Am besten einfach Pleite gehen lassen

In seinem Buch über die BankGesellschaft Berlin enthüllt Mathew D. Rose die Dimension des bislang größten Bankenskandals der Bundesrepublik

Aus: TAZ, Berlin, 8. Juli 2000, Seite 14 (Politisches Buch) von RALPH BOLLMANN.

Es klang ziemlich rätselhaft, was der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder im Januar 2001 einigen Lokaljournalisten mit unverhohlener Vorfreude ankündigte: Der örtliche CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky werde demnächst ziemlich viel Ärger bekommen, denn bei der BankGesellschaft Berlin, deren Tochter BerlinHyp Landowsky leitete, würden für windige Immobilien- Fonds demnächst Rückstellungen in Milliardenhöhe fällig.

Immobilien- Fonds? Rückstellungen? Milliardenhöhe? Die versammelten Politikjournalisten, in Wirtschaftsfragen wenig beschlagen, verstanden nichts.

Knapp drei Wochen später waren sie schlauer. Unvermittelt erreichte die Redaktionen ein Fax der Berliner CDU-Fraktion, in dem Klaus Landowsky den Empfang einer Parteispende in Höhe von 40.000 Mark bestätigte – und zwar aus der Hand von zwei CDU-Mitgliedern, denen seine Bank zeitgleich einen Immobilienkredit in Höhe von 600 Millionen Mark gewährte. Mit dem Wort "Parteispende" konnte jeder etwas anfangen, und so war es nur noch eine Frage der Zeit, bis Landowsky erst seinen Bankposten und dann seine politischen Ämter aufgeben musste.

Mit seinem überraschenden Geständnis vom 8. Februar 2001 war Landowsky lediglich den Recherchen des Berliner Journalisten Mathew D. Rose zuvorgekommen. Der gebürtige Amerikaner war den Machenschaften bei der BankGesellschaft schon seit Jahren auf der Spur, ohne mit seinen Veröffentlichungen das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit wecken zu können. Die "Landowsky-Affäre" gab ihm zwar späte Genugtuung, aber gleichzeitig verhinderte der verengte Blick auf die Spende auch die Auseinandersetzung mit der ganzen Dimension dieses größten Bankenskandals in der Geschichte der Bundesrepublik.

Genau darin liegt das Verdienst dieses Buches: So strukturiert wie faktenreich schildert Rose fernab eines kurzsichtigen Affärenjournalismus die Chronik einer absehbaren Milliardenpleite. Die BankGesellschaft Berlin war eine Fehlkonstruktion von Anfang an. Schon ihre Gründung durch den Berliner CDU-SPD-Senat am 1. Januar 1994 diente vor allem dem Ziel, ein Finanzdesaster zu verschleiern: Um die Misere bei der privatrechtlich organisierten Berliner Bank zu kaschieren, wurde das Institut kurzerhand mit der städtischen Sparkasse zur neuen BankGesellschaft fusioniert – ein auch juristisch höchst fragwürdiges Modell.

Immer gewagtere Konstruktionen entwickeln, um alte Verluste zu verschleiern – das sollte sich in den Folgejahren geradezu als Lebensprinzip der neuen Bank erweisen. Um als Newcomer auf einem dicht besetzten gesamtdeutschen Markt ins Geschäft zu kommen, musste die BankGesellschaft Bauprojekte finanzieren, vor denen die Konkurrenz wegen des hohen Risikos zurückschreckte. Als der ostdeutsche Immobilienmarkt in den späten Neunzigern zusammenbrach, wurden die faulen Kredite einfach in Immobilien- Fonds ausgelagert, um sie aus der Bilanz verschwinden zu lassen.

Aber wie kann eine Bank die Anleger dazu bringen, ihr Geld in derart riskante Fonds zu investieren? Ganz einfach: Indem sie die Fonds mit solch üppigen Renditegarantien und Rückkaufoptionen ausstattet, dass sie de facto die Sicherheit eines Schatzbriefs bieten, kombiniert mit den Steuervorteilen eines Immobilien- Investments.

Anders als in der aufgeregten Berichterstattung des Jahres 2001 oft suggiert, bestand das Hauptproblem nicht darin, dass einer dieser Fonds speziell für Prominente aufgelegt wurde. Das Problem war gerade, dass die BankGesellschaft ihre "Sorglos-Fonds" breit unters Volk streute – mit allen Risiken für das landeseigene Institut und damit für den Berliner Steuerzahler.

Die Liste der Schuldigen ist lang, und sie reicht weit über Landowsky und seine Kollegen hinaus. Die Bankmanager haben gehandelt, aber viele andere haben die Augen zugedrückt. Die Wirtschaftsprüfer sahen nicht genau hin, weil sie die Aufträge der BankGesellschaft nicht verlieren wollten. Dem Berliner Senat war jahrelang eine frisierte Dividende lieber als ein ehrlicher Verlust, den das Land zu tragen hätte.

Mit mehr als 20 Milliarden Euro bürgt der Stadtstaat inzwischen für die Risiken der Bank, das entspricht einem kompletten Jahreshaushalt – ein schwerer politischer Fehler, wie Rose meint. Mit guten Argumenten plädiert er dafür, die Bank einfach Pleite gehen zu lassen. Die Konten der Kleinanleger sind ohnehin abgesichert, und die Haftung für die Immobilien- Fonds wäre das Land dann los.

Zwei Gründe sind es, die auch aus Sicht der heutigen rot-roten Koalition gegen dieses Szenario sprechen. Zum einen die Vorstellung, Berlin müsse wochenlang von Suppenküchen der Bundeswehr versorgt werden, weil mehr als zwei Millionen Sparkassenkunden vorübergehend nicht an ihr Geld kommen. Vor allem aber würde sich das klamme Berlin mit einem solchen Schritt, der das System der öffentlichen Banken in Deutschland zum Einsturz brächte, endgültig die Sympathien der übrigen Bundesländer verscherzen.

Gesellschaftliche Verkrustung und kollektive Verantwortungslosigkeit, so Roses Fazit, hätten das Desaster herbeigeführt. In der Einleitung und im Schlusskapitel weitet der Autor diese Diagnose allerdings maßlos aus. Da wird der Bundestag plötzlich zur "Kulisse für eine Fernseh-Soap namens ,Deutsche Demokratie'", und die Berliner Finanzmisere lastet Rose einzig und allein dem Bankenskandal an. Doch das Desaster bei der BankGesellschaft ist nicht die alleinige Ursache der Berliner Krise, sondern das augenfälligste ihrer vielen Symptome – das Symptom einer Stadt, in der es jahrzehntelang kein Gefühl für politische und finanzielle Verantwortung gab.

[BankGesellschaft Berlin — Die Skandal-Chronik]   [Das Drama des Berliner Banken-Skandals]

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Trennungsgeldaffäre stürzt Brandenburgs Justiz in Vertrauenskrise

Aus: Yahoo-News, 28. Januar 2004, 16.51 Uhr (Politik). [Original]

POTSDAM (AFP). In Brandenburg belastet eine Affäre um zu viel kassierte Trennungsgelder das Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Spitzenvertreter der Justiz.

Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke beantragte heute in Potsdam bei Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) seine Entlassung.

Bei einer Überprüfung eines Teils der leitenden Mitarbeiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaft durch das Justizministerium hatte es in jedem zweiten Fall Beanstandungen gegeben. "Es gibt eine Vertrauenskrise und das Ansehen der Justiz in unserem Lande ist beschädigt", räumte Ministerpräsident Platzeck (SPD) heute im Landtag in Potsdam ein.

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Seid verschlungen, Milliarden!

Der Berliner Banken-Skandal ist reif für die Bühne, findet der SPD-Politiker Frank Zimmermann – und hat ein Drama daraus gemacht

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. Februar 2004, Seite 10 (Berlin). Aufgezeichnet von FATINA KEILANI. [Original]

Der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft als Drama in sechs Akten, verdichtet von Frank Zimmermann. Der SPD-Abgeordnete leitet den Untersuchungsausschuss zur Banken-Affäre im Berliner Parlament. Vorgetragen wurde das Stück allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Zimmermann berichtete seiner Fraktion kürzlich in dieser Form vom Stand der Dinge. Weil die meisten beim Bankgesellschafts- Komplex kaum noch durchblicken, hat er die Ereignisse gebündelt. Was dabei herauskam, ist zu schön, um es dem breiten Publikum vorzuenthalten. Also, Vorhang auf:

Erster Akt: Dr. Moser oder Wie ich lernte, die Zeitbombe zu lieben

Dr. Hubertus Moser wollte groß rauskommen. Er war Vorstandsvorsitzender der Landesbank und Aufsichtsratsvorsitzender der IBG, das ist die Immobilientochter der Bankgesellschaft. Der Aufsichtsrat spielt in dem ganzen Drama eine Schlüsselrolle. Moser will ordentlich Geld machen und plant, kräftig zu expandieren. Er trifft auf einen Geschäftsmann aus Bayern, Manfred Schoeps. Schoeps ist an der IBG beteiligt und hat einen prima Plan. Er will das Geschäft mit Immobilien ausweiten. Das trifft sich gut. Die Berliner Bank, die genau wie die Landesbank zur Bankgesellschaft Berlin gehört, hat nämlich gerade Probleme mit ihren Firmenkunden und freut sich über die Aussicht auf ein florierendes neues Geschäftsfeld. Die Zeitbombe beginnt zu ticken.

Zweiter Akt: Der Quantensprung

Erste Fonds werden aufgelegt. Jeder Bankkunde kann Anteile kaufen. Das Geschäft läuft schleppend an – es muss dringend angekurbelt werden. Also müssen die Fonds attraktiv gemacht werden. Anleger werden mit Traumbedingungen gelockt. 25 Jahre Mietgarantie! Über einen so langen Zeitraum garantierte Mietsteigerungen, das gab es noch nie. Und ein Rückgaberecht ohne Verluste. Und eine Höchstpreisgarantie, das heißt: Unerwartet höhere Baukosten werden nicht auf die Anleger umgelegt. Diese enormen Garantien beschließt der Aufsichtsrat 1995. Neben Moser und Schoeps sind auch die LBB-Vorstände Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen anwesend. Das Geschäft springt an wie verrückt. Kaum ein Anleger kann widerstehen, null Risiko, sichere Gewinne, was will man mehr? Eine enorme Nachfrage setzt ein. Man braucht unbedingt mehr Immobilien, um neue Fonds auflegen zu können.

Dritter Akt: Die Kettenreaktion

Häuser! Wir brauchen Häuser! Alle Welt will zu diesen Traumbedingungen Fonds zeichnen, aber es gibt nicht genug Immobilien, um die Nachfrage seriös zu befriedigen. Immer mehr Immobilien werden gekauft, viele davon sind unrentabel. Sie bringen nicht genug Erträge, das macht die Fonds unrentabel. Es verursacht hohe Verlustrisiken – allerdings nur für die Bank, den Anlegern sind alle Risiken abgenommen. Dafür muss Geld her, also werden immer noch weitere Fonds aufgelegt, um mit den neuen Einlagen die Altrisiken abzudecken. Ein Schneeballsystem entsteht.

Vierter Akt: Das Imperium schlägt zurück

Auf diese Weise wird immer mehr Kapital benötigt. Die Banken dürfen einem einzelnen Schuldner aber nicht unbegrenzt Kredit geben, damit sich nicht bei einem Schuldner die Risiken ballen. Denn das könnte die ganze Bank gefährden. Um dies zu verhindern, sieht das Kreditwesengesetz Obergrenzen vor. Wer das Gesetz unterlaufen will, braucht also möglichst viele Kreditnehmer – um den Nachweis zu erschweren, dass es sich um einen einzigen Schuldner handelt. So kommt es zu Strohmann-Geschäften: Etliche Gesellschaften werden gegründet, zum Teil auf Vorrat. Alle möglichen Leute steigen zu Geschäftsführern auf – der Buchhalter, die Sekretärin. Aber nur zum Schein. Intern sind sie von der Haftung befreit, die Vereinbarungen liegen im Tresor. Nur die LBB-Vorstände wissen davon, und sie halten dicht. Das führt zu einem schwerwiegenden Problem: In der Bilanz werden diese Haftungsrisiken nicht ausgewiesen. Sie betragen gut 7,5 Milliarden Euro. Wegen dieser Bilanzfälschung hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei der Bankvorstände Anklage erhoben.

Fünfter Akt: Das System Nemesis

Durch die vielen neuen Gesellschaften erscheinen viele neue Kreditnehmer, die enormen Kapitalbedarf erzeugen. Am Ende aber landet das Geld immer an derselben Stelle, nämlich bei den Fondsgesellschaften. Jetzt muss ein Weg gefunden werden, es möglichst unauffällig dorthin zu leiten. Darum kümmert sich die eigens zu diesem Zweck gegründete Firma Nemesis [Ed: siehe BGB-Geschäftsbericht 2001 auf Seite 168]. Sie hat für die Kreditvermittlung vier Töchter, später kommen 23 weitere dazu: Fintech 1 bis Fintech 23 [Ed: siehe BGB-Geschäftsbericht 2001 auf Seite 172f]. Sie dienen der möglichst unbegrenzten Kapitalzufuhr. Es entsteht der so genannte Schattenkonzern. Das Geld reicht trotzdem nicht. Viele Objekte sind gekauft, aber nicht bezahlt. Es fehlen rund 600 Millionen Euro. Nach außen sieht die IBG aber toll aus.

Sechster Akt: Das System Weihnachtsgans

Weil die IBG eine so erfolgreiche Firma ist, wollen die Vorstände von Berlin Hyp und Berliner Bank auch etwas davon haben. So wird geteilt. Die IBG ist danach nicht mehr eine 100-Prozent-Tochter der Landesbank Berlin, sondern gehört LBB und Hyp zu je 30 und der Bankgesellschaft zu 40 %. Das war 1996. Zu diesem Zeitpunkt kommen auch die Vorstände von Hyp und Berliner Bank ins Spiel, Klaus Landowsky und Klaus von der Heyde. Sie sitzen jetzt im IBG-Aufsichtsrat und sind an allen größeren Immobilienkäufen beteiligt – darunter die Plattenbauten der Firma Aubis, deren Geschäftsführer Klaus Wienhold und Christian Neuling mit ihrer 40.000-Mark-Spende den Skandal mit auslösten. Die drei Banken haben für die horrenden Ankäufe Milliarden-Kreditlinien auf Vorrat eingeräumt – ebenfalls auf Beschluss des IBG-Aufsichtsrats. So steuert dieser Aufsichtsrat die Kreditvergabe in seinem Sinne. Das führt dazu, dass die Risiken nicht sorgfältig geprüft werden. Auf diese Weise wird die Bankgesellschaft von 1997 bis 2000 ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Um die Milliardenverluste nicht in der Bilanz ausweisen zu müssen, versuchen die Verantwortlichen noch verzweifelt, die IBG an eine Scheinfirma auf den Cayman Islands zu verkaufen. Der Verkauf wird aber nicht mehr wirksam.

[BankGesellschaft Berlin — Die Skandal-Chronik]

4.2.2004 (khd). Hm, und das alles soll für die (falsch) handelnden Figuren, die mit ihren miesen Tricks eines Schneeballsystems eine Weltstadt in den Ruin führten, keine strafrechtlichen und/oder schadensersatzrechtlichen Konsequenzen haben? Wenn das wirklich so sein sollte, dann stimmen unsere Gesetze nicht. Aber wir haben so etwas ja auch schon bei den fehlenden Strafbestimmungen in Sachen Parteispenden gesehen.

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Darf man die GSW verkaufen?

Eine erste Analyse mit Fragen – von H.-G. Lorenz

Vom: Donnerstagskreis – Vereinigte Linke in der Berliner SPD, 7. Juni 2004 (Erkennen und Gestalten – Nr. 21) von H.-G. LORENZ (MdA). Die Cerberus- Grafik sowie alle Links wurden hier redaktionell zugefügt. [...] sind sinnverbessernde Ergänzungen des Editors.

1. Wir wollen die Privatisierer enttarnen!

Der Senat und das Abgeordnetenhaus werden die GSW an «Cerberus» verkaufen. Das ist sicher! Die Schlacht ist geschlagen! Warum dann noch kämpfen? Die Mehrzahl der politischen Entscheidungsträger sind – ideologisch unterwandert – auf neoliberale Politik eingeschwenkt. Es geht nicht mehr um den untauglichen Versuch, die Abgeordneten von der Notwendigkeit einer Ablehnung des Verkaufs zu überzeugen.

Es geht darum, sie kritisch zu machen!

Noch können sie behaupten, gutgläubig in das Verderben zu stolpern. Niemand habe sich doch vorstellen können, was passierte, werden sie später sagen. Niemand habe ihnen gesagt, welche Gefahren drohten, werden sie später behaupten. Wir wollen, dass sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann – jeder muss bewusst tun, was er tut.

Abgeordnetenhaus stimmt GSW-Verkauf zu Aus: Yahoo-News, 17.6.2004, 21.00 Uhr.

BERLIN (ddp-bln). Dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW an ein US- Konsortium steht nichts mehr im Weg. Das Berliner Abgeordnetenhaus segnete das Geschäft heute mit den Stimmen der rot- roten Koalition sowie von CDU und FDP ab. CDU und FDP hatten jedoch im Vorfeld kritisiert, SPD und PDS hätten den Vertrag nicht schnell genug abgewickelt. Dadurch sei dem Land finanzieller Schaden entstanden. Die Koalition wies die Kritik als „Effekthascherei“ zurück. Die mit 1,7 Mrd. Euro verschuldete GSW wird für 405 Mio. Euro verkauft. Damit fließen rund 150 Mio. Euro mehr in die Landeskasse als im laufenden Haushalt für das Geschäft eingeplant. Zudem verpflichteten sich die Investoren um Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus zu weitreichendem Mieterschutz und Investitionen von 450 Mio. Euro in den nächsten 7 Jahren. Der Senat hatte 2003 in einem ersten Anlauf erfolglos versucht, die GSW zu verkaufen. Der US- Investor Lone Star bot damals 215 Mio. Euro. Mit rund 65.000 Wohnungen ist die GSW die größte städtische Wohnungsbaugesellschaft. Nach ihrem Verkauf befinden sich stadtweit noch 290.000 Wohnungen im kommunalen Bestand. [mehr]

2. Die heile Welt der GSW-Privatisierer

Der GSW-Verkauf wird als ein sehr gutes Geschäft dargestellt. Die wesentliche Argumente sind folgende:

1. Die GSW sei ein defizitäres Unternehmen, das in den nächsten Jahren der Finanzspritzen des Landes bedürfe. «Cerberus» würde alle Schulden der GSW übernehmen.

2. Die GSW sei so schlecht geleitet, dass ihre Mieten höher seien als die der privaten Vermieter. Das liege an den hohen Mietnebenkosten. Ein privater Erwerber der GSW könne daher mit geringen Mieterhöhungen einen ausreichenden Profit machen.

3. «Cerberus» mache einen soliden und seriösen Eindruck. Die GSW wäre das erste Standbein von «Cerberus» auf dem europäischen Immobilienmarkt. Um weiterer Geschäfte willen, würde sich «Cerberus» wohl verhalten.

4. «Cerberus» habe viele „soziale Zugeständnisse“ gemacht. Mieter sollten nicht mit Eigenbedarfsklagen aus den Wohnungen gedrängt werden, die Mieterhöhungen würden sich im Rahmen des Mietspiegels halten. Und als Garantie für die Einhaltung dieser Versprechen habe «Cerberus» 10 Millionen Euro als Vertragsstrafe hinterlegt.

5. «Cerberus» würde einen Teil der Wohnungen an Selbstnutzer verkaufen – und das sei doch gut. Dass «Cerberus» das könne, habe die Firma Contest bewiesen, ein (verhältnismäßig kleines) Unternehmen, das für «Cerberus» arbeiten wird. Es hat in wenigen Monaten mehr Wohnungen verkauft als alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften zusammen in vielen Jahren.

6. Berlin habe bereits [für 2004] über 200 Millionen Euro Einnahmen für den GSW- Verkauf in den Haushalt eingestellt. Sonst müsse man soziale Projekte kürzen.

7. Der GSW-Verkauf bringe viel Geld. Schulden dürften wir nicht mehr machen. Wir erstickten ohnehin an unseren Zinsen.

8. Der Senat habe den Verkauf beschlossen. Wowereit stehe hinter diesen Privatisierungen. Wer dagegen sei, müsse auch sagen, wen er an dessen Stelle als Regierenden Bürgermeister haben möchte.

3. Die Realität des GSW-Verkaufs

Wer «Cerberus» und die Geschichte der Privatisierungen in Berlin kennt, kann diese „Argumente“ nur als Unverschämtheit begreifen.

3.1 Das defizitäre Unternehmen GSW

Dass die GSW [Ed: durch abgehalfterte CDU- und SPD- Politiker] nicht gut geleitet wurde, steht außer Zweifel. Dennoch sind die Schulden der GSW eher eine Folge staatlicher Ausplünderung zugunsten des Haushalts. Es bestehen keine Zweifel, dass die GSW bei konsequenter Sanierung keiner staatlichen Unterstützung bedarf. Man fragt sich, warum diejenigen, die der GSW nicht zutrauen, sich zu sanieren, «Cerberus» sogar Gewinne zutrauen? Wenn «Cerberus» sozial saniert, kann es keine Gewinne machen. Die Behauptung, «Cerberus» werde optimale Gewinne einstreichen und dennoch sozial handeln, ist Wunschdenken mit dem Ziel, kritisches Nachfragen zu verhindern.

«Cerberus» befreit das Land Berlin auch nicht von den Schulden der GSW! Wenn das Land Berlin für die Schulden der GSW haftet, dann kann «Cerberus» das Land mit tatsächlich befreiender Wirkung dieser Schulden nur entledigen, wenn die Gläubiger mitspielen oder «Cerberus» die Schulden bezahlt.

Wer das Land Berlin als Schuldner hat, müsste geistig umnachtet sein, wenn er das Land Berlin aus seiner Haftung entlässt und statt dessen allein «Cerberus» als Schuldner akzeptiert. Im Gegenteil, er wird sich freuen, nun zwei Schuldner zu haben, bei denen er seine Forderung geltend machen kann.

Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass das Land Berlin weiter für die Schulden haftet und zur Kasse gebeten wird, wenn «Cerberus» Pleite macht. «Cerberus» ist ein Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, bankrotte Unternehmen unter Preis aufzukaufen, zu zerschlagen und dann zu verscherbeln. Das Schreckensbild einer ausgeweideten GSW, deren gute Bestände verkauft, deren Gewinne [in den USA] im Mutterkonzern von «Cerberus» verschwunden sind und dann mit allen Schulden in die Pleite getrieben wird, ist weit konkreter als das einer aufblühenden privaten Wohnungsbaugesellschaft.

Fazit: «Cerberus» befreit Berlin nicht von den Schulden der GSW. Dass Berlin eines nicht fernen Tages einen Milliardenbetrag „nachschießen“ muss, ist konkret.

3.2 Die hohen Mieten der GSW

Die durchschnittlichen Mieten der GSW liegen bei 3,63 Euro Netto- Kaltmiete pro Quadratmeter [Ed: hm, der Senat sagt 3,93 Euro] und damit unter dem Durchschnitt Berliner Wohnungen. Richtig ist, dass die GSW teilweise relativ hohe Mietnebenkosten erhebt. Das muss geändert werden, schon um die Mieter zu entlasten. Dass freilich durch eine kostengünstigere Verwaltung die Renditeerwartungen von «Cerberus» erfüllt würden, ist unrealistisch. «Cerberus» erwartet Renditen von über 10 %. Die sind auf diese Weise nicht zu erzielen. Die Rendite von Mietwohnungen liegt im Bundesdurchschnitt unter 4 % im Westen, im Osten bei 3 %.

3.3 Die seriöse Firma «Cerberus»

«Cerberus Capital Management» gilt als einer der größten „vulture funds“ (Geier-Fonds) [Ed: die "Aasgeier" der Immobilien- Branche seien im Anflug, schreibt dazu die konservative WELT am 19.1.2004]. Sein Gründer Feinberg ist durch die Firma zu einem der reichsten Männer der USA geworden. Sein Geschäft: Notleidenden Unternehmen, die kurz vor dem Bankrott stehen, die Schulden abkaufen, die Mehrheit übernehmen, das Unternehmen zerschlagen und mit Gewinn weiterverkaufen.

Ein Beispiel von vielen: «Cerberus» hat sich in die bankrotte Gesundheitsfirma Coram Healthcare (Delaware) eingekauft. Die alten Aktionäre/ Gläubiger werden ausgebootet und wollen 2001 rechtliche Schritte einleiten, scheitern jedoch. Hintergrund: «Cerberus» hatte 250 Mio. $ in die Firma geschossen, Feinberg hatte den Berater Crowley empfohlen. Der wurde vom Berater dann zum CEO [Chef], hatte aber einen geheimen Arbeitsvertrag mit Feinberg, nach dem alle erwirtschafteten Gewinne zur Abzahlung des «Cerberus»- Kapitals eingesetzt werden sollten. Die alten Gläubiger gingen leer aus.

In Deutschland ist «Cerberus» bislang in einem namhaften Geschäft aufgetreten: Im Dezember vergangenen Jahres kauft die Kölner Ströer AG den Konkurrenten Deutsche Städte Medien (DSM) und wird zum Marktführer in der Außenwerbung/Plakate in Deutschland. Kaufpreis: 270 Mio. Euro, finanziert durch einen Kredit der «Cerberus European Investment LLC».

Ansonsten hat «Cerberus» vor kurzem 3.500 Wohnungen von der Bavaria [Ed: die ein Unternehmen der IBAG ist, die wiederum zur hoch verschuldeten BankGesellschaft Berlin (BGB) gehört] und 1.500 Wohnungen von der Gewobag gekauft.

Nun bietet «Cerberus» nicht nur um die 67.000 GSW Wohnungen, sondern auch um 81.000 Gagfah- Wohnungen. Diese gehören der BfA [Bundesversicherungsanstalt für Angestellte]. Hier geht's um einen Kaufpreis von über 2,9 Mrd. Euro. Die Gagfah hat allein 25.000 Wohnungen in West- Berlin. Mit dem Verkauf will die BfA die Schwankungsreserve der Rentenkasse auffüllen. Beste Karten soll laut FAZ zur Zeit aber Guy Hands mit Terra Firma (hat über Deutsche Annington auch 64.000 Eisenbahnerwohnungen gekauft) und die HSH Nordbank/General Electric haben.

Die GSW GmbH in Zahlen Alle Angaben beziehen sich auf das Jahr 2003. Stand: 25. Mai 2004 Quelle: Presseerklärung des Senators für Finanzen.
Fakten	Zahlen	Anm.
Wohnungen
Wohnungsbestand	65.080
Gewerbe-Einheiten	620	2)
Leerstand Wohnungen	4,3 %
Leerstand Gewerbe	10,4 %
Mieten
IST-Mieteinnahmen	188,8 Mio. Euro
Mietausfall Wohnungs-Leerstand	8,2 Mio. Euro
Mietausfall Gewerbe-Leerstand	1,3 Mio. Euro
Durchschnittliche Miete Wohnungen	3,93 Euro/m2	3)
Durchschnittliche Miete Gewerbe	7,52 Euro/m2
Aufwendungen
Instandhaltung im Jahres-Durchschnitt	23,32 Euro/m2
Modernisierungs-Maßnahmen	92,7 Mio. Euro
Bilanz
Bilanz-Volumen	1.825,4 Mio. Euro
Verbindlichkeiten	1.693,0 Mio. Euro	1)
Jahresüberschuß	13,4 Mio. Euro
Personal
Beschäftigte	949
Davon Auszubildende	27
1) Kredite 1.564,4 Mio. Euro + Anzahlungen 111,5 Mio. Euro. 2) Berechnet als Differenz der Senatsangaben. 3) Netto-Kaltmiete, d. h. ohne Betriebskosten.

Was bedeutet das?

Erstens: «Cerberus» ist kein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das hier sein künftiges Geschäftsfeld sieht. Es ist ein Unternehmen des schnellen und maximalen Profits.

Zweitens: «Cerberus» will Bestände aufkaufen, die ihm auf dem Markt eine beherrschende Stellung verschaffen.

Drittens: Amerikanische Unternehmen haben den deutschen Wohnungsmarkt als gewinnträchtiges Investitionsfeld entdeckt. Letztlich wird es gleich sein, ob «Cerberus» oder ein anderes amerikanisches Unternehmen die Gagfah und andere Wohnungsunternehmen kauft. Man wird zusammenarbeiten – so wie dies die Ölkonzerne tun, wenn es darum geht, die Profite zu maximieren.

Wer dies sehenden Auges fördert, verrät die Interessen der Berlinerinnen und Berliner. Der Glaube an den sozialen Immobilien- Makler «Cerberus» ist unseriös!

3.4 „Soziale Zugeständnisse“

Die „Zugeständnisse“ von «Cerberus» sind genau 10 Millionen Euro wert – und das ist eine lächerliche Summe, wenn man die Verdienstmöglichkeiten sieht. Was keinen gesetzlichen Schutz hat, ist das Papier nicht wert, auf das es geschrieben steht.

Aber selbst dann, wenn sich «Cerberus» an die Vereinbarung hielte, bleibt ihm erheblicher Spielraum zu Mieterhöhungen: In Spandau und Reinickendorf ist es in den großen Siedlungen leicht möglich, den Mietspiegel zu beeinflussen. Es reicht zunächst, den Mietspiegel auszuschöpfen. Freie oder frei werdende Wohnungen werden modernisiert und dann entsprechend vermietet.

Übrigens werden die kleinen privaten Eigentümer, die jetzt unter Druck stehen, schnell nachziehen. Das wird die Mieten schnell um 2 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Wer glaubt, dass die Mieter ausweichen können, kennt den Wohnungsmarkt und die gewachsenen Wurzeln der Mieter nicht.

Eine allgemeine drastische Mieterhöhung in der Mieterstadt Berlin wird die Folge sein. Peter Strieder hat den Drang der amerikanischen Investoren auf den deutschen und insbesondere auf den Berliner Wohnungsmarkt damit erklärt, dass deren Analysen gezeigt haben, dass hier maximale Gewinne durch Mietsteigerungen zu erzielen sind.

Was nun den Verkauf der Wohnungen an Selbstnutzer betrifft, so fragt sich jeder denkende Mensch: Warum kann nicht ein Dritter (wie die Fa. Contest) für die Mieter, den Senat und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tätig werden?

3.5 Die Vorteile des Landes Berlin

Die Vorteile, die das Land im günstigsten Fall erreichen kann, ist die Zinsersparnis aus 400 Millionen Euro. Im schlechtesten Fall wird es 1.600 Millionen Euro Schulden bezahlen müssen, wenn «Cerberus» die GSW ausgeweidet hat. Gehen wir also vom günstigsten Fall aus, wie es die Berliner Politik immer getan hat: Sind die 18 Millionen Euro Zinsen jährliche Ersparnis tatsächlich ein „gutes Geschäft“?

Wenn die GSW die Mieten um 35 Cent pro Quadratmeter erhöhte, also auf durchschnittlich 4,00 Euro im Monat, könnte es diesen Betrag an das Land Berlin abführen. Konkret: Niemand hat bisher gesagt, welche Summe das Land Berlin für die Mieten der Mieterinnen und Mieter der GSW monatlich aufwendet. Wir wissen aber aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Herrmann (CDU), dass 239.462 Haushalte über Sozialhilfe oder Wohngeld bei den Mietzahlungen ganz oder teilweise unterstützt werden. In jedem dieser Fälle schlägt eine Mieterhöhung in vollem Umfang auf den [Berliner] Haushalt durch.

Wenn man davon ausgeht, dass die Mieten in Berlin um 2 Euro steigen und von einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 60 Quadratmeter ausgehen, hat der Haushalt rund 30 Millionen Euro jährlich mehr zu tragen. Die Kaufkraft derjenigen, die ihre Miete selbst bezahlen, wird um monatlich 120 Euro schwächer. Bei vielen Familien ist dies der Betrag, den man für Anschaffungen hat.

Auch wenn man in Rechnung stellt, dass wir hier auf dem Gebiete der Prognoserechnung arbeiten: Dass die „Entwicklung der Mietpreise“ Berlin in eine noch trostlosere Position auf der „Ausgabenseite“ führen wird, ist sicher. Politisch kommt es deshalb darauf an, möglichst viele Regulative in staatlicher Hand zu behalten. Die Berliner Politik will das Gegenteil tun.

3.6 Die Totschlagsargumente

Zu „Argumenten“ vom politischen Tod der SPD durch Uneinigkeit und Kritik an dem Senat und dem Regierenden Bürgermeister erübrigt sich jeder Kommentar. Wenn diese Argumente stichhaltig wären, könnte die SPD ihre Denk- Tätigkeit einstellen.

4. Forderungen

Jeder, der verantwortlich die Entscheidung über den Verkauf der GSW entscheiden will, muss sich sachkundig machen. Folgende Daten muss er kennen:

• Gutachten über die Übernahme der Schulden der GSW durch «Cerberus»: Wofür haftet der Senat gegenwärtig? Welche Banken haben die Kredite gegeben? Wie hoch valutieren die Schulden bei den Banken und bei der Bankgesellschaft? Werden die Gläubiger die öffentliche Hand vollständig aus den Schuldverpflichtungen entlassen?

• Welche durchschnittliche Miethöhe würde die GSW bei Mietanpassungen an die ortsüblichen Vergleichsmieten erreichen?

• Wie viele Mieten der GSW werden durch Sozialhilfe und Wohngeld ganz oder teilweise vom Land Berlin getragen?

• Wie setzt sich die Alterspyramide der Mieter der GSW zusammen?

• Wie viele Wohnungen in Berlin sind bereits durch amerikanische Investoren erworben worden? Wie verteilen sich diese Wohnungen auf die Bezirke?

• Wie verteilen sich die Anteile der den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gehörenden Wohnungen nach dem Verkauf der GSW auf die Bezirke? Wie hoch ist der prozentuale Anteil dieser Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand?

• Warum wird die GSW nicht für 2,1 Milliarden Euro verkauft? Valutieren die Schulden tatsächlich bei 1,7 Milliarden Euro, wie hoch sind die Nominalwerte und in welcher Höhe haftet das Land?

• Was waren die Folgen der Privatisierung der Gehag?

• Woraus schließen die Gutachter der amerikanischen Geier- Fonds, dass die Mieten in Berlin deutlich steigen werden?

• Wichtig ist eine Aufstellung aller zu verkaufenden Häuser mit den grundbuchlich gesicherten Schulden und den dafür gegebenen Bürgschaften – insbesondere des Landes Berlin.

[28.08.2003: Geier-Fonds: Unter Geiern]  (MANAGER-MAGAZIN)
[19.08.2004: Cerberus – Der Höllenhund sucht Beute]  (MANAGER-MAGAZIN)
[26.10.2004: Mieter-Vertreter geht nicht in den GSW-Aufsichtsrat]  (BERLINER ZEITUNG)
[10.10.2007: Von den Folgen des GSW-Verkaufs]  (Erfahrungsbericht auf der khd-Page)

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Von staatlichen Subventionen der besonderen Art

Steuergeschenke für „notleidende“ Unternehmen Sozial nicht gerecht / Auch neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Stand: 15. Juni 2004 Quellen: Tageszeitungen + Recherchen im Internet.
Unternehmen	Wann?	Abschreibung von	Warum?	Anm.
TUI	Ab 1997	1,60 Mrd. Euro	Zu teuer expandiert.
Eon	? 1999	2,40 Mrd. Euro	PowerGen zu teuer gekauft.
Vodafone	Ab 2001	54,06 Mrd. Euro	Kauf der Mannesmann AG.
Deutsche Telekom	2002	21,00 Mrd. Euro	Überteuerter Kauf von VoiceStream.	1)
		Mrd. Euro
		Mrd. Euro
		Mrd. Euro
1) Vernichtete zudem seit 1994 reichlich Arbeitsplätze. 2) xxx.

BERLIN – 12.6.2004 (khd). Immer häufiger wird jetzt durch Medien- Berichte bekannt, daß etliche Unternehmen gewinnschmälernde Abschreibungen auf Buchverluste vornehmen bzw.vorgenommen haben. Zwar sind nach der gegenwärtigen Gesetzeslage solche Steuerspartricks legal, aber deshalb noch längst nicht seriös. Dem Gemeinwesen Staat fehlen die dadurch entgangenen Steuergelder in Milliardenhöhe. Bekannt sind bislang:

Bis Ende 2003 konnten in Deutschland erzielte Unternehmens- Gewinne durch Verrechnung mit Verlusten auf Null gedrückt werden. Ab 1. Januar 2004 gilt eine Gesetzesänderung mit Mindestgewinnbesteuerung. Danach müssen 40 % des erzielten Gewinnes versteuert werden. Die restlichen 60 % können aber noch immer mit Verlusten verrechnet werden. Aber die meisten Unternehmen dürften sich längst neue Steuertricks ausgedacht haben, um so der Mindeststeuer zu entgehen. [Voilà]

[21.06.2004: Die Mindeststeuer ausgetrickst]  (DER TAGESSPIEGEL)

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Die Mindeststeuer ausgetrickst

Aus Verlust wird Abschreibung / Firmen können noch bis August umwandeln

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 21. Juni 2004, Seite 16 (Wirtschaft). [Original]

DÜSSELDORF (asr/HB). Der Vorstoß der SPD zur Verschärfung der Mindeststeuer droht ins Leere zu laufen. Steuerberater betonen, dass viele Unternehmen angesichts der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelung zur Begrenzung der Verlustverrechnung bereits Vorsorge getroffen hätten, um die Vorschrift zu umgehen. „Dadurch, dass die Mindeststeuer zwei Jahre diskutiert wurde, hat man das in einigen prägnanten Fällen im Vorgriff bearbeitet“, sagt Ulrich Michaelis, Vorstand bei der Steuerberatungsgesellschaft Ernst&Young. Ende vergangenen Jahres war im Vermittlungsausschuss festgelegt worden, dass Unternehmen und andere Steuerzahler für mindestens 40 % ihres operativen Gewinns Steuern zahlen müssen, sie die Einnahmen also nicht mit Verlusten aus Vorjahren verrechnen dürfen. In der vergangenen Woche hatte SPD-Finanzexperte Joachim Poß dann erklärt, seine Partei prüfe, ob der ursprüngliche Plan durchsetzbar sei, eine Mindestbesteuerung von 50 % einzuführen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering unterstützte Poß' Vorstoß.

In Berlin wird spekuliert, dass die SPD nach dem Aus für die Ausbildungsplatzabgabe nun das Thema Mindeststeuer vorantreibt, um damit den linken Flügel der Partei zu besänftigen. Auslöser der neuen Debatte ist eine vom Mobilfunkkonzern Vodafone beabsichtigte Teilwertabschreibung für den Wertverlust der übernommenen Mannesmann AG in Höhe von 50 Milliarden Euro. Ohne Mindeststeuer würde der Konzern über viele Jahre keine Ertragssteuern zahlen, weil er seine Gewinne mit Vorjahresverlusten verrechnen könnte.

Der Trick der Berater, um die Mindeststeuer zu umgehen, funktioniert so: Ende 2003 löst ein Konzern stille Reserven auf. Diese können etwa in profitablen inländischen Teilbetrieben stecken, die dann zum Jahresende in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden. Dies geschieht zum Teilwert. Die aufgelösten Reserven können dann über 15 Jahre abgeschrieben werden. „Mit diesem Loss- Refreshing werden alte Verluste in Abschreibungspotenzial umgewandelt – und das unterliegt nicht der Mindeststeuer, sondern mindert den laufenden Gewinn“, sagte Hartwig Welbers von PWC in Düsseldorf. Besonderer Clou: Das Umwandlungssteuergesetz ermöglicht eine solche Ausgliederung acht Monate rückwirkend, so dass Unternehmen dieses Modell noch bis Ende August 2004 nutzen können, um die Mindeststeuer zu vermeiden.

Auch mit einem anderen Versuch, Steuersparmodellen den Garaus zu machen, droht die Regierung Schiffbruch zu erleiden. Nach einer seit Jahresbeginn geltenden Vorschrift zur Gesellschafter- Fremdfinanzierung sind gezahlte Kreditzinsen steuerlich nicht mehr als Kosten abzugsfähig, sofern die Zinsen an einen nahe stehenden Dritten gezahlt werden, 250.000 Euro übersteigen und die Eigenkapitalquote des Unternehmens 40 % unterschreiten; solche Zinszahlungen werden als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Damit wollte Rot-Grün ein beliebtes Steuersparmodell von Auslandskonzernen mit deutschen Tochtergesellschaften bekämpfen.

Nach einer neuen Bundesbankstatistik waren 2002 von den 507 Milliarden Euro Direktinvestitionen in Deutschland 367 Milliarden Euro in Beteiligungsgesellschaften investiert. Ziel dieser Zwischenschaltung von Holding-Gesellschaften war es, operative Gewinne der Tochter mit Zinszahlungen der Holding an die Mutter zu verrechnen und so in Deutschland praktisch keine Steuern zu zahlen. Diese verschärften Vorschriften dürften durch eine Verwaltungsanweisung weitgehend wieder aufgehoben werden. „Der vorliegende Entwurf für ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums führt dazu, dass letztlich alle Zinszahlungen, die ins Ausland fließen, von der Verschärfung ausgeschlossen werden – jedenfalls wenn man sich nicht ganz dumm anstellt und eine Finanzierungsgesellschaft zwischenschaltet“, sagt der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass.

In der jetzigen Form wären nur noch die deutschen Mittelständler betroffen. Gegen diese Neufassung des Paragraph 8a Körperschaftsteuergesetz hat die Wirtschaft vehement protestiert; nun versucht die Finanzverwaltung, mit einer Verwaltungsanweisung die schlimmsten Härten für Mittelständler zu entschärfen. „Um den Mittelstand nicht zu gefährden, ist nun bereits ein zweites Ministeriums- Schreiben in Arbeit, das auch diese Fälle von der Neuregelung ausschließt“, sagt Jarass – „und de facto gibt es damit keinen Paragraph 8a mehr“.

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„Die Regierung glaubt ihren eigenen Antworten nicht“

Peter Glotz war in den achtziger Jahren Bundesgeschäftsführer der SPD. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die Versäumnisse in der Vergangenheit, die Gefahr einer neuen Linkspartei, die Fehler des Kanzlers und die Fähigkeiten des Joschka Fischer.

Aus: Spiegel Online – 9. Juli 2004, 22.46 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). Das Interview führten CLAUS CHRISTIAN MALZAHN und SEVERIN WEILAND. [Original]

Peter Glotz, 65, von 1982 bis 1987 Bundesgeschäftsführer der SPD, lehrt heute an der Universität St. Gallen in der Schweiz. Im Jahr 2002 saß er auf Wunsch des Kanzlers für die Bundesregierung im EU-Konvent. Glotz ist Autor zahlreicher Bücher und arbeitet auch für das Fernsehen. Zuletzt erschien von ihm "Die Vertreibung". [Ed: Am 25. August 2005 starb Peter Glotz – der große Vordenker und Analytiker der SPD].

SPIEGEL ONLINE: Herr Glotz, ist die drohende Gründung einer neuen Linkspartei für die SPD eine Herausforderung wie in den achtziger Jahren das Entstehen der Grünen?

Glotz: Ich sehe eher Unterschiede als Parallelen. Damals gab es viele parlamentarische Gruppen vor Ort – aus der Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung. Aber ein Arbeitsloser, der heute real von Hartz IV bedroht ist, der geht nicht auf die Straße wie damals die Friedensbewegung. Zudem fehlt einer neuen Protestbewegung Spitzenpersonal – wie es einst für die Grünen Petra Kelly, auch schon Joschka Fischer und Otto Schily waren.

SPIEGEL ONLINE: Nun könnten ja Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Führungspersonal beispringen.

Glotz: In der Geschichte der Linken in Deutschland waren neue Parteien stets auch ein Anziehungspunkt für Sektierer. Lafontaine und Gysi werden es sich dreimal überlegen, ob sie einem solchen Verein beitreten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn sich eine mögliche neue Linkspartei-West in einer Liste mit der Ostpartei PDS verbindet, muss man dann nicht heute schon sagen: Wir durchleben gerade eine Phase, an deren Ende im Jahr 2006 das Aus für Rot-Grün steht?

Glotz: Ob die neue Linkspartei der Arm der PDS im Westen sein wird, da habe ich doch meine Zweifel. Es mag einzelne gute Leute dort geben, aber bei einer Neugründung im Westen haben Sie die notorischen Quengler immer mit dabei, die DKP-Kameraden, KBW-Kameraden. Gehen Sie mal nach Nürnberg und fragen Sie da nach der linken Szene...

SPIEGEL ONLINE: Wir fragen Sie...

Glotz: Was sich Ihnen dort bietet ist ein Psychodrom! Daher glaube ich auch nicht, dass diese neue Partei so viel hermachen würde.

SPIEGEL ONLINE: Wenn aber die Gewerkschaften mitmachen?

Glotz: Das, glaube ich, werden sie nicht tun. Natürlich weiß man nicht, wen eine neue Partei anzieht, welche Intellektuellen zu ihnen stoßen. Aber um eine Partei zu gründen, braucht man Geld. Das könnten nur die Gewerkschaften bereitstellen, das Kapital wird es nicht tun. Zweitens braucht man Spitzenpersonal und drittens Organisationskraft. Nein, eine linke Forza Germania halte ich zurzeit nicht für wahrscheinlich.

SPIEGEL ONLINE: Wäre eine Abspaltung nicht begrüßenswert? Befreite sich die SPD nicht von einer Last?

Glotz: Dazu müsste die Debatte grundsätzlicher sein. Bei der Begründung der Reformmaßnahmen ist die Regierung aber ungeheuer vorsichtig gewesen. Sie sagt ja nicht: Kapitalismus ist Kapitalismus und wir können gar nicht anders. Sie sagt auch nicht klar, warum sie keine Beschäftigungsprogramme à la Karl Schiller machen kann, welche Grenzen ihr der Stabilitätspakt auferlegt. Stattdessen ist sie ungeheuer defensiv.

SPIEGEL ONLINE: Teile der Gewerkschaften werfen der SPD vor, sie habe ihre Versprechungen gebrochen.

Glotz: Weil die Regierung keine Antworten hat oder selbst nicht an ihre eigenen Antworten glaubt, wundere ich mich auch nicht, dass die Leute heute sagen: Ihr habt uns immer gepredigt, wenn die anderen solch ein Programm wie die Agenda 2010 durchsetzen, dann ist das Sozialabbau. Dass sich einige Rechte in der SPD nun freuen, wenn die Linken die Partei verlassen – nun gut! Stärker wird die SPD dadurch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es eine Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik in der SPD?

Glotz: Das Problem der SPD und der Gewerkschaften ist, dass sie beide nicht begriffen haben, dass die Wachstumsphase 1975 zu Ende war.

SPIEGEL ONLINE: Also mitten in der sozialliberalen Ära von Helmut Schmidt.

Glotz: Ich werde nie vergessen, wie er in einer seiner letzten Fraktionssitzungen vor dem Ende 1982 gesagt hat: Man müsste noch viel tiefer ins soziale Netz schneiden, aber da macht ihr ja nicht mit.

SPIEGEL ONLINE: Aber als die SPD 1983 auf den Oppositionsbänken saß und Sie ihr Bundesgeschäftsführer waren, hat die Partei von Schmidt nicht mehr viel wissen wollen.

Glotz: Richtig. Sie hat ihn mit persönlichen Angriffen verschont, ansonsten aber hat die SPD so getan, als sei Schmidt das 19. Jahrhundert und sie könne so weitermachen wie in den siebziger Jahren.

SPIEGEL ONLINE: Seitdem sind fast 30 Jahre vergangen, in denen die SPD schlichtweg die Realität verdrängt hat.

Glotz: Das war nicht allein ein Fehler der SPD. Es war ja auch nahe liegend in der Konkurrenz zur Blüm-CDU, von der man sich bei den sozialpolitischen Leistungen nicht links überholen lassen wollte. Und wenn die Regierung Kohl mal etwas Richtiges tat, dann polemisierte man dagegen an, um es – wie beim Demografiefaktor in der Rente – zunächst in der Anfangsphase von Rot-Grün abzuschaffen und dann später unter anderem Namen wieder einzuführen.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat der Erkenntnisprozess so lange gedauert?

Glotz: Das Grundproblem war und ist die sozialpolitische Mentalität in der SPD. Sie hat alles andere zu lange überwuchert. Wir haben jahrelang unsere Identität daran festgemacht, dass wir diese oder jene soziale Leistung erhöhen.

SPIEGEL ONLINE: Stehen wir vor einer Parzellierung der politischen Milieus? Erst bricht der SPD ein akademisches Milieu weg, das zu den Grünen geht, dann verliert auch die FDP an die Grünen und schließlich steht auch die Union vor ähnlichen Herausforderungen wie die SPD.

Glotz: Wir haben eine Entwicklung hin zu amerikanischen Verhältnissen. Die SPD kann jeden Tag weinend vor ihren Statistiken stehen und bejammern, dass sie keine Million Mitglieder mehr hat – aber diese Zeiten sind vorbei. Neue Partizipationsformen müssen sich entwickeln, wie etwa in München das Kulturforum des Christian Ude. Das ist wirksam – obwohl es davon in der SPD noch zu wenige gibt. Da sind die Grünen viel wirksamer als wir. Aber eines ist sicher – der Kern der sozialdemokratischen Funktionäre, die ich damals als Bundesgeschäftsführer bedient habe, wird immer kleiner.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der Union?

Glotz: Die Auseinandersetzungen stehen der Union, auch der CSU, noch bevor. Noch halten die spezifischen Bindungen in die verschiedenen Milieus. Man wird sehen, was die Leute um Horst Seehofer machen, wenn sich die Waage mehr und mehr Richtung Umbau des Sozialstaates neigen wird – der im Übrigen in der Gesundheitspolitik viel härter ausfallen dürfte.

SPIEGEL ONLINE: Zentrales Problem der SPD ist ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften. Das Präsidiumsmitglied Andrea Nahles meint, die Hegemoniefähigkeit der Linken gehe immer dann verloren, wenn SPD und Gewerkschaften auseinander fallen.

Glotz: Bei allem Respekt vor den Jüngeren – aber wir haben Konflikte gehabt mit den Gewerkschaften, dagegen ist das, was wir heute erleben, ein Sturm in der Teepause. Während des Streits um die Notstandgesetze, die die SPD 1968 in der Großen Koalition mitgetragen hat, gab es tätliche Angriffe von IG-Metall-Mitgliedern auf Sozialdemokraten, wurde Herbert Wehner auf dem Weg zum Parteitag in Nürnberg hart bedrängt. Nein, die Hegemonie hatte die Linke 1969, als Willy Brandt an die Macht kam. Was ich Gerhard Schröder vorwerfe ist, dass er bestimmte Gewerkschaften im DGB nicht rechtzeitig eingebunden hat, BCE, NGG und Transnet.

SPIEGEL ONLINE: Dazu ist es nun zu spät. Ver.di-Chef Frank Bsirske, ein Mitglied der Grünen, und Schröder haben sich ja gegenseitig angegriffen.

Glotz: Die Kritik Schröders an Bsirske teile ich. Mit diesem Mann an der Spitze und mit dieser Gewerkschaft in der jetzigen Verfassung ist leider nichts anzufangen. Leider war die SPD aber unfähig, jene Teile aus Ver.di herauszulösen und mit ihr ins Gespräch zu kommen, die vernünftig sind. Schröder hätte frühzeitig begreifen müssen, dass Ver.di mehr ist als Bsirske.

SPIEGEL ONLINE: Warum schreibt die SPD das untere Drittel, das die Kürzungen betrifft, nicht als Wählergruppe einfach ab und orientiert sich wieder mehr der Mitte zu?

Glotz: Das wird nicht gelingen. Sie können ihre Wählerschaft ergänzen, aber nicht so leicht ersetzen. Deshalb war der Versuch, die neue Mitte zu erreichen, völlig richtig. Man kann die SPD nicht ändern, so wenig wie man aus Coca Cola ein grünes Getränk macht. Die SPD war und wird immer als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Diese Corporate Identity darf sie nicht ablegen.

SPIEGEL ONLINE: Aber der Arbeitslose, der bald weniger Geld erhält, wird das nicht so sehen.

Glotz: Und trotzdem führt daran kein Weg vorbei, die Leistungen herunterzufahren und dem Arbeitslosen zugleich neue Angebote zu bieten.

SPIEGEL ONLINE: Also liegt Wolfgang Clement mit seinem Kurs richtig, ohne Rücksicht auf mögliche Wahlverluste die Agenda und Hartz IV durchzubringen?

Glotz: Absolut. Wir wissen doch alle, dass es unter den Sozialhilfeempfängern auch Menschen gibt, denen Stütze plus Schwarzarbeit lieber ist als lebenslanges Malochen – auch wenn das, politisch korrekt wie die Linke nun einmal ist, nicht gerne gesagt wird.

SPIEGEL ONLINE: Hätte die SPD nicht schon viel früher sagen müssen, dass sich die soziale Gerechtigkeit nicht ausschließlich an der Höhe und der Dauer von Leistungen bemisst? Nun werden die Menschen sich jene Partei aussuchen, die am lautesten linkspopulistische Töne von sich gibt.

Glotz: Wer soll das sein? Kommt keine neue Linkspartei, ist es wohl die PDS. Die, wenn sie an der Regierung ist, auch nichts anderes tun kann als zu sparen.

SPIEGEL ONLINE: Die Wähler könnten auch zur Union wechseln.

Glotz: CDU und CSU werden nach wenigen Monaten in dieselbe Lage geraten wie jetzt Rot-Grün, zumal sie noch härter streichen und kürzen wollen. Die Union muss zwangsläufig Enttäuschungen produzieren.

SPIEGEL ONLINE: In knapp zwei Jahren sind Bundestagswahlen. Wird Schröder dann als gescheiterter Kanzler der SPD, aber als Reformkanzler Deutschlands in die Geschichte eingehen?

Glotz: Es kann vieles noch passieren. Die Wahl ist noch nicht gelaufen. Und was die Historie angeht – da überlasse ich Ihren Kindern die Beurteilung. Ganz sicher aber werden weder Frau Merkel noch ein Nachfolger Schröders, sollte er irgendwann einmal keine Lust mehr haben, hinter die Reformen zurückfallen.

SPIEGEL ONLINE: Also keine Hoffnung für Oskar Lafontaine?

Glotz: Eine Lafontaine-Volte wäre sehr schwierig für die Glaubwürdigkeit einer SPD, die lange Schröder gemacht hat.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn die SPD in die Opposition gehen muss? Macht sie dann wieder wie 1983 Stimmung gegen Reformen?

Glotz: Ich wäre dagegen, aber das kann natürlich passieren.

SPIEGEL ONLINE: Und Lafontaine kehrt wie Phönix aus der Asche zurück?

Glotz: Möglich. Genauso, wie er mit einer Linkskampagne wieder Wahlerfolge erzielen könnte. Alles denkbar.

SPIEGEL ONLINE: Manche in der SPD würden sich einen solchen Wechsel wünschen.

Glotz: Vor einem solchen Kurswechsel kann ich die SPD nur warnen. Man kann zwar gegen einzelne Vertreter der Wirtschaft regieren, gegen Herrn Henkel oder Herrn Rogowski, aber nicht auf Dauer gegen die Ökonomie. Ich kann nur hoffen, dass die SPD nicht denselben Fehler macht wie 1983. Denn wenn man 15 Jahre von der Macht und der Realität weg ist, wird man irgendwann eine virtuelle Partei.

SPIEGEL ONLINE: Zieht da der Mittelbau der Funktionäre in der SPD mit?

Glotz: Das ist ein Problem. Man braucht eine Führung, die klare Vorgaben macht, die ihre Position hält und erläutert. Das hat die Parteispitze nicht ausreichend getan in der letzten Zeit. Was glauben Sie, wie es nach Godesberg war? Wenn nicht so beinharte Leute wie Wehner, Schiller, Schmidt, auch Brandt, den Kurs getragen hätten, hätten die Marxisten in der SPD wieder Oberwasser bekommen. Damals gab es knallharte Auseinandersetzungen – und sie konnten nur geführt werden, weil die Führung stark und einig war.

SPIEGEL ONLINE: Aber wer wagt diese Kämpfe heute noch?

Glotz: Das ist ja Teil des Dilemmas. Im Grunde müsste es jetzt eine grundsätzliche Debatte um Hartz IV geben, um die Reformen abzustützen und weiter voranzutreiben. Nur: Dafür braucht man auch Personen, die über den tagesaktuellen Rhythmus sich ans Grundsätzliche heranwagen. Franz Müntefering ist, bei allen seinen Fähigkeiten, hierfür nicht der Mann, auch nicht sein Generalsekretär. Einer der wenigen, der da vorangehen könnte, wäre Joschka Fischer...

SPIEGEL ONLINE: ... der als Grüner also der Beste aller Sozialdemokraten ist?

Glotz: Solche Sprüche mache ich nicht. Aber Joschka Fischer ist ein tüchtiger Politiker und einer der wenigen, der in der Linken noch eine gewisse Bindefähigkeit hat.