Wo Heye recht hat, hat er recht

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat dunkelhäutige WM-Touristen vor Besuchen bestimmter Orte in Berlin und Brandenburg gewarnt. Da sei es mitunter lebensgefährlich. Nun zieht er seine Bemerkung zurück. Schade eigentlich.

Aus: Spiegel Online – 17. Mai 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von CLAUS CHRISTIAN MALZAHN. [Original]

HAMBURG. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat seine Bemerkungen über die Gefährdung schwarzer Besucher Brandenburgs kurz nach Veröffentlichung mit dem Ausdruck des Bedauerns wieder zurückgezogen. Das ist sehr schade, denn nicht Heyes Bemerkungen sind peinlich, sondern sein Dementi.

„Es reicht doch in Berlin schon aus, wenn man als Deutscher etwas anders aussieht – zum Beispiel lange Haare hat, um von diesen hirnlosen Glatzen angemacht und vielleicht angegriffen zu werden.“
Das sagt ein Berliner, der das schon erlebt hat und für den schon seit Jahren des Abends die S-Bahn und einige Bahnhofsgegenden No-go- Areas sind. Als die Polizei noch zu Fuß auf Bahnhöfen präsent war, habe es das jedenfalls nicht gegeben, weiß dieser schon ältere Bürger und Steuerzahler. Es seien diese „absolut unfähigen Politiker“, die an der entstandenen Situation Schuld haben und nicht mehr wissen, was gut fürs Gemeinwesen sei, weiß dieser Bürger. Und er geht deshalb schon seit Jahren nicht mehr zur Wahl...

Uwe-Karsten Heye: Peinliches DementiHeye hatte recht. In vielen Landstrichen Ostdeutschlands, bei weitem nicht nur Brandenburgs, herrscht für Ausländer – präziser gesagt: für Menschen mit dunkler oder dunklerer Hautfarbe – Ausnahmezustand. In Rheinsberg, einem idyllischen Ausflugsort im Norden Brandenburgs, dem Kurt Tucholsky ein poetisches Denkmal gesetzt hat, geht es zum Beispiel leider gar nicht mehr romantisch zu. Für Tucholsky war das Städtchen die Kulisse einer Love-Story.

Heute werden vor den blankgeputzten Fassaden der Bürgerhäuser Imbisse abgefackelt, die von Nicht-Deutschen betrieben werden; allein 31 rechtsradikal motivierte Straftaten zählte man in dem 12.000-Einwohner-Städtchen im vergangenen Jahr. Das rassistische Grundgemurmel von Rheinsberg, das sich nicht selten gewalttätig entlädt, ist in Ostdeutschland aber nicht die Ausnahme, sondern vielerorts die Regel.

Nun kann man einwenden, dass es auch im Westen Hate-Crimes gibt. Und es gibt im Westen auch Nazis; die Republikaner wurden noch in der alten BRD gegründet und feierten in West-Berlin ihre ersten Erfolge. Das ist richtig. Aber im Osten Deutschlands leben wesentlich weniger Ausländer als im Westen, gleichzeitig gibt es – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl – dort wesentlich mehr rassistisch motivierte Gewalttaten. Zu den unangenehmen Wahrheiten über das neue Deutschland gehört eben nicht nur die Landflucht von Ost nach West, auch nicht das Tarifgefälle oder die materielle Schere, die sich zwischen alten und neuen Ländern nicht schließen will.

Das größte Problem ist der ganz gewöhnliche Rassismus, der Ausländern in der Ex-DDR entgegenschlägt. Spätestens seit den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock Lichtenhagen (1992) aber ist klar, dass diese mitunter regelrecht terroristische Gewalt gegen Nicht-Deutsche (oder die man dafür hält) nicht nur vom rechtsradikalen gesellschaftlichen Rand stammt. Der braune Mist stinkt im Osten oft in der gesellschaftlichen Mitte. Das macht die Sache so gefährlich. Es ist eben auch kein Zufall, dass die NPD in Sachsen der Sprung ins Parlament gelang – dort sind die Rechtsextremen heute fast so stark wie die Sozialdemokraten.

Über die Ursachen dieses spezifisch ostdeutschen Problems wird seit langem heiß diskutiert. Die einen machen die DDR, die anderen vor allem postsozialistische Probleme für das Debakel verantwortlich. Tatsächlich war die DDR nicht der antifaschistische Staat, für den sie sich ausgab. Nach innen war der autoritäre Sozialismus das Gegenteil einer multikulturellen Gesellschaft. Die Grundlagen für die ostdeutsche Xenophobie haben Ulbricht, der schon gegen Jeans und Rock'n'Roll polemisierte, sowie Erich Honecker und Erich Mielke gelegt.

Doch es reicht nicht, den rassistischen Mob im Osten immer nur mit historischen Verweisen auf eine untergegangene Diktatur zu erklären. Seit der Wende sind 16 Jahre ins Land gegangen, manche Skinheads und Neo-Nazis, die Schwarze verprügeln oder vietnamesische Imbissbuden anzünden, sind jünger als das neue Deutschland. Das bedeutet auch: 16 Jahre wurde in der Bundesrepublik viel zu wenig getan, um des Problems Herr zu werden. Das Ergebnis: In manchen Gegenden Ostdeutschlands verfügen Nazis über das, was der marxistische Philosoph Antonio Gramsci einmal kulturelle Hegemonie genannt hat. Das ist ein permanenter Skandal, und er hat mehr mit der politisch-korrekten Feigheit und der Blindheit der Bundesrepublik als mit der DDR zu tun.

Es ist deshalb höchste Zeit, Tacheles zu reden. Uwe Karsten Heye hat es kurz versucht und dann, wohl ebenfalls aus Gründen der politischen Korrektheit, wieder gekniffen. Immerhin: Was er gesagt hat, wird nicht falsch, nur weil er es wieder dementiert. Ich jedenfalls kenne niemanden, der guten Gewissens einen dunkelhäutigen Freund ermuntern würde, nachts bestimmte Stadtteile von Magdeburg, Halle oder Rostock zu besichtigen. Auch in Berlin gibt es längst No-go-Areas für Ausländer. Wir haben uns alle daran gewöhnt. Nun hat es mal jemand laut verkündet. Und alle sind erschrocken — auch der, der es aussprach. [mehr]

Mehr zu diesem Thema:
[00.05.2006: Das vollständige Interview bei DeutschlandRadio Kultur]  (ex- RIAS)
[17.05.2006: Rassismus im Osten: Wut auf Heyes Warnung]  (SPIEGEL ONLINE)
[17.05.2006: Innenausschuss- Vorsitzender Edathy: "Ich würde in Brandenburg nicht überall hinfahren"]  (SPIEGEL ONLINE)
[17.05.2006: WM- Tourismus: Heye zieht Reisewarnung zurück]  (SPIEGEL ONLINE)
[19.05.2006: Wie fremdenfeindlich ist Berlin?]  (DER TAGESSPIEGEL)
[23.05.2006: Dresden: Polizei zerschlägt rechtsradikale Jugendbande]  (SPIEGEL ONLINE)
[24.05.2006: Ostbayern: Jugendliche überfallen Deutsch-Türken]  (SPIEGEL ONLINE)

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„Missmanagement, politisches Versagen und Größenwahn“

Ausschuss zum Bankenskandal legt Bericht vor und erhebt schwere Vorwürfe gegen Verantwortliche.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. Juni 2006, Seite ?? (Berlin) von SABINE BEIKLER, RALF SCHÖNBALL und ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]

BERLIN (Tsp). Der größte Bankenskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist aufgeklärt. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Berliner Bankenaffäre legte gestern seinen 900 Seiten starken Abschlussbericht vor [Zusammenfassung]. Darin werden schwere Vorwürfe gegen Politiker und Banker erhoben, die an der Gründung der Bankgesellschaft, an deren Kontrolle und an den Immobilien- und Kreditgeschäften beteiligt waren.

Bereits bei der Gründung der Bankgesellschaft 1994 sei es zu „eklatanten Fehlern“ gekommen, sagte Frank Zimmermann (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. „Das System Bankgesellschaft“ habe viele Väter gehabt: Immobilien-Seilschaften, Bankvorstände und Aufsichtsräte. Als Hauptgründe für den Bankenskandal nannte Zimmermann „krasses Missmanagement, politisches Versagen, Größenwahn, kriminelle Energie und ein System der Verschleierung“.

Den Ex-Senatoren Norbert Meisner (SPD) und Elmar Pieroth (CDU), den damaligen Fraktionschefs Klaus Landowsky (CDU) und Ditmar Staffelt (SPD), aber auch dem früheren Aufsichtsratschef des Bankenkonzerns Edzard Reuter wird im Bericht vorgeworfen: „Es fehlte ihnen entweder an Problembewusstsein im Hinblick auf das zu schützende öffentliche Vermögen, oder sie haben die Vergrößerung des Haftungspotenzials des Landes durch Einbeziehung der Landesbank (LBB) bewusst in Kauf genommen.“ Vieles spreche dafür, dass die politisch Verantwortlichen „die Kreditwürdigkeit des Landes gezielt eingesetzt haben“.

Auch die ehemaligen Senatoren Volker Hassemer (CDU), Wolfgang Nagel (SPD), Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) und Herwig Haase (CDU), die Mitte der neunziger Jahre – obwohl fachlich nicht zuständig – in der Gewährträgerversammlung der Landesbank saßen, bekommen ihr Fett weg. „Sie haben sich weder eingehend mit der Konstruktion der Bank noch mit den Konsequenzen für das Land Berlin auseinander gesetzt.“

Das Urteil über die Bankmanager ist vernichtend: „Krasse Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung, übertriebene Risikobereitschaft und fehlende Steuerung der Kreditvergabe“ werden der ersten Doppelspitze des Konzerns attestiert: Hubertus Moser (LBB) und Wolfgang Steinriede (Berliner Bank). Beide hätten so „bereits Ende 1996 den Konzern in eine schwere Krise manövriert“.

Aus dieser Krise hätte der neue Chef Wolfgang Rupf die Bankgesellschaft eigentlich heraussteuern sollen. Doch das Gegenteil passierte: „Der BGB-Vorstand ging ab 1997 zur Erzielung höherer Erträge im Fondsgeschäft und ab dem Folgejahr 1998 im Kapitalmarktgeschäft voll ins Risiko“, so der Ausschuss. Klaus Landowsky wird dabei eine tragende Rolle bereits beim Aufbau der Bankgesellschaft zugewiesen: Er sei in zwei Gremien vertreten gewesen, „die die entscheidenden Weichen für die Konzernstruktur stellten“. Später habe er „die Geschäftspolitik des Konzerns in dem wichtigen Immobilienbereich maßgeblich geprägt“.

Auch die Aufsichtsratsgremien, Wirtschaftsprüfer und die oberste Bankenaufsicht, das Bundesamt für die Finanzdienstleistung, haben, so der Ausschuss, keine Konsequenzen aus der schwierigen Banksituation gezogen. In den Aufsichtsräten saßen Berliner Ex-Senatoren, darunter Norbert Meisner, Annette Fugmann-Heesing (beide SPD) sowie Elmar Pieroth und Wolfgang Branoner (CDU). Sie wären ihren Pflichten wie die Aufdeckung von Verstößen, die Überprüfung der Risikokontrolle „nicht im erforderlichen Maße“ gerecht geworden, ist das Fazit des Ausschusses. Viel zu selten seien kritische Fragen gestellt worden. [Kommentar] [BGB-Chronik]

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Nicht zu fassen

Zu viele Schuldige: Der Abschlussbericht zum Berliner Bankenskandal.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. Juni 2006, Seite ?? (Meinung) von LORENZ MAROLDT. [Original]

Das Schöne an dieser Geschichte ist, dass sie so vielschichtig ironisch ausklingt. Sie lässt sich erzählen auf 900 Seiten [64,8 MByte PDF!], so umfangreich ist der Untersuchungsbericht des Parlaments, und ist doch eigentlich gar nicht zu fassen. Das Bild, das sich über die Jahre abgezeichnet hat und jetzt letzte Striche bekommt, zeigt weniger eine verantwortungsbewusste Gesellschaft von Politikern, Bankern, Unternehmern und Wirtschaftsprüfern, in deren Reihen dem einen oder anderen leider mal ein dummes Malheur passiert ist. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, die ganze Gesellschaft der Genannten war das Malheur: außer Rand und Band, anmaßend, leichtfertig, vertrauensselig, unkontrolliert, selbstorientiert.

Das Kreuz der BankGesellschaft ist für viele Berliner das Symbol für unfähige Politiker und damit der Pleite der Metropole.

Ja, eine Ironie der Geschichte ist das: Die Bankgesellschaft [BGB], die ihren stigmatisierten Namen bald ablegen wird, war das Symbol für den finanziellen Ruin Berlins. Heute macht sie prima Gewinne, sogar noch für das Land, das sie verkaufen muss wegen einer Vorgabe der EU und auch dafür satt einstreichen wird. Mit etwas Glück kommt das Land unterm Strich mit plusminusnull oder sogar noch ein wenig besser aus der Affäre heraus [Ed: es ist wohl eher ein handfester Skandal mit noch weitreichenden finanziellen Folgen].

Gegründet hatten die Glücksritter der großen Koalition die Bankgesellschaft unter anderem, um die Berliner Bank durch einen Zusammenschluss mit der Landesbank, der Wohnungsbau-Kreditanstalt und der Berlin Hyp aus einer finanziellen Bredouille zu retten. Jetzt ist die Berliner Bank, ausgerechnet, als Erste wieder auf dem Markt, aufgehübscht, mit einem schönen Ergebnis in den Büchern und deshalb sehr interessant sogar für die große Deutsche Bank. Gegründet wurde die Bankgesellschaft aber auch, weil es die damalige Berliner Politik für absolut ihrer Größe angemessen hielt, selbst am Riesenrad zu drehen. Dabei verwechselten sie offensichtlich die Möglichkeiten einer Bank mit denen einer Banknotendruckerei.

Ironisch auch, dass die lange Zeit von den anderen Parteien in Berlin geradezu geächtete PDS vor allem deshalb seit Jahren in der einstigen Mauerstadt mitregiert, weil der Sozialistenfresser Klaus Landowsky in seiner Doppelfunktion als Spenden einnehmender CDU-Fraktionsvorsitzender und Kredite vergebender Banker die meisten moralischen Restbestände im Sumpf der Stadt ertränkte. Ausdruck dessen war das Bonmot des Wahlkämpfers Gysi, die Stadt sei doch jetzt dermaßen und in jeder Hinsicht pleite, dass man sie ja auch gleich ihm überlassen könne.

Eher in die Kategorie Treppenwitz gehört dagegen, dass ausgerechnet die staatsbesitzorientierte PDS dann mitgeholfen hat, das noch vorhandene geldwerte Erbe der Landowskys verkaufsrauschartig abzustoßen [Ed: wer sollte es sonst machen, wo doch die SPD den BGB-Skandal mitverursacht hatte]. So wurde das Private politisch, das Politische privat, und CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger sucht deshalb heute in all der daraus erfolgten Verwirrung verzweifelt Weideland für seine kleinlaut gewordene Herde, die sich doch einst im Phantasialand wähnte.

Schließlich auch das noch: Die Bürgerinitiative Bankenskandal kann sich in ihrem gerechten Zorn bestätigt sehen. Es war alles schlimm, ganz schlimm. Doch die Schuldigen sind einfach nicht zu fassen. Es waren eben zu viele [Ed: zu viele? Und dann regen wir uns (bzw. die einschlägige Industrie mit überzogenen Kampagnen) über das private Kopieren von CDs und DVDs auf...].

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„Selbst die Polizei hat mancherorts aufgegeben“

"Erschütternden Alltagsrassismus" hat Ex-Regierungssprecher Heye in der Debatte über No-Go-Areas in Ostdeutschland ausgemacht. Im SPIEGEL-Online-Interview schildert er die Reaktionen – und warnt: Aus verkorksten Schulkarrieren entstünden "gefährliche Gegengalaxien".

Aus: Spiegel Online – 24. Mai 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). Das Gespräch führten CLAUS CHRISTIAN MALZAHN und CARSTEN VOLKERY. [Original]

SPIEGEL-Online: Nach einer Interview-Äußerung von Ihnen debattiert die Republik über "No Go"-Zonen in Ostdeutschland für ausländisch aussehende Menschen [Ed: aber auch Deutsche sind betroffen]. Auch die internationale Presse berichtet darüber. Haben Sie mit dieser Resonanz gerechnet?

Uwe-Karsten Heye: Nein, ich war völlig überrascht. Es ist so, als hätte ich den Pfropf aus einer Flasche gezogen. Bei meiner Initiative "Gesicht zeigen!" und bei mir sind hunderte E-Mails und Anrufe angekommen, darunter viele erschütternde Zeugnisse des Alltagsrassismus. Das bestätigt, dass ich nichts zurückzunehmen habe. Es gibt Bahnhofsvorplätze nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland, die ein ausländisch aussehender Mensch besser meidet, weil er rechtsradikale Gewalt zu erwarten hätte.

SPIEGEL-Online: Nach dem Protest der brandenburgischen Landesregierung hatten Sie Ihre eigene Aussage relativiert. Bereuen Sie das?

Heye: Ich hatte nur eines zu korrigieren: Durch die verkürzte Wiedergabe des Interviews im Deutschlandradio Kultur war der Eindruck entstanden, ich hätte eine Reisewarnung für Brandenburg ausgegeben. Das war nicht der Fall. Mir ging es vor allem darum, gegen die Bagatellisierung solcher Vorfälle zu argumentieren und einen größeren Widerstand der Zivilgesellschaft gegen den weit verbreiteten Rechtsradikalismus einzufordern. Deutschland hat sich bereits einmal in der Geschichte im Wegschauen besonders hervorgetan – mit fatalen Folgen. Das darf nicht wieder passieren. Schon jetzt verdunkelt die große Minderheit der Rechtsradikalen das Bild Deutschlands im Ausland, das habe ich als Generalkonsul in New York hinreichend erfahren.

SPIEGEL-Online: Sie wurden heftig angegriffen, dabei haben Sie nur auf lange bekannte Tatsachen hingewiesen. Wie erklären Sie sich die Empörung?

Heye: Das hat mit der WM zu tun. "Zu Gast bei Freunden", das Versprechen muss man einlösen. Alles, was dieser Parole zu widersprechen scheint, wird erstmal zurückgewiesen. Dahinter stecken natürlich große ökonomische Interessen. Es gibt eine unterschwellige Angst: Was passiert, wenn was passiert? Werden Touristen abgeschreckt, entgehen uns Einnahmen? Ich halte diesen Gedankengang für völlig falsch. Nur Klarheit hilft. Wir alle müssen mitwirken, dass dieses demokratische Deutschland nicht durch eine Minderheit gefährdet wird.

SPIEGEL-Online: Der Afrikarat will eine Landkarte mit den No-Go-Areas in Ostdeutschland herausgeben. Was halten Sie davon?

Heye: Es ist das gute Recht des Afrikarats. Im übrigen bezieht er sich dabei auf Daten des Verfassungsschutzes. Ich persönlich halte nichts davon, das als Landkarte in der Zeitung abzudrucken, nach dem Motto: Hier verlassen Sie den demokratischen Sektor. So würde man die Neonazis mit ihrer Idee von "national befreiten Zonen" bestärken. Es reicht, wenn man ausländischen Touristen rät, in sicheren Stadtteilen Berlins und Leipzigs zu bleiben. Am Freitag treffe ich mich mit Vertretern des Afrikarats und dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, um weitere Schritte zu beraten.

SPIEGEL-Online: Kritiker werfen Ihnen die Stigmatisierung Ostdeutschlands vor.

Heye: Nicht ich stigmatisiere Ostdeutschland, sondern die rechtsradikalen Gewalttäter [Ed: und das schon seit Jahren]. Laut Statistik gibt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl erheblich mehr rechtsradikale Übergriffe im Osten als im Westen, und das hat auch mit der DDR-Vergangenheit zu tun. Im antifaschistischen Staat durfte es per Definition keinen Faschismus geben. Gerade deshalb gab es ihn doch. Als ich Ende der achtziger Jahre als Journalist für "Kennzeichen D" in der DDR recherchierte, hatte ich weinende SED-Mütter vor mir, die nicht begriffen, warum ihre Kinder nach rechts abgedriftet waren. Das war anfangs vielleicht eine Protestgeste: Was konnte in der DDR mehr ärgern als das Hakenkreuz? Später wurde es mehr, die Haltung verfestigte sich. Die Kinder von damals sitzen jetzt als Eltern am Abendbrottisch.

SPIEGEL-Online: Wenn man zwei Deutschlandkarten, eine mit der Verteilung der Hartz-IV-Empfänger und eine mit der Verteilung fremdenfeindlicher Angriffe, übereinander legt, dann sind sie ziemlich deckungsgleich. Kann man sagen: Wenn es den Deutschen schlechter geht, werden sie rechtsradikal?

Heye: Nein, es ist nicht ausschließlich eine Frage der Benachteiligung. Die Täter kommen aus unterschiedlichen Milieus. Aber wir müssen überlegen, ob wir es uns leisten können, 10 bis 15 Prozent eines Jahrgangs ohne Abschluss von der Schule zu entlassen. Dass wir das normal finden, halte ich für einen der großen Skandale dieser Republik. Es kann nicht sein, dass wir von 650.000 Schülern eines Jahrgangs 65.000 oder mehr in Hartz-IV-Karrieren schicken. So entstehen gefährliche Gegengalaxien.

SPIEGEL-Online: In gewisser Weise erinnert das an die Rütli-Debatte vor einigen Wochen. Sehen Sie Parallelen?

Heye: Die Gemeinsamkeit, die ich sehe, ist das Desinteresse der deutschen Mehrheitsgesellschaft an der Lebenswirklichkeit der ausländischen Mitbürger. Seit der Wende gab es über 130 Todesopfer rechtsradikaler Gewalt. Was meinen Sie, was los wäre, wenn die an der Vogelgrippe gestorben wären? Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegenüber Andersdenkenden nimmt die deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht als Gefahr wahr, daher belastet es sie auch nicht.

SPIEGEL-Online: Diese Gleichgültigkeit scheint sich auch auf Ihre eigene Partei, die SPD, zu erstrecken. Nur der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, hat sich öffentlich auf Ihre Seite gestellt. Sind Sie enttäuscht?

Heye: Das stimmt nicht ganz. Ich habe mehr Zuspruch erhalten, aber sagen wir mal so: Da hätte mehr kommen können.

SPIEGEL-Online: Sie sind Gründer der Initiative "Gesicht zeigen" in Berlin. Wie bekommt man das rechtsradikale Gedankengut aus den Köpfen?

Heye: Es ist zu spät, erst in der Pubertät anzufangen. Schon in Kindergarten und Grundschule müssen wir ein Demokratie-Bewusstsein schaffen. Auch Elternarbeit und Erwachsenenbildung sind notwendig. Es gibt Orte in Ostdeutschland, wo es keinen wirklichen Widerstand gegen die Rechtsradikalen gibt. Selbst die Polizei hat ja mancherorts schon aufgegeben. Dort müssen wir überlegen, wie wir ermutigen können. Es bedarf der Mitarbeit der bekannten Leute im Ort: der Lokalredakteur, der Apotheker, der Pfarrer, der Lehrer. Das sind die Leute, die diese Debatte mittragen müssten. Oft reicht schon ein mutiger Kommunalpolitiker oder eine intakte Kirchengemeinde, um eine Gegenöffentlichkeit zu bilden.

SPIEGEL-Online: Was macht Ihre Initiative?

Heye: Kampagnen und Aktionen. Wir stellen Unterrichtsmaterial zur Verfügung. Und realisieren Schulprojekte, wie beispielsweise das "Moderne Zeitzeugenprojekt – Besuche im anderen Leben", das über 4 Jahre an Brandenburger Schulen lief. Berliner Migranten besuchten als "Experten" für ein bestimmtes Thema den Unterricht. Oft war es das erste Mal, dass die Jugendlichen einen "echten" Ausländer erlebten. Es kamen keine Opfer zum Anfassen oder exotische Besucher, sondern richtige Menschen, die sich mit Autos, Musik oder der Arbeit eines Kriminalkommissars gut auskennen. Wenn möglich kamen die Schüler dann zum Gegenbesuch nach Berlin. Leider wurde die Förderung für dieses sehr erfolgreiche Projekt nicht fortgesetzt. Das geboten die Förderrichtlinien. Geplant ist für das nächste Jahr ein Theaterprojekt für Grundschulen.

SPIEGEL-Online: Wirkt das?

Heye: Ja. Das Moderne Zeitzeugenprojekt war äußerst erfolgreich. Allerdings hatten wir auch zahlreiche sehr ernüchternde Erlebnisse mit einigen Jugendlichen – die Wissenslücken, die Unfähigkeit zu Empathie und die Ablehnung gegenüber anderen Lebenswirklichkeiten sind zum Teil sehr erschreckend. Deshalb muss man immer wieder versuchen, ins Gespräch zu kommen, um eine Öffnung in den Köpfen hinzukriegen – und zwar langfristig und nachhaltig. Vor allem aber müssen wir dazu beitragen, dass es nicht mehr werden. Wir müssen in einer Mischung aus Repression und Dialogbereitschaft klar machen, wo die Grenzen sind. Hier darf es keine Kompromisse geben.

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DGB-Chef nennt Allianz-Manager vaterlandslose Gesellen

Es gebe in Deutschland Unternehmen, denen der Profit wichtiger sei als die soziale Verantwortung, sagte DGB-Chef Sommer im Hinblich auf den vom Allianz-Konzern angekündigten Abbau von 5.000 Arbeitsplätzen.

Aus: Berliner Morgenpost, 24. Juni 2006, 16.39 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (morgenpost.de/rtr/dpa). DGB-Chef Michael Sommer hat die Manager des Allianz-Konzerns wegen des angekündigten Abbaus von 5.000 Arbeitsplätzen trotz Milliardengewinnen scharf attackiert. Es gebe in Deutschland Unternehmen, „die sich als vaterlandslose Gesellen herausstellen“, sagte Sommer der Oldenburger Nordwest-Zeitung vom Samstag [24.6.2006]. Der Profit sei ihnen wichtiger als ihre soziale Verantwortung. „Die Allianz ist hier nur ein trauriges Beispiel“, fügte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinzu.

Kündigungsverbot für profitable Unternehmen gefordert

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte unterdessen ein gesetzliches Kündigungsverbot für profitable Unternehmen. „Wir erwarten, daß die Bundesregierung Stellung bezieht“, sagte Uwe Foullong vom ver.di-Bundesvorstand dem Tagesspiegel am Sonntag. Sonst drohten gefährliche gesellschaftspolitische Verwerfungen. „Wenn immer mehr Unternehmen trotz hoher Gewinne Arbeitsplätze vernichten, erschüttert das den Glauben der Bürger an die soziale Marktwirtschaft und an die demokratisch ausgerichtete Verfassung“, sagte der Gewerkschafter.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sieht jedoch keinen Gestaltungsspielraum für die Politik. Man könne nur dem Betriebsrat den Rücken stärken und in den Gremien auf Unternehmensebene für die Belange der Beschäftigten kämpfen. „Wir müssen jetzt den Blick nach vorne richten“, sagte Stiegler der Zeitung. Auch der Politiker übte heftige Kritik an der Allianz-Führung: „Es wäre besser, einen unfähigen Vorstand auszutauschen als die Mitarbeiter büßen zu lassen.“

Nordrhein-Westfalen wird „Allianz-freie Zone“

Der massive Stellenabbau stößt auch bei den über 10.000 selbstständigen Vertretern der Versicherung auf Kritik. „Die Meinung unter den Vertretern ist sehr gespalten“, sagte der Sprecher der Interessengemeinschaft der Allianz-Vertreter, Udo Balshüsemann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung [24.6.2006]. „Das bevölkerungsreichste Bundesland wird praktisch Allianz-freie Zone“, kritisierte Balshüsemann mit Blick auf die Stellenstreichungen in Nordrhein-Westfalen. Zugleich warnte er davor, unzufriedene Allianz- Vertreter könnten zur Konkurrenz wechseln. Häufig gingen dann der Allianz auch ein Großteil der betreuten Kunden verloren.

Am Donnerstag [22.6.2006] hatte die Allianz als Konsequenz aus dem einschneidenden Konzernumbau den Abbau von insgesamt 7.500 Jobs im deutschen Versicherungsgeschäft und bei der Tochter Dresdner Bank sowie Standortschließungen angekündigt. Dies war bei Gewerkschaften und Politik angesichts von Milliardengewinnen auf heftige Kritik gestoßen.

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„Unsere Eliten sind dumm oder korrupt“

Deutschland 2006 – es steht schlecht da, sagen fast alle. Albrecht Müller ärgert das. Denn er weiß, wie es ökonomisch vorwärts ginge: Schulden machen wie die USA.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 25. Juni 2006, Seite S1 (Sonntag). Interview: HARALD SCHUMANN und NORBERT THOMMA. [Original]

Albrecht Müller, 68, hat mit „Machtwahn“ erneut einen Bestseller geschrieben. Wie schon in „Reformlüge“ setzt er sich mit dem Versagen aktueller Wirtschaftspolitik auseinander. Der SPDler war Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt und saß bis 1994 im Bundestag. Mehr: www.nachdenkseiten.de.

Tagesspiegel: Herr Müller, Sie lassen schon lange an der Politik der SPD kein gutes Haar. Warum sind Sie trotzdem noch Mitglied? Ihre Argumente stützen ja eher Oskar Lafontaine und seine Linkspartei.

Müller: Ach, wissen Sie, ich bin seit 43 Jahren in der SPD, da gibt es noch viele, die denken wie ich. Mit ihnen hoffe ich darauf, dass es wieder zu einem Kurswechsel kommt.

Tagesspiegel: Gibt es noch jemand aus dem SPD-Vorstand, der nicht gleich den Hörer auflegt, wenn Sie anrufen?

Müller: Ich rufe nicht an. Kritische Geister sind dort nicht gefragt. Meine Kolumne im Parteiblatt „Vorwärts“ wurde gestrichen, vermutlich, weil mein Buch „Reformlüge“ zu kritisch gegenüber der Regierung Schröder war.

Tagesspiegel: Für welche Partei haben Sie denn bei der Bundestagswahl votiert?

Müller: Da gilt das Wahlgeheimnis.

Tagesspiegel: Sie behaupten, führende Persönlichkeiten der Wirtschaft würden am „bewusst gewollten Niedergang“ arbeiten, und die Parteien seien „nur noch Werkzeuge der Finanzindustrie“. Glauben Sie ernsthaft, es gebe eine Verschwörung in Wirtschaft und Politik, die Deutschland in den Ruin treiben will – und wer sollte das sein?

Müller: Gewiss nicht die Einzelhändler, Handwerker oder die mittelständische Bauindustrie, also all die, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind. Aber das Sagen haben die Vertreter der Exportwirtschaft, der großen Weltkonzerne, die ihre Gewinne fortwährend dadurch steigern, dass hier die Löhne und Sozialleistungen abgesenkt werden, während ihre Preise im Ausland eher steigen. Nur ihnen nutzt die neoliberale Propaganda von den angeblich zu hohen Löhnen, Steuern und Sozialabgaben. Immer wenn die Politik nachgibt, sorgt sie dafür, dass die Kosten der Exporteure sinken, während für die Inlandsproduzenten die Nachfrage wegbricht.

Tagesspiegel: Die Jobs in der Exportwirtschaft sind immerhin sicher.

Müller: Aber der Rest der Volkswirtschaft, also drei Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung, stagniert. Weil die Leute immer weniger kaufen können und auch der Staat immer weniger Geld für Investitionen hat, geht es seit Jahren abwärts. Das fängt an bei den sinkenden Umsätzen in der Gastronomie und dem Einzelhandel und hört auf beim Verfall der Infrastruktur. Straßen, Schienen, Schulen.

Tagesspiegel: Und Sie glauben, das ist politische Absicht?

Müller: Das wird offen erklärt. Der Chef von Bertelsmann, Reinhard Mohn, meinte einmal, es sei ein Segen, „dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang.“ Die regierenden Politiker nehmen diese Spekulation auf die Krise hin, statt dagegenzuhalten. Nehmen Sie nur die für nächstes Jahr beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Absurder geht's nicht! Das wird vermutlich den zarten Aufschwung wieder ersticken. Den Nutzen hat die Exportwirtschaft. Exportwaren sind schließlich mehrwertsteuerfrei.

Tagesspiegel: Und wo soll die Finanzindustrie, also die Banken und Versicherungen, in der Politik am Werk sein?

Müller: Da ist die Realität schlimmer als alle Verschwörungstheorien. Leute wie Sozialminister Franz Müntefering oder der Obersachverständige Bert Rürup untergraben das Vertrauen in die staatliche Rentenversicherung und lenken so die Beitragsmilliarden in die Kassen der privaten Rentenversicherer. Wenn sie nur 10 Prozent der Beiträge für die gesetzliche Rente auf die Privatvorsorge umlenken können, hat die Versicherungswirtschaft ein Plus von ungefähr 15 Milliarden Euro. Die private Vorsorge bringt der Finanzindustrie einen endlosen Strom von Prämien, Provisionseinnahmen und...

Tagesspiegel: Es geht wohl eher um das Problem, wie immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren sollen. Da sind individuelle Sparkonten sinnvoll.

Müller: Das ist das übliche Missverständnis, das die Versicherungen und ihre politischen Helfer ausnutzen. Dem Einzelnen erscheint sein Konto oder seine private Rentenversicherung sinnvoll. Aber für die Volkswirtschaft als Ganzes bringt diese so genannte Kapitaldeckung nichts. Denn am Ende kann immer nur so viel an Rente ausgezahlt werden, wie die jeweils Erwerbstätigen erarbeiten. Die arbeitende Generation muss erwirtschaften, was die Älteren und übrigens auch die Kinder und Jugendlichen brauchen; das ist auch mit der Umstellung auf Privatvorsorge nicht zu ändern.

Tagesspiegel: Viele trauen der Privatwirtschaft eher als einem staatlichen System.

Müller: Dieses Misstrauen wird absichtlich erzeugt, zum Beispiel mit der Schnapsidee, heute schon über die Erhöhung des Renteneintrittsalters für 2029 zu debattieren. Als ob irgendjemand wüsste, wie die Wirtschaft in 20 Jahren laufen wird. Heute liegt das Renteneintrittsalter im Schnitt nur bei 60 Jahren, also weit unter der Norm von 65. Was soll da die Erhöhung auf 67? So soll offenbar jungen Leuten Angst vor Altersarmut gemacht werden. Denn sie müssen Rentenabschläge von 3,6 Prozent pro Jahr hinnehmen, wenn sie mit 65 statt 67 in Rente gehen wollen. Als Rettungsanker bleibt dann nur noch, eine private Versicherung abzuschließen.

Tagesspiegel: Sie sagen doch selbst, das nimmt sich nichts.

Müller: Nein, nein. Die gesetzliche Rentenversicherung braucht maximal 4 Prozent der Beiträge für die Verwaltung. Bei der Riesterrente sind es schon 10 Prozent, die für Provisionen, Werbung und Vertrieb draufgehen, bei manchen privaten Systemen zum Beispiel in Großbritannien 20 Prozent und mehr. In Chile, in den USA, in Großbritannien sind Privatvorsorgesysteme zusammengebrochen, weil sie sich auf den Kapitalmärkten verspekuliert haben. Für mich lässt all das nur den Schluss zu: Entweder Müntefering und die ganze Truppe verstehen die Zusammenhänge nicht, oder sie stecken mit den Versicherern unter einer Decke. Entweder sind sie dumm oder korrupt. Im Fall der Professoren Rürup, Raffelhüschen, Miegel und Sinn, die immer als Kronzeugen auftreten, ist die Interessenverflechtung leicht nachzuweisen.

Tagesspiegel: Ach ja?

Müller: Herr Raffelhüschen ist Aufsichtsrat bei der Ergo-Versicherung, Prof. Sinn bei der Unicredit. Miegel lässt sich sein Institut auch von der Deutschen Bank finanzieren. Alle machen sie mit gut bezahlten Vorträgen Werbung für den Finanzdienstleister MLP, was im Fall Rürup besonders skandalös ist. Schließlich ist er der Vorsitzende des eigentlich unabhängigen Sachverständigenrats. Man sieht, dass dieselben Herren in der Rentenkommission der Regierung einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ vorschlagen, der die Renten senkt und das Vertrauen ins System untergräbt. Denn anschließend werben sie in Diensten der begünstigten Firmen für die „Riesterrente“ oder die „Rüruprente“.

Tagesspiegel: Irgendwie müssen die Rentenbeiträge stabil bleiben.

Müller: Aha, die Gehirnwäsche funktioniert auch bei Ihnen! Sie können doch nicht von einem stabilen Beitragssatz reden, wenn die Leute genötigt werden, zu den üblichen 19,5 Prozent noch 4 Prozent für die Riesterrente zu zahlen. Den gestrichenen Arbeitgeberanteil hinzugerechnet sind das 8 Prozent, so dass man faktisch auf 27,5 Prozent Beitrag kommt. Dass die SPD bei diesem Unfug mitmacht, tut mir in der Seele weh.

Tagesspiegel: Herr Müller, fürchten Sie, die SPD könnte Sie aus der Partei ausschließen?

Müller: Nein. Wenn es jemand will, dann soll er es ruhig betreiben. Aber es gibt zu viele in der Partei, die meine Kernforderung für richtig halten.

Tagesspiegel: Und die lautet?

Müller: Dass die Bundesregierung endlich eine richtige Konjunkturförderung betreibt. Da liegt das größte Versagen von Rot-Grün und auch der großen Koalition.

Tagesspiegel: Sie meinen die klassische Methode des Ökonomen Keynes: Mehr Schulden machen und mit staatlichen Investitionen Wachstum erzeugen. Das gilt wegen der hohen Schuldenlast als überholt. Darum setzen die meisten Ökonomen nicht auf das Ankurbeln der Nachfrage, sondern auf die Verbesserung des Angebots, also die Bedingungen für die Unternehmen.

Müller: Stimmt, in Deutschland machen wir das seit 25 Jahren so. Unternehmensteuern senken, Sozialabgaben senken, Löhne senken und Staatsausgaben senken. Und was ist dabei herausgekommen? Höhere Arbeitslosigkeit und mehr Schulden.

Tagesspiegel: Was wird aus der Maastricht-Grenze für den Euro, wonach die Neuverschuldung nicht mehr als 3 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen darf?

Müller: Die können wir ja ohnehin nicht halten, solange wir im Konjunkturloch stecken. In anderen Ländern ist das gar nicht umstritten. Schweden hat seine Krise in den 90er Jahren vor allem mit hohem Einsatz staatlicher Mittel und einer Schuldenquote von über 11 Prozent überwunden. Genauso hielten es die Briten, dort ging es bis 8 Prozent, und auch die Clinton-Regierung hat hohe Schulden hingenommen, um dann Schulden abzubauen. Diese einfachen Zusammenhänge verstehen unsere Meinungsführer offenbar nicht. Für diese Unfähigkeit zahlen wir alle: Stellen Sie sich vor, wir hätten den letzten Boom im Jahr 1992 nicht mit einer dummen Hochzins- und Sparpolitik abgebrochen und seitdem statt der jämmerlichen 1,2 Prozent Wachstum im Jahresdurchschnitt 2,5 Prozent erreicht. Dann hätten wir heute ein um fast ein Drittel höheres Bruttoinlandsprodukt, das wären fast 700 Milliarden Euro mehr pro Jahr; der Schuldenabbau wäre gar kein Problem. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass eine Debatte über diesen Verlust bei uns vermieden wird?

Tagesspiegel: Mal angenommen, Sie hätten Recht, wie erklären Sie sich dann, dass die deutsche Wirtschafts- und Politikelite seit Jahrzehnten eine falsche Politik verfolgt?

Müller: Offenbar gibt es eine Art Niedergang der Erkenntnisfähigkeit, anders kann ich es nicht erklären. Das hat auch damit zu tun, dass alle, die auf die pragmatische Optimierung aller wirtschaftspolitischen Instrumente setzen, systematisch ausgegrenzt werden. Das konnte man zuletzt beobachten, als in Berlin das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung regelrecht umgedreht wurde. Früher war das eher keynesianisch ausgerichtet, jetzt schwimmt es im Mainstream mit.

Tagesspiegel: Sinkende Arbeitslosenzahlen wären doch das Beste, was eine Kanzlerin Merkel erreichen könnte. Warum macht sie nicht, was Sie fordern?

Müller: Es gibt eben andere Interesseneinflüsse und leider auch viel Unwissen. Ich weiß, das klingt wie die Rede eines Alten, der sagt, früher war alles besser. Aber als ich in Bonn beim Wirtschaftsminister Schiller als Redenschreiber anfing, da war nicht nur mein Minister ein gebildeter Makro-Ökonom, sondern auch sein Parlamentarischer Staatssekretär und ebenso Schillers Nachfolger Helmut Schmidt oder der Arbeitsminister Herbert Ehrenberg. Und heute, da hatten wir zuletzt Leute wie Schröder und Clement, deren ökonomischer Verstand auf ihr Verständnis von „Reformen“ und die Verteilung von Subventionen beschränkt scheint. Bei Merkel und Müntefering ist es nicht anders. Auch ihre Berater glauben alle an dieselben Dogmen und können ihre Meinung gar nicht mehr ändern, weil sie dann Fehler zugeben müssten.

Tagesspiegel: Die Globalisierung hat die Macht von Politikern zu den Managern der Großunternehmen verschoben. Diese können immer drohen: Wenn ihr nicht tut, was wir wollen, dann gehen wir eben ins Ausland.

Müller: Da müsste die Politik eben den Mut haben, gegenzuhalten. Sie müsste unsere Standortvorteile durch Förderung der Produktivität stärken und diese auch öffentlich preisen. Es wäre ein Kampf, aber jeder Bundeskanzler, auch Angela Merkel, könnte ihn gewinnen, gerade weil der bisherige Weg nachweislich erfolglos war.

Tagesspiegel: Was bitte sollte die Kanzlerin tun, wenn namhafte Firmen die Verlagerung ihrer Betriebe ankündigen?

Müller: Drohungen wird es immer geben. Ob es tatsächlich in größerem Umfang dazu kommt, hängt auch von der wirtschaftlichen Belebung hierzulande ab. Mit einem echten Konjunkturprogramm und...

Tagesspiegel: ...das kostet. An welche Summen denken Sie?

Müller: Na, 30 bis 40 Milliarden Euro, für die Infrastruktur, für Energieeffizienz, für Universitäten und Schulen. Wenn sie das starten, kommt alles in Bewegung, dann haben doch alle mehr Aufträge, die Globalisierungsdrohung würde unwichtiger. Wir verlieren die Jobs vor allem deshalb, weil hier Depression verbreitet wird. Mit der Botschaft, wir machen Wachstum möglich, kann man sehr wohl Wahlen gewinnen, notfalls auch gegen die Konzernmächtigen.

Tagesspiegel: Und das unterbleibt nur, weil die Regierenden unwissend und schlecht beraten sind?

Müller: Die ideologische Indoktrinierung der politischen Klasse ist über viele Jahre eingesickert, auch weil Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung oder die von den Metallarbeitgebern finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit viel Aufwand die öffentliche Meinung beeinflussen.

Tagesspiegel: War das zu Ihrer Zeit im Kanzleramt so anders? Was war mit den zig Milliarden Mark Steuergeld, die unter den Regierungen Brandt und Schmidt an Siemens, AEG und die Stromkonzerne für Atomprojekte flossen, die sich als völlig irrsinnig erwiesen?

Müller: Es gab auch damals fragwürdige Interessengeflechte. Aber es gab nicht diese totale Unterwerfung der Politik. Brandt hatte den Mut, sich gegen eine millionenschwere Anzeigenkampagne anonymer Geldgeber zur Wehr zu setzen; er machte sie zum öffentlichen Thema und mobilisierte so das Volk gegen den Anspruch dieser Wirtschaftskreise, Politik am Volk vorbei zu bestimmen.

Tagesspiegel: Sie sind jetzt 68 Jahre alt, warum tun Sie sich den Stress eines Ein-Mann-Feldzugs noch an?

Müller: Ich bin ja nicht allein, viele denken ähnlich. Flassbeck, Horn, Bofinger, der auch im Rat der fünf Weisen sitzt, oder viele Gewerkschafter, auch Norbert Blüm. Soll ich denn als Rentner die Welt bereisen und mich auf meiner Pension ausruhen?

Tagesspiegel: Zweifeln Sie nicht manchmal, ob Sie vielleicht völlig auf dem Holzweg sind, sich verrannt haben?

Müller: Natürlich frage ich mich das manchmal, aber die sachlichen Zusammenhänge sind einfach zu offensichtlich, ebenso die Anzeichen von Korruption.

Tagesspiegel: Sie werden in der SPD gesehen wie Norbert Blüm oder Heiner Geißler bei der CDU: Als einer von den Alten, die ihre alten Zeiten wiederhaben wollen.

Müller: Das ist ja das Problem: Wir Alten sind die Radikalen, weil wir es uns leisten können. Wenn ich in meinem Examensjahr 1963 hundert Bewerbungen hätte schreiben müssen und dann doch keinen Job gekriegt hätte, hätte ich vielleicht auch keinen Mut entwickelt, radikale kritische Fragen zu stellen. Ich kann die Ohnmacht und Mutlosigkeit der Jungen gut verstehen. Da ist es gut, wenn zum Ausgleich wenigstens ein paar Alte aufmüpfig werden.

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Verbraucherschützer warnen vor "Rasterfahndung" zur Kreditvergabe

Aus: Heise-Newsticker, 26. Juni 2006, 14.49 Uhr MESZ (Politik). [Original]

BERLIN (anw/c't). Der Finanzauschuss des Deutschen Bundestags befasst sich kommenden Mittwoch [28.6.2006] mit einem Regierungsentwurf (PDF-Datei) zur Änderung des Kreditwesengesetzes. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) rügt den Entwurf, da Daten- und Verbraucherschutz darin bislang keine Rolle spiele. Er komme einer "General-Ermächtigung zur Datensammelei" gleich und widerspreche den Grundprinzipien des geltenden Datenschutzrechts. Den Entwurf zur Gesetzesänderung im Rahmen des Basel-II-Abkommens hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bereits im Mai in einer Stellungnahme als "unausgereift" bezeichnet [Ed: hm, was ist denn überhaupt noch „ausgereift“, was diese Berliner Politik an Gesetzen und Verordnungen produziert...].

Banken könnten für die Scoring-Systeme zur Kreditvergabe künftig noch intensiver Kundendaten als bisher sammeln, befürchtet der VZBV. Kreditinstitute ziehen vor Erteilung eines Kredits einen Score-Wert heran, um einschätzen zu können, wie hoch das Risiko ist, dass ein Darlehensnehmer seine Raten zahlen kann. Dieser wird aus Erfahrungswerten vergleichbarer Kreditnehmer sowie anderen Informationen wie den soziodemographischen Daten des Wohnumfeldes gebildet.

"Die schon heute stattfindende Missachtung des Datenschutzes wird damit noch leichter", warnt Müller nun mit Blick auf das geplante neue Kreditwesengesetz. "Menschen werden beim Scoring in Schubladen gesteckt, ohne dass die Verbraucher erfahren, wie und warum sie dort gelandet sind", kritisiert Müller. Allerdings führe das Basel-II-Abkommen bereits heute dazu, dass die Banken die Kreditvergabe immer weitergehend von der Risikobewertung des einzelnen Kunden abhängig machten und dazu zunehmend die Scoring-Verfahren nutzten.

Diese erinnerten an das polizeiliche Verfahren der Rasterfahndung zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen, schreibt der VZBV, und kritisiert weiter: "Anders als zur Rechtfertigung gerne behauptet, ist diese Form der Risikobewertung den Banken durch Basel II nicht zwingend vorgegeben." Um seinen persönlichen Zinssatz zu erfahren, müsse ein Kreditnehmer bereits vor konkreten Vertragsverhandlungen seine persönlichen und finanziellen Details preisgeben. "Doch die Kriterien, welcher Verbraucher mit welcher Bonität eingestuft wird, sind hochgradig intransparent und zum Teil willkürlich", meint der VZBV.

Im Februar hatte das ULD an den Scoring-Systemen bemängelt, dass dort Daten gesammelt würden, die bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit nicht nötig seien. Im März waren sich Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestags in einer Debatte zu dem Thema darüber einig, dass der Datenschutz und die Transparenz bei der computergesteuerten Bewertung der Kreditwürdigkeit von Kunden gestärkt werden sollte. VZBV-Vorstand Müller meint nun, es klaffe eine "große Lücke zwischen den öffentlichen Bekundungen zur Bedeutung des Daten- und Verbraucherschutzes und der tatsächlichen Umsetzung".

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Ein Reförmchen – war das alles?

Die Große Koalition hatte sich vorgenommen, die ganz dicken Bretter der deutschen Politik zu bohren. Herausgekommen sind bisher putzige Laubsägearbeiten. So eine Regierung braucht kein Mensch.

Aus: Spiegel Online – 3. Juli 2006, 14.10 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von CLAUS CHRISTIAN MALZAHN. [Original]

Als die Große Koalition im vergangenen Jahr mit Ach und Krach zustande kam, machten die Protagonisten der großen Volksparteien aus der Not eine Tugend. Zwar hatte niemand Lust, den politischen Gegner von gestern zum Partner von morgen zu machen. Umso lauter posaunte man Zukunftspläne hinaus: Jetzt könne man sich endlich an die Herkulesaufgaben der deutschen Politik wagen: Das föderale deutsche Gefüge renovieren, das Gesundheitssystem kostenflott machen, die deutsche Außenpolitik – vor allem das transatlantische Verhältnis – justieren.

Doch die politische Bilanz der Großen Koalition nach über einem halben Jahr und 2 beschlossenen Reförmchen ist mager. Unterm Strich bleibt: Für die Beitragszahler wird es teurer, dafür bleibt aber fast alles beim Alten. Jede andere denkbare Koalition hätte eine mutigere Lösung gefunden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in diesen Tagen daran erinnert, dass Union und SPD "eigentlich nicht zusammengehören". Angesichts der faden Kompromisse, die uns gerade als epochale Gesetzeswerke verkauft werden, muss man Koch Recht geben.

Die große Koalition bringt das Land nicht nach vorn; sie verwaltet die Ideenlosigkeit der deutschen Politik nur geschickter. Zum Glück für Merkel und Co. hat Deutschland gerade beim Fußball einen Lauf, auf die Politik achtet kaum einer. Die Stimmung im Land ist super. Das war sie übrigens schon einmal: Im Sommer 1990, als in aller Stille der Einigungsvertrag zwischen DDR und Bundesrepublik ausgehandelt wurde – und Deutschland Fußballweltmeister wurde. An den Fehlern und Versäumnissen, die dann – auch auf Grund des Einigungsvertrages – im neuen Deutschland gemacht wurden, hat der schwarz-rot-goldene Jubel damals natürlich nichts verändert. Es gibt eben einen großen Unterschied zwischen gefühlter und wirklicher Politik.

Der Vorschlag zur Güte wäre deshalb: Deutschland gewinnt das Endspiel – und die Große Koalition bricht das Spiel ab. So eine Regierung braucht kein Mensch. Wie man zu Neuwahlen kommt, hat Bundeskanzler Schröder vor einem Jahr vorgemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte nichts dagegen. Denn die Große Koalition spielt ihr Nullsummenspiel weiter. Wer die Geschichte der Bundesrepublik betrachtet, wird aber feststellen, dass mutige und nötige Lösungen fast immer von kleinen Koalitionen mit sehr knapper Mehrheit beschlossen worden sind. Das gilt für Adenauers Westbindungspolitik wie für Willy Brandts Wandel durch Annäherung, für den er den Nobelpreis bekam. Bundeskanzlerin Merkel hat zwar die Außenpolitik behutsam repariert. Doch für ihre innenpolitischen Entwürfe, soweit überhaupt erkennbar, verdient sie nicht einmal einen Trostpreis.

Es ist paradox: Die Deutschen wünschen sich eine Regierung, die einerseits alle Probleme löst. Kosten oder Weh tun darf andererseits nichts. Diese widerstrebenden Kräfte müssen die Politiker der Großen Koalition berechnen. Im Ergebnis werden dabei immer laue Kompromisse herauskommen, die echten Probleme werden vertagt. Denn in der Politik gibt es kein Elfmeterschießen – leider. Für die Polit-Regisseure bei Union und SPD ist es nach diesen lauen Sommerlüftchen, die als politischer Sturm ausgegeben werden, jedenfalls höchste Zeit, über Exit-Strategien nachzudenken. Denn die WM ist in einer Woche vorbei, der Partypatriotismus wird sich verziehen wie der Grillrauchnebel, der über Deutschland liegt. Und dann schauen die Leute wieder genauer hin.

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Böger stoppt Mietzahlungen für Schulen

Geld für Sanierung von Gebäuden fehlt / Heftiger Streit im Berliner Senat.

Aus: Berliner Morgenpost, 6. Juli 2006, Seite ?? (Berlin) von GILBERT SCHOMAKER. [Original]

BERLIN (BM). Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vermeldet eine positive Bilanz: Die von ihm ins Leben gerufene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die sich um eine große Zahl von Immobilien des Landes kümmern soll, werde bis Ende 2006 Einsparungen von 41 Millionen Euro erreichen. Das teilte der Senator auf seiner Internetseite mit. Was er verschwieg: Zur Zeit gibt es einen heftigen Streit zwischen den Senatsverwaltungen für Schule, Wirtschaft und Finanzen über fehlerhafte Planung und Mißmanagement der BIM. Betroffen sind 20 Berliner Oberstufenzentren. Dabei geht es um handwerkliche Fehler, Millionen Euro, die für die Sanierung geplant, aber nicht abgerufen werden können und einen umstrittenen Extra-Bonus von mehreren 10.000 Euro für Sarrazins Staatssekretär Klaus Teichert.

Die Probleme begannen Anfang des Jahres. Um auch die Oberstufenzentren effektiver zu bewirtschaften, wurden sie von der Senatsschulverwaltung an die BIM abgegeben. Die Schulverwaltung sollte nun für die Schulen, zu denen unter anderem das OSZ Information und Medientechnik, das OSZ Bürowirtschaft und auch das OSZ Bekleidung gehören, Miete an die BIM zahlen. Die Immobilienmanager des Landes sollten ihrerseits die Gebäude bewirtschaften und die Sanierung übernehmen. Laut Finanzverwaltung werden dafür etwa 45 Millionen Euro benötigt. Doch die BIM kam den Anforderungen offenbar nicht nach. Vor allem über mangelnden Bauunterhalt klagten die Leiter der Oberstufenzentren. Um Druck auszuüben, stellte die Senatsschulverwaltung von Klaus Böger nach nur 2 Monaten, im März dieses Jahres, die Mietzahlungen ein – und nahm sie bis heute nicht wieder auf.

Bei der Sanierung der Schulen gibt es ein hausgemachtes Problem. Denn die BIM kann Zuschüsse des Bundes für die Förderung der regionalen Infrastruktur, die sogenannten GA-Mittel, nicht beantragen. Das hängt mit der Rechtsform zusammen. Denn die BIM arbeitet als gewinnbringende GmbH. Das ist zwar im Sinne des Finanzsenators. Doch ein solches Unternehmen darf GA-Mittel nicht beantragen. Diese Meinung vertreten die Senatswirtschafts- und die Senatsschulverwaltung. Damit fehlen Millionen Euro, um die Schulen zu sanieren.

"Aus unserer Sicht ist das allerdings sehr wohl möglich", sagte dagegen der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck, und verwies auf entsprechende Rechtsgutachten und ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums.

Nun soll auf Staatssekretärsebene möglichst schnell eine Lösung gefunden werden. Für die Finanzverwaltung verhandelt Staatssekretär Klaus Teichert, der die BIM kennt. Denn er arbeitete zuvor als Geschäftsführer der landeseigenen Immobilienfirma. Pikant ist allerdings, daß Teichert von der Eingliederung der Oberstufenzentren in die BIM finanziell nicht unerheblich profitiert hat. Das hat mittlerweile auch den Landesrechnungshof alarmiert. In seinem Jahresbericht 2006 widmete er dem Vorgang ein eigenes Kapitel.

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ThyssenKrupp soll mehr Schmiergeld gezahlt haben, als bislang angenommen

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 22. Juli 2006, ??.?? Uhr MESZ zum Artikel "Über 20 Millionen Euro Schmiergeld?" im SPIEGEL – 30/2006, 24. Juli 2006, Seite 56 (Trends).

HAMBURG. Bei den Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen den ThyssenKrupp- Konzern wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Bestechung im Zusammenhang mit einem Rüstungsauftrag geht es um höhere Summen als bisher bekannt: umgerechnet mindestens 20 Millionen Euro.

Bei dem Verkauf von 4 Korvetten an Südafrika im Wert von rund 700 Millionen Mark durch ein deutsches Schiffsbaukonsortium 1999 hatte der Konzern den Betrag als sogenannte nützliche Aufwendungen in der Bilanz eingestellt (SPIEGEL 27/2006). So flossen insgesamt 25 Millionen Dollar an 2 Gesellschaften mit Sitz in London und dem westafrikanischen Staat Liberia.

Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass die Gelder für Amtsträger in Südafrika bestimmt waren. Die gesamten Gelder wurden in mehreren Tranchen bis Oktober 2001 ausgezahlt. Derzeit gibt es 5 Beschuldigte. Hintergrund des Verfahrens: Zwischen Geschäftsanbahnung Mitte der 90er Jahre und Auszahlung der Gelder fällt eine grundlegende Gesetzesänderung.

Bis Februar 1999 waren Schmiergeldzahlungen im Ausland erlaubt und bedingt steuerlich absetzbar, seitdem ist diese Praxis verboten. ThyssenKrupp ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht unzulässiger Provisionszahlungen nicht bestätigen wird. Die Staatsanwaltschaft lehnt aus ermittlungstaktischen Gründen eine Stellungnahme zu Details bislang ab.

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