Stand: 26.6.2007 (12. Ed.) – File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_12.html
Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht authorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sind hier dokumentiert und mit [Ed: ...] kommentiert:
Älteres zum Privatisierungs-Chaos (11. Teil) — [Gesamt-Übersicht] 08.10.2006: Ladeninhaber fürchten um ihre Zukunft. (GSW-Folgen) 16.10.2006: Berlin soll alle Wohnungen verkaufen. 17.10.2006: Koalition gegen Sarrazin. 26.10.2006: Jeden Monat 60 Euro mehr Miete. (Gesobau) 26.10.2006: Mieter erwägen Auszug. (Gesobau) 28.10.2006: Mieten sollen sozialverträglich steigen. (Berlin) 04.11.2006: Sarrazin will hohe Gewinne aus Wohnungen. (Berlin) 16.11.2006: Dresden: Nie wieder Schulden. (WOBA) Noch mehr Privatisierungs-Chaos (13. Teil) — [Gesamt-Übersicht]
Ladeninhaber fürchten um ihre Zukunft
Der kleine Einkaufskiez Dahlem-Dorf ist in Gefahr: Drei Geschäftsleuten wurde der Mietvertrag gekündigt.
Aus: Berliner Morgenpost, 8. Oktober 2006, Seite ?? (Bezirke) von KATRIN LANGE. [Original]BERLIN-DAHLEM (BM). Der kleine Einkaufskiez in Dahlem-Dorf droht zu veröden. Gleich 3 Geschäfte haben ihre Kündigung erhalten und sollen einer Bank Platz machen. Mehr als 250 Unterschriften, darunter von vielen prominenten Stammkunden, wurden bereits für den Erhalt der Läden gesammelt, täglich werden es mehr.
Betroffen sind alle Läden an der Königin-Luise-Straße 44: Blumen Fiebig, das Textilgeschäft "It's Ohara" und der Optiker Fahlbusch. Den Blumenladen gibt es seit mehr als 40 Jahren an diesem Standort. Vor 16 Jahren haben Karin und Wolfgang Fiebig den Laden übernommen und wollten ihn in einigen Jahren an Schwiegersohn Dirk Sznur übergeben. Ein Brief vom neuen Hauseigentümer, der das Gebäude im Februar von der Wohnungsbaugesellschaft GSW gekauft hatte, machte diese Pläne zunichte: Die Ladenräume wurden ihnen zum November 2006 gekündigt. Kurz darauf gab es eine Verlängerung bis März 2007. Nur wenig später erfuhren auch die beiden benachbarten Geschäftsinhaber, dass sie ihre Läden aufgeben müssen. "Das sind Existenzen, die hier kaputt gemacht werden", sagt Thomas Oggerin, der seit 25 Jahren den Textilladen "It's Ohara" betreibt.
Etwa 10 Läden machen den Einkaufskiez von Dahlem-Dorf aus. "Wir sind doch alle voneinander abhängig", sagt Bärbel Wilcke vom Parfümerie- und Geschenkeladen auf der anderen Straßenseite. Je weniger Läden, desto unattraktiver werde der Kiez zum Einkaufen, sagt sie. Sie hat Angst, dass die Kunden jetzt abwandern und sich lieber ins Auto setzen, um an die Schloßstraße zu fahren. Enttäuscht ist auch Marion Kroll, Angestellte im Zeitungsladen. "Wir hatten uns doch gerade als Kiez etabliert", sagt sie. Und schon fange man an, die kleinen Läden kaputt zu machen. Eine Bank brauche man am wenigsten im Kiez. Schließlich habe erst eine Bankfiliale aufgegeben, weil es an Kunden mangelte.
Die Hamkon GmbH, die sich als Verwaltung des neuen Eigentümers nur schriftlich zu dem Fall äußern wollte, rechtfertigt die Kündigungen. Sie wies darauf hin, "dass mit der Beendigung des Gewerbemietverhältnisses lediglich ein mietvertraglich vereinbartes Recht ... wahrgenommen wurde". Die Verwaltung bestätigte auch, dass die Fläche künftig als einheitliche Gewerbeeinheit vermietet werde. Es gebe aber noch keine mietvertraglichen Bindungen, heißt es. Von negativen Auswirkungen der Geschäftsaufgaben auf die Kiezstruktur hat die Hamkon GmbH noch nichts gehört.
Wirtschaftsstadtrat Klaus-Peter Laschinsky (SPD) bezeichnet das Vorgehen des neuen Eigentümers als "kurzsichtig". Da es schon eine Bankfiliale gebe, werde man sich selbst Konkurrenz machen, so Laschinsky. Besonders betroffen ist der Wirtschaftsstadtrat vom Schicksal des Blumenhändlers. Er habe sich darum bemüht, das Geschäft im U-Bahnhof Dahlem Dorf unterzubringen, erzählt er. Das habe sich leider zerschlagen. Er hoffe trotzdem noch, dass die 3 Läden im Kiez bleiben können. Doch noch hat sich nichts gefunden, und Karin und Wolfgang Fiebig sind verzweifelt. Da sie auch die Grabbetreuung des St.-Annen-Friedhofs in Dahlem Dorf übernommen haben, müssen sie mit ihrem Geschäft in der Nähe bleiben. Klappt das nicht - und dieser Gedanke treibt Karin Fiebig die Tränen in die Augen – müssen sie aufgeben. Immerhin, so schreibt die Hamkon, "sind wir aufgefordert, Hilfestellung bei der Anmietung alternativer Flächen im direkten Umfeld zu leisten". Die 3 Geschäftsinhaber warten ungeduldig auf ein Angebot.
Berlin soll alle Wohnungen verkaufen
Finanzsenator Sarrazin will durch Privatisierung 4,1 Milliarden Euro einnehmen / SPD-Politiker rechnet nicht mit Mietanstieg / Reiche Bundesländer kritisieren Haushaltspolitik des Senats
Aus: Berliner Zeitung, 16. Oktober 2006, Seite ?? (Politik) von TOBIAS MILLER. [Original]BERLIN. Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über finanzielle Nothilfen für Berlin macht sich Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften stark. "Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht", heißt es in einem internen Papier des SPD-Politikers, das der Berliner Zeitung vorliegt. Rund 4,1 Milliarden Euro könnte das Land durch den Verkauf der 6 städtischen Gesellschaften einnehmen.
Empirisch gebe es keinen "Anhaltspunkt für eine mietpreisdämpfende Wirkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften", heißt es in dem 20-seitigen Papier von Sarrazin. Angesichts des entspannten Wohnungsmarktes in Berlin sei durch Privatisierungen auch keine "mietpreistreibende Wirkung" zu erwarten, weil das Angebot so groß sei. Sinnvoller, als billigen Wohnraum öffentlich vorzuhalten, ist es laut Sarrazin, Mieter direkt zu unterstützen. Für die Unterbringung von Problemmietern könne man sich bei der Privatisierung Belegungsrechte sichern, schlägt er vor. Auch andere sozialpolitische Ziele wie die Verbesserung des Wohnumfeldes oder eine stabile soziale Verteilung der Mieter liege gleichermaßen im Interesse von privaten wie öffentlichen Eigentümern. Das geschehe nicht aus "altruistischen Motiven, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse".
Mit seiner Haltung steht Sarrazin im eklatanten Widerspruch zu Beschlüssen seiner eigenen Partei sowie zum wahrscheinlichen Koalitionspartner Linkspartei. Die anderen Bundesländer werden dagegen seine Rechnung mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten bereits am Wochenende angekündigt, auf keinen Fall für die Berliner Schulden aufkommen zu wollen. Berlin habe nicht genug für seine Haushaltssanierung selbst getan, hieß es, etwa beim Verkauf von Landesvermögen.
Am Donnerstag [19.10.2006] wird das Bundesverfassungsgericht über die Berliner Klage entscheiden. Der Senat fordert Bundeshilfe, weil die Stadt ihre etwa 60 Milliarden Euro Schulden allein nicht mehr tragen kann. Rund 2,5 Milliarden Euro Zinsen müssen dafür jedes Jahr bezahlt werden. Berlin hofft, dass das Gericht dem Bund die Hälfte des Schuldenberges aufbürdet.
Die anderen Bundesländer fürchten, dass sie für die Berliner Schulden mitbezahlen müssen. Dabei empört sie besonders, dass Berlin auf Bundeshilfe klagt und gleichzeitig kostenfreie Kitas verspricht. Er finde das "unhaltbar", sagte der Bundesratsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Breuer (CDU). Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat eine Klage seines Landes in Karlsruhe angekündigt, sollte der Bund versuchen, die Länder für Berlin zahlen zu lassen. Er forderte eine Art "Frühwarnsystem", um zu verhindern, dass überschuldete Länder erneut in die Schuldenfalle tappten. Beim zweiten Teil der Föderalismusreform sollten auch Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer verantwortungslosen Finanzpolitik eingeführt werden. Stratthaus: "Dann müsste zum Beispiel ein unabhängiges Gremium den Not-Ländern Vorschriften machen können, wofür sie Geld ausgeben dürfen." Ein solches Spargremium fordert Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bereits jetzt für Berlin. "Länder, die Sonderhilfen verlangen, müssten abgestuft ihre finanzpolitische Selbstständigkeit verlieren", sagte er. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schlug ebenfalls Sanktionen gegen überschuldete Länder vor.
Möglicherweise enthält das Karlsruher Urteil Auflagen für Berlin, etwa den Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Bislang will die SPD 15 Prozent des Wohnungsbestandes, rund 270.000 Wohnungen, in öffentlicher Hand behalten, um regulierend auf den Wohnungsmarkt einwirken zu können. Das ist auch die Haltung der Linkspartei.
Koalition gegen Sarrazin
Expertise des Finanzsenators zum Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften wird abgelehnt.
Aus: Berliner Zeitung, 17. Oktober 2006, Seite ?? (Berlin) von JANA LANGE, JAN THOMSEN und TOBIAS MILLER. [Original]BERLIN. Die künftigen Koalitionspartner SPD und Linkspartei haben am Montagmorgen [16.10.2006] Finanzsenator Thilo Sarrazin zurückgepfiffen. Es werde keine weiteren Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften geben, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Linkspartei. "Berlin muss nicht verkaufen und hat auch nicht die Absicht zu verkaufen", sagte er. Gleichlautend kommentierte auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) eine Expertise aus dem Hause des Finanzsenators, nach der es keine "hinreichenden Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände" gibt. Sarrazin möge sich an das halten, was die rot-rote Koalition beschließe, so Wolf.
Papiere bestimmen nicht Politik
Klaus Wowereit sagte gestern, die künftige Wohnungspolitik werde "nicht durch einzelne Papiere" bestimmt, sondern in den Koalitionsrunden der Verhandlungspartner von SPD und Linkspartei. Dort habe das Thema noch keine Rolle gespielt, die Positionen seien jedoch klar: "Es gibt keinen Dissens darüber, dass wir uns vom öffentlichen Wohnungseigentum des Landes nicht trennen wollen", sagte der Regierende Bürgermeister.Linkspartei-Chef Klaus Lederer räumte ein, es gebe "keine finanzwissenschaftliche Formel", die die Zahl oder den Anteil öffentlicher Wohnungen am Gesamtbestand festlege. Die Studie der Finanzverwaltung hatte hervorgehoben, dass es keine Argumente für das Festhalten an einer Quote für kommunales Wohneigentum gebe. Lederer bekräftigte, dass die von Linkspartei und SPD definierten 15 Prozent (also etwa 270 000 städtische Wohnungen) der rund 1,8 Millionen Wohnungen in Berlin erhalten bleiben. "So viel wollen wir behalten, um den Wohnungssektor steuern und beeinflussen zu können", sagte er.
Einer solchen Entscheidung werde er sich auch beugen, sagte Sarrazin gestern. Es bleibe aber eine politische Entscheidung. "Ich trage es mit, wenn gegen meine Auffassung politisch entschieden wird, dass eine weiße Wand blau gestrichen werden soll. Ich unterschreibe aber nicht die Behauptung, eine weiße Wand sei in Wahrheit blau", sagte Sarrazin. Die Expertise habe gezeigt, dass es – wie oft behauptet – keinen Zusammenhang von Miethöhen und dem Anteil kommunaler Wohnungen am Gesamtbestand gebe. Sarrazin legte Wert darauf, dass es von ihm kein Papier gebe, in dem er den Verkauf aller Wohnungen fordere.
Der Berliner Mieterverein warnte nachdrücklich vor dem Verkauf weiterer Wohnungsbaugesellschaften. Das sei "wohnungs- und sozialpolitisch unverantwortlich und stelle finanzpolitisch eine Milchmädchenrechnung dar", sagte Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Vereins. Insgesamt sei der Mietmarkt entspannt, sagte Vetter, aber "günstiger Wohnraum wird knapp". Das liege nicht nur an der Privatisierung, werde dadurch aber begünstigt.
Das Thema Privatisierung landeseigener Wohnungen könnte am Donnerstag [19.10.2006] in Karlsruhe eine Rolle spielen. Denn das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Haushaltsnotlage- Klage Berlins. Die Hauptstadt hofft auf Entschuldungshilfen von etwa 30 Milliarden Euro [Ed: aber daraus wurde nichts]. Das Gericht wird auch prüfen, welche Eigenanstrengungen Berlin unternommen hat, seine Schulden selbst abzutragen.
Jeden Monat 60 Euro mehr Miete
Städtische Wohnungsgesellschaft Gesobau verlangt für Wohnungen im Märkischen Viertel fast 20 Prozent mehr.
Aus: Berliner Morgenpost, 26. Oktober 2006, Seite ?? (Berlin) von JOACHIM FAHRUN. [Original]BERLIN (BM). Im Frühjahr hatten die Mieter an der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel Sorge, ihre Wohnblocks könnten von der Gesobau an private Investoren wechseln. Mietsteigerungen könnten die Folge sein. Der rot-rote Senat untersagte auf Druck der Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei schließlich der städtischen Gesellschaft den Verkauf, weil keine öffentlichen Wohnungen mehr veräußert werden sollen, bis nicht ein Gesamtkonzept für die kommunale Wohnungswirtschaft vorliegt.
Kein halbes Jahr später, 4 Wochen nach der Berliner Wahl, flattert jetzt aber vielen Bewohnern der "Wohnhausgruppe 905" und anderer Blocks eine saftige Mieterhöhung um fast 20 Prozent ins Haus. Absender: Die städtische Gesobau. Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung, Baujahr 1967, fordert die Gesobau ab 1. Januar statt 297 jetzt 351 Euro, ein Plus von 53 Euro oder 18 Prozent. Mit Nebenkosten müssen die Mieter künftig 596 Euro zahlen. Nebenan kostet eine 81-Quadtratmeter-Bleibe künftig warm inklusive Nebenkosten 642 Euro anstatt bisher 588 Euro monatlich.
Mieter erwägen Auszug
Aus: Berliner Morgenpost, 26.10.2006.Nachbar Ehrhard Berndt, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung Reinickendorf, weiß: "Es gibt viele Mieter im Haus, die ein geringes Einkommen haben und sich solch eine Mieterhöhung nicht mehr leisten können." Die letzte Mieterhöhung wegen Modernisierung sei noch nicht lange her. "Wenn die Grundsteuer wie geplant angehoben wird, kommen weitere Kosten auf uns zu", so der ehemalige Senatsmitarbeiter. Er befürchtet, dass viele Mieter ausziehen und die Gesobau die Wohnungen dann an Eigentümer verkauft. "Einige Wohnungen standen bereits bis zu einem Jahr leer."
Busfahrer Wolfgang Päßler aus dem Finsterwalder Weg 25 trifft die Mieterhöhung ebenfalls hart. Sein Haus ist noch nicht saniert. Von den Balkonen bröckelt Beton. "Ich hoffe, dass sich dagegen etwas unternehmen lässt."
Lydia Radzieda, Mutter zweier Kinder, arbeitet als Verkäuferin. Ihr Mann ist Busfahrer. "Wir werden die höhere Miete wohl zahlen müssen. Denn ich weiß nicht, wohin wir sonst umziehen sollen." (rit)
Nach Angaben der Gesobau fallen die Wohnblocks, insgesamt 2.500 Wohnungen, zum nächsten Jahr aus der öffentlichen Förderung, also müsse man die Mieten auf Marktniveau anheben. Das geschehe nach einer Prüfung in jedem Einzelfall.
Gesobau-Sprecher Matthias Gaenzer hat für das Vorgehen eine simple Begründung parat: "Wir erhöhen auch in anderen freien Beständen die Miete. Wir verhalten uns genauso, wie es ein privater Eigentümer tun würde."
Im Frühjahr mussten die Gesobau-Chefs Petra Gothe und Jörg Franzen auf Druck des Senats den geplanten Verkauf von 2.400 Wohnungen im Märkischen Viertel absagen. Mit dem Deal sollte ein Teil eines auf 112 Millionen Euro angesetzten Sanierungsprogramms für die maroden Hochhauswohnungen in der Reinickendorfer Großsiedlung bezahlt werden. Einen direkten Zusammenhang zwischen dem politisch verhinderten Verkauf und den Mieterhöhungen wollte der Gesobau-Sprecher nicht bestätigen. Man arbeite jetzt an Alternativrechnungen, um etwa die nicht aufschiebbare Sanierung von Fenstern zu finanzieren.
Mit ihren Mieterhöhungen passt sich die Gesobau voll in die neuerdings geltende Strategie der kommunalen Wohnungsgesellschaften ein. Alle 6 Konzerne versuchen, das Mietniveau ihrer Bestände auf Marktniveau zu bringen, das im Mietspiegel abgebildet wird. Ein interner Bericht des Senats hat Mietsteigerungen zwischen 10 und 15 Prozent bis 2010 angekündigt. Unter Mieterschützern ist inzwischen nur noch von "ehemals gemeinnützigen Unternehmen" die Rede. Auch in den Mieterhöhungs-Schreiben an die Mieter finden sich kein Wort der Erklärung und keine Bitte um Verständnis.
Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsexperten Michael Dietmann belegen die Mieterhöhungen der Gesobau die "bigotte Haltung" von SPD und Linkspartei in der Wohnungspolitik. "Mir ist nicht klar, warum ein Land Wohnungsbaugesellschaften im Bestand halten muss, wenn sie sich genauso benehmen wie jede sogenannte Heuschrecke auch", sagte der Abgeordnete, der seinen Wahlkreis im Märkischen Viertel direkt gewonnen hat. Eine besondere Verantwortung für die Menschen im schwierigen Umfeld der Großsiedlung sei nicht erkennbar, so Dietmann. Langjährige Mieter dürften nicht verschreckt werden, indem man 18 bis 20 Prozent auf die Miete aufschlägt. Das sei "Gewinnmaximierung vom Feinsten."
Mieten sollen sozialverträglich steigen
Bewohner von landeseigenen Wohnungen sind verunsichert, weil Preisbindungen auslaufen. Doch die Gesellschaften dürften auch künftig wenig Spielraum für Erhöhungen haben.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. Oktober 2006, Seite ?? (Berlin) von SANDRA DASSLER. [Original=2863556.html]BERLIN (Tsp). Nachdem die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau wie berichtet die Mieten für 1.900 Wohnungen im Märkischen Viertel um bis zu 20 % erhöht hat, wächst die Verunsicherung bei vielen Berliner Mietern. „Menschen, die in sozial geförderten Wohnungen leben, haben unsere Hilfe bislang nur selten in Anspruch genommen, weil sie ja weniger als andere von Mieterhöhungen betroffen waren“, sagte der Chef des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, gestern dem Tagesspiegel. „Jetzt kommen aber auch sie in unsere Beratungsstellen.“
Vetter nahm die Gesobau zugleich vor Anschuldigungen in Schutz, sie erhöhe die Mieten in einem Umfang, der sie nicht von sogenannten Heuschrecken, sprich: skrupellosen privaten Vermietern, unterscheide. „Auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen ja Gewinne erwirtschaften“, sagte er: „Andererseits sollen sie preisgünstige Mieten garantieren – das ist in Zeiten, wo Grundsteuer- und Mehrwertsteuererhöhung anstehen, nicht so einfach.“ Allerdings mache es schon einen Unterschied, ob es sich um kommunale Gesellschaften handle, die soziale Verantwortung trügen und sich langfristig engagierten, oder um private Vermieter, denen es nur um schnelle Gewinne ginge.
Der für Mieten und Wohnungspolitik zuständige Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Thomas Brand, widersprach gestern Berichten, wonach die Mieterhöhungen im Märkischen Viertel etwas mit dem Wegfall der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau zu tun hätten. „Weggefallen ist für diese Wohnungen lediglich eine zehnjährige Mietpreisbindung, an die sich die Gesobau halten musste“, sagte er. Da die meisten Wohnungen in diesen vergangenen 10 Jahren saniert worden seien, könne man die angekündigte Mieterhöhung durchaus für angemessen halten. Zumal die neuen Mietpreise immer noch unter dem Durchschnitt des Berliner Mietspiegels lägen.
Auch in den anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hielt man sich mit Kritik zurück. Neben der Gesobau mit 41.000 Wohnungen sind das Degewo (62.000), Gewobag (53.000), Howoge (48.000), Stadt und Land (45.000) und WBM (27.000). „Entscheidend dafür, ob und wie wir Mieten erhöhen, sind immer das konkrete Umfeld und die Situation der Mieter“, sagt etwa Rudi Kujath von der Gesellschaft Stadt und Land. Alles andere mache in einer Stadt mit so viel Wohnungsleerstand wie Berlin wenig Sinn: „Die Mieter können sich ja dann preiswertere Unterkünfte suchen.“
Mietpreisbindungen würden schon seit vielen Jahren regelmäßig auslaufen, ohne dass städtische Wohnungsbaugesellschaften die Mieten unverhältnismäßig erhöht hätten, sagt Referatsleiter Brand. Vom 2003 beschlossenen Stopp der Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau seien 27.000 der insgesamt 208.000 Sozialmietwohnungen in Berlin betroffen. „Bei 7.000 Wohnungen ist die Anschlussförderung schon in den Jahren 2003 bis 2006 weggefallen“, sagt Brand: „Die restlichen 20.000 trifft es in den nächsten 8 Jahren.“ Für Mieter dieser Wohnungen hat das Land eine Art Notfonds bei der Investitionsbank Berlin eingerichtet. Dort können Mieter mit geringen Einkommen einen Mietausgleich beantragen.
Der Berliner Mieterverein begrüßt diese Abfederung, vermisst aber weiterhin ein Gesamtkonzept für die kommunale Wohnungswirtschaft. Man wisse, dass die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in den laufenden Koalitionsverhandlungen ein entsprechendes Papier vorgelegt habe, kritisiert Mieterverein-Chef Hartmann Vetter: „Aber es kann doch nicht sein, dass dies ohne Einbeziehung derjenigen diskutiert wird, die es angeht“.
Sarrazin will hohe Gewinne aus Wohnungen
Aus: Berliner Morgenpost, 4. November 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (jof). Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat am Donnerstagabend [2.11.2006] bei einer Podiumsdiskussion einen gewinnorientierten Kurs der Berliner kommunalen Wohnungsunternehmen angekündigt. Alle Chefs der Gesellschaften würden zu Gesprächen über die "Gewinn- und Rendite-Planung" eingeladen, sagte der Senator vor Gästen der Wirtschaftsvereine VBKI und Berliner Wirtschaftsgespräche in der Berliner Industrie- und Handelskammer.
Sarrazin bestätigte, dass die Unternehmen eine Umsatzrendite von 25 Prozent anstreben müssten, um nach Steuern so viel Geld ans Land abführen zu können, wie ein Verkauf der Wohnungsgesellschaften an Zinsersparnissen bringen würde. Der Finanzsenator räumte darüber hinaus ein, dass die Berliner Politik kein Konzept dafür habe, wie mit den langfristigen finanziellen Problemen der Stadt umzugehen sei. "Da reden wir alle um den heißen Brei herum", sagte Sarrazin. Niemand habe bisher überlegt, wie die Stadt ihre Ausstattung in Kultur, Bildung, Kitas und Hochschulen bezahlen will, wenn nach 2010 die Zuschüsse aus dem Solidarpakt Ost, die derzeit noch bei 2 Milliarden Euro liegen, bis 2020 auf null sinken.
Sarrazin zeigte sich auch skeptisch, ob es den Bundesländern und dem Bund gelingt, den Länderfinanzausgleich neu zu organisieren. Die Beharrungskräfte der Empfängerländer seien zu groß, so seine Prognose. Im Bundesrat würde jede neue Verteilung von Geld scheitern.
Dresden: "Nie wieder Schulden"
Heute ist Zahltag in Dresden. Nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft Woba hat die Elbstadt ihren Schuldenberg von 748 Millionen Euro getilgt. Dresden ist damit als erste deutsche Großstadt schuldenfrei – und will es für Jahrzehnte bleiben.
Aus: Spiegel Online – 16. November 2006, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert) von MICHAEL KRÖGER. [Original]DRESDEN. Es ist einer dieser Tage, an denen Stadtkämmerer Hartmut Vorjohann gerne ans Telefon geht. Die Anrufer teilen sich in zwei Kategorien: Die einen wollen nur kurz einen Glückwunsch loswerden, die anderen sich nach den Details der umfangreichsten Schuldentilgung in der Geschichte der deutschen Kommunen erkundigen.
Denn seit heute ist Dresden schuldenfrei, als erste Stadt in Deutschland. "Die letzte Tranche haben wir gestern überwiesen", sagt ein hörbar entspannter Vorjohann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Insgesamt habe die Stadt damit 748 Millionen Euro Schulden getilgt.
Möglich wurde das durch den Verkauf der Stadt eigenen Wohnungsgesellschaft Woba Dresden an den US-Finanzinvestor Fortress im März dieses Jahres. Die insgesamt 48.000 Wohnungen hatten 1,7 Milliarden Euro eingebracht.
Die Transaktion hatte ein geteiltes Echo ausgelöst. Insbesondere von Mieterschützern und den betroffenen Mietern selbst hagelte es Proteste. Die Kämmerer andere Kommunen und Städte jedoch hatten sich intensiv nach den Details des Geschäfts erkundigt. Einige von ihnen führen inzwischen selbst Verkaufsgespräche mit potenziellen Investoren.
"Dresden hat es aus eigener Kraft geschafft, die kommunale Selbstverwaltung und damit die politische Souveränität zurückzugewinnen", betonte Vorjohann. Denn ohne den Verkauf der Woba würde Dresden wie viele andere Städte auch unter der sehr strengen Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums stehen, sagte der CDU-Politiker.
Vorjohann ist sich auch sicher, dass Dresden so schnell nicht wieder in die Schuldenfalle tappen wird. "In den nächsten Jahrzehnten wird uns das nicht wieder passieren", versichert er. "Mit mir wird es nie wieder Schulden geben." Im Prinzip habe die Stadt kein strukturelles Haushaltsdefizit gehabt, fügt er mit Blick auf den Bundeshaushalt hinzu. Der Schuldenberg der sächsischen Landeshauptstadt stamme aus der Nachwendezeit, als man im Vertrauen auf die "blühenden Landschaften" viel Geld für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben habe.
Doch dann blieben die Einnahmen aus. Dresden wurde von seinen Schulden erdrückt. "Der einzige Posten, der uns jährlich gezwungen hat, neue Schulden zu machen, war der Schuldendienst in Höhe von 70 Millionen Euro". Das sind 10 % des Jahresbudgets.
Angesichts einer durchschnittlichen Neuverschuldung von 40 Millionen Euro jährlich, blieben für die Zukunft sogar einige Reserven, sagt Vorjohann. "20 Millionen um genau zu sein, denn seriöserweise muss man den jährlichen Gewinn der Woba, der ja jetzt wegfällt, herausrechnen."
Das Geld will der Stadtkämmerer in den Ausbau von Kitas und anderen Betreuungseinrichtungen stecken. Auf diese Weise soll der Ertrag für die Zukunft gesichert werden.
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Last Update: 26.06.2007 07.18 Uhr