Chaos der Wohnungs-Privatisierungen und deren Folgen – Teil 9

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Stand:  2.5.2006   (25. Ed.)  –  File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_09.html

Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht authorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.

In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sind hier dokumentiert und mit [Ed: ...] kommentiert:

Älteres zum Privatisierungs-Chaos   (8. Teil)   —   [Gesamt-Übersicht]

15.03.2006: Senat und Banken wollen WBM gemeinsam sanieren. (WBM)

15.03.2006: SPD: Nur noch 1 Prozent der Wohnungen verkaufen. (WBM et al.)

15.03.2006: Fonds investiert in Berlin.

15.03.2006: Wohnhäuser in Berlin für 1 Milliarde Euro gesucht.

16.03.2006: Stopp des Verkaufsstopps für Wohnungen. (WBM)

16.03.2006: Berlins Schätze im Angebot.

17.03.2006: Wowereit sichert WBM-Betriebsrat Unterstützung zu. (WBM)

19.03.2006: Eine gewaltige Schere tut sich auf. (Leserbrief zur Wohnungspolitik)

20.03.2006: Initiative für Parkviertel Dahlem sucht noch Mitstreiter.

22.03.2006: Ausverkauf der WBM geht weiter – ab 2007. (WBM)

22.03.2006: Rettung der WBM ist beschlossen. (WBM)

24.03.2006: Widerstand gegen Wohnungsverkäufe wächst. (WBM et al.)

25.03.2006: Gesobau hält weiterhin am Verkauf von Wohnungen fest.

28.03.2006: SPD-Linke zieht in den Häuserkampf. (WBM et al.)

31.03.2006: Stopp dem (H)ausverkauf. (WBM et al.)

Noch mehr Privatisierungs-Chaos   (10. Teil)   —   [Gesamt-Übersicht]

Senat und Banken wollen WBM gemeinsam sanieren

Drohende Insolvenz des Wohnungsunternehmens soll in den nächsten Tagen abgewendet werden.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. März 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]

BERLIN (Tsp). Die drohende Insolvenz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) soll bis zum Wochenende abgewendet werden. Die Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei/PDS sind optimistisch, dass mit den Gläubigerbanken der WBM ein tragfähiges Sanierungskonzept gefunden wird. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich dem Vernehmen nach in die laufenden Verhandlungen eingeschaltet.

Offenbar sind die Banken – Landesbank, Investitionsbank und zwei private Kreditinstitute – nach ersten Gesprächen von ihrer Drohung abgerückt, dem hoch verschuldeten Wohnungsunternehmen die Kredite kurzfristig zu kündigen. Die WBM stand Ende 2005 mit 1,15 Milliarden Euro in der Kreide und musste dafür 63 Millionen Euro Zinsen zahlen. In Koalitionskreisen wird nun betont, dass es den Banken keinen wirtschaftlichen Vorteil bringe, auszusteigen. Außerdem habe der Senat den Verkauf von WBM-Wohnungen nicht auf alle Zeiten, sondern „zunächst“ auf 3.000 limitiert. „Dieser Beschluss war sicher erläuterungsbedürftig“, sagte gestern der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. „Aber die Banken haben inzwischen wohl verstanden, dass das Sanierungskonzept für die WBM vom Senat nicht aufgegeben wird.“

Zunächst einmal soll ausgetestet werden, welchen Preis der Markt für die 3.000 Wohnungen hergibt, die in nächster Zeit verkauft werden dürfen. Diskutiert werden soll auch über die Frage, welche Bestände der WBM überhaupt privatisierungsfähig sind und ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge in der Lage ist, 1.300 WBM-Wohnungen zu übernehmen. Dann will man sich weiter vortasten. „Landeshilfen werden mit 95-prozentiger Sicherheit nicht erforderlich sein, um die Insolvenz abzuwenden“, sagte gestern der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg. Landeshilfen – das wären Bürgschaften, Gesellschafterdarlehen oder öffentliche Zuschüsse [Ed: und wir lernen also, in Berlin wird 2006 Politik mit dem Sozialgut Wohnung durch Austesten, Vortasten und Hoffen (95 %) gemacht].

Der Senat begnügte sich gestern mit einem vertraulichen Sachstandsbericht des Finanzsenators Thilo Sarrazin. Dessen Vertrauensmann Ulrich Pfeiffer hat gemeinsam mit dem ehemaligen Finanz- Staatssekretär Hubert Schulte im WBM-Aufsichtsrat die Fäden in der Hand. In wenigen Tagen, so hieß es, werde man sich mit den Banken einigen. Das vom Aufsichtsrat und der Geschäftsführung des Unternehmens beschlossene Sanierungskonzept soll also Grundlage bleiben. Es sieht unter anderem vor: vorläufige Aussetzung der Kredittilgung und Senkung der hohen Tilgungsraten. Weniger Geld für Instandhaltung, Personalabbau, geringere Verwaltungskosten – und die Veräußerung von Wohnungen. [mehr]

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SPD: Nur noch 1 Prozent der Wohnungen verkaufen

Aus: Berliner Morgenpost, 15. März 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

Eine gewaltige Schere tut sich auf Aus: Der Tagesspiegel, 19.3.2006, Seite 16 (Lesermeinung).

Der Verkauf von Sozialwohnungen ist der Höhepunkt einer aus dem Ruder gelaufenen gesamtstaatlichen Schuldenpolitik. Nach dem Motto „Rette sich wer kann“ wird die Flucht aus den erdrückenden Zinslasten betrieben. Der einst mit massiven Steuerförderungen subventionierte soziale Wohnungsbau wird mit massiven Preisabschlägen verschenkt – internationa- lisiert. US-Pensionsfonds freuen sich über Windfall-Profite aus den Notverkäufen. Amerikanische Rentner und Pensionäre erhalten künftig ihre Alters-Fondsrenditen aus den Mieteinnahmen deutscher Rentner und Pensionäre. Gleichzeitig droht in Deutschland eine massive Altersarmut infolge der sinkenden Rentenperspek- tiven. Eine gewaltige Schere tut sich hier noch auf. Eine Zukunftsvorsorge mit dem sozialen Wohnungsbau sieht anders aus. Michael S. Berlin-Charlottenburg

BERLIN (sco). Der Verkauf städtischen Wohnungen im großen Stil soll endgültig gestoppt werden. Für den SPD-Parteitag am 1. April liegt ein Antrag vor, der nur noch einen Verkauf von maximal 1 Prozent der 260.000 Wohnungen im Landesbesitz erlauben soll. Damit wendet sich die Parteibasis gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Teilverkäufe erlauben wollen, um Geld für Entschuldung und Sanierungen einzunehmen. Der Antrag stammt aus der Reinickendorfer SPD. Bis Ende des Jahres will der Senat ein Gesamtkonzept für Berlin erarbeiten, wie viele Wohnungen in welchen Bezirken im Landesbesitz bleiben sollen.

Wie schwierig das Thema ist, zeigt auch der Umgang mit der von der Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Der Senat beriet gestern darüber, wie es dort weitergehen soll. Denn der bisherige Beschluß, maximal 3.000 Wohnungen zu verkaufen – 1.300 davon an die landeseigene Howoge – reicht nicht aus, um die Sanierungsvorgaben der Banken zu befriedigen. Die WBM hat Schulden von etwa 650 Millionen Euro. Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, betonte, daß das Sanierungskonzept auch einen schrittweisen Verkauf von Wohnungen vorsehe. Erst müsse festgestellt werden, was man zur Zeit auf dem Wohnungsmarkt mit Verkäufen erzielen kann. Ein Richtmaß soll dafür die Veräußerung von 1.700 WBM-Wohnungen in der Neuköllner Dammwegsiedlung sein. Finanzsenator Thilo Sarrazin und Wirtschaftssenator Harald Wolf sollen nun mit den Banken reden. [mehr]

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Fonds investiert in Berlin

Britischer Investor Puma will für 1 Milliarde Euro im Zentrum Berlins Wohnungen kaufen.

Aus: Berliner Morgenpost, 15. März 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von JOACHIM FAHRUN. [Original]

BERLIN (BM). Der Berliner Markt für Wohnimmobilien darf in den kommenden Monaten einen beachtlichen Schub erwarten. Vertreter eines neuen britischen Fonds Puma Brandenburg Limited kündigten gestern an, sich in den kommenden 18 Monaten ein Portfolio von Wohnungen für eine Milliarde Euro in Deutschland zulegen zu wollen. Schwerpunkt der Aktivitäten soll das Zentrum Berlins sein, sagte Chairman Peter Freeman.

Die Preise in Berlin seien weitaus niedriger als in anderen internationalen Kapitalen, aber auch als in anderen deutschen Städten. Puma setze nicht darauf, Bestände von kommunalen Wohnungsbausgesellschaften zu übernehmen, sagte der Londoner Immobilienexperte. Vielmehr werde seine Firma Objekt für Objekt den Markt durchkämmen. Die Zukunft Berlins hält Freeman für gesichert: "Wir erwarten keinen Umschwung in 1, 2 Jahren. Aber in 10 bis 15 Jahren wird Berlin total revitalisiert sein." Für Außenstehende sei unzweifelhaft, daß die deutsche Hauptstadt langfristig wirtschaftlich auf die Beine komme und den Abstand zu München und Frankfurt/Main schließen werde.

Die Briten, die mit dem Kapital von rund 40 Pensionskassen und institutionellen Anlegern sowie dem Geld von rund 30 Individuen arbeiten, setzen auf die Attraktivität von Bezirken wie Mitte, Charlottenburg, Prenzlauer Berg oder Kreuzberg. Freeman sagte eine "Renaissance des urbanen Lebens" voraus, weswegen Innenstadtlagen interessant seien. Die Briten gehen ferner davon aus, daß die Quote an Wohneigentum in Berlin sich von derzeit 13 Prozent in einigen Jahren verdoppeln werde. Man wolle aber die Häuser auch langfristig halten und hoffe auf zufriedene Mieter. Man strebe eher ein langfristig steigendes Mietniveau an als schnelle Mieterhöhungen.

Für die Akquise zuständig ist die Amerikanerin Elisa Tarlow. Für andere Investoren hat sie in ihren ersten Monaten in Berlin Häuser an der Oranienburger Straße in Mitte, am Savignyplatz in Charlottenburg und an der Schöneberger Motzstraße erworben. "Die Leute leben gern in diesen Stadtteilen", ist die 31-jährige überzeugt.

Puma strebt Preise an, die sich um das 13-Fache der Jahresmiete bewegen. Für besonders attraktive Objekte könne man aber auch mehr bezahlen. In Berlin soll ein Team von rund 40 Mitarbeitern aufgebaut werden, einer pro 500 Wohnungen. Daraus ergibt sich eine Zielzahl von 20.000 Wohnungen. Die Investoren erwarten nach Aussage von Peter Freeman eine langfristige Rendite von deutlich über 10 Prozent, allerdings nicht in den ersten 2 Jahren. Das Ziel von Puma sei ein langfristiges Engagement.

Mit dem Einstieg der Briten verstärkt sich die Aktivität ausländischer Investoren auf dem Berliner Wohnimmobilienmarkt. Bisher ist aber außer den großen US-Fonds wie Cerberus, die es auf große Pakete kommunaler Wohnungen abgesehen haben, kein Akteur mit diesem finanziellen Hintergrund bekannt. Mit 1 Milliarde Euro läßt sich Berlins Immobilienmarkt kräftig aufmischen: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr nach Daten des Gutachterausschusses ein Umsatz 8,6 Milliarden Euro umgesetzt, 44 Prozent mehr als 2004. Thomas Wernicke, Landesvorsitzender des Rings Deutscher Makler, sagte, wer nun auf den Markt dränge, müsse sein "Netz engmaschiger stricken: Der Teich ist durchgefischt".

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Wohnhäuser in Berlin für 1 Milliarde Euro gesucht

Der britische Investmentfonds „Puma Brandenburg Limited“ will sich langfristig in der Hauptstadt engagieren.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. März 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von RALF SCHÖNBALL. [Original]

BERLIN (Tsp). Elisa Tarlow hat ein ehrgeiziges Programm: Eine Milliarde Euro will die 31-jährige Managerin aus Kalifornien innerhalb von nur 18 Monaten zum größten Teil in Berliner Wohnhäuser investieren. „Ich liebe Berlin“, sagt sie.

Seit rund einem Jahr wohnt sie in der Hauptstadt und hat in dieser Zeit schon ordentlich eingekauft: Wohnhäuser in der Oranienburger Straße (Mitte), am Savignyplatz (Charlottenburg) und in der Motzstraße (Schöneberg) für Investoren. Dann trat sie in den Dienst des Fonds „Puma Brandenburg Limited“, der auf einer Pressekonferenz im Hotel Adlon am Dienstag [14.3.2006] seine Investitionspläne vorstellte. Für den institutionellen Investoren aus Großbritannien wird sie nun Objekte in ähnlichen Lagen erwerben, wie der Tagesspiegel bereits berichtete. „Wir sind keine Finanzinvestoren, sondern streben ein langfristiges Engagement in Berlin an“, sagt der Vorsitzende des Fonds, Peter Freeman aus London.

Und auch Freeman ist überzeugt, dass auf dem Berliner Markt Wohnimmobilien unter Wert verkauft werden. Die Mieten in der Hauptstadt lägen auf der Höhe von Mittelstädten. Zwar räumt Freeman ein, dass die wirtschaftliche Entwicklung Berlins hinter der von Frankfurt am Main oder München herhinkt. „Doch diese Lücke wird sich schließen“, sagt er voraus.

Den wirtschaftlichen Anschluss an andere deutsche Metropolen wird Berlin nach Überzeugung der Investoren nicht kurz- sondern mittelfristig finden. Das schreckt sie aber ebenso wenig ab wie der umfassende Mieterschutz in Deutschland. Die Investoren versichern, dass ihr Kalkül auch dann aufgeht, wenn sie lediglich die üblichen Mieterhöhungen vornehmen, die bei einem Wechsel des Mieters oder bei steigenden Werten im Mietspiegel zulässig sind. „Unser Investment ist auf eine Dauer von 10 bis 15 Jahren angelegt“, sagt Freeman.

Trotz der langfristigen Anlagestrategie sind die Renditeerwartungen der Fonds-Anleger hoch: „Mehr als 10 Prozent“, sagt Freeman. Das ist viel, gemessen an den Kaufpreisen für Wohnhäuser in Berlin. Diese haben erheblich angezogen. Sogar Elisa Tarlow erwirtschaftet mit den ersten in der Stadt erworbenen Häusern eine durchschnittliche Mietrendite von nur etwa 8 Prozent.

Das verdirbt den Renditeappetit der Investoren aber nicht. Denn diese profitieren von einem „Leverage-Effekt“. Der kommt durch den Einsatz von Fremdkapital zustande. So hat Puma Brandenburg rund zwei Drittel seines Kapitals von Banken geliehen und bezahlt dafür wesentlich weniger als die 8 Prozent erzielbare Mietrendite. Die Mieteinnahmen, die nach Abzug der Zinsen übrig bleiben, fließen den Anlegern zu und steigern so die Rendite auf deren Eigenkapital.

Mit dieser Strategie ist einer der größten Finanzinvestoren am Berliner Markt erfolgreich: Cerberus, seit 2004 Eigentümer der zuvor landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Am Dienstag [14.3.2006] meldete die Gruppe den Kauf von 7 Gewerbeimmobilien in Düsseldorf, Stuttgart, Nürnberg, Kassel und Duisburg von der Hannover und der E+S Rückversicherung. „Auch auf dem Berliner Markt sind wir weiter aktiv“, sagte Cerberus-Berater Ralph Winter.

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Stopp des Verkaufsstopps für Wohnungen

WBM muss möglicherweise doch mehr privatisieren / [Ed: Berlins Regierung hat offensichtlich den Durchblick bei der Wohnungspolitik total verloren – denn wo sind eigentlich die Gegenwerte der 1,1-Mrd-WBM-Schulden geblieben...]

Aus: Berliner Zeitung, 16. März 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (jan). Für die Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) müssen möglicherweise doch mehr als die vom Senat geplanten 3.000 landeseigenen Wohnungen verkauft werden. In Koalitionskreisen wurde gestern nicht ausgeschlossen, dass kurzfristig weitere Privatisierungen nötig werden könnten, um die hoch verschuldete Gesellschaft vor einer Insolvenz zu bewahren. Der rot-rote Senat habe lediglich beschlossen, "zunächst" 3.000 Wohnungen für den Verkauf freizugeben, hieß es. Zugleich gilt es als sicher, dass der WBM keine Hilfen aus dem Landeshaushalt zufließen werden.

Damit ist der rigide Verkaufsstopp, den die Fraktionen von Linkspartei und SPD durchgesetzt hatten, wieder in Frage gestellt. Ursprünglich wollte die WBM bis zu 15.700 Wohnungen aus ihrem Bestand von gut 28.000 privatisieren, um ihrer Schulden von derzeit rund 1,1 Milliarden Herr zu werden. Dies lehnten die rot-roten Fraktionen ab und forderten ein Gesamtkonzept für die öffentliche Wohnungswirtschaft insgesamt. Der Senat beschloss daraufhin Anfang März, dass "zunächst" nur der bereits laufende Verkauf von 1.700 Wohnungen der Dammwegsiedlung abgewickelt und weitere 1 300 der ebenfalls landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge angeboten werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stimmte dabei ausdrücklich gegen diesen Beschluss.

Die Linkspartei-Abgeordnete Jutta Matuschek zeigte sich gestern verwundert über die veränderte Lage. Der Senatsbeschluss sei eigentlich eindeutig, sagte sie – räumte aber ein, dass der geplante Verkauf der 3.000 WBM-Wohnungen nur ein Baustein eines Sanierungskonzepts sein könne. Man suche nach weiteren Möglichkeiten, eine Insolvenz abzuwenden. [mehr]

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Berlins Schätze im Angebot

Die Stadt präsentiert 5.000 Immobilien in Cannes.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. März 2006, Seite ?? (Berlin) von THOMAS LOY. [Original]

CANNES (Tsp). In Cannes ist es jetzt schon Frühling, 14 Grad, Sonnenschein. Das vermittelt Aufbruchstimmung und Wachstumseuphorie. Für unterkühlte Berliner ist Cannes wie eine andere Welt. „Die Gespräche laufen gut“, berichtet Susanne Klabe vom Berliner Liegenschaftsfonds. Frau Klabe, zuständig für den Vertrieb, ist gerade in Cannes wegen der Immobilienmesse „Mipim“, der größten ihrer Art in Europa. Auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ist an die Côte d'Azur gefahren und in bester Frühlingslaune: „Investoren sehen uns auf einer so genannten 6-Uhr-Position, das heißt im Beginn eines Aufschwungs.“

Die Mipim (Marché international des professionels de l'immobilier) findet jedes Jahr an der Croisette statt, genau wie die Filmfestspiele. Sogar im gleichen Gebäude. Es gibt auch die „Mipim-Awards“ für die besten Immobilienprojekte des Jahres, aber leider ist kein Berliner Vorhaben nominiert. Dafür hat Berlin jede Menge Filetgrundstücke im „Portfolio“, wie man in der Branche sagt. 5.000 Objekte sind zu haben. Etwa 8.500 Quadratmeter an der Alten Münze in Mitte, geeignet für einen „Hotel- beziehungsweise Konferenzstandort“. Oder das Krankenhausareal an der Hobrechtsfelder Chaussee in Berlin-Buch. Interessant sei auch ein Standort am Tempelhofer Damm, zwischen den U-Bahnhöfen Alt-Tempelhof und Kaiserin-Augusta-Straße: rund 17.000 Quadratmeter, die als Einzelhandelsfläche bebaut werden dürfen.

Man darf sich die Mipim in Cannes aber nicht so vorstellen wie die Internationale Tourismus-Börse in Berlin. Da schlendert niemand durch und stopft sich Broschüren und Werbesticker in die Plastiktüten. „Es kommen vor allem die Entscheider“, sagt Susanne Klabe. Die bereits im Vorfeld vereinbarten Gespräche werden gerne auf die Messe-Terrasse mit Blick auf den Hafen von Cannes verlegt. Wegen der positiven Grundstimmung, die im Geschäftsleben so wichtig ist. Diese Gespräche dienen oft nur der Anbahnung weiterer Gespräche. „Das sind keine Transaktionen mit Handschlag über den Tisch“, sagt Klabe.

Vor 2 Jahren wurde etwa auf der Mipim der Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes Krausenstraße 35/36 in Mitte zu einem Appartement-Hotel eingefädelt. Ein Investor aus Sydney hatte angebissen. Bis die Sache perfekt war, wurde natürlich eisern über das Projekt geschwiegen.

Berlin und Brandenburg präsentieren sich in Cannes auf einem Gemeinschaftsstand, zusammen mit Unternehmen wie Hochtief, Meab und GSG. Auf der Etage der Berliner – das „Palais des Festivals“ ist mehrstöckig – sind auch Lyon und Hamburg vertreten. Fast alle größeren Kommunen pilgern zur Mipim. Wer nicht kommt, hat schon verloren.

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Wowereit sichert WBM-Betriebsrat Unterstützung zu

Aus: Berliner Morgenpost, 17. März 2006, Seite ?? (Berlin) von RAINER L. HEIN. [Original]

BERLIN (BM). Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern in einem Krisengespräch im Roten Rathaus dem Betriebsrat der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zugesichert, daß "der Senat alles tun wird, das landeseigene Unternehmen nicht in die Insolvenz rutschen zu lassen". Darüber hinaus werde er sich dafür einsetzen, daß die Geschäftsführung der WBM ihre Informationspflicht gegenüber den Mitarbeitern in Zukunft besser erfüllt als bisher.

Neben der Sorge um die Arbeitsplätze hatten die WBM-Betriebsräte die mangelnde Bereitschaft der Unternehmensleitung beklagt, ihrerseits Opferbereitschaft zu signalisieren. Während die noch verbliebenen 601 Mitarbeiter erhebliche Finanzeinbußen (Tarifänderungsvertrag) hinnehmen wollen, zeige die Geschäftsführung wenig "Fingerspitzengefühl". So sei die Stimmung der Belegschaft inzwischen auf dem Tiefpunkt angelangt. Auch hier versprach Wowereit entsprechende Gespräche mit den WBM-Chefs.

So wurden nach Auskunft des Betriebsrats trotz der sich abzeichnenden Pleite der WBM vor wenigen Monaten noch neue Dienstwagen der E-Klasse zu je 42.000 Euro angeschafft. Inzwischen sind die 6 schwarzen Dienstwagen (Mercedes und Audi) zu einem Ärgernis geworden. "Das ist ein klares Zeichen, daß hier nicht alle an einem Strang ziehen", kritisiert ein Ver.di-Sprecher. Enttäuscht sind langjährige Mitarbeiter der WBM wie Michael Schmidt (52). Er ist seit 34 Jahren dabei, war schon zu DDR-Zeiten in der Kommunalen Wohnungsverwaltung: "Wir haben Angst um den Arbeitsplatz, und die da oben machen ihr Ding." Wut verspürt Wohnungs-Verwalterin Ines Mensel auf die Ex-Geschäftsführung: "Die haben uns in den Ruin geführt und sich selbst mit dickem Geld in den Ruhestand verabschiedet." Die 37jährige ist durch die drohende Insolvenz krank geworden – kein Einzelfall. [mehr]

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Initiative für Parkviertel Dahlem sucht noch Mitstreiter

Aus: Berliner Morgenpost, 20. März 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]

DAHLEM (LP). Sportliche und kulturelle Veranstaltungen organisieren, die nachbarschaftlichen Beziehungen ausbauen und dabei amerikanische Traditionen pflegen – diese Ziele haben sich die Mitglieder des Vereins "Initiative Parkviertel Dahlem" gesteckt. Die frühere Siedlung der US-Alliierten rund um den Hüttenweg habe ein immenses Potential, so die 1. Vorsitzende Andrea Klippel. Sie strebe die Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinden "All Saints Catholic Church" sowie der "Protestant Faith Fellowship" am Hüttenweg und dem nahen Jugendklub an. Geplant seien zudem Spaziergänge mit dem Förster, Führungen für Kinder, Mietercafés oder Konzerte mit der Musikschule.

Im August 2005 gegründet, nimmt der Verein seit Dezember Mitglieder auf. 35 Bewohner sind es momentan, Mitstreiter werden gesucht. Infos bietet die Homepage: www.zuhause-im-parkviertel.de.

Während die Initiative um Andrea Klippel die Modernisierung des Viertels begrüßt und unterstützt, ruft Ismail Kosan vom Verein der Hüttenwegsiedlung dazu auf, sich einer Petition, die Anwohner Franz-Josef Metzen beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eingereicht hat, anzuschließen. Danach halte sich die Apellas GmbH nicht daran, was sie beim Kauf des Areals im Sommer 2005 vertraglich zugesichert habe: Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere Lifteinbauten, nicht auf die Mieten umzulegen. Das weist Projektleiter Veit Vischer zurück. Weniger als 10 Prozent der Mieter seien vom Aufzugbau überhaupt betroffen. Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Verkäuferin habe bestätigt, daß Apellas nur das umsetze, was im Kaufvertrag vereinbart worden sei. Und: Immer mehr Senioren- Organisationen wollten im Viertel Wohnungen mieten – natürlich mit Aufzug.

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Ausverkauf der WBM geht weiter – ab 2007 [nach der Wahl]

Aus: Berliner Zeitung, 22. März 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (jan). Der vorläufige Verkaufsstopp für die Wohnungen der hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) gilt nur noch in diesem Jahr. Dies beschloss der Senat gestern. Im Jahr 2006 würden demnach "zunächst 3.000 Wohnungen" verkauft, um die landeseigene Gesellschaft vor der Insolvenz zu retten. Sollte dies bis zum Jahresende nicht reichen, sagte die Landesregierung Zuschüsse zur Liquiditätssicherung zu. Der Senat unterstütze ansonsten das ursprüngliche Sanierungskonzept der WBM, das einen Verkauf von bis zu 15.700 Wohnungen vorsieht, sagte Senatssprecher Günter Kolodziej. Die WBM hat derzeit rund 28.000 Wohnungen. [mehr]

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Rettung der WBM ist beschlossen

Notfalls zahlt Senat für Wohnungsbaugesellschaft.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 22. März 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (za). Der Senat hat gestern mit einem Gesellschafterbeschluss die drohende Insolvenz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) abgewendet. „Zur Umsetzung des Sanierungskonzepts werden 2006 zunächst 3.000 Wohneinheiten veräußert“, steht im Beschluss. „Ferner erklärt sich der Gesellschafter bereit, der WBM etwaige zusätzliche in 2006 zur Liquiditätssicherung erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Das heißt, im Notfall muss der Senat mit Bürgschaften, Zuschüssen oder Darlehen zu Lasten des Landeshaushalts einspringen. Auch nach 2006 sollen weitere Wohnungen der WBM nur dann verkauft werden, wenn dies „zur Erreichung der Ziele des Sanierungskonzepts notwendig ist und durch andere Maßnahmen nicht erreicht werden kann“. Die Gläubigerbanken haben sich bereit erklärt, auf der Basis dieses Senatsbeschlusses „den weiteren Sanierungsfortschritt zu begleiten“.

Die Schulden der WBM (1,15 Milliarden Euro) sollen bis Ende 2007 auf 491 Millionen Euro gesenkt werden. Neben den Wohnungsverkäufen gehören der Abbau von 263 Stellen, die Verringerung der Instandhaltungs- und Verwaltungskosten, niedrigere Tilgungsraten und moderate Mieterhöhungen zum Sanierungskonzept. Den größten Teil der Wohnungen sollen private Investoren erwerben. Aber auch landeseigene Wohnungsunternehmen wie Howoge und Degewo können sich am Bieterverfahren beteiligen.

Ursprünglich wollte der WBM-Aufsichtsrat 10.000 bis 15.000 Wohnungen veräußern. Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte gemeinsam mit Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) im Senat dafür gekämpft, der WBM keine Beschränkungen beim Verkauf der Wohnungen aufzuerlegen. Doch Sarrazin und Junge-Reyer stießen damit auf heftigen Widerstand bei der Linkspartei und auch innerhalb der SPD. [mehr]

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Widerstand gegen Wohnungsverkäufe wächst

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) droht eine empfindliche politische Niederlage. Die einflußreiche Berliner Linke (BL), die weite Teile der Berliner Sozialdemokratie dominierte, lehnt den Verkauf von städtischen Wohnungen in größerem Stil ab. In einem Eckpunktepapier greift die BL den Finanzsenator direkt an.

Aus: Berliner Morgenpost, 24. März 2006, Seite ?? (Berlin) von GILBERT SCHOMAKER. [Original]

BERLIN (BM). Die notwendige Klarheit in dieser Frage habe durch Äußerungen des Finanzsenators gelitten, der die öffentlich gehaltenen Wohnungsbestände aus grundsätzlichen Erwägungen heraus für entbehrlich hält. "Diese Position wird im Widerspruch zur ganz überwiegenden Mehrheit in SPD-Fraktion und SPD-Landesverband vertreten", schreiben die Autoren der SPD-Gruppierung.

In ihrem Papier befürchten sie, daß die Mieten mittelfristig in Berlin wieder ansteigen werden. Deswegen sei es wichtig, etwa 12 bis 15 Prozent aller Wohnungen im städtischen Besitz zu halten. Das soll auf dem am 1. April anstehenden Parteitag festgeschrieben werden, um den Wohnungsmarkt beeinflussen zu können. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen in einem gesamtstädtischen Konzept enger zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen.

Wegen der hohen Schulden von 7,75 Milliarden Euro sollen die Wohnungsbaugesellschaften, die in der Vergangenheit auch Millionenbeträge an den Landeshaushalt abgeführt haben, entlastet werden. Die Berliner Linke schlägt vor, Dividendenerwartungen zurückzustellen, auf Gewinnabschöpfung bei der Entlassung aus Sanierungsgebieten zu verzichten. Genau eine solche Renditeanforderung hatte aber immer wieder der Finanzsenator an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gestellt.

Im Gegensatz zu Sarrazin lehnt die wichtige SPD-Gruppierung auch Paketverkäufe mit Tausenden von Wohnungen oder den Verkauf ganzer Wohnungsbaugesellschaften ab. Städtische Wohnungen dürften nicht an Finanzinvestoren fallen, die nur mittelfristig, nämlich 10 bis 15 Jahre, planen. Da gebe es die Gefahr, daß nicht in die Substanz der Wohnungen investiert werde. Nur Notverkäufe zur Konzernsanierung seien erlaubt. Dann sollen die Wohnungen aber den Mietern, dann Genossenschaften und erst dann Finanzinvestoren angeboten werden.

Finanzsenator Sarrazin sagte gestern, daß er einen Verkauf von 8.000 bis 11.000 Wohnungen zur Rettung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte für notwendig hält. Weil der Senat notfalls mit Geld das Unternehmen stützen will, haben die Banken das Aussetzen der Tilgung für ein Jahr beschlossen. [mehr]

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Gesobau hält weiterhin am Verkauf von Wohnungen fest

Aus: Berliner Morgenpost, 25. März 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]

MÄRKISCHES VIERTEL (rit). Trotz des Beschlusses der SPD-Fraktion, den Verkauf von städtischen Wohnungen vorerst zu stoppen, geht ein Teil der Vorbereitungen zum Verkauf von Wohnungen bei der städtischen Gesellschaft Gesobau weiter. Die Gesobau Aktiengesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Land Berlin. Sie will 2.500 ihrer etwa 15.000 Wohnungen veräußern.

Während die Gesobau Verhandlungen mit Immobilienmaklern unterbrach, gehen Gespräche mit den Mietern weiter. Ein eigens für den Verkauf der Wohnhausgruppen 905 und 910 am Dannenwalder Weg und der Finsterwalder Straße gebildeter Mieterbeirat tagte bereits zweimal. "Wir diskutieren mit dem Beirat Bedingungen, die für die Mieter im Falle eines Verkaufs wichtig sind", bestätigt Unternehmensberater Matthias Gaenzer. Dazu zählten unter anderem Mieterschutzrechte, Instandhaltung und Modernisierung oder Übernahme von Mietergärten. Solange es keinen gegenteiligen Beschluß der Hauptversammlung gebe, halte die Gesobau an ihren Veräußerungsabsichten fest.

"Gleichzeitig befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit den Gesellschaftern", so Gaenzer.

Die Gesobau sei aufgefordert worden, einige Fragen zum Verkauf zu erläutern", bestätigte Arne Schneider, Büroleiter von Finanzsenator Thilo Sarrazin. Derweil läßt die Gesobau ihre "Verkaufsaktivitäten ruhen", so Gaenzer. Aber bisher gebe es noch keinen Beschluß der Hauptversammlung, die die Gesobau auffordert, auf den Verkauf zu verzichten.

Das Land Berlin hat in den beiden vergangenen Jahren insgesamt 23.400 Wohnungen aus dem öffentlichen Besitz verkauft. Ein größerer Teil davon, mehr als 8.000, ging an internationale Kapitalgesellschaften. Knapp 1.000 Wohnungen wurden von Mietern erworben.

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SPD-Linke zieht in den Häuserkampf

Der Verkauf städtischer Wohnungen an Finanzinvestoren soll verboten werden. Ein Parteitagsbeschluss ist dazu in Vorbereitung.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. März 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]

BERLIN (Tsp). Die SPD will auf einem Landesparteitag am Sonnabend [1.4.2006] den Verkauf städtischer Wohnungen an „international agierende Finanzinvestoren“ grundsätzlich ablehnen. Nur „kleinteilige Einzelbestände“ dürften noch privatisiert werden, um öffentliche Wohnungsunternehmen zu sanieren oder deren Bestände „zu bereinigen oder umzuschichten“.

Verkauft werden soll vorrangig an Mieter, Genossenschaften und mittelständische Branchenunternehmen. Etwa 12 bis 15 Prozent des Berliner Wohnungsbestands sollen auf Dauer in öffentlichem Eigentum bleiben. Berlin liegt derzeit mit 14,7 Prozent auf dem Niveau Hamburgs und Frankfurts (Main). Grundlage eines solchen Parteitagsbeschlusses wird ein „Eckpunktepapier“ des linken SPD-Flügels sein, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die „Berliner Linke“ vertritt die Mehrheit der Parteitagsdelegierten [Ed: und wie konnte es da passieren, daß die grundsätzlich lukrative GSW an Finanz-Investoren (not)verkauft wurde und dieses die Mieter heute u. a. durch ein total unmögliches (gemessen an den 30 Jahren davor) Geschäftsgebaren der Cerberus-GSW auszubaden haben? So ist die Cerberus-GSW z. B. noch nicht einmal in der Lage eine ordentliche Betriebskosten- Abrechnung abzuliefern].

Große Finanzinvestoren hätten „systematisch kein Interesse“, die Substanz der Wohnungen langfristig zu erhalten, wird das weitreichende Verkaufsverbot im Thesenpapier begründet. Dem Parteifreund und Finanzsenator Thilo Sarrazin wird vorgeworfen, „im Widerspruch zur ganz überwiegenden Mehrheit“ in der SPD zu stehen, weil er kommunale Wohnungsunternehmen für entbehrlich halte. Die 8 Leitsätze des Papiers sollen in einen Parteitagsantrag münden, der „flügelübergreifend konsensfähig ist“, kündigte der Sprecher der Linken, Mark Rackles, an. Auch der Vize-Landesvorsitzende Marc Schulte geht davon aus, dass die wohnungspolitischen Leitlinien der SPD-Linken „die Meinungsbildung in der Partei wiedergeben“.

Zwar wird im Thesenpapier eingeräumt, dass der Wohnungsmarkt in Berlin sehr entspannt und mieterfreundlich sei. Aber das gelte nicht flächendeckend, sondern nur für bestimmte Wohnungstypen und -größen. Außerdem könne sich die Situation mittel- und langfristig gravierend ändern. Benötigt würden die öffentlichen Wohnungsunternehmen, weil sie „dämpfenden Einfluss“ auf das Mietniveau hätten, das Wohnumfeld verbesserten, soziale Leistungen (Mieter- und Schuldnerberatung) anböten und Wohnungen für sozial schwache Bevölkerungsgruppen vorhielten.

Beklagt wird, dass die kommunalen Wohnungen in der Stadt ungleich verteilt sind. Sozial schwierige Bezirke wie Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg seien unterdurchschnittlich versorgt. Alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden von der SPD-Linken aufgefordert, so eng wie möglich mit dem Senat zu kooperieren: bei der Investitions- und Instandhaltungsplanung, bei der Festlegung der Mieten und rechtzeitig vor dem geplanten Abriss oder Verkauf von Wohnungen.

Die wirtschaftliche Konsolidierung der Unternehmen soll konsequent fortgesetzt werden. Problematisch bleibe der hohe Schuldenstand. Die städtischen Gesellschaften stehen bei den Banken mit 7,75 Milliarden Euro in der Kreide [Ed: hm, und welche Immobilienwerte stehen dem gegenüber?]. [mehr]

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Stopp dem (H)ausverkauf

Dresdner Wohnungsdeal mit Finanzinvestoren schreckt Politiker auf / Stuttgarts OB will Immobilien halten / Widerstand auch in Berliner SPD

Aus: Berliner Zeitung, 31. März 2006, Seite ?? (Politik) von ULRICH PAUL und BETTINA VESTRING mit (jöm) und (sche). [Original]

BERLIN. Nach dem Verkauf der Dresdner Wohnungsbestands an Finanzinvestoren wachsen bei Union und SPD die Vorbehalte gegen solche Geschäfte. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lehnte die Veräußerung seiner städtischen Wohnungen ab. Auch die Berliner SPD berät am Wochenende über einen Antrag, Großverkäufe an Investoren zu untersagen. In der SPD-Bundestagsfraktion rät man den Kommunen ebenfalls dringend davon ab, dem Beispiel der Stadt Dresden zu folgen, die ihren kompletten Wohnungsbestand für 1,7 Milliarden Euro verkauft hatte.

Vor diesem Hintergrund kündigt sich in der großen Koalition ein heftiger Streit um die Zulassung von börsennotierten Immobilienfonds, den so genannten REITs, an. Während die Unionsfraktion grundsätzlich dafür ist, solche Fonds zum 1. Januar 2008 in Deutschland zuzulassen, warnt die SPD davor, durch solche Fonds steige der Verkaufsdruck noch zusätzlich. "Nach den Heuschrecken drohen uns jetzt auch die Kakerlaken", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Rossmann, der Berliner Zeitung. "Aber für uns dürfen nicht die Finanzmarkt- Interessen entscheidend sein, sondern die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Wohnungen."

Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Scheelen, warnte die Kommunen davor, ein so wichtiges soziales und städtebauliches Instrument wie den eigenen Wohnungsbesitz aus der Hand zu geben. "Tafelsilber kann man nur einmal veräußern", sagte er. "Aber auch sozial schwache Bevölkerungsschichten haben Anspruch auf bezahlbaren und guten Wohnraum. Das kann der Markt nicht regeln." Der SPD-Finanzexperte Florian Pronold sagte, man müsse prüfen, ob es Veränderungen etwa am Mietrecht geben müsse. Eine Fraktionsarbeitsgruppe denke auch über die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens und die Einrichtung von gemeinnützigen Aktiengesellschaften zur Verwaltung der Wohnungen nach.

In der Unionsfraktion dürften solche Pläne allerdings auf wenig Zustimmung stoßen. Der CDU-Abgeordnete Dirk Fischer verwies auf die kommunale Selbstverwaltung, zu der auch das Verfügungsrecht über den Wohnungsbestand gehöre. Wenn Kommunen ihren Bestand veräußern wollten, könnten sie durch Vertragsklauseln immer noch sicher stellen, dass sie Wohnungsnotfälle lösen könnten.

"Unsere Wartelisten sind lang, meist mit Menschen, die nicht viel Miete bezahlen können", sagte dagegen der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster dieser Zeitung. "Ich sehe es als eine Aufgabe der Stadt, auch dieser Bevölkerungsgruppe Wohnangebote machen zu können." So lange eine Stadt finanziell nicht zum Verkauf gezwungen sei, solle sie ihre Wohnungsgesellschaften nicht veräußern.

Auch in Berlin wächst der Widerstand gegen weitere Verkäufe. Auf Antrag des linken Flügels der SPD wird der Landesparteitag am Wochenende vermutlich entscheiden, dass Veräußerungen an "international agierende Finanzinvestoren" künftig grundsätzlich verhindert werden sollen. Der Anteil der landeseigenen Wohnungen am Berliner Bestand soll etwa auf dem jetzigen Stand festgeschrieben werden. Derzeit befinden sich rund 275.000 Wohnungen im Besitz der 6 großen landeseigenen Konzerne. Ob der rot-rote Senat dem Parteitagsbeschluss folgt, ist jedoch ungewiss. [mehr]

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