Stand: 3.11.2007 (46. Ed.) – File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_01.html
Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht autorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sowie den Auswirkungen des Privatisierungswahns sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight-Hinweis gilt. Manches wurde hier mit [Ed: ...] kommentiert:
10.05.2000: Steglitz: Dem Bezirk gehen billige Wohnungen aus. 20.06.2000: GSW-Verkauf und U 5 bringen Strieder weiter in Bedrängnis. 00.05.2003: „Colonia Corrupta“ — Buch von Werner Rügemer. (Korruption allerorten) 09.12.2003: Judge approves Air Canada's deal with Victor Li. (Cerberus) 27.05.2004: Der GSW-Verkauf – ein gutes Geschäft für die Berater. 02.06.2004: Kiezbereinigung. 07.06.2004: Darf man die GSW verkaufen? 11.06.2004: Unter Geiern – Die GSW, das Land Berlin und der dreiköpfige Höllenhund Cerberus. (Cerberus) 14.06.2004: Der Verkauf der GSW zum Schaden für die Stadt und die Berliner. 17.06.2004: Erklärung des MdA Hans-Georg Lorenz (SPD) zur Ablehnung des GSW-Verkaufs. 16.07.2004: BfA verkauft 80.000 Wohnungen an Amerikaner. (Fortress) 19.08.2004: Cerberus – der Höllenhund sucht (neue) Beute. 21.09.2004: Experten bezweifeln Erfolg von Fonds. 22.09.2004: Cerberus will sanieren – Mieterhöhungen sollen Ausnahme bleiben. 26.10.2004: Verbandsfunktionär geht nicht in GSW-Aufsichtsrat. 11.11.2004: GSW verstärkt Geschäftsführung. (Cerberus-GSW) 16.12.2004: Ex-Senatorin Stahmer ist jetzt GSW-Ombudsfrau. (Cerberus-GSW) 18.12.2004: Für Mieter kann es ungemütlich werden. Noch mehr Privatisierungs-Chaos (2. Teil) — [Gesamt-Übersicht]
Dem Bezirk gehen billige Wohnungen aus
Stadtrat Bensel kritisiert geplanten GSW-Verkauf
Aus: Berliner Zeitung, 10. Mai 2000, Seite 28 (Lokales). [Original=0113]BERLIN-STEGLITZ. Der geplante Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch den Senat wird im Bezirk Steglitz langfristig zu sozialen Problemen führen. Das befürchtet Wirtschafts- und Finanzstadtrat Udo Bensel (Grüne). In Steglitz würden 4.900 Wohnungen der GSW verkauft, das sind 45 % des Bestandes der Wohnungen städtischer Gesellschaften. Mit der GSW habe das Bezirksamt gut zusammengearbeitet. Vor allem in der "Thermometersiedlung" in Lichterfelde-Süd, seien gemeinsam einige Aktionen zur Wohnumfeldverbesserung initiiert worden. Allein in dieser 30 Jahre alten Siedlung hat die GSW 2.230 Wohnungen.
Das Vorhaben des Senats nennt Bensel eine "Milchmädchenrechnung". Durch den Verkauf von billigem Wohnraum kämen zusätzliche Kosten auf die Kommune zu. "Wenn in so krasser Anzahl städtische Wohnungen reduziert werden, gibt es in Steglitz keine preiswerten Wohnungen mehr." Für rund 10.000 Empfänger von Sozialhilfe und weitere von Wohngeld müssten Bezirk und Land dann teure Wohnungen anmieten.
Der Berliner Mieterverein geht davon aus, dass die Mieten steigen werden. "Ein Erwerber will den Kaufpreis refinanzieren", sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Reiner Wild. In der Regel wird ein Teil der Wohnungen an Dritte weiterverkauft, wenig für Instandsetzung ausgegeben und die Miete erhöht. "Die sozialen Folgekosten werden die erhofften Einnahmen von 1,6 Milliarden Mark um ein Mehrfaches übersteigen", sagt Wild. Die Wohnungen für Arme würden sich in der Folge auf bestimmte Gebiete konzentrieren, weil dort noch städtische Gesellschaften günstig vermieten. Wild: "Krass gesagt, wird es langfristig zu Armen-Ghettos in der Stadt kommen."
B U C H R E Z E N S I O NGSW-Verkauf und U 5 bringen Strieder weiter in Bedrängnis
Der angeschlagene SPD-Chef muss auch als Super-Senator ums Überleben kämpfen / Parteitag könnte Wohnungsprivatisierung kippen.
Aus: Die Welt, Berlin, 20. Juni 2000, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (TH). Dem angeschlagenen SPD-Chef Peter Strieder droht eine weitere schwere Niederlage in seiner Partei. Eine Mehrheit unter Berlins Sozialdemokraten ist offenbar nicht gewillt, dem um seine Wiederwahl als Landesvorsitzender kämpfenden Bausenator auf dem Parteitag am 15. Juli beim geplanten Komplettverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW zu folgen. Nach Angaben von SPD-Insidern sind rund 75 Prozent der Parteitagsdelegierten gegen die mit CDU-Finanzsenator Peter Kurth vereinbarte Veräußerung der 70.000 Wohnungen.
Obwohl die SPD-Fraktion bei nur wenigen Enthaltungen der Privatisierung zugestimmt hatte, formiert sich in der Partei zunehmender Widerstand. Auch wenn Strieder mit knapper Mehrheit doch abermals zum Parteichef gewählt würde, wäre er im Falle eines Neins zum GSW-Verkauf nach Meinung führender Genossen als Bausenator irreperabel beschädigt. Das innerparteiliche Bündnis zwischen Linken und Gewerkschaftsvertretern hat vor allem Strieders innerparteilicher Gegenspieler Hans-Georg Lorenz organisiert. Dem Spandauer Abgeordneten ist es gelungen, vor allem in seinem Bezirk mit einem hohen Bestand an GSW-Wohnungen Mieter und SPD-Anhänger zu mobilisieren.
Das von Strieder und Kurth ausgehandelte Modell sieht vor, dass das Land trotz des Total-Verkaufs an einen Investor eine Sperrminorität von 25 Prozent im Aufsichtsrat hält, um seine Interessen zu wahren. Dem Vernehmen nach rechnet der Finanzsenator mit einem Erlös von rund zwei Milliarden Mark. Als Kaufinteressenten stehen die Hamburger Immobilien AG WCM, die Veba-Tochter Witerra und die Deutsche Addington bereit, die zu der japanischen Großbank Nomura gehört.
Verkehrssenator Peter Strieder und die SPD steuern im Streit um den Bau der Kanzlerlinie U5 und neuer Straßenbahnstrecken sowie der Sanierung des Olympiastadions auf eine Kraftprobe mit dem Koalitionspartner CDU zu.
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung wird die Union wahrscheinlich dem Antrag ihres Verkehrsexperten Alexander Kazcmarek zustimmen, der die Streichung aller Straßenbahnprojekte vorschlägt. Mit den so eingesparten 180 Millionen Mark soll die Sanierung des Olympiastadions finanziert werden. Zugleich will die CDU-Fraktion ihren Willen bekäftigen, mit dem Weiterbau der U 5 vom Pariser Platz bis zum Alexanderplatz im nächsten Jahr zu beginnen: "Strieder kann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt U 5 nicht verschieben. Dann steht alles wieder zur Debatte und wir müssen alles neue verhandeln", begründete Kaczmarek seinen Vorstoß zur Streichung der Tram-Vorhaben durch die Leipziger Straße, nach Buchholz und Adlershof. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit wies die Forderungen der CDU als "nicht hinnehmbar" zurück. Vor allem die Linie nach Adlershof müsse gebaut werden. Zur Finanzierung der Baumaßnahmen im Stadion gebe es keine andere Möglichkeit, als auf die U 5 vorerst zu verzichten. Im Senat wird es heute zum Thema Olympiastadion angesichts des Koalitionsstreits voraussichtlich keinen Beschluss geben.
„Colonia Corrupta“ — Buch von Werner Rügemer
Der Philosoph und Publizist Werner Rügemer, geboren 1941, lebt in Köln. Er ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und dem Deutschen Schriftstellerverband (VS). Nicht nur Berlin ist von dichtem Filz durchzogen. Werner Rügemer, Philosoph und Publizist, vermittelt mit seinem Buch „Colonia Corrupta“ einen Blick hinter die Kulissen des Kölner Establishments [Ed: und damit auch etwas hinter die Machenschaften beim Verkauf kommunaler Wohnungsbestände].
Aus: Mieter-Echo, Berlin, Nr. 297, Mai 2003, Seite 22–23 (Buchrezension) von HERMANN WERLE. [Zum Artikel]
Judge approves Air Canada's deal with Victor Li
Aus: USA Today, 9. Dezember 2005, 15.52 Uhr MEZ (Travel). [Original] [Übersetzungs-Service]
TORONTO. A Canadian bankruptcy judge approved a plan by Hong Kong businessman Victor Li to invest $488 million into Air Canada but left the door open Monday for a rival bid by a big U.S. investment company to help bail out the insolvent carrier. The court's ruling approved the Air Canada deal with Li's Trinity Time Investments, part of the carrier's plan to secure new financing so it can emerge from bankruptcy restructuring by the end of the year.
„Mit Speck fängt
CERBERUS ganz
große ‚Mäuse‘.“
Sagen unabhängige US-Finanzexperten.While the decision gives Trinity the advantage, the court said that Wall Street buyout firm Cerberus Capital Management could still submit a rival offer by the end of business Tuesday. Cerberus had previously bid for the airline, and last week a group of Air Canada investors had written a letter saying the Cerberus offer was superior.
Air Canada went into bankruptcy protection April 1 and has cut thousands of jobs and streamlined operations in a bid to become a solvent company. Under Trinity's proposal, Li would invest $488 million for a 31.2 per cent stake in the airline, while a $338 million rights offering would give creditors up to 41 per cent of the company.
Air Canada has said in court documents that the Trinity deal was attractive for several reasons, including the fact that Trinity is a Canadian-controlled investor and it can help settle outstanding issues with major creditors like General Electric. Li is a Canadian citizen, which means his bid is viewed as a domestic deal and not subject to foreign ownership restrictions under Canadian air transportation laws.
According to terms of an agreement between Li and Air Canada, the airline could still entertain an offer from Cerberus if it's ordered by the court and if the firm's board of directors think it's a better deal. If the airline breaks its agreement with Li, though, Air Canada would have to pay a $15 million breakup fee.
Cerberus previously proposed claiming 11.9 per cent of the airline for $250 million. That offer would have given creditors the right to buy up to $850 million worth of Air Canada shares. The bid was also said to be more favorable to Air Canada's unions because it called for the carrier to pay down the airline's $1.1 billion pension deficit in 8 years, instead of the 10 years in the Li bid. [mehr]
Der GSW-Verkauf – ein gutes Geschäft für die Berater
Dutzende Experten prüften den Zustand der Wohnungen im Auftrag und auf Kosten der Kaufinteressenten
Aus: Berliner Zeitung, 27. Mai 2004, Seite xx (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original]BERLIN. Es dauerte keine 6 Monate. Im Dezember vergangenen Jahres beschloss der Senat [Ed: SPD + PDS regiert] auf einer Klausursitzung, einen neuen Anlauf zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW zu unternehmen – nun, Ende Mai 2004, ist mit dem Konsortium um die US-Investmentgesellschaft Cerberus ein Käufer gefunden. 405 Millionen Euro will das Konsortium bezahlen – und auch die Schulden der GSW in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro übernehmen. Der Kaufpreis liegt damit deutlich über den 215 Millionen Euro, die das US-Unternehmen Lone Star im vergangenen Jahr für die GSW geboten hatte. Der Wettbewerb macht's möglich, sagte dazu Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Während vor einem Jahr mit Lone Star nur ein Bieter echtes Interesse an der GSW zeigte, waren es in diesem Jahr mit Lone Star, Apellas und dem Konsortium um Cerberus drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen waren. Der Verkauf wird begünstigt durch die Lage auf dem Immobilienmarkt: Die Preise sind im Keller, wer jetzt kauft, kann bei einem Ansteigen der Immobilienpreise satte Gewinne einfahren. "Die Investoren gehen von steigenden Werten aus", sagt Sarrazin.
Das Land Berlin wird die Kaufsumme von 405 Millionen Euro nicht in bar ausgezahlt bekommen. Der Betrag werde auf ein Konto des Landes bei der Berliner Zweigstelle der Deutschen Bundesbank überwiesen, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Bereits am Dienstag [25.5.2004] wurde der Kaufvertrag paraphiert. Wirksam wird er jedoch erst, wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt und die europäische Fusionskontrolle ihr Okay gibt. Damit sei jedoch zu rechnen, sagte Kolbeck. In den 405 Millionen Euro ist eine Kostenpauschale von 4 Millionen Euro für das Privatisierungsverfahren enthalten. Damit begleichen die Käufer die Auslagen des Landes Berlin – zum Beispiel für die aufbereiteten Informationen über die GSW und für Beratung durch Rechtsanwälte.
Bei der Wohnungsbaugesellschaft war ein spezieller Datenraum eingerichtet worden, in dem die Bieter Einblick in die Geschäftsunterlagen nehmen konnten. Die Kaufinteressenten begnügten sich aber nicht damit, sondern nahmen die Wohnungen selbst unter die Lupe: Sie prüften den gesamten technischen Zustand vom Dach über Wasser- und Stromleitungen bis zu Fenstern und Fassade. Ganze Stäbe von Bauexperten, Anwälten und Unternehmensberatern arbeiteten auf Seiten der Interessenten bis zum Ende der Bieterschlacht. Er habe 20 Personen fünf Monate beschäftigt, verriet einer der Bieter. Allein 1 Million Euro habe man für Beraterkosten bezahlt. Auch bei der Lobbyarbeit legten sich die Bieter ins Zeug: Der frühere US-Vizepräsident Dan Quayle, heute in Diensten von Cerberus, hielt vor geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft im Berlin Capital Club eine Rede: "Es war eine Lobeshymne auf das Unternehmen", erinnert sich ein Berliner Parlamentarier.
Kiezbereinigung
Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet morgen über Verkauf von 60.050 landeseigenen Wohnungen
Aus: Junge Welt, 2. Juni 2004, Seite xx (Inland). [Original]BERLIN. Daß die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verkauf von 60.050 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaft GSW am morgigen Donnerstag [3.6.2004] zustimmen werden, darüber war sich Ralf Winter von der Immobilienfirma Cerberus bereits eine Woche vorher ganz sicher. Vergangenen Donnerstag [27.5.2004] hatte die Firma mit dem ansprechenden Namen (Cerberus, in der griechschen Sage dreiköpfiger Höllenhund, der den Eingang zum Hades bewacht) zu ihrer dritten sogenannten parlamentarischen Informationsveranstaltung in den piekfeinen Kaisersaal am Potsdamer Platz eingeladen. Gekommen waren über 120 Yuppies aus dem mittleren und höheren Finanzmanagement der Hauptstadt – und, passend dazu, der PDS-Abgeordnete Carl Wechselberg. Motto der Veranstaltung: „Privater Träger, sozialer Auftrag. Zur Verantwortung für Mieter und Beschäftigte im kommunalen Wohnungsmarkt“.
Zum Auftakt gab es erst einmal Sekt für alle. Mit dem unvermeidlichen „Power Point“ und einer Menge Worthülsen ging es dann zur Sache. Winter, Deutschland- Boß der US-gesteuerten Cerberus mit Hauptsitz in Frankfurt/Main, erzählte jeweils das, was der Projektor ohnehin an die Leinwand warf. Die Nachricht seiner Präsentation ließe sich kurz so umreißen: Der Kapitalismus ist irgendwie eine Art Wohlfahrtsunternehmen. Garant für alles Gute, das Cerberus zu tun gedenkt, ist Goldmann Sachs. Die drittgrößte Investmentbank der Welt mit Sitz in New York steht hinter Cerberus. Zum Aufkauf der GSW selbst trug Winter Folgendes vor: „Wir waren der letzte Bieter und haben dem Berliner Senat ein faires Angebot gemacht. Wir zahlen 405 Millionen Euro für die Wohnungen.“ Er sei auch sicher, daß die Berliner Abgeordneten das Engagement von Cerberus in der deutschen Hauptstadt zu würdigen wüßten und dem Verkauf zustimmen werden.
Was der Berliner Senat da für ein paar hundert Millionen an eine mächtige US-Finanzgruppe verkauft, ist ein gutes Stück des alten Westberlin und betrifft etwa 200.000 Menschen. Natürlich treffe man immer wieder auf Ängste von Mietern oder Angestellten der GSW, sagte Winter. Aber das sei Unsinn, denn Cerberus sei eine durch und durch solide Immobilienfirma. Die Verträge seien zwischen seiner Firma und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin gut ausgehandelt: Keine Kündigung von Mietern wegen Eigenbedarf, keine Luxussanierung, Mieterhöhungen nur im Rahmen des geltenden Mietrechts [Ed: aber am Jenbacher Weg startete die Cerberus-GSW dann Anfang 2005 gleich mal einen Mieterhöhungs-Versuch, der nicht durch geltendes Recht gedeckt war], keine Zerschlagung der GSW und kein Verkauf einzelner Häuser [Ed: tja, aber ist gibt ja noch genug andere Dinge, um die vorgeplante Rendite zu erwirtschaften]. „Natürlich wollen wir auch Geld verdienen. Das sind wir unseren amerikanischen Aktionären schuldig. Aber das geschieht behutsam“, versprach der Cerberus-Boß. Dann übergab Winter das Wort an den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Der sah den Deal allerdings skeptischer. „Keiner weiß, was in den Verträgen steht, über die am Donnerstag die Abgeordneten abstimmen sollen. Kein Abgeordneter hat diese Verträge gesehen. Wird es betriebsbedingte Kündigungen bei der GSW geben? Wie hoch wird die Miete steigen? Wird das Hauswartsystem erhalten bleiben?“ Schließlich wolle die Cerberus doch auch verdienen.
Ja, ja, das wolle man schon, aber behutsam, beeilte sich Winter erneut zu versichern. Nähreres dazu war von ihm jedoch nicht zu erfahren. Auch der Betriebsratsvorsitzende der GSW, Ralf Wittig, konnte dem glatten Manager der Cerberus nichts Konkretes entlocken. „Wir haben 350 Hauswartstellen in den Häusern der GSW, bleiben die erhalten oder werden die abgebaut?“ fragte er. Das müsse man dann sehen, entgegnete Winter unverbindlich.
Für den Vertreter vom Berliner Mieterverein war jedenfalls klar, „daß der Käufer seinen Kaufpreis reinholen will“. Darauf rückte Winter dann doch ein paar sachdienliche Hinweise heraus: Es werde eine zumutbare Mietsteigerung geben müssen. Aber alles nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Mit dem Kauf der GSW habe sich sein Konsortium nämlich in Deutschland einen Brückenpfeiler geschaffen, und man werde weiter im kommunalen Wohnungsmarkt expandieren, verkündete der Cerberus-Chef.
Auf die Nachfrage von Wild, wie denn Cerberus mit den sogenannten schwierigen Mietern umgehen wolle, schließlich gebe es in Berlin viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, reagierte Winter dann fast programmatisch: Ach, das sei kein Problem. Es gebe ja schließlich auch unattraktivere Wohnquartiere. Dann müsse man solche Mieter einfach umsetzen [Ed: um ein Ghetto zu bauen?!]. „In einigen Quartieren wird sich viel ändern und in anderen nicht“, schloß Winter lapidar.
Und so wird es wohl auch kommen. Die GSW hat Wohnquartiere im ganzen Stadtgebiet, viele davon in erstklassiger Lage. Damit wird dann auch Cerberus ihren Profit machen. Viele der bebauten Grundstücke werden mit zweistelligen Millionenbeträgen bewertet – und die kann man nach den bereits angekündigten Kiezbereinigungen auch verkaufen. [2007: 3 Jahre eigennützige Cerberus-GSW – Ein Erfahrungsbericht]
, 7. Juni 2004 (Erkennen und Gestalten – Nr. 21) von H.-G. LORENZ (MdA). [Zum Artikel]Darf man die GSW verkaufen?
Eine erste Analyse mit Fragen – von H.-G. Lorenz
Vom: Donnerstagskreis – Vereinigte Linke in der Berliner SPD
Unter Geiern
Die GSW, das Land Berlin und der dreiköpfige Höllenhund Cerberus.
Aus: Mieter-Echo, Berlin, Nr. 304, Juni 2004, Seite xx (Privatisierung). [Original]
Noch ist der Vertrieb von Hedge Fonds in Deutschland nicht zulässig, doch ist das für Sarrazin, Fugmann-Heesing und Co. kein Grund, einem Hedge Fonds Berliner Wohnungen verweigern zu wollen. Hedge Fonds sind das gegenwärtig letzte Produkt kapitalistischer Geschäftemacherei. Mit klassischer Mehrwertproduktion hat das alles nichts mehr zu tun, aber viel mit Aasgeierei. Wobei den nützlichen Vögeln durch solchen Vergleich großes Unrecht angetan wird. Denn trotz ähnlichen Existenzprinzips wirken Aasgeier der Verwesung entgegen, Hedge Fonds hingegen führen sie herbei indem sie nur die lukrativen Partien ihrer Beute verwerten.
CERBERUS
Cerberus ist der Name des dreiköpfigen Höllenhunds, der den Hades, den Ort der Toten in der griechischen Mythologie der Antike, bewacht.Ulric Papendick schreibt im Manager Magazin über den sehr erfolgreichen Hedge Fonds Cerberus: "Der Name passt. Feinbergs Firma Cerberus Capital Management hat sich auf ein Geschäft spezialisiert, mit dem andere Finanzinstitute wenig zu tun haben wollen. Beteiligungsfonds wie Cerberus investieren mit Vorliebe in Unternehmen, die kurz vor dem Bankrott stehen. Die Methoden der Fondsmanager suchen selbst an der wenig zimperlichen Wall Street ihresgleichen. Die Investmenthäuser kaufen den Kreditgebern von Pleitekandidaten die Schulden ab und übernehmen als größter Gläubiger die Kontrolle im Unternehmen. Dann verkaufen sie die Firmen weiter – oder sie schlachten sie aus. "Vultures", Geier, wird diese Spezies von Investoren im Finanzjargon genannt. Ein Begriff, der sowohl die Funktion der Branche als auch ihre Vorgehensweise treffend beschreibt."
Offenbar sind solche "Geier" gerade der richtige Verhandlungspartner für die Spezies von Politikern die mit unverkennbar morbider Lust soziales Kapital der Vernichtung zuführen, indem sie es auf den Markt schmeißen und folgerichtig hat der Höllenhund aus New York auch für die GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin mbH) geboten.
Abgaben zu Gunsten des Haushalts
"Entwickelt und getestet haben die Geier-Fonds ihr fundamental-kapitalistisches Geschäftsmodell - wie könnte es anders sein – in den USA. Von den Unternehmen, die ihnen dort unter die Krallen gekommen sind, ist oft kaum noch etwas übrig geblieben," so das Manager Magazin weiter.Man muss dem Höllenhund Gerechtigkeit widerfahren lassen. Er kann nur dort wirken wo ihm zuvor der Boden bereitet worden ist. Ein Unternehmen muss bereits zum Sanierungsfall geworden sein, bevor die Leichenfledderei beginnt und das dies bei den Berliner Wohnungsbaugesellschaften der Fall ist, geht nicht zulasten von Cerberus, sondern gehört u. a. zu den Verdiensten des ehemaligen – inzwischen selbst dem politischen Hades überantworteten – Stadtentwicklungssenators Peter Strieder [SPD].
Anstatt die Wohnungsbaugesellschaften politisch zu kontrollieren, zu ordentlichem und sozialen Arbeiten anzuhalten, dienten diese einer Senatspolitik, die selbst nur von der Hand in Mund lebte, als auszuweidende Objekte. Zwar gehören alle Gesellschaften dem Senat aber eine Gesellschaft musste die andere kaufen und den Erlös abführen. Außerdem mussten Sonderdividenden durch den Kauf von virtuellen Grundstücken geleistet werden. Alles in allem konnte man auf diese Weise 1,8 Mrd. Euro des Gelds, das sich unter anderem durch die Mieteinnahmen angesammelt hatte, den Wohnungsbaugesellschaften entziehen.
Und weil auch das nicht reichte, wurden sie kostenpflichtig in die abenteuerliche Berliner Stadtentwicklungspolitik eingespannt, wie zuletzt die DEGEWO (Deutsche Gesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaues, gemeinnützige Aktiengesellschaft) bei dem überflüssigen sich in der Planung befindenden Renommierprojekt, dem Multifunktionszentrum zwischen Jannowitzbrücke und Alexanderplatz.
, 14. Juni 2004 (Erkennen und Gestalten – Nr. 23) von H.-G. LORENZ (MdA). Alle Links wurden hier redaktionell zugefügt. [...] sind sinnverbessernde Ergänzungen des Editors.Der Verkauf der GSW zum Schaden für die Stadt und die Berliner
Von Hans-Georg Lorenz MdA
Vom: Donnerstagskreis – Vereinigte Linke in der Berliner SPD
Die Antworten auf Fragen der Kritiker des Verkaufs machen deutlich, dass hier wieder ein
Verkauf stattfindet, dessen Folgen die Abgeordneten nicht einschätzen können.
Alle großen Privatisierungen des Landes haben sich als schwere Fehler mit zum Teil
erheblichen nachträglichen und dauerhaften Belastungen für das Land herausgestellt.
Über die Privatisierung der Wasserbetriebe, der Bewag und der Gasag schütteln viele
der Berliner Abgeordneten den Kopf und mockieren sich über die, die damals solche
Beschlüsse fassten – und beugen sich nun den gleichen angeblichen "Notwendigkeiten"!
Vor 4 Jahren sollte die GSW schon einmal verkauft werden. Damals war der Repräsentant
der SPD, Senator Strieder, der Meinung, die GSW dürfe nicht an einen privaten Investor
verkauft werden. In einem Papier wies er nach, dass nur bei einem Verkauf an die IBG die
öffentliche Kontrolle über dieses wichtige Instrument der Wohnungspolitik gewahrt
sei. Heute geht der Senat ohne Nachdenken über diese Argumente hinweg. Soviel zur
Glaubwürdigkeit.
Durch den Erwerb der GSW würde "Cerberus" und – wie der Finanzsenator nunmehr betont
– die Investment-Bank Goldmann-Sachs nur 5 % des mietspiegelrelevanten Gesamtbestandes
erwerben. Das ist falsch!
In Anbetracht der bezirklichen Ballung des GSW – Bestandes, insbesondere in Spandau (11,2 %
aller Wohnungen Berlins) und Reinickendorf (9,4 % aller Wohnungen Berlins), muss sehr wohl von
einer relevanten Beeinflussung des Mietspiegels bzw. des Marktniveaus ausgegangen werden.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Anteile der GSW – Wohnungen an den Mietwohnungen
(also abzüglich Eigentumswohnungen) noch deutlich höher sind. Und nur dieser Anteil
ist für den Mietspiegel relevant.
Die Frage lautet deshalb:
Wie hoch ist der Anteil der GSW-Wohnungen an den Mietwohnungen in den jeweiligen Bezirken! In
Spandau hatte die GSW im Jahre 1999 (nach dem Strieder-Papier) 13 %, in Charlottenburg 8 %,
Kreuzberg 8 % und Reinickendorf 12 % aller Mietwohnungen des jeweiligen Bezirkes in ihrer
Obhut. Noch gravierender ist, dass mit der GSW in Spandau 37 %, in Charlottenburg 37 %, in
Kreuzberg 30 %, in Steglitz 44 % und in Reinickendorf 34 % der städtischen Wohnungen
verkauft werden. Das aber sind die Wohnungen, auf die der Staat Einfluss hat.
In den genannten Bezirken bedeutet der Wegfall der GSW auch den Wegfall marktregulierenden
Einflusses des Senats. Der wird zusätzlich begrenzt durch die Lage der Wohnungen und die
unterschiedlich großen Bevölkerungsanteile.
Nach dem GSW-Verkauf liegen nur rund 120.000 der im öffentlichen Eigentum stehenden
Wohnungen im Westteil der Stadt, 162.000 im Ostteil – dort überwiegend in den
Plattenbausiedlungen, wo allerdings die Abrissbirne schwingt.
Es entsteht also eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Anteil öffentlicher Wohnungen im
Ost- und Westteil. Der geringe Anteil im Westen wird durch die höhere Eigentumsquote noch
verschärft. Es kommt zu einer wohnungspolitischen Spaltung der Stadt.
Bereits jetzt ist die Marktlage im unteren Preissegment angespannt. Arme zahlen dadurch
besonders hohe Mieten. Man weiß also schon heute, welche Probleme man später hat!
Wenn Sarrazin behauptet, dass sich die Mieten nicht deutlich steigern lassen, ist das
unrichtig. Bei dem oben dargestellten Einfluss der GSW geht in vielen westlichen Bezirken ein
marktregulierender Faktor verloren.
Die Käufer der GSW-Wohnungen "Cerberus/Goldmann Sachs/Contest lassen keinen Zweifel, dass
sie diese Mittel nutzen werden: Sie werden vereinbarungsgemäß ausschließlich
den Berliner Mietspiegel und andere gesetzlich zulässige Begründungsmittel anwenden.
Damit ist die oben beschriebene Praxis das Unternehmensziel.
Diese Gruppe wächst seit Jahren unaufhörlich. Die Hartz- Gesetze werden durch
die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2005 dieses Problem massiv
verschärfen, da massiv Leistungen für diese Menschen gestrichen werden. An diesen
Gruppen haben private Eigentümer naturgemäß ein geringes Interesse. Auch
Genossenschaften versorgen traditionell nicht die unteren Einkommensgruppen, sondern die
Mittelschichten.
Die sozial besonders gefährdeten Gruppen sollen also aus den Bezirken Spandau,
Reinickendorf, Kreuzberg nach Marzahn/ Lichtenberg abgeschoben werden? Bislang konnte ihnen
über bestehende Belegungsbindungen geholfen werden. Diese Bindungen laufen, wie schon das
Strieder-Papier zeigt, in den nächsten Jahre aus.
Senator Sarrazin geht darauf nicht ein: Eine Übersicht der Belegungsbindungen bis 2010
wurde vom Senator für Finanzen nicht gegeben. Nur bei öffentlichen
Wohnungsbaugesellschaften kann das Land solche Bindungen durchsetzen – auch ohne Einsatz
von Geld. Das Land kann beispielsweise durch Änderung der Satzungen den Gesellschaften
aufgeben, einen bestimmten Prozentsatz an Wohnungen an bestimmte Einkommens – und
Sozialgruppen zu vermieten.
Bisher hat Berlin hiervon keinen Gebrauch gemacht, weil bisher die Zahl der gebundenen
Wohnungen insgesamt groß genug war. Lediglich mit einem kleinen Segment von 2.000
jährlichen Vermietungen im Rahmen des geschützten Marktsegments wurden bereits ein
intensiverer Bindungsweg beschritten. Der Verkauf der GSW macht daraus ein unlösbares
Problem. Senator Sarrazin schweigt dazu. Vogel-Strauss-Politik nennt man das!
Die Antwort des Senators Sarrazin auf die Frage, wie hoch die Zahl der Mieter der GSW ist, die
solche Leistungen in Anspruch nehmen, ist unverschämt! Er erzählt, dass die GSW
solche Sozialleistungen oft über die Mieter bekommt und verweigert so die dort bekannten
Zahlen zu nennen. Und die Zahlen der Sozialämter will er aus "datenschutzrechtlichen
Gründen" nicht preisgeben – eine denkbar abwegige Antwort.
Wir hatten, sehr geehrter Herr Senator, nicht die Namen der GSW- Mieter wissen wollen, die
staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen! Dann, und nur dann, würde
der Datenschutz greifen. Aber Herr Senator will eben nicht antworten, das ist es! So
müssen wir uns selbst helfen – mit pauschalen Daten, die bis 2002 vorliegen. Die
Zahlen derjenigen, die Wohngeld oder Sozialhilfe bekommen, wächst ständig.
Zunächst zu den Wohngeldempfängern: In den westlichen Bezirken, in denen die GSW
größere Bestände hat, ist die Zahl der Wohngeldempfänger um über
20.000 gestiegen. Schon im Jahre 2002 hat Berlin rund 300.000.000 Euro jährlich für
Wohngeld ausgeben müssen. Es ist daher sehr wichtig zu wissen, wie hoch die Zahl der
Mieter der GSW ist, die solche Leistungen empfangen!
Noch dramatischer ist die Zahl der Sozialhilfeleistungen. Schon 2002 wurden rund 2 Milliarden
Euro in Berlin für solche Leistungen ausgegeben. Steigen die Mieten, dann steigen diese
Ausgaben und Senator Sarrazin erzählt uns dann, dass die Stadt ein Ausgabenproblem hat
– und will die Leistungen kürzen. Aber dafür, wie diese Ausgaben zu Stande
kommen, interessiert sich Senator Sarrazin nicht. Und die SPD – Fraktion im
Abgeordnetenhaus gerät in diesen Sog aus Ignoranz und Arroganz.
Im Senatsbeschluss heißt es dazu frank und frei: "In der gegenwärtigen durch den
‚Mietermarkt‘ geprägten Wohnungssituation sollte der ursprünglich
erwünschte verstärkte Mieterschutz überprüft werden hinsichtlich der
Auswirkungen auf die Anstrengungen der Unternehmen zur Portfoliooptimierung und Entschuldung."
Diese Zielsetzung soll zukünftig bei allen Wohnungsbaugesellschaften in der Satzung
verankert werden.
Im Klartext: Der Mieterschutz soll fallen für die künftigen Renditen zukünftiger
Investoren. Und dann kann man 2007 – wie es Senator Sarrazin im Plenum des Abgeordnetenhauses
in Richtung FDP ankündigte – auch den Rest gewinnbringend und mit noch besseren Preisen
verscherbeln.
Cerberus ist – wie es sein gesetzlicher Auftrag nach dem Aktiengesetz ist, allein den
Eigentümern verpflichtet. Shareholder-value nennt man das!
Und die Fondszeichner von Cerberus haben den Geier-Fonds nicht gewählt, damit er sich als
Wohltäter Berliner Mieter beweist, sondern damit er maximale Rendite macht – 15 %
mindestens; aber wenn es 100 % sein können, wird erwartet, dass sie erwirtschaftet werden.
Gewinnmaximierung nennt man das! Und das ist das Prinzip des Kapitalismus.
Die Ideologen des Neoliberalismus predigen, dass die Summe der Einzelinteressen das Gemeinwohl
ergebe. Aber dieser Glaube ist ebenso widerlegt wie der des Kommunismus an den guten und
sozialen Menschen.
Es bleiben noch offene Fragen!
Welche "Persönlichkeiten", die ja schon bekannt sind, werden dem "Lenkungsausschuss" der
neuen GSW angehören?
Wo werden die Gewinne, die die privatisierte GSW erzielt, versteuert?
Gibt es eine moralische Bremse, einen Notausstieg bei sozialer Verwüstung im
Wohnungsmarkt? Nein. Die kalkulierte Vertragsverletzung kostet 161,20 Euro pro Wohnung!
Die Fragen an den Senat, die ich in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der SPD am
03.06.2004 gestellt habe, sind nicht beantwortet worden. Auch dies zeigt, dass es dem Senat
nicht ums Überzeugen und um Überzeugungen geht. Mehrheit reicht! Aber eine Mehrheit
ohne Wähler hat keinen Bestand!
Herr Präsident, meine Damen und Herren [des Abgeordnetenhauses von Berlin],
ich habe mich hier nicht zu Wort gemeldet, um Ihnen nach der Entscheidung über den Verkauf
der GSW Vorwürfe zu machen. Ich weiß nicht, ob Sie Recht behalten werden oder ich.
Ich hoffe, dass Sie Recht behalten. Die Berliner Erfahrungen sprechen allerdings eher
für das Gegenteil.
Was mich bewegt, zu Ihnen zu sprechen, ist etwas anderes:
Wer mit den Bürgern Kontakt hat, weiß, dass die Wählerinnen und Wähler
mehrheitlich nicht hinter dieser Entscheidung stehen. Auch die Mitglieder der SPD und PDS,
wahrscheinlich sogar die der CDU, würden bei einer Befragung anders votieren als ihre
Abgeordneten.
In einer repräsentativen Demokratie ist die demokratische Legitimation solcher
Entscheidungen dadurch nicht gefährdet. Dennoch ist es problematisch, wenn die Meinungen
von Repräsentanten und Repräsentierten, von Abgeordnete und Bürgern so weit
auseinander gehen. Häufen sich solche Entscheidungen, entziehen sich die Bürger der
Politik.
Wo Demokraten versagen, finden sich – kurz über lang – andere. Die Anzeichen
mehren sich – nicht nur im Journalistenverband.
Ideologie ist die Verweigerung, Realität wahrzunehmen, weil man die Wahrheit zu kennen
glaubt. Es scheint, als ob Realitätsverweigerung eher bei den Politikern als bei den
Bürgern stattfindet. Die Bürgerinnen und Bürger leben mehrheitlich in einer
harten Realität, der sie sich nicht entziehen können. Nur die, denen es gut geht,
können sich der Realität verweigern, mehr noch, sie können sich eine eigene
Realität kaufen. Der Mehrheit der Bürger geht es schon lange nicht mehr gut.
In einer Stadt, in der alle großen Privatisierungen schief gegangen sind und für die
Menschen andauernde, schmerzhafte Folgen haben, sollte man die Bürger, die daran zweifeln,
dass ein "Geier-Fonds" sich als Wohltäter des Gemeinwesens erweisen wird, respektieren.
Die Menschen haben die Erfahrung auf ihrer Seite – was schwerer wiegt als alle Hoffnungen, die
auch hier wieder entfacht werden. Bei der Gründung der Bankgesellschaft wurden die Gegner
als Miesepeter verächtlich gemacht. Das hat das die Stadt viele Milliarden gekostet.
Und auch die Privatisierung des Wassers kostet das Land und die Bürger Milliarden.
Ich habe den Eindruck, dass sich manche Politiker in der Rolle des harten Mannes gefallen. Ich
halte das für falsch.
Zur Daseinsvorsorge gehört in einer Stadt, in der Hunderttausende Kinder und Erwachsene
und Familien unter der Armutsgrenze leben, bezahlbarer Wohnraum.
Durch den Verkauf der GSW reduzieren wir den staatlichen Einfluss auf die Gestaltung der
Mietpreise drastisch.
Vieles spricht dafür, dass uns dieser Verkauf teuer zu stehen kommt.
Und da wird das Geld, das wir für höhere Mieten über Sozialhilfe und Wohngeld
und durch die Reduzierung der Kaufkraft verlieren, noch der geringste Verlust sein.
Schwerer wiegt der Eindruck der Menschen, dass uns ihre Nöte nicht bewegen.
Demokratie kann auf Dauer nicht überleben, wenn es keine Übereinstimmung von
Wählern und Gewählten gibt. Die Entfremdung der Wähler von der Politik ist in
Berlin sehr groß. Auch die Europawahl beweist das. Sicherstes Zeichen ist, dass sich
fast Zwei-Drittel der Bürger der Wahl verweigert haben.
Diese Entscheidung über den Verkauf der GSW trägt die Züge eines [Ed: sehr]
schlechten Geschäfts. Sicher ist, dass sie die Kluft zu den Hunderttausenden vertieft,
die meinen, dass wir sie nicht mehr verstehen.
Deshalb habe ich Nein gesagt.
Über 2 Milliarden Euro für die Rentenkasse / US-Investor Fortress will mit der Gagfah in
Deutschland stark expandieren [Ed: und sehr viel verdienen].
BERLIN (welt.de). Der Bieterwettstreit ist beendet – die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) hat ihre Wohnungsbau-Tochter Gagfah verkauft. Den Zuschlag für eines der
größten Immobiliengeschäfte Deutschlands erhielt der US-Investmentfonds Fortress, wie die
BfA nach der Entscheidung des Vorstands mitteilte.
Der Verkaufspreis beträgt den Angaben zufolge rund 3,7 Mrd. Euro. Nach Abzug der Verbindlichkeiten
der Gagfah in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro erhält die BfA 2,123 Mrd. Euro netto. Der Vorstand
stimmte demnach einhellig für den Höchstbietenden. Im Rennen war neben Fortress noch die
britische Beteiligungsgesellschaft Terra Firma.
Mit dem Milliardenerlös aus dem Gagfah-Verkauf entspannt sich auch die marode Finanzlage der
Rentenversicherungen. Das Geschäft muss allerdings noch vom Bundessozialministerium und der
Kartellbehörde gebilligt werden. Für die Mieter der Gagfah ergäben sich durch den Verkauf
der BfA-Mehrheitsbeteiligung von 99,87 Prozent keine Nachteile, betonte die Bundesversicherungsanstalt.
Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder zur wirtschaftlichen Verwertung seien ausgeschlossen.
Auch der Spielraum für Mieterhöhungen werde für einen Zeitraum von 10 Jahren
gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt. Mieter erhielten zudem ein
Vorkaufsrecht. Der US-Fonds habe sich darüber hinaus verpflichtet, die Gagfah-Anteile für
mindestens 10 Jahre zu halten. Betriebsbedingte Kündigungen der Beschäftigten seien ebenfalls
für 10 Jahre ausgeschlossen.
Die 1918 gegründete "Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten"
hat über 80.000 eigene Wohnungen in 147 Städten im Bestand. Darunter knapp 30.000 in
Nordrhein-Westfalen und 25.000 in Berlin, vornehmlich in Zehlendorf, Reinickendorf, Steglitz, Spandau,
Wilmersdorf und Tempelhof. 2003 hatte der Konzern einen Gesamtumsatz von rund 507 Mio. Euro bei einem
Jahresüberschuss von rund 53 Mio. Euro.
Fortress sieht den Gagfah-Erwerb nach eigener Darstellung als langfristiges Investment und Basis für
weiteres Wachstum. "Der Mieter ist unser Kunde. Mit uns wird es keine Kündigungen oder
Luxussanierungen geben", sagte Robert Kauffman, Präsident der Fortress Investment Group. Nach den
Plänen von Fortress soll die Wohnungsbaugesellschaft durch Investitionen weiter wachsen und das
Markenzeichen für Immobilieninvestments von Fortress werden. Fortress ist eine global tätige
Investmentgesellschaft, die ein Beteiligungskapital von rund 7 Mrd. US-Dollar verwaltet.
Aus verhandlungsnahen Kreisen verlautete gestern auch, dass sich die unterlegene britische
Investmentgesellschaft Terra Firma überrascht zeigte. Nach derzeitigem Informationsstand habe Terra
Firma zuletzt einige Millionen Euro mehr als Fortress geboten. Insider vermuten, dass in der
BfA-Vorstandsentscheidung nicht das letzte, sondern nur das vorletzte Gebot von Terra Firma
berücksichtigt worden sei. Dies sei ein "merkwürdiger Vorgang", hieß es.
HAMBURG. Der Cerberus ist ein wahres Monster: Ein dreiköpfiger Hund, der
nach der griechischen Sage den Eingang zum Hades bewacht, wo die Toten wohnen. Dass sich eine
Private-Equity- Gesellschaft dieses Höllentier als Namenspatron aussucht, spricht für
ein gesundes Selbstbewusstsein [Ed: der Name ist Programm!].
Eben jene Investmentgruppe zählt mit einem verwalteten Fondsvermögen von 13
Milliarden Dollar zu den großen Spielern am Markt. Das Geld stammt vorwiegend von
US-Pensionsfonds und wohlhabenden Einzelpersonen. Cerberus legt die Summen in Immobilien und
bei der Finanzierung von Unternehmensübernahmen an. In der Regel geht es um langfristige
Engagements. Zudem hat sich der US-Investor auf Kauf und Verwertung von faulen Krediten
spezialisiert.
Seit 2003 ist die Gesellschaft mit einem eigenen Büro in Frankfurt vertreten. Deutschland
soll nach den USA und Japan dritter zentraler Markt werden. Insgesamt 4 Milliarden Dollar
wollen die Amerikaner hier zu Lande investieren.
Als ob der Name Programm wäre, ist Cerberus stets bereit für eine
Übernahmeschlacht. So bot der Fonds mit um die britische Werbe- und PR-Gruppe Cordiant.
Allerdings ohne Erfolg. Am Ende machte Reklamegigant WPP das Rennen. Besser lief es bei der
insolventen Air Canada. Hier obsiegte Cerberus nach langem Kampf
jüngst gegen den Hongkong- Chinesen Victor Li. Auch der italienische
Sportartikelhersteller Fila gehört zum Portfolio.
In Deutschland entfaltet Cerberus seit Etablierung der Frankfurter Dependance bemerkenswerte
Aktivitäten. Der erste große Deal war die Übernahme der Deutsche Städte
Marketing als Finanzpartner der Ströer AG.
Derzeit liegt der Schwerpunkt wie beim Konkurrenten Fortress im Immobilienbereich. So bot auch
Cerberus für die WCM-Tochter IVG. Der chronisch knappen Stadt Berlin kaufte Cerberus
für zwei Milliarden Euro die Baugesellschaft GSW mit 66.000 Wohnungen ab. Erfolglos
verlief hingegen das Wettbieten um die zur BfA gehörende Gagfah. Dort hatte Konkurrent
Fortress den längeren Atem.
Die Bundeshauptstadt hat es dem Fonds offenbar angetan. "Die Amerikaner glauben an das
Potenzial Berlins", sagt ein Sprecher. Daher sind weitere Zukäufe in der dortigen
Immobilienbranche wahrscheinlich.
Interesse an einem deutschen Finanzinstitut wird Cerberus ebenfalls nachgesagt, laut
Presseberichten war die ING-BHF-Bank ein möglicher Kandidat. "Eine eigene Bank ist
für einen Private-Equity-Fonds immer spannend", heißt es in Branchenkreisen. In
Japan kontrollieren die Amerikaner bereits die Aozora-Bank.
Zuletzt war zu lesen, Cerberus verhandele mit Bayer über den Kauf des
Blutplasmageschäfts. Auch mit dem Kauf der TUI-Aktien der WestLB wird der Fonds in
Zusammenhang gebracht. Cerberus kommentiert die Gerüchte nicht. Dennoch: Gerade bei TUI
liegt der Einstieg nahe, kennt doch WestLB-Chef Thomas Fischer die US-Investoren gut.
Zwischenzeitlich war er für das Unternehmen als Berater aktiv.
Sie heißen Fortress, Cerberus oder Appellas, haben reichlich Geld in der Kasse und ziehen
durch Deutschland auf der Suche nach Wohnungen. Am liebsten kaufen diese amerikanischen und britischen
Gesellschaften, von Fachleuten Opportunity Fonds genannt, ganze Siedlungen. Jüngste Beispiele:
Fortress übernimmt die Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten
(Gagfah) von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
BERLIN (HB). Der Gagfah gehören 82.000 Wohnungen. Rund 2,1 Mrd. Euro fließen dadurch in
die Rentenkasse. Cerberus und Whitehall kaufen dem Land Berlin die GSW Gemeinnützige Siedlungs- und
Wohnungsgesellschaft für knapp 2 Mrd. Euro ab. 65.700 Wohnungen wechseln so den Besitzer [Ed: und
für die Mieter beginnt der ganz große Ärger...].
Das Geld der Fonds kommt von Versicherungen, Pensionskassen und Banken und trifft auf ein Angebot, das
Renate Szameitat, Geschäftsführerin der Beratungsfirma Gewos GmbH, auf der
Handelsblatt-Konferenz "Investmentmarkt Wohnimmobilien" in Berlin mit potenziell 4,1 Millionen Wohnungen
beziffert. Allein 2,6 Millionen davon seien im Besitz der Kommunen. Die öffentliche Hand will
verkaufen, weil ihre Kassen leer sind. Dazu trennen sich viele Firmen von ihren Werkswohnungen, um sich
auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.
Noch profitiert der Wohnungsmarkt aus Investorensicht davon, dass trotz rückläufiger
Bevölkerung die Zahl der Haushalte und der Pro-Kopf-Bedarf an Wohnraum steigt und gleichzeitig nur
wenige Wohnungen neu gebaut werden. Attraktiv für Investments sind jedoch nur prosperierende
Regionen, zu denen Expertin Szameitat Hamburg, den Großraum Düsseldorf, das Rhein-Main-Gebiet
und München zählt. Denn nur dort werden die Mieten tendenziell steigen, während
andernorts, wie etwa in Ostdeutschland, die Abrissbirne regiert.
Wo der Markt annähernd im Gleichgewicht ist, sind Mietrenditen von 3 bis 4 Prozent drin – mehr
nicht, heißt es in der Branche. Doch damit dürften sich Cerberus & Co. kaum zufrieden geben.
Opportunity Fonds peilen üblicherweise eine Eigenkapitalrentabilität von 15 bis 20 Prozent an.
Das kann nicht allein dadurch gelingen, dass die Fonds die niedrigen Zinsen nutzen, um ihre Käufe zu
80 Prozent mit Fremdkapital zu finanzieren, so dass die über diese Hebel die Eigenkapitalrendite
stark ansteigt.
Deshalb sieht das typische Geschäftsmodell vor, die gekauften Wohnungen zu modernisieren und
möglichst schnell mit Gewinn an die Mieter zu verkaufen. Parallel werden die Verwaltungskosten
gedrückt. Objekte, die keinen privaten Käufer finden, sollen nach 5 bis 10 Jahren an
einen Großinvestor verkauft werden, wobei die Fonds zwischenzeitliche Wertsteigerungen
einkalkulieren.
[weiter]
Mieterhöhungen sollen Ausnahme bleiben.
BERLIN (Tsp/du). Das Konsortium [Cerberus Partners], das die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
GSW übernommen hat, will bis Ende des Jahres entschieden haben, welche der 65.000 Wohnungen instand
gesetzt werden. Er hoffe auf zusätzliche Sanierungsmittel, sagte GSW-Geschäftsführer Heinz
Wirries am Montagabend auf einer Mieterversammlung in Spandau. Bisher investierte die GSW jährlich
rund 80 Millionen Euro in die zum Teil überalterten Wohnungen.
"Die Mietverträge sind sicher", sagte Wirries bei der Infoveranstaltung des Berliner Mietervereins
im Spandauer Kant-Gymnasium, zu der 500 verunsicherte Bewohner gekommen waren. Wo die Sozialbindung
auslaufe, orientiere man sich am Berliner Mietspiegel. Tatsächlich wolle die GSW die Mieten nur
"dort, wo es geht" erhöhen, sagte der GSW-Chef. Wo Kündigungen und Mieterwechsel oder Leerstand
drohten, verzichte man darauf lieber.
Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau seien "eine rein politische Entscheidung". Der Senat nehme mit
dem Abbau von Fördermitteln offensichtlich in Kauf, dass die Bewohner höhere Kosten
hätten. Nach Angaben des Bezirksamtes haben die GSW ebenso wie die Gewobag/WIR aber in weiten
Bereichen die Mieterhöhungen nach Ablösung der Annuitätsdarlehen befristet
zurückgenommen oder ausgesetzt. Prüfen wolle man die von der Politik gewünschte Umwandlung
einzelner Siedlungen in Genossenschaften, sagte Wirries. Verkäufe weiterer Wohnungen würden
erst akut, wenn es dafür wieder einen Markt gebe.
Vertreter des Hauptinvestors Cerberus waren nicht erschienen. In einem offenen Brief hat der Spandauer
Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) die neuen Eigentümer aufgefordert, sich den Fragen der
Mieter zu stellen. Ansprechpartner bleibe die GSW-Geschäftsleitung, so Cerberus-Sprecher Hartmut
Schultz. Für die Amerikaner sei der Kauf die Grundlage für den Erwerb weiterer Immobilien. Man
gehe davon aus, dass sich Berlin in den nächsten 10 Jahren "stark entwickle"
Verbandsfunktionär geht nicht in GSW-Aufsichtsrat
BERLIN (ulp). Die Personalentscheidung sollte ein Coup der besonderen Art werden. Nach
dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW wollte der Senat den Sitz im
Aufsichtsrat des Wohnungsunternehmens, den sich das Land Berlin bis Ende Dezember 2012
vertraglich gesichert hat, mit einem externen Fachmann besetzen: mit dem langjährigen
Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Franz-Georg Rips.
Fast wäre die Rechnung aufgegangen. Rips hatte schon sein Okay gegeben – doch dann
wurde der DMB-Direktor vom Berliner Mieterverein (BMV), der örtlichen Vertretung des DMB,
zurückgepfiffen. "Wir haben verhindert, dass sich der Senat aus der Verantwortung zieht",
sagte BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter der Berliner Zeitung.
Tatsächlich hätte sich der Senat mit der Benennung von Rips auf elegante Weise ein
Problem vom Hals geschafft: Für alles, was in den nächsten Jahren den Mietern in den
rund 65 000 GSW-Wohnungen widerfährt, hätte der Vertreter des Mieterbundes die
Mitverantwortung tragen müssen – auch für Mieterhöhungen, Sanierungen,
Wohnungsverkäufe.
"Wenn es der Senat mit der Beteiligung der Mieter in den Aufsichtsräten ernst meint,
hätte er dazu jahrelang die Möglichkeit in den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften gehabt", sagt Vetter. Wer nun für das Land Berlin in den
GSW-Aufsichtsrat einziehen soll, ist offen. In Kürze werde darüber entschieden,
sagte die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Manuela Damianakis. Vetter fordert, der
Aufsichtsrat müsse "hochkarätig" besetzt werden: mit einem Staatssekretär oder
einer Staatssekretärin, am besten mit der Stadtentwicklungssenatorin.
DeTeImmobilien-Geschäftsführer Thomas Zinnöcker neuer Vorsitzender der
GSW-Geschäftsführung.
BERLIN (ots). Thomas Zinnöcker (43), Geschäftsführer der Deutschen Telekom
Immobilien und Service GmbH (DeTeImmobilien), wechselt zum 1. Dezember als neuer Vorsitzender der
Geschäftsführung zur GSW Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin. Die
GSW war im Sommer 2004 vom Land Berlin privatisiert und an ein Erwerberkonsortium unter Führung von
Cerberus und Whitehall 2001, einer Gruppe von Beteiligungsfonds der Goldman Sachs Group, verkauft worden.
Neben Zinnöcker gehören der Geschäftsführung der GSW die beiden bisherigen
Geschäftsführer Dr. Heinz Wirries und Volker Esche an.
Dr. Jochen Scharpe, Aufsichtsratvorsitzender der GSW: "Wir freuen uns, dass wir mit Herrn Zinnöcker
einen der erfahrenen deutschen Immobilienmanager für die GSW gewinnen konnten. Herr Zinnöcker
soll die Geschäftsfelder der GSW ausbauen und die GSW zu einem modernen und marktorientierten
Unternehmen der Wohnungsbranche weiter entwickeln."
Der Diplom-Kaufmann Zinnöcker gehört seit Sommer 2002 der Geschäftsführung der
DeTeImmobilien an. Zuvor war er 3 Jahre Vorsitzender der Geschäftsführung der Krantz TKT
GmbH, einer Gesellschaft der Babcock Borsig AG, der er in verschiedenen leitenden Funktionen seit 1994
angehörte. Bei der Krantz TKT verantwortete Zinnnöcker unter anderem die Neusausrichtung der
Unternehmensgruppe bei Babcock Borsig und ein Joint-Venture im Gebäudemanagement mit der Deutschen
Lufthansa GmbH.
Pressekontakt: GSW, Kochstraße 22, D-10969 Berlin,
Anja Blaschke.
Ingrid Stahmer [SPD] vertritt Interessen von GSW-Mietern
Berliner Zeitung: Frau Stahmer, Sie sind seit Anfang Dezember als Ombudsfrau bei der
Wohnungsbaugesellschaft GSW tätig. Was sind Ihre Aufgaben?
Stahmer: Ich bin eingesetzt als Sachverwalterin für die Interessen und Beschwerden
der Mieter. Die Mieter können mich einbeziehen, wenn der reguläre Beschwerdegang
ausgeschöpft ist und aus ihrer Sicht zu keiner Einigung geführt hat. Zum Beispiel
bei der Frage, ob eine Reparatur gemacht werden muss oder ob in dem Wohnumfeld etwas verbessert
werden kann.
Berliner Zeitung: Wie sind Sie zu dem Job gekommen?
Stahmer: Ich bin ehrenamtliche Vorsitzende des Vorstands des Deutschen Zentralinstituts
für soziale Fragen (DZI), das ein sozialwissenschaftliches Archiv hat und das
Spendensiegel herausgibt. Ich wurde von Verantwortlichen des Unternehmens Cerberus, die die
GSW ja vom Land Berlin gekauft haben, angesprochen. Sie wollten etwas Soziales tun für
die Stadt, in der sie eine so große Wohnungsbaugesellschaft erworben haben. Dabei haben
sie mich gefragt, ob ich eine Funktion als Ombudsfrau annehmen würde.
Berliner Zeitung: Die Käufer der GSW haben viel Geld investiert. Sie
müssen aber auch eine gute Rendite erwirtschaften. Da müssten Konflikte mit den
Mietern ins Haus stehen, oder?
Stahmer: Nach dem Kaufvertrag gibt es weitgehende Sicherungen für die Mieter der
GSW. Wie das Verhalten des Investors sein wird, kann ich aber noch nicht beurteilen. Denn die
eingehenderen Gespräche habe ich mit der GSW geführt, nicht mit Cerberus.
Berliner Zeitung: Befürchten Sie nicht, dass Sie eine Alibi-Funktion wahrnehmen,
während die Eigentümer knallhart geschäftliche Interessen durchsetzen?
Stahmer: Gerade für solche Fragen habe ich in der Politik und der Psychologie ein
ziemlich gutes Gefühl entwickelt. Ich denke, dass es mich da nicht halten würde,
wenn ich zur Alibi-Frau gemacht werden sollte. Immerhin haben wir vereinbart, dass ich auch
Einfluss auf die Geschäftspolitik in Bezug auf die Mieter haben soll.
Berliner Zeitung: Ist Ihre Aufgabe ein Fulltime-Job?
Stahmer: Nein, das ginge auch gar nicht bei meiner freiberuflichen Tätigkeit. Ich
mache ansonsten Seminare, Beratungen und Coaching, gerade übrigens auf dem Gebiet der
Kommunikation und der Konfliktaufklärung und Konfliktbehebung. Die Arbeit bei der GSW
bezieht sich im wesentlichen auf die monatliche Mietersprechstunde und kann unter
Umständen erweitert werden, falls viel auf uns zu kommt. Laut Vereinbarung beträgt
der Aufwand zunächst zwei Tage pro Monat. In der Anfangsphase wird es etwas mehr sein,
weil ich mich zunächst einarbeiten muss.
Berliner Zeitung: Sind Sie angestellt?
Stahmer: Nein, ich bekomme eine monatliche Aufwandsentschädigung, die sich nach der
aufgewandten Zeit richtet und versteuert werden muss wie andere Honorare.
Berliner Zeitung: Und wie ist die Tätigkeit honoriert?
Stahmer: Das Honorar liegt in der Höhe, die in meiner jetzigen Branche berechnet
nach Tagessätzen üblich ist. Es ist so viel, wie ich für ein zweitägiges
Seminar bekommen würde.
Nach dem Urteil über Subventionskürzung im Sozialwohnungsbau müssen 20.000 Haushalte
mit höheren Kosten rechnen.
BERLIN (Tsp). Die Verbände der Berliner Wohnungsunternehmen schlagen Alarm: Sie erwarten
Verluste von mehr als drei Milliarden Euro, erhebliche Mietsteigerungen, Insolvenzen. Und
Mieterverein- Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter sieht für Mieter "ungemütliche
Zeiten" voraus.
Anlass für die Aufregung ist das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts, das in einem
Musterprozess Subventionskürzungen des Senats für rechtens hielt. Wie berichtet, wies das
Gericht den Anspruch eines Wohnungsunternehmens auf Anschlussförderung (über die
15-jährige Grundsubvention hinaus) ab. Rund 20.000 Sozialmieter müssen damit rechnen, mit der
so genannten Kostenmiete rund dass Doppelte zu zahlen, eventuell 12 Euro kalt oder gar mehr pro
Quadratmeter. Der Mietspiegel gilt hier nicht. Der Senat hatte die Kürzung Anfang 2003
beschlossen, 4000 Wohnungen ab der Förderjahre 1986 und 1987 sind bislang davon betroffen, 16.000
weitere bis 2013.
Der Senat will mit dem Subventionsstopp in den nächsten 25 Jahren 2,1 Milliarden Euro einsparen, um
den Haushalt zu konsolidieren. Vetter wies darauf hin, dass zahlreiche Unternehmen einstweilige
Anordnungen gegen den Stopp der Anschlussförderung erwirkt haben. Sie seien bis zu einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, frühestens in einem Jahr, wirksam. Seines Wissens
hätte bislang kein Hauseigentümer die Kostenmiete verlangt oder durchsetzen können,
betonte Vetter. "Die ganze Schärfe ist noch nicht eingetreten." Im Übrigen hätten sich
Bauherren durch das jahrzehntelange Fördersystem des Sozialen Wohnungsbaus "dumm und dämlich
verdient". Der Aufschrei nach dem OVG-Urteil sei nichts als ein "Horrorszenario".
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und der Landesverband Freier Immobilien-
und Wohnungsunternehmen (LFW) sehen das anders. Man prüfe – wie auch das unterlegene
Wohnungsunternehmen – Revision einzulegen, das Urteil des OVG hätte die Verbände
überrascht und bestürzt. Denn das Gericht sei zuvor im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in
zahlreichen Fällen zum Schluss gekommen, dass es rechtswidrig sei, die Anschlussförderung zu
versagen.
Eine Verweigerung aber habe für die Wohnungsunternehmen zum Teil dramatische Folgen, sagten die
Vorstände Ludwig Burkardt (BBU) und Walter Rasch (LFW). Der Einnahmeausfall könne nur durch
weniger Investitionen in den Wohnungsbestand, drastisch höhere Mieten und Wohnungsverkäufe
kompensiert werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies auf "Härtefallregelungen"
für Mieter hin. Im vergangenen Jahr seien 900.000 Euro beansprucht worden. Härtefall-Mittel
erhielten in diesem Jahr 345 Mieterhaushalte. Knapp 10 Millionen Euro sind für Härtefälle
2005 bereitgestellt. "Wir sind uns unserer Verantwortung für die Mieter in den Sozialwohnungen
bewusst", versicherte gestern Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).
Info-Telefon der Investitions-Bank [IBB] für
betroffene Mieter unter 2125 2660.
1. Vorbemerkung
Auf eine Anfrage des Donnerstagskreises habe ich aus dem Senat nur selbstgefällige,
abfällige oder unverschämte Reaktionen erfahren. Dies macht deutlich, dass man sich
stark fühlt. Wenn die Vertreter einer Regierungspartei meinen, auf der Grundlage nur
ihnen zur Verfügung stehender Kenntnisse über gewählte Abgeordnete herziehen zu
können, dann ist dies ein gefährliches Signal.
Der Regierende Bürgermeister [Wowereit (SPD)] und sein Finanzsenator [Sarrazin (SPD)] sind
auf diesem Weg!2. Einfluss auf die Mietpreise
Sarrazin behauptet, dass die Mieter durch das Mietrecht geschützt sind und örtlich
beschränkte Mietpreisstrategien eines einzelnen Vermieters allenfalls marginale
Auswirkungen hätten.3. Altersstruktur der Mieter der GSW
Wenn Wohnungen frei werden, kann der neue Eigentümer die Miete frei gestalten. Deshalb
haben wir nach der Altersstruktur der GSW-Mieter gefragt. Rund 12 % der Mieter sind älter
als 70 Jahre. Weiter 12 % sind zwischen 60 und 69 Jahre alt. Daher ist davon auszugehen, dass
bei fast einem Viertel des Wohnungsbestandes ein Mieterwechsel stattfindet.4. Mietrecht
Ich zitiere das Strieder-Papier: "Das Mietrecht ist keineswegs einfach und bietet dem
Eigentümer eine Reihe von Gestaltungsspielräumen. Insbesondere bei knappen
Marktverhältnissen wird es häufig am Rande der Legalität zu Lasten der Mieter
gehandhabt. Auch überteuerte Mieten gehen in den Mietspiegel ein und erhöhen so das
gesamte Mietniveau.
Wenn die Marktlage es hergibt, können die Mieten bis zur Wuchergrenze durchgesetzt werden
und neben dem Mietspiegel sind zur Begründung der Mieterhöhung auch
Sachverständigengutachten oder Vergleichsmieten aus anderen Wohnungen zulässig."5. Versorgung besonderer Bedarfsgruppen
Wie schon das Strieder Papier wusste, wird dies immer eine kommunale Aufgabe bleiben. Sozialer
Auftrag der Wohnungsversorgung ist immer das einkommensschwächste Drittel der
Bevölkerung (Sozialatlas).6. Wohngeld und Sozialhilfe
Jeder Wohngeldempfänger, jeder, dessen Miete die Sozialhilfe bezahlen muss, gibt die
Mieterhöhung, die er erfährt unmittelbar an den Staat weiter.7. Mieterhöhungen bei den Wohnungsbaugesellschaften
Ein besonders abwegiges Argument, dass dessen ungeachtet gern gebraucht wird, ist folgendes:
Auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhöhen die Miete. Richtig, aber
weswegen? Weil der Senat es am 10.02.2004 beschlossen hat!8. Weiterverkauf von Wohnungen der GSW durch Cerberus
Vertraglich vereinbart ist, dass bis 2009 etwa 4000 Wohnungen an Mieter und Eigennutzer
verkauft werden. Insgesamt sollen die Wohnungen 10 Jahre gehalten werden.
Doch schon vom 30. Juni 2008 an besteht die Möglichkeit bis zu 50 % der Wohnungen an die
internationale Börse zu bringen.
9. Schlussbemerkungen
Wer soziale Probleme nur als ausgabentechnisches Haushaltsproblem sieht, das mit Streichungen
zu beheben ist, dem kann man mit sozialdemokratischen Überzeugungen nicht beikommen. Bei
den Berliner Bürgerinnen und Bürgern ist das anders. Sie haben begriffen, dass von
diesem Sarrazin-Senat nicht mehr viel Sozialdemokratie zu erwarten ist.
T A F E L S I L B E R
V E R S C H E R B E L T
Erklärung des Abgeordneten Hans-Georg Lorenz zur Ablehnung des Verkaufs
der GSW
Aus: Gefunden im Internet,
17. Juni 2004 (Presseerklärung) von
HANS-GEORG LORENZ, MdA.
[Original]
P R I V A T E
E Q U I T Y
BfA verkauft 80.000 Wohnungen an Amerikaner
H E U S C H R E C K E N
Cerberus – der Höllenhund sucht [neue] Beute
Aus: Manager-Magazin,
19. August 2004, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert).
[Original]
G S W - W O H N U N G E N
Experten bezweifeln Erfolg von Fonds
Konsortium [Cerberus] will sanieren
C E R B E R U S
T E I L T M I T :
Mieterverein lässt den Senat auflaufen
GSW verstärkt Geschäftsführung
Ex-Senatorin ist jetzt Ombudsfrau
Für Mieter kann es ungemütlich werden
Dokus zu den Folgen der
Wohnungs-Privatisierungen:
[Übersicht]
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Last Update: 16.12.2009 07.44 Uhr