Immer neue Shopping-Center: Der Senat stellt sich quer

Streit um Ladenflächen am geplanten Neuköllner Tagungs-Center eskaliert. Handelsverband und IHK stützen das Nein der Stadtentwicklungssenatorin.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 13. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Der Senat bleibt hart: Einkaufszentren sollen in Berlin nur noch an ausgewählten Standorten genehmigt werden. Die Neubaupläne des Hotel Estrel für ein weiteres Kongress- und Tagungszentrum mit Verkaufsflächen für Fachmärkte widersprächen stadtweiten Planungen, die mit dem Handelsverband, der Industrie- und Handelskammer (IHK) und dem Land Brandenburg abgestimmt seien, hieß es gestern. Investor Julian Streletzki kündigte hingegen an, mit allen Mittel um das 80-Millionen-Euro-Projekt „Estrel-Parc“ an der Neuköllner Sonnenallee zu kämpfen. 1,6 Millionen Euro habe man bereits investiert, sagte Streletzki. Für 75 Prozent der Flächen lägen Mietverträge vor, die Eröffnung sei 2008 geplant. Streletzki schloss Schadenersatzansprüche gegen das Land nicht aus.

Die Stadtentwicklungsbehörde will angesichts der mehr als 50 bestehenden und geplanten Shopping-Center in Berlin einen „Wildwuchs“ des großflächigen Einzelhandels verhindern [Ed: hm, und was hat Berlins Senat in Giesensdorf mitproduziert?]. Mögliche Standorte für Neubauten wurden gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern in einem „Stadtentwicklungsplan Zentren“ festgelegt – aber das Areal an der Sonnenallee zählt nicht dazu.

Deshalb stoppte SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer das Estrel-Projekt gegen den Willen des Bezirks Neukölln (wir berichteten). Die Senatorin wies auf den drohenden Kaufkraftverlust in der Karl- Marx-Straße hin.

Streletzki argumentierte dagegen, laut einer Studie würde der Kaufkraftverlust für die Karl-Marx-Straße unter 5 Prozent betragen. Die Verkaufsflächen seien bereits von 20.000 auf 12.500 reduziert worden. „Eine weitere Reduktion würde das Projekt zum Scheitern bringen.“ Das Fachmarktcenter sei zur Finanzierung nötig. Nun gingen 200 neue Arbeitsplätze in der „Convention Halle“ und 300 im Einzelhandel verloren: „Es ist ungeheuerlich wie man mit Leuten umgeht, die Geld investieren wollen.“

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, nannte den Beschluss der Stadtentwicklungsbehörde ein „verheerendes Signal für Neukölln“. Senatorin Junge-Reyer erklärte dem Tagesspiegel, sie habe nichts gegen das Tagungszentrum an sich. Läden in der geforderten Größe von 12.500 Quadratmetern seien auch noch in Ordnung, wenn sie nicht an „zentrenrelevante Läden“ vermietet würden. Soll heißen: Möbelcenter ja, SB- Kaufhaus nein.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg sieht das Projekt mit gemischten Gefühlen: „Wir begrüßen das Kongresszentrum“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Günter Päts. Die Frage sei aber, „welche Kröte dafür geschluckt werden muss“. Durch das Fachmarktcenter mit einem Kaufland-Markt und vielen kleineren Fachgeschäften entstünde „ein Gegenpol zu Einkaufsstraßen“.

Päts befürwortet „Center in Zentren“: Das neue „Schloss“-Center in Steglitz oder die geplanten Arcaden an der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg brächten mehr Besucher in die Straßen. Ein Gegenbeispiel seien die Spandau Arcaden, die zwar am Bahnhof Spandau liegen, aber einige hundert Meter von der Altstadt Spandau entfernt. Auch die IHK fordert, Center sollten sich an bestehenden Einzelhandelsstandorten ansiedeln.

Derzeit entstehen große Shopping-Center am Alexanderplatz in Mitte und am Walther-Schreiber-Platz in Schöneberg; erweitert werden das Ring-Center in Lichtenberg und das Forum Steglitz. Den geplanten Ausbau der Neuköllner Gropius- Passagen lehnt Senatorin Junge-Reyer dagegen ab. [mehr]

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Türen zu für Shopping-Center

Senat will neue Einkauf-Malls nur noch in Ausnahmefällen genehmigen, um Geschäftsstraßen zu schützen. Ein Pro & Contra.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. April 2006, Seite ?? (Berlin) von MATTHIAS OLOEW. [Original]

BERLIN (Tsp). Es sieht aus wie eine Entscheidung in einem Einzelfall, aber es ist ein genereller Schlussstrich. Mit ihrem Nein zu den Ladenflächen beim Ausbau des Estrel-Kongresszentrums an der Neuköllner Sonnenallee macht Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) klar: Neue Einkaufszentren gibt es in Berlin nur noch in den von der Verwaltung zuvor festgelegten Straßen. „Wir wollen uns die Stadt durch eine unkontrolliert wachsende Zahl an Einkaufszentren nicht kaputtmachen lassen“, sagt sie [Ed: wie das so treffend am Beispiel des ‚Dorfes‘ Giesensdorf im Bezirk Steglitz beobachtet werden konnte].

Durch die am Estrel geplanten Geschäfte sieht sie die Läden in der Karl-Marx-Straße in Gefahr. Die aber will sie in jedem Fall erhalten: „Ein heruntergekommenes Bezirkszentrum birgt genauso viel Sprengstoff wie Leerstand von Wohnungen“, erklärt Junge-Reyer weiter. Deshalb sei ihre Entscheidung gegen neue Läden ein Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung. Der ungebremste Ausbau von Einkaufszentren gehört für sie nicht dazu.

In den vergangenen 10 Jahren sind nach einer Aufstellung der Stadtentwicklungsverwaltung in Berlin rund 750.000 Quadratmeter Ladenfläche in solchen überdachten Einkaufsdorados entstanden. Das entspricht einer Fläche von 21 Potsdamer-Platz-Arkaden. Die Bevölkerungszahlen stagnieren jedoch, die Kaufkraft ebenso. Fachleute fürchten, dass sich der Trend zur Kannibalisierung im Einzelhandel noch verschärft.

Umso mehr, da einige hunderttausend Quadratmeter neue Ladenfläche bereits in Bau sind, beziehungsweise durch Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge gesichert sind. In Bau sind unter anderem die Läden im Einkaufszentrum „Alexa“ in Mitte, im neuen Hauptbahnhof und am Walther-Schreiber-Platz in Schöneberg. Fest vereinbart sind Läden auf rund 30.000 Quadratmetern rund um die Anschutz-Arena am Ostbahnhof.

Weil das so ist, können die Gegner von Junge-Reyer nicht verstehen, weshalb gerade an der Sonnenallee keine neuen Läden entstehen dürfen. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (ebenfalls SPD) wirft seiner Parteifreundin vor, das Projekt Estrel auf dem „Altar der Ideologie“ zu opfern. Damit bringe die Senatorin das Gesamtprojekt zu Fall, was den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen in dem schwer gebeutelten Bezirk bedeute. Die Estrel-Investoren wollen sogar Schadensersatzansprüche prüfen. „Ohne die Ladenflächen ist das Projekt tot“, sagt Bauherr Julian Streletzki. 12.500 Quadratmeter müssten es schon sein – das ist mehr als im Europa-Center.

Genau das ist es, was die Senatorin aufregt. An der Sonnenallee sollen Läden entstehen, weil die Banken zur Finanzierung des Gesamtprojekts diktieren, wie hoch der Anteil an langfristigen Mietverträgen zu sein hat. Dabei interessiere sie nicht, ob der Standort ideal ist. „Das können wir nicht zulassen“, sagt Junge-Reyer.

Sie kann es auch aus einem anderen Grund nicht zulassen. Berlin klagt gegen zwei brandenburgische Gemeinden, weil diese ihre Einkaufszentren erweitern wollen, und zwar über das Maß hinaus, was in der gemeinsamen verbindlichen Planung von Berlin und Brandenburg festgelegt ist. Die Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg, wenn die Senatorin diese Planung nicht auch konsequent in Berlin umsetzen würde. Neue Läden an der Sonnenallee gehören nicht dazu [Ed: aber in Giesensdorf...].

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Das kranke System

Nicht nur der medizinische Fortschritt kostet Geld. Auch die überholten Strukturen des Gesundheitswesens verschlingen Milliarden. Das müsste nicht so sein. Einige Reformvorschläge.

Aus: Berliner Zeitung, 24. April 2006, Seite ?? (Tagesthema) von TIMOT SZENT-IVANYI. [Original]

BERLIN. Wann immer Politiker dieser Tage über die Gesundheitsreform diskutieren, steht eine Frage im Mittelpunkt: Wie kann das Gesundheitswesen finanziert werden? Es ist schließlich in allen Lagern unbestritten, dass das heute geltende Beitragssystem nicht mehr zeitgemäß ist. Dennoch kann die Finanzierung nur der zweite Schritt einer Reform sein: Zunächst muss es darum gehen, die Strukturen im Gesundheitswesen so umzugestalten, dass das vorhandene Geld möglichst sinnvoll und effektiv ausgegeben wird. Davon ist das deutsche Krankenversicherungssystem jedoch noch weit entfernt. Im Folgenden werden einige problematische Bereiche genannt und Reformmöglichkeiten beschrieben.

MEDIKAMENTE / PHARMAINDUSTRIE

Jedes Präparat, das in Deutschland als Medikament zugelassen wird, kann grundsätzlich zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschrieben werden. Nicht-rezeptpflichtige Arzneimittel und Lifestyle-Produkte sind ausgenommen. Durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Kassen können weitere Medikamente aus der Erstattungsfähigkeit genommen werden, wenn sie als unwirtschaftlich deklariert werden (siehe untenstehenden Text). Die Arzneimittelpreise dürfen von der Industrie selbst festgelegt werden. Bei einer Reihe von Präparaten gibt es durch die so genannte Festbetragsregelung Höchstpreise, die von den Krankenkassen erstattet werden.

In einem derartigen System lohnt es sich für die Industrie besonders, so genannte Analog- oder "Me-too"-Präparate in den Markt zu drücken. Das sind Arzneimittel, die zwar neue Wirkstoffmoleküle enthalten, aber in ihrer medizinischen Wirkung praktisch identisch mit bereits vorhandenen Medikamenten sind. Einziger Unterschied: Die Analogpräparate sind viel teurer. Untersuchungen zeigen, dass von den 731 Wirkstoffen, die seit 1978 neu in Deutschland auf den Markt gekommen sind, nur 194 einen bedeutenden therapeutischen Zusatznutzen haben.

Alternativen: In Deutschland gibt es ein vergleichsweise liberales System der Preisfindung und Erstattung von Medikamenten. In fast allen anderen Industriestaaten sind stärkere staatliche Eingriffe möglich, etwa durch eine wissenschaftlich basierte Kosten-Nutzen-Analyse von Medikamenten oder durch Positivlisten. In Großbritannien werden sogar die Gewinne der Pharmafirmen staatlich kontrolliert. Derartige Eingriffe müssen nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung führen, sondern können im Gegenteil Anreize für mehr Forschung und Entwicklung geben.

PATIENTEN

Nur die rund 8 Millionen Privatversicherten in Deutschland wissen, was ihre Behandlungen kosten. Die gesetzlich Versicherten tappen im Dunkeln. Sie können nicht einmal kontrollieren, was ihr Arzt mit der Kasse abrechnet. Die erhobenen Zuzahlungen haben eher pauschalen Charakter. Durch eigenes Verhalten lassen sich die Kosten nur minimal steuern. Wegen der fehlenden zentralen Dokumentation von Behandlungen und Verschreibungen kommt es zudem zu Doppeluntersuchungen und problematischen Medikamentengaben.

Alternativen: Das Zuzahlungssystem müsste so umgestaltet werden, dass Kostenbewusstsein belohnt wird. Denkbar wäre eine durchgängige zehnprozentige Kostenbeteiligung an Medikamenten mit gewissen Höchstgrenzen. Zumindest im ambulanten Bereich könnte auch eine Arztrechnung mit Selbstbeteiligung das Kostenbewusstsein steigern. Die Praxisgebühr müsste dann allerdings entfallen. Die elektronische Versichertenkarte [Gesundheitskarte] muss so schnell wie möglich kommen.

ÄRZTE

Die niedergelassenen Ärzte wissen nicht, was eine Behandlung wirklich an Einkommen einbringt. Sie rechnen ihre Leistungen über Punkte ab, denen ein festes Budget gegenübersteht. Je mehr Punkte sie abrechnen, desto niedriger ist also der Wert jedes Punktes. Hinzu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand, der praktisch alle ärztlichen Tätigkeiten begleitet.

Alternativen: Die Abrechnung sollte so weit wie möglich auf Pauschalen umgestellt werden. Das ist in den Kliniken bereits angelaufen. Bürokratie muss abgebaut werden.

STRUKTUREN

Ambulanter und stationärer Sektor sind weitgehend voneinander getrennt. Auch innerhalb der ambulanten Versorgung gibt es bislang kaum eine Kooperation zwischen den niedergelassenen Ärzten.

Alternativen: Die Trennung sorgt für hohe Kosten und wenig Effizienz. Nötig ist vor allem eine fachübergreifende Zusammenarbeit der Ärzte in Praxisnetzen oder medizinischen Versorgungszentren. Kliniken sollten stärker für die ambulante Versorgung geöffnet werden.

APOTHEKEN

Die Apotheker verfügen über ein einzigartiges Handelsmonopol. Nur sie dürfen verschreibungspflichtige Medikamente abgeben. Das Geschäft lohnt sich: In Deutschland gibt es 21.500 Apotheken, von denen jede durchschnittlich nur 3.800 Menschen versorgt. Das ist europäische Spitze. Der Staat sorgt dafür, dass es praktisch keine Konkurrenz gibt. Denn Apotheken-Ketten mit mehr als 3 Filialen sind ebenso verboten wie Apotheken, die nicht von einem Apotheker geführt werden. Auch der Internet-Handel mit Medikamenten ist in Deutschland stark reglementiert. Hinzu kommt, dass die Handelsspannen für rezeptpflichtige Arzneien staatlich festgelegt sind (mindestens 8,10 Euro pro Verordnung). Nur bei nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gibt es Wettbewerb zwischen den Apotheken.

Alternativen: Handelsmonopol lockern, mehr Konkurrenz zulassen.

[Ed: Und dann gibt es auch noch das Problem mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, die quasi als ‚Zwischenhändler‘ zwischen Krankenkassen und Ärzten etabliert worden sind. Warum sollen im Zeitalter der Computer die Krankenkassen nicht direkt mit den Ärzten abrechnen?]

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„Die Wahrheit wird bewusst verschleiert“

Paul Kirchhof über Wahlkampf, deutsches Steuerrecht – und sein Verhältnis zu Angela Merkel.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 30. April 2006, Seite ?? (Politik). Das Interview führte ANTJE SIRLESCHTOV. [Original]

Der Tagesspiegel: Herr Kirchhof, schmerzen die Erinnerungen an Ihren Bundestagswahlkampf im letzten Jahr noch?

Paul Kirchhof: Nein. Mein vermeintlicher Ausflug in die Politik hat mir den Unterschied zwischen der Welt der Wissenschaft und der Welt der Politik klar vor Augen geführt. Hier wird in einem fairen Verfahren um die besten Konzepte gerungen. Man prüft die Gedanken des Konkurrenten und macht sich die besten Teile zu Eigen. Dort, und damit meine ich vor allem die politische Zeit des Wahlkampfes, wird der politische Gegner ins Dunkel der Unglaubwürdigkeit gezogen. Sein Konzept wird um des eigenen politischen Vorteils willen mit Fehlinformationen zugeschüttet.

Der Tagesspiegel: Sie haben die Politik als eine Welt des Misstrauens bezeichnet.

Kirchhof: Eine gefährliche Entwicklung für unsere Gesellschaft. Wenn Politiker einander niedere Beweggründe unterstellen, werden nicht nur die Politik und ihre Akteure beschädigt. Dem Bürger wird vor allem der Blick auf die Inhalte schwer gemacht. Wie sollen Menschen Vertrauen fassen, wenn es nicht im Interesse von Politikern liegt, ihnen die Zusammenhänge in unserer so komplizierten Welt zu erklären, wenn die Wahrheit stattdessen bewusst verschleiert wird. Die beiden Regierungsparteien haben sich noch vor einem Jahr gegenseitig vorgeworfen, das Land in den Ruin treiben zu wollen. Das vergessen Wähler so schnell nicht, und es ist ganz natürlich, dass sie jetzt, wenn die Kontrahenten von gestern gemeinsam regieren, den großen Wurf der Staatssanierung erwarten.

Der Tagesspiegel: Gerhard Schröder hat Sie im letzten Wahlkampf als „den Professor aus Heidelberg“ bezeichnet, der mit seinem Steuerkonzept die Reichen bevorteilen will.

Kirchhof: Der politische Gegner hatte einfach das größere Mikrofon. Dagegen hatte ich keine faire Chance. Wo immer ich im Wahlkampf unser einfaches und gerechtes Steuersystem erläutert habe, wollten mir die Menschen folgen.

Der Tagesspiegel: Auch die Union hat sich auf den Wahlkampftribünen von Ihrem Steuerkonzept distanziert. Tragen Sie ihr, tragen Sie der Bundeskanzlerin, den Verrat noch nach?

VERFASSUNG Der Jurist Paul Kirchhof (Jahrgang 1943) wurde Ende der Achtzigerjahre einer der jüngsten Verfassungsrichter Deutschlands. Politiker bezeichneten ihn später als den „teuersten“ Richter in diesem Amt, weil sich Kirchhof in seinen Urteilen, etwa zum so genannten „Halbteilungsgrundsatz“, häufig im Sinne der Steuerzahler aussprach – und damit gegen die Haushaltspolitiker wandte. FLAT TAX Als Professor in Heidelberg erarbeitete Paul Kirchhof mit seinen Mitarbeitern ein spektakuläres Konzept zur Reform des deutschen Einkommensteuerrechtes. Der Grundsatz ist dabei ein Einheits- steuersatz von 25 Prozent auf alle Einkommen, die so genannte Flat tax. POLIT-AUSFLUG Im vergangenen Jahr zog Kirchhof als künftiger Finanzminister der Union in den Wahlkampf. Zuerst war er Angela Merkels größte Überraschung. Später galt seine Nominierung als einer der wichtigsten Gründe für das schlechte Abschneiden der Union.

Kirchhof: Frau Merkel verdient mit ihrer Kunst der Folgerichtigkeit und des Ausgleichs Respekt. Das Verhältnis zu ihr ist tadellos. Das war vor und im Wahlkampf so, und das gilt auch heute. Dass es auch in der Union mächtige Interessengruppen gab und gibt, die unser Steuerkonzept nicht im Gesetzblatt sehen wollen, muss ich akzeptieren. Unser Konzept folgt dem sehr gerechten Prinzip, die Steuersätze für alle zu senken und dafür die Privilegien der Einzelnen abzuschaffen. Es gibt Besitzer sehr großer Privilegien, die ihren Vorteil keinesfalls preisgeben wollen.

Der Tagesspiegel: Ihr Steuerkonzept sieht für alle Einkommensbezieher einen einheitlichen Steuersatz, die Flat tax, vor. Haben die Deutschen im letzten Herbst mit der Abwahl des Finanzministers Kirchhof auch gegen diese Steuerreform entschieden?

Kirchhof: Ganz im Gegenteil. Noch immer reise ich durch Deutschland und erkläre unser Reformkonzept. Und wo ich früher in Räumen sprach, da brauche ich jetzt Säle. Die Menschen verstehen, dass wir ihnen Freiheit geben, und immer mehr sind bereit, ihre steuerlichen Privilegien dafür einzutauschen. Im Übrigen entlasten auch wir die kleinen Einkommen. Für dieses gute Steuerkonzept ringe ich.

Der Tagesspiegel: Sie planen ein Comeback in die Politik?

Kirchhof: Nach dem Wahlkampf habe ich den Weg zurück in die Welt der Wissenschaft und Lehre gefunden. Und dabei soll es auch bleiben.

Der Tagesspiegel: Dann gibt es aber niemanden, der für politische Mehrheiten einer Flat tax kämpft. Die große Koalition will davon nichts wissen. Sozialdemokraten meinen gar, die Steuerquote ist zu niedrig, um die Aufgaben des Staates zu erfüllen.

Kirchhof: Die Bundesregierung will die Unternehmenssteuern senken, und es liegen dafür unterschiedliche Konzepte vor. Als Verfassungsrechtler, aber auch als an der ökonomischen Lage des Landes interessierter Bürger muss ich erkennen, dass alle Gedanken, die es zurzeit im Steuerrecht gibt, den Faktor Arbeit immer mehr belasten und den Faktor Kapital entlasten wollen.

Der Tagesspiegel: Sie meinen, mit der geplanten Unternehmenssteuerreform muss es auch eine Einkommensteuerreform geben?

Kirchhof: Natürlich. Wir erleben eine Abschaffung von Entlastungen, etwa die Eigenheimzulage, das Baukindergeld, die Familienzulage im öffentlichen Dienst. Wo aber bleibt der Gegenwert für die Einkommensbezieher, die Arbeit leisten? Die große Koalition muss, wenn sie die Subventionen weiter abschmilzt, auch die Steuersätze senken. Sonst verteuert sie Arbeit effektiv. Und mit der Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften wird das Ungleichgewicht noch größer. Das ist sehr gefährlich für den Wirtschaftsstandort und ein falscher Ansatz. Nur, wenn wir kluge Köpfe im Land haben, wird das Kapital zu uns kommen. Wenn wir die Köpfe, also die Arbeit, weiter belasten, dann wird auch das Kapital fliehen. Und niedrigere Steuern werden das nicht aufhalten. Die Probleme würden in Zukunft noch drängender. Wenn die große Koalition die Ungleichgewichte zwischen Kapital und Arbeit noch weiter verschärft, dann wird der Ruf nach grundsätzlichen Steueränderungen, nach mehr Gleichheit und Vereinfachung, immer größer werden.

Der Tagesspiegel: Nun will die große Koalition eine Reichensteuer einführen.

Kirchhof: Damit wird die Ungerechtigkeit des Systems auf die Spitze getrieben. Große Kapitalgesellschaften brauchen sich um diese Reichensteuer keine Gedanken zu machen. Aber Freiberufler und Mittelständler werden extrem belastet. Das verstößt gegen die Steuergleichheit. Die Union muss dafür sorgen, dass diese Reichensteuer verhindert wird.

Der Tagesspiegel: Die Union plädiert dafür, gewerbliche Einkommen nicht mit 45 Prozent zu besteuern.

Kirchhof: Das ist falsch. 1000 Euro Einkommen bei einem Gewerbetreibenden vermitteln gleiche Leistungsfähigkeit wie 1000 Euro bei einem Freiberufler. Nehmen Sie zwei Softwareentwickler. Der eine ist Freiberufler und muss Reichensteuer zahlen, der andere hat eine GmbH und wird davon verschont. Die Ungerechtigkeit springt förmlich ins Gesicht. Und wenn jetzt noch die Umsatzsteueranhebung dazukommt, dann wird denen, die in Deutschland arbeiten und deshalb hier konsumieren, eine weitere Last aufgebürdet, die eine Kapitalgesellschaft nicht tragen muss.

Der Tagesspiegel: Frau Merkel will mit der Mehrwertsteueranhebung die Sozialabgaben senken und die Haushalte sanieren.

Kirchhof: Die wichtigste Frage in dieser Diskussion ist, welche Ausgaben der Staat sparen kann, um die Haushalte zu sanieren.

Der Tagesspiegel: Mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes wird für Rente, soziale Sicherung und Zinsen ausgegeben. Wollen Sie die Rente kürzen?

Kirchhof: Wenn das Geld nicht reicht, muss sich die Gesellschaft auf Prioritäten einigen. Es mag sein, dass die deutsche Antwort lautet: Ja, die Rente ist uns am wichtigsten. Dann darf daran nicht gespart werden. Ein Professor aus Heidelberg kann diese Entscheidungen nicht treffen. Er kann der Politik nur raten. Nehmen Sie die Frage der Steuerfinanzierung von sozialer Sicherung, etwa der Gesundheitssicherung. Ich denke nicht, dass wir mit der Begründung, alle Schultern müssen die Last tragen, die gesamten Sozialversicherungssysteme über Steuern finanzieren sollten. Das würden die öffentlichen Etats auch nicht aushalten. Allerdings müssen wir feststellen, dass unserer Gesellschaft im Generationenvertrag mehr und mehr der Schuldner – nämlich die Kinder – abhanden kommt. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Man kann es daher nicht der Gemeinschaft der Sozialversicherten zur Finanzierung überlassen. Leistungen, die zur Lösung unserer gemeinsamen Zukunftsfähigkeit beitragen, also Familienleistungen, müssen von allen getragen werden. Die Gesundheitsversicherungsbeiträge für die Kinder gehören dazu, mögen ihre Eltern arm oder reich sein. Und auch die Beiträge der Elternteile, die für eine Weile kein eigenes Einkommen haben, weil sie Kinder erziehen, müssen wir als Gesellschaft tragen.

Der Tagesspiegel: Die Kindermitversicherung wird rund 14 Milliarden Euro kosten.

Kirchhof: Wir müssen sie aufbringen, denn wir sind fundamental bedroht in unserer Existenz.

Der Tagesspiegel: Wird das Elterngeld den Kinderwunsch befördern?

Kirchhof: Im Prinzip ist das eine richtige Entscheidung. Denn unsere Leistungsgesellschaft muss die Kindererziehung als Leistung anerkennen. Dafür sollte sie auch zahlen. In der Ausgestaltung ist das Elterngeld allerdings problematisch. Zum einen ist es zu gering, und zum anderen mischt sich der Staat in die Familienentscheidung ein, indem er Zahlungen an ein Wohlverhalten koppelt, das der staatlichen Vorstellung eheinterner Arbeitsteilung entspricht. Der Gesetzgeber will wieder einmal ein berechtigtes Anliegen mit einem Steuerungseingriff verbinden und die Menschen entmündigen.

Der Tagesspiegel: Die 2 zusätzlichen Elterngeld-Monate könnten allerdings die Väter ermuntern, ihren Nachwuchs zu betreuen.

Kirchhof: Ich bin grundsätzlich dagegen, dass der Staat den Menschen ihre Freiheit abkaufen, sie dafür bezahlen will, dass sie Kinder bekommen. Ich denke, in der Familienpolitik muss es um den Abbau von Benachteiligung der Familien gehen. Und da gäbe es eine Menge Besseres zu tun als sich in die Aufteilung der Erziehungsleistungen innerhalb der Familie einzumischen. Wir müssen sehen, dass in derselben Zeit, in der das Elterngeld eingeführt wird, wesentliche finanzielle Mittel für Familien gestrichen werden, ohne dass Ausgleich geschaffen wird. Ich nenne die Eigenheimzulage, die kinderbezogenen Bestandteile des Beamteneinkommens und natürlich die Mehrwertsteuer, die ganz wesentlich von Familien bezahlt wird. Alles in allem werden Familien Verluste erlitten haben, wenn das Elterngeld eingeführt wird. Familien wird mehr genommen als gegeben. Die große Koalition hat noch nicht ermessen, dass Familienpolitik die beste Wirtschaftspolitik ist. Ohne Markt – ohne Kinder – keine Wirtschaft. Ich erinnere ganz bewusst an das aussterbende Rom und mahne, die Familienpolitik nicht als Aufgabe nur eines Familienministeriums zu begreifen. Jeder Ressortchef – ob Wirtschafts-, Bildungs- oder Finanzminister – muss sie zu seiner Sache machen. Denn in jedem Bereich der Gesellschaft haben wir Realitäten, die das Erziehen von Kindern erschweren, und jeder muss sich am Abbau der Hemmnisse beteiligen.

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Städte rechnen mit Steuer-Ausfall

[Ed: und das heißt doch wohl, daß die Steuergesetzgebung noch immer nicht stimmig ist – man glaubt es kaum]

Die Steuerberater von DaimlerChrysler sind ihr Geld offenkundig wert: Einem Zeitungsbericht zufolge wird der Industrieriese in diesem Jahr trotz eines Milliarden-Ergebnisses keine Gewerbesteuer zahlen. Für die Region Stuttgart eine Belastung – zugleich baut Daimler Stellen ab.

Aus: Spiegel Online – 10. Mai 2006, 13.56 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

STUTTGART (itz/dpa-AFX). Aus den am stärksten betroffenen Städten Stuttgart, Sindelfingen (Kreis Böblingen) und Esslingen gebe es Signale, wonach vom größten Konzern der Region keine Gewerbesteuerzahlungen zu erwarten seien, schreiben die Stuttgarter Nachrichten.

Offiziell sind die Kommunen durch das Steuergeheimnis zum Stillschweigen verpflichtet. Der Autokonzern wollte die Meldung nicht bestätigen. "Zu diesem Thema äußern wir uns nicht", sagte Unternehmenssprecher Thomas Fröhlich.

DaimlerChrysler erwartet für 2006 zwar einen operativen Gewinn von über 6 Milliarden Euro. Dem stehen jedoch erhebliche finanzielle Belastungen durch den laufenden Personalabbau, den Produktionsstopp für den Smart Forfour sowie Einmaleffekte bei Mercedes-Benz gegenüber. DaimlerChrysler hat mit hohen Abfindungsangeboten seit Ende vergangenen Jahres insbesondere zahlreiche ältere Mitarbeiter dazu bewegt, den Konzern zu verlassen.

"Dass der Konzern angesichts dieser Lage keine Gewerbesteuer zahlt, überrascht uns nicht", heißt es in einer der betroffenen Städte.

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„Eine Zunft wie Opus Dei“

In seinem Buch "Beraten und verkauft" rechnet der SWR-Chefreporter Thomas Leif mit den Unternehmensberatern ab. Er stützt sich dabei auf eine Fülle von Zeugenaussagen und bisher unveröffentlichte Berichte von Ministerien und Landesrechnungshöfen.

Aus: Spiegel Online – 11. Mai 2006, 17.40 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von MICHAEL KRÖGER. [Original]

BERLIN. Keiner hätte die Brisanz des Buches besser unterstreichen können als McKinsey-Chef Jürgen Kluge selbst. In einem Telefonat versuchte er, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) davon abzuhalten, bei der Präsentation des Buches "Beraten und verkauft" aufzutreten.

Wulff kam trotzdem. Schließlich hatte er in einer Talk-Show einst dem Unternehmensberater Roland Berger an den Kopf geworfen, die Gutachten der Branche hätten nicht einmal die Qualität parlamentarischer Anfragen der Grünen. Die Streitschrift, die der SWR-Chefreporter Thomas Leif nun vorstellte, spricht Wulff sicher aus dem Herzen.

Die Kaste war schon einmal in die Schlagzeilen geraten, als die engen Geschäftsbeziehungen der Münchener Beratungsfirma Roland Berger zur Bundesregierung unter Gerhard Schröder ans Licht kamen. Die anschließende Debatte um die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand hatten die Berater allerdings schnell wieder im Griff. Vorwürfe, mit ewig gleichen Rezepten, überteuert eingekauft, würde lediglich Jobabbau gerechtfertigt, konnten sie schnell als Klischees diffamieren: Die Kritiker der Berater verfügten nur über wenige harte Fakten.

Jetzt wartet Leif mit Belegen auf, er führte Interviews mit Beratern, las Studien der Ministerien und der Rechnungshöfe. "Die Interviews und die bislang unter Verschluss gehaltenen Berichte belegen erstmals, was bislang regelmäßig als haltlose Verdächtigung abqualifiziert worden ist", sagt Leif im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Aus der Branche selbst ist zu hören, dass nicht nur Jürgen Kluge, sondern auch sonst mancher Berater mit Spannung auf die Veröffentlichung des Buches wartete. Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater wollte gleichwohl keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. "Wir haben das Buch nicht gelesen und wollen daher nichts dazu sagen", erklärte Verbandssprecher Klaus Reiners auf Nachfrage.

Journalist Leif skizziert mit spitzer Feder, wie die Zunft ihre Aufträge ergattert und sich dabei gleich die Folgeaufträge sichert, wie das enge Geflecht zwischen Politik und Beratern funktioniert und welche Aufgaben wirklich hinter den Beratungsaufträgen stehen: Oft seien sie lediglich dabei behilflich, unpopuläre Entscheidungen gegen den eigenen Apparat durchzusetzen, so der Autor – die Berater würden sozusagen bezahlt, um als Boten der schlechten Nachricht zu dienen.

System der Überwachung

Leif beleuchtet auch die innere Struktur der Zunft, die seinen Beschreibungen zufolge einer Art Geheimbund gleicht. Besonders bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die Zeugenberichte über interne Kontrollsysteme, mit deren Hilfe die Mitarbeiter der Beratungsfirmen auf Linie gehalten werden. Routinemäßige Bewertungen dienten dazu festzustellen, ob sie die nächste Karrierestufe erreichen können oder gehen müssen – dadurch entstehe ein Klima der Überwachung, dem sich bis auf einzelne Ausnahmen jeder unterwerfe, heißt es da.

Die Branche selbst schweige sich normalerweise über solche Interna konsequent aus, erklärt Leif. "Intransparenz ist das Schmiermittel, die Abschottung von der Öffentlichkeit hat System", sagt er. "So wie die Beraterzunft organisiert ist, erinnert sie fast an Opus Dei".

Die absolute Diskretion, die Kunden vertraglich zugesichert wird, führe auch dazu, dass eine wirksame Kontrolle ausgeschlossen ist. Diese Verschwiegenheit sichert Leifs eindrucksvollen Schilderungen zufolge das Fortbestehen der Zunft. Denn die Beschreibungen von Insidern und die Studien der Rechnungshöfe, die er in seinem Buch vorstellt, sind alles andere als schmeichelhaft. So berichtet etwa ein Berater von KarstadtQuelle: "Die gleichen Berater, die vor einigen Jahren Vorschläge gemacht haben, wie sich das Unternehmen verändern soll, werden Jahre später wieder eingestellt, um genau das Gegenteil vorzuschlagen."

In einem weiteren Interview gesteht Ex-Accenture- Berater Harald Lürmann offen ein, dass Analysen, die in der Regel in wenigen Tagen durchgeführt werden, selten die im Unternehmen vorgefundenen konkreten Probleme reflektieren. In voluminösen Chart-Präsentationen würden dem Kunden schließlich Lösungen nach einem Standardschema vorgelegt. "Die Lösung ist dann zwar theoretisch richtig, aber der Situation nicht angemessen."

Das Wissen, das die Berater nutzten, komme im Übrigen selten von ihnen selbst, sondern in den meisten Fällen von Mitarbeitern aus dem Betrieb, den sie berieten. Die Interpretation, dass hier lediglich Vorschläge, die zwischen grauen Aktendeckeln schlummerten, auf bunte Folien projiziert werden, bestreitet Accenture-Berater Lürmann nicht einmal. Nur kann er nichts Schlechtes daran finden: "Ein guter Berater bezieht sich auf das, was die Leute wollen."

Dass für Lösungen, die im Unternehmen selbst konzipiert worden sind, trotzdem oft ein teures Beratungshonorar bezahlt wird, hat nach Leifs Recherchen aber noch einen ganz anderen Grund. "Ein Beratungsauftrag ist in der Regel mit der Erwartung verbunden, dass die Berater ihre Erfahrungen aus den Konkurrenzbetrieben einfließen lassen", erklärt der Autor unter Verweis auf verschiedene Gespräche mit Insidern.

Im Grunde sei das nichts anderes als Spionage.

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Scharfe Kritik an BND

[Ed: Deutscher Geheimdienst auf STASI-Kurs]

Die ausgiebige Bespitzelung von Journalisten durch den BND hat große Empörung ausgelöst. Journalistenverbände, Verlage und Opposition verlangen eine umfangreiche Aufklärung der Affäre. Schon nächste Woche wird es ein parlamentarisches Nachspiel geben.

Aus: Spiegel Online – 12. Mai 2006, 16.56 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (ler/AFP/AP/dpa). Der BND steht unter Druck. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages will sich in einer Sondersitzung in Berlin mit den Vorwürfen befassen. Vermutlich

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleitet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Heißt es im Artikel 5 des Grundgesetzes – unserer Verfassung.

am Dienstag [16.5.2006]. Der Grüne Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Gremiums, sagte, dann könne das PKG auch entscheiden, ob eine öffentliche Erklärung oder eine Bewertung zu den Vorgängen abgegeben werde. Darin könnten auch Konsequenzen benannt werden.

Für die Linksfraktion sagte PKG-Mitglied Wolfgang Neskovic, wenn der Zeitungsbericht zutreffe, dann müsse genau geprüft werden, ob personelle oder sachliche Konsequenzen nötig seien. So müsse untersucht werden, ob klare Dienstanweisungen vorlagen, um eine Zuordnung von Verantwortlichkeiten vornehmen zu können.

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der ebenfalls dem PKG angehört, sagte, es sei "Sache der Bundesregierung, jetzt öffentlich das Ausmaß der Bespitzelungen einzuräumen". Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) kritisierte den Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Verantwortung trage der ehemalige BND-Chef August Hanning, der inzwischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, das Vorgehen des BND sei kein Kavaliersdelikt, das mit unverbindlichen Entschuldigungen aus der Welt zu schaffen wäre. Sie forderte neben einer umfassenden Aufklärung nachhaltige Konsequenzen in Bezug auf Personen und Strukturen.

Bundesregierung verteidigt Pressefreiheit

Die Bundesregierung schließt Konsequenzen nicht aus. Etwaige disziplinarische Maßnahmen könne aber nur der BND selbst mitteilen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Dies könne auch nur das Ergebnis von internen Ermittlungen und weiteren Beratungen im PKG sein. Steg versicherte auch, dass die Bundesregierung das hohe Gut der Pressefreiheit verteidige.

Hintergrund der Affäre ist ein Untersuchungsbericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer. Einem Zeitungsbericht zufolge geht daraus hervor, dass der BND weit mehr Journalisten in den neunziger Jahren bespitzelte als bisher bekannt und dass der Dienst noch im Herbst 2005 Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegennahm.

Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der BND in den neunziger Jahren Journalisten beschattet hatte, um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu enttarnen. Zur Aufklärung hatte Schäfer dem PKG seinen als geheim eingestuften Untersuchungsbericht vorgelegt. Ein BND-Sprecher hob hervor, dass der damalige BND-Präsident August Hanning bereits im Herbst dazu Fehler eingestanden habe. Es habe auch Konsequenzen gegeben, darunter die klare Weisung, dass Journalisten nicht als Informanten missbraucht werden dürften. Der BND habe die Erstellung des Untersuchungsberichts von Schäfer unterstützt. Der Bericht liege dem BND und der Bundesregierung aber noch nicht vor. Erst dann könne eine eigene Bewertung abgegeben werden.

Schäfer hatte die Praktiken laut Süddeutscher Zeitung als "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" beurteilt und einen "Eingriff in die Pressefreiheit" festgestellt. Für zulässig halte Schäfer aber etwa das Durchsuchen von Altpapier. Wenn der Verdacht bestehe, dass geheime Akten in der Öffentlichkeit landeten, dann habe der BND die Pflicht, sie aus dem Verkehr zu ziehen.

"Skandalöser Vorgang"

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistenunion (dju) forderten die Veröffentlichung des Berichts. Der DJV sprach von einem "skandalösen Vorgang". Die dju verurteilte die Bespitzelung als Eingriff in die Pressefreiheit und forderte einen erweiterten Auftrag für den Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienst-Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf. Von einem eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit sprach der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Hubert Burda. "Journalisten dürfen nicht durch den Geheimdienst zu Helfershelfern gemacht werden", erklärte er. Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger forderte eine "rückhaltlose Aufklärung".

Focus-Chefredakteur Helmut Markwort kündigte rechtliche Schritte an. "Wir wollen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen stellen", sagte er. DER SPIEGEL fordert eine vollständige Aufklärung. Der BND müsse sich fragen lassen, warum er meint, Journalisten bespitzeln zu müssen, und wie sich das mit der Pressefreiheit verträgt.

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Die unheimliche Welt der Daten

George Orwell entwarf das Schreckensszenario eines Überwachungsstaats: Dieser Horrorvision sind wir schon ziemlich nahe gekommen, ohne dass sich jemand besonders daran stören würde. Die Überwachungsindustrie boomt – und auch der Missbrauch mit Datenspuren, die Verbraucher achtlos hinterlassen.

Aus: Spiegel Online – 14. Mai 2006, 14.51 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von NIELS BOEING. [Original]

George Orwells Negativvision, die er in seinem Roman "1984" entwarf, war eine analoge. Die Überwachung besorgte eine Gedankenpolizei, die auf klassische Bespitzelung durch Menschen setzte. Ihr einziges Hightech-Instrument war ein zum Televisor mutiertes Fernsehgerät, mit dem die Partei in die Wohnungen der Bürger spähen konnte. Den gibt es bis heute nicht.

Er ist auch nicht mehr nötig. Wozu Spitzel mühsam Informationen zusammenklauben lassen, wenn die Menschen sie ahnungslos von selbst liefern – in Form eines stetig wachsenden digitalen Datenschattens? Gespeist werden die Datenbanken dabei längst nicht allein von misstrauischen Staatsorganen, sondern vor allem von aufmerksamen Unternehmen, die für ihre Kunden nur das Beste wollen.

Die gute Nachricht: Noch arbeiten alle Beteiligten mehr neben- als miteinander – der eine untersucht die Beine des Datenschattens, während der andere sich für den Kopf interessiert – und noch gehen die Beteiligten nicht effizient vor. Aber das könnte sich ändern.

Statt Televisoren breiten sich Kameraaugen aus. "Der Bedarf hat seit den Anschlägen von New York und Madrid merklich zugenommen", sagt Bruno Jentner, Marketingleiter der fränkischen Firma Funkwerk plettac electronic GmbH, die unter anderem Videoüberwachungssysteme für die Winterolympiade in Turin geliefert hat. Waren es anfangs hauptsächlich private Auftraggeber, die Überwachungskameras in Bahnhöfen, auf Flughäfen und in Bankgebäuden installierten, folgen nun staatliche Organe. Mitte März zum Beispiel wurde in Hamburg eine Kamerakette auf der Vergnügungsmeile Reeperbahn installiert. Begründung von Innensenator Udo Nagel: Hamburg wolle dem Sicherheitsbedürfnis von Bürgern und Gästen entgegenkommen.

Jentner versichert, dass die Kameras im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht installiert werden: "Es gibt klare Voraussetzungen vom Gesetzgeber." Eine davon ist das so genannte Privacy Masking. Vor der Inbetriebnahme werden in der Software der um 360 Grad schwenkbaren Kameras die Neigungswinkel eingegeben, unter denen das Objektiv auf Wohnungsfenster zeigt. Schwenkt die Kamera in diesen Bereich, wird im späteren Betrieb der Bildschirm in der Polizeizentrale automatisch geschwärzt. Dieses Privacy Masking wird schon mal vergessen: Bundeskanzlerin Merkels Berliner Wohnung wurde jahrelang von einer Kamera auf dem nahe gelegenen Pergamon-Museum erfasst.

Vorreiter in der Videoüberwachung ist Großbritannien, wo schätzungsweise vier Millionen Überwachungskameras installiert sind. Aber Deutschland holt auf. Die meisten Bundesländer haben nach den Anschlägen vom 11. September in Neufassungen ihrer Polizeigesetze die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Branche kräftig wächst: Die auf Sicherheits- Technologien spezialisierte Mario Fischer Unternehmensberatung erwartet, dass das Marktvolumen für Videoüberwachungssysteme in Deutschland von 327 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 455 Millionen Euro 2010 wachsen wird.

Biometrie soll eigentlich Straftäter entlarven

Die Installation von Videoüberwachungssystemen genügt der Sicherheitsindustrie noch nicht: Die digitalen Bilddaten sollen mit Hilfe biometrischer Analyseverfahren auch ausgewertet werden. Dass die deutschen Stadionbetreiber bei der Fußball-WM hier nicht mit gutem Beispiel vorangehen wollen – nach Auskunft des WM-Organisationskomitees ist keine biometrische Auswertung geplant –, versteht der Vorsitzende des ZVEI-Fachverbandes Sicherheitssysteme, Bernd Seibt, nicht: "Der Verzicht auf Biometrie bei der WM 2006 wäre nicht nur von Nachteil für die innere Sicherheit, sondern auch eine verpasste Chance für das Image Deutschlands als Hochtechnologiestandort."

Dieser Artikel stammt aus: Technology Review – Ausgabe Mai 2006 – Das M.I.T.- Magazin für Innovation.
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Dafür konnte die Sicherheitsindustrie auf einem anderen Biometriefeld punkten: Der neue Reisepass "e-Pass", der im November vergangenen Jahres eingeführt worden ist, speichert auf einem Chip ein frontal aufgenommenes Bild, das an Grenzübergängen mittels Gesichtserkennungssoftware mit Digitalporträts gesuchter Straftäter und Terroristen verglichen werden kann. Ab 2007 soll auf dem Chip auch ein digitalisierter Fingerabdruck hinterlegt werden. Das Beratungsunternehmen International Biometric Group erwartet angesichts dieser Möglichkeiten einen Boom im weltweiten Biometriemarkt: Der Jahresumsatz, so schätzen die Experten, werde von derzeit 2,1 Milliarden Dollar bis 2010 auf 5,7 Milliarden Dollar steigen.

Einhundertprozentige Sicherheit bei der Erkennung bieten Biometrie-Systeme bislang nicht. Die Raten von falscher Identifizierung oder Ablehnung liegen bei zwei Prozent: Das trifft statistisch 20.000 von einer Million Grenzgängern. Bei standardisierten Bildern seien Maschinen zwar bereits besser als Menschen, sagt der Neuroinformatiker Christoph von der Malsburg, der mit seiner Firma ZN Vision Technologies eines der weltweit führenden Gesichtserkennungssysteme entwickelte. Die Analyse von Bewegtbildern aus Videodaten stecke aber "noch sehr in den Kinderschuhen, sowohl was die Erkennung von Personen angeht – wegen schlechter Auflösung sowie variabler Beleuchtung und Pose – als auch im Sinne der Charakterisierung der Vorgänge."

Chips zur Erstellung von Kundenprofilen

Der Biometrie-Pass hat noch mehr Zweifelhaftes zu bieten: die so genannten RFID-Tags (Radio Frequency Identification). Sie werden nicht per Computer ausgelesen, sondern mittels elektromagnetischer Induktion. Das Lesegerät erzeugt damit berührungslos in der Spule des Tags einen Strom, der dessen Chip zum Senden der gespeicherten Personendaten veranlasst. Die sind verschlüsselt und sollen so Pässe endlich fälschungssicher machen, hoffen die Behörden in den Industrieländern. Doch schon im Juli 2005 gelang es dem niederländischen Sicherheitslabor Riscure, den Schutz mit einem normalen PC binnen zwei Stunden zu knacken.

Vorangetrieben wird die RFID-Technologie vor allem von der Warenwirtschaft, die sie als Revolution in der Logistik preist. Denn jeder RFID-Chip hat eine weltweit einmalige Nummer, die im so genannten Object Name System (ONS) abgelegt ist. Damit wird zum einen der Weg jeder einzelnen RFID-getaggten Ware lückenlos nachvollziehbar. Zum anderen sollen die RFID-Chips in Supermärkten und Kaufhäusern die Kassenabrechnung vollends automatisieren.

Im Einkaufswagen vorbei geschobene, getaggte Waren werden automatisch erkannt und die entsprechenden Preise zusammengerechnet – so jedenfalls die Theorie. Als Mitarbeiter der Metro – der Konzern gehört zu den treibenden Kräften der Technologie – Anfang März auf der CeBIT Bundeskanzlerin Merkel die Vorzüge der Technik präsentieren wollten, erlebten sie ein Desaster: Fünfmal mussten sie den voll gepackten Einkaufswagen am Scanner vorbeischieben – dann erst erkannte er den Wageninhalt korrekt. "Da müssen Sie noch mal drüber nachdenken", soll die Kanzlerin trocken bemerkt haben.

Nachdenken sollten RFID-Verfechter auch über zwei potenziell hässliche Konsequenzen. In Verbindung mit Kundenkarten, von denen allein in Deutschland rund 100 Millionen ausgegeben sind, kann aus der detaillierten Einkaufsliste ein perfektes Konsumentenprofil erstellt werden. Damit kann der Handel endlich zur Online-Wirtschaft aufschließen, die dank Cookies solche Profile schon seit langem anlegen kann. [Im Teil 2 beim SPIEGEL: Warum die Spitzelchips auf den WM-Karten sind]

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NSA setzt offenbar soziale Netzwerkanalyse ein

Aus: Heise-Newsticker, 16. Mai 2006, 15.48 Uhr MESZ (Schnüffeln). [Original]

WASHINGTON (nbo-tr/Technology Review). Der US-Geheimdienst NSA soll die im Rahmen seiner Abhöraktionen gesammelten Telefondaten über US-Bürger auch mittels der so genannten Analyse sozialer Netzwerke auswerten, berichtete die Tageszeitung USA Today. Die NSA wollte dazu bislang allerdings nicht Stellung nehmen.

Das Verfahren geht auf ein Experiment des US-amerikanischen Psychologen Stanley Milgram von 1967 zurück. Er hatte untersucht, ob sich Päckchen auch an eine Zielperson liefern lassen, wenn der Absender diese nicht kennt und die Fracht zunächst an einen Bekannten weitergibt, der wiederum genauso verfährt. Dabei hatte Milgram entdeckt, dass in der Regel sechs Zwischenstationen ausreichen, um die Päckchen vom Absender zum Empfänger zu liefern. Daraus entwickelte er die Theorie, das die Mitglieder eines sozialen Netzwerks durchschnittlich über sechs Knotenpunkte miteinander in Verbindung stehen ("six degress of separation").

Die soziale Netzwerk-Analyse hat sich seitdem zu einem Werkzeug entwickelt, an dem auch Kriminalisten und Geheimdienste Interesse haben. So konnten Forscher der University of Arizona mit seiner Hilfe aus frei zugänglichen Daten über das islamistische Salafi-Jihad-Netzwerk weitere Schlüsselpersonen des Netzwerks identifizieren.

Die NSA dürfte bei der Analyse der Überwachungsdaten allerdings viel zu tun haben: Der US-amerikanische Geheimdienstexperte Richard Keefe schätzt, dass die NSA täglich weltweit 650 Millionen Telekommunikationsvorgänge überwacht und dabei eine Datenmenge generiert, die 639.000 CDs füllt. Mehr dazu in Technology Review online: [Die Punkte verbinden].

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Korruption kostet die Kassen Milliarden

Transparency International legt Jahresbericht vor.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Mai 2006, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (stek). Durch Betrug und Korruption gehen dem deutschen Gesundheitssystem in jedem Jahr zweistellige Milliardensummen verloren. Nach Angaben von Transparency International (TI) stellen Ärzte den Krankenkassen Honorare für Leistungen in Rechnung, die sie gar nicht erbracht haben. Forscher manipulierten klinische Studien zu Gunsten der Pharmaindustrie, und Apotheker verkauften Medikamente, die zuvor als Spende in Entwicklungsländer geschickt und dann umverpackt reimportiert wurden.

„Die Strukturen des deutschen Systems leisten der Korruption Vorschub“, sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland bei der Vorstellung des Jahrbuchs Korruption in Berlin. Das deutsche Gesundheitssystem sei das drittteuerste der Welt und benötige keine neuen Einnahmen durch höhere Beiträge oder Steuern. „Wenn wir die Einfallstore für Betrug und Korruption schließen, können wir durchaus mit dem bestehenden Budget auskommen“, sagte Martiny.

Besonders harte Kritik übte Transparency International an der Pharmaindustrie. „Heute werden keine Innovationen mehr produziert“, griff Pharmakologe Peter Schöhnhöfer die Hersteller an. In den letzten 16 Jahren seien mehr als 90 Prozent der neuen Substanzen Scheininnovationen gewesen. „Die Versicherten müssen dafür mehr zahlen, kriegen aber als Gegenleistung nichts Besseres“, sagte Schönhöfer. Über Sponsorengelder machten die Konzerne zudem Berufsverbände und wissenschaftliche Einrichtungen von sich abhängig. Selbsthilfegruppen erkrankter Menschen würden unterwandert und als Marketingagenten für die Produkte der Pharmaindustrie instrumentalisiert, sagte Schönhöfer, der auch das kritische „Arznei-Telegramm“ herausgibt. Als Beispiel nannte er Fernsehbeiträge im Rahmen der „Themenwoche Krebs“ der ARD, in denen Betroffene immer wieder ein Brustkrebsmedikament des Herstellers Roche gepriesen hätten, das für die Frühphase der Erkrankung in Deutschland gar nicht zugelassen sei. Schönhöfer forderte, alle Arten von Sponsoring und sonstiger Einflussnahme müssten offen gelegt werden.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) sprach vom „Fehlverhalten einzelner Unternehmen“ und wies auf eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle hin, die über einen Verhaltenskodex die Zusammenarbeit von Unternehmen und Ärzten überprüfen soll. Bei den klinischen Studien gebe es bereits seit vergangenem Jahr mehr Transparenz. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wies die Kritik zurück. „Das sind alles nur Behauptungen, es fehlen die harten Fakten“, sagte ein KBV-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Bei den niedergelassenen Ärzten würden in einem „sehr professionellen Prüfgeschäft“ jährlich 700 Millionen Abrechnungen kontrolliert.

Mehr zu diesem Thema:
[12.11.2004: Korruption im deutschen im Gesundheitssystem]  (SPIEGEL ONLINE)

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