Banken stecken in der Vertrauensfalle

Erst haben Banken durch ihre Gier die Finanzkrise mit verursacht, jetzt trauen sie sich nicht mehr über den Weg. Mit ihrer Weigerung, sich gegenseitig Geld zu leihen, verschlimmern die Institute die Turbulenzen. Ist das der zweite große Fehler der Finanzbranche?

Aus: Spiegel Online – 8. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (Wirtschaft) von SUSANNE AMANN. [Original]

HAMBURG. Es war eine psychologische Entscheidung, doch sie zeigt Wirkung: Die 6 führenden Notenbanken der Welt haben gemeinsam ihren Leitzins gesenkt und damit die Talfahrt an den Börsen zeitweise gestoppt. Zwar reagierten Ökonomen skeptisch, doch mit ihrem dramatischen Schritt signalisierten die Notenbanken, dass es wieder möglich ist, sich Geld zu leihen. Wichtigstes Ziel der Aktion: Weltweit sollen sich die Banken endlich aus ihrer Schockstarre lösen, sich wieder vertrauen und gegenseitig Kredit geben.

Denn tatsächlich blockieren sich die Banken mit ihrer enormen Zurückhaltung derzeit nicht nur selbst, sondern unterlaufen damit auch sämtliche Versuche von Regierungen und Notenbanken, die weltweiten Finanzmärkte zu beruhigen und den normalen Geldfluss wieder ins Laufen zu bringen. Angst, Misstrauen und fehlendes Vertrauen in die Liquidität des jeweils anderen Instituts sorgen dafür, dass dringend notwendige Gelder nicht mehr verliehen werden. Damit kommen auch Finanzkonzerne in Zahlungsschwierigkeiten, die bisher eigentlich keine Liquiditätsprobleme hatten.

Zweiter großer Fehler der Branche?

Ist diese Angstblockade der zweite große Fehler, den die Banken sich leisten? Nachdem sie mit ihrer grenzenlosen Gier jahrelang mit wertlosen Kreditpaketen gehandelt und damit die Finanzkrise mit verursacht haben?

"Das ist pauschal betrachtet sicher richtig, für die einzelne Bank aber gilt das nicht", sagt Bankenexperte Wolfgang Gerke. "Was die Banken derzeit machen, ist reines Krisenmanagement: Da sie sehr unterschiedlich betroffen sind und unklar ist, wer in welchem Ausmaß in die Krise verstrickt ist, versuchen sie erst mal, ihr eigenes Haus vor Schaden zu bewahren."

Ein Protektionismus, der Folgen hat: "Natürlich verschlimmern die Banken damit die Krise – aber es geht nicht anders", sagt auch Joachim Goldberg, langjähriger Devisenhändler, der inzwischen als Wirtschafts- und Börsenpsychologe arbeitet. Vertrauen könne man nicht einfach per Dekret wiederherstellen oder willkürlich beeinflussen. "Schon gar nicht, wenn sich die Krise so stückchenweise entwickelt, wie das derzeit der Fall ist." Lange Zeit hätten vor allem US-Banken beteuert, keine Probleme zu haben – und dann gingen sie plötzlich vom einen auf den anderen Tag bankrott. "Das hat zusätzlich verunsichert."

Die EU-Staaten verbürgen sich für das Überleben der wichtigsten Banken. "Systemrelevante Finanzinstitutionen" sollen vor dem Bankrott bewahrt werden. Dies soll durch nationale Rettungspakete geschehen. Italien pocht dagegen auf einen gesamteuropäischen Rettungsfonds für Banken nach US-Vorbild, für den auch Frankreich und die Niederlande Sympathien haben. Deutschland lehnt dies entschieden ab.

Dazu kommt: Die Verantwortlichen, die Führungskräfte der betroffenen Banken halten sich in der Öffentlichkeit mehr als zurück. Während ehemalige Bankmanager wie Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper, Politiker und allerlei Börsenexperten bereitwillig durch die Talkshows tingeln, sieht und hört man von den Akteuren der Krise nichts. "Keine Bank steht derzeit vermutlich gut da, deshalb schweigen sie lieber", sagt Goldberg. "Auch diese Zurückhaltung ist nicht gerade vertrauensbildend."

Fehler oder Erpressungsversuch?

Doch selbst wenn sie wollten, könnten die Institute sich derzeit kaum anders verhalten, zu eng sind die finanziellen Spielräume: "Viele Banken sind an ihrer Belastungsgrenze. Selbst wenn sie jetzt einfach beschließen würden, sich ab heute wieder zu vertrauen, ginge das gar nicht", sagt Hans-Peter Burghof, Bankenexperte an der Universität Hohenheim. "Sie können sich kein Geld mehr leihen. Sie können keinen Schritt mehr zurück, denn sie stehen schon am Abgrund."

Das haben sich die Banken laut Burghof aber auch selbst zuzuschreiben: "Das derzeitige Verhalten der Banken ist entweder ein Fehler oder schlicht ein Erpressungsversuch." Die Geldinstitute hätten sich darauf verlassen, dass die Politik ihnen die kritischen Papiere abkaufen würde – und sie mit dem Geld der Steuerzahler ihre Verluste aus den Bilanzen tilgen könnten. "Davor hat sich die Bundesregierung zu Recht bislang gescheut – und damit die Verluste der Banken erhöht."

Jetzt aber bleibt der Politik nichts anderes mehr übrig, als mit der "größten Kapitalkraft, nämlich dem Geld der Steuerzahler" einzugreifen, wie Bankenkenner Gerke sagt. Denn der Spielraum der Banken sei inzwischen so begrenzt wie ihre Bilanzen. "Die Politik betreibt jetzt Krisenverwaltung – und sie macht es gut."

Auch, weil die Bundesregierung es bisher geschafft hat, eine Panik da zu vermeiden, wo sie verheerende Folgen hätte: beim normalen Bürger. "Bislang reagieren die Sparer sehr besonnen und das ist wichtig", sagt Bankenexperte Burghof. Denn wenn die ihr Geld jetzt auch noch abziehen würden, breche das Bankensystem vollständig zusammen.

Das alles aber hilft nur bedingt. Wirklich funktionieren wird das System erst wieder, wenn die Banken ihr Vertrauen untereinander wiederfinden. "Misstrauen ist eine Folge von Kontrolldefiziten", sagt Goldmann. "Das Einzige, was dagegen hilft, ist Transparenz herzustellen und ausreichend Informationen zu liefern."

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Steinbrück fordert Acht-Punkte-Plan für den Finanzmarkt

Haftung von Managern, Überprüfung des Gehaltssystems, bessere Frühwarnsysteme: Finanzminister Steinbrück will einen Acht-Punkte-Plan für neue "Verkehrsregeln" an den Finanzmärkten einführen. Damit soll eine erneute Krise wie die jetzige verhindert werden.

Aus: Spiegel Online – 9. Oktober 2008, 00.12 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (kaz/dpa). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die anderen führenden Industrieländer für schärfere Regeln bei der Haftung von Bankmanagern gewinnen. In einem am Mittwoch [8.10.2008] in Berlin bekannt gewordenen Brief an die anderen G7-Länder fordert Steinbrück, dass Finanzmanager stärker persönlich haftbar gemacht werden müssten.

"Es ist in der aktuellen Situation einfach unmöglich, der Öffentlichkeit zu erklären, warum Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht für Fehleinschätzungen verantwortlich gemacht werden." Diese Manager würden stattdessen in Einzelfällen immer noch mit Millionenabfindungen verabschiedet. Es seien internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung nötig.

Der Vorstoß Steinbrücks ist Teil eines Acht-Punkte-Plans für neue "Verkehrsregeln" auf den internationalen Finanzmärkten. Er will diesen Vorschlag beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) an diesem Freitag [10.10.2008] in Washington unterbreiten. Die G7-Länder USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada treffen sich vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende. Beherrschendes Thema werden auch dort die Finanzmarktkrise und Auswirkungen auf die Wirtschaft weltweit sein.

Der IWF wird seine Wachstumsprognosen reduzieren. Der Fonds sieht nach Angaben von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen für die Weltwirtschaft mehr Risiken als Chancen. Es gebe nach Ansicht des IWF "sehr deutliche Anzeichen" dafür, dass die Finanzkrise die reale Wirtschaft treffen werde. Die Prognosen für die Weltwirtschaft, die USA und Deutschland waren für Mittwochnachmittag erwartet worden. Die Bundesregierung legt ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft am 16. Oktober vor. Es wird erwartet, dass das bisher für 2009 erwartete Plus von 1,2 Prozent nach unten korrigiert wird.

Mit dem Acht-Punkte-Plan will Steinbrück erreichen, dass künftige Finanzkrisen nicht mehr die Sprengkraft entwickeln, wie es aktuell der Fall ist. So soll neben einer schärferen Managerhaftung verhindert werden, dass Risiken durch neue Finanzprodukte außerhalb der Bilanz plaziert werden können. Risiken sollen zudem mit ausreichend Eigenkapital unterlegt werden. Gefordert wird zudem eine höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken. Die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken sollen ferner nicht mehr dazu verführen, dass hohe Risiken eingegangen werden. Steinbrück will Schluss machen mit dem "wahnsinnigen Streben" nach immer höheren Renditen.

Finanzinnovationen sollen transparent werden: Banken sollen verpflichtet werden, innovative Instrumente in ihre Bilanzen aufzunehmen. Damit unterlägen sie den Vorschriften für die Kapitalmärkte.

Aus Sicht Deutschlands müssen zudem der IWF und das von Industrieländern getragene Forum für Finanzstabilität (FSF) enger zusammenarbeiten. Rein spekulative Leerverkäufe etwa von Aktien sollen verboten werden. Dies könnte auch bedeuten, dass Wetten auf fallende Wertpapierkurse überhaupt nicht mehr möglich sind. Die von Banken eingegangenen Kreditrisiken sollen nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft (Verkauf von Forderungen) und damit weitergereicht werden können. Das veräußernde Institut soll verpflichtet werden, bis zu 20 Prozent der Risiken in den eigenen Büchern zu behalten. Ferner plädiert Steinbrück für eine bessere Kooperation der Finanzaufsicht.

Bei dem G7-Treffen werden laut Asmussen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise erörtert. Deutschland dringe darauf, dass IWF und FSF jährlich einen gemeinsamen Bericht über Risiken im globalen Finanzsystem vorlegen. Diskutiert werde zudem, wie die "Infrastruktur" auf den Märkten für Kreditderivate verbessert werden kann. So sollten diese Geschäfte künftig über die Börse und nicht zwischen zwei Partner abgewickelt werden. Damit würden Probleme gemindert, sollte ein Partner in einer Krise ausfallen. Thema werden neben der IWF-Reform auch die Transparenzregeln für ausländische Staatsfonds sein. Asmussen bestätigte Pläne für ein Sondertreffen der G7-Staats-und Regierungschefs noch 2008 mit wichtigen Schwellenländern wie China.

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STEINBRÜCKS ACHT-PUNKTE-PLAN

1. Finanzinnovationen sollen transparent werden: Banken sollen verpflichtet werden, innovative Instrumente in ihre Bilanzen aufzunehmen. Damit unterl”gen sie den Vorschriften f¸r die Kapitalm”rkte.
2. Als Konsequenz aus der Liquiditätskrise und dem Einfrieren des Interbankengeschäfts sollen rasch genau quantifizierte Liquiditätspuffer eingeführt werden.
3. Manager sollen für Fehlentscheidungen gerade stehen. Steinbrück schlägt internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der Finanzmarktakteure vor. Diese soll sowohl ihrer unternehmerischen als auch der gesellschaftlichen Verantwortung Rechnung tragen.
4. Die Gehalts- und Prämiensysteme in der Finanzbranche sollen auf den Prüfstand. Steinbrück will gemeinsame Standards finden, etwa ein internationaler Verhaltenskodex für eine verantwortungsvolle Geschäftsführung, der von Unternehmen übernommen werden sollte.
5. Die G7 sollten ihre Frühwarnkapazitäten stärken: Der Internationale Währungsfonds und das Forum für Finanzstabilität (FSF) sollen enger zusammenarbeiten. IWF und FSF könnten einen gemeinsamen jährlichen Bericht zur Stabilität auf den Finanzmärkten vorlegen.
6. Das sogenannte Short-Selling (Leerverkäufe) soll verboten werden. Beim Short-Selling wetten Anleger auf sinkende Kurse eines Unternehmens, um von fallenden Börsenkursen zu profitieren. Dies ist nicht illegal, in Deutschland aber bis Jahresende für bestimmte Aktien untersagt.
7. Banken sollen für ausgegebene Kredite mehr Verantwortung übernehmen und diese nicht mehr vollständig verbriefen können. Steinbrück schlägt einen Eigenbehalt von 20 Prozent vor.
8. Steinbrück strebt eine engere Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichtsbehörden an. In Europa sei einer weiteren Harmonisierung der Aufsicht in Arbeit: "Einen entsprechenden Prozess sollten wir auch auf internationaler Ebene rascheinleiten", heißt es in seinen "Verkehrsregeln" abschließend.

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„Der Kapitalismus ist zum Spielcasino verkommen“

Weltweit taumeln die Finanzmärkte, Regierungen verstaatlichen Banken, helfen mit Geldspritzen – das alles ist nur eine Notlösung, sagt Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über mögliche Krisenrezepte.

Aus: Spiegel Online – 9. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). Das Interview führte HASNAIN KAZIM. [Original]

Muhammad Yunus wurde 1940 in der Hafenstadt Chittagong in Bangladesch geboren. Er wuchs als drittes von insgesamt 14 Kindern einer wohlhabenden Familie auf, sein Vater war Juwelier und Goldschmied. Yunus studierte Wirtschaftswissenschaften in Bangladesch und in den USA. 2006 wurden er und die von ihm gegründete Grameen Bank mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Ökonomieprofessor Muhammad Yunus besuchte 1976 gemeinsam mit seinen Studenten ein Dorf in seinem Heimatland Bangladesch. Er begegnete 42 Korbflechterinnen, die dringend 27 Dollar benötigten, um sich selbständig zu machen. Der Mikrokredit war geboren. Yunus startete mehrere Projekte zur Existenzgründung von armen Menschen und gründete 1983 die Grameen Bank ("Ländliche Bank").

Inzwischen ist das Unternehmen in mehr als 70.000 Dörfern Bangladeschs aktiv, seit der Gründung wurden Kredite in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro vergeben – teils in Höhe von jeweils nur 5 Euro. Die Grameen Bank arbeitet zwar nicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung, ist jedoch gewinnorientiert. 2005 betrug der Profit 11,4 Millionen Euro, der den Kreditnehmern zugute kam – sie sind zugleich Anteilseigner der Bank. 97 % der Kunden sind Frauen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Yunus, seit Jahren werben Sie für soziales Unternehmertum – und prangern reine Gewinnmaximierung als schädlich an. Jetzt wankt das Finanzsystem...

Yunus: Die jetzigen Ereignisse stimmen mich traurig. Da ist nichts, worüber ich mich freue. Der Kollaps bringt so viele Menschen in Not, die ganze Welt ist plötzlich so unsicher. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, dass so eine Finanzkrise nicht wieder passieren kann.

Wie stellen Sie sich das vor?

Yunus: Es gibt große Lücken im jetzigen Finanzsystem, die es zu schließen gilt. Der Markt ist offensichtlich nicht in der Lage, diese Probleme selbst zu lösen, so dass man jetzt zu den Regierungen rennt und um Nothilfe bittet. Das ist überhaupt kein gutes Zeichen, denn das zeigt, dass das Vertrauen in den Markt erschüttert ist. Im Moment gibt es aber leider keine andere Optionen als staatliche Übernahmen und staatliche Unterstützung. Das ist derzeit das gängige Mittel der Krisenbekämpfung, angefangen in den USA mit dem 700-Milliarden-Dollar-Paket. In Deutschland hat auch die Regierung längst eingegriffen.

Worin sehen Sie da ein Problem?

Yunus: Der Punkt ist, dass wir zügigst wieder zu Marktmechanismen zurückkehren müssen, die in der Krise greifen und Probleme lösen. Lösungen sollten aus dem Markt heraus kommen, nicht von Regierungen.

Aber Sie sagen doch selbst, dass der Markt das nicht schafft.

Yunus: Genau hieran müssen wir arbeiten. Bislang geht es immer nur um Gewinnmaximierung und Wachstum – aber das führt zu dem, was wir gerade erleben. Wir müssen täglich kontrollieren, ob es irgendwo ein Wachstum im schädlichen Ausmaß gibt. Und wo man das feststellt, muss man sofort reagieren. Wenn etwas unnatürlich schnell wächst, muss man es stoppen. Warum zahlen Firmen nicht in einen Fonds ein, der alle riskant gewordenen Papiere aufkauft? Ich kann mir sogar ein Geschäftsmodell dafür vorstellen.

Einerseits fordern Sie eine Marktlösung, andererseits kritisieren sie zu schnelles Wachstum. Das klingt so, als hielten Sie den profitorientierten Kapitalismus für gescheitert.

Yunus: Keineswegs. Der Kapitalismus mit all seinen Marktmechanismen muss überleben, das ist gar keine Frage. Ich kritisiere aber, dass es heute nur eine Art von Geschäftsanreiz gibt, nämlich den Anreiz der Profitmaximierung. Es bräuchte aber auch den Anreiz, soziale Leistung zu vollbringen. Es muss viel mehr Unternehmen geben, deren Ziel in erster Linie nicht höchst möglicher Gewinn ist, sondern höchst möglicher Nutzen für die Menschen.

Und Sie glauben, dass das zwei sich widersprechende Anreize sind? Die von Ihnen gegründete Grameen Bank, mit der Sie 2006 den Friedensnobelpreis erhalten haben, ist doch auch sozial und maximiert Profite?

Yunus: Es ist ein soziales Unternehmen, das Gewinn macht, aber nicht die Maximierung des Gewinns zum Ziel hat. Es geht mir nicht darum, alle profitorientierte Firmen zu soziale Unternehmen zu machen. Das sind zwei unterschiedliche Kategorien von Firmen, und es wird immer Unternehmer geben, deren Ziel es ist, so viel Geld wie möglich zu verdienen. Das ist auch in Ordnung. Aber so viel Geld wie möglich zu verdienen, kann doch nur ein Mittel zum Zweck sein, nicht Selbstzweck. Man muss das Geld doch für etwas Sinnvolles einsetzen – und ich werbe dafür, es zur Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen zu verwenden.

Was hat ein Mehr an sozialen Unternehmen mit der Finanzkrise zu tun?

Yunus: Wenn es mehr sozial orientierte Firmen gäbe, hätten mehr Menschen Möglichkeiten, ihr Leben zu gestalten. Die Märkte wären ausbalancierter als heute.

Sie reden von der Rettung der Welt durch Nächstenliebe...

Yunus: Es gibt viele Philanthropen in der Welt, Menschenfreunde, die anderen mit Unterkünften, Bildung und so weiter helfen. Aber das ist eine Einbahnstraße: Das Geld wird ausgegeben und kommt nie wieder zurück. Würde man dieses Geld in ein soziales Unternehmen investieren, würde es im Wirtschaftskreislauf bleiben und viel mehr bewirken, weil es nach Marktkriterien verwendet und damit eine gewisse Marktmacht entwickeln würde.

Wen machen Sie als den Schuldigen der Krise aus?

Yunus: Den Markt mit seinen jetzigen unzureichenden Regeln. Der heutige Kapitalismus ist zu einem Spielcasino verkommen. Der Finanzmarkt ist getrieben von Gier. Es wird in einem Ausmaß spekuliert, das katastrophale Auswirkungen hat. Das sind alles Dinge, mit denen es ein Ende haben muss.

Die jetzige Finanzkrise begann als Kreditkrise – Hausbesitzer in den USA konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Bei der Grameen Bank, die Mikrokredite vergibt, sprechen Sie von einer Rückzahlquote von fast 100 Prozent. Sehen Sie Ihre Bank als Vorbild für die gesamte Finanzwelt?

Yunus: Der grundlegende Unterschied ist, dass unser Geschäft sehr nah an der realen Wirtschaft ist. Wenn wir einen Kredit von 200 Dollar vergeben, gibt es irgendwo eine Kuh, die davon gekauft wird. Wenn wir 100 Dollar verleihen, kauft jemand davon vielleicht Hühner. Hinter dem Geld steckt also ein Gegenwert. Geldwirtschaft und Realwirtschaft müssen miteinander in Beziehung stehen. In den USA hat sich die Finanzwirtschaft gänzlich von der Realwirtschaft losgelöst. Es wurden Luftschlösser gebaut – und plötzlich stellte man fest: Diese Schlösser existieren ja gar nicht! Das war der Moment, in dem das Finanzsystem kollabierte.

Also müssen doch Regierungen ins Marktgeschehen eingreifen und strengere Gesetze machen?

Yunus: Es muss Regeln geben, aber keine Regierung darf die Entwicklungen am Markt bestimmen. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass die Theorie der "unsichtbaren Hand" nach Adam Smith, die alle Marktprobleme löst, nicht aufgeht. Diese "unsichtbare Hand" ist in den vergangenen Tagen völlig verschwunden. Was wir erleben, ist also ein krasses Marktversagen.

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khd-research notiert:

Und die Finanzkrise geht weiter 8

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10.10.2008 (khd/sp). Im SPIEGEL-Interview sagte gestern Ökonomieprofessor Muhammad Yunus und Gründer der Grameen Bank für Mikrokredite zum bestehenden Finanzsystem: „Bislang geht es immer nur um Gewinnmaximierung und Wachstum – aber das führt zu dem, was wir gerade erleben.“ Der Nobelpreisträger plädiert deshalb dafür, neben dem Anreiz der Profitmaximierung auch soziale Anreize zur Erzielung eines höchst möglichen Nutzen für alle Menschen ins internationale Finanzsystem einzuführen. Dann wären die Märkte ausbalancierter als heute. Wohl wahr, aber wie macht man das am besten? [Yunus-Interview]

10.10.2008 (khd). Politikbeobachter sind der Meinung, daß sich eine wirkliche Beruhigung der internationalen Finanzmärkte wohl erst dann einstellen wird, wenn am 4. November 2008 der US-Senator der Demokraten Obama zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden ist.

10.10.2008 (khd/info-radio). Da es an den internationalen Börsen trotz aller bisherigen Maßnahmen nun schon tagelang zu massiven Kursabstürzen kommt, wird der Ruf nach zeitweiser Verstaatlichung der Banken immer lauter. Offensichtlich arbeiten die Börsianer am Herbeiführen einer Weltwirtschaftskrise. Die Bundesregierung erklärte heute, auf Verstaatlichung von Banken vorerst verzichten zu wollen. Großbritannien will zur weiteren Vertrauensbildung Anteile an 8 Banken kaufen und damit teilverstaatlichen. Auch Frankreich, Spanien und Italien planen ähnliche Schritte. Aber was ist, wenn das auch nicht funktioniert? [mehr]

11.10.2008 (khd/dpa). Die 7 führenden Industrieländer G7 haben sich in Washington auf einen gemeinsamen Aktionsplan im Kampf gegen die Finanzkrise verständigt. Es müssten alle verfügbaren Werkzeuge eingesetzt werden, um den Zusammenbruch wichtiger Finanzinstitutionen zu vermeiden, heißt es. Die G7 wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, damit Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität erhalten. Sowohl privates wie auch staatliches Kapital sollte in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden.

11.10.2008 (khd/d-radio). Am Sonntag (12.10.2008) kommt es in Paris zu einem weiteren Krisengipfel der Euro-Zone. Die EU-Staaten hatten bislang keinen gemeinsamen Ansatz zur Lösung der Finanzmarktkrise gefunden. Die EU-Länder wollen sich nun auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog einigen und „ein kohärentes und abgestimmtes Vorgehen“ vereinbaren. Wie die Maßnahmen umgesetzt werden, solle aber jedem Land selbst überlassen bleiben.

12.10.2008 (khd). Vier Wochen tobt nun schon die internationale Finanzkrise, und die Bank-Manager haben sich noch immer nicht für den von ihnen angerichteten Schaden und das verursachte Chaos entschuldigt. Aber man spricht davon, Vertrauen müsse wieder gewonnen werden, sonst gehe alles den Bach hinunter. Wie aber soll Vertrauen gewonnen werden, wenn diese Banker-Kaste selbst noch nicht einmal Einsicht zeigt. Da drängt sich der Verdacht auf, daß diese nur abwarten will, bis die staatliche Hilfe gewirkt hat, um dann mit ihren Finanzphantastereien im Casino-Stil weiterzumachen. Das darf aber genau nicht passieren. Wir brauchen daher ein völlig neues Finanzsystem, um solche Exzesse ein für allemal zu vermeiden. Aber dazu ist von Politikern bislang noch wenig zu hören. [Markt braucht auch Moral, sagt Köhler]

12.10.2008 (khd/d-radio/faz). Deutschlands „Plan B“ zur Bewältigung der Finanzkrise nimmt Gestalt an. Deutsche Banken sollen mit bis zu 400 Mrd. Euro Bundesmitteln gestützt werden. Banken, die Staatshilfen nutzen, müssen sich auf scharfe Auflagen einstellen. Ob der Staat notleidenden Banken Kapital zur Verfügung stellt und im Gegenzug in eine Aktionärsposition rückt (Teilverstaatlichung), war in der Bundesregierung bis zuletzt umstritten, wird sich aber nicht vermeiden lassen, um die Kontrolle zu behalten. Der Rettungsplan soll in ein Eil-Gesetz gegossen am Montag (13.10.2008) im Bundeskabinett beschlossen werden und bereits bis Freitag (17.10.2008) Bundestag und Bundesrat passiert haben.

12.10.2008 (khd/info-radio/afp). Die 15 Staaten der Euro-Gruppe haben sich am Abend auf ein gemeinsames Vorgehen für die Euro-Zone geeinigt. Nach dem abgestimmten Plan zur Eindämmung der Finanzkrise sollen in den nächsten Tagen nationale Maßnahmen ergriffen werden, die die Finanzmärkte endlich stabilisieren. Dazu sollen vor allem für eine Übergangszeit nationale Staatsgarantien für Interbanken- Kredite gegeben werden, um den Geldmarkt wieder auf die Beine zu bringen. Die Bundesregierung will am Montag (13.10.2008) Details ihres Vorgehens bekanntgeben. [mehr]

13.10.2008 (khd/tsp). DGB-Chef Michael Sommer weist heute im Tagesspiegel-Interview auf die erhebliche Mitschuld der von Bundeskanzler Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung an der Finanzkrise hin. Die Regierung Schröder habe den „angloamerikanischen Kapitalismus gewissermaßen nach Deutschland importiert“ und der „Deformation der sozialen Marktwirtschaft“ den Weg bereitet, sagte Sommer. [mehr]

13.10.2008 (khd/faz). Der Rettungsplan der europäischen Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist an den Finanzmärkten heute mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Aktienmärkte reagierten zwar positiv, aber am für die weitere Wirtschaftsentwicklung wichtigeren Geldmarkt (Interbanken-Markt) gab es leider kaum eine Entspannung. Offensichtlich trauen sich die Banken untereinander noch immer nicht. Sie scheuen sich, Liquidität an andere Banken längerfristig auszuleihen. Vermutlich müssen deshalb die Notenbanken noch mehr Geld in den Geldmarkt pumpen.

14.10.2008 (khd/afp). In der BILD-Zeitung hat heute Bankenverbands-Präsident Klaus-Peter Müller in der Finanzkrise Fehler von deutschen Bankern immerhin eingestanden: „Keine Frage, wir haben Fehler gemacht, das gestehe ich freimütig ein. Wir hätten nicht zulassen dürfen, daß Finanzprodukte so kompliziert werden, daß der Kunde sie nicht mehr versteht.“ Haben denn die meisten Banker diese Produkte verstanden? Eine Entschuldigung kam aber nicht über seine Lippen, obwohl die deutsche Wirtschaft bereits Schaden durch den enormen Banker-Unfug genommen hat.

14.10.2008 (khd/d-radio). Die Wirtschaftsweisen sagen in ihrem Herbstgutachten wg. der Finanzkrise für Deutschland nur noch ein bescheidenes Wirtschafts-Wachstum von 0,2 % für 2009 voraus, was de facto eine Stagnation ist und sich schnell zu einer Rezession (negatives Wachstum) entwickeln kann. Im Frühjahr waren sie noch von einem Wachstum von 1,4 % ausgegangen. Und so wird die politische Forderung nach einem Konjunktur-Programm der Bundesregierung immer lauter werden, zumal 2009 ein neuer Bundestag gewählt wird.

14.10.2008 (khd/dpa). Die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wollen ab morgen (15.10.2008) die Geldmärkte in Europa unbegrenzt mit Dollar versorgen. Außerdem hat heute Vormittag die EZB über 300 Mrd. Euro in den noch immer nicht funktionierenden Euro-Geldmarkt gepumpt.

15.10.2008 (khd/rtr). Inzwischen wird das reichliche Geldpumpen der Notenbanken in den Geldmarkt durchaus sehr kritisch gesehen. Denn trotz der in Aussicht gestellten Staatsgarantien trauen sich Banken weiterhin nicht über den Weg. Statt sich wieder einander Geld zu leihen, parken Banken ihr Geld lieber bei der Zentralbank.

16.10.2008 (khd/info-radio/d-radio). Angesichts der nun heraufziehenden Rezession (sprich Weltwirtschaftskrise) stürzen in der letzten Nacht und heute die Aktien-Kurse an den Börsen erneut ab (New York –13 %, Tokio –11 %). Die starke Kurserholung von Anfang der Woche ist verpufft. Jedenfalls wird an den Börsen wieder reichlich gezockt. Und so wird vermutet, daß vor allem Hedge-Fonds größere Aktienpakete verkauften, um Kasse zu machen. Während die europäischen Staaten am Rande einer Rezession stehen, stecken die USA bereits in der Rezession, und es droht dort sogar schon die Depression.

16.10.2008 (khd/afp/info-radio). Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs weiteten heute bei ihrem Sondergipfel in Brüssel den Bankenrettungsplan der Euro-Länder auf die gesamte EU aus, womit nationale Alleingänge künftig vermieden werden sollen. Beschlossen wurde auch eine stärkere Kontrolle aller Geld-Institute. Mit der Forderung nach einem „Weltfinanzgipfel“ noch im November unterstützt die EU das Vorhaben, die grundlegende Reform des maroden Finanzsystems anzugehen.

17.10.2008 (khd/info-radio). Das Gesetz zur Rettung der deutschen Bankenbranche (Finanzmarkt- Stabilisierungsgesetz, FMStG) wurde heute von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Linken und Grünen stimmten im Bundestag gegen die ‚Sozialhilfe für Banken‘. Am Nachmittag unterschrieb auch der Bundespräsident das Eil-Gesetz. Es tritt morgen (18.10.2008) in Kraft. Ab Montag (20.10.2008) können nun hilfsbedürftige Banken staatliche Hilfe aus dem 500-Milliarden-Topf in Anspruch nehmen. Ob aber dieses Rettungspaket, das so sehr auf Intransparenz setzt, wirklich funktioniert, muß sich jetzt am Markt zeigen. Denn eigentlich haben wir damit noch gar nichts gelöst – zum Beispiel Vertrauen wiederzuerlangen...
[Text des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes]

17.10.2008 (khd/d-radio). Die Landesbanken (LB) sollten sich zunächst nicht aus dem Rettungspaket des Bundes bedienen können. Falls dort Hilfen erforderlich werden sollten, hätten das die jeweiligen Bundesländer in eigener Regie lösen müssen, was zu Streit zwischen Bund und Ländern führte. Woraufhin am Donnerstag (16.10.2008) ein Kompromiß gefunden wurde. Als besonders angeschlagen gelten die Landesbanken BayernLB und die WestLB samt Berliner Tochter Weberbank sowie die Commerzbank.

17.10.2008 (khd). Nicht nur in der Branche wartet man gespannt darauf, welche Banken sich Hilfe holen müssen. Vermutlich seien deren Tage dann sowieso gezählt, da sie wohl nie wieder Vertrauen beim Publikum gewinnen werden, ist zu hören. Im Vergleich zum US-Rettungspaket (770 Mrd. $) sei das deutsche Rettungspaket mit 500 Mrd. Euro (umgerechnet rund 670 Mrd. $) recht üppig ausgefallen. Das lasse vermuten, daß die Bundesregierung noch mit einigen größeren Ausfällen bei deutschen Banken rechnet. [mehr]

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Regierung will sich an Banken beteiligen

Die Bundesregierung arbeitet nach Morgenpost-Informationen an einem Rettungsplan für das deutsche Finanzsystem nach englischem Vorbild.

Aus: Berliner Morgenpost, 11. Oktober 2008, Seite ?? (Wirtschaft) von JÖRG EIGENDORF. [Original]

BERLIN (BM). Demnach erwägt die Regierung, das Kreditgeschäft zwischen den Banken in dreistelliger Milliardenhöhe zu garantieren oder Kredite direkt zu vergeben. Zudem soll den Geldhäusern auch Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe [Ed: vermutlich 100 Mrd. Euro] zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug würde sich der Bund dann an den Banken beteiligen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte die Überlegungen: "Es ist die Pflicht der Bundesregierung, vorbereitet zu sein und denkbare Optionen zu prüfen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft abzuwenden." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte in Washington, die Bundesregierung bereite sich "auf konkretes Handeln" vor. "Spätestens für Montag [13.10.2008] müssen wir ein Signal zur Beruhigung, zur Wiedergewinnung von Glaubwürdigkeit und von Vertrauen in Deutschland haben", betonte er in der ARD.

Bundesbank-Präsident Axel Weber meinte: "Wenn am Markt keine Möglichkeit zur Kapitalaufnahme besteht, muss der Staat als Anteilseigner vorübergehend einspringen können." Über den Plan soll dem Vernehmen nach im Kabinett in den nächsten Tagen entschieden werden [Ed: wohl schon am Montag]. In Paris wird morgen außerdem ein EU-Krisengipfel stattfinden.

Ausverkauf bei Geldmarkt-Fonds

Offenbar hat sich die Situation unter den deutschen Banken dramatisch zugespitzt. Weitere Institute sollen ernsthafte Liquiditätsengpässe haben. Außerdem soll es dramatische Abflüsse aus privaten Geldmarkt-Fonds geben [Ed: da viele Geldmarkt-Fonds wg. miserablen Fonds-Managements inzwischen weniger wert als zur Zeit der Einlage sind – also ohne bescheidene Rendite geblieben sind]. Viele Anleger geben ihre Fonds zurzeit zurück, sodass die Fondsgesellschaften ihre Papiere [aus dem Portefeuille] massenweise verkaufen müssen, um die Anleger auszubezahlen. Die Bundesregierung erwägt deshalb offenbar auch, alle Geldmarkt-Fonds zu garantieren.

An den Börsen herrschte [gestern] weltweit erneut Panikstimmung. Der Dax fiel zeitweise um mehr als 11 % [Ed: auf rund 4500 Punkte], auch andere Indizes wie der japanische Nikkei gingen auf Talfahrt.

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Köhler: Markt braucht auch Moral

Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Oktober 2008, Seite ?? (Politik). [Original]

BERLIN – 12. Oktober 2008 (FAZ). Bundespräsident Horst Köhler hat der Bundesregierung sein Vertrauen ausgesprochen und in bislang beispielloser Deutlichkeit Moralmängel, Zynismus und Selbstzufriedenheit in der Finanzbranche kritisiert. Während Bürgerinnen und Bürger, die in Folge des Konjunktureinbruchs vielleicht sogar ihren Arbeitsplatz verlören, „viel härter getroffen“ seien, hätten „viele von den Finanzakrobaten, die jetzt alt aussehen, trotzdem ausgesorgt“, sagte Köhler der Zeitschrift Der Spiegel [Heft 42/2008, Seite 39–42].

Der Bundespräsident war vergangene Woche aufgefordert worden, deutlicher Stellung zur Finanzkrise zu nehmen und seine Berufserfahrung in der Finanzwelt für seine gegenwärtige Amtsführung zu nutzen. Köhler, an seine Warnung vor den „Monstern“ der internationalen Finanzwelt erinnert, gestand ein: „Heute würde ich sagen, ich hätte das noch energischer aufgreifen sollen.“

Der Bundespräsident, der im kommenden Jahr abermals zur Wahl antritt, plädierte für eine Weltkonferenz, um einen „wirksamen internationalen Ordnungsrahmen“ zu erarbeiten. Köhler erinnerte dabei an das Vorbild der Konferenz von Bretton Woods, die im Jahr 1944 Lehren aus der vorhergegangenen Weltwirtschaftskrise gezogen hatte. Außenminister Steinmeier (SPD) schlug vor, eine Gruppe der wirtschaftlich prosperierenden Nationen zu gründen, die eine Neuordnung des weltweiten Finanzsystems beraten solle. „Wir brauchen eine Weltfinanzgruppe, eine erweiterte G8, um über eine Neuordnung der globalen Finanzbeziehungen zu reden“, sagte er.

Steinmeier für globale Finanzaufsicht

Dazu sollten neben den G8-Staaten auch aufsteigende Wirtschaftsmächte wie Brasilien, Indien, China mit gleichen Rechten und Pflichten gehören, „vielleicht auch das eine oder andere Land aus dem arabischen Raum“. Steinmeier sprach sich für das Erstellen einer völlig neuen, globalen Finanzaufsicht beim Internationalen Währungsfonds aus. „Der IWF ist das einzige etablierte Instrument mit breitem Verantwortungsbereich und hoher Autorität in den Märkten“, sagte der Außenminister vor dem Hintergrund der IWF-Jahrestagung an diesem Wochenende in Washington. Mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn habe er schon darüber gesprochen.

Es gehe eine Epoche zu Ende, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD, nämlich die des „Thatcherismus“ und der „Reagonomics“, eine Zeit in der „schnelle und maximale Rendite höchste Priorität“ gehabt hätten. Köhler warf den Akteuren am Finanzmarkt mangelnde Selbstkritik vor. Es wäre manches glaubwürdiger, wenn aus der Finanzbrache eigene Vorschläge auf den Tisch kämen, die zeigten: „Wir stellen uns unserer Verantwortung, auch unserer eigenen Haftung.“ Der Markt brauche, so sagte Köhler weiter, „auch Moral. Da war eine Menge Unaufmerksamkeit, Selbstzufriedenheit, Zynismus“.

Im Interesse der Menschen

Die gegenwärtigen Zustände hätten ihre Ursache in mangelnder Transparenz des Finanzgeschehens und in der Tatsache, dass niemand gewusst habe, wer die Risiken des Finanzgeschäfts eigentlich gekauft habe. Man habe gedacht, man könne „aus nichts Gold machen“. Das Investmentbanking, sagte Köhler, habe sich von der Realwirtschaft abgekoppelt und dann habe man sich „von den ethischen Grundlagen des Wirtschaftens verabschiedet und sich aus der Mehrheitsgesellschaft ausgeklinkt“. Ein Teil der Finanzbrache habe „das Zocken kultiviert“, sagte Köhler, der vor seinem Amtsantritt 2004 Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington war und davor Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder (CDU), äußerte die Hoffnung, man werde „vielleicht mit ein paar Schrammen“ aus der Krise herauskommen. Die Union prüfe, ob Straftaten auf dem Finanzmarkt strenger geahndet und ob Manager künftig persönlich in die Haftung genommen werden könnten, sagte Kauder der Zeitung Bild am Sonntag. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel sagte: „Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Vertrauen zurückbringen. Dabei ist es wichtig, dass nicht jedes Land einzeln handelt, sondern dass wir in Europa und international koordiniert vorgehen und dann in nationaler Verantwortung die Maßnahmen umsetzen. Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen.“

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R e n d i t e - O b j e k t   M e n s c h ?

Dieses ist ein Auszug aus dem Essay „Der Mensch ist kein Vermögensgegenstand“ aus dem Tagesspiegel, in dem Ex-Bundesminister Blüm (CDU) angesichts der Finanzkrise mit den Markt-Fundamentalisten abrechnet.

Auszug aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. Oktober 2008, Seite 8 (Meinung) von NORBERT BLÜM. Der Autor war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. [Original]

D er homo oeconomicus ist bei Licht betrachtet ein homo calculator. Er verbringt sein Leben damit, alles daraufhin zu überprüfen, was sich aus der jeweiligen Sache herausholen lässt. Rund um die Uhr ist der homo oeconomicus auf seinen Vorteil bedacht und mit der Kosten-Nutzen-Analyse beschäftigt. Seine neurotische Rechentätigkeit setzt schon bei der Verrichtung alltäglicher Aufgaben ein. Als Schnäppchenjäger hat er eine gewisse Popularität erreicht. Doch dieser Job ist eminent anstrengend. Er lässt für nichts anderes mehr Zeit als für Rendite.

Der Rendite-Typ ist inzwischen auch zu Ehren des Nobelpreises gekommen. Gary S. Becker erhielt 1992 die akademische Anerkennung „für seine Verdienste um die Ausdehnung der mikroökonomischen Theorie auf einen breiten Bereich des menschlichen Verhaltens“. Becker hatte den wirtschaftlichen Nutzen zur anthropologischen Grundkategorie erhoben. Das Nobelpreiskomitee hat den ökonomischen Totalitarismus also heilig gesprochen.

Die zwanghafte Vorteilssuche begleitet uns in allen Lebenslagen. Wer mit der Deutschen Bahn verreisen will, muss viel Aufwand betreiben, den billigsten Preis zu ermitteln. Zuerst ist es ratsam zu klären, wann ist der günstigste Termin zur Buchung, beispielsweise wie viele Stunden vor der Abfahrt. Das kann preisentscheidend sein. Dann: Welche Strecke nehme ich am besten und mit welchem Zug, mit IC oder ICE oder Regionalbahn? Wo buche ich? Am Automaten, am Schalter, im Reisebüro oder im Internet?

Der Preis hängt nicht allein an Strecke, Bahntyp, Klasse, sondern auch davon, wo die Fahrkarte gekauft wird. Welche Sonderfahrten und Sonderkonditionen gibt es? Für wen, mit wem, wann, wohin, weshalb, wozu, wie? Der Einfallsreichtum für verwickelte Preiskonstellationen und -konditionen kennt offenbar keine Grenzen. Bahnchef Hartmut Mehdorn ist inzwischen zu einem Synonym für eine neue Form von „Preisrätsel“ geworden. Es fehlt in seinem Sortiment nur noch eine kostenlose Rückfahrkarte, die vor der Hinfahrt genutzt werden muss. Dann wäre die Preisverwirrung endlich perfekt.

Das gleiche Verwirrspiel setzt sich bei der Altersversorgung fort [Ed: und auch bei den unendlich vielen Tarifen der durch die Bank unterbelichteten Telefongesellschaften]. Die Produkte sind so vielfältig, kompliziert und mit Fallen versehen, dass selbst Fachleute sie nicht mehr durchschauen. (...)   [Der vollständige Essay]

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Bundesregierung schnürt 480-Milliarden-Euro-Rettungsplan

Aus: AFP-Meldung, 13. Oktober 2008, 13.42 Uhr MESZ (Politik). [Original]

BERLIN (AFP). Mit einem beispiellosen Rettungspaket für die deutschen Banken will Deutschland die Folgen der Finanzkrise bekämpfen: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Kapitalspritzen und Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 480 Milliarden Euro vorsieht. Mit bis zu 400 Milliarden Euro bürgt der Staat für Kredite zwischen den Banken. 80 Milliarden Euro stehen für frisches Kapital an die Geldinstitute zur Verfügung. Auch die USA arbeiten inzwischen an einem ähnlichen Rettungspaket. Die Börsen reagierten positiv und drehten deutlich ins Plus.

Für den Rettungsplan der Bundesregierung soll ein Fonds geschaffen werden. Er soll einerseits 80 Milliarden Euro umfassen, mit denen der Staat frisches Kapital für Banken bereitstellt, etwa durch den Kauf von Aktien. Der Staat fordert im Gegenzug eine Mitsprache bei Entscheidungen der Bank, etwa bei Strategie, Manager-Vergütung oder Dividenden-Ausschüttung. Des weiteren will die Regierung mit 400 Milliarden Euro für Kredite zwischen Banken bürgen. Mit der staatlichen Versicherung gegen Ausfälle soll die zuletzt weitgehend zum Erliegen gekommene Kreditvergabe zwischen Banken wieder in Gang kommen.

Die Bundesregierung rechnet mit maximalen Belastungen von 20 Milliarden Euro durch die Kreditgarantie. Zusammen mit den Kapitalspritzen erwartet sie Belastungen von höchstens 100 Milliarden Euro. 35 Prozent der gesamten Risiken des Plans sollen demnach von den Ländern getragen werden. Der Plan sieht außerdem vor, die Bilanzierungsregeln von Banken jenen in den USA anzugleichen. Das heißt, dass etwa Banken solche Wertpapiere, die wegen der Krise stark an Wert verloren haben, nicht mehr zum derzeitigen Wert bilanzieren müssen, sondern auf günstigere Bewertungsregeln ausweichen können. Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und weitere Länder der Eurogruppe wollten am Nachmittag ihre nationalen Rettungspläne vorstellen.

Das US-Finanzministerium teilte ebenfalls mit, es arbeite derzeit an einem Programm, um Aktien "von einer breiten Palette von Finanzinstituten" aufkaufen zu können.

Die international abgestimmten Pläne zur Rettung des Finanzsystems zeigen vorerst die erhoffte Wirkung an den Finanzmärkten. An den Börsen Europas sprangen die Kurse am Morgen deutlich nach oben, der Deutsche Aktienindex (DAX) kletterte bis zum Nachmittag um rund 7 Prozent auf über 4800 Punkte.

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DGB-Chef wirft Rot-Grün Mitschuld an Finanzkrise vor

Aus: NewsAktuell, 13. Oktober 2008, 9.14 Uhr MESZ (Politik). [Original]

BERLIN (ots). DGB-Chef Michael Sommer pocht auf eine politisch-moralische Aufarbeitung der Finanzkrise. Der DGB unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise, versicherte Sommer in einem Interview mit dem Tagesspiegel [13.10.2008]: "Danach ist aber eine politisch-moralische Aufarbeitung fällig." Der DGB werde an dieser Stelle "nicht locker lassen". Die Aufarbeitung müsse "ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten".

Im Einzelnen forderte Sommer den Ausbau der Mitbestimmung und ein Verbot unverständlicher Finanzprodukte. Außerdem müsse "geprüft werden, ob Manager, die sich schuldig gemacht haben, in Zukunft schneller persönlich und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können".

Sommer machte die rot-grüne Vorgängerregierung für die Finanzkrise mitverantwortlich. "Die Regierung Schröder hat den angloamerikanischen Kapitalismus gewissermaßen nach Deutschland importiert und der Deformation der sozialen Marktwirtschaft den Weg bereitet." Den Deutschen sei vorgegaukelt worden, dass sich das Land für die angloamerikanischen Finanzmärkte und Finanzprodukte öffnen müsse, damit es in der Globalisierung überleben könne. Rot-Grün habe zahlreiche Gesetze in diese Richtung verändert. "Der Anfang war die totale Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen der Konzerne. Dann wurden die Heuschrecken ins Land geholt, und danach öffnete man das Land für börsennotierte Immobilienfonds." [mehr]

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Paulson räumt Fehler der US-Wirtschaft ein

US-Finanzminister Paulson hat erstmals öffentlich die "zahlreichen Fehler in der amerikanischen Wirtschaft" bedauert – schwere Versäumnisse hätten zum Ausbrechen der Finanzkrise geführt. Die Regierung Bush habe allerdings schnell und richtig reagiert, betonte Paulson.

Aus: Spiegel Online – 16. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

WASHINGTON (amz/AP). US-Finanzminister Henry Paulson hat sein Bedauern über die zahlreichen Fehler in der amerikanischen Wirtschaft geäußert, die zu der schwersten Finanzkrise seit 7 Jahrzehnten geführt haben. "Wir sind nicht stolz auf all die Fehler, die von vielen verschiedenen Leuten, von verschiedenen Parteien gemacht wurden, auf Versäumnisse bei der Regulierung, auf das Scheitern der Disziplin der Märkte", erklärte Paulson im Sender Fox Business Network.

Die Regierung befinde sich jetzt aber auf dem richtigen Kurs, um die Krise zu bewältigen, sagte der Minister weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket helfen werde, die Auswirkungen der Krise an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft abzufedern. Bis zu einer Trendwende müsse aber noch mit einer harten Zeit gerechnet werden.

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Der Kapitalismus ist gescheitert

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft.

Aus: Westdeutsche Zeitung, Düsseldorf, 17. Oktober 2008, Seite ?? (Politik). Das Interview führte WIBKE BUSCH. [Original]

Heiner Geißler (78) galt schon während seiner aktiven politischen Karriere als Querdenker. Seit Jahren kritisiert er die Auswüchse der Globalisierung, 2007 trat er der globalisierungskritischen Organisation Attac bei. Der Politiker war von 1977 bis 1989 CDU-Generalsekretär, von 1982 bis 1985 Bundesgesundheitsminister.

Herr Geißler, freuen Sie sich eigentlich über die Finanzkrise?

Geißler: Ob ich mich freue? Nein, darüber kann ich mich nicht freuen.

Aber Sie können sich doch bestätigt fühlen. Sie haben immer wieder vor negativen Folgen der Globalisierung gewarnt.

Geißler: Ich sage seit etwa 10 Jahren, dass es so nicht weitergehen kann.

Wer hat denn versagt: Die Bankmanager oder die Politik?

Geißler: Es waren die Wirtschaftswissenschaften, es war die Politik – aber vor allem ist die Krise das Ergebnis einer Ideologie, die verstärkt worden ist durch den Zusammenbruch der Planwirtschaft in der DDR. Damals wurde die These ausgegeben: Der Kapitalismus hat gesiegt. Das war natürlich ein historischer Irrtum. Aber man hat geglaubt, man müsse jetzt nur alle Zügel lockern, und dann würde schon alles von selbst besser werden, weil man über den Markt alle Probleme lösen kann.

Ist denn der Kapitalismus gescheitert oder nicht vielmehr der ungezügelte Kapitalismus der vergangenen Jahren?

Geißler: Der Kapitalismus ist gescheitert. Er wird ja so definiert, dass ihm alles, auch die gesamte Politik, zu dienen hat. Wir haben eine totale Ökonomisierung unserer Gesellschaft. Aber das kann nicht richtig sein. In Wirklichkeit muss das Kapital dem Menschen dienen, und es hat der Wirtschaft und den Unternehmen zu dienen. Früher haben die Banken den Unternehmen Geld zur Verfügung gestellt, damit diese investieren konnten. Heute bestimmen die Kapitalmärkte, wie die Unternehmen betriebswirtschaftlich arbeiten sollen. Das ist ein Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie. Dieses Diktat muss beseitigt werden.

„Das Konzept, das wir brauchen, heißt
internationale öko-soziale Marktwirtschaft.“

Und wie?

Geißler: Durch eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft, die erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialphilosophie, die wir jemals hatten. Sie steht für den geordneten Wettbewerb im Gegensatz zum Kapitalismus, der grenzenlose Marktwirtschaft ist. Wir müssen den Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft, dass alle, auch die Finanzmärkte, Regeln einhalten müssen, auf die globale Wirtschaft übertragen. Das Konzept, das wir brauchen, heißt internationale öko-soziale Marktwirtschaft.

Die Politiker haben uns in den vergangenen Jahren erzählt, dass ihnen durch die Globalisierung die Hände gebunden sind.

Geißler: Natürlich ist an dem Argument etwas richtig gewesen: Die Wirtschaft arbeitet global, während die Politik weiterhin national aufgestellt ist, bestenfalls europäisch. Es ist klar, wer da am längeren Hebel sitzt. Nun kann man die Globalisierung nicht rückgängig machen. Deshalb muss sich die Politik internationalisieren. Dies geschieht jetzt. Wir brauchen internationale Lösungen, und diese müssen vor allem von den europäischen Industriestaaten vorangetrieben werden – gemeinsam mit den USA, aber auch mit den Chinesen und den Indern.

Das heißt, der geplante G-8-Gipfel unter Einbeziehung der Schwellenländer ist der richtige Schritt?

Geißler: Das ist ja nur ein Verfahren. Wichtig wird sein, wie die Lösungen aussehen, und da werden die Meinungen weit auseinandergehen. Deshalb muss Deutschland mit einem Konzept in diese Verhandlungen gehen.

Wenn Sie dieses Konzept mit erarbeiten könnten – was wären die wichtigsten Forderungen?

Geißler: Wir brauchen einen Finanzmarkt-TÜV, um die Produkte des Finanzmarktes zu prüfen. Dann brauchen wir eine Börsenumsatzsteuer, wenn man die Spekulationen eindämmen will. Mit dem Geld könnten wir die Milleniumsziele der Vereinten Nationen finanzieren, die Armut auf der Welt bekämpfen. Dann müssen sich die Bezüge der Unternehmensvorstände orientieren an langfristigen Erfolgen: Sie dürfen nicht selbst zu Spekulanten werden, indem ein Teil ihrer Vergütung in Aktien ausbezahlt wird. Die Bankenaufsicht muss entscheidend verbessert, die Steueroasen müssen geschlossen werden. Und die Banken müssen einen selbstfinanzierten Krisenfonds aufstellen, damit sie Ausfälle in einer neuen Krise selbst auffangen können.

Glauben Sie denn, dass der Druck jetzt wirklich so groß ist, damit sich die Staaten auf solche Regeln einigen?

Geißler: Die Chancen sind sehr gewachsen. Das beste Beispiel ist Großbritannien, das bisher der größte Bremser war und nun in der Krise die drastischsten Maßnahmen ergreift.

Mehr zu diesem Thema:
[25.06.2002: Bundestags-Kommission fordert die Tobin-Steuer]  (SPIEGEL ONLINE)
[11.11.2004: Geißler: So viel Gier]  (DER TAGESSPIEGEL)
[24.04.2005: Geißler: Das ist "Anarcho-Kapitalismus"]  (AP)
[27.09.2008: Geißler: US-Regierung abhängig vom Kapital]  (HESSISCHE-NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE)
[17.10.2008: Geißler: Der Kapitalismus ist gescheitert]  (WESTDEUTSCHE ZEITUNG)

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