Generalstreik legt Frankreich lahm

Proteste gegen Reformpolitik / [Ed: was auch Deutschland drohen kann, wenn die handelnden Politiker nicht endlich gerechte ‚Nägel mit Köpfen‘ produzieren]

Aus: Berliner Zeitung, 5. Oktober 2005, Seite ?? (Politik). [Original=488883.html]

PARIS – 4. Oktober. Bei einem nationalen Protesttag gegen die Reformpolitik der konservativen Regierung haben in Frankreich hunderttausende Menschen demonstriert. In den Großstädten war der öffentliche Nahverkehr durch Arbeitsniederlegungen deutlich beeinträchtigt, auch ein erheblicher Teil der Bahnverbindungen fiel aus. An den Pariser Flughäfen mussten hunderte Flüge gestrichen werden. Viele Bedienstete bei Behörden und in Schulen legten die Arbeit nieder. Trotz der Beeinträchtigungen unterstützte die Bevölkerung den Aktionstag. Nach Umfragen hielten 72 bis 74 % die Streiks für gerechtfertigt.

Ministerpräsident Dominique de Villepin hat mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Die Arbeitnehmervertreter fordern zudem von der Regierung einen Stopp der Privatisierungen von Staatsfirmen.

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Die Kammerjäger kommen

Umweltfirmen wollen es nicht mehr hinnehmen, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag gegen ihre Interessen wettert. Einige Unternehmen verweigern die Zwangsbeiträge, eines will sogar vor Gericht ziehen. Beim DIHK spricht man dagegen von "Einzelmeinungen".

Aus: Spiegel Online – 7. Oktober 2005, 17.12 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Von seinem Vortrag hing viel ab, das war Johannes Lackmann klar. Es hatte ihn viel Mühe und manche gute Beziehung gekostet, so weit zu kommen. Vor dem Umweltausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) durfte er im Frühsommer über die Zukunft alternativer Energiequellen referieren. Darin ist Lackmann Experte; er ist Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) und zudem an mehreren Firmen aus der Branche beteiligt.

Hinweis: Bevor der DIHK diese Wahlhilfe für ‚Schwarz- Gelb‘ in der Versenkung verschwinden läßt bzw. evtl. lassen muß, wurde die PDF-Datei auf diesem Server im Ausland gespiegelt. Das garantiert außerdem, daß via Internet-Archiv spätere – vom Klimawandel arg betroffene – Generationen, dieses „volkswirtschaftlich saudämliche Umweltpolitik-Paper“ (Die Blauen) aus dem Jahr 2005 nachlesen können.

Zuerst sah es so aus, als habe Lackmann sein Ziel erreicht: Vor 50 Verbandsvertretern warb er dafür, Umweltschutz als Chance und nicht als ärgerlichen Kostenpunkt zu verstehen. "Hinterher sagte man mir, wir sollten im Gespräch bleiben", erinnert sich Lackmann. Sein Optimismus wurde jedoch enttäuscht, als der DIHK Anfang September eine Debatte lostrat, die in seinen Augen einfach "unverständlich" ist. Inzwischen ist der Konflikt so weit eskaliert, dass eine Umweltberatungs-Firma vom Bodensee notfalls gegen den Kammerverband klagen will.

Der Streit dreht sich um ein Positionspapier des DIHK, das in der heißen Wahlkampfphase veröffentlicht wurde. Unter der Überschrift "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" schlägt die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern Maßnahmen vor, die Öko-Aktivisten das Herz stocken lassen. "Da steht alles auf der Abschussliste, was einem Umweltschützer lieb und teuer ist", sagt Gerd Rosenkranz, Politischer Leiter der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Der DIHK will eine andere Umweltpolitik

Unter anderem wird gefordert, Klimaschutzziele aufzugeben. Die Vorgabe, bis 2020 die Abgasemissionen um 40 Prozent zu senken, soll entfallen. Das Umweltministerium soll zerschlagen werden und wesentliche Kompetenzen an das Wirtschaftsministerium abtreten. Weiter heißt es, Naturschutzregelungen hätten "in der Praxis zahlreiche Infrastrukturvorhaben und Standortentwicklungen behindert". Außerdem: "Es ist nicht zu verantworten, dass Umweltverbände die Möglichkeit erhalten, notwendige und von der Masse der Bürger gewollte Maßnahmen aufzuhalten und zu verhindern." Unterstützung fanden diese Forderungen damals beim anderen großen deutschen Industrieverband, dem BDI. Heute möchte man dort zu dem Thema nicht mehr Stellung beziehen [Ed: hm, sollte der BDI bereits wirklich die Lehre aus der „Alpenflut“ und „Katrina “ realisiert haben...].

Nicht nur Politiker und Umweltverbände protestieren seit Wochen gegen die drastische Wortwahl des DIHK – auch die eigenen Mitglieder wehren sich. "Hier werden die Geschäftsinteressen einer ganzen Branche missachtet", sagt Gottfried Härle, Vorstandsmitglied von "UnternehmensGrün – Bundesverband der grünen Wirtschaft". In Deutschland gebe es im Umweltbereich inzwischen mehr Arbeitsplätze als in der Autoindustrie, behauptet Härle – aber trotzdem missachte der DIHK sträflich die Interessen der Firmen und damit der eigenen Verbandsmitglieder.

Laut Gesetz ist der Dachverband verpflichtet, die "Gesamtinteressen der zugehörigen Gewerbetreibenden" zu vertreten – und besagte Gewerbetreibende sind Zwangsmitglieder in den Industrie- und Handelskammern. Je nach Firmengröße müssen sie pro Jahr bis zu 100.000 Euro dafür zahlen. "Es kann nicht sein, dass der DIHK unverblümt Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit dem Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", beschwert sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Der mögliche nächste Schritt: Verklagen

Weil der DIHK sein umstrittenes Papier zur Umweltpolitik weiterhin im Internet veröffentlicht, greift die Umwelthilfe jetzt zu härteren Bandagen. Jürgen Resch ist ebenfalls Geschäftsführer der Beratungsfirma DUH Umweltschutz- Service aus Radolfzell, einem Kammermitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. Ende September setzte die Firma über ein Rechtsanwaltsbüro dem Dachverband der Kammern ein Ultimatum: Wenn das berüchtigte Strategiepapier nicht bis zum 6. Oktober aus dem Netz verschwindet, soll der DIHK für jeden Fall der erneuten Veröffentlichung 10.000 Euro zahlen. "Das Positionspapier verstößt diametral gegen die gesetzlich vorgeschriebene Abwägungs- und Ausgleichspflicht des Verbandes", so DUH-Anwalt Remo Klinger.

DIHK-Chefjurist Jürgen Möllering wies die Forderung bisher strikt zurück: "Wir werden keine Unterlassungserklärung abgeben", ließ er am Donnerstag [6.10.2005] wissen. In der Rechtssprechung sei seit jeher anerkannt, dass die Handelskammern auch Stellungnahmen abgeben dürfen, die nicht die Meinung jedes einzelnen Mitgliedsunternehmens widerspiegeln – weiter möchte man sich dort zu dem Thema nicht äußern. Die Gegenseite lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken. "Es geht hier nicht um die Meinung einzelner Unternehmen, sondern um die Existenzberechtigung einer ganzen Branche", sagt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des BEE.

Nun droht dem DIHK die angekündigte Klage, den dass Strategiepapier steht weiterhin im Internet. Die Berliner BEE-Rechtsanwälte berufen sich in ihrem Schreiben auf mehrere Urteile aus der Vergangenheit, in denen festgeschrieben wurde, dass selbst für einfache Presseerklärungen des DIHK zuerst alle Betroffenen angehört werden müssten. Die Mitglieder müssen die Möglichkeit gehabt haben, Einfluss auf die Formulierungen oder die Art der Vorschläge zu nehmen – "dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben", beanstanden die Juristen.

Die Neuen haben im Kammerverband schlechte Chancen

Windkraft-Vertreter Lackmann führt das auf den "Filz" zurück, der im DIHK herrsche. Man pflege dort eine traditionelle Nähe zur alten Energiewirtschaft, deren Vertreter auch in den entsprechenden Beschlussgremien säßen [Ed: hm, DIHK hofiert also OldTech statt NewTech zu fördern...]. Die neuen Beitragszahler aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien seien dagegen isoliert.

Unter der Hand hat der DIHK inzwischen Entgegenkommen signalisiert. Wieder heißt es, man sei zu Gesprächen bereit – an dem umstrittenen Papier werde jedoch festgehalten. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Verband im Geheimen mit sich reden lässt: Schon früher lag BEE-Präsident Lackmann mit dem Kammerverband im Clinch, der bereits im vergangenen Oktober ein ähnliches Strategiepapier veröffentlicht hatte. Lackmann hielt daraufhin in seiner Funktion als Geschäftsführer der Buker Windkraft GmbH aus Paderborn einen Teil der Mitgliedsbeiträge zurück. Daraufhin kamen erst Mahnungen, dann Pfändungsdrohungen – aber passiert ist sonst nichts.

Das Verweigern der Mitgliedsbeiträge ist neben einer Klage die andere Daumenschraube, mit der sich Umweltunternehmen gegen die öffentlichen Äußerungen des DIHK wehren können. Rund 5 Prozent der eingenommenen Gelder müssen die örtlichen Handelskammern an ihren Dachverband abführen – der BEE fordert seine 5000 Mitglieder auf, genau diese Summe zurückzuhalten. Wie viele von ihnen auf diese Weise den Aufstand gegen den Dachverband wagen ist unklar. Gerade deswegen begrüßen die Verbände den drohenden Gerichtsstreit mit der Kammer. Sie wollen endlich wissen, wessen Interessen der oberste Interessensvertreter Deutschlands wirklich vertritt.

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„Bei Hartz IV läuft irgendwas total schief“

Schäuble im Morgenpost-Interview: Arbeitsmarktreform muß reformiert werden. CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble erwartet mehr als eine große Koalition der kleinen Kompromisse.

Aus: Berliner Morgenpost, 13. Oktober 2005, Seite ?? (Politik). Mit Schäuble, der Angela Merkels Kompetenzteam angehörte, sprach ANSGAR GRAW. [Original]

Berliner Morgenpost: Droht uns die größte Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners?

Schäuble: Es wird keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Denn eine solche Koalition würde scheitern, und das wäre für unser Land wirklich schlecht. Und übrigens für jede beteiligte Partei auch. Darum können wir nicht einfach die Parteiprogramme nebeneinander legen, nach Übereinstimmungen suchen und die anderen Themen ignorieren. Sondern wir müssen von den Problemen des Landes her denken.

Berliner Morgenpost: Warum sollten wir von zwei Parteien, die sich im Wahlkampf strikt gegen eine große Koalition aussprachen, mehr als organisierten Stillstand erwarten?

Schäuble: Weil die Probleme des Landes nun einmal evident sind. Keiner, der Regierungsverantwortung übernimmt, kann vor den Fakten die Augen verschließen. Ich unterstelle den Sozialdemokraten, daß sie an der hohen Arbeitslosigkeit und an der dramatischen Verschuldung unseres Staates und unserer Sozialsysteme genauso leiden wie wir. Ja, wir wollten die große Koalition nicht. Aber der Wähler hat so entschieden, und nun müssen wir das Beste daraus machen.

Berliner Morgenpost: Als Union und SPD 1966 koalierten, bewegten sich beide Partner zuvor inhaltlich aufeinander zu. Zumindest seit letztem Jahr sind aber CDU/CSU und SPD auf ganz klaren Gegenkurs gegangen.

Schäuble: Sie haben recht, die Ausgangslage 1966 war völlig anders als heute. Darum lassen sich da wirklich keine Parallelen herstellen. Aber bei allen Differenzen, die es aktuell zwischen Union und SPD gibt und die sich gar nicht leugnen lassen, hat eine große Koalition dennoch konkrete Handlungsmöglichkeiten. Das haben wir in den letzten Jahren gezeigt, als wir über unsere Bundesratsmehrheit zentrale Maßnahmen der Bundesregierung nicht blockiert, sondern unterstützt haben. Denken Sie nur an Hartz IV oder den Jobgipfel. Gerade da, wo es um Maßnahmen geht zur Bekämpfung unseres dringlichsten Problems, nämlich der Massenarbeitslosigkeit, waren wir auch in der Vergangenheit zur Kooperation bereit.

Berliner Morgenpost: Aber Hartz IV ist unter Dach und Fach. Was kommt als nächstes?

Schäuble: Ich will nicht vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über künftige Maßnahmen reden. Über die Instrumente werden wir mit der SPD sprechen. Aber auch bei Hartz IV können wir ja nicht die Hände in den Schoß legen. Eine Maßnahme, die von weiten Teilen der Bevölkerung als soziale Kürzung wahrgenommen wird, hat zu einer Verdoppelung der entsprechenden Ausgaben im Bundeshaushalt geführt. Da läuft demnach irgendwas total schief. Und da müssen wir gemeinsam ran. Klar ist inzwischen, daß Union und SPD die Probleme gemeinsam identifiziert haben.

Berliner Morgenpost: Was sind die Ziele? Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um eine bestimmte Zahl in einem konkreten Zeitraum?

Schäuble: Mit der Benennung solcher Zielvorgaben sollten wir vorsichtig sein. Diese Erfahrung hat auch Herr Schröder gemacht. Ich rate noch aus einem anderen Grund davon ab: Wahrscheinlich ist ein bescheideneres Politikverständnis Voraussetzung dafür, daß wir das Land erfolgreicher als in den letzten drei Jahren regieren. Politik kann Rahmenbedingungen günstig oder weniger günstig gestalten. Aber sie kann nicht selbst Arbeitsplätze schaffen wollen.

Berliner Morgenpost: Also – weniger Staat?

Schäuble: Wir dürfen in der Tat nur das regulieren, was notwendig ist. Wenn der Staat zuviel reguliert, bleibt den Menschen zuwenig Eigenverantwortung. Ich glaube an die Kräfte von Subsidiarität und Dezentralisierung.

Berliner Morgenpost: Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis sieht sich in der CDU der Arbeitnehmerflügel bestätigt, während die marktliberalen Reformer in die Defensive geraten. Verschiebt sich das Koordinatensystem der Partei nach links?

Schäuble: Nein. Ich glaube vielmehr, wir müssen alle gemeinsam darüber nachdenken, warum wir keine Mehrheit bekommen haben für eine Politik, die wir gemeinsam für richtig halten.

Berliner Morgenpost: Und? Warum?

Schäuble: Wir haben keine radikale marktliberale Politik angeboten und nicht das, was inzwischen unter neoliberal verstanden wird, sondern eine vernünftige Politik der sozialen Marktwirtschaft. Aufgabe politischer Führung ist es, bei den Menschen Vertrauen zu wecken für das eigene Programm. Das ist uns nicht gelungen, und nun werden wir in Ruhe analysieren müssen, wo unsere Defizite liegen. Da warne ich vor eiligen Interpretationen.

Berliner Morgenpost: Sie werden als Fraktionschef, Innen- und Verteidigungsminister gehandelt. Wann entscheiden Sie sich für eines dieser Ämter?

Schäuble: Das entscheidet in erster Linie unsere künftige Bundeskanzlerin. Wir werden das gemeinsam im Gespräch machen. Ich habe übrigens immer die Auffassung vertreten, daß der einzelne nicht so furchtbar wichtig ist, und das schließt mich selbst ein.

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Das Imperium schlägt zurück

Die EU-Kommission will nicht länger den Sündenbock der europäischen Politik geben. Nun prangert sie den "Populismus" der nationalen Regierungen an. Allen voran Kommissionschef Barroso und sein Vize Verheugen.

Aus: Spiegel Online – 14. Oktober 2005, 17.48 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BRÜSSEL. Lange haben sie geschwiegen wie die Lämmer. Wenn Tony Blair, Silvio Berlusconi oder Gerhard Schröder über "die da in Brüssel" hämten, und ihnen die Schuld an bürokratischen Vorschriften, verpulvertem Geld und abwandernden Arbeitsplätzen zuschoben, zogen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine 24 Kommissare regelmäßig die Köpfe ein: Bloß keinen Ärger mit Europas Polit-Granden. Von denen hängen schließlich ihre Jobs ab.

Hinter dicht verschlossenen Türen, auf einer Seminartagung vor gut drei Wochen, fassten die hoch bezahlten und viel geschmähten Eurokraten zum erstenmal den Mut, über ihre undankbare Rolle im dümpelnden Jahrhundertprojekt "Europa" zu reden. Und man beschloss, sich künftig stärker zu Wort zu melden, Europa in seiner existentiellen Krise gegen die immer stärker werdenden nationalen Egoismen öffentlich mutiger zu verteidigen.

Chiracs Dauerzoff mit Brüssel

Den rechten Anlass dazu bot jetzt Jacques Chirac, Frankreichs kränkelnder und kriselnder Präsident. Der steht seit langem im Dauerzoff mit Brüssel und macht die EU für die chinesische Textilschwemme genauso verantwortlich wie für die blutigen Straßenschlachten um Frankreichs defizitäre Korsika-Fähren, auf deren Privatisierung Brüssel drängt. Nun schob er der EU-Zentrale auch noch die angekündigten Massenentlassungen in den europäischen Werken des US-Computerkonzerns Hewlett-Packard in die Schuhe. Es sei doch "nicht normal", wütete der Franzose, dass die EU-Kommission nichts dagegen unternehme. Die vermittle wieder einmal nicht den Eindruck, "die europäischen Interessen zu verteidigen".

Da reichte es selbst dem stillen, sonst geradezu harmoniesüchtigen Barroso. Was er denn, auch nur theoretisch, gegen die Entscheidung eines privaten Unternehmens tun könne, fragte er – und legte ungewohnt kämpferisch nach: In schwierigen Zeiten erlägen leider viele Politiker der Versuchung, vor der Realität in populistische Thesen zu flüchten. Die einen schöben alles Übel auf die Globalisierung, die anderen wollten "der EU den Schwarzen Peter zuschieben". Gefährlich seien beide.

Andere, wie Günter Verheugen, von der deutschen Regierung nach Brüssel geschickter Kommissar und Barroso-Vize, sind schon länger etwas mutiger. Gegen "Un- und Halbwahrheiten" mit denen Politiker "hausgemachte Probleme" bei der EU abladen, hat Verheugen schon gelegentlich vom Leder gezogen. In diesen Tage erscheint nun ein Buch aus seiner Feder ("Europa in der Krise", Verlag Kiepenheuer & Witsch; 16,90 Euro), in dem er "der politischen Klasse der Mitgliedstaaten" kräftig die Leviten liest. Die stelle Europa als "seelenloses technokratisches Monster" dar, um damit "vom eigenen Versagen und eigenen Fehlern abzulenken". Wo immer etwas schief laufe im politischen Alltag werde laut gebrüllt: "Das haben wir nicht gewollt, das haben die in Brüssel so entschieden."

Verschwiegen werde, so Verheugen, "dass sie es selber sind, die die europäischen Entscheidungen treffen". Fünf Spaßbäder auf engstem Raum, zum Beispiel, könnten nicht mit EU-Mitteln gefördert werden, "wenn die zuständige Landesregierung das nicht ausdrücklich so entschieden hätte". Doch statt zur eigenen Verantwortung zu stehen, holten sich viele Politiker lieber "billigen Beifall im Bierzelt" ab, indem sie Brüssels Geldverschleuderung und Regulierungswut "mit besonders bizarren oder schlicht falschen Beispielen" anprangerten.

Kritik im eigenen Land wird auf die EU abgewälzt

Da ist viel dran. Kritik im eigenen Land, an den Folgen ihrer eigenen Entscheidungen werde von den Regenten gern "auf die EU und ihre Institutionen abgewälzt", bestätigen Wissenschaftler wie der Bonner Politologe Ludger Kühnhardt. Belege dafür gibt es viele. Die seit Jahrzehnten umstrittene und überwiegend unsinnige Agrarpolitik ist nicht von der Brüsseler Kommission, sondern von den Landwirtschaftsministern bis ins Absurde ziseliert worden. Die wollen davon freilich nichts wissen. Über die EU-Erweiterung um 10, überwiegend osteuropäische Staaten hat nicht Brüssel entschieden, sondern – einstimmig – die Versammlung aller Staats- und Regierungschefs. Dasselbe gilt zum Beispiel für die gerade beschlossene Aufnahme von formellen Beitrittsgesprächen mit der Türkei.

Freilich, so unschuldig sich die Kommission nun präsentiert, ist auch sie an der europäischen Misere nicht. Denn so gut wie alles, was die Regierungen beschließen, hat zuvor, so verlangt es das komplizierte EU-Ritual, die Kommission vorgeschlagen. Und da ging es bislang meist nach der Devise: Besser eine schlechte neue Verordnung als keine. Wer immer danach rief, Politiker oder Lobbyist, bekam von der fleißigen Kommissions-Bürokratie die passende Vorlage. Erst jetzt kommt die Kommission auf die Idee, die inzwischen in die Tausende gehende Vorschriften-Sammlung zu durchforsten und zu lichten.

Und erst vorige Woche hat sie eine neue "Kommunikationsstrategie" präsentiert, mit der sie mit leibhaftigen "Bürgerinnen und Bürgern" ins Gespräch kommen will. Da darf man gespannt sein. Denn die Entfernung von den gepanzerten Glaskäfigen der Brüsseler EU-VIP's zum gewöhnlichen Homo Europeensis ist vermutlich größer als die von der Erde zum Mond.

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Rekordspenden für CDU

Geldsegen für die Union: In den letzten Wochen vor der Wahl hat die CDU eine Rekordsumme an Spendengeldern akquiriert. Am freigiebigsten waren Banken, Unternehmer und Milliardäre [Ed: die sich damit einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb kaufen wollten, was die viel schlaueren Bürger sehr geschickt zu verhindern wußten].

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 15. Oktober 2005, 11.43 Uhr MESZ zum Artikel "Milliardäre für Merkel" im SPIEGEL – 42/2005, 17. Oktober 2005, Seite 17 (Panorama Deutschland).

HAMBURG. Zwischen dem 1. und dem 16. September verbuchten die Christdemokraten nach Informationen des SPIEGEL 7 Großspenden in Höhe von insgesamt 972.006 Euro und 44 Cent. Am freigebigsten zeigte sich das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim (250.000 Euro), gefolgt von dem Hamburger Chemieunternehmer Hermann Schnabel (200.000 Euro) und den Milliardären Johanna und Stefan Quandt sowie Susanne Klatten, die jeweils 120.000 Euro in Merkels Wahlkampfkasse steckten.

Die Bielefelder Panorama Verlags- und Werbegesellschaft spendierte derweil ganzseitige Farbinserate im Wert von 98.206,44 Euro, während die in Großbritannien registrierte Firma Aida Media Limited eine E-Mail-Kampagne im Wert von 63.800 Euro beisteuerte. Sozialdemokraten und Grüne meldeten der Bundestagsverwaltung im gleichen Zeitraum dagegen keine Einzelspenden über 50.000 Euro.

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Neuer Streit um "Raubkopierer-Klausel" im Urheberrecht

Aus: Heise-Newsticker, 17. Oktober 2005, 14.55 Uhr MESZ (Urheberrecht). [Original]

BERLIN/KARLSRUHE (jk/c't). Nach den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader fordern Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen- Nutzer. Andernfalls sehen sie sich bei der Verfolgung schwerwiegender Straftaten massiv behindert. Die Ermittlungsbehörden unterstützen damit einen Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin hatte in ihrer Vorlage für den umstrittenen Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur zweiten Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingebaut. Demnach sollten rechtswidrige Vervielfältigungen straffrei bleiben, wenn sie "nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch" hergestellt werden. Vor den Neuwahlen hatte die Bundesregierung den intern umstrittenen Entwurf zwar nicht mehr verabschiedet, Zypries ist jedoch auch in der geplanten Großen Koalition als Justizministerin vorgesehen, sodass der Zwist um den so genannten "2. Korb" der Urheberrechtsreform schon jetzt wieder heftiger wird.

Johannes Klingsporn etwa, Geschäftsführer des Verbands der Filmverleiher (VdF), hat seine Kritik an der so genannten Bagatellklausel gegenüber heise online verschärft: "Eine Raubkopierer- Klausel wäre grundfalsch und legalisiert potenziell milliardenfachen Diebstahl." Es gebe keinen Grund, den Klau geistigen Eigentums gegenüber der Entwendung physischer Gegenstände zu privilegieren. Der VdF unterstützt ganz in diesem Sinne seit längerem die in die Jahre gekommene Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher".

Insbesondere die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stöhnt dagegen über inzwischen 20.000 Anzeigen, die bei ihr hauptsächlich wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße im Peer-2-Peer-Netzwerk eDonkey im Zusammenhang mit Downloads von Spielen des Karlsruher Herstellers Zuxxez eingegangen sind. Angefeuert wird die Anschwärz-Maschinerie von der Firma Logistep, die im Auftrag ihrer Klienten IP-Adressen verdächtiger Nutzer in Tauschbörsen aufspürt. Ein Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft beklagte gegenüber dem Focus, dass die Abarbeitung der Vorgänge "mindestens sechs Monate" in Anspruch nähme, "vielleicht aber auch deutlich mehr". Doch auch andere Strafverfolgungsbehörden sehen sich längst überfordert, da die Musik- und die Filmindustrie sie ebenfalls permanent mit Anzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet füttern. Ermittlungen seien nur noch sinnvoll, wenn jemand "1000 oder mehr Lieder online offeriere", drängen Behördenvertreter laut Focus auf klare Grenzziehungen bei der Rechtsnovelle. Es sei nicht zu schaffen, zehntausende deutsche P2P-Nutzer zu bestrafen [Ed: wo doch wirklich kriminelle Lebensmittel- Panscher, Nitrofen- Vergifter & Co. in der Regel laufen gelassen werden].

In der Entertainment-Branche wird der Schwarze Peter für den erzeugten Unmut an Zuxxez abgeschoben. So gibt die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) zwar einerseits die Parole "Keine Toleranz" gegen Raubkopierer aus, andererseits betonte Jan Scharringhausen, Leiter der Rechtsabteilung, gegenüber heise online: "Nach wie vor sieht die GVU von nicht ausdifferenzierten Massenanzeigen ab." Die Ermittler und Justiziare der Organisation würden den Behörden keine rein auf Computerprogramme gestützte Informationen liefern, sondern eine "umfassende und aussagekräftige Beweislage". So habe man sich als verlässlicher Partner etabliert, was Erfolge wie im FTPWelt-Fall zeigen würden. Man dürfe daher nicht einfach "jegliche Initiativen zum Schutz von Entertainment- Produkten in einen Topf werfen." Zuvor hatte sich bereits die Musikindustrie vom Einsatz der Logistep- Methodik distanziert.

Als Ausweg aus der verworrenen Situation bringt Klingsporn erneut die Forderung nach einem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für die Rechteinhaber ins Spiel: "Gäbe es einen solchen, müssten nicht in jedem Fall die Staatsanwaltschaften beschäftigt werden." Momentan sei die Einschaltung der Behörden jedoch der einzige Weg, um gegen Raubkopierer juristisch effektiv vorgehen zu können. Provider und Rechtsexperten fürchten statt der skizzierten Entlastung der Staatsanwaltschaften jedoch eine um sich greifende Willkür der Rechteinhaber sowie schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit dem auch in der Politik umstrittenen Auskunftsanspruch. Die Staatsanwaltschaften verweisen zudem darauf, dass eine Providerauskunft oft wenig weiter helfe. Denn selbst wenn daraus hervorgehe, dass aus einer bestimmten Wohnung zu einer bestimmten Zeit urheberrechtlich geschütztes Material ins Netz eingeschleust worden sei, würden in einem solchen Fall dann häufig sämtliche Familienmitglieder die Rechtsverletzung leugnen.

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Bürgerrechtler entschlüsseln Punktmarkierungen auf Farblaser-Ausdrucken

Aus: Heise-Newsticker, 17. Oktober 2005, 17.17 Uhr MESZ (Bürgerrechte). [Original]

USA (anw/c't). Der Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es nach eigenen Angaben gelungen, die auf Ausdrucken eines Farblaserdrucker-Modells hinterlassenen Punkte zu entschlüsseln. Die Bürgerrechtler teilen heute mit, ein Forschungsteam habe

„Vier Punktspalten für die Uhrzeit, drei für das Datum und vier für die Seriennummer.“

herausgefunden, aus den Punkten sei Datum und Uhrzeit sowie die Seriennummer des Druckers ablesbar. Druckerhersteller wie Xerox und Canon würden diese Codes auf Veranlassung des US-amerikanischen Secret Service anbringen, um den Ursprung von Fälschungen ermitteln zu können.

Die EFF hatte im Juli dazu aufgerufen, Ausdrucke vom eigenen Farblaserdrucker einzuschicken, damit sie diese dokumentieren und erforschen könne. Das Forschungsteam habe Ausdrucke mit Xerox-DocuColor- Druckern untersucht und nach Mustern und Abweichungen abgesucht. Daraufhin hätten sie einen Schlüssel gefunden, um die Punktmarkierungen auslesen zu können.

Auf der Dokumentationsseite der EFF können Besitzer eines DocuColor-Druckers die Entschlüsselung des Codes nachvollziehen. Nun gehen die Forscher davon aus, dass sie den Schlüssel für andere Druckermodelle ebenfalls finden werden und bitten weiterhin um Einsendung von Testausdrucken. Die Bürgerrechtler kritisieren, derlei Absprachen zwischen Herstellern und Geheimdiensten würden das Recht auf freie Rede untergraben.

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Korruption in Unternehmen wächst

Transparency International: Sünder sollen in Zentralregister vermerkt werden / Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück.

Aus: Berliner Zeitung, 19. Oktober 2005, Seite xx (Wirtschaft). [Original=492871.html]

BERLIN – 18. Oktober. Deutschland tut laut Experten zu wenig gegen die wachsende Korruption in der Wirtschaft. "Die Häufung der Korruptionsfälle in Dax-Unternehmen hat manche überrascht. Uns hat sie nicht überrascht", sagte der stellvertretende Vorsitzende des deutschen Büros von Transparency International (TI), Peter von Blomberg am Dienstag [18.10.2005]. Die Zahl der Fälle, die an die Öffentlichkeit dringen würden, werde weiter steigen. Im neuen Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation, der sich auf Befragungen von Unternehmern und Analysten stützt, fiel Deutschland zudem von Platz 15 auf 16 zurück.

Im internationalen Vergleich der Liste mit 158 Ländern schnitt Deutschland damit zwar besser ab, als die USA (Platz 17), Japan (21) oder Spanien (23), aber schlechter als Großbritannien (11) oder die Schweiz (7). Von Blomberg verglich das Abschneiden mit einem halbvollen Glas: "Es ist aber eben auch halbleer." Der TI-Vorsitzende Elshorst meinte zudem, nur 5 % der Korruptionsfälle in Deutschland würden aufgedeckt.

Kronzeugenregelung gefordert

Angesichts der jüngsten Skandale bei VW, BMW, DaimlerChrysler, Infineon und Siemens und einem Anteil der Privatwirtschaft an allen Korruptionsfällen von über 60 Prozent sagte von Blomberg, die Bestechung von Privat zu Privat habe erheblich an Bedeutung gewonnen. Darauf müsse mit neuen Gesetzen reagiert werden.

Er forderte ein Zentralregister, das Unternehmen, die in schwere Korruptionsfälle verwickelt wurden, von öffentlichen Aufträgen zeitweilig ausschließt. Die Wirtschaft wehre sich aber dagegen, weil das für manche Unternehmen existenzgefährdend sein könne. "Transparency International hält dagegen korrupte Unternehmen und deren Arbeitsplätze nicht für schutzwürdiger als konkurrierende Unternehmen, die auf Korruption verzichten."

Zudem müsse es eine Kronzeugenregelung geben, die Beteiligte zur Aussage ermutige. Auch Hinweisgeber müssten besser gegen Repressalien geschützt werden. "Sorgen machen uns auch Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Auslandsbestechung", sagte von Blomberg. Zwar werde Bestechung im Ausland seit Jahren auch hier bestraft, es habe aber beispielsweise 2003 nur drei Verfahren gegeben: "Der Verdacht liegt nahe, dass der Informationsaustausch nicht funktioniert." Eine Lösung auf OECD- oder EU-Ebene sei deshalb erstrebenswert.

Die nordeuropäischen Länder belegten im Korruptionswahrnehmungsindex wie bereits in den letzten Jahren die Spitzenplätze. Viel beachtet dürfte angesichts der Diskussion um die EU-Mitgliedschaft der Türkei zudem sein, dass die Türken sich deutlich auf Platz 65 verbesserten und noch vor dem bereits beigetretenen Polen lagen. Russland fiel vom 90. auf den 126. Rang zurück – hinter extrem arme Länder wie Uganda, Namibia oder Ruanda.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Union, Christian Ruck, forderte, die Korruptionsbekämpfung müsse Schwerpunkt deutscher Entwicklungspolitik sein. "Korruption stellt ein unvermindert hohes Risiko für die Entwicklung dar, insbesondere beim Wiederaufbau nach Krisen und Katastrophen wie im Irak und nach dem Tsunami in Asien."

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Betrugsvorwürfe beim Grünen Punkt

Beim Entsorgungssystem "Grüner Punkt" soll es einen fortgesetzten Betrugsskandal geben. Der Schaden belaufe sich jährlich auf eine halbe Milliarde Euro.

Aus: Spiegel Online – 23. Oktober 2005, 9.59 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

HAMBURG. Immer mehr Unternehmen würden den Grünen Punkt auf ihre Produkte aufdrucken, ohne dafür zu bezahlen, berichtet die Bild am Sonntag (BamS) unter Berufung auf eine noch nicht öffentliche Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Zum Teil würden die Firmen auch nur viel zu niedrige Abfallmengen angeben.

Die Wirtschaft bezahle inzwischen für rund ein Drittel des Verpackungsmülls nicht mehr, der in die Gelbe Tonne wandere. Bei Pappe, Kartons und Papier werde sogar zu zwei Dritteln betrogen. Der Schaden betrage rund 500 Millionen Euro im Jahr.

Umweltminister Jürgen Trittin forderte der Zeitung zufolge die Bundesländer auf, den Missbrauch durch Kontrollen zu stoppen. "Trittbrettfahrer zu Lasten der Umwelt und der Verbraucher dürfen nicht geduldet werden. Hier sind die Länder in der Verantwortung", sagte er der BamS.

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DIHK-Chef Braun unter Verdacht

UN- Ermittler: Viele deutsche Firmen zahlten an Saddam

Aus: Berliner Zeitung, 29. Oktober 2005, Seite 11 (Wirtschaft). [Original=495898.html]

BERLIN – 28. Oktober. Zu den weltweit mehr als 2200 Unternehmen, die im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" Schmiergelder an den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein gezahlt haben sollen, gehören auch dutzende deutsche Firmen. In dem Abschlussbericht der vom früheren US-Notenbankchef Paul Volcker geleiteten Untersuchungskommission werden 3 der vermeintlich illegalen Zahlungen der Firmengruppe des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, zugeordnet. Aufgelistet sind außerdem so renommierte Firmen wie Siemens, DaimlerChrysler, die Linde AG, Fresenius und der Berliner Schering-Konzern.

Sowohl Braun als auch Siemens und Schering wiesen die Vorwürfe der UN-Kommission entschieden zurück. Sie hätten keine Schmiergelder an Saddam gezahlt.

Der Schweizer Strafrechtsexperte und leitende Mitarbeiter der Volcker-Kommission, Mark Pieth, sagte in New York, Bagdad habe Schmiergelder von mehr als 10 Prozent für Verträge zum Import humanitärer und technischer Güter verlangt. Diese verbotenen Aufpreise hätten Saddam einen Milliardenbetrag eingebracht.

Die russische Regierung kritisierte am Freitag [28.10.2005] die Arbeit der UN-Ermittler. Laut Außenminister Sergej Lawrow seien viele der Dokumente, die die Kommission vorgelegt habe, gefälscht gewesen. Im Kommissionsbericht werden neben dem russischen Ölkonzern Lukoil auch einflussreiche russische Politiker genannt, die illegale Zahlungen an das Saddam- Regime veranlasst haben sollen. Unter diesen befindet sich neben dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Wladimir Schirinowski der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow.

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„Feldzug gegen die Schwachen“

Der Sozialethiker Friedrich Hengsbach über Verteilung des Reichtums und das, was Arbeit schafft.

Aus: Berliner Zeitung, 29. Oktober 2005, Seite ?? (Wirtschaft). Das Gespräch führte CHRISTIAN LIPICKI. [Original=495967.html]

BERLINER ZEITUNG: Herr Hengsbach, nimmt der Stellenwert des Sozialen in Deutschland ab?

Friedrich Hengsbach: Das ist so. Die, die keinen sozialen Schutz brauchen, führen seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die Sicherungssysteme. Das ist makaber. Es gibt viele, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist der Sozialstaat gefährdet. Die Menschen sind verunsichert. Viele fürchten um ihren Job oder sind bereits arbeitslos, andere sind krank oder pflegebedürftig. Und alle werden sie ständig damit konfrontiert, dass bei Sozialleistungen weiter gekürzt werden soll. Aber es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen.

BERLINER ZEITUNG: Welche?

Hengsbach: Die Bürger haben bei der vergangenen Bundestagswahl ein klares Zeichen gesetzt: Wir wollen keine neuen Einschnitte, die unzumutbar sind. Wir wollen keine Fortführung der missratenen Reform-Agenda 2010. Daran wird die schwarz-rote Koalition nicht vorbeikommen.

BERLINER ZEITUNG: Was ist die Alternative?

Hengsbach: Wir müssen umdenken: Nicht der Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bringt neue Arbeitsplätze, sondern Impulse, die von den Kapital- und Gütermärkten ausgehen. Außerdem darf man soziale Transferzahlungen nicht nur als Belastung verstehen. Denn sie ermöglichen es vielen Bürgern überhaupt erst, Geld auszugeben, und das hilft wiederum den Unternehmen, weil diese ja ihre Produkte verkaufen wollen.

BERLINER ZEITUNG: Sie sprechen von Impulsen. Was genau muss passieren?

Hengsbach: Wir müssen neue Wachstums- und Beschäftigungsfelder erschließen, beispielsweise durch einen ehrgeizigen ökologischen Umbau und die verstärkte Bereitstellung von Dienstleistungen. Ich denke in erster Linie an qualifizierte Stellen im Bereich Bildung, Gesundheit, Kultur.

BERLINER ZEITUNG: Ist die Vision von Dienstleistungen als Jobmotor nicht eine Illusion?

Hengsbach: Ich gebe zu bedenken, dass die Industrie anders als früher nicht mehr in der Lage ist und auch nie mehr sein wird, Vollbeschäftigung zu erreichen. Der hohe Grad der Automatisierung und Rationalisierung hat dafür gesorgt, dass immer weniger Beschäftigte sogar mehr Produkte herstellen. Wenn wir für mehr Beschäftigung sorgen wollen, dann geht das nur durch zusätzliche Wertschöpfung in der Arbeit am Menschen.

BERLINER ZEITUNG: Wo soll das Geld herkommen, das für die Ausweitung des Dienstleistungsbereiches gebraucht wird?

Hengsbach: Viele private Haushalte werden das Geld für weitere Dienstleistungen sicher nicht selbst aufbringen können. Aber es könnte Mischformen geben. Beispielsweise solche, bei denen der Staat privat genutzte Dienstleistungen finanziell fördert. Das schafft neue Arbeitsplätze und dient damit auch dem Staat, weil dem Fiskus und den Sozialsystemen mehr Einnahmen zufließen.

BERLINER ZEITUNG: Haben Ihre Überlegungen nicht den Haken, dass der Staat für eine Co-Finanzierung von Dienstleistungen erst einmal mehr Geld bräuchte?

Hengsbach: Die Finanzierung ist nicht das vorrangige Problem.

BERLINER ZEITUNG: Was dann?

Hengsbach: Die Schieflage der Verteilung. Das Bruttosozialprodukt in Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr zu; die Vermögen wachsen. Aber die Einkommen sind ungleich verteilt: Wenige haben sehr viel, viele haben wenig. Gleiches gilt für den Staat: Er hat sich arm und die privaten Haushalte reich gemacht. Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen privaten und öffentlichen Haushalten.

BERLINER ZEITUNG: Wie bekommen wir es hin, dass es mehr Verteilungsgerechtigkeit gibt?

Hengsbach: Erstens: Wir müssen die Institutionen stärken, die eine ausgewogene Verteilung von Zuwächsen gewährleisten. Das sind die Gewerkschaften. Nur verbindliche Flächentarifverträge sorgen dafür, dass die Schere zwischen höheren und geringeren Einkommen nicht zu groß wird.

BERLINER ZEITUNG: Zweitens?

Hengsbach: Wir müssen in der Steuer- und Finanzpolitik umsteuern. Höhere Einkommen sind in den vergangenen 20 Jahren stärker steuerlich entlastet worden als niedrige. Das muss sich ändern. Außerdem müssen diejenigen Firmen und Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, stärker gefördert werden als solche, die den Maschinenbestand vergrößern und Stellen vernichten.

BERLINER ZEITUNG: Manche Politiker plädieren für deutliche Lohnerhöhungen, damit die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben und ausgeben können. Halten Sie das auch für richtig?

Hengsbach: Die Wachstumskrise in Deutschland trifft den Binnenmarkt. Lohnsteigerungen dürfen nicht hinter dem Produktivitätszuwachs zurück bleiben. Sind sie niedriger, fließen die Erträge den Kapitaleignern zu, die sie aber nicht für den Konsum ausgeben. Fazit: Die Binnennachfrage bleibt lahm.

BERLINER ZEITUNG: Es sieht nicht danach aus, dass sich die Arbeitgeber auf deutliche Lohnzugeständnisse einlassen werden.

Hengsbach: Das ist auch eine Frage der politischen Begleitmusik. Den Parteifunktionären geht es derzeit erst einmal um Posten, dann um Inhalte. Das führen uns die Koalitionsverhandlungen vor Augen.

BERLINER ZEITUNG: Was vermissen Sie inhaltlich?

Hengsbach: Dass man über den Rand einer Untertasse hinausblickt. Beispielsweise nachdenkt über eine Kontrolle der weltweiten Finanzmärkte, eine gerechte Vermögensverteilung. Mein Gott, wir können doch nicht so tun, als könne es weitergehen wie bisher: Sparen im Unternehmen, beim Staat und vor allem bei den kleinen Leuten.

BERLINER ZEITUNG: Gibt es überhaupt Chancen, die Beschäftigung deutlich zu erhöhen?

Hengsbach: Ja. Weite Teile der Bevölkerung leben unter ihren Verhältnissen. Es gibt viele Bedürfnisse, die darauf warten, dass sie erfüllt werden: Ein eigenständiges Leben zu führen – in gelingenden Partnerschaften, auch mit Kindern, über die eigene Zeit souverän zu verfügen, im Einklang mit der Umwelt zu leben. Es gibt auch dringende öffentliche Aufgaben: Die Entwicklung von Städten zu kinderfreundlichen Räumen, die Reparatur von Straßen, der Neubau von Schienenwegen, die Sanierung der Kanalisation ...

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SPD tut doch nichts gegen Heuschrecken

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 6. November 2005, Seite 4 (Innenpolitik) von HARALD SCHUMANN. [Original]

BERLIN (Tsp). Die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering erhobene Kritik an den destruktiven Praktiken ausländischer Beteiligungsgesellschaften bei deutschen Firmen („Heuschrecken“) soll keine praktischen Folgen für die Politik der großen Koalition haben. Das bestätigten Abgeordnete von Union und SPD gegenüber dem Tagesspiegel, die an den Verhandlungen in den Koalitionsarbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft beteiligt waren. Dabei verzichtete die SPD mit ihrem finanzpolitischen Sprecher Joachim Poß zum Erstaunen der CDU-Seite von vornherein auf ein zentrales Instrument, um das Wirken der so genannten Private-Equity- Gesellschaften zu begrenzen: die Wiedereinführung von Steuern auf die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte diese Erlöse ab dem Jahr 2001 steuerfrei gestellt, um den Großkonzernen die Auflösung ihrer Überkreuz-Beteiligungen zu erleichtern. Doch zugleich machte erst diese Steuerfreiheit den Kauf und späteren Wiederverkauf von mittelständischen deutschen Unternehmen für viele jener Finanzinvestoren interessant, die Müntefering für ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern angriff. Beim erfolgreichen Armaturenhersteller Grohe zum Beispiel müssen mehr als 1000 Mitarbeiter gehen, weil die Investoren das Unternehmen mit milliardenschweren Krediten belastet haben, um ihren Kaufpreis zu finanzieren.

Wegen der unerwünschten Folgen und der Steuerausfälle hatte die Union in ihrem Wahlprogramm denn auch die erneute Besteuerung der Gewinne aus dem Wiederverkauf von Firmen gefordert. Doch die SPD-Seite widersetzte sich jetzt dem Vorschlag, weil „dies als Eingeständnis eines Fehlers gesehen würde“, wie einer der beteiligten Sozialdemokraten gestand. „Das ist schon ein wenig verkehrte Welt“, wunderte sich dagegen der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg.

Die Union wolle Konsequenzen aus einer Fehlentwicklung ziehen und die kapitalismuskritische SPD stelle sich dem entgegen. Dautzenberg kündigte aber an, dass die Frage im Rahmen der für 2008 geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung wieder auf die Tagesordnung komme. Schließlich sei verabredet, dass ab 2008 auch die privaten Gewinne aus Aktienverkäufen besteuert werden sollen. Wenn der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen durch Fondsgesellschaften oder Konzerne dann noch immer steuerfrei bleiben solle, müsse das „dann die SPD gegenüber den Wählern vertreten“. [...und die Grünen tun nichts gegen die Schmarotzer]

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Verbraucherschützer: Kopierende Konsumenten sind keine Verbrecher

Aus: Heise-Newsticker, 10. November 2005, 13.09 Uhr MEZ (Copyright). [Original]

BRÜSSEL (jk/c't). Der Dachverband der europäischen Verbraucherschutzzentralen BEUC hat am heutigen Donnerstag in Brüssel die Online-Kampagne Consumers Digital Rights gestartet. Mit der Initiative will der Verband die Nutzer über ihre im digitalen Raum erhalten bleibenden Rechte zum privaten Kopieren aufklären und anders gearteten "Desinformationsversuchen" der Unterhaltungsindustrie entgegenwirken. Die Verbraucherschützer machen damit gegen eine pauschale Gleichsetzung der Nutzung von Online-Tauschbörsen mit Ladendiebstahl genauso mobil wie gegen den verstärkten Einsatz von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) und dem damit einhergehenden Aufbau von Kopierblockaden. "Es ist an der Zeit, den Verbrauchern gewisse Grundrechte in der digitalen Welt zu sichern und ihnen zu sagen, was sie mit ihren digitalen Inhalten und ihrer Hardware tatsächlich machen können", lautet die zentrale Botschaft der Kampagne.

Die Website richtet sich zum einen an Einsteiger in die rechtliche Materie, denen zunächst ein umfangreiches Glossar zu Begriffen wie Copyright, DRM, Downloading oder Public Domain sowie einführende Artikel von BEUC- Mitgliederorganisationen zur Verfügung stehen. Die Lobbygruppe möchte aber auch Politiker beeinflussen und hat dazu ihre wichtigsten Stellungnahmen zum Umgang mit dem geistigen Eigentum und aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf der Site gebündelt. Dazu kommen Interviews mit Künstlern, Verbrauchern und Aktivisten. Cory Doctorow, SciFi-Autor und Vertreter der Electronic Fontier Foundation (EFF) in Europa, erklärt dort etwa, dass er mit dem Einverständnis seines Verlegers seine Werke online frei zur Verfügung stellt. Das größte Risiko für einen Kreativen sei nämlich nicht, "raubkopiert" zu werden, sondern aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit herauszufallen.

Die Site der Verbraucherorganisation gipfelt in einer Erklärung der digitalen Nutzerrechte, zu denen die Verbraucherschützer etwa die Rechte auf Auswahl, Wissen, kulturelle Vielfalt, technologische Neutralität, Interoperabilität und den Schutz der Privatsphäre zählen. Sie deklarieren ferner ein Recht, von technologischen Innovationen ohne Gängelungen profitieren zu dürfen und nicht kriminalisiert zu werden. Auf Basis dieser sechs Ansprüche müsse eine Balance zwischen den exklusiven Verwertungsrechten der Industrie und den Zugangs- und Verdienstmöglichkeiten der Öffentlichkeit und der Urheber gefunden werden. Zudem sollten die bestehenden Rahmenwerke der EU zum Schutz geistigen Eigentums entlang der Grundsätze überprüft werden.

Eigene Tests zur Einhaltung der Verbraucherrechte im Entertainment-Sektor haben die Macher der Site bereits angestellt. So haben sie etwa im Sommer eine Reihe wichtiger europäischer Online-Musikgeschäfte auf Interoperabilität hin untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd: In den meisten Fällen war es nicht möglich, einen Song herunterzuladen und auf einem Abspielgerät zu hören, das für einen anderen Dienst angelegt ist. In einer zweiten Analyse hatten Plattformen etwa von Sony, iTunes, MSN oder Musicload ihre musikalische Vielseitigkeit unter Beweis zu stellen. Viele der vorher festgelegten, eine große Bandbreite musikalischen Schaffens abdeckenden Alben fanden sich aber nicht in den Online-Stores.

In Deutschland ist im März mit dem iRights-Portal eine ähnliche Verbraucherseite wie die Site Consumers Digital Rights an den Start gegangen. Die Filmindustrie setzt ihren Abschreckungsfeldzug dagegen weiter mit ihrer umstrittenen Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" fort.

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Grüne retten Steuersparfonds

Wie die gigantischen Haushaltlöcher gestopft werden sollen, ist noch immer unklar – darüber beraten zur Stunde die Koalitionspartner in Berlin. Doch ein [mehrere milliardenschweres] Loch bleibt nun doch offen: Die Grünen verhinderten heute überraschend das Aus für Steuersparfonds.

BERLIN. Ein für heute geplanter Beschluss der Noch-Bundesregierung über das rasche Aus für Abschreibungsmodelle ist am Widerstand der Grünen gescheitert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die neue Regelung, die die Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds beschränken sollte, gilt damit entgegen den Planungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht von diesem Freitag [11.11.2005] an.

Eichel wollte im Kabinett per Eilverfahren die Verlustverrechnung in solchen Steuersparfonds beschränken. Betroffen wären neben Medien- und Windkraft- Fonds auch Schiffsbeteiligungen, Leasing- Fonds, Wertpapierhandels- Fonds sowie Videogame- Fonds. Der amtierende Umwelt- und Verbraucherschutzminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte den Beschluss jedoch ab.

„Nun sind die Grünen / Trittin total übergeschnappt!“
Sagen langjährige Rot-Grün-Beobachter. Denn statt endlich dem Fonds-Unwesen der Sozialschmarotzer Einhalt zu gebieten, wird deren für die Allgemeinheit schädliches Handeln um Wochen oder Monate verlängert, wo doch der Staat jeden Cent dringend braucht. Vermutlich ging's um die Steuererleichterungen bei den Windmühlen-Fonds. Wer aber erneuerbare Energien förden will – und das ist gut so – der muß das direkt mit Steuern tun, nicht durch Steuergeschenke an Einzelne. Und für die Förderung darf die Regierung dann sogar Kredite aufnehmen. Im übrigen sollte sich auch die Grünen mal in Sachen Geowärme schlau machen... (khd)

Aus: Spiegel Online – 10. November 2005, 20.33 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

Dennoch dürften die Tage für die Steuersparmodelle gezählt sein. SPD und Union planen seit längerem, dass solche Fonds trocken gelegt werden. Die Branche erwartet, dass spätestens mit der ersten Regierungserklärung der Großen Koalition voraussichtlich am 22. November oder dem ersten Kabinettsbeschluss am Tag darauf der Schutz für die Verlustverrechnung endet.

CDU und SPD treffen sich zu Verhandlungsfinale

Union und SPD beraten seit dem Nachmittag über die Große Koalition. Die Runde mit insgesamt rund 40 Spitzenvertretern beider Parteien kam in der CDU-Zentrale zusammen. In weiten Teilen haben sich die Verhandlungspartner bereits geeinigt. Die Atom- und Steuerpolitik ist weiter strittig. Nach dpa-Informationen rechnen beide Seiten inzwischen nicht mehr mit einem Abschluss heute oder in der Nacht zum Freitag [11.11.2005].

Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla schloss sogar einen noch späteren Zeitpunkt nicht aus: "Stellen Sie sich mal auf Samstag ein." SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler antwortete auf die Frage, ob die Sozialdemokraten den Abschluss zeitlich möglichst nahe an den am Montag beginnenden SPD-Parteitag legen wollten: "Wir wollen nichts verzögern." Er gehe davon aus, dass es heute eine Annäherung gebe. Der endgültige Abschluss könne aber erst am Freitag erfolgen.

Bereits bekannt war, dass sich am Freitag um 16 Uhr nochmals die große Koalitionsrunde trifft. Bis vor kurzem hatte es geheißen, dass in dieser Runde lediglich der bereits fertige Koalitionsvertrag abgesegnet werde. Nun deutet sich aber an, dass am Freitag [11.11.2005] die inhaltlichen Verhandlungen fortgesetzt werden müssen.

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