Verfassungsgericht stoppt Einsatz von Wahlcomputern

Deutsche Wähler werden bis auf weiteres mit Papier und Stift abstimmen: Das Verfassungsgericht hat die zuletzt bei der Bundestagswahl eingesetzten Wahlcomputer für unzulässig erklärt. Die bisherige Technik habe Mängel, sei zu schwer zu kontrollieren.

Aus: Spiegel Online – 3. März 2009, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

KARLSRUHE. Die rund 1800 Geräte, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund 2 Millionen Bürger ihre Stimmen abgegeben haben, widersprechen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, heißt es in einem Urteil vom Dienstag [3.3.2009].

Weil jedoch keine Hinweise auf Fehler vorlägen, bleibe die Wahl gültig, entschied das Karlsruher Gericht. Bei den Wahlen im laufenden Jahr wird damit aller Voraussicht nach wieder mit Papier und Stift gewählt.

Mit der Entscheidung vom Dienstag waren zwei Wahlprüfungsbeschwerden im Wesentlichen erfolgreich. In den Beschwerden waren zahlreiche Mängel an den Rechnern moniert worden, die nach Ansicht der Kläger die geheime Stimmabgabe und demokratische Kontrolle der Auszählung verletzen.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, dass Computerwahlen nicht endgültig verboten seien. Aber die bisher eingesetzten Geräte hätten Mängel. "Der Tenor der Entscheidung könnte dazu verleiten, zu meinen, das Gericht sei technikfeindlich und verkenne die Herausforderungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters", sagte Voßkuhle. Dies treffe jedoch nicht zu. Der Einsatz von Wahlgeräten sei durchaus möglich. "Auch Internet-Wahlen hat das Gericht nicht etwa einen endgültigen Riegel vorgeschoben."

Rund 2 Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben.

Die elektronischen Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die in Deutschland üblichen Rechner der niederländischen Firma Nedap wurden hier erstmals bei der Europawahl 1999 und zuletzt im September 2008 bei der Kommunalwahl in Brandenburg eingesetzt. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es am Dienstag in Karlsruhe um Wahlcomputer der Bauarten Nedap ESD1 und ESD2.

Geklagt hatten der Physiker Ulrich Wiesner und sein Vater Joachim Wiesner, ein emeritierter Politikwissenschaftler. Namens der Kläger kritisierte der Bonner Professor Wolfgang Löwer bei der mündlichen Verhandlung im vergangenen Oktober, dass die Wähler auf "blindes Vertrauen" gegenüber den elektronischen Urnen angewiesen seien. "Wir haben es mit einem Kontroll-Vakuum nach der Stimmabgabe zu tun." Dadurch sei der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gefährdet. Bei der Urnenwahl können die Bürger während der Auszählung im Wahllokal anwesend sein. Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff, als Berichterstatter federführend in dem Prozess, erkundigte sich schon damals nach der Möglichkeit, die Computerwahl durch einen ausgedruckten Wahlzettel nachvollziehbarer zu machen.

Aus Sicht von Experten können zwar Manipulationen an der Software in aller Regel nachträglich entdeckt werden. Veränderungen der Hardware – also am Gerät selbst – seien dagegen nur schwer aufzudecken, sagte Jörn Müller-Quade vom Europäischen Institut für Systemsicherheit. Solche Manipulationen demonstrierte der Chaos Computer Club [siehe Fotostrecke und Video im Original].

Wahlcomputer werden in verschiedenen Ländern der Erde schon seit Jahren eingesetzt. Vor allem in den USA sind sie trotz bekanntgewordener Pannen bei der Stimmenauszählung gang und gäbe. Insbesondere die Stimmabgabe auf Lochkarten ist dort weit verbreitet und spielte bei den Problemen der Ergebnisermittlung zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 in Florida eine entscheidende Rolle. [SPIEGEL-Kommentar mit vielen Zusatzinformationen]

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khd-research notiert:

Die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten
Und die Finanzkrise geht weiter 24

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08.03.2009 (khd/sp/d-radio). Die Weltbank schlug jetzt Alarm. Der globalen Wirtschaft drohe die „schlimmste Krise seit der Großen Depression“ (ab 1929). Die Weltbank warnt vor einer tiefen Rezession 2009 und einer Stagnation des Welthandels. Millionen Menschen stehen weltweit der Prognose zufolge vor existentiellen Nöten. Besonders hart werde es die Entwicklungsländer treffen. Dort werde [Ed: dank der ‚famosen Arbeit‘ dieser Bankmanager] die Armut stark zunehmen.

Die Weltbank erwartet für das laufende Jahr ein globales Wachstum von nur noch 0,9 % – nach 2,5 % 2008. Der Welthandel wird der Vorhersage zufolge erstmals seit 1982 schrumpfen. Beim Investitionsvolumen sei lediglich mit einem Zuwachs von 3,4 % zu rechnen. Vor 2 Jahren waren es noch 13 %. Die Weltbank empfiehlt allen Staaten die Nachfrage anzukurbeln, was hierzulande allerdings bei der Union und FDP aus ideologischen Gründen verpönt ist.

08.03.2009 (khd/tsp/taz/d-radio). An diesem Wochenende fand in Berlin ein Attac-Kongreß zum Thema „Kapitalismus am Ende?“ statt. Über 2000 Globalisierungskritiker suchten in der Technischen Universität nach einem Weg aus der Krise. Hauptredner Heiner Geißler (CDU + Attac) rät: „Mehr Propaganda, mehr Lärm“ müßten jetzt die Globalisierungskritiker machen, wollten sie in den Debatten zur Finanzkrise gehört werden.

Andere Redner wiesen auf die erneute „Schockstarre“ der gesamten Linken (nicht nur die Partei gleichen Namens) hin, in die sie auch jetzt – wie schon nach dem Zusammenbruch des ‚Sozialismus‘ – gefallen sei. Diese Sprachlosigkeit müsse jetzt sehr schnell durch ganz konkrete Forderungen überwunden werden, sollen nicht diese „Restituierer des Casino-Kapitalismus“ mit ihren „verquasten Markt-Vorstellungen durchmarschieren“, wurde festgestellt. [mehr]

09.03.2009 (khd/d-radio). Bislang wurden durch die fundamentale Krise des Kapitalismus, derzeit meist noch Finanz(markt)krise genannt, weltweit rund 50 Billionen Dollar an Vermögen vernichtet. Das sind ausgeschrieben 50.000.000.000.000 Dollar oder umgerechnet rund 40.000.000.000.000 Euro — perdu? Errechnet hat das jetzt die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) in Manila (Philippinen). Wo diese Werte nun stecken, teilte man nicht mit. Dieser enorme Betrag entspricht in etwa dem Wert der gesamten Jahres-Wirtschaftsleistung (BIP) der ganzen Welt.

Auch wenn bislang die Menschheit auf der Erde so dumm war, sich durch übelste Machenschaften einer elitären Politiker- und Manager-Kaste (das wahre „Reich des Bösen“) einen gesamten Jahresverdienst einfach so vernichten zu lassen, darf man sich nicht wundern, wenn es künftig vielerorts noch mehr Terror und Krieg geben wird, sollte es 2009 nicht gelingen, endlich ein vernünftiges und gerechtes Welt-Finanzsystem zu erfinden und einzuführen.

Es sind vor allem die ärmsten Staaten – die ‚Entwicklungsländer‘ – die jetzt vor einer dramatischen Entwicklung stehen und es besonders verdienen, daß die reichen Länder (G20) endlich eine gerechte Welt-Wirtschaftsordnung auf die Reihe kriegen und nicht nur an sich selbst denken. Denn: „Die Krise ist längst nicht mehr virtuell, sondern eine Sache von Leben und Tod. Menschen werden sterben, weil die Banken sich verzockt haben“, kommentiert der Berliner Tagesspiegel (10.3.2009).

09.03.2009 (khd/sp). Der Spiegel erscheint mit dem Titel „Der Jahrhundert-Fehler – Wie die Pleite einer einzigen Bank die Weltkrise auslöste“ (Heft 11/2009, Seite 40–52). Darin werden die Geschichte und die Hintergründe des Crashes der US-Investmentbank Lehman Brothers beleuchtet. Dieser ‚L-Crash‘ löste am 15. September 2008 die weltweite Bankenkrise aus, da seit dem zwischen den Banken wg. der vielen ‚ungedeckten Schecks‘ (toxic papers) das Vertrauen völlig ruiniert ist, was auch bislang durch alle staatlichen Rettungsaktionen nicht wiederhergestellt werden konnte und zur „größten Weltwirtschaftskrise aller Zeiten“ (khd-research am 25.12.2008) führte.

09.03.2009 (khd/yahoo/d-radio). Die wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone hat sich weiter verschlechtert. Mit einer Verbesserung sei nicht vor 2010 zu rechnen, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Der Kreditfluß in der Wirtschaft sei immer noch nicht in Gang gekommen. Der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Zone, Luxemburgs Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker fügte hinzu: „Wir befinden uns in einer sehr tiefen Krise.“

10.03.2009 (khd/d-radio). Nach Ungarn und Lettland wird auch Rumänien einen Notkredit von der EU erhalten, denn der Balkanstaat steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Höhe wurde heute in Brüssel beim Treffen der EU-Finanzministern noch nicht festgelegt (vermutlich 6 bis 7 Mrd. Euro). Aus der Kreditlinie der EU-Kommission (derzeit 25 Mrd. Euro) waren bereits 6,5 Mrd. Euro für Ungarn und 3,1 Mrd. Euro für Lettland geflossen. Die EU hat für den sogenannten Notfallfonds keine eigenen Mittel, sondern muß diese erst selbst auf dem Markt als Kredit aufnehmen.

11.03.2009 (khd/d-radio). Daimler und Infineon sind gezwungen die Kurzarbeit auszuweiten.

11.03.2009 (khd/twitter/ag). Die New Yorker Heuschrecke Cerberus wurde in Washington dreist und frech: Banken können nach Ansicht der US-Beteiligungsgesellschaft Cerberus nur dann mit frischem Kapital von privaten Investoren rechnen, wenn sie sich schnell von toxischen Wertpapieren befreien. „Geld von privaten Investoren kommt nicht zurück, solange der Müll im Bankensystem nicht aufgeräumt wird. Solange werden wir das Problem mit den Zombie-Banken haben“, sagte Cerberus- Verwaltungsratschef John Snow heute in Washington bei einer Anhörung. Der einstige US-Finanzminister betonte, kranke Finanzinstitute sollten nicht unnötig am Leben gehalten werden, sondern müßten in die Insolvenz gehen.

Cerberus scheint total vergessen zu haben, wie es dazukam, daß es diese nun ‚toxic papers‘ überhaupt gibt und damit spekuliert wurde. Auch scheint Cerberus noch immer nicht klar zu sein, daß dieser Private-Equity-Fonds Cerberus allein durch seine Existenz und seine unsauberen Geschäftspraktiken sowie sein krankes Gewinnstreben kräftig beim Entstehen der globalen Finanz- und Banken-Krise mitwirkte – also Mittäter ist. Und deshalb rief dieser unverschämte Cerberus-Rat zumindest in Europa energisches Kopfschütteln hervor. EU-Abgeordnete gaben inzwischen in Straßburg den Gegenrat, diese „Ausgeburten des schnellen Dollars“ wie Cerberus et al. mögen doch schleunigst „für immer von der Bildfläche verschwinden“.

In der Tat ist es nun Sache der Staaten, die Banken mit Kapital zu versorgen, nachdem der Finanzmarkt – auch durch das Agieren der Hedge-Fonds – zusammenbrach. Die Cerberus-Anleger können ja ihr Geld in Staatsanleihen stecken und so ehrliche Renditen erzielen. Viele Banken rund um den Globus brauchen angesichts der massiven Abschreibungen dringend frisches Eigenkapital. Dieses können sie sich aber derzeit nicht am Kapitalmarkt beschaffen, da das Vertrauen in die Banken zerstört ist. Weltweit schießen Regierungen deshalb Milliarden in Geldhäuser, um sie vor dem Untergang zu retten.

12.03.2009 (khd/d-radio). Im Februar erreicht die Wirtschaftskrise auch die Steuereinnahmen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Einnahmen um 6,6 % auf 37 Mrd. Euro gesunken, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Im Januar 2009 wurden noch 3,4 % mehr an Steuern eingenommen.

12.03.2009 (khd/d-radio). Die WestLB in Düsseldorf steht vor einem Notverkauf. Ein „Plan B“ sehe vor, Teile zu verkaufen, wenn eine Fusion mit einer anderen Landesbank nicht gelinge, sagte NRW-Finanzminister Linssen (CDU) dem Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags. Erhofft werde ein Zusammengehen mit der Hessischen Landesbank (HeLaBa) in Frankfurt am Main. Dafür stehen die Zeichen aber schlecht. [Zur Situation der Landesbanken (Seite 34)]

13.03.2009 (khd/d-radio). Experten rätseln inzwischen, ob die Krise eine U-Krise oder eine L-Krise sei. Bei einer Krise mit einem Konjunkturverlauf in Form des Buchstaben „U“ (auch ‚Badewannenkurve‘ genannt) geht es bald wieder bergauf, und der Staat muß durch frühzeitiges Handeln (Konjunkturprogramm) die Talsohle abfedern. Bei einer L-Krise hingegen bleibt die Wirtschaft längere Zeit am Boden, und der Staat muß sich überlegen, wie er beispielsweise im 2. und 4. Jahr der Krise noch gegensteuern will. Derzeit kann noch niemand sagen, ob die derzeitige Weltwirtschaftskrise nach einem „U“ oder einem „L“ verläuft. Bundeskanzlerin Merkel neigt offensichtlich der L-Krise zu, denn sie hat in diesen Tagen aktuelle amerikanische Forderungen nach weiteren deutschen Konjunkturmaßnahmen strikt abgelehnt.

13.03.2009 (khd/d-radio). Bundespräsident Horst Köhler hat dazu gemahnt, die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht herunterzuspielen. Man solle sich nichts vormachen und nichts beschönigen, sagte er in Anwesenheit von König Juan Carlos zum Abschluß seines Spanien-Besuches in Madrid. Die Krise könne überwunden werden. Sie werde aber tiefer ausfallen und länger dauern als noch vor einiger Zeit gedacht, und die Arbeitslosigkeit werde enorm steigen. Also neigt auch der Bundespräsident und Ex-Banker der Annahme einer L-Krise zu.

14.03.2009 (khd/dw/d-radio). Die Finanzminster der G20-Länder beraten bei London über eine gemeinsame Linie für den G20-Gipfel am 2. April. Dabei geht es um Lösungen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise. Erhebliche Differenzen herrschen zwischen Ländern wie den USA, China oder der Europäischen Union, da diese unterschiedliche Schwerpunkte im Kampf gegen die Krise setzen. Die USA etwa hatten zusätzliche Investitionsprogramme gefordert. Deutschland lehnt dies strikt ab.

In der Abschlußerklärung des Vorbereitungstreffens finden sich die von den Europäern gewünschten Bekenntnisse zu einer lückenlosen internationalen Regulierung der Finanzmärkte. Die von den USA propagierten zusätzlichen Konjunkturprogramme werden hingegen nationalen Abwägungen überlassen. Außerdem vereinbarten die Teilnehmer eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und versprachen Hilfen für von der Krise betroffene Entwicklungsländer.

14.03.2009 (khd/sda). Zehntausende Menschen protestierten in Spanien gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Die amtliche Arbeitslosenquote ist schon jetzt auf 13,9 % gestiegen (Deutschland 8,5 %). Die Gewerkschaften fordern von der sozialdemokratischen Regierung eine Politik zur Verteidigung der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen.

15.03.2009 (khd/sp). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger will Kurzarbeit ausweiten, um Arbeitsplätze zu schützen. Gleichzeitig fordert er ein milliardenschweres Bildungs- und Infrastruktur-Programm. Er setzt sich für eine weitere Verlängerung der Kurzarbeit von derzeit 18 auf 24 Monate ein. Das Instrument der Kurzarbeit habe bisher verhindert, daß die Wirtschaftskrise bereits voll auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen hat, sagte er in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2009 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Geißler rät Attac zu Propaganda

Die Globalisierungskritiker suchen den Weg aus der Krise. Zum Ende des Attac-Kongresses in Berlin fand man zwar einen gemeinsamen Nenner, doch ob eine Massenmobilisierung gelingen kann, bleibt weiter offen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. März 2009, Seite 4 (Deutschland). [Original]

BERLIN (Tsp). Heiner Geißler ist nur einfaches Mitglied von Attac, doch er machte sich zum Hauptredner. "Mehr Propaganda, mehr Lärm" müssten die Globalisierungskritiker machen, wollten sie jetzt in den Debatten zur Finanzkrise gehört werden, sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Sonntag [8.3.2009] in Berlin zum Ende des Attac-Kongresses "Kapitalismus am Ende?" Wenn Menschen mobilisiert werden sollten, müsse Attac klarer sagen, "wie wir uns die Lösung vorstellen", fügte Geißler hinzu. "Sonst kräht letztlich kein Hahn nach uns."

Drei Tage lang hatten mehr als 2000 Teilnehmer in den Räumen der Technischen Universität Berlin sich an Foren mit insgesamt rund 150 Referenten beteiligt. Schon zu Beginn der Diskussionen hatte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erklärt, es gebe im Streit um Ursachen und Konsequenzen der Finanzkrise ein "ideologisches Vakuum". Dieses müsse nun in einem "Suchprozess" gefüllt werden [Ed: wobei vielleicht die (auch analytischen) Krisen-Tagebücher vom khd-research.net hilfreich sein könnten...].

Ob der Kongress dem nachhaltig diente? Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied und Chefideologe der IG Metall, gab zu, die Linke – gemeint war das gesamte Spektrum, nicht Oskar Lafontaines Partei – habe vorhergesagt, was jetzt passiere. "Jetzt haben wir recht bekommen und nun steht die Linke ratlos da." Wie recht er wiederum damit hat, zeigte sich auch in Berlin. Redner rätselten, warum die Menschen im Lande auf die Finanzkrise mit einer "ungeheuren Apathie und Lähmung" reagieren. Bsirske warnte, die Politik laufe im Moment darauf hinaus, die Verluste zu sozialisieren und "anschließend das Kasino wieder zu öffnen". IG-Metaller Urban ergänzte diese Analyse mit Selbstkritik: Die Gewerkschaften würden sich darin verschleißen, die übelsten Auswirkungen der Krise abzufangen, hätten "verlernt, Kapitalismus kritisch zu denken".

Die Globalisierungstheoretikerin Saskia Sassen sagte, die Krise könne der "erste Schritt in die richtige Richtung" sein – dann nämlich, wenn das Bankensystem krachen gehe und der Staat als Hauptinvestor eingesetzt werde. Im Audimax gab es dagegen deutlich vernehmbares Grummeln und auch hämisches Gelächter, als der CDU-Politiker Geißler eine Lanze für die soziale Marktwirtschaft brach und sagte, sie sei "nicht identisch mit dem Kapitalismus".

"Es gibt nicht den Zwang, sich sofort zu einigen", beschrieb Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland, den Vorteil seiner Organisation. Dieser Vorteil ist freilich auch ein Problem: Der gemeinsame Nenner am Ende des Kongresses fand sich nur in einer Erklärung mit Schlagworten wie Systemwandel und Demokratisierung der Ökonomie. Der Forderungskatalog mündete in dem Wunsch, dass eine solidarische Gesellschaft durch Druck von unten entstehen werde. Ein Beispiel dafür geben will Attac bei den Demonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main [Ed: hm, warum nicht nur in Berlin, wo die Regierung sitzt?]. Noch aber gibt es intern erhebliche Zweifel, ob die Massenmobilisierung bis dahin wirklich gelingt.

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khd-research notiert:

Es ist eine fundamentale Finanzsystemkrise
Und die Finanzkrise geht weiter 25

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16.03.2009 (khd/taz/d-radio). Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek hat ein Theaterstück zur Finanzkrise geschrieben: „Die Kontrakte des Kaufmanns“, wurde heute Abend in Wien in einer ‚Urlesung‘ im Akademietheater aufgeführt. In der taz heißt es dazu am 18. März u. a.: „Unsere Ersparnisse, die uns jetzt endlich erspart bleiben werden“, besingt der „Chor der Werktätigen“. Hinweggerafft hat sie der „freie Unternehmergeist“ – „fürchten Sie ihn, wenn Sie ihn sehen“. Die Banker – der „Chor der Greise“ – antworten: „Damit müssen Sie sich abfinden, so wie wir uns mit unseren Abfindungen abfinden müssen.“ Das Geld, das arbeitet jetzt nicht mehr, das ruht sich jetzt aus, im Real Estate Heaven. Man investierte ins Nichts, das Nichts vermehrt sich, das Nichts wird über die ganze Welt verkauft – das, so Jelineks Pointe, ist die absurde Rationalität der Finanzmärkte. Um Mitternacht gab es für die Austreibung des Unternehmergeistes stehende Ovationen. Gepriesen sei die Finanzkrise für solche Theaterstücke.

17.03.2009 (khd/hbl/d-radio). Der US-Versicherungskonzern AIG zahlt 12 Mrd. Dollar an die Deutsche Bank und reicht damit einen Teil seiner Hilfsgelder weiter. Auch andere Banken (Bank of America, Barclays, Dresdner Bank, DZ Bank, Goldman Sachs, KfW, LBBW, Merrill Lynch, Societé Générale, UBS) erhielten von AIG Überweisungen in Milliardenhöhe, um früher eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Insgesamt soll AIG 105 Mrd. Dollar ausgezahlt haben. AIG wurde im Herbst 2008 mit 170 Mrd. Dollar vom US-Staat gerettet. In den USA gibt es deshalb Unmut, obwohl in der Krise derartige Geldtransfers zum Wiederaufbau von Vertrauen beitragen.

17.03.2009 (khd/tsp/d-radio). Die Gewerkschaft IG Metall hat Wirtschaft und Politik aufgefordert endlich Verantwortung für die Ursachen der Wirtschaftskrise zu übernehmen. „Wer diese Krise überwinden will, muß Strukturen der Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern“, sagt IG-Metall-Chef Berthold Huber. Die Gewerkschaft verlangt zunächst eine öffentliche Entschuldigung von den Vorständen aller Banken sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Finanzmarktkrise durch den Bundestag.

18.03.2009 (khd/d-radio). Die Reaktion der Europäischen Union auf die Wirtschaftskrise ist heftig kritisiert worden. Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, bezeichnete die europäischen Konjunkturprogramme als „wirklich enttäuschend“. Krugman sagte bei einem Treffen mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen: „Die USA tun nicht genug, um die Krise zu bekämpfen, und Europa tut weniger als die Hälfte dessen, was die USA tun.“ Auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors zeigte sich unzufrieden. Europa ziehe nicht an einem Strang und reagiere „langsam und behäbig“, sagte Delors zu Capital. Die Lage in der Euro-Zone sei „gefährlich“.

18.03.2009 (khd/sz). Die Süddeutsche Zeitung berichtet auf Seite 17, daß einige Geldinstitute damit begonnen haben, Käufer von Zertifikaten der US-Pleitebank Lehman-Brothers teilweise zu entschädigen – quasi klammheimlich. Dabei handele es sich um ein Entgegenkommen der Institute (Kulanz), heißt es. Solche Teil-Entschädigungen führen offensichtlich durch: Hamburger Sparkasse (Haspa), Frankfurter Sparkasse (Fraspa) sowie einige Volks- und Raiffeisenbanken. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Hamburg sind bundesweit etwa 40.000 Anleger mit Lehman-Zertifikaten betrogen worden.

18.03.2009 (khd/hbl/d-radio). Die CSU fordert „strafrechtliche Aufarbeitung“ der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Die Finanzkrise ist nicht aus heiterem Himmel gekommen, sondern weil Fehler in den Chefetagen gemacht wurden – auch bei uns in Deutschland“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. „Aufgabe der Politik muß es sein, hier klare Verantwortlichkeiten zu benennen und Konsequenzen einzufordern. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist dabei ein Teil.“ Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft könne nur wieder hergestellt, wenn die Fehler der Vergangenheit auch ordentlich aufgearbeitet werden.

18.03.2009 (khd/djn). Die britische Financial Service Authority (FSA) ist nun auch dafür, die Hedge-Fonds einer internationalen Kontrolle zu unterwerfen. Zusammen mit Geschäftsbanken, Investmentbanken und anderen Finanzinstituten könnten die Hedge-Fonds („Heuschrecken“) sehr wohl zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen haben, erklärte die Behörde heute. Wegen ihrer Größe sehen viele Experten die Hedge-Fonds als ein enormes systemisches Risiko. Ende 2008 verwalteten diese Heuschrecken etwa 1,4 Billionen = 1.4000 Mrd. US-Dollar.

18.03.2009 (khd/tsp/d-radio). Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Notenpresse angeworfen. Sie stellt überraschend weitere 1 Billion $ = 1000 Mrd. $ zum Aufkauf von hypothekenbesicherten Wertpapieren (‚toxic papers‘) sowie von langlaufenden Staatsanleihen zur Verfügung. Damit wird die Fed quasi zur ‚Bad Bank‘. Der US-Leitzins bleibt – wie erwartet – bei 0 bis 0,25 %.

19.03.2009 (khd/d-radio). In Frankreich kommt es erneut landesweit zu Protesten gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 3 Mio. Menschen am Generalstreik. Zentrale Forderungen waren mehr Kaufkraft und Schutz der Arbeitsplätze. Am Abend kam es in Paris zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm rund 300 Randalierer fest.

Beflügelt von der starken Mobilisierung drohen die Gewerkschaften mit einer Ausweitung der Protestbewegung. Der konservative Expremier Alain Juppé spricht von einer „echten Angst“, die die Gesellschaft angesichts von Massenentlassungen, Werksschließungen und dahinschmelzender Kaufkraft gepackt habe. Aber die Lage ist in Deutschland, Großbritannien oder Spanien nicht anders.

„Die Lage birgt enormes Sprengpotential“, meint Frankreich-Experte Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut (DFI). Sollte sich Sarkozy weigern, durch neue Sozialmaßnahmen die aufgeheizte Stimmung zu besänftigen, könnte es durchaus zu einem neuen 1995 kommen. Damals hatte ein wochenlanger Generalstreik die Regierung zum Rücktritt gezwungen. „Bislang gab es in Frankreich fast alle 20 Jahre eine soziale Revolte“, sagt Uterwedde. „Und auch den Mai 68 hat niemand vorhergesehen.“

19.03.2009 (khd/sp/d-radio). Das US-Repräsentantenhaus beschließt eine drakonische Strafsteuer auf an Manager gezahlte Boni. Der Steuersatz: beträgt bis zu 90 %. Dieser höchste Steuersatz soll für alle Angestellten gelten, die über ein Familienjahreseinkommen von mindestens 250.000 Dollar verfügen und deren Firmen mindestens 5 Mrd. Dollar aus dem staatlichen Rettungsfonds bekommen haben. Hintergrund war die öffentliche Empörung über Bonuszahlungen von insgesamt 165 Mio. Dollar an Manager des maroden Versicherungskonzerns AIG. Dieser hatte gerade erst 170 Mrd. Dollar an staatlicher Hilfe erhalten, als die Sonderleistungen bekannt wurden.

Eine solche stringente Steuer-Regelung wäre auch in Deutschland dringend geboten, bevor man Bonus-Zahlungen in der Finanzwirtschaft (sie sind eine der treibenden Kräfte der Finanzmarktkrise gewesen!) ein für allemal untersagt. Das alles scheiterte aber bislang an der Union (CDU + CSU) und der SPD-Justizministerin, die offensichtlich von Lobbyisten daran gehindert werden, denn rational gibt es vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise kein einziges Argument dagegen. Und werden aber Bonus-Zahlungen nicht verboten, dann ist die nächste Krise der Volkswirtschaft bereits heute vorprogrammiert.

20.03.2009 (khd/sp/d-radio). EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs sind gestern in Brüssel zusammengekommen, um über Schritte gegen die Wirtschaftskrise sowie die Vorbereitung des G20-Treffens zur Reform der internationalen Finanzmärkte zu beraten. Die wichtigsten Ergebnisse sind: Die EU verdoppelt überraschend ihren „Notfallfonds“ (eine Kreditlinie) für Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone, die in akuten Finanznöten stecken. Dafür stellt sie nun 50 Mrd. Euro bereit. Damit sollen Staatsbankrotte verhindert werden. Die EU will der G20-Weltfinanzkonferenz in London vorschlagen, daß die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 500 Mrd. Dollar verdoppelt werden. [EU-Plan für London siehe Seite 6 der PDF-Fassung]

Großes Einvernehmen besteht für den G20-Gipfel in London, wo Europa mit einer Stimme und einem umfassenden Forderungskatalog als Vorreiter für eine Reform der Finanzmärkte auftreten will. Neben strengen Regeln vor allem für Hedge-Fonds, Derivatemärkte und Rating-Agenturen fordert die EU einen schnellen Abschluß der Doha-Gespräche zum Abbau von Handelsschranken, den Aufbau der von Merkel vorgeschlagenen Charta für nachhaltiges Wirtschaften und einen wirksamen Kampf gegen Steueroasen.

20.03.2009 (khd/d-radio). Der Bundestag beschließt das „Banken-Enteignungsgesetz“ mit großer Mehrheit. Damit kann nun notfalls die widerspenstige Heuschrecke J. C. Flowers aus der maroden Hypo Real Estate (HRE) herausgedrängt werden. Dieses Finanzmarkt- Stabilisierungs- Ergänzungsgesetz (FMStEG), wie es offiziell heißt, war auch notwendig geworden, weil der Bundesregierung im Oktober 2008 mit dem FMStG nicht der große Wurf gelungen war. Der Bundesrat behandelt das FMStEG in 2 Wochen.

Besonders heftige Kritik an dem Gesetz kam von der FDP: „Enteignung ist kein Instrument unserer Rechtsordnung, das ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft“, hatte im Vorfeld schon der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms getönt. So könne man mit Aktionären und Bürgern nicht umgehen. Das verwundert nun doch sehr, denn was mußten zum Beispiel (Klein-) Aktionäre in den letzten Jahren allzuoft erleben: Enteignung – durch das völlig überflüssige neo-liberale Instrument des ‚squeeze-out‘ im Aktienrecht. Dagegen hat sich eine FDP noch nie engagiert. Und Enteignung ganzer Unternehmen sieht unsere Verfassung im Artikel 14 Absatz 3 ausdrücklich vor („Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen.“). Dieser Artikel gehört sogar zu den ‚Ewigkeitsartikeln des GG‘, die auch durch eine FDP nie geändert werden könnten. Was also soll dieser infantile FDP-Dummschwatz?

20.03.2009 (khd/nzz). Der Rückgang der Industrie-Produktion in Europa hat sich im Januar 2009 noch einmal verstärkt. Sowohl in der Euro-Zone (–17,3 %) wie auch in der EU liegt der Abschwung bei über 15 % und ist damit noch einmal stärker als im Dezember 2008. Den größten Rückgang mußte Estland mit –26,8 % hinnehmen, während Irland mit nur –0,8 % vergleichsweise gut wegkam. Deutschland verliert 19,1 %. In der Gesamt-EU sank die Produktion um 16,3 %, wie EuroStat heute mitteilte.

20.03.2009 (khd/bild). Bundespräsident Köhler warnt vor neuen Schockwellen aus Osteuropa. Köhler befürchtet, daß die Krise in Osteuropa (aktuelle Zahlen auf Seite 20 der PDF-Fassung) nicht ausreichend in Deutschland beachtet wird. Die deutsche Wirtschaft macht mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr Exportumsatz als mit den USA. Entsprechend hart würde sie von einer drastischen Verschärfung der Krise dort getroffen. Auch deutsche Banken seien in den Ländern stärker engagiert als britische oder amerikanische.

Die osteuropäischen Staaten brauchen für ihre Entwicklung und Wachstum enormen Zufluß ausländischen Kapitals. Das bleibt wegen der weltweiten Finanzkrise jetzt bis zu 3/4 aus, was die Staaten in schwere Schieflage bringt. Ungarn und Lettland mußten bereits mit rund 10 Mrd. Euro geholfen werden, Rumänien bittet derzeit um einen 20-Mrd.-Euro-Kredit.

21.03.2009 (khd/sp). Deutschland gehen die Ingenieure aus. Unternehmen bekommen trotz Rezession vermehrt Probleme, frei werdende Ingenieur-Stellen zu besetzen. Schon jetzt sind 50.000 Jobs unbesetzt. Nach einer Studie der Technikakademie AcaTech steigt zudem bis 2015 die Zahl der jährlich in den Ruhestand gehenden Ingenieure von heute 37.000 auf dann 43.000. Dem stünden derzeit etwa 44.000 Absolventen der Ingenieurwissenschaften gegenüber.

21.03.2009 (khd/ag/d-radio). In Ungarn steht die 3. europäische Regierung infolge der weltweiten Finanzkrise vor dem Aus. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany bot heute seinen Rücktritt an. Für Reformen im Kampf gegen die Finanzkrise sei eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nötig, der er nicht im Weg stehen wolle, sagte Gyurcsany auf dem Parteitag seiner Sozialisten. Deshalb solle ein neuer Ministerpräsident eine stabile Regierung bilden. „Das Krisenmanagement und weitere Veränderungen brauchen einen stärkeren politischen und gesellschaftlichen Rückhalt als den gegenwärtigen,“ sagte der 47-jährige. Anfang des Jahres waren infolge der Finanzkrise bereits die Regierungen in Island und Lettland zusammengebrochen.

22.03.2009 (khd/ag). Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill hat die aktuelle Finanzkrise als Segen bezeichnet. Sie ermögliche es den Menschen, über ihr bisheriges Leben nachzudenken und es neu zu bewerten, zitierte die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti heute den Patriarchen. „Die Krise kann in gewissem Sinn dazu beitragen, daß die Menschen die richtige Einstellung zur Arbeit finden“, sagte Kirill während eines Besuchs in Kaliningrad (Königsberg). Jeder sollte sich fragen, ob sein Lohn im richtigen Verhältnis zu seiner Arbeit stehe. Kirill, der im Januar zum Nachfolger des verstorbenen Patriarchen Alexi II. gewählt worden war, verglich die Finanzkrise mit einer Flut, die falsche Versprechungen der Wirtschaft und übermäßige Genußsucht fortspüle.

22.03.2009 (khd/d-radio). BA-Chef Weise warnt vor Anstieg auf 4 Millionen Arbeitslose: Die Lage am Arbeitsmarkt habe sich in Deutschland deutlich verschlechtert. Im schlimmsten Fall könne die Zahl der Arbeitslosen noch 2009 auf 4 Mio. steigen, sagte der Bundesagentur-Chef. Im Februar waren gut 3,5 Mio. Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ging bislang von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt um 332.000 auf 3,6 Mio. aus. Dabei ist bereits berücksichtigt, daß die Konjunkturprogramme der Regierung den Konjunktureinbruch abfedern.

23.03.2009 (khd/tsp). Herbert Rische, der Chef der Deutschen Rentenversicherung, die in der Krise bislang noch keinen Cent verloren hat, sagte dem Tagsspiegel: „In diesem Jahr werden wir die Krise voraussichtlich noch nicht sehr deutlich spüren. Das könnte sich aber im nächsten Jahr ändern. (...) Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist ein stabiles System und hat sich über die vergangenen 100 Jahre bewährt. Die Rentenversicherung hat die Währungsreform überlebt und Hyper-Inflation. Ich glaube, andere müssen sich da wärmer anziehen. Diejenigen, die mit Chancen auf dem Kapitalmarkt rechnen, sind heute nicht gerade in einer komfortablen Position.“

23.03.2009 (khd/hbl/d-radio). Die Araber steigen bei Daimler ein. Der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabi hat Daimler eine Kapitalerhöhung um 2 Mrd. Euro beschert. Der arabische Fonds hält damit 9,1 % der Daimler-Aktien und beabsichtigt den Kauf weiterer Anteile. Auf einen Sitz im Aufsichtsrat hat Aabar zunächst verzichtet. Abu Dhabi strebe eine langfristige und aktive Beteiligung an Daimler an, heißt es.

23.03.2009 (khd/djn). Für 2009 noch stärkerer BIP-Rückgang in Deutschland erwartet: Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat seine Prognose für die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich gesenkt und erwartet nun eine Schrumpfung um 4,3 %. Im Dezember 2008 hatten das RWI noch ein BIP-Minus von 2,0 % vorausgesagt. Damit wäre die Finanzkrise entgegen manchen Hoffnungen stärker auf Deutschland durchgeschlagen als auf die meisten übrigen Länder der Euro-Zone, erklärten die Ökonomen. Sie erwarten, daß im Verlauf dieses Jahres rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen und die Zahl der Arbeitslosen um 1,1 Mio. steigt. Für 2010 wird eine Arbeitslosenzahl von 4,6 Mio. (10,7 %) prognostiziert. „Die Erfahrung zeigt, daß Wirtschaftskrisen, die ihren Ursprung im Bankensektor haben, besonders zäh sind und lange dauern“, stellt das RWI fest.

Düstere Aussichten für Deutschland – die BIP-Prognosen für 2009 einiger Institute. Die negativste Prognose mit minus 6–7 % kommt von der Commerzbank. Die Bundesregierung wird demnächst ihre Prognose ebenfalls nach unten korrigieren müssen.   (Grafik: 26.3.2009 – khd)

23.03.2009 (khd/d-funk). Ab der 2. Jahreshälfte 2009 sei mit einem massiven Stellenabbau zu rechnen. Das erwartet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung wg. des drastischen Einbruchs des Exports. Das BIP werde in diesem Jahr um 5 % sinken, heißt es.

23.03.2009 (khd/ag/d-radio). Der Welthandel wird 2009 um 9 % abnehmen, so stark wie seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr. Das sagt die Welthandelsorganisation WTO voraus. Grund ist die erlahmende Nachfrage in der schwersten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Der Handel in den reichen Staaten werde am stärksten einbrechen, so die WTO, um ungefähr 10 %. Auch die Möglichkeit, Kredite zu bekommen, hat zu einer deutlichen Abnahme des Handels geführt, speziell in Entwicklungsländern.

Die WTO-Prognose unterstreicht noch einmal, wie rasant die Wirtschaftskrise immer größere Ausmaße annimmt – auch welchen großen Schaden diese marktradikalen Neo-Liberalisten und ihre Handlanger in Banken und Politik angerichtet haben.

24.03.2009 (khd/sp/d-radio). Berliner Rede des Bundespräsidenten: Horst Köhler, der frühere Chef des IWF sah es als seine Präsidentenpflicht an, den Bürgern Erklärung anzubieten, wie es überhaupt zur schweren Krise kommen konnte. Mit deutlichen Worten verurteilte er ein Finanzsystem, das auf kurzfristige Maximierung der Rendite setze und jetzt das Ergebnis von „Freiheit ohne Verantwortung“ zeige. „Sogenannte Investment-Banken“ hätten sich nicht nur von der Realwirtschaft abgekoppelt, sondern von der Gesellschaft insgesamt. Der „Respekt vor den Sparern“ sei den Bankmanagern ebenso abhanden gekommen wie das „Gefühl: So etwas tut man nicht“. „Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen“, mahnte Köhler und ergänzte: „Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen.“

Diese Krise zeige: „Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.“ Der Markt lebe vom Wettbewerb und der Begrenzung wirtschaftlicher Macht. „Jetzt erleben wir, daß es der Markt allein nicht richtet. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt.“ [Text der Rede]

24.03.2009 (khd/faz/taz/d-radio). Deutschlands Seehäfen sind ohne Arbeit, denn der Export ist so ziemlich zusammengebrochen. Besonders schlimm hat es Bremen und Bremerhaven erwischt. Hier sollen demnächst bis zu 1400 Arbeiter entlassen werden. Desolat ist auch die Situation in Rostock. Noch dramatischer als bei der Verfrachtung von Autos und Containern ist der Einbruch im Schiffsbau.

24.03.2009 (khd/d-radio). China schlägt die Schaffung einer neuen globalen Leitwährung vor.

24.03.2009 (khd/d-radio). Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft ist die tschechische Regierung durch ein Mißtrauensvotum des Parlaments gestürzt worden. Gegen die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek stimmten 101 der 200 Abgeordneten des Prager Unterhauses. Topolanek steht auch wg. seiner Politik in der Wirtschaftskrise in der Kritik. Führende Europa-Politiker äußerten sich besorgt über die Zukunft des EU-Reformvertrags (Lissabon-Vertrag).

25.03.2009 (khd/google). Rumänien erhält vom IWF und der EU Kredite von 20 Mrd. Euro. Nach Ungarn und Lettland ist Rumänien das 3. EU-Land, das ein staatsbankrott-vermeidendes Hilfspaket erhält. Serbien hat vom IWF einen Kredit von 3 Mrd. Dollar erhalten.

25.03.2009 (khd/dpa). Die Heuschrecke Lone Star verhindert als Mehrheitsaktionär Aufklärung. Die Sonderprüfung bei der IKB wird nicht abgeschlossen. Diese seit einem Jahr andauernden Prüfung sollte Pflichtverletzungen früherer Vorstände und Aufsichtsräte untersuchen. Lone Star gehören rund 90 % der maroden Mittelstandsbank IKB, die sie 2008 von der staatlichen KfW für ‚’nen Appel und’n Ei‘ kaufte. Nach Ansicht von Aktionärsschützern hat Lone Star Angst vor Klagen.

26.03.2009 (khd/sz/d-radio). US-Finanzminister Timothy Geithner will mit radikalen Reformen an den US-Finanzmärkten aufräumen. Er kündigte u. a. an, die bisher ohne durchgreifende Aufsicht agierenden Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen und den Handel mit Derivaten an die kurze Leine zu nehmen. „Es geht nicht um Reparaturen am Rande, sondern um neue Spielregeln“, sagte der Minister bei der Vorstellung seiner Pläne. Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen und Risiko- Kapitalgesellschaften sollen sich künftig von einer bestimmten Größe an bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren lassen – und ihre Bücher öffnen.

Derivate und andere risikoreiche Finanzinstrumente wie Credit Default Swaps (CDS) – eine Art Kreditversicherung, die den Versicherungsriesen AIG in schwere Schieflage gebracht hatten – sollen erstmals reguliert werden. Die Zeiten, „in denen eine Versicherung Haus und Hof ohne Aufsicht auf Credit Default Swaps verwetten konnte, müssen enden“, forderte Geithner vor dem Finanzausschuß des US-Repräsentantenhauses in Washington. Gescheiter wäre es aber, endlich auf ‚tools‘ wie diese CDS total zu verzichten, denn man braucht sie nicht, und deren Regulierung birgt reichlich neue Risiken.

27.03.2009 (khd/ftd/d-radio). Die staatliche KfW-Bankengruppe machte 2008 einen Verlust von 2,7 Mrd. Euro. Dafür sei zum einen die Mittelstandsbank IKB verantwortlich, zum anderen die Wertberichtigungen in der Finanzkrise. 2007 hatte die Bank aber ein noch größeres Minus von knapp 6,2 Mrd. Euro verzeichnet.

Die Belastung der KfW für die Rettung der inzwischen an den Finanzinvestor Lone Star verkauften IKB betragen insgesamt 8,4 Mrd. Euro. Davon wurden 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2008 verbucht. Die verbleibenden IKB-Risiken seien im dreistelligen Millionenbereich begrenzt, heißt es. Ohne die IKB hätte die KfW in den Jahren 2007 und 2008 schwarze Zahlen schreiben können.

27.03.2009 (khd/yahoo). Der Bundesverfassungsschutz sagt: Die rechtsextreme NPD geht mit der Wirtschaftskrise auf Wählerfang. Ob die NPD von der Krise wirklich profitieren können wird, hängt dabei vom weiteren Verlauf der Krise ab. Auch der weitere Verlauf auf dem Arbeitsmarkt wird sich auf den Erfolg der NPD auswirken. „Propagandistisch versucht die NPD, das Thema zu nutzen wie in der Vergangenheit mit den Protesten gegen die Agenda 2010“, sagte Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm in einem Interview. Das hohe Wahlergebnis der rechtsextremen Partei in Sachsen vor 5 Jahren von 9,2 % habe damit erkennbar zu tun gehabt.

27.03.2009 (khd/d-radio). In Deutschland sinkt die Inflationsrate auf 0,5 %. Die Verbraucherpreise in Deutschland bleiben dank sinkender Preise für Benzin und Heizöl stabil. Im März liegt die Jahresteuerungsrate bei 0,5 %, wie das Statistische Bundesamt heute auf Grundlage erster Ergebnisse aus 6 Bundesländern mitteilte. Dies ist die niedrigste Jahresrate seit Juli 1999. Im Februar hatte die Rate noch bei 1,0 % gelegen.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2009 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder

Die Finanzgenies hielten sich für die neuen Götter der Globalisierung. Die Turmbauer von Babel waren im Vergleich mit den neuen Finanzherren der Welt geradezu bescheidene Leute. Eine kurze, pointierte Geschichte der Krise.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. März 2009, Seite 8 (Meinung) von NORBERT BLÜM. Der Autor ist Mitglied der CDU und war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit. [Original]

V on allen Märchen, die meine Mutter mir erzählte, hat das von des Kaisers neuen Kleidern mir am meisten Spaß gemacht. Über die Blamage des eitlen Kaisers, der für vermeintlich schöne Kleider sein ganzes Geld ausgibt, in Wahrheit aber nackt ist, habe ich immer schon herzhaft laut gelacht. "Des Kaisers neue Kleider" ist die märchenhafte Antizipation der Finanzkrise 2008. Stellen wir uns vor, der Kaiser hätte Analysten, Bankexperten, Ratingagenturen, gar kluge Professoren an die Börsen der Welt geschickt, um den universalen Reichtum und die globale Konjunktur zu bestaunen. "Die Aussichten sind prima", hatten sie allesamt gemeldet. Die Staatslenker der G 7 lobten noch zu Beginn des Jahres 2008 die robuste Weltkonjunktur.

Mitte Juli 2008 erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaft: "Der Aufschwung geht in Verlängerung." Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gab selbst nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers noch Entwarnung für alle Befürchtungen. Keiner der "gescheiten Leute" hat das Desaster kommen sehen. Nie hat sich eine Zunft, die das Etikett Wissenschaft in Anspruch nimmt, mehr blamiert als die der Ökonomen. Sie ist auf dem Seriositätsstatus der Astrologie gelandet [Ed: nee, noch viel tiefer]. Die Suggestion des Finanzkapitalismus wurde mit der Realität von Gütern und Dienstleistungen verwechselt. Erwartungen wurden für Wirklichkeit gehalten. Illusion, Hoffnung und Erwartung stapelten sich wechselseitig hoch.

Kredite sind Erwartungen auf Rückzahlung. Erwartungen, welche jedoch an keine reale Wahrscheinlichkeiten gebunden sind, gleichen dem Geld, hinter dem keine Arbeit steht, und beide ähneln den Hohlräumen, die mit heißer Luft gefüllt sind. So etwas nennt man im Zirkus "Seifen-" und in der Bankenwelt "Finanzblasen". Blasen steigen in die Luft, werden von erstaunten Ah- und Oh-Ausrufen begleitet – und platzen.

Geld ist der Stoff, aus dem die Illusionen des Finanzkapitalismus geschneidert sind. Wie weit die Täuschung getrieben ist, zeigt sich bei dem unwidersprochenen Versprechen, dass "Geld arbeitet". Ich habe noch nie auch nur einen Cent arbeiten gesehen. Geld macht keinen Finger krumm. Geld schafft keine Werte. Geld ist seiner Natur nach nur ein wirtschaftliches Mittel. Ein nützliches Vehikel, wenn es eingesetzt wird als Tauschmittel, als Recheneinheit oder zur Aufbewahrung von Werten – mehr nicht!

Die großen Finanzkapitalisten und ihre intellektuellen Hehler haben das Geld jedoch mit einer Wertschöpfungsillusion ausgestattet. Dem Geld wurde mit dem gleichen Trick, mit dem die vermeintlichen Hofschneider des Kaisers arbeiteten, eine Rolle zugeschanzt, die ihm nicht zukommt. Das Geld hat sich von seinem instrumentalen Charakter emanzipiert. Das Mittel ist zum Zweck geworden. Geld maßt sich Eigenschaften an, die herkömmlicherweise Substanzen und Subjekten eigen ist. Geld ist jedoch weder Ursache noch Ziel. Geld maskiert sich als Produkt und erschleicht sich in Form von "Finanzprodukten" auch den Namen dafür. Die Welt wird vom Geld überschwemmt. Wo ist das Kind, das die Nacktheit der Geldwirtschaft aufdeckt?

Auch der Sozialstaat geriet unter die Fuchtel des Finanzkapitalismus. Weltweit sollte das an die Arbeit gebundene Umlagesystem [Ed: unser Rentensystem] durch Kapitaldeckung ersetzt werden. Nachdem die Privatisierung aller Lebensbereiche abgegrast war, selbst der Strafvollzug, Polizei und Soldaten von dem Privatisierungshunger erfasst worden waren, blieb nur noch der Sozialstaat als Weideland. Der Versuch blieb vorerst stecken, er kam zum falschen Zeitpunkt. Es spricht sich langsam herum: Billiger ist die Kapitaldeckung nämlich auch nicht als die Umlagefinanzierung, gegen demografische Veränderungen entgegen anderslautender Meldungen auch nicht immun, und sicherer eh nicht.

Eine Erfolgsstory ist jedenfalls die Privatisierung der sozialen Sicherheit nicht geworden und wird sie auch nicht. Das teuerste, dabei noch miserabelste Gesundheitssystem ist zum Beispiel das privatisierte, kapitalgedeckte System der Vereinigten Staaten von Amerika. Als Generalrezept der sozialen Sicherheit taugt Kapitaldeckung nicht, weil es gar nicht so viel Kapital gibt, wie dazu nötig wäre.

Es gilt für die Sozialpolitik speziell, was für die Wirtschaft generell richtig ist. Die "Quelle des Wohlstandes der Völker" ist die Arbeit. Das wusste jedenfalls schon Adam Smith. Seine neoliberalen Urenkel sind leider nicht mehr so gescheit, wie er war.

Sprichwortgemäß kommt der Hochmut vor dem Fall. Die Finanzgenies hielten sich für die neuen Götter der Globalisierung. Die Turmbauer von Babel waren im Vergleich mit den neuen Finanzherren der Welt geradezu bescheidene Leute. Die Arroganz der Ignoranz kannte offenbar keine Grenzen mehr. Nun rufen die Banker den Staat zu Hilfe, den sie einst außer Betrieb setzen wollten. Die ausgezogen sind als Deregulierer und Privatisierer, kehren mit zerrissenen Hosenbeinen als Verstaatlicher zurück.

Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder.

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„Die Finanzkrise ist nur ein Unfall“

Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. März 2009, Seite ?? (Finanzen). [Original]

AUSTIN/TEXAS – 20. März 2009 (faz). Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht nur einer Erfahrung, sondern auch ein publizistisches Phänomen. Wollten sie viele zunächst nicht wahrhaben, so bietet sie ihnen heute eine gute Plattform, um selbst abstruse Thesen vertreten zu können.

„Die Krise markiere das Ende des Kapitalismus,“ heißt es beispielsweise – oder sie „beende die wirtschaftliche und militärische Dominanz der Vereinigten Staaten“. Solche Thesen weist jedoch George Friedman [„a conservative Republican“] weit von sich. Denn das Gegenteil sei der Fall, erklärt der Gründer der im texanischen Austin beheimateten Denkfabrik Stratfor. Die nächsten 100 Jahre würden sogar von ihnen dominiert werden.

Zumindest aus längerfristiger, geopolitischer Sicht seit die laufende Finanzkrise nicht mehr als ein im Kapitalismus vorgesehener, immer wieder vorkommender aber vorübergehender Unfall. Wer erinnere sich schon noch an die amerikanische Finanzkrise von 1982, an den verlorenem Vietnam-Krieg oder die Demütigungen in Iran, fragt er provozierend.

FAZ: Herr Friedman, der Kapitalismus habe sich überlebt, erklären kritische Stimmen aus dem linken Lager mit Verweis auf die aktuelle Krise. Haben sie recht?

George Friedman: Nein. Der Kapitalismus zeichnet sich grundsätzlich durch konservative Anleger aus, die auf der Suche nach höheren Renditen sind, ohne zusätzliche Risiken in Kauf nehmen zu wollen. Auf der anderen Seite stehen die Banken, die ihnen genau das bieten.

FAZ: ... wir sehen die Risiken gerade ...

Friedman: ... ja, aber lassen sie uns beispielhaft auf die 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts schauen. Die Insolvenz der Staaten in der dritten Welt und das Ende der Kreditvergabe schien damals die Weltwirtschaft zu zerstören. Viele Banken sind kollabiert. Im Jahr 1982 lag die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten etwa bei 11 %, die Inflationsrate lag bei 10 % und der Häusermarkt lag vollständig am Boden.

Das internationale System intervenierte und kreierte die so genannten Brady Bonds. Sie waren in Kern nichts anderes als ein Konsortium von Staaten, die die problematischen Kredite garantierten. Das war vor 25 Jahren. Wenn Sie nun heute in den Zeitungen lesen, „das ist die Schlimmste Krise seit 25 Jahren“ – so war die damals schlimmer. Aber auch damals hieß es schon, der Kapitalismus habe versagt.

Ich kann mich noch an die 70er-Jahre erinnern, in welchen in Amerika der Markt für Kommunalanleihen kollabierte. Damals musste die Bundesregierung New York City vor der Pleite retten. Es war übrigens die Zeit, in der Chrysler zum ersten Mal vor dem Bankrott bewahrt werden musste [Ed: hm, das sind aber alles Beispiele, die fast nur die USA betrafen, heute ist aber die ganze Welt (‚all of the world‘) von dieser Finanzkrise angesteckt worden...].

FAZ: Was sagt uns das?

Friedman: Das Modell der Kapitalismus macht es möglich, durch Staatseingriffe den Nettowert eines Landes zu monetarisieren, um die Wirtschaft zu retten. Wenn man an die persönliche Insolvenz denkt, so blickt man weniger auf das Arbeitseinkommen, als vielmehr auf die Vermögenslage. Stehen Schulden in Höhe von 10.000 Dollar bei einem Einkommen von 1.000 Dollar ein Vermögen von 2.000.000 Dollar gegenüber, so ist das kein Problem.

Überträgt man diese Denkweise auf die Vereinigten Staaten, so haben die Vermögenswerte des Landes im Moment einen Gegenwert von 339 Billionen Dollar. Die extremsten Schätzungen für Not leitende Kredite liegen zwischen 3 und 5 Billionen Dollar. Selbst wenn sie das Mehrfache betragen sollten, ist das lösbar. Denn der Staat kann sein Vermögen gegen die Verbindlichkeiten stellen. Sei es, indem er Geld druckt oder indem er Steuern erhebt.

FAZ: ... aber das hat doch Konsequenzen!

Friedman: Sicherlich, indem Eingriffe den Cashflow beziehungsweise die Geldströme beeinflussen. Aber selbst die lassen sich lösen. Abgesehen von Ausnahmen wie Island – dort ist die Lage hoffnungslos – oder Ungarn, wo es schwierig ist, natürlich [Ed: und was ist mit den Staats-Vermögen der restlichen Welt...].

FAZ: ... als Folge ihres Missmanagements.

Friedman: Man kann auch sagen, es war die Folge davon, dass die europäischen Regierungen ihr Bankensystem haben aus dem Ruder laufen lassen. Manche argumentieren, die Amerikaner seien Schuld an der Finanzkrise. Die Antwort ist: Das mag sein, aber ihr Europäer habt sie euch hereingeholt! Finanzielles Versagen ist mit dem Kapitalismus systemimmanent verbunden. Meistens trifft es die konservativen Anleger am stärksten.

Blickt man aus geopolitischer Sicht auf die vergangenen 300 Jahre zurück, so sahen wir verschiedenste schwierige Phasen. Angefangen von der großen wirtschaftlichen Depression bis hin zur aktuellen Krise. Sie haben jedoch die grundlegende Entwicklung im 20. Jahrhundert nicht wirklich verändert. Es ist von 3 Entwicklungen dominiert worden: Vom Verfall und dem Untergang des europäischen Imperialismus, der Vervierfachung der Weltbevölkerung sowie von der technologischen Revolution in Kommunikations- und Transportwesen.

FAZ: Und wie sieht der Blick nach vorne aus?

Friedman: Das 21. Jahrhundert wird von der amerikanischen Übermacht im wirtschaftlichen und militärischen Bereich geprägt werden. Während weltweit die Geburtenraten zurückgehen, legen sie in den Vereinigten Staaten zu. Das Land bietet zudem viel Raum für weitere Zuwanderungen. Amerikas Macht kommt aus dem Land selbst, aus seiner überragenden Wirtschaftsmacht, aus der Kontrolle des Weltraums und aus seiner Fähigkeit, nachwuchsfreudige Einwanderer zu integrieren. Selbst das Energieproblem lässt sich lösen. Die Nasa arbeitet längst an Plänen, um Solarkraftwerke im Weltraum zu errichten und um die gewonnene Energie auf die Erde zu transferieren.

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