An vielen Orten wird gegen die Bürger gebaut.

Wir Bürger fragen:

Wir Bürgerinitiativen melden uns zu Wort.

Wir setzen die Vorhaben vor unserer Haustür in Beziehung zu unserem Bedürfnis nach sinnvoller, nachhaltiger und zukunftsfähiger Stadtentwicklung. Wir denken in Lebenszeiten, die wir an unserem Wohnort verbringen wollen. Wir denken an eine funktionierende Gemeinschaft über den Tag und über den Kiez hinaus.

Wir fordern: Bauen fürdie Menschen, und oft auch: nicht Bauen, wegen der Menschen. Stadtplanung ist mehr als Flächenverwertung! Stadtplanung ist kein Monopoly – Spiel! Und die Krise öffentlicher Finanzen ist keine Rechtfertigung dafür, unser aller Zukunft an Investoren zu verscherbeln.

Wir müssen unsere Städte wieder wohnlich machen. Das bedeutet Nutzungsmischung und kurze Wege, Reichhaltigkeit und Abwechslung anstelle von gebauter Monotonie. Angenehme Stadträume brauchen wir, öffentliche Plätze, Aufenthaltsqualität. Nicht nur Einkaufszentren und Hotels. – Es bedarf gesellschaftlicher Anstrengungen, die Unwirtlichkeit an vielen Stellen der Stadt wahrzunehmen und zu bearbeiten.
 

Wir brauchen eine neue Planungskultur!

Der Direktor des Bauhauses in Dessau hat dies jüngst so formuliert:

Wir erkennen jetzt, wie viele wir sind !

Wir schließen uns zusammen zu einem Aktionsbündnis von Bürgerinitiativen, die sich mit Baupolitik in Berlin und seinem Brandenburger Umland beschäftigen:

Wir sehen unsere Treffen als Ausgangspunkt, um mit weiteren BIs zu kooperieren. Wir fordern Bürgerrechte an der Entwicklung in Stadt und Land. Wir werden ein Netzwerk zur gegenseitigen Unterstützung aufbauen. In Berlin und seinem Umland, denn unsere Welt und unsere Probleme hören nicht an der Stadtgrenze auf, siehe: Flughafen Schönefeld.
 

"Lokale Agenda 21"

"Soziale Stadt"

"Planungszelle, Bürgergutachten, Stadteilkonferenz, Gesetz zur Informationsfreiheit"

"Frühzeitige Bürgerbeteiligung"

"Bürgerinitiativen"

Was tun Parteien, Verwaltung, Regierung und Wirtschaft?

Im Grundgesetz wird die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung der Gesellschaft gefordert. In der Realität haben die Parteien den Auftrag zur Mitwirkung zu einem Monopol der Willensbildung verfälscht. Die Regierenden verdanken Ämter und Mandate nicht den Wählern, die sie gewählt haben, sondern ihrer Partei, die sie nominiert hat.

Parteifunktionäre besetzen die Verwaltungsspitzen, ganze Ämter sind parteipolitisch durchsetzt. Damit kontrolliert die "Politik" nicht mehr die Verwaltung, sondern die Parteien stellen die Verwaltung. Und die Wirtschaft finanziert die Parteien...
 

Hat unsere Demokratie schwerwiegende Defizite?

Wir erkennen die unheilvolle Allianz aus Politik, Bauwirtschaft und Verwaltung immer wieder als die Ursache der Probleme – an vielen Orten in unserer Stadt und dem Umland.

Wohin werden wir kommen, wenn wir diesen täglich gelebten Verfassungsbruch weiter hinnehmen? Wie kann er beendet werden?

• Wie erreichen wir, daß Bund, Land, Gemeinde und Unternehmen in öffentlichem Besitz (wie Bahn, Post, Telekom) ihre Verpflichtung für das Allgemeinwohl erfüllen, wenn sie ihre Grundstücke verkaufen? Daß sie diese Verpflichtung auch nicht durch vorgeschobene Privatisierung unterlaufen?

• Wie kann die Verquickung von Parteien, Geld, Bauwirtschaft, Ämtern beendet werden?

• Wie bringen wir Politik und Verwaltung dazu, den Bürgerwillen zu beachten?

• Wie erreichen wir auch in Berlin die Wahlrechtsänderungen, die alle anderen Bundesländer in den letzten Jahren durchgeführt haben: Direktwahl der Bürgermeister, Bürgerentscheide auf unterster Ebene?