Chaos der Wohnungs-Privatisierungen und deren Folgen – Teil 7

---

Stand:  20.3.2006   (26. Ed.)  –  File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_07.html

Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht authorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.

In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sind hier dokumentiert und mit [Ed: ...] kommentiert:

Älteres zum Privatisierungs-Chaos   (6. Teil)   —   [Gesamt-Übersicht]

20.02.2006: Berliner Koalition: Mißstimmung statt Harmonie. (WBM et al.)

21.02.2006: München: Es ist ein Fehler, Werte zu verscherbeln.

21.02.2006: Gesobau stoppt Verkäufe.

21.02.2006: Landeseigene Unternehmen sollen WBM-Wohnungen kaufen. (WBM)

22.02.2006: Wie viele Wohnungen in städtischem Besitz braucht Berlin? (Antwort von Finanzsenator Thilo Sarrazin)

22.02.2006: Parteien streiten um Privatisierungen. (WBM)

22.02.2006: SPD-Politiker wollen Wohnungsverkauf ohne Privatisierung. (WBM)

23.02.2006: "Schwarzbuch Privatisierung". (Berliner Mieterverein)

24.02.2006: Wohnungsverkäufe kommen Mieter teuer zu stehen. (Berlin)

24.02.2006: Mieterverein warnt vor Folgen von Wohnungsverkäufen. (Berlin)

24.02.2006: Mieterverein warnt den Senat vor Fortsetzung des Wohnungsverkaufs. (Berlin)

26.02.2006: „Der Markt bestimmt die Miete“. (sagt die IHK-Berlin)

Noch mehr Privatisierungs-Chaos   (8. Teil)   —   [Gesamt-Übersicht]

Mißstimmung statt Harmonie

In der Koalition von SPD und Linkspartei.PDS mehren sich sieben Monate vor der Wahl die öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten.

Aus: Berliner Morgenpost, 20. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von KARSTEN HINTZMANN. [Original]

BERLIN (BM). Vier Jahre lang teilten SPD und Linkspartei.PDS harmonisch die Berliner Regierungsbank. Beide Seiten verzichteten fast vollständig auf gegenseitige Attacken. Gezielte Indiskretionen über den Koalitionspartner, wie sie noch bei der großen Koalition von CDU und SPD an der Tagesordnung waren, blieben gänzlich aus, wie auch öffentliche Häme gegenüber zeitweise schwächelnden Senatoren.

Doch jetzt, sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl, scheinen die bislang stets zur Schau getragenen Gemeinsamkeiten aufgebraucht zu sein. Der Ton wird rauher, inhaltliche Differenzen werden nicht hinter verschlossenen Türen beigelegt, sondern in aller Öffentlichkeit ausgekämpft. In der zurückliegenden Woche stritten sich die Regierungsparteien gleich über zwei Themen, die bei der Bevölkerung für großen Unmut sorgen – das Straßenausbaubeitragsgesetz und die Krise der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) [Ed: eigentlich ja über die total verfehlte Wohnungspolitik des Berliner Senats, wozu allerdings die PDS durch ihre Beteiligung am GSW-Verkauf an eine mieterverachtende Heuschrecke und dessen schlimme Folgen für die Mieterschaft reichlich Negatives beigetragen hat — die Wähler werden es im Herbst 2006 zu würdigen wissen (es gebe ja noch die WASG und die CDU, ist zu hören].

Seit einem Jahr beschäftigt der Feinschliff am umstrittenen Straßenausbaubeitragsgesetz die Koalitionspartner. Die Linkspartei.PDS trat stets auf die Bremse, weil sie befürchtete, daß ihr nach Inkrafttreten des Gesetzes scharenweise die Wähler in den östlichen Siedlungsgebieten, bislang PDS-Hochburgen, weglaufen. Um das zu verhindern, stellte ein PDS-Parteitag klare Änderungsforderungen auf. Betroffene Bürger müßten größere Mitspracherechte bei Straßenausbaumaßnahmen erhalten und soziale Zahlungsmodalitäten sollten verhindern, daß Rentner oder einkommensschwache Häuslebauer ihre Immobilien wegen zu hoher Straßenausbaubeiträge aufgeben müssen. Immer wieder tagten Expertengruppen beider Parteien. Schließlich einigte man sich auf eine Endfassung des Gesetzes, die nunmehr auch die Linkspartei fast einmütig mitträgt. SPD und Juniorpartner PDS hatten verabredet, den "Erfolg" gemeinsam zu präsentieren und auf einseitige Siegerposen zu verzichten. Diese Verabredung hielt jedoch nicht. Einzelne PDS-Politiker preschten zwei Tage vor der geplanten Präsentation vor und verkauften das modifizierte Gesetz als Sieg der Linkspartei.PDS.

Dieser Alleingang löste in der SPD Empörung und Verärgerung aus. Die Aktion werde man sich merken und bei entsprechender Gelegenheit "zurückfoulen", polterte ein führender SPD-Genosse. Es könne nicht angehen, daß sich die PDS mit vermeintlichen Gesetzeskorrekturen schmücke, die gar nicht vorgenommen wurden, sondern bereits lange vorher von der SPD vorgeschlagen und in den Gesetzestext eingearbeitet worden seien.

Wenige Stunden später fühlte sich die Linkspartei.PDS vom Koalitionspartner brüskiert. Finanzsenator Thilo Sarrazin, ohnehin der Mann fürs Grobe in der SPD, hatte angekündigt, viele Tausend Wohnungen der schlingernden Wohnungsbaugesellschaft WBM verkaufen zu wollen. Damit überraschte er zwar auch die eigenen Parteifreunde, aber noch mehr zog er sich den Zorn der Linkspartei.PDS zu. Der Verkauf von städtischen Wohnungen ist für die Linkssozialisten ein Tabuthema. Nur mit einem ausreichenden Bestand an landeseigenen Wohnungen könne man das Projekt "soziale Stadt" vorantreiben, so die PDS-Philosophie.

Ist der PDS wirklich so uneigennützig an der "sozialen Stadt" gelegen oder geht es einfach nur um individuelle Interessen im Vorfeld des Wahlkampfes? SPD-Kreise lancierten das Gerücht, die PDS wolle Wohnungsverkäufe nur deshalb stoppen, weil von den Veräußerungen auch Wohnungen in Friedrichshain betroffen wären. Und ausgerechnet dort wolle PDS-Spitzenkandidat Harald Wolf am 17. September um ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus kämpfen. Das sei eine "böswillige Unterstellung", hieß es daraufhin aus dem PDS-Fraktionsvorstand.

Verärgerung in Sachen WBM herrscht auch bei der SPD. Die Sozialdemokraten sind frustriert, weil die Linkspartei.PDS versuche, sich als "alleinige Beschützerin des Volksvermögens aufzuspielen". Dieser Aufgabe habe sich die SPD schon früher verschrieben.

Wie frostig die Atmosphäre derzeit zwischen den Regierungspartnern ist, zeigte eine Episode während der aktuelle Stunde zum Thema WBM am letzten Donnerstag [16.2.2006] im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Nach dem Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Bernd Schimmler rührte sich in der Fraktion der Linkssozialisten keine Hand zum Applaus. Herzhaften Beifall von den PDS-Genossen erhielt dafür Oppositionspolitiker Alexander Kaczmarek (CDU). Ein untrügliches Zeichen für das zerrüttete Verhältnis von Rot-Rot.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll angesichts der Muskelspiele in den Reihen der PDS im eigenen Führungszirkel gesagt haben: "Wenn das so ist, dann werde ich jetzt wohl öfter mal mit Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen einen Kaffee trinken gehen. Und zwar so, daß es auch von der Öffentlichkeit bemerkt wird." [mehr]

---

„Es ist ein Fehler, Werte zu verscherbeln“

[Ed: und genau dieser eklatante Fehler wurde in Berlin 2004 von einem rot-roten Senat (SPD+PDS) mit dem Verkauf der GSW an eine Heuschrecke begangen]

Aus: Berliner Zeitung, 21. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). Die Fragen an Münchens Bürgermeister Ude stellte ULRICH PAUL. [Original]

Berliner Zeitung: Herr Ude, während überall in Deutschland Kommunen ihre Wohnungen an Finanzinvestoren verkaufen, hat es die Stadt München genau umgekehrt gemacht und von einem Finanzinvestor Anteile an einer Wohnungsbaugesellschaft übernommen. Warum?

Ude: Wir sind in München grundsätzlich der Meinung, dass die kommunale Daseinsvorsorge äußerst wichtig ist und in städtischer Hand bleiben muss. Deswegen lehnen wir auch Veräußerungen von Stromwerken und Verkehrsbetrieben, von städtischen Bädern und Grünanlagen sowie von Krankenhäusern und Altenheimen ab. Für den Bereich der Wohnungswirtschaft gilt das ganz besonders. Denn München ist ein Wachstumsmagnet. Und da haben wir langfristig mit überwiegender Wohnungsnachfrage zu rechnen. Da müssen die Städte ihr Instrumentarium, um auf den Wohnungsmarkt einwirken zu können, selbstverständlich in der Hand behalten.

Berliner Zeitung: Was wäre denn von einem Finanzinvestor als Wohnungseigentümer zu erwarten?

Ude: Das erleben wir auf dem Münchner Wohnungsmarkt ja seit Jahrzehnten: Auch wenn immer wieder treuherzig versichert wird, man führe überhaupt nichts Schlimmes im Schilde und sei an mieterfreundlicher Einstellung überhaupt nicht zu übertreffen, halten diese Versprechen nie lange. Es spielt sich immer dasselbe ab. Die Investorengesellschaften arbeiten ja zu über 90 % mit Fremdkapital und versprechen den Anlegern wirklich saftige Renditen. Dazu müssen sie entweder die Mieten drastisch erhöhen oder sie müssen sich bemühen, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, damit sie sukzessive verkauft werden können. Auf jeden Fall werden die Mieter zum Spielball der Spekulation. Die Frage ist nur, ob früher oder später.

Berliner Zeitung: Das heißt, die Städte, die Wohnungen verkaufen, machen alle etwas falsch?

Ude: Ich halte es in der Tat für einen Fehler, Werte, die man in Generationen angehäuft hat, zu verscherbeln, nur um Haushaltslöcher zu stopfen. Wobei ich natürlich sagen muss, dass die Situation nicht überall so angespannt ist wie in München.

---

Gesobau stoppt Verkäufe

Märkisches Viertel: Wohnungsunternehmen befolgt SPD-Beschluß / Finanzsenator hat juristische Bedenken

Aus: Berliner Morgenpost, 21. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von GILBERT SCHOMAKER. [Original]

BERLIN (BM). Im Märkischen Viertel in Reinickendorf wird es vorerst keinen Wohnungsverkauf geben. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau AG hat ihre Vorbereitungen dafür gestoppt. "Das Verfahren ruht. Wir wollen erst das Ende des politischen Diskussionsprozesses abwarten", sagte gestern der Sprecher des Unternehmens Matthias Gaenzer. Der Auftrag an einen externen Investmentbanker, den Verkaufsprozeß vorzubereiten, ruht ebenfalls. Damit beugt sich die Gesobau einem Beschluß der SPD-Fraktion, wonach vorläufig nur noch im äußersten wirtschaftlichen Notfall und in einem gesamtstädtischen Konzept kommunale Wohnungen verkauft werden dürfen. Allerdings ist der Veräußerungsstopp nicht nur politisch umstritten. Er könnte sogar den Staatsanwalt auf den Plan rufen.

Die heutige Auseinandersetzung begann am 8. Dezember. Damals folgte der Aufsichtsrat einem Plan der Geschäftsführung, der den Verkauf zweier Gebäude mit 2.400 Wohnungen am Wilhelmsruher Damm vorsah. Dadurch sollte ein Teil der 100 Millionen Euro eingenommen werden, die das Unternehmen für die Sanierung Tausender Wohnungen benötigt. Grundsätzlich sprach sich auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) für solche Teilverkäufe aus. Er vertritt allerdings die Meinung, daß das Land sich aus dem laufenden Geschäft heraushalten soll.

Innerhalb des Märkischen Viertels sorgte der Plan für erhebliche Unruhe. Vor allem die regierenden Sozialdemokraten kamen in Erklärungsnot, weil die Mieter einen Ausverkauf befürchteten. So faßte die Fraktion Ende Januar einen Verkaufs-Stopp- Beschluß, obwohl ein Eingreifen des Landes Berlin bei der Aktiengesellschaft Gesobau rechtlich verboten ist. Doch Landes- und Fraktionschef Michael Müller verwies bei Wohnungsverkäufen auf das Mitspracherecht der regierenden SPD. Dieser Zeitung sagte Müller: "Ich erwarte, daß die Vorstände und Aufsichtsräte, die vom Land Berlin eingesetzt sind, unsere Beschlußlage berücksichtigen."

Diesen Erwartungen kam die Gesobau jetzt nach. Was der SPD gefällt, könnte dem Staatsanwalt aber mißfallen. Finanzsenator Sarrazin, der die SPD-Beschlußlage kritisch sieht, hatte in mehreren internen Diskussionsrunden vor einem juristischen Risiko gewarnt. Anlaß ist ein Gutachten von Wirtschaftsprüfern, das im Falle eines Nicht-Verkaufs von Wohnungen einen sinkenden Unternehmenswert der Gesobau voraussagt. Der Verlust errechnet sich durch den dann nicht vorhandenen Verkaufserlös und die mangelnden Investitionen, die wiederum langfristig Leerstand oder sinkenden Mieten bedeuten könnten. Der Wert der Gesobau könnte so zwischen 90 bis 230 Millionen Euro sinken. Würde in dieser Art landeseigenes Kapital vernichtet, könnte die Staatsanwaltschaft ein Untreue-Verfahren einleiten. Am nächsten Montag [27.2.2006] tagt der Senat zu den Wohnungsbaugesellschaften. [mehr]

---

Landeseigene Unternehmen sollen WBM-Wohnungen kaufen

SPD-Arbeitsgruppe macht neuen Vorschlag im Streit um Privatisierung.

Aus: Berliner Zeitung, 21. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von Ulrich Paul. [Original]

BERLIN. Im Koalitionsstreit um die geplanten Notverkäufe der finanziell angeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist aus der SPD gestern ein Kompromissvorschlag gekommen. Die Arbeitsgruppe Wohnen schlug vor, dass andere landeseigene Wohnungsunternehmen Teile der zum Verkauf stehenden WBM-Wohnungen erwerben. Der SPD-Bauexperte Jürgen Radebold sagte, er könne sich vorstellen, dass 2.000 bis 5.000 Wohnungen durch andere landeseigene Wohnungsunternehmen gekauft werden. Das Land Berlin hätte dann noch – anders als bei einem Verkauf an private Interessenten – weiter Einfluss auf diese Wohnungen. Jetzt müsse geprüft werden, ob dies möglich ist, sagte Radebold.

Wie berichtet, will die mit rund 1,1 Milliarden Euro verschuldete WBM bis zu 15.700 Wohnungen verkaufen und mehr als 200 Stellen streichen, um ihre Pleite abzuwenden. Die Linkspartei.PDS lehnt die Verkaufspläne ab und fordert ein Gesamtkonzept für die öffentliche Wohnungswirtschaft.

Der Bauexperte der Linkspartei, Michail Nelken, begrüßte gestern den Vorschlag aus der SPD. Wenn es eine Möglichkeit gebe, dass andere Wohnungsbaugesellschaften die WBM-Wohnungen übernehmen, ohne selbst in Schwierigkeiten zu geraten, dann müsse das geprüft werden. Es müsse aber ein Gesamtkonzept für die sechs großen landeseigenen Wohnungskonzerne geben, so Nelken. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wollte sich gestern nicht zu dem Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe äußern, der sie ebenso angehört wie Finanzsenator Thilo Sarrazin. Aus der Senatsfinanzverwaltung war lediglich zu hören, dass die Arbeitsgruppe "konstruktiv" zusammenarbeite. Beobachter erwarten, dass sich Sarrazin mit einem Verkauf von Wohnungen an eine landeseigene Gesellschaft einverstanden erklären könnte, wenn der Preis stimmt. Bei einer Klausurtagung am 27. Februar will die rot-rote Koalition über die Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen beraten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beurteilt den Vorschlag, dass eine andere landeseigene Gesellschaft Teile der WBM-Wohnungen kaufen soll, kritisch. "Ich habe Zweifel, ob das der Rettungsanker sein kann", sagte Verdi-Wohnungsexperte Uwe Bork. Er wolle aber nicht ausschließen, dass sich andere landeseigene Gesellschaften bei den Bieterverfahren zum Verkauf der WBM-Wohnungen beteiligen. Der Berliner Mieterverein (BMV) sprach sich gestern für ein Verkaufs- Moratorium bei der WBM aus. "Die WBM muss erhalten werden", sagte BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter. Er befürchte, dass bei den geplanten Verkäufen "nur die guten Wohnungen" veräußert werden, die Geld einbringen. Bei dem Unternehmen blieben hingegen die defizitären Wohnungen. Das sei absurd und würde die WBM in der Existenz gefährden. [mehr]

---

Wie viele Wohnungen in städtischem Besitz braucht Berlin?

Gastbeitrag zur aktuellen Diskussion / von Thilo Sarrazin [Ed: aus technokratischer Sicht].

Aus: Berliner Morgenpost, 22. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von THILO SARRAZIN (SPD). [Original]

In der Berliner Politik wird derzeit diskutiert, ob eine Mindestzahl von Wohnungen im Landeseigentum behalten werden soll: zum Beispiel 270.000. Eine solche Festlegung wäre eine politische Setzung und als solche legitim – eine Zahl von 50.000 oder 500.000 Wohnungen wäre es allerdings ganz genauso.

Letztlich ist die Festlegung willkürlich, es gibt keine objektiven Maßstäbe dafür, wie viele Wohnungen ein Land oder eine Stadt besitzen sollte. Viele große Städte sind mittlerweile ganz ohne kommunalen Wohnungsbesitz. Dresden beispielsweise trennt sich von seiner Gesellschaft mit 50.000 Wohnungen und wird dann gar keine eigenen Wohnungen mehr haben [Ed: der Fall WOBA, wogegen derzeit von der Bürgerinitiative „WOBA erhalten!“ (u. a. mit Beteiligung der SPD!) ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid angestrebt wird].

In Berlin sind gegenwärtig 14,7 % der Wohnungen in staatlichem Besitz, bundesweit sind es 8 %. Hinter diesen Zahlen verbergen sich aber große Unterschiede. So beträgt der Anteil landeseigener Wohnungen in Westberlin 8,7 % und in Ostberlin 24,3 %. Der Anteil schwankt zwischen den Bezirken. Er beträgt in Steglitz-Zehlendorf 1,3 %, in Neukölln 10,8 %, in Reinickendorf 17 % und in Lichtenberg 34,8 %.

Oft wird argumentiert, daß aus sozialen Gründen ein möglichst hoher Teil der Wohnungen im öffentlichen Besitz sein und bleiben sollte. Nur: Dafür, ob ausreichend preiswerte Wohnungen zur Verfügung stehen, spielt die Eigentumsfrage keine Rolle. Wichtige Einflußfaktoren sind das Verhältnis von Wohnungsbestand und Bevölkerung, das Einkommen und das soziale Mietrecht. Wo die Einkommen niedrig sind und die Bevölkerung schrumpft, sind die Mieten eher niedrig, bei wachsender Bevölkerung und hohen Einkommen dementsprechend höher.

Es ist auch ein weitverbreiteter Irrtum, daß staatliche Gesellschaften besonders viele besonders preisgünstige Wohnungen anbieten. So haben sie in ihren Beständen oft die besonders teuren Sozialwohnungen der siebziger und achtziger Jahre. Die Statistik zeigt: Wohnungen vergleichbarer Lage, Ausstattung und Sozialbindung sind bei staatlichen Gesellschaften nicht günstiger als bei Privaten. Es bleibt wichtig, daß eine bestimmte Anzahl an Sozialwohnungen oder Wohnungen mit Belegungsbindung bereitgestellt wird. Aber auch dies ist keine Frage des Eigentums: Die Mehrzahl der Sozialwohnungen der siebziger Jahre wurde – mit öffentlichen Fördergeldern – von Privaten gebaut.

Man sollte die Zahl der Wohnungen im Landesbesitz schon deshalb nicht überbewerten, weil der heutige Bestand nicht Resultat einer gezielten Planung ist, sondern sich historisch entwickelt hat. Bis heute ist er geprägt von Faktoren wie dem Siedlungsbau der zwanziger und dreißiger Jahre, dem Wiederaufbau nach dem Krieg, der Situation im isolierten West-Berlin mit der Zurückhaltung privater Investoren und der volkseigenen Wohnungswirtschaft im Ostteil der Stadt- und nicht von aktuellen wohnungspolitischen und sozialen Gründen.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich habe als Finanzsenator nichts dagegen, daß es staatliche Wohnungsgesellschaften gibt. Allerdings erwarte ich dann auf mittlere Sicht Erträge für den Landeshaushalt, die das Eigenkapital dieser Unternehmen adäquat verzinsen. [mehr]

Das sagt Berlins Finanztechnokrat Sarrazin (SPD). Es gibt aber auch eine andere Sicht:
[Sachsens Innenminister Buttolo (CDU):  „Was ich für schlechthin unsinnig halte, das ist der Verkauf kompletter Unternehmen“]  (DIE WELT 2006)
[Münchens Bürgermeister Ude (SPD):  „Es ist ein Fehler, Werte, die man in Generationen angehäuft hat, zu verscherbeln“]  (BERLINER ZEITUNG 2006)

---

Parteien streiten um Privatisierungen

Grüne warnen davor, Unternehmen zu schwächen.

Aus: Berliner Zeitung, 22. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (ulp). Grüne und FDP haben gestern die Vorschläge der SPD zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kritisiert. Die Liberalen warnten davor, den geplanten Verkauf von landeseigenen Wohnungen zu stoppen. Dies schade den Wohnungsbaugesellschaften, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP, Klaus-Peter von Lüdeke. Die Forderungen der SPD, andere landeseigene Gesellschaften sollten Teile der zum Verkauf stehenden Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) übernehmen, machten aus betriebswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, so von Lüdeke. Das gelte auch für Überlegungen, eine neue Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.

Wie berichtet, hatte die Arbeitsgruppe Wohnen in der SPD den Vorschlag gemacht, dass 2000 bis 5000 Wohnungen der finanziell angeschlagenen WBM durch andere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften übernommen werden. Die WBM muss insgesamt bis zu 15 700 Wohnungen verkaufen, um ihre Pleite abzuwenden.

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger bemängelte, bei einem Kauf von WBM-Wohnungen durch andere landeseigene Gesellschaften würden diese Unternehmen finanziell geschwächt. Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage werde dadurch noch schwieriger. Solange der Senat kein ehrliches Konzept zur Zukunft der Wohnungsunternehmen vorlege, seien "Aktionen, die die Problemlösung nur weiter verschieben, nicht akzeptabel", so Schruoffeneger.

Ein Kauf von WBM-Wohnungen wäre wirtschaftlich am ehesten für die Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen (Howoge) machbar, die im vergangenen Jahr ein Plus von 21 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Das Unternehmen wollte sich gestern nicht dazu äußern, ob es Interesse an den WBM-Wohnungen hat.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Gesobau ihre Pläne zum Verkauf von rund 2 400 Wohnungen im Märkischen Viertel in Reinickendorf nicht weiter verfolgt. Zunächst soll die Senatsklausur am 27. Februar abgewartet werden. [mehr]

---

SPD-Politiker wollen Wohnungsverkauf ohne Privatisierung

Immobilien der WBM sollen an andere landeseigene Gesellschaften veräußert werden.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 22. September 2006, Seite 12 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL und ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]

BERLIN (Tsp). Die SPD erwägt, 2.000 bis 5.000 Wohnungen der finanziell notleidenden Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) an andere städtische Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Der Arbeitskreis „Bauen, Wohnen und Verkehr“ der SPD-Abgeordnetenhausfraktion hat den Senat aufgefordert, diesen Vorschlag zu prüfen. Mögliche Käufer sind dem Vernehmen nach die Howoge und die Degewo. Allerdings müsse der Preis stimmen, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises, Jürgen Radebold.

Auf dem freien Markt werden für Wohnungen in Berlin momentan bis zur 14-fachen Jahresmiete geboten. Da mache es keinen Sinn, so Radebold, „die WBM-Wohnungen zur achtfachen Jahresmiete abzustoßen“. Deshalb müsse penibel nachgerechnet werden, ob der Vorschlag der SPD-Baufachleute betriebswirtschaftlich in Ordnung sei. Es müsse verhindert werden, dass die kaufenden Wohnungsbaugesellschaften, die selbst hohe Verbindlichkeiten bei den Banken haben, sich finanziell übernehmen.

Die WBM soll um 650 Millionen Euro entschuldet werden, um wieder auf festen Füßen zu stehen. Bis Ende März braucht sie 40 Millionen Euro frisches Geld, um zahlungsfähig zu bleiben. Zum Sanierungskonzept für die WBM, das von den Senatoren Thilo Sarrazin und Ingeborg Junge-Reyer unterstützt wird, gehört der Verkauf von bis zu 15.700 Wohnungen. Davon liegen 9.000 in Friedrichshain-Kreuzberg. „Insofern hat der Vorschlag, einen Teil dieser Bestände an andere landeseigene Unternehmen zu veräußern, eine wichtige stadtpolitische Komponente“, sagte SPD-Haushälter Stefan Zackenfels. Zurzeit sind im Bezirk nur noch 12 % der Wohnungsbestände in öffentlichem Eigentum.

Der SPD-Fraktionschef Michael Müller wollte sich zu der Idee seiner Wohnungsexperten nicht äußern. Er verwies auf die Klausurtagung des Senats am Montag [27.2.2006]. Dort soll ein Gesamtkonzept für die Berliner Wohnungswirtschaft diskutiert werden. Der Koalitionspartner Linkspartei / PDS freut sich über die zunehmende Kompromissbereitschaft der SPD. „Es ist gut, dass die Sozialdemokraten nun Alternativen diskutieren, die unseren sehr nahe kommen“, sagte der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg.

Bei der Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte Sprecher Matthias Kolbeck „konstruktive, Erfolg versprechende Gespräche“ zur Frage der Wohnungsverkäufe der WBM. Ob Finanzsenator Thilo Sarrazin seine Zustimmung zu den „Unter-sich-Geschäften“ landeseigener Wohnungsbaugesellschaften geben will, ist gegenwärtig jedoch unklar. Bei der Wohnungsbaugesellschaft Degewo sagte eine Sprecherin, dass ein „erstes allgemeines Interesse“ am Erwerb von Immobilien aus dem Eigentum der Wohnungsbaugesellschaft Mitte bestehe. Die Degewo gilt wie die Howoge als ertragsstarkes landeseigenes Unternehmen.

Die Zurückhaltung bei Sarrazin und den als Käufer in Frage kommenden Unternehmen ist auf den Spagat im Falle der geplanten Unter-sich-Geschäfte zu erklären: Die WBM will möglichst viel Geld bei den Verkäufen erlösen, damit ihr trotz Sanierung ein großer Teil des Wohnungsbestandes erhalten bleibt. Degewo und Howoge dagegen wollen die Immobilien nicht um jeden Preis übernehmen, das sie um ihre Ertragskraft fürchten. [mehr]

---

„Schwarzbuch Privatisierung“

Kein weiterer Verkauf städtischer Wohnungen.

Aus: Berliner Mieterverein e.V. – Nr. 02/2006, 23. Februar 2006, 8.45 Uhr MEZ (Pressemitteilung) von HARTMANN VETTER und REINER WILD. Die erwähnten Anlagen stehen hier leider nicht online zur Verfügung. Sie sind aber in der Print-Fassung enthalten. Alle Links wurden hier redaktionell zugefügt. [Original]

"Wer nach den im Schwarzbuch Privatisierung des Berliner Mieterverein e.V. dokumentierten Erfahrungen weitere Verkäufe von städtischen Wohnungen und Wohnungsunternehmen betreibt bzw. zulässt, handelt gegen seine Amtspflichten und trägt zur weiteren Enteignung unsers Gemeinwesens an international agierende Finanzjongleure bei", warnte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter anlässlich der Vorstellung dieser Materialsammlung und forderte den Senat von Berlin auf, weitere Verkäufe öffentlicher Wohnungen zu unterlassen. Auch der Verkauf von Teilen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) habe zu unterbleiben, da dieser die WBM endgültig in den Ruin treiben würde.

I. Nun ist Schluss! Weitere Verkäufe darf es nicht geben!

Der Berliner Mieterverein e.V. dokumentiert mit dem vorliegenden "Schwarzbuch Wohnungsprivatisierung" die bereits heute erkennbaren Folgen der immer weiter fortschreitenden Privatisierung der Daseinsvorsorge für die Bürger und betroffenen Mieter. Es handelt sich um eine Chronik der schrittweisen Enteignung unseres Gemeinwesens.

Wer nach den Erfahrungen mit den Verkäufen von GSW, GEHAG, BEWAG, Wasserbetrieben und GASAG immer noch kundtut, dass sich mit dem Besitzwechsel nichts ändert, lediglich mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt, ist politisch grenzenlos naiv oder sagt wissentlich die Unwahrheit. Die im Schwarzbuch dokumentierten Fälle belegen dies nachdrücklich.

Wer hat das Sagen?

Während Parteien und Stadtentwicklungssenatorin ("Mutter Courage der Wohnungsunternehmen") sich verbal schützend vor die städtischen Unternehmen stellen, schreitet der vom Finanzsenator geforderte Ausverkauf weiter fort. Diese Rollenverteilung soll die Öffentlichkeit beruhigen. Sie wird durchschaut und muss endlich mit einer Rückbesinnung auf die Gestaltung von Wohnungspolitik beendet werden.

Der Privatisierung jetzt Einhalt gebieten

Bei den derzeitigen Verkäufen handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs einer auf uns zu rollenden Privatisierungswelle. Sie wurde unter anderem durch die Meldung von Analysten ausgelöst, die den deutschen Wohnungsbestand als im europäischen Vergleich als stark unterbewertet bezeichnet. Bundesrechtliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit den so genannten börsenorientierten REITs-Unternehmen (Real Estate Investments Trusts) werden zusätzlich dafür sorgen, dass international agierende Trusts mit immens hohen Renditeerwartungen (bis zu 25 % [pro Jahr]) auftreten. Diese Trusts müssen 90 % ihrer Gewinne an die Anleger ausschütten und sind im Gegenzug von der Körperschaftssteuer befreit. Die Anleger – so das Kalkül unserer Bundespolitiker – müssen ihre Gewinne über die Einkommenssteuer an die Finanzämter abführen und sorgen so angeblich für hohe und rasche Mehreinnahmen [Ed: aber zahlen die denn hierzulande tatsächlich korrekt ihre Steuern?]. Der damit geschaffene Verwertungsdruck wird den Druck auf die Mieter und Miete weiter erhöhen.

Die bisherigen Erfahrungen stellen nur erste Eindrücke dar, da die Investoren sich angesichts der weiteren geplanten Ankäufe (es stehen bundesweit noch ca. eine Million öffentlicher Wohnungen zum Verkauf) zurückhalten und sich noch nach außen als "Mieterfreunde" gerieren. Die wahren Absichten werden erst offenbart, wenn der Wohnungsmarkt abgegrast ist. Aber was bisher an den Tag gelegt wurde, reicht, um die Gefahren und Risiken für den Wohnungsmarkt und die Wohnungsversorgung in den Gemeinden und Städten beurteilen und voraussagen zu können.

Die Investoren haben schnelle und hohe Renditeerwartungen. Diese realisieren sie durch folgende Strategien, die sich unterschiedlich auswirken:

1. Ausschlachten der Unternehmen durch Weiterverkauf werthaltiger Teilbestände.
2. Maximale Mieterhöhungen.
3. Teure und zum Teil unökonomische und unsinnige Modernisierungen.
4. Unterdrucksetzung von Mietern, die ihre Wohnung nicht kaufen bzw. einer Modernisierung nicht zustimmen wollen.
5. Betriebskostensteigerungen.
6. Unterstützung von Mieterbeiräten wird eingeschränkt.
7. Rechtliche Schikanen.
8. Beeinträchtigung stadtentwicklungspolitischer Ziele.
9. Unterlassung bzw. Rückstellung notwendiger Instandhaltungen.
10. Gefährdung vertraglicher Vereinbarungen mit Kommunen und karitativen Organisationen.
11. Entlassung von Mitarbeitern und Schwächung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

II. Anmerkungen zu einer merkwürdigen politischen Sicht der Dinge

1. Angeblich heben Privatisierungen in wichtigen Bereichen öffentlicher Wirtschaft Monopolstellungen auf. Tatsächlich handelt es sich lediglich um Monopolverschiebungen, in der Regel zu Gunsten bereits sektoral und/oder regional marktbeherrschender Konzerne. Sie schaffen auch keinen Wettbewerb zwischen lokalen Versorgungsgebieten, weil diese sich nicht ins Gehege kommen wollen.

2. Angeblich ist öffentlicher Besitz zur Absicherung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge heute ein Anachronismus. Tatsächlich sind öffentliche Unternehmen selbst aus Sicht der angestammten Ordnungspolitik gerade heute sinnvoll, weil sie sektoral die immer weiter wachsende Marktmacht von international agierenden Anlagefonds und Großkonzernen einschränken.

3. Privatisierungen sollen helfen, die öffentliche Verschuldung einzudämmen und Haushalte zu sanieren. Privatisierung heißt aber unmittelbare Entreicherung der Bürger. Sie erhalten weniger öffentliche Leistungen für dieselben Steuerzahlungen. Für die Kommunen bedeutet sie mittel- und langfristig Verstärkung der öffentlichen Armut. Privatisierung ist deshalb zugleich Macht- und Gestaltungsverlust. Sie verstößt gegen den Auftrag, Städte als möglichst selbständige wirtschaftliche Einheiten zu führen.

4. Privatisierung – so heißt es – sorgt für mehr Effizienz. Die meisten Effizienzvorteile werden durch Reduzierung des Personalbestandes erzielt. Der Verlust von Arbeitsplätzen belastet die öffentlichen Kassen direkt und indirekt. Gesamtwirtschaftlich sind Effizienzwirkungen nicht zu erkennen. Überprüfungen von kostenträchtigen Verträgen (z. B. Aufzugswartung) können zu einer Senkung der Betriebskosten führen und kommen den Mietern kurzfristig zu Gute, erhöhen aber gleichzeitig den Mieterhöhungsspielraum.

5. Angeblich werde durch eine Privatisierung die Rechtsstellung der Mieter nicht verschlechtert, im Gegenteil: durch vertragliche Bindung der Erwerber zu zusätzlichem Mieterschutz seien die Mieter besser geschützt. Tatsächlich werden diese Zusicherungen oft nicht eingehalten oder deren Umsetzung nicht eingefordert. Auch gilt ein etwaiger zusätzlicher Schutz nur für Bestandsmieter und nicht bei Neuvermietungen. Bei einer durchschnittlichen Fluktuation von 10 % pro Jahr sind in 10 Jahren die Mietverhältnisse nur dem normalen Mietrecht unterworfen.

III. Falldokumentation

Die neuen Unternehmer sind auf "schnelles Geld" und hohe Gewinne aus. Um diese zu erzielen, werden folgende Maßnahmen ergriffen:

1. Ausschlachten der Unternehmen durch Weiterverkauf werthaltiger Teilbestände

Fall:  Im Jahre 2004 wurde eines der größten städtischen Wohnungsunternehmen, die traditionsreiche GSW (65.000 Wohnungen), an ein Konsortium von Whitehall-Fonds der Goldman-Sachs Investment-Bank und der Investmentgesellschaft Cerberus zum Preis von 405 Mio. Euro verkauft. Es folgt ein reger Handel mit Wohnanlagen ("Wohnungen drehen"), 9.500 Wohneinheiten sollten bis Ende 2005 verkauft sein, bei einem Zukauf von 8.600 Wohneinheiten (Anlage 1). Bei der Weiterveräußerung werden die ursprünglichen Mieterschutzregelungen aus Anlass der Veräußerung an Cerberus/Goldman Sachs nicht mehr vollständig weitergegeben. Der nunmehr maßgebliche GSW-"Privatisierungskodex" enthält keine Regelung mehr zur Beschränkung bei Modernisierung. Die GSW ist nicht mehr bereit, den Mietern die Mieterschutzregelungen als Anlage zum Mietvertrag zu unterbreiten (Anlage 2). Die privatisierte GSW veräußerte im Oktober 2004 rund 1.500 Wohnungen an die German Real Estate Opportunities GmbH, eine Tochter der Vivacon AG. Die wiederum modernisiert, vielfach gegen die Interessen der Mieter und veräußert an den Deutschen Privatisierungsfonds DWF 1. Für die nicht gewollte Modernisierung greift die Mieterschutzregelung aus der GSW-Privatisierung nicht, der Balkonanbau ist so nicht zu verhindern. Das Beispiel wird unter Punkt 3 näher erläutert.

Fall:  Von den 34.910 Wohnungen der GEHAG vor Privatisierung an die RSE im November 1998 sind im Jahre 2004 noch 17.784 Wohnungen verblieben (Anlage 3). Inzwischen gehört die GEHAG Oaktree Capital Management.

2. Ausschöpfung des maximalen Mieterhöhungsspielraums

Fall:  Die an die RSE veräußerte GEHAG wurde schon bald nach der Privatisierung durch Anteilsübernahme dem WCM-Konzern einverleibt. Im Jahre 2000 macht die privatisierte GEHAG Mieterhöhungen von 30 % geltend und liegt somit an der Oberkante des damals rechtlich zulässigen (Anlage 4).

Fall:  Die an Cerberus/Goldman Sachs verkaufte GSW verschreckt im November rund 1.050 Mietparteien rund um die Spandauer Obstallee. Auf Grund des Subventionswegfalls im Sozialen Wohnungsbau will die privatisierte GSW den Differenzbetrag in Höhe von bis zu 3 Euro/qm/monatlich als Mieterhöhung geltend machen. Wegen des einsetzenden Mieterprotestes wird die Mieterhöhung bei 0,50 Euro/qm/monatlich gekappt – vorerst. Bis Ende Juni 2007 soll aber der Rest nachgeholt werden (Anlage 5). Nur wenige Wochen nach der Privatisierung hat die GSW in großen Teilen (z. B. Liegenschaft: Dahlemer Weg 2–10, Mörchinger Str. 22–26, Berliner Str. 106–114, Anlage 6) des freifinanzierten Bestandes Mieterhöhungen bis zu 20 % durchgesetzt, ebenfalls an der Oberkante der mietrechtlichen Zulässigkeit.

3. Teure und unsinnige Modernisierungen

Fall:  Modernisierung der an die Vivacon AG verkauften 1.500 GSW-Wohnungen in Schöneberg. Allein durch den Anbau von Balkonen soll in dem Wohngebiet die Miete um rund 50 Euro monatlich pro Wohnung angehoben werden. Hinzu kommen Modernisierungszuschläge für doppelt verglaste Fenster. Für eine Einzimmer-Wohnung, die bislang 180 Euro kostete, steigt die Miete dadurch auf 240 Euro. Also um ein Drittel (Anlage 7).

Fall:  438 Wohnungen in der Argentischen Allee in Zehlendorf, die bereits Gasetagenheizungen haben, sollen u. a. durch Fernwärme versorgt werden. Bei der geplanten Modernisierungsmaßnahme handelt es sich um ein umfangreiche Vorhaben (Bad, Fernwärme, Warmwasser, Gegensprechanlage, elektrische Steigeleitung), die zu einer Mieterhöhung von 1,53 Euro/qm monatlich führen soll. Dies stellt eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung von 32 Prozent dar. Hinzu kommen noch die höheren Kosten für Heizung und Warmwasser, die im Gegensatz zur Gasetagenheizung bei der Fernwärme nur zum Teil zu beeinflussen sind. Die Mieter lehnen dieses Vorhaben daher ab. Das einst kommunale Berliner Wohnungsunternehmen GEHAG, das als erstes vom Senat verkauft wurde, war in den letzten Jahren mehrfach weiterveräußert worden. Jüngst hat die HSH Nordbank die Mehrheit an das Investmenthaus Oaktree Capital Management verkauft (Anlage 8).

Fall:  Die an Cerberus/Goldman Sachs verkaufte GSW will die Wohnanlage "Grüne Stadt" in Prenzlauer Berg umfangreich sanieren. So soll sich zum Beispiel für die 84 Wohnungen der Liegenschaft Rudolf-Schwarz-Str. 2–16, Werner-Kube-Str. 5 & 7 die Miete um 2,33 Euro/qm/monatlich erhöhen. Der Balkonanbau verteuert eine 53 qm große Wohnung noch einmal um 53,– Euro monatlich (Anlage 9). In der BVV Pankow steht zum Schutz der Mieter dieser Siedlung der Erlass einer Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 BauGB zur Abstimmung.

4. Unterdrucksetzung von Mietern, die ihre Wohnung nicht kaufen bzw. einer Modernisierung nicht zustimmen wollen

Fall:  Modernisierung und Einzelverkäufe nach Verkauf einer Bundesliegenschaft an Apellas. Die Mieter der so genannten Hüttenwegsiedlung sollen den Anbau von Aufzügen dulden und sollen hierfür eine Mieterhöhung von bis zu 200 Euro monatlich zahlen. Der private Investor versucht mit unseriösen Methoden die Mieter unter Druck zu setzen. Laut Kaufvertrag ist eine solche Maßnahme nur zur Herstellung von barrierefreiem Wohnen zulässig (Anlage 10).

Fall:  Zur besseren Vermarktung von Wohnungen will die an Cerberus/Goldman Sachs verkaufte GSW-Tochter GVVG Wohnungen zusammenlegen. Dem betroffenen Mieter wird ein Umzug nahe gelegt (Anlage 11).

5. Betriebskostensteigerungen

Fall:  "Besonderes Augenmerk legen wir auf die Reduzierung der Heiz- und Betriebskosten" heißt es in der Eigenwerbung der WVB Wohnpark, der Wohnungsbaugesellschaft der Lone Star Funds in Berlin. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Es wurde ein Fernwärmelieferungsvertrag (Liegenschaft: Schkeuditzer Straße 9–23, Torgauer Str. 22–32) geschlossen mit derzeit 11,1 Cent/kWh, ein Wärmepreis, der rund 50 % über dem BEWAG-Fernwärmepreis liegt. Die WVB Wohnpark hat in den Jahren 2000 und 2002 von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf 5.500 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erworben (Anlage 12).

Fall:  Ähnlich sieht es bei einer Teil-Privatisierung der DEGEWO in Wedding (Liegenschaft: Dubliner Str. 10–26, Edinburger Str. 63–73, Glasgower Straße 11-15, Schöningstr. 20–21) aus. Mit dem Erwerber Contest Finanzdienstleistungen GmbH wurde ein Wärmelieferungsvertrag abgeschlossen, weil die Heizzentrale im verbliebenen DEGEWO-Teil liegt. Die Mietern wurden mit den erhöhten Wärmelieferungsentgelten belastet, Nachzahlungsforderungen von 200–400 Euro pro Mietpartei entstanden. Wegen rechtlicher Unzulässigkeit konnten diese Forderungen aber zurückgewiesen werden (Anlage 13).

6. Unterstützung von Mieterbeiräten wird eingeschränkt

Fall:  Die an Cerberus/Goldman Sachs verkaufte GSW hat über viele Jahre Mietervertretungen und Mieterbeiräte insoweit unterstützt, als sie für deren Mietersprechstunde und Treffen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Diese Bereitschaft besteht offenbar nicht fort, wie das Beispiel der Liegenschaft: Lentzeallee 93–103, Gregor-Mendel-Str. 2–8, Milowstr. 2-12, Spilstr. 1, 3 zeigt (Anlage 14).

7. Rechtliche Schikanen

Fall:  Die IWG Intergrund erwarb im Herbst 2004 von der Gesobau die so genannte Lentzesiedlung (Liegenschaft: Lentzeallee 16–74, Zoppoter Str. 64–86 und Misdroyer Str.). Mit der so genannten Realteilung des Grundstücks soll die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen, die in diesem Fall bei 7 Jahren liegen würde, umgangen werden (Anlage 15).

Fall:  Schon für die Eintreibung geringer Mietschulden will die an Cerberus/Goldman Sachs verkaufte GSW jetzt ein externes Inkassobüro beauftragen. (Anlage 16).

Fall:  Die Ausgründung von Genossenschaften wird behindert, wie das Beispiel der Hufeisensiedlung in Britz zeigt. Alle bisherigen Erwerber der privatisierten GEHAG (RSE, WCM, HSH, Oaktree) waren nicht bereit, an eine aus der Mieterschaft gegründete Genossenschaft zu verkaufen, mit der das einmalige Ensemble von Bruno Taut sachgerechter hätte bewirtschaftet werden können (Anlage 17).

Weitere Auswirkungen der Privatisierung:

8. Beeinträchtigung stadtentwicklungspolitischer Ziele

Das Stadtumbaukonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde maßgeblich beeinträchtigt durch die Privatisierung großer Wohnungsbestände. Das Ergebnis ist: Privatisierte Wohnungsbestände an der Stadtkante bzw. am Rande eines Siedlungsgebietes wurden modernisiert und waren angesichts privater Eigentümerschaft nicht mehr in Stadtumbau einzubeziehen. Abriss und Rückbau galt daher nur für die verbliebenen Bestände der städtischen Wohnungsunternehmen, mit der Folge, dass auch zentrale Lagen in S-Bahn-Nähe geschliffen wurden. Übrig bleibt ein stadtentwicklungspolitischer Torso. Ob und inwieweit sich die privatisierten Wohnungsunternehmen oder die neuen Eigentümer privatisierter Wohnanlagen in das Stadtentwicklungsprogramm Soziale Stadt einbinden lassen, ist sehr fraglich und ggfs. nur mit öffentlichen Mitteln zu erreichen.

9. Notwendige Instandhaltungen werden unterlassen bzw. zurückgestellt

Nach Aussagen von Mitarbeitern der an Cerberus/Goldman Sachs verkauften GSW werden die Mittel für Instandhaltung um ein Drittel gekürzt.

10. Vertragliche Vereinbarungen mit den Kommunen und karitativen Organisationen, die soziale Ziele verfolgen, sind bedroht.

Von dieser Problematik sind die Bezirksämter sowie karitative Organisationen besonders infolge der Veräußerung der GSW an Cerberus/Goldman Sachs betroffen. Für eine Bewertung ist es wegen meist längerer Laufzeiten der Vereinbarungen zu früh.

11. Entlassung von Mitarbeitern und Schwächung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Bei der Privatisierung von ganzen Unternehmen GEHAG und GSW und der Veräußerung von Wohnanlagen ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen:

Die Veräußerung von Wohnanlagen führt im Zusammenhang mit anderen geschäftspolitischen Entscheidungen (z. B. Outsourcing) vor allem zu einem Verlust bei von Arbeitsplätzen bei den veräußernden städtischen Wohnungsunternehmen. Da die Erwerber mit einem anderen Personalschlüssel die Wohnungen bewirtschaften, erfolgt grundsätzlich ein Beschäftigungsverlust in der Wohnungswirtschaft. In der Regel verschlechtert sich dadurch die Qualität der Dienstleistungen für die Mieter [Ed: bei der Cerberus-GSW ist sie seit 2004 schlichtweg katastrophal geworden]. Bei der Privatisierung der GEHAG wurde eine Garantie für bestehende Arbeitsverhältnisse vereinbart. Bei der GSW wurde nach Veräußerung an Cerberus/Goldman Sachs neben der Weiterveräußerung ein reger Zukauf von Wohnungen getätigt, sodass laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung negative Beschäftigungseffekte bislang nicht bestätigt sind.

Negative Beschäftigungseffekte ergeben sich für Berlin in angrenzenden Branchen (z. B. Bauwirtschaft), weil durch europaweite Ausschreibungen bei transnationalen Erwerbern die lokale mittelständische Wirtschaft nicht konkurrenzfähig sein wird.

[24.02.2006: Wohnungsverkäufe kommen Mieter teuer zu stehen]  (BERLINER ZEITUNG)
[24.02.2006: Mieterverein warnt vor Folgen von Wohnungsverkäufen]  (DER TAGESSPIEGEL)
[24.02.2006: Mieterverein warnt den Senat vor Fortsetzung des Wohnungsverkaufs]  (BERLINER MORGENPOST)

---

Wohnungsverkäufe kommen Mieter teuer zu stehen

Mieterverein warnt den Senat vor weiteren Privatisierungen.

Aus: Berliner Zeitung, 24. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original]

BERLIN. Der Berliner Mieterverein (BMV) hat den Senat aufgefordert, den geplanten weiteren Verkauf landeseigener Wohnungen zu stoppen. BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter sagte gestern, nach negativen Erfahrungen mit den Privatisierungen in den vergangenen Jahren sei ein weiterer Verkauf von Wohnungen "nicht hinzunehmen".

In einem gestern vorgestellten "Schwarzbuch Privatisierung" listete der Mieterverein Fälle auf, in denen es zu teils drastischen Mieterhöhungen gekommen ist. Das Mietrecht werde dabei zwar nicht verletzt, räumte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild ein. Doch werde der gesetzlich zulässige Spielraum für Erhöhungen oftmals maximal ausgeschöpft. Da die Mieten in den ehemals landeseigenen Wohnungen vielfach unter den zulässigen Mietspiegelmieten lägen, könnten die Investoren bei Mietsteigerungen richtig "zuschlagen". So seien von der GSW nur wenige Wochen nach der Privatisierung in einer Wohnanlage in Steglitz- Zehlendorf die Mieten um 20 % angehoben worden. Mieter von privatisierten Wohnungen sehen sich laut Wild zudem teils teuren und unsinnigen Modernisierungsplänen gegenüber. So soll in ehemaligen GSW-Wohnungen am Grazer Damm in Schöneberg allein durch den Anbau von Balkonen die monatliche Miete um 50 Euro steigen. Die Wohnungen wurden inzwischen an die Vivacon AG weiterverkauft. Hinzu kämen Modernisierungszuschläge für doppelt verglaste Fenster. Der Preis für eine Einzimmer-Wohnung, die bisher 180 Euro Miete kostete, steige dadurch auf 240 Euro. Also um ein Drittel.

Hartmann Vetter sagte, auch das Vorgehen der neuen Eigentümer der Wohnungsbaugesellschaft Gehag an der Argentinischen Allee in Zehlendorf sei nicht zu akzeptieren. Dort sollen die Wohnungen nicht mehr über Gasetagenheizungen beheizt, sondern über Fernwärme versorgt werden. Der Wohnwert werde dadurch nicht erhöht, sagte Vetter. Durch die geplante Modernisierung, zu der noch andere Arbeiten gehören, solle die Miete um 1,53 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht werden. Dies stelle eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung von 32 % dar. Viele Mieter lehnen die Modernisierung ab, die Gehag will sie dennoch durchsetzen. Der Streit darum beschäftigt derzeit die Gerichte. Vetter verlangte, auch auf die geplanten Notverkäufe zur Sanierung der angeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte zu verzichten.

Die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Manuela Damianakis, sagte zur Kritik des Mietervereins: "Wir können nicht bestätigen, dass sich die Situation der Mieter verschlechtert hat." Einzelfälle, in denen sich Mieter benachteiligt fühlen, seien zu bedauern. Die Senatsverwaltung werde die Möglichkeiten, die sie habe, "im Sinne der Mieter" nutzen. GSW-Geschäftsführer Thomas Zinnöcker wies die Kritik an seinem Unternehmen zurück. Zwar sei es das Ziel, die Miete "zu optimieren". Doch ginge das nur, wenn die Bewohner die Miete auch akzeptierten und nicht auszögen. Den Anbau von Balkonen verteidigte er mit dem Argument, 8 von 10 Mietern seien in der Regel dafür. [mehr]

---

Mieterverein warnt vor Folgen von Wohnungsverkäufen

„Schwarzbuch der Privatisierung“ kritisiert Strategie von Investoren zum Nachteil der Mieter.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 24. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original]

BERLIN (Tsp). Teure und unökonomische Modernisierungen, höhere Wohnnebenkosten, rechtliche Schikanen von Mietern – das soll zu den Folgen des Verkaufs landeseigener Wohnungen durch den Berliner Senat zählen. Um dies zu belegen, hat der Berliner Mieterverein eine Vielzahl von Beispielen dafür zusammengetragen, wie die neuen privaten Eigentümer ihre finanziellen Interessen, nämlich hohe Renditen, durchsetzen. Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter nennt die Faktensammlung ein „Schwarzbuch der Privatisierung“. Bei der Vorstellung des rund 50-seitigen Heftes forderte Vetter gestern von der Politik: „Der Senat soll sich vor dem Wahlkampf festlegen und keine weiteren Wohnungsverkäufe mehr zulassen.“ Die Privatisierungspolitik sei eine „schrittweise Enteignung unseres Gemeinwesens“ auf Kosten der Berliner Mieter.

Vetter war zusammen mit seinem Stellvertreter, Reiner Wild, in schwarzen Anzügen mit schwarzen Bindern vor ein Dutzend schwarz ummantelter Leitzordner getreten. Symbolisch wurde hier Trauer um den Ausverkauf landeseigener Wohnungen getragen. Der Berliner Mieterverein kritisiert, dass die politisch zuständigen Senatoren für Finanzen, Thilo Sarrazin, und für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) den Finanzinvestoren den Einstieg in den deutschen Wohnungsmarkt ermöglichen, um die Landeskassen zu sanieren. Doch die Folgen dieser Politik seien problematisch, weil die „schnellen und hohen Renditeerwartungen“ der Investoren den Druck auf die betroffenen Mieter dramatisch erhöhen.

Dazu hat der Mieterverein diverse Beispiele zusammengetragen. So soll Cerberus, Käufer der Wohnungsbaugesellschaft GSW, die Quadratmetermiete in der Wohnanlage „Grüne Stadt“ in Prenzlauer Berg um 2,33 Euro monatlich angehoben haben. Einen solchen Sprung bei der monatlichen Belastung könnten sich viele Mieter nicht leisten, so Vetter. Dessen ungeachtet plane der Finanzinvestor außerdem noch den Anbau von Balkonen, was eine zusätzliche Anhebung des monatlichen Mietzinses um 53 Euro zur Folge habe.

Den Aus- oder Umzug von Mietern nehmen die „Heuschrecken“, wie Finanzinvestoren auch genannt werden, oft billigend in Kauf. Denn zu deren Strategien zähle auch das „Ausschlachten der Unternehmen durch Weiterverkauf werthaltiger Teilbestände“, so der Mieterverein. Der Umbau und die Zusammenlegung von Wohnungen, die Aufstockung von Häusern und die Ergänzung von Siedlungen durch Neubauten sind dabei an der Tagesordnung. Dabei werden die ursprünglichen Zusagen an den Verkäufer, das Land Berlin, nach Erfahrungen der Mieterschützer oft nicht eingehalten: „Bei der Weiterveräußerung werden die Mieterschutzregelungen nicht mehr vollständig weitergegeben“, sagt Vetter.

Wie schnell die Zerschlagung ehemals landeseigener Wohnungsgesellschaften voranschreitet, zeigt das Beispiel Gehag: Von den knapp 35.000 Wohnungen besitzt die Firma nur noch die Hälfte, keine 6 Jahre nach deren Verkauf im Jahr 2000. Und die Rumpfgesellschaft Gehag ist selbst auch weiterverkauft worden an den Finanzinvestor Oaktree. Dieser dürfte für die Firma ein Vielfaches jenes Betrags bezahlt haben, der beim Verkauf der Gehag ursprünglich in die Landeskassen geflossen ist. Denn bereits der erste Gehag-Erwerber hatte Mieterhöhungen von 30 % von den Wohnungsnutzern gefordert – und je höher die Mieten sind, desto mehr bezahlt ein Investor für die Übernahme von Immobilien. [mehr]

---

Mieterverein warnt den Senat vor Fortsetzung des Wohnungsverkaufs

Aus: Berliner Morgenpost, 24. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (MM). Vor einer weiteren Veräußerung städtischer Wohnungen und Wohnungsunternehmen an private Investoren hat gestern der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, nachdrücklich gewarnt. Wer künftig solche Verkäufe betreibe oder zulasse, "handelt gegen seine Amtspflichten und trägt zur weiteren Enteignung unseres Gemeinwesens durch international agierende Finanzjongleure bei", wandte sich Vetter an die Adresse des Senats [Ed: und diese Finanzjongleure haben ausschließlich ein Interesse am Geld – die Mieter sind ihnen völlig egal, wie allein schon das Beispiel der Cerberus-GSW seit 2004 beweist]. Er legte anläßlich der für Montag [27.2.2006] einberufenen Senatsklausur zum "Gesamtkonzept Städtische Wohnungsbaugesellschaften" ein Schwarzbuch vor.

Dort sind "Gefahren und Risiken" dokumentiert, die der Mieterverein aufgrund der Erfahrungen mit der Privatisierung von 140.000 Berliner städtischen Wohnungen während der vergangenen 10 Jahre voraussagt. Anhand von Beispielen legt das Schwarzbuch dar, daß bei den Investoren die Verzinsung ihres Kapitals Vorrang hat. Oft würden werthaltige Teile der Wohnungsbestände schnell wieder veräußert. Der ursprüngliche Mieterschutz werde dabei "nicht mehr vollständig weitergegeben". Schon bald nach der Privatisierung hebe man die Miete oft "bis an die Oberkante des rechtlich Zulässigen" an. Es komme auch zu "unökonomischen und unsinnigen Modernisierungen". Mieter, die sich wehren, würden unter Druck gesetzt.

Vetter sagte, das gegenwärtige Wahljahr sei günstig, um eine stärkere Rückbesinnung der Parteien auf die Bedürfnisse der Mieter zu erreichen. Noch seien in Berlin rund 270.000 Wohnungen in städtischem Besitz. Sie seien wegen der Arbeitslosigkeit und des niedrigen Einkommensniveaus als "Verfügungsmasse" zur Verhinderung sozialer Notstände dringend erforderlich. Der Mieterverbands- Geschäftsführer übte vor allem an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) scharfe Kritik, weil er den Wohnungsausverkauf als "wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung" fortsetzen wolle. [mehr]

---

„Der Markt bestimmt die Miete“

IHK-Präsident Eric Schweitzer spricht sich für den Verkauf landeseigener Wohnungsbaugesellschaften aus.

Aus: Berliner Morgenpost, 26. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von JOCHIM STOLTENBERG. [Original]

BERLIN (BM). Berlin sollte alle landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verkaufen; mit einem Teil des Nettoerlöses könnte der Senat ein Konjunkturprogramm auflegen, das die Wirtschaft ankurbelt, neue Arbeitsplätze und damit neues Einkommen schafft. Das fordert der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Berlin, Eric Schweitzer, angesichts des Koalitionsstreits über die Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Mit ihm sprach Jochim Stoltenberg.

Berliner Morgenpost: Herr Schweitzer, die Pläne der WBM wie der Gesobau, einen Teil ihres Wohnungsbestandes zu verkaufen, lehnen SPD und PDS anders als Finanzsenator Thilo Sarrazin fast geschlossen ab. Was spricht gegen eine weitere Privatisierung?

Erich Schweitzer: Nichts. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, auch nicht aus Mieterinteressen, daß das Land Eigentümer mehrerer Wohnungsbaugesellschaften sein muß. Die Mieten für landeseigene Wohnungen sind nicht günstiger als die privater Gesellschaften. Auch auf dem Wohnungsmarkt gilt das klassische Prinzip, daß Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, nicht die Eigentumsverhältnisse [Ed: und wie ist das mit manipulierten Mietspiegeln...].

Berliner Morgenpost: Hat das aber nicht bedenkliche Konsequenzen für sozial schwächere Schichten?

Schweitzer: Natürlich müssen sozial schwächere Mietergruppen geschützt werden. Aber das Instrument dafür ist nicht Eigentum des Landes, sondern Mieterschutz und Sozialbindung, also rechtliche Grundlagen. Und die gelten für landeseigene wie für private Gesellschaften.

Berliner Morgenpost: Sie plädieren also dafür, daß sich das Land Berlin von allen Wohnungsbauunternehmen, an denen es beteiligt ist, trennt?

Schweitzer: Ja. Nach dem letzten Beteiligungsbericht des Senats haben die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zusammen einen Wert von 12 Milliarden Euro. Zieht man die Schulden von etwa 8 Milliarden Euro ab, bleibt unterm Strich ein Erlös von 4 Milliarden Euro. Ein Teil davon könnte zum Abbau des Berliner Schuldenbergs verwendet werden, mit dem anderen legt der Senat ein Programm für wirtschaftliches Wachstum auf, zum Beispiel für Investitionen in den Straßenbau. Das würde Aufträge für die Unternehmen und zugleich nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch mehr Kaufkraft in die Stadt bringen. Ein gutes Beispiel gibt gerade Dresden. Die Stadt verkauft gerade ihren gesamten eigenen Wohnungsbestand [Ed: was noch nicht feststeht].

Berliner Morgenpost: Nicht nur in die Geschäftspolitik der WBM, auch in die der Gesobau mischt sich die Politik ein. Geschieht das zum Schaden der Unternehmen?

Schweitzer: Erfolgreiche Unternehmen, ob staatlich oder privat, müssen sich am Markt orientieren. Wenn unternehmerische Entscheidungen wie bei der Gesobau, die 2.500 Wohnungen verkaufen will, um mit dem Erlös den Bestand zu sanieren und damit wettbewerbsfähiger zu machen, aus politischen Opportunitäten konterkariert werden, ziehe ich daraus nur eine Folgerung: Es muß noch schneller privatisiert werden, damit sich die Unternehmen endlich am Markt bewegen können.

Berliner Morgenpost: Koalitionsstreit gibt es auch über den Verkauf der städtischen Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG. Die will nun ausgerechnet Wirtschaftssenator Wolf von der Linkspartei.PDS privatisieren, was die SPD als vermeintliche Beschützerin des Mittelstands ablehnt.

Schweitzer: Ich kann Herrn Wolf nur unterstützen. Die Befürchtungen, die Mieten für die bisher ansässigen Betriebe würden nach einer Privatisierung steigen, sind unbegründet. Bei der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG gibt es zur Zeit einen Leerstand von etwa 25 Prozent. Jeder Käufer würde sich doch Gedanken machen, wie bekomme ich diesen Leerstand weg. Also wird er die Mieten nicht noch erhöhen, sondern eher senken. Daß ein privater Unternehmer gegen seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verstößt, schließe ich im Grundsatz aus.

---