Chaos der Wohnungs-Privatisierungen und deren Folgen – Teil 18

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Stand:  1.3.2010   (42. Ed.)  –  File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_18.html

Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht autorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.

In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sowie den Auswirkungen des Privatisierungswahns sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight-Hinweis gilt. Manches wurde hier mit [Ed: ...] kommentiert:

Älteres zum Privatisierungs-Chaos   (17. Teil)   —   [Gesamt-Übersicht]

15.08.2009: Lasst das mal die Profis machen. (GEHAG, Deutsche Wohnen AG)

23.08.2009: Wohnen ist Daseinsvorsorge. (Onkel-Tom-Siedlung)

23.08.2009: Die Segregation in Berlin setzt sich fort. (Leserbrief dazu)

30.08.2009: Cerberus laufen die Anleger davon. (Cerberus)

31.08.2009: Immobilienverwalter verdienen am Verlust. (Heuschrecken)

07.09.2009: FDP ohne soziale Verantwortung. (Mietenpolitik)

08.09.2009: Virale Hypes. (Cerberus & Co)

08.09.2009: Kuschen Berliner Behörden vor Heuschrecken? (GAGFAH)

10.09.2009: Nirgendwo in Berlin steigen die Mieten so stark wie in Mitte. (Mietenpolitik)

11.09.2009: Sackgassse Linkspartei. (Die Linken)

18.09.2009: Die Mieten in St. Pauli sind um 28 % gestiegen. (Mietenpolitik)

Noch mehr Privatisierungs-Chaos   (19. Teil)   —   [Gesamt-Übersicht]

Lasst das mal die Profis machen

Die Deutsche Wohnen AG [früher u. a. GEHAG] will mehr kommunale Wohnungen privatisieren – und erntet Widerspruch [Ed: und es könnte sehr schnell eine Zeit kommen, wo Berliner diese asozialen Heuschrecken aus der Stadt treiben...].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. August 2009, Seite I1 (Immobilien). [Original]

BERLIN (Tsp). Eines kann man Michael Zahn, dem Vorstandsvorsitzenden des Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen AG [Ed: ein Kind der Deutschen Bank], gewiss nicht vorwerfen: dass er sich widerspruchslos dem Zeitgeist unterwirft. Während unter dem Eindruck der Finanzkrise allenthalben die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen infrage gestellt wird, fordert Zahn den Verkauf weiterer kommunaler Wohnungen. "Die Wohnungsbranche braucht mehr Privatisierung", sagte er unlängst auf einer von seinem Unternehmen organisierten Fachtagung in Berlin. "Die Kommunen sollten nicht Unternehmer sein. Denn für die Wohnungswirtschaft sind private Strukturen besser." [Wunschzettel der Deutsche Wohnen AG von 2009]

Mit dieser Forderung zielt Zahn vor allem auf Berlin, wo er nach eigenen Worten gerne Wohnungsbestände erwerben würde. Bereits heute befinden sich 26.500 der insgesamt 50.500 Wohnungen der Deutsche Wohnen AG in Berlin. Dabei handelt es sich in erster Linie um die ehemaligen Gehag-Wohnungen: 2007 übernahm die börsennotierte Deutsche Wohnen die Gehag, die Ende der 90er Jahre als erste landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft privatisiert worden war.

"Die Zukunft kann nicht im kleinteiligen, kommunal geprägten Politunternehmertum liegen", sagt Zahn. Die Wohnungswirtschaft – er bezeichnet sie als Wohnungsindustrie – brauche eine verstärkte Professionalisierung und eine höhere Effizienz. Um die Branche zukunftsfähig zu halten, müsse deshalb der Wohnungsmarkt wieder für ausländisches Kapital geöffnet werden. Dass kommunales Eigentum von Wohnungen nicht die beste Lösung sei, beweist für Zahn unter anderem das Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), die vor einigen Jahren durch Missmanagement in ihrer Existenz bedroht war.

Mit seinem Vorschlag stößt der Vorstandsvorsitzende indes auf starken Widerspruch. "Die städtischen Unternehmen haben in den vergangenen Jahren einen gehörigen Schritt in Richtung Professionalisierung getan", sagt etwa Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Gesobau. "Für die Gesobau wie für die anderen 5 städtischen Wohnungsunternehmen in Berlin gilt: Wir alle haben seit mehreren Jahren sehr positive Ergebnisse erzielt." Die Gesobau zum Beispiel verzeichnete 2008 einen Gewinn von 4 Millionen Euro.

Franzen sieht grundsätzliche Unterschiede zwischen kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen. Die kommunalen Gesellschaften "entwickeln ihre Bestände nachhaltig und investieren in deren energetische Optimierung", sagt er. Das täten ansonsten nur noch die Genossenschaften. "Für die Privaten mit ihrer Kurzfristperspektive rentieren sich solche Investitionen nicht."

Ähnlich sieht das Edgar Mathe, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Augsburg (WBG) und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Wohnungsunternehmen im Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Private Firmen zögen sich oft aus den gemeinsamen Anstrengungen für die Quartiersentwicklung zurück, meint er. In Augsburg jedenfalls gebe es keine gemeinsamen Sozialprojekte, etwa im Kinder- oder Seniorenbereich, mehr, seit Nachbarbestände der WBG an die Deutsche Annington und die [eigennützige] Gagfah verkauft worden seien. Dabei seien gerade soziale Aspekte enorm wichtig, ergänzt Jörg Franzen: "Werden die Quartiere vernachlässigt, lassen sich die Wohnungen schlechter vermieten. Dies mindert wiederum den wirtschaftlichen Erfolg der Wohnungsunternehmen."

Nach Ansicht von Deutsche-Wohnen- Chef Zahn sind "alle mit Privatisierungen verbundenen Befürchtungen bisher nicht eingetreten" [Ed: wie kann ein hochbezahlter Manager nur einen solchen Unsinn erzählen, wo schon diese Rubrik „Chaos der Wohnungs-Privatisierungen und deren Folgen“ im Internet seit 2000 das Gegenteil aufzeigt]. Franzen dagegen beobachtet seit dem Erwerb von Wohnungsunternehmen durch Finanzinvestoren, "dass deren Investitionen in Instandhaltung und Sanierung viel zu gering ausfallen". Edgar Mathe kritisiert darüber hinaus das – von Zahn ausdrücklich als Mittel der Effizienzsteigerung gelobte – Outsourcing von Dienstleistungen: Es sei wichtig, dass ein Hausmeister ständig in den Wohnanlagen präsent sei und man Kundenanfragen nicht von einem anonymen, weit entfernten Callcenter bearbeiten ließe.

Negative Auswirkungen der Privatisierungen der vergangenen Jahre beklagt auch der Berliner Mieterverein. Schon 2006 legte er ein "Schwarzbuch Privatisierung" vor, in dem er zahlreiche Nachteile für Mieter auflistete. An dieser Einschätzung hat sich laut Hartmut Vetter, Hauptgeschäftsführer des Mietervereins, bis heute nichts geändert: Dort, wo es der Markt zulasse, reizten die Eigentümer den maximalen Mieterhöhungsspielraum aus. Wo die Nachfrage dies nicht erlaube, reduzierten sie die Instandhaltungsausgaben.

Dass die Mieten angehoben werden, weist auch Michael Zahn nicht von der Hand. Im ersten Halbjahr 2009 erhöhte die Deutsche Wohnen die Durchschnittsmiete um 1,2 Prozent auf 5,15 Euro pro Quadratmeter. Dies werde von den Kunden aber akzeptiert, so Zahn, da sie erkannten, dass gleichzeitig die Qualität der Wohnungen und der Dienstleistungen steige. Tatsächlich sank der Leerstand im Bestand der Deutsche Wohnen im ersten Halbjahr von 5,9 auf 5,3 Prozent.

Trotzdem dürfte Zahn mit seiner Forderung nach Privatisierung in Berlin zumindest in dieser Legislaturperiode keinen Erfolg haben: Der rot-rote Koalitionsvertrag schließt den Verkauf großer Wohnungspakete an Finanzinvestoren nämlich kategorisch aus. [mehr] [Leser-Replik dazu] [GEHAG-Links]

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Wohnen ist Daseinsvorsorge

Wir fordern von unseren Bezirks- Landes- und Bundes-Politikern ihren Einsatz für eine Verbesserung des Mieterschutzes durch dringend gebotene Korrekturen im Mietrecht / [Ed: So muß im BGB das implizite Potenzgesetz bei Mieterhöhungen endlich abgeschafft werden].

Aus: Flugblatt der „MIETERINITIATIVE ONKEL-TOM-SIEDLUNG“, Berlin-Zehlendorf, 23. August 2009, 15.22 Uhr MESZ (Verbesserung des Mieterschutzes). Update am 1.3.2010. E-Mail: barbara  (at)  von-boroviczeny.de

BERLIN. Auch in Berliner Bezirken mit guter Wohnlage, wie hier im so genannten „bürgerlichen Statusgebiet Zehlendorf“, verdrängen börsennotierte Finanzinvestoren alte Bestandsmieter durch zweifelhafte „Modenisierungen“ ohne Wohnwertverbesserungen oder machen unseriöse Kaufangebote an ihre Mieter. Beispiele: GAGFAH und Deutsche Wohnen (GEHAG).

So stehen Mieterlöse und Wertsteigerung des „Portfolios“ im Zentrum der Wohnungsbewirtschaftung der „Deutsche Wohnen AG“, börsennotierte Eigentümerin von über 50.000 Wohnungen in Berlin und im Frankfurter Raum und derzeitige Eigentümerin der ehemaligen GEHAG, zu der auch die „Onkel-Tom-Siedlung“ gehört.

Zitat: „Leitgedanken von Management und Mitarbeitern in ihrer täglichen Arbeit sind die Mieterlösoptimierung und die daraus resultierende Wertsteigerung im Portfolio. Die konsequente Umsetzung von rechtlich möglichen Mietentwicklungen sowie Neuvermietungen zur jeweiligen Marktmiete gehen dabei Hand in Hand mit der qualitativen Entwicklung des Wohnangebots. Diese Strategie erlaubt nachweislich überdurchschnittliche Mietsteigerungen.“ (nachzulesen im Internet: Image-Broschüre DW).

Und das geht (nicht nur) in Zehlendorf so:
Während notwendige grundlegende Sanierungsmaßnahmen unterbleiben, wird uns ein Fernwärmeanschluß durch Vattenfall als umlagefähige „Modernisierung“ im Sinne einer Sparmaßnahme von Primärenergie verkauft.

Obgleich wir Mieter keine Energie und kein Geld mangels Wärmedämmung einsparen und auch sonst der Einbau einer Sammelheizung in die kleinen (vorher mit Gas-Etagenheizung versorgten) Wohnungen viele negative Begleiterscheinungen hat, verlangt die derzeitige Gesetzeslage von uns die „Duldung im volkswirtschaftlichen Interesse“ (BGH-Urteil vom 24. September 2008, Az: VIII ZR 275/07).

Von einer eventuellen Einsparung an Primärenergie beim Erzeuger profitieren lediglich Vattenfall und Vermieter. Der Konzern spart CO2-Zertifikate, die er ab 2013 kaufen muss – jetzt allerdings auch schon wieder relativiert –, und der Zugewinn an dauerhaft abhängigen Verbrauchern garantiert die Aufrechterhaltung seiner Geschäftstruktur auf Kohlebasis mit wenig Neigung zur Umstellung auf echte erneuerbare Energieversorgung (siehe RECS-Zertifikate und „Schwarzbuch Vattenfall“ von Greenpeace im Internet). Die Deutsche Wohnen AG umgeht damit aus diversen Gründen eine weniger einträgliche Erneuerung von älteren Gasthermen (Stichwort Brennwerttechnik), für die ja schon ein Modernisierungszuschlag in der Miete enthalten ist, kann die Mieten kräftig erhöhen und erreicht auch noch eine Aufwertung ihrer Immobilie durch den Anschein von energetischer Sanierung.

Vattenfall ist einer Greenpeace-Studie zufolge der klimaschädlichste Stromproduzent in Deutschland. „Sein Strom hat Kohlendioxidemissionen von 890 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Kein Energieanbieter bietet so klimaschädlichen Strom an wie Vattenfall“, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid dem ARD-Magazin „Report Mainz“.

Dass Berlin diesem Konzern das Fernwärmemonopol anvertraut, sollte trotz praktizierter Kraft-Wärme-Kopplung zu denken geben. Während sich andere Kommunen gerade wieder um eine Rückführung der Energieversorgung in ihre Kompetenz bemühen, steuert Berlin weiter den alten Kurs.

Und weiter in der Mietsache:
Zitat aus dem Aktionärsbrief der Deutsche Wohnen AG vom Mai 2009: „Gegenüber dem ersten Quartal 2008 konnten wir die Personalkosten um 22 % und die Sachkosten um 11 % reduzieren.“

Strategie: Personal wurde massiv abgebaut, Serviceleistungen laufen jetzt über ein Callcenter (Service Point genannt), Hausmeister gibt es schon lange nicht mehr, ihre Arbeit erledigt jetzt die Firma Gegenbauer, und eine outgesourcte Mietbuchhaltung schafft Unruhe bei den Mietern durch automatisch erstellte Abmahnungen, oft völlig unbegründet, aber mit der Androhung sofortiger Zwangsmaßnahmen. Direkte Kontakte mit verunsicherten Mietern werden dabei vermieden. Ähnliches hört man auch von Mietern der benachbarten Gagfah (Fortress) Siedlung.

Ohne qualitative Verbesserungen wird jede gesetzlich mögliche Gelegenheit zu Mieterhöhungen wahrgenommen, siehe oben (und das jetzt schon liberale Mietrecht gibt dazu genügend Spielraum). Wer da nicht mithalten kann, muss weichen und dann kann wieder und noch teurer neu vermietet werden. Wer sich beschwert, bekommt aus dem Haus der Berliner Bausenatorin den freundlichen Rat, Wohngeld zu beantragen, im übrigen sei „der Wohnungsmarkt entspannt“ und man fände sicher noch Wohnraum am anderen Ende der Stadt – ein Rat an die überwiegend im Rentenalter befindlichen Mieter! Wenn das heute Wohnungspolitik heißt, kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wegen sozialer Inkompetenz einpacken.

Gegen diese und andere Fehlentwicklungen in der Energie- und Wohnungspolitik werden wir uns immer wieder zu Wort melden, um bessere Konzepte zugunsten einer sozial- und energiepolitisch sinnvollen Daseinsvorsorge einzufordern.

WOHNEN IST DASEINSVORSORGE

Wir fordern Änderungen im Miet- und Baurecht zum Erhalt sozialer Stabilität.

Unsere Vorschläge:

1. Ein im Bundesgesetz wieder schärfer akzentuiertes und gestärktes Sanierungs- und Erhaltungsgebietsrecht zur wirksameren Steuerung einer sozial ausgeglichenen Stadtentwicklung – zu Deutsch: Schutz gewachsener Sozialstrukturen.

2. Geringere Mietsteigerungen (jetzt 20 %), über einen länger als 3 Jahre geltenden Zeitraum.

3. Keine dauerhaft auf die Miete umlegbaren Modernisierungszuschläge und eine bessere Abwägung von Mieter- und Vermieternutzen in der Frage der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen (Maßnahmen ohne Wohnwertverbesserung oder gar eine Verschlechterung der Wohnbedingungen sollen zu Lasten des Eigentümers gehen und Einfluss auf die Miete haben).

4. Bestandsmieter im Rentenalter und Mieter ab 10 Jahren Wohndauer sollten bei Mieterhöhungen einen besonderen Schutz genießen. Dieser Schutz sollte auch für eine (nicht nur finanzielle) Zumutbarkeit von Baumaßnahmen in ihrer Wohnung gelten. Die derzeitige juristische Definition von Härtefällen muss überdacht werden. (Verweis auf Punkt 1).

5. Wiedereinführung einer einheitlich und längerfristigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. (vor der letzten Mietrechtsreform 2001 betrug diese in Berlin bis zu 10 Jahre!)

Nachtrag – 1.3.2010:
Die Sprecherin der Senatsbauverwaltung Damianakis wechselt in Kürze zur Deutsche Wohnen AG (der gegenwärtigen Eigentümerin der GEHAG). Schon einmal ist ein Senatsmitglied, Bausenator Klemann (CDU), kurz nachdem er die Privatisierung dieser Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt hatte, in deren Vorstand übergewechselt. [mehr]
[Berliner Baufilz am Beispiel GEHAG]

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Die Segregation in Berlin setzt sich fort

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 23. August 2009, Seite 14 (Lesermeinung) von BARABARA VON BOROVICZÉNY. (Zehlendorf). [Original]

D ass für die Wohnungswirtschaft, oder wie sie Herr Zahn von der Deutschen Wohnen lieber nennt "Wohnungsindustrie", private Strukturen besser sind, ist aus seiner Sicht einleuchtend. Denn Konzerne, wie die börsennotierten Unternehmensgruppen Deutsche Wohnen oder Gagfah mit ihren vielen Verflechtungen können nach dem heutigen Mietrecht ziemlich ungebremst ihre rein auf Gewinnoptimierung ausgerichtete Geschäftsstrategie entfalten.

Und trotzdem wird pünktlich zu den Wahlen noch der Ruf nach weiteren Steuererleichterungen, weiterer Liberalisierung des Mietrechts und Einbindung ausländischer Investoren laut. Eigentlich ungeheuerlich und dreist, als sei die Privatisierungseuphorie nicht längst von der traurigen Realität eingeholt worden, die den fahrlässigen Deal von Staat und Kommunen mit Gütern der Daseinsvorsorge bloßgestellt hat.

Wie dabei eine sozialverantwortliche Stadtplanung und Wohnungspolitik auf der Strecke bleibt, können wir als Mieter in einem Stadtteil der Besserverdienenden (Zehlendorf), der komplett privatisiert wurde, bezeugen. Bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener und Rentner, die ihr angestammtes Umfeld nicht aufgeben wollen, ist praktisch nicht mehr vorhanden. Jede Gelegenheit zu Mieterhöhungen wird ausgereizt ohne qualitative Verbesserungen, Personal wurde massiv abgebaut, Serviceleistungen laufen jetzt über ein Callcenter, Hausmeister gibt es schon lange nicht mehr und eine outgesourcte Mietbuchhaltung verschickt automatisch erstellte Abmahnungen, oft völlig unbegründet, aber mit der Androhung sofortiger Zwangsmaßnahmen. Direkte Kontakte mit verunsicherten Mietern werden vermieden und deren Briefe nicht beantwortet.

Auch energetische Sanierungen wurden hier nur zum Nutzen von Eigentümern und dem Energiekonzern Vattenfall vorgenommen, mit großen Nachteilen für die Mieter. Allerdings wird in unserem Bezirk ausreichend neu erstellter Wohnraum für höchste Ansprüche angeboten, so dass dem gewünschten Austausch der Bestandsmieter nichts mehr im Wege steht.

Die Chancen stehen schlecht für Normalverdiener; denn auch die derzeitige Bausenatorin begleitet die immer wieder vorgetragenen Probleme seit Jahren mit dem stereotypen Satz: Der Wohnungsmarkt sei entspannt. Der fortschreitenden Segregation steht also nichts im Wege. Und noch ein Nachsatz: Wohnen gehört wie Energie, Wasser und Mobilität zu den elementaren Gütern der Daseinsvorsorge. Wenn auch hier weiterhin die Kapitalwirtschaft das Sagen behält angesichts der den Bürgern ohnehin zugemuteten Belastungen, hat der Sozialstaat ausgedient [Ed: und unser Grundgesetz wäre Makulatur].

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Cerberus laufen die Anleger davon

Mit Investitionen in der maroden Autoindustrie hat sich die "Heuschrecke" überfressen. Zwei Drittel der Anleger zogen ihr Geld aus deren Hedgefonds ab.

Aus: Der Standard, Wien, 30. August 2009, 18.17 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

NEW YORK. Dem Eigentümer der Bawag PSK [Ed: und der Berliner GSW], die "Heuschrecke" Cerberus, laufen die Anleger scharenweise davon. Investoren in die von Cerberus aufgelegten Hedgefonds haben im vergangenen Monat 5,5 Mrd. Dollar (3,8 Mrd. Euro) abgezogen, 71 Prozent des Fonds-Vermögens, berichtet das Wall Street Journal. Dies sei sowohl eine Reaktion auf die Verluste der Cerberus-Fonds, als auch auf den Cash-Eigenbedarf dieser Investoren zurückzuführen.

Gerüchte, dass Cerberus unter Druck stehe, die Bawag [Ed: und vielleicht auch die GSW] zu verkaufen, erhalten damit neue Nahrung. Wie berichtet, wies die Bawag am Freitag [28.8.2009] erstmals wieder einen Halbjahrsgewinn aus. Gleichzeitig gab Bawag-Chef David Roberts bekannt, dass er sich aufgrund einer "Herzerkrankung" zurückziehe.

Lange Zeit der Darling privater Investoren, hat sich Cerberus mit zwei spektakulären Übernahmen in der Automobilbranche verspekuliert, dem 7,2 Mrd. Dollar schweren Kauf von Chrysler sowie dem um 14 Mrd. Dollar übernommenen Autofinanzierer von General Motors, GMAC. Erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1992 verzeichnete Cerberus Partners, der Hauptfonds von Cerberus, 2008 ein Minus von 24,5 Prozent, während er in den Jahren davor seinen Investoren stetige Gewinne von 16 bis 27 Prozent beschert hatte.

Von der Reaktion überrascht

"Die Reaktion unserer Investoren hat uns überrascht", gaben Cerberus-Chef Stephen Feinberg und Cerberus-Co-Gründer William Richter in einem Brief an ihre Anleger vergangene Woche zu. Für Feinberg wendet sich damit das Blatt: Über ein Jahrzehnt lang war Cerberus eine der erfolgreichsten Private-Equity-Firmen, die aus Kauf und Sanierung angeschlagener Unternehmen gute Renditen erzielte. Feinberg, von dem es kaum Bilder gibt, schirmte sich in all diesen Jahren von der Öffentlichkeit ab und heuerte zur Repräsentanz von Cerberus politische Promis wie den Ex-Finanzminister John Snow an, der auch bei der Bawag-Übernahme im Vordergrund stand.

Feinberg stolperte schließlich über die beiden Aufkäufe, die Cerberus das größte Interesse und den meisten Zulauf einbrachten, Chrysler und GMAC. Der Chrysler-Anteil ging in der Insolvenz des Autoherstellers auf, und damit GMAC mit staatlichen Milliarden aufgefangen werden konnte, musste Cerberus seine Kontrolle des Unternehmens an den Staat abgeben.

Frustrierte Anleger

Bereits seit Dezember sah sich Cerberus mit frustrierten Anlegern konfrontiert, die ihr Geld abziehen wollten. Cerberus weigerte sich jedoch auszuzahlen, mit der Begründung, dass dies unter herrschenden Marktbedingungen nur mit Verlusten möglich wäre. Unter dem Druck der Investoren restrukturierte Cerberus schließlich vergangenen Monat seine Fonds und öffnete damit ein Fenster für den Ausstieg, das ein großer Teil der Anleger nutzte. Neben den Hedgefonds (8 Mrd. Dollar Einlagen) betreibt Cerberus Private Equity (Privatanlagen) und Kreditgeschäfte (16 Mrd. Dollar Vermögen), schreibt das Wall Street Journal. Anders als die Fonds ist das Private-Equity-Geschäft durch langfristige Anlageverpflichtungen vor Mittelabfluss geschützt.

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Immobilienverwalter verdienen am Verlust

Deutschlands Immobilienverwalter bereiten sich auf das große Geschäft mit notleidenden Immobilienengagements vor. Hilfe brauchen Investoren ebenso wie Banken. Vor allem ausländische Finanzjongleure stellen fest, dass ihre Geschäftspläne nicht aufgehen.

Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 31. August 2009, Seite xx (Immobilien). [Original]

DÜSSSSELDORF (HB). "Die Probleme eskalieren", stellt Roy Frydling, Geschäftsführer des Immobilien-Dienstleisters Savills in Deutschland, fest. Die Banken werden weitere Immobiliendarlehen abschreiben müssen. "Angesichts der zahlreichen Ankäufe in den Boomjahren 2005 bis 2007 wäre es nicht verwunderlich, wenn in Deutschland Immobilienkredite in einem hohen einstelligen Milliarden-Volumen notleidend würden", schätzt, Oliver Obert, Geschäftsführer von BNP Paribas Real Estate (BNPP RE) in Deutschland.

Wie in früheren Krisen bilden Immobilienfinanzierer so genannte Workout-Teams, die sich um Kredit und Gebäude kümmern, wenn die Eigner Zins und Tilgung nicht mehr leisten. Die Banken werden die Probleme angesichts der Vielzahl der Fälle allein nicht bewältigen können, meint Wolfgang Wingendorf, Geschäftsführer der Treureal. Zumal Obert vermutet: "Es wird einzelne Banken geben, die Immobilienportfolios im Milliarden-Bereich in ihre Bestände übernehmen müssen." Markus Reinert, Geschäftsführer von Jones Lang Lasalle (JLL) in Deutschland, bestätigt: "Die Anfragen der Banken häufen sich."

Treureal betreut seit Jahren problematische Immobilienbestände, zurzeit 14.000 Wohnungen der insolventen Level One. Mit einem verwalteten Vermögen von "deutlich mehr als 8 Mrd. Euro" gehört Treureal zu den Großen im Lande. Bei 10 bis 20 Prozent der Wohnungen handle es sich um Problembestände, sagt Wingendorf. Bei JLL fällt bis heute nur ein geringer Teil am 12 Mrd. Euro umfassenden Immobilienvermögen unter das Verdikt "Problemobjekt".

Tatsächlich läuft das Workout-Geschäft noch ruhig. "Die Banken halten an ihren Kreditengagements fest, es sei denn, sie befürchten Risiken, die sich zeitnah auswirken können", sagt Axel König, Vorstandschef der NAI Apollo, stellvertretend für viele Branchenbeobachter. König beziffert den Umfang der von NAI Apollo betreuten notleidenden Immobilien auf 20 Prozent vom knapp 900 Mio. Euro umfassenden Verwaltungsbestand.

"Das Sanierungsgeschäft wird in einem Jahr richtig boomen", ist Treureal-Chef Wingendorf ganz sicher. Darauf stellt sich auch CRE Resolution ein. Die Tochter der börsennotierten Wohnungsfirma Colonia Real Estate hat jüngst eine eigene Abteilung für Workout-Dienstleistungen gegründet. "Viele Finanzinvestoren sind nicht mehr handlungsfähig", beobachtet CRE-Resolution-Chef Michael Kunz. An die möchte er ran, zumal er festgestellt hat, dass es auch im alltäglichen Umgang mit Immobilien vielfach hapert.

"Alle wollten an der Verwaltung sparen", sagt Savills-Deutschland-Chef Frydling. Nun rächt es sich, wenn Verwalter nicht aktiv versucht haben, Mieter zu halten oder rechtzeitig für die Instandhaltung der Gebäude zu sorgen. Denn die Pläne, nach 2 bis 3 Jahren mit Gewinn zu verkaufen, haben Finanzkrise und Konjunktureinbruch zunichte gemacht. Besonders fatal: "Häufig wurden Bürogebäude gekauft, bei denen in 2 bis 3 Jahren die Mietverträge ausliefen, weil man glaubte, dann zu höheren Mieten abschließen zu können", sagt Reinhard Fleurkens, Geschäftsführer der Vermögensverwaltung bei der Germaninvest Property Group. Die Düsseldorfer arbeiten gemeinsam mit einem Insolvenzverwalter an einem Geschäftsmodell zur Lösung von Problemfällen.

Manche Schnäppchenjäger, die noch Hoffnung auf Gewinne haben, suchen sich nun neue Gebäudeverwalter (Property Manger). Für sie kommen Billiganbieter nicht mehr in Frage. "Wer für 1 Prozent der Nettomiete oder weniger angeboten hat, scheidet aus dem Markt aus", freut sich Guido Beddig, geschäftsführender Gesellschafter der Property One. Die Frankfurter verwalten gegenwärtig Immobilien für 1,8 Mrd. Euro, überwiegend an Nebenstandorten. In diesem Jahr peilt Beddig 20 Prozent Wachstum an. Drei Viertel der Aufträge stammten von Finanzinvestoren, sagt Beddig.

Für Finanzinvestoren, die aufgrund von Immobilienabwertungen bereits ihr Eigenkapital verloren haben, müssen die Banken neue Investoren suchen – mit Hilfe der Sanierer. Denn eines wissen alle: Diese Finanzinvestoren schießen kein Geld nach. [Heuschrecken in Not]

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FDP ohne soziale Verantwortung

Ergebnis einer Anfrage einer Berliner Bürgerinitiative zur Entwicklung des Mietrechts in Deutschland.

Aus: Mitteilung der „BÜRGERINITIATIVE GRUNDRECHT WOHNEN“, Berlin-Zehlendorf, 7. September 2009, 14.00 Uhr MESZ (Mietrecht) von IRENE WAGNER. E-Mail: grundrechtwohnen  (at)  gmx.net

BERLIN (khd). Die Zehlendorfer Bürgerinitiative (BI) „Grundrecht Wohnen“ kämpft seit Jahren gegen die negativen Folgen des Wohnungs-Verkaufs an die Heuschrecke Fortress (siehe: GAGFAH in der Übersicht). Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl hat die BI jetzt bei Parteien deren Vorstellungen zur Entwicklung des Mietrechts angefragt.

Dokumentationen

Das Problem – 21.8.2009.

Brief an FDP – 26.8.2009.

FDP-Antwort – 3.9.2009.

Das Dokument „Das Problem“ wurde am 23.8.2009 in der Nr. 645 des khd-Blogs unter dem Titel „Die Mieten-Bombe tickt“ im khd-research.net veröffentlicht. Dort wird daraufhingewiesen, daß ein dringender Handlungsbedarf bei der Novellierung des deutschen Mietrechts besteht – es muß sozialer werden. Diese Information wurde seit dem viel beachtet, da damit ein sehr wichtiges Thema angesprochen wird, das im Wahlkampf bislang nicht vorkam, uns aber wg. der Unverschämtheiten dieser Heuschrecken- Unternehmen in der nächsten Zeit noch sehr stark beschäftigen wird.   (Repros: 2009 – khd)

Von der FDP erhielt die BI vom Bundestagsabgeordneten Markus Löning, der auch Landesvorsitzender der Berliner FDP ist, eine Antwort, die für sich selbst spricht. Diese Antwort enttarnt die FDP als Lobbyisten der (besserverdienenden) Vermieter, die schon seit längerem eine Verschärfung des deutschen Mietrechts fordern. Diese FDP-Antwort wird hier als PDF-Datei zur Wahlnachhilfe dokumentiert.

Sprechblase

BERLIN – 13.9.2009 (khd/bz). Markus Löning (49, MdB) ist auch Wahlkreiskanditat im Berliner Bundestagswahlkreis 84 (Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost). In der B.Z. am Sonntag sagt er heute auf die Frage „Wer mich wählt, kann erwarten, dass...“: „...ich mich für Familien, bessere Schulen und mehr Arbeitsplätze einsetze.“ Für Familien ist aber das kostengünstige Wohnen ein Essential, und dafür mag er sich und seine FDP nicht einsetzen. Er selbst wohnt in Berlin-Mitte und kann sich die dort rasant steigenden Mieten leisten. [mehr FDP]

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Virale Hypes

Wirtschaft als das Leben selbst.

Aus: Junge Welt, Berlin, 8. September 2009, Seite 12 (Feuilleton). [Original]

D ie angloamerikanische Gentechnik ist ein Widerschein der Finanzwirtschaft, beide handeln abgelöst vom allein produktiven Körper ("Leben"). Auch ihre christlich-neoliberale Ideologie ist identisch. Nicht nur, weil von beiden mit statistischen Wahrscheinlichkeiten und den diesbezüglichen Logarithmen operiert wird. Überdies leben die Gentech-"Start-Ups" auch weitgehend von "Risikokapital" – und damit von (Gewinn-)"Versprechen", so wie z. B. der US-Finanzinvestor "Cerberus", der bei seiner milliardenteuren Übernahme des von Mercedes abgestoßenen Autokonzerns Chrysler versprach, dieses Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen. Dieses Unterfangen wurde vornehmlich durch Betriebsstillegungen und Entlassungen von Mitarbeitern – "Rationalisierung" genannt – in die Wege geleitet.

Gelehrt wurde solch gewinnversprechendes Tun u. a. an der weltgrößten Harvard Business School. Jahrelang galt dort der 2002 pleite gegangene Heiße-Luft-Konzern Enron als der weltweit am besten gemanagte "Global Player". Die betrügerischen Enron- Manager bekamen anschließend z. T. lebenslänglich, einer hängte sich auf, ein anderer heiratete eine Striptease- Tänzerin, der Hauptgeschädigte war "Lehman Brothers". Als ein Als-ob- Energiekonzern befand sich Enron, 1985 hervorgegangen aus der Fusion von Houston Natural Gas mit Internorth, einem Erdgaskonzern aus Omaha, noch im Übergang zum quasi reinen "Finanzinvestor".

Ein solcher ist Cerberus, der versucht, sich in der Produktionssphäre gewissermaßen zu erden, indem er Firmen übernimmt und diese "Deals" dann mit Bankkrediten finanziert. Bereits nach wenigen Jahren mußte Cerberus Chrysler in die Insolvenz entlassen, wie man so sagt. In Berlin gehört die Wohnungsbaugesellschaft GSW mit ihren 75.000 Wohnungen seit 2004 zum globalen Streubesitz von Cerberus. Die Süddeutsche Zeitung schrieb lapidar: "Aus den Mieteinnahmen bedienten sie die Zinsen" die sie für die Übernahmekredite zahlen mußten. Der Berliner Mieterverein präzisierte dies in seinem "Schwarzbuch Privatisierung", in dem die bisherigen Erfahrungen mit den privatisierten Kommunalbetrieben GSW, GEHAG, BEWAG, Wasserbetrieben und GASAG verarbeitet wurden: "Die Investoren haben schnelle und hohe Renditeerwartungen. Diese realisieren sie durch folgende Strategien, die sich unterschiedlich auswirken:

• 1. Ausschlachten der Unternehmen durch Weiterverkauf werthaltiger Teilbestände.
• 2. Maximale Mieterhöhungen.
• 3. Teure und z. T. unökonomische und unsinnige Modernisierungen.
• 4. Unterdrucksetzung von Mietern, die ihre Wohnung nicht kaufen bzw. einer Modernisierung nicht zustimmen wollen.
• 5. Betriebskostensteigerungen.
• 6. Unterstützung von Mieterbeiräten wird eingeschränkt.
• 7. Rechtliche Schikanen.
• 8. Beeinträchtigung stadtentwicklungspolitischer Ziele.
• 9. Unterlassung bzw. Rückstellung notwendiger Instandhaltungen.
• 10. Gefährdung vertraglicher Vereinbarungen mit Kommunen und karitativen Organisationen.
• 11. Entlassung von Mitarbeitern und Schwächung der regionalen Wirtschaftsstruktur."

Der Berliner Kurier fand zudem heraus: "... auch hier funktionierte das Spiel mit prominenten Namen. Als Beraterin der neuen Geschäftsführung rekrutierte man die frühere Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD)".

Privatiseur war der SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, der das Privatisieren zuvor in der Treuhandanstalt gelernt hatte – anhand von Ostbetrieben. Ein Geschäft, das er dann auf der anderen Seite der verschwundenen Mauer fortsetzte, übrigens mit denselben Sprüchen gegen die bei der Privatisierung arbeitslos gewordenen Menschen: "Auf die ewigen Jammerer können wir verzichten". Seiner Ansicht nach sollten Hartz-IVEmpfänger wegen der gestiegenen Energiekosten gefälligst "die Zimmertemperatur auf 15 Grad Celsius drosseln und Pullover anziehen". Reinster Darwinismus!

Ungeklärt ist der staatliche Zigmillionenzuschuß für das 1996 gebaute "Öko-Hochhaus" der GSW-Verwaltung in der Kochstraße, das Cerberus 2005 an spanische Immobilienspekulanten weiterverkaufte. Die GSW hat, obwohl dazu verpflichtet, bisher noch nie eine Ökobilanz für das vielfotografierte Hochhaus vorgelegt.

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Kuschen Berliner Behörden vor Heuschrecken?

Nach: Infos der „BÜRGERINITIATIVE GRUNDRECHT WOHNEN“, Berlin-Zehlendorf, 8. September 2009 (GAGFAH-Verkauf + Folgen). E-Mail: grundrechtwohnen (at) gmx.net .

	Die BI-Eingabe zum Brandschutz. (PDF)

BERLIN-ZEHLENDORF (khd). Im Juli 2004 verkaufte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) ihre Wohnungsbau-Tochter GAGFAH an den amerikanischen Finanz-Investor Fortress – eine Heuschrecke. Für die Mieter ergäben sich durch den Verkauf keine Nachteile, hieß es damals in der Zeitung. Das sollte sich dann aber in den nächsten Jahren als falsch herausstellen. Nicht einmal eine vereinbarte Sozial-Charta konnte eine Schutz-Wirkung entfalten, wie die Zehlendorfer Bürgerinitiative „Grundrecht Wohnen“ (BIGW) berichtete.

Brandschutz völlig unzureichend

Als die GAGFAH den Bewohnern der Zehlendorfer Waldrandsiedlung am Eschershauser Weg ihre Wohnungen zum Kauf anbot, kam es auch zum Streit um die vorhandene Bausubstanz. Da die GAGFAH der BIGW jede Auskunft darüber verweigerte, haben sich die Mieter mit Hilfe von Fachleuten selbst schlaugemacht. Und sie fanden heraus, daß alle Gebäude der Siedlung nur mit sehr feuergefährlichem Polystyrol (Schaum-Kunststoff) wärmegedämmt sind, was nicht mehr dem Stand der (Bau-und Sicherheits-) Technik entspricht. Nach etlichen Voranfragen wandten sich die Mieter im November 2008 daher mit einer Eingabe (Anzeige) an die zuständigen Bauaufsichts- Behörden und die Feuerwehr, um eine Nachbesserung beim Brandschutz zu erwirken.

Daraufhin passierte nicht viel. Es gab zwar ein Aktenzeichen, und die oberste Bauaufsicht (Senat) gab den Vorgang gleich an den Bezirk Steglitz-Zehlendorf ab. Jedenfalls kam das Bezirksamt bis zum August 2009 zu keinem Ergebnis. Offensichtlich wartet man dort auf eine Stellungnahme der GAGFAH zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative. Natürlich hätte die Zehlendorfer Bauaufsicht aus eigener Erkenntnis längst einen besseren Brandschutz bei der Wärmedämmung anordnen können. Aber offensichtlich kuschen heutzutage bereits Behörden vor den Heuschrecken, vermutet die Zehlendorfer Bürgerinitiative.

	Strafanzeige der BI zum Brandschutz. (PDF)

Strafanzeige gestellt

17.10.2009 (khd). Die besondere Gefährlichkeit der Verwendung von leicht entflammbarem Polystyrol (Styropor, Styrodur, Poresta) ist durch mehrere Brandkatastrophen bekannt. Erinnert sei nur an den Flughafenbrand in Düsseldorf (1996) mit 17 Toten und 88 Verletzten, den entsetzlichen Brand der Gletscherbahn im Tunnel bei Kaprun (November 2000) mit 150 Toten durch Rauchvergiftung und den Fassadenvollbrand in der Treskowstraße in Berlin (2005). Wohnt man also in einem Haus, das allseitig in Schaum-Kunststoff vom Typ Polystyrol eingepackt ist, dann muß man das als ein regelrechtes ‚Pulverfaß‘ ansehen – noch dazu, wenn beim Einpacken (Wärmedämmen) gravierende Fehler gemacht worden sind. Schon eine Sylvesterrakete könnte einen Katastrophe auslösen.

Nachdem bis zum Oktober 2009 noch immer keine Antwort der GAGFAH sowie kein behördliches Ergebnis zu den angezeigten Baumängeln (Brandschutzmängel) vorlag, erstattete die Bürgerinitiative am 15.10.2009 Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen „Baugefährdung und Gefahr für Leib und Leben nach § 319 StGB und aller übrigen in Frage kommende Delikte“. Da dem Polystyrol-Problem eine deutschlandweite Bedeutung zukommt (viele Gebäude wurden hierzulande mit Styropor wärmegedämmt), informierte die BIGW viele Zeitungen und Institutionen über diesen Schritt der Klärung. [mehr]

[30.03.2000: Polystyrol ist für die Hausisolation nicht geeignet]  (ZÜRCHER TAGES-ANZEIGER)
[00.00.2008: Brandschutz-Symposium]  (PDF 8,8 MByte)

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Nirgendwo in Berlin steigen die Mieten so stark wie in Mitte

[Ed: Im Alltag taugt eben deutsches Mietrecht nicht mehr – zumal sich hierzulande die geldgierigen Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt einnisten durften].

Aus: Berliner Morgenpost, 10. September 2009, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Irgendwann in den vergangenen Monaten sind die Schilder "Wohnung zu vermieten" verschwunden aus Fenstern und Hauseingängen im Soldiner Kiez. "Wenn wir hier rausmüssen, könnten wir uns kaum noch eine Wohnung in der Gegend leisten", sagt Henrik Jakob.

Solche Galerien gibt es mittlerweile allein an der Freienwalder Straße ein halbes Dutzend. An Freitagen, wenn die neuen Schauen öffnen, drängen sich Trauben "angesagter" junger Leute vor den Türen. Sogar eine illegale Kneipe hat im Kiez eröffnet. So hat es in Mitte auch angefangen in den 90er-Jahren.

Auch in den alten Arbeiterquartieren Wedding und Moabit hat der Druck auf den Wohnungsmarkt zugenommen. Selbst Single-Wohnungen sind hier kaum für unter 400 Euro zu haben. Frank Bielka, Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, berichtet nicht ohne Stolz von einem Altbau im Brunnenviertel, das an Prenzlauer Berg und Mitte grenzt. Das Durchschnittseinkommen der Mieterschaft in diesem Degewo-Objekt habe inzwischen sehr gutes Zehlendorfer Niveau erreicht.

Nehmen, was der Markt hergibt

	Das ist ein Teil des auf den Nägeln brennenden Mieten-Problems. (PDF)

Der Bezirk Mitte ist der Brennpunkt einer Tendenz, die überall in der Berliner Innenstadt zu beobachten ist. Die Mieten steigen. Am stärksten in Mitte, wo die Mieter im Durchschnitt heute 60 Cent mehr pro Quadratmeter zahlen müssen als vor 12 Monaten. Bei Neuvermietungen können die Sprünge schon mal 50 Prozent betragen.

"Diese Miete ist frei verhandelbar", sagt Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, "Es kann genommen werden, was der Markt hergibt." Kritiker sehen bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Entwicklung aufzuhalten.

Wie der Austausch einer Bevölkerung am Ende aussieht, ist in den früheren Sanierungsgebieten des Altbezirks Mitte zu beobachten. In der Rosenthaler Vorstadt, wo laut einer Studie seit dem Mauerfall 85 Prozent der Häuser saniert wurden, sind 86 Prozent der fast 8000 Einwohner in den vergangenen 15 Jahren neu zugezogen. In der Senatsbauverwaltung geht man jedoch davon aus, dass nur wenige Bewohner gegen ihren Willen verdrängt wurden. Vielmehr hätten vor allem alte Menschen die Wohnungen für Zuzügler frei gemacht.

Dass den Mietforderungen keine Grenze gesetzt ist, liegt an der Definition des Senats, wonach Berlin kein Gebiet mit Wohnungsmangel ist. Das verbietet es, wie es andernfalls im Wirtschaftsstrafgesetz vorgesehen wäre, auch für Neuvermietungen eine Obergrenze von plus 20 Prozent zur ortsüblichen Vergleichsmiete vorzugeben.

Der Senat geht, anders als Kritiker, von mehr als 250.000 leer stehenden Wohnungen in der Stadt aus. Nach Meinung des Mietervereins gehen die Leerstandsdebatte und die Verneinung einer Mangelsituation an der Situation in vielen Berliner Stadtteilen vorbei. "Berlin darf nicht wie eine einzige Kommune behandelt werden", sagt Hartmann Vetter. Denn hier gebe es viele unterschiedliche Teilmärkte. "Man kann doch nicht leere Wohnungen in Marzahn den Wohnungssuchenden in Zehlendorf entgegenhalten", warnt Vetter. Es müsse im Bundesrecht die Möglichkeit geschaffen werden, eine Kommune in Teilmärkte aufzuspalten, um Mangellagen bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden.

1000 Apartments im Internet

Andere Kritiker wollen im Bürgerlichen Gesetzbuch festlegen, dass Neuvermietungen nur 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürften. Den Verweis aus der Wohnungswirtschaft, wonach die Mieten in Berlin im Vergleich zu anderen Städten noch immer sehr niedrig seien, wollen Mietervertreter nicht gelten lassen. In der Hauptstadt seien auch die Einkommen geringer. 40 Prozent ihres Geldes wenden Berliner im Durchschnitt fürs Wohnen auf.

Verschärft wird die Lage in der Innenstadt zudem durch ein sich rasant ausbreitendes Phänomen: die Vermietung von Wohnraum als Apartments für Touristen. Internet-Seiten werfen auf Anhieb bis zu 1000 Wohnungen aus, meist in Mitte, Prenzlauer Berg, Kreuzberg und Friedrichshain.

Nirgendwo sonst entwickelt sich diese Nutzung so wie in ehemaligen DDR-Plattenbauten im Umfeld des Brandenburger Tores. David Dagan, Journalist mit israelischem Pass, der seit mehr als 10 Jahren in Berlin lebt, ist Vorsitzender der Bürgerinitiative Wilhelmstraße. Er sagt, von 960 Wohnungen in Gebäuden zwischen Wilhelmstraße und Holocaust-Mahnmal seien inzwischen wohl 250 für Touristen hergerichtet. Immer wieder würden angestammte Mieter von Besuchern geweckt, die Partys feiern. Einige Nachbarn hätten schon entnervt aufgegeben. "Aber wir wollen nicht ausziehen", sagt Dagan, "wir sind überzeugt, dass es gut ist für Berlin und Deutschland, wenn hier Leute wohnen."

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„Sackgasse Linkspartei“

Aus: WOM-Blog, 11. September 2009, xx.xx Uhr MESZ (Parteien) von JUTTA DITFURTH (5) | Blog.Prinz.de. [Original]

D ie Frankfurter Allgemeine Zeitung, bekanntermaßen mein Hausblatt, vermisste kürzlich „links inspirierte intellektuelle Szene“, die ihr „ausgerechnet jetzt“ fehle, „zu einem Zeitpunkt, da Gesellschaftskritik in ihrem Element sein könnte – kein revolutionäres Tönchen weit und breit. Rot stellt sich tot.“ (1). Rührend. Die Bourgeoisie hat Identitätsprobleme. Sie braucht Widersacher, damit die Fronten klar sind.

Aber es gibt doch die Linkspartei, eine linke Partei – oder nicht?

„Jetzt machen wir eine andere Umverteilung, eine, die mehr Gerechtigkeit enthält“, sagte Gregor Gysi gestern abend im ZDF („TV-Dreikampf“). Ach ja? Prüfen wir doch mal, wozu die Linkspartei fähig ist, dort wo sie mitregiert, zum Beispiel in Berlin, wo SPD und Linkspartei seit 2002 gemeinsam die Regierung stellen.

Die SPD/Linkspartei-Regierung strich Zuschüsse für Obdachlose und für Behinderteneinrichtungen (2002), schaffte das Blindengeld ab (2005), beseitigte das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (2004), um es später, wegen der heftigen Proteste, zu einem dreimal so hohen Preis wieder einzuführen. Berlin wurde Vorreiter bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit (2003), erhöhte die Kita-Gebühren (2003), strich den Jugendhilfeetat von 400 Millionen (2001) auf 230 Millionen Euro herunter (2005) und schuf 24.000 Ein-Euro-Jobs, womit sich prima tariflich bezahlte Arbeitsplätze beseitigen lassen. Manche Menschen, die zuvor z. B. in Kindertagesstätten festangestellt gewesen und entlassen worden waren, fanden sich plötzlich als Ein-Euro-Jobber am gleichen Arbeitsplatz wieder.

Die Linkspartei ist mitverantwortlich dafür, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden. 2004 wurde die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Konsortium der internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus für 405 Millionen Euro verkauft.

Der SPD/Linkspartei-Senat verkaufte 1.700 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) an den Investor Puma Brandenburg Limited, der ganz offen auf steigende Mieten spekulierte (2). Allein mit dem Verkauf von über 4500 Wohnungen zwischen Anfang 2007 und Herbst 2008 konnten die Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen Erlös von rund 272 Millionen Euro erzielen (3).

Gleichzeitig wurden Mieterberatungsinitiativen die Zuschüsse gekürzt oder gestrichen. Es wäre ja auch ärgerlich, wenn gut informierte Mieter sich besser wehrten. Die Konsequenz des Verkaufs der landeseigenen Wohnungen waren Mieterhöhungen und damit die Verdrängung sozial schwacher Mieter.

Seit 1995 wurden in Berlin 209.000 kommunale Wohnungen privatisiert, mehr als 57 Prozent davon, rund 120.000, zwischen 2002 und 2005, seit die Linkspartei „an der Macht“ ist (4).

Nie zuvor seit 1945 wurde das Berliner Gesundheitswesen so demoliert wie unter dem SPD/Linkspartei-Senat. Viele Krankenhäuser sind inzwischen privatisiert. Neuer Träger ist die Firma Vivantes. Sie trägt den alternativ klingenden Namenszusatz „Netzwerk für Gesundheit“. Dieses ‚Netzwerk‘ ist ein Konzern, dem Stück für Stück nahezu alle Bereiche der stationären Gesundheitsversorgung und Altenpflege in den Rachen geworfen werden.

Von 2003 auf 2004 wurden im Berliner Gesundheitswesen 39 Millionen Euro eingespart, das meiste davon, weil 13.000 Beschäftigte auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten mussten, anderenfalls drohten ihnen der „linke“ (!) Senat und die Vivantes-Geschäftsleitung mit Kündigung. Seit der Unternehmensgründung sind fast 4.000 Vollstellen und etwa 1.000 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Die Beschäftigten werden erpresst: Insolvenz oder Lohnverzicht? Die Beraterfirma McKinsey strich ein Honorar von 2,7 Millionen Euro ein.

Die Entlassungen und der drastische Abbau von Personal machen die Vivantes-Kliniken höchst anziehend für Investoren. Dafür ist die medizinische Versorgung von Kassenpatienten auf dem Niveau der aktuellen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten nicht mehr gewährleistet. Für Patienten ist durch die Personalknappheit und den Stress des Krankenhauspersonals eine lebensgefährliche Situation entstanden. Mit dem Verdacht auf Schlaganfall – beispielsweise – in eine Schlaganfallambulanz der Vivantes-Kliniken eingeliefert zu werden, ist nicht zu empfehlen.

Wie links ist das? Es gibt keine wählbare linke Partei.

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Anmerkungen:

(1)  Christian Geyer: „Rot stellt sich tot“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.4.2009.

(2)  Ralf Schönball: „Wohnhäuser in Berlin für 1 Milliarde gesucht“, in: Tagesspiegel vom 15.3.2006.

(3)  IHK Newsletter Bau- und Immobilienwirtschaft Nr. 7 vom 9.9.2008.

(4)  www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/praesentationen/praesentation-andrej-holm.pdf, gefunden am 24.2.2009.

(5)  Hinweis: Eine ausführliche Bilanz und Kritik von 20 Jahren PDS/Linkspartei findet sich in Jutta Ditfurths Buch „Zeit des Zorn. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“. München: Droemer Verlag 2009, 272 Seiten, 16,95 Euro.

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Die Mieten in St. Pauli sind um 28 Prozent gestiegen

Die Gentrifizierung ergreift auch Hamburger Rotlichtviertel. Untersucht wird, wie diese Entwicklung aufzuhalten ist. Gespräch mit Bernd Leutner.

Aus: Junge Welt, Berlin, 18. September 2009, Seite 8 (Inland). Dr. Bernd Leutner ist Geschäftsführer des Hamburger Immobilienmarkt-Forschungsinstituts F+B GmbH. [Original]

Junge Welt: Sie haben die Mietentwicklung in Hamburg untersucht. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Bernd Leutner: Wir sammeln seit 2004 alle in Hamburg veröffentlichten Angebote für Mietwohnungen und vergleichen sie. Auf einem Kongreß der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften haben wir darauf basierend am 31. August eine Studie vorgestellt, wie sich die Mieten bis heute entwickelt haben.

Auf die gesamte Hansestadt umgerechnet sind sie seit 2004 nur um 5 bis 6 Prozent gestiegen. In vielen Stadtteilen haben sie sich kaum verändert. Zu den 12 Stadtteilen mit den teuersten Neuvermietungen gehören jetzt auch St. Pauli und St. Georg. In diesen Gegenden werden 10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche verlangt, dazu kommen Nebenkosten von zirka 2 Euro pro Quadratmeter. Die Mieten in St. Pauli sind in diesen 5 Jahren um 28 Prozent gestiegen – das ist deutlich über dem Durchschnitt.

	Das ist ein Teil des auf den Nägeln brennenden Mieten-Problems. (PDF)

Junge Welt: Worauf führen Sie den rasanten Anstieg der Mieten im Rotlichtbezirk St. Pauli zurück?

Bernd Leutner: St. Pauli ist ein sehr attraktives Szeneviertel geworden. Dort werden Wohnungen von zahlungskräftigen jungen Nachfragern gesucht, die eine stadtnahe Lage bevorzugen. Daß es in St. Pauli vergleichsweise laut ist, empfinden sie nicht als Nach-, sondern als Vorteil. Die Entwicklung wird von den attraktiven Neubauten am Fischmarkt und dem Gelände der ehemaligen Astra-Brauerei begünstigt.

Junge Welt: Wie ist die Situation außerhalb Hamburgs?

Bernd Leutner: Bundesweit sind die Mieten sehr moderat gestiegen. In teuren Stadtteilen haben sie aber so stark angezogen, daß man von Segregation sprechen muß. Für Berlin-Prenzlauer Berg heißt es, daß die Bevölkerung in den letzten 15 Jahren fast völlig ausgetauscht wurde.

Junge Welt: Was macht die Szeneviertel so attraktiv, daß die Mieten geradezu explodieren?

Bernd Leutner: Dazu gibt es keine repräsentativen Studien. Aber an erster Stelle steht sicher die Nähe zur Innenstadt. So können Ausbildungseinrichtungen und Arbeitsplätze sehr schnell erreicht werden. Dadurch werden Zeit und vor allem auch Fahrtkosten gespart, die in den vergangenen 10 Jahren sehr stark gestiegen sind. Zweitens gibt es viele Paare, von denen beide Partner arbeiten. Zum Dritten schätzen junge Menschen, die Partnerschaften oder Familien gründen, die Nähe zu Kneipen, Cafés und Events, um dort ihre Freizeit zu verbringen.

Junge Welt: Solche Entwicklungen werden häufig als Gentrifizierung bezeichnet. Ist dieser Begriff in Hamburg anwendbar?

Bernd Leutner: Wir haben schon vor mehreren Jahren untersucht, ob in bestimmten Stadtteilen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die angestammte Bevölkerung zu schützen. Solche Untersuchungen laufen jetzt auch für St. Pauli und das Bahnhofsviertel St. Georg. Es gilt herauszufinden, ob die angesprochenen Prozesse noch aufzuhalten sind.

Junge Welt: Wie kann man gegensteuern?

Bernd Leutner: Geeignete Mittel sind das Verbot von Luxussanierungen, Mietpreisbindungen oder die Genehmigungspflicht für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. So prüfen die zuständigen Bezirksämter, für St. Georg und St. Pauli soziale Erhaltungsverordnungen zu erlassen. Die sind nach dem Baurecht zulässig, wenn die angestammte Bevölkerung – vereinfacht gesagt – sozial oder wirtschaftlich benachteiligt ist. Im Stadtteil Hoheluft West gab es schon vor Jahren so viele Luxussanierungen, daß befürchtet wurde, die örtliche Bevölkerung könne sich die Wohnungen nicht mehr leisten. In St. Pauli kann man eine solche Entwicklung noch verhindern.

Junge Welt: In manchen Stadtteilen Hamburgs gibt es sehr viele Genossenschaftswohnungen. Ist dort ebenfalls mit Gentrifizierung zu rechnen?

Bernd Leutner: Genossenschaftswohnungen lösen keine Verdrängungseffekte aus. Ihre Mieter haben auch keine Privatisierungsängste. Die 130.000 Wohnungen von Baugenossenschaften und die 130.000 öffentlichen Wohnungen in Hamburg sind – über die Stadt verteilt – ein Garant dafür, daß Mietsteigerungen und Verdrängung nicht aus den Fugen geraten [Ed: aber wehe, wenn die Kommunen ihre Wohnungen an die Heuschrecken verkauft haben, dann droht stets das Aus-den-Fugen-geraten].

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