„Wir haben vor Feigheit gestunken“

[Ed: In diesem lesenswerten Spiegel-Gespräch mit dem rebellischen CSU-Abgeordneten redet Peter Gauweiler Klartext und beschreibt die wahre Situation im Deutschen Bundestag. Im Parlament zählt der nach unserer Verfassung (Artikel 38 GG) an sich freie Abgeordnete wenig. Vielmehr haben sich Duckmäusertum und Repressionen der Fraktionsführungen breitgemacht. Unsere Verfassungsväter hatten sich das anders gedacht. Es muß also dringend etwas passieren.]

Hinweis auf: Der Spiegel – 16/2009, 11. April 2009, Seite 28–30 (Deutschland). [Original suchen]

Einige Zitate von Peter Gauweiler:

• „Das Duckmäusertum ist die Folge der Entwicklung des Bundestags vom Abgeordnetenparlament zum Fraktionsparlament.“

• „Ich kann doch meine Meinung nicht wegwerfen wie einen alten Hut, sobald ich den Bundestag betrete.“

• „Was stattfindet, ist eine systembedingte Einebnung von Phantasie und Kreativität vieler Menschen.“

• Auf die SPIEGEL-Frage nach der Unregierbarkeit Deutschlands, wenn jeder Abgeordnete so abstimmen würde, wie es ihm gefällt [Ed: und wie es eigentlich unsere Verfassung vorsieht]:
  „So ein Schmarrn. Schau’n Sie doch mal in den amerikanischen Kongress. Da nehmen sich die Senatoren täglich das Recht, auch gegen die Meinung ‚ihres‘ Präsidenten zu stimmen. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, das als Mißtrauensvotum zu werten.“

• „Die Listenaufstellung durch die Parteien für die Bundestagswahl neu regeln, könnte den Abgeordneten mehr Selbstbewußtsein einhauchen.“

• „Jeder Abgeordnete muß im Parlament Anträge stellen können.“

• „Das größere Problem von heute scheint mir zu sein, daß Abgeordnete, die eigentlich über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind.“

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Verantwortung übernehmen

[Ed: Dieser wichtige Gewerkschafts-Appell wurde bereits am 17. März 2009 veröffentlicht, erreichte aber erst zu Ostern durch Inserate eine breitere Öffentlichkeit. Auch wenn die IG Metall – immerhin die größte deutsche Gewerkschaft – nach dem Lehman-Crash (15.9.2009) viele Wochen brauchte [1], um zu realisieren, daß wir in eine außergewöhnliche Krise geschliddert wurden, sollten die jetzt präsentierten Forderungen eine sehr große Unterstützung erfahren.]

Beispielsweise als Inserat publiziert in: Der Spiegel – Nr. 16/2009, 11. April 2009, Seite 31. [Original]

Diesen Text gibt es auch in

FRANKFURT AM MAIN (IGM). Die Weltwirtschaft steckt in einer einmaligen Krise. Für die IG Metall steht deshalb fest: Die grenzenlose Profitgier als vermeintliche Triebfeder menschlichen Fortschritts darf nicht weiter die Wirtschaft bestimmen. Diese Ideologie ist gescheitert. Wir brauchen eine neue Idee für das Zusammenwirken von Politik und Ökonomie und mithin für das Zusammenleben der Menschen.

Die aktuelle Krise ist nicht allein die Folge von Fehleinschätzungen und Fehlentwicklungen des Marktes oder einer Überhitzung der Finanzmärkte. Sie ist von Grund auf das Ergebnis der Ideologie einer zügellosen Marktwirtschaft. „Mehr Rendite, schnellere Rendite, höhere Rendite“ — das war nicht nur der Schlachtruf der Gierigen in Banken und Börsen. Er wurde schleichend zum überwiegenden Credo des wirtschaftlichen Handelns.

Ob national, auf europäischer Ebene oder im Weltmaßstab: Die grenzenlose Freiheit des Marktes wurde zum Fetisch erklärt, dem sich die demokratischen und emanzipatorischen Interessen der Staatsbürger zu unterwerfen hatten. Die Deregulierung der Märkte, die Privatisierung öffentlichen Eigentums [2] und die Einschränkung von Rechten der Arbeitnehmer dienten einer blinden Anpassung des Menschen an die Bedürfnisse und die Anforderungen des Marktes [3].

An der Verwurzelung dieser Ideologie des Geldes und der Gier haben nicht nur Banken und Unternehmen mitgewirkt. Die Politik hat sich zu häufig den reinen Marktinteressen untergeordnet und bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft gemacht [4]. Teile der Wissenschaft haben die Begründungen dafür geliefert [Ed: obwohl sie dafür keine wiss. Beweise hatten], Medien haben diese Ideologie unkritisch propagiert. Mit anderen Worten: Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen und sie ist auch kein Naturereignis, sie ist das Ergebnis menschlichen Willens und Handelns.

Jetzt ist entschlossenes Handeln geboten, damit wir die Krise überwinden. Daneben müssen die Ursachen für die Krise öffentlich aufgearbeitet, Roß und Reiter öffentlich benannt werden. Darauf haben die Menschen ein Anrecht. Es gilt, aus den Fehlern zu lernen. Nur so können wir eine zukunftsfähige Gesellschaft gestalten, in der das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt steht.

W i r   a p p e l l i e r e n . . .

• an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
  Richten Sie einen Untersuchungsausschuss »Finanzmarktkrise« ein, um Ursachen, Verantwortlichkeiten und Folgen der Krise zu untersuchen, zu dokumentieren und notwendige politische Schlussfolgerungen zu ziehen.

• an die Vorstände der Banken:
  Entschuldigen Sie sich öffentlich bei den Menschen für Ihr Handeln und wirken Sie mit an der demokratischen Regulierung der Finanzmärkte und stellen Sie die Finanzierung der Unternehmen sicher.

• an die Vorstände der Unternehmen:
  Ziehen Sie die Lehren aus der gefährlichen Shareholder-Orientierung und richten Sie Ihre Unternehmensstrategien auf langfristige Ziele unter Wahrung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien und auf die Sicherung von Arbeitssplätzen aus.

• an die Arbeitgeberverbände:
  Beenden Sie endlich die Manipulationsfabrik »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« [Ed: INSM], mit der Sie die gescheiterten Konzepte des Neoliberalismus verbreitet haben.

• an die Journalisten und Publizisten:
  Arbeiten Sie Ihren Teil der Verantwortung für die Entwicklung der letzten Jahre auf. Übernehmen Sie Verantwortung und berichten Sie kritisch über die Interessen der öffentlichen Akteure. [5]

• an die Wissenschaftler:
  Entwickeln Sie einen Verhaltens- und Transparenzkodex, um die öffentliche und private Finanzierung der Forschung offenzulegen und die wissenschaftliche Unabhängigkeit sicher zu stellen. [5]

Auch Sie können diesen Appell per Mausklick unterstützen unter:   www.igmetall.de .

Editor-Anmerkungen:

[1]  Andere reagierten sehr viel schneller und begannen nach nur wenigen Stunden mit der Kommentierung und Analyse. Auch machten Sie sich sofort auf den mühseligen Weg, einen laufenden Blog zu den täglichen Krisen-Ereignissen zu schreiben.

[2]  Trefflich zu studieren in Berlin am Verkauf der GSW, der größten Wohnungsbaugesellschaft in der Hauptstadt, an die unseriöse Heuschrecke Cerberus (New York) durch die SPD + PDS (Die Linken). Die Folgen müssen nun die Mieter ausbaden.

[3]  Erwähnt sei nur das Beispiel des Telefonmarkts, wo sich heute jede Menge unseriöser Firmen mit Abzock-Gebaren ungestört tummeln dürfen, die tagtäglich reichlichen Murks produzieren.

[4]  Man glaubt es kaum: Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder (SPD), die 2003 die Verbriefung von Schulden (Kredit-Derivate) und 2004 die Hedge-Fonds (Heuschrecken) in Deutschland zuließ.

[5]  Manche Wirtschaftsprofessoren, die nun besser schweigen sollten, werden noch immer von Teilen der Medien hofiert und dürfen ihren UnSinn erzählen. Und im Internet-Zeitalter ist es leicht überprüfbar, was solche famosen Wissenschaftler in den letzten Jahren sagten und schrieben.

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khd-research notiert:

Es ist eine fundamentale Finanzsystemkrise
Und die Finanzkrise geht weiter 27

[Teil 1] [Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6] [Teil 7] [Teil 8] [Teil 9] [Teil 10] [Teil 11]
[Teil 12] [Teil 13] [Teil 14] [Teil 15] [Teil 16] [Teil 17] [Teil 18] [Teil 19] [Teil 20]
[Teil 21] [Teil 22] [Teil 23] [Teil 24] [Teil 25] [Teil 26] [Teil 27] [Teil 28]
[Teil 29] [Teil 30] [Teil 31]

Diesen Artikel gibt es auch in

11.04.2009 (khd/sp). „Verantwortung übernehmen“. Das steht ins Auge springend über einer Anzeige im aktuellen Spiegel (Heft 16/2009, Seite 31). Das Inserat stammt von der Gewerkschaft IG Metall, womit diese ihre (Online-) Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ zur Aufklärung und Aufarbeitung der Krise startet. Auf der Seite ist der „Frankfurter Appell“ vom März 2009 mit den deutlichen Appellen an Bundestagsabgeordnete, Vorstände von Banken und Unternehmen, Arbeitgeberverbände, Journalisten und Wissenschaftler abgedruckt.

Nun sollten sich die anderen Gewerkschaften samt DGB und viele andere gesellschaftliche Gruppen, denen das Allgemeinwohl wirklich am Herzen liegt, den Forderungen der IG Metall anschließen. Außerdem sollte damit die Forderung an den Bundestag verbunden werden, noch bis zur Wahl im Grundgesetz endlich die Weichen für Volksentscheide zu stellen (notfalls müssen in außergewöhnlichen Zeiten die Parlamentsferien ausfallen). Mehr Demokratie wagen, heißt einmal mehr die Devise. Denn durch diese Krise wird überdeutlich, daß unsere (fraktionsgebundenen) Volksvertreter schlichtweg nicht in der Lage waren, Schaden abzuwenden. In Volksabstimmungen hätte es beispielsweise nie und nimmer eine Mehrheit für die Zulassung von Hedge-Fonds (Heuschrecken) oder fürs Verkaufen von Schulden gegeben.

11.04.2009 (khd/tsp/d-radio). Die EU bleibt bei ihrem neo-liberalen Kurs: Ab heute gilt die neue EU-Verpackungsrichtlinie, wonach alle Waren außer Wein, Sekt und Spirituosen in beliebig großen oder kleinen Verpackungen in den Handel gebracht werden dürfen. Alle Verbraucherschützer sehen in dieser EU-Verordnung ein Instrument zum Kundenbetrug. Denn das Preisevergleichen ist sehr erschwert. Die Lobbyisten haben sich in Brüssel voll durchgesetzt. In einer Volksabstimmung wäre diese kundenunfreundliche Regelung nie durchgekommen. [mehr]

Die EU-Kommission hat hier „Schwachsinn hoch 3“ zum Nachteil aller Verbraucher produziert, der schleunigst eingesammelt gehört. Und dann begründete die EU das noch mit der Möglichkeit für Produzenten, nun „innovative Produkte“ (D-Radio) anbieten zu können. Wer aber so deutlich den „Betrug am Kunden“ propagiert, der darf sich nicht wundern über die niedrige Wahlbeteiligung bei der anstehenden Europa-Wahl oder über gescheiterte Referenden.

11.04.2009 (khd/dw). Der Krisen-Gipfel der südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) im thailändischen Badeort Pattaya mußte wg. Unruhen abgebrochen werden. Am Treffen nahmen außer den 10 ASEAN-Mitgliedern auch die Wirtschaftsmächte China, Japan und Indien teil. Bereits im Vorfeld hatten die ASEAN-Staaten einen 120 Mrd. Dollar schweren Hilfsfonds beschlossen, aus dem Notkredite zur Bewältigung der Krise gewährt werden sollen.

12.04.2009 (khd/idea). Auch in den Osterpredigten spielte die Krise eine Rolle. Der EKD-Ratsvorsitzende und Bischof Wolfgang Huber stellte im Berliner Dom einen Mentalitätswandel fest: Viele Menschen sehnten sich nach einem Wandel der Werte und fragten nach nachhaltigen Lebensformen und Formen wirtschaftlichen Handelns. Huber warnte davor, immer nur wenige Einzelne für die krisenhafte Entwicklung verantwortlich zu machen. Andere nicht zu Sündenböcken zu machen, sondern auch die eigenen Fehler einzuräumen, gehöre zu einer christlichen Lebenshaltung.

Die Bischöfin für Hamburg und Lübeck, Maria Jepsen, warnte in der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis (Michel) vor dem Trugschluß, Glück könne man sich kaufen. Schon wieder werde verstärktes Kaufen empfohlen, um Wachstum zu garantieren: „Als könnten wir nur glücklich sein, wenn wir uns dem ‚Immer mehr‘ und ‚Immer größer‘ verschreiben!“

13.04.2009 (khd/d-funk). Simbabwe hat die Landeswährung abgeschafft. Nachdem jetzt in Südost-Afrika eine Inflationsrate von 230 Mio. % erreicht war, blieb kaum eine andere Wahl. Es gilt dort jetzt der Euro oder Dollar.

13.04.2009 (khd/taz). Dritter Weg zwischen Staatssozialismus und Marktkapitalismus, die bewiesenermaßen beide versagt haben: Im Interview mit der taz schlägt Edgar Most (Topbankier in der DDR und nach der Wende erfolgreicher Chef der Deutschen Bank in Berlin) die „sozialistische Marktwirtschaft“ vor. [mehr]

14.04.2009 (khd/welt/d-radio). Die Kaufhauskette Woolworth Deutschland hat Insolvenz angemeldet (bereits am Sonnabend – 11.4.2009). Von der Pleite betroffen sind 323 Filialen mit etwa 11.000 völlig überraschten Mitarbeitern. Hier rächt sich vermutlich, daß Woolworth seit Ende 2007 dem britischen Finanz-Investor Argyll Partners gehört. Welche Bank gibt einer Heuschrecke heute noch Kredit, noch dazu wenn es sich um „unternehmerische Nieten“ (Verdi) handelt? Der Waren-Verkauf soll vorerst unter der Insolvenzverwaltung weitergeführt werden.

Mit Woolworth steht schon das 4. Traditionskaufhaus vor dem Aus. 2008 hatten bereits Hertie, SinnLeffers und Wehmeyer Insolvenz- Anträge gestellt. Und auch dem Karstadt- Konzern (Arcandor an der Börse) geht es so miserabel, daß hier weitere Verkäufe (sogar das Berliner KaDeWe soll auf der Liste stehen) und Entlassungen wahrscheinlich sind.

14.04.2009 (khd/d-radio). Finanzkrise für Anfänger: Das gesamte Ausmaß der Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch immer nicht vollständig abzusehen – selbst für Experten. Und wie soll es da erst Jugendlichen ergehen? Gerd Schneider und Christiane Toyka-Seid haben in ihrem Band „Die Finanzkrise“ die komplexe Thematik speziell für junge Leute aufbereitet, was aber auch für Erwachsene lesenswert ist. [mehr]

Gerd Schneider & Christiane Toyka-Seid: Die Finanzkrise – Sachbuch für Jugendliche. Sonderausgabe in der »Arena Bibliothek des Wissens«, Arena-Verlag, Würzburg 2009, 64 Seiten, Preis: nur 5 Euro.

14.04.2009 (khd/ard). Polen will beim IWF eine flexible Kreditlinie von 20 Mrd. Euro beantragen. Dadurch sollen die Reserven der polnischen Zentralbank um ein Drittel aufgestockt werden, um die Wirtschaftskrise proaktiv bekämpfen zu können. Denn der Zloty steht durch Währungsspekulationen [Ed: hm, warum werden diese nicht verboten?] unter Druck. Es wird vermutet, daß sich nunmehr auch Länder wie Brasilien, Indonesien, Südafrika, Südkorea oder Tschechien um entsprechende IWF-Hilfen bemühen werden.

15.04.2009 (khd/aeztg). Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordern wg. der Krise mehr Geld für den neuen Gesundheitsfonds. Durch die steigende Arbeitslosigkeit werde es zu erheblichen Einnahmeausfällen kommen, heißt es. Das GKV-Defizit sei bereits jetzt auf rund 3 Mrd. Euro angewachsen. Die durch ein Staatsdarlehen garantierten 167 Mrd. Euro für den Gesundheitsfonds reichten nicht aus. Man brauche für 2009 mindesstens 5 Mrd. Euro zusätzlich, sagen die GKV.

15.04.2009 (khd/dw). Brasilien will mehr Einfluß der Schwellenländer. Brasiliens Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva hat eine stärkere Einbindung der Schwellenländer bei der Suche nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung gefordert. Angesichts der Krise sei es völlig sinnlos, zwischen 1. und 2. Welt zu unterscheiden, sagte da Silva bei der Eröffnung des 4. lateinamerikanischen Wirtschaftsforums in Rio de Janeiro (Fórum Econômico Mundial do América Latina). Lösungen könnten nur gemeinsam gefunden werden.

Vor einer vor allem aus weltweiten Investoren bestehenden Zuhörerschaft kritisierte Lula da Silva die „Blauäugigkeit“ vieler Verantwortlicher der Finanzwelt, die die aktuelle Krise mit verursacht habe. „Wir wollen eine ethische Globalisierung, bei der die Menschen im Zentrum unseres Handelns stehen. Die Antworten müssen sozial gerecht ausfallen und die Armut bekämpfen“, ergänzte er.

16.04.2009 (khd/standard/d-radio). Hellseherische Krisen-Prognosen: Kaum gibt es die ersten Frühlings-Sonnenstrahlen sind einige Forscher in diesen Tagen schon wieder mit Krisen-Entwarnungen unterwegs, obwohl die Arbeitslosenzahl weiter dramatisch ansteigt. So rechnet das DIW mit einer leichten Konjunktur-Belebung und das Handelsblatt sieht sogar schon wieder ein kleines Wachstum. Wir wissen aber, daß solche Prognosen schlechter als Horoskope sind, denn die Wirtschaftsforscher arbeiten noch immer mit unzulänglichen Modellen.

Aber was sagt denn nun die Astrologie? Der Wiener Standard gibt heute dazu Aufklärung: Herbst 2008, Pluto wandert in den Steinbock (steht für Staat und Organisation). Mit dem Vollmond am 15. September hat für Astrologen die Finanzkrise begonnen. Die Lehman-Bank ist pleite. Den Höhepunkt der Krise erwartet der befragte Astrologe erst für Herbst 2010. Dann treten Uranus, Saturn und Pluto in ein besonderes Spannungsfeld. Bis 2015 werde es „eher trist“ sein. Nun, wir werden sehen, ob das so abläuft. Alle Rahmendaten deuten daraufhin, daß (diesmal) die Astrologie recht behalten könnte.

16.04.2009 (khd/hbl). Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert zur Überwindung der tiefsten Rezession seit den 1930-er Jahren „aggressive Schritte der Geld- und Finanzpolitik“. Der aktuelle globale Abwärtstrend werde ungewöhnlich tief ausfallen und der spätere Aufschwung werde vermutlich nur sehr schleppend und begrenzt sein, sagte der IWF voraus. Die Geldpolitik spiele zwar eine wichtige Rolle beim Zurückdrängen der Rezession und der Stärkung des Aufschwungs, doch stelle sich die Wirkung nach einer Finanzkrise anders als bei einer reinen Konjunkturkrise viel schwächer dar. Der „Schlüssel für den Aufschwung“ sei die Wiederherstellung von Vertrauen im Finanzsektor verbunden mit der Sanierung der Banken-Bilanzen.

17.04.2009 (khd/tsp/d-radio). Die SPD will die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. Die Sozialdemokraten ziehen mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf. Danach soll künftig ab einem Börsenumsatz von 1000 Euro dieser mit etwa 0,5 % besteuert werden. 1991 wurde diese Steuer von der Kohl-Regierung lobbygetrieben abgeschafft. In den USA und Großbritannien sind Börsenumsätze nach wie vor steuerpflichtig. Es gelte jetzt ein „deutliches Zeichen“ zu setzen, heißt es. Der Steuersatz könne später durchaus noch erhöht werden. So fordern die Linken einen Satz von 1 % – andere sagen, 10 % seien nach den Erkenntnissen des letzten Halbjahres nunmehr angemessen.

18.04.2009 (khd/d-radio). Der Karstadt-Konzern (Arcandor) steht de facto vor der Pleite. Der Kaufhaus-Konzern muß Mitte Juni 650 Mio. Euro Schulden zurückzahlen und weiß nicht woher er das Geld nehmen soll. Denn großes Vermögen hat der Konzern kaum noch, da Ex-Chefsanierer Middelhoff Karstadts Tafelsilber (fast alle Häuser samt Grundstücken) verkaufte und man vielerorts nur noch Mieter ist. Karstadt ist über die letzten Jahre regelrecht kaputtgemanagt worden, und nun gibt die Finanzkrise dem Traditionshaus offensichtlich den Rest. [mehr]

18.04.2009 (khd/d-radio). Der Arbeitsagentur wird bis Oktober das Geld ausgehen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit (inkl. Kurzarbeit) reichen die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit nur noch bis zum Herbst. Dann muß die Bundesregierung ein Darlehen gewähren. Dabei basiert die Annahme noch auf der Prognose der Bundesregierung, daß hierzulande die Wirtschaft 2009 um 2,25 % schrumpfen wird – es wird aber deutlich mehr werden. „Falls die Rücklagen der Bundesagentur irgendwann nächstes Jahr nicht mehr reichen sollten, wird der Bundeshaushalt aushelfen“, sagt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

19.04.2009 (khd/sp). Das US-Heimatschutzministerium (DHS) warnt vor der Gefahr rechten Terrors. Seit Wochen köchelt der Volkszorn in den USA über Wirtschaftskrise, über Arbeitslosigkeit, Bonus-Skandale, den Kollaps der Autobranche, die Milliardenspritzen des Staates an die Banken. Diese bisher eigentlich ideologiefreie Wut will das rechte Lager (radikale Konservative) nun für einen erbitterten Kampf gegen US-Präsident Barack Obama politisch instrumentalisieren. [mehr]

20.04.2009 (khd/hbl/info-radio). Gold gewinnt in der Finanzkrise an Glanz: Die globale Finanzkrise hat das Vertrauen der Anleger weltweit schwer erschüttert. Davon hat in den zurückliegenden Wochen vor allem das Edelmetall Gold profitiert. Es gilt seit jeher in Krisenzeiten als „sicherer Hafen“. Auf Dollarbasis hat Gold seit Mitte Oktober 2008 rund 200 Dollar zugelegt. Zeitweise rückte sogar das Allzeithoch von gut 1.030 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm) in Reichweite. Zuletzt schwankte der Goldpreis um 900 Dollar. Es wird zudem erwartet, daß Gold allein schon aus Sorge vor höheren Inflationsraten begehrt bleiben wird. Im 2. Halbjahr 2009 könnte das Gold auf Rekordkurs gehen, wenn sich – wie erwartet – die Krise noch tiefer eingefressen hat.

20.04.2009 (khd/d-radio). Die Krise ist in der Staatskasse angekommen: Im 1. Quartal 2009 nahmen laut Handelsblatt die deutschen Finanzbehörden von Bürgern und Unternehmen rund 2 Mrd. Euro Steuern weniger ein als vor einem Jahr. Die Einnahmen sind um 1,8 % gesunken, im Monat März waren es schon 2,6 % weniger als ein Jahr zuvor. Und das ist vermutlich erst der Anfang. Steuerschätzer rechnen allein für das laufende Jahr mit Steuerausfällen von 41 Mrd. Euro.

	Deutschland auf dem Weg in die Deflation. Die Entwicklung des Verbraucher-Preisindexes seit Sommer 2008. Deutschland könnte demnächst – wie schon Japan – in die Deflations-Falle tappen.   (Grafik: siehe Inset – khd)

20.04.2009 (khd/destatis/info-radio). Deutschland ist auf dem Weg in die Deflation: Im März sank die Teuerungsrate auf +0,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat (VJ-Monat). Das ist der niedrigste Stand seit xxx, als die Rate bei +xxx % lag. Im Februar 2009 lag der Verbraucherindex noch bei +1,0 %. Bei Werten von knapp unter 2 % sieht die Europäische Zentralbank (EZB) Preisstabilität. Wird der Preisindex negativ, droht die besonders gefährliche Deflation.

Sollte sich im Juni/Juli der Preisindex im Negativen festsetzen (siehe Grafik), dann wird es kritisch. Denn der Bundesregierung ist es bislang mit keiner Maßnahme gelungen, den Geldmarkt wieder flott zu kriegen. Angesichts der deutlichen deflationären Tendenz muß für Deutschland mit einer länger anhaltenden Krise (durchaus einige Jahre) gerechnet werden. Daß es Deutschland (und Japan) so besonders hart trifft, liegt eindeutig an einer völlig verfehlten, wenig intelligenten Wirtschafts- und Arbeitsmarkt- Politik seit etwa 1980 – und wer hat in dieser Zeit regiert? Und die aus ganz anderen Gründen in den USA entstandene globale Finanzmarktkrise legt jetzt in der Wirtschaftskrise diesen Kardinalfehler deutscher Politik schonungslos offen.

20.04.2009 (khd/sp/d-radio). Der Essener Konzern Arcandor (Karstadt/Quelle) steckt viel tiefer in der Krise als gedacht. Der Name Arcandor hat es nicht gebracht. Nun soll ein weiterer Umbau das Unternehmen retten, sagte heute der neue Arcandor-Chef Dr. Karl-Gerhard Eick in Düsseldorf und klang wenig innovativ. Der Ex-Telekom-Vorstand will rund 1.500 Quelle-Shops, 115 Quelle-Technikcenter und 8 Karstadt-Filialen in eine neue Firma „Artrys“ ausgliedern [Ed: was treffend an Arthrose erinnert...]. Die Luxus-Kaufhäuser KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg und das Oberpollinger in München sollen künftig nicht mehr zum Kerngeschäft Arcandors gehören – stehen also zur Disposition, um einen Teil der Schulden ausgleichen zu können.

20-Millionen-Eick, der schon bei der Telekom nicht durch Innovationen aufgefallen war, hat sogar schon bei der Bundesregierung um Steuergeld gebettelt. Offensichtlich glauben die beiden Hauptaktionäre Sal. Oppenheim und die Quelle-Erben auch nicht mehr an die Zukunft des Konzerns. Karstadt selbst soll sich künftig aufs Mittelmaß konzentrieren. Damit dürfte eine Sanierung nie gelingen und der Weg in die Insolvenz vorprogrammiert sein. Es wird also reichlich neue Arbeitslose geben. Und die gehen diesmal nicht zu Lasten der Finanzkrise, sondern aufs Konto dritt- und viertklassiger Manager, die vom Handeln mit realen Waren nichts verstanden haben. Sogar den wertvollen Namen „Wertheim“ gaben sie auf.

21.04.2009 (khd/ftd/d-radio). Opel wird von Finanzinvestoren umgarnt. So soll nun auch die Super-Heuschrecke, der US-Finanzinvestor Cerberus, eine Beteiligung an einem möglichen neu gegründeten europäischen Opel-Konzern planen. Im Gespräch sei ein Einstieg von bis zu 25 %. Cerberus ist eigentlich noch damit beschäftigt die Scherben seines Engagements beim maroden US-Autobauer Chrysler aufzusammeln. Opel versucht derzeit, Investoren für die Trennung von der insolventen Muttergesellschaft General Motors (GM) in Detroit zu gewinnen.

Vermutlich sei Cerberus aber nur – wie übrigens auch Fiat aus Italien – an den in Aussicht gestellten deutschen Staatsbürgschaften für Opel interessiert, vermuten Insider: „Diese Geier aus New York wollen nur abkassieren, wie sie das schon in Berlin bei der GSW und in Wien mit der BAWAG zum Nachteil der Menschen taten.“

21.04.2009 (khd/ag/d-radio). Der IWF sieht die Krise noch lange nicht überwunden. Der weltweite Abschreibungsbedarf auf Risikopapiere könne rund 4 Billionen Dollar erreichen, von denen zwei Drittel bei Banken auflaufen dürften. „Ohne eine Reinigung der Bankbilanzen von belasteten Anlagen, begleitet von einer Restrukturierung und, wenn nötig, Rekapitalisierung, bleibt das Risiko, daß die Bank-Probleme die wirtschaftliche Entwicklung nach unten reißen“, heißt es im aktuellen IWF-Bericht zur weltweiten Finanzstabilität. Die zentrale Herausforderung sei, die Abwärtsspirale von Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise zu durchbrechen. Der Fonds unterstrich die Notwendigkeit, bei aller Unterschiedlichkeit der Maßnahmen international koordiniert vorzugehen.

21.04.2009 (khd/sp/d-radio). Die Bundesregierung will nun doch Bad-Banks: Sie will in spätestens 2 Wochen ein Gesetz zur Auslagerung fauler Wertpapiere (‚toxic papers‘) aus Bankbilanzen vorlegen.

Entgiften der ‚Zombie‘-Banken, wie sich das offensichtlich die Bundesregierung vorstellt. Jedenfalls konnte das so aus den bisher bekanntgewordenen Meldungen entnommen werden. Insofern muß das noch alles nicht korrekt sein. Bei diesem Modell wird der Steuerzahler enorm belastet. Aber es gibt bessere Lösungen für das Entgiften, wie Harald Schumann aufzeigt.   (Grafik: 22.4.2009 – khd)

	Deutschland steckt 2009 am tiefsten in der Rezession. Ein trauriges Ergebnis verfehlter Wirtschaftspolitik unter den Bundeskanzlern Kohl (CDU), Schräder (SPD) und Dr. Merkel (CDU) sowie ihren Wirtschafts- und Finanzministern.   (Grafik: siehe Inset – khd)

Es gibt noch immer keine präzisen Informationen über das Volumen der bei Banken in Deutschland lagernden Ramschpapiere. In einigen Meldungen wird von Papieren im Nennwert von insgesamt über 800 Mrd. Euro gesprochen, andere reden von nur 250 Mrd. Euro. Vermutlich soll das Publikum über das wahre Ausmaß desr Bank-Zockerei getäuscht werden. Es ist schon erstaunlich, daß offensichtlich von der Bundesbehörde BAFin auch 7 Monate nach dem Lehman-Crash noch immer keine verläßlichen Zahlen erhoben werden konnten. Gibt es hier etwa eine (unverzeihliche) Gesetzeslücke? Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht darauf, endlich genaue Zahlen zu erfahren. Die Medien [Ed: hallo, SPIEGEL und SÜDDEUTSCHE] sollten nun investigativ recherchieren, was die wahre Wahrheit ist. [Voilà!]

22.04.2009 (khd/tsp). In der Presse werden schon wieder Hoffnungen auf ein Ende der Krise geweckt. So sieht der Chef der ‚Wirtschaftsweisen‘ Wolfgang Franz den Tiefpunkt erreicht und erwartet eine „zaghafte Belebung“ wg. der von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturprogramme I und II.

Aufgrund von (fragwürdigen) Indikatoren wie dem ZEW-Indikator oder dem Ifo-Index glauben ‚Experten‘ sogar, eine „Aussicht auf Bodenbildung“ ausmachen zu können. Aber das basiert alles auf Meinungen, nicht auf solider volkswissenschaftlicher Modellarbeit, die sich exakt meßbarer Daten bedient. Das sieht alles nach von der Politik ‚bestelltem‘ Optimismus aus.

22.04.2009 (khd/mopo/d-radio). Soziale Unruhen auch in Deutschland befürchtet: DGB-Chef Michael Sommer hat vor sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt. Sollte es Massenentlassungen geben, wäre dies eine „Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften“, soziale Unruhen seien dann auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Bereits am 1. Mai könnte in Berlin-Kreuzberg die „Abrechnung mit den Investmentbanken und Heuschrecken“ beginnen, ahnen Gewerkschafter.

22.04.2009 (khd/iwf). Deutschland steckt tiefer in der Krise als die meisten anderen Länder. Im aktuellen „World Economic Outlook“ des IWF sagt der Währungsfonds für die Welt einen BIP-Einbruch von 1,3 % für 2009 voraus (siehe Grafik), für Deutschland wird aber ein BIP-Rückgang um 5,6 % erwartet. Deutschland steckt 2009 in einer Rekord-Rezession, aus der es auch 2010 kaum entkommen wird.

22.04.2009 (khd/d-radio). In Berlin findet ein 2. Krisentreffen im Kanzleramt statt. Ein 1. Treffen der Eliten fand am 14. Dezember 2008 statt. Ein Ergebnis brachte das Treffen heute nicht. Das vom DGB geforderte 3. Konjunkturprogramm im Umfang von 100 Mrd. Euro wurde verweigert. Die Bundesregierung stellte aber weitere Hilfen für Unternehmen und Arbeitsmarkt in Aussicht.

Nun haben offensichtlich auch unsere ‚Spitzen‘ kapiert, daß ein Ende dieser Krise und damit die immer neuen Herausforderungen für die Politik nicht absehbar ist. Zu dieser Erkenntnis brauchten sie aber über 6 Monate. Das verwundert sehr, denn für jeden, der Daten und Fakten (im Internet) selbst lesen und zu deuten weiß – logisches (nicht ideologisches) Denken beherrscht, war bereits im Herbst 2008 klar, wir haben es mit einer außerordentlich großen und hartnäckigen Krise zu tun, die auch nur mit ganz außergewöhnlichen Maßnahmen bekämpft werden kann. Deshalb ist es wohl erlaubt, einen großen Teil unserer derzeitigen Spitzenkräfte ins Fach „vermeintliche Eliten“ abzulegen.

23.04.2009 (khd/bse-page). Nun auch noch die Schweinegrippe: In Mexiko ist eine neuartige Grippe-Epidemie ausgebrochen, die bereits viele Todesopfer kostete. Dabei handelt es sich um ein neues gefährliches Influenza-Virus (Typ A/H1N1), das das Potential einer weltweiten Ausbreitung besitzt. Sollte daraus tatsächlich eine Grippe-Pandemie entstehen, dann sind die Volkswirtschaften nicht nur durch die Wirtschaftskrise belastet, sondern zusätzlich durch die enormen Pandemie-Folgen bedroht. Spiegel-Online berichtete bereits 2006 davon, daß solche Pandemien mit etwa 2.000 Mrd. US-Dollar zu Buche schlagen könnten. Daher wird die WHO alles unternehmen, um eine globale Grippe-Ausbreitung der Schweinegrippe („Amerikanische Grippe“) zu verhindern. [Neues von der Schweinegrippe]

Ausfallrisiko-Liste Quellen: SZ + Internet.  1)
1.	Hypo Real Estate	268 Mrd. Euro
2.	HSH Nordbank	105 Mrd. Euro
3.	Commerzbank	101 Mrd. Euro	6)
4.	LBBW	92 Mrd. Euro	3)
5.	WestLB	84 Mrd. Euro
6.	BayernLB	74 Mrd. Euro	5)
7.	Nord/LB
8.	DZ Bank	54 Mrd. Euro	4)
9.	Deutsche Bank	21 Mrd. Euro
10.	HypoVereinsBank	5 Mrd. Euro
11.	Postbank	5 Mrd. Euro
12.	xxx	Mrd. Euro
13.	xxx	Mrd. Euro
14.	xxx	Mrd. Euro
15.	xxx	Mrd. Euro
16.	LBB	ca. 0 Mrd. Euro
17.	Hessische LB	0 Mrd. Euro
00.	And. Privatbanken	7 Mrd. Euro	2)
Summe:		816 Mrd. Euro	7)
1) Aus diversen Textinfos rekonstruiert. Stand: 26.2.2009. 2) Unklar: Sal.Oppenheim, SEB, Sparkassen, xxx, ...? 3) An Bord ist die marode SachsenLB. 4) Mit allen Volks- und Raiffeisenbanken. 5) Aufteilung noch unklar, aber meistes bei BayernLB. 6) Inkl. 49 Mrd. Euro von der übern. Dresdner Bank. 7) Im Januar 2009 sollen es noch 853 Mrd. Euro gewesen sein.

24.04.2009 (khd/sz/d-radio). Geheime Risiko-Liste deutscher Banken aufgetaucht: Der Süddeutschen Zeitung (25.4.2009) ist eine vertrauliche Liste der Finanzmarktaufsicht BAFin zugespielt worden. Auf dem A4-Blatt sollen 17 deutsche Banken mit ihren Risikowerten stehen (siehe Rekonstruktion in der Tabelle, leider noch nicht ganz vollständig). Danach ergeben sich bei diesen Banken per 26. Februar 2009 ein aufsummierter Risikowert (unsichere Anlagen wie ‚toxic papers‘ u. a. Murks) von 816 Mrd. Euro. Wg. der Veröffentlichung gab es heute Abend einen Riesenwirbel.

Vermutlich ist diese Liste für die Bundesregierung zur Vorbereitung der Bad-Bank- Gesetzgebung angefertigt worden. Und natürlich gab es heute von allen Seiten Dementis und Beschwichtigungen, was eher für die Korrektheit der Zahlen spricht. Nur der kleinere Teil der Risiken war bislang bekannt. Da es aber in Deutschland noch mehr Banken gibt, muß davon ausgegangen werden, daß hierzulande deutlich mehr als 1 Billion Euro Pseudo- Wertpapiere bei Banken lagern – also dort noch erheblicher Abschreibungs- und Kapitalaufstockungs- Bedarf besteht. Und erst wenn das alles wirklich erledigt ist, kann es mit der Wirtschaft in Deutschland wieder aufwärts gehen.

25.04.2009 (khd/welt/d-radio). Wirbel um die BAFin-Liste: Die BAFin warnte vor Fehlinterpretationen der Liste und erklärte: Bei dem an die Öffentlichkeit gelangten Papier handele es sich um eine „streng vertrauliche Aufstellung der BAFin über Vermögenswerte einzelner Banken“. Die Weitergabe stelle möglicherweise einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Man habe deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Gegen wen, wurde nicht mitgeteilt.

Und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) sagte in Washington, einen Bericht der BAFin mit den darin genannten Summen kenne er nicht. Er hielte es für bedenklich, wenn eine solche Liste von Banken mit Details zu Risikoanlagen veröffentlicht worden sei. Das wäre ein klarer Gesetzesverstoß, denn die Weitergabe solcher Informationen sei nach Kreditwesengesetz verboten.

Aha, eine solche Information der Öffentlichkeit ist also ein „klarer Gesetzesverstoß“. Wenn aber Banker Zigmilliarden sinnlos verzocken, Kunden betrogen haben und ganze Volkswirtschaften mit ihrem verantwortungslosen Tun in den Ruin stürzen, dann wird nicht vom klaren Gesetzesverstoß gesprochen und entsprechend geahndet. Womöglich ist das alles noch nicht einmal verboten. Da stimmt doch etwas nicht. Auch SPD-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen muß etwas sehr sehr falsch gemacht haben.

25.04.2009 (khd/info-radio). Bundespräsident Horst Köhler warnt vor Panikmache angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Der Ernst der Lage sei nicht zu leugnen, die Krise sei aber beherrschbar“, sagte er dem Info-Radio des RBB. Köhler rüffelte damit seine Gegenkandidatin (bei der Bundespräsidentwahl am 23. Mai) Gesine Schwan, die wie vorher schon DGB-Sommer vor sozialen Unruhen und einer explosiven Stimmung (große Wut) in der Bevölkerung gewarnt hatte.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2009 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Edgar Most über die Finanzkrise

Edgar Most stand 50 Jahre im Dienst des Kapitals – als Topbankier in der DDR und nach der Wende als Chef der Deutschen Bank in Berlin. Jetzt fordert er radikales Handeln, um der Krise zu entkommen. Ein Plädoyer für eine „sozialistische Marktwirtschaft“.

Aus: taz, Berlin, 13. April 2009, ??.?? Uhr MESZ (Wirtschaft). Interview: GUNNAR LEUE. [Original]

taz: Herr Most, hätten Sie gedacht, dass Sie nach dem Untergang des DDR-Bankwesens noch mal ähnliche Turbulenzen im Kapitalismus erleben?

Edgar Most: Ich war dreimal in der DDR-Staatsbank daran beteiligt, die DDR vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit zu retten, danach habe ich die Überführung der DDR-Geldinstitute in die Marktwirtschaft begleitet. Aber was ich jetzt erlebe, ist noch mal etwas Besonderes.

taz: Gibt es Parallelen?

Most: Die Verdrängung warnender Fakten. Dass wir auf eine Krise zusteuern, war jedem klar, der sich mit Zahlen auskennt. Schließlich wuchs die Geldmenge in der Welt ungleich stärker als die Realwirtschaft – aus vielen Gründen. Zu ihnen gehört die Entfesselung des Kapitalismus nach 1989.

taz: Der Osten hat Schuld an der aktuellen Krise im Westen?

Most: Als die Mauer fiel, bedeutete das mehr als nur den Zusammenbruch der DDR. So lange es zwei Weltsysteme und einen Wettbewerb zwischen ihnen gab, zügelte sich der Kapitalismus auch ein Stück selbst, weil er sich als das bessere System beweisen wollte. Nach dem Niedergang des Ostblocks wurde die ganze Welt auf den Kopf gestellt, auch in der Wirtschaft und im Finanzwesen existierten keine Grenzen mehr. Deshalb ist der Kapitalismus so negativ ausgeufert. Um das wieder zu korrigieren, muss man radikal handeln.

taz: Die Bundeskanzlerin sagt, Deutschland könne gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ist das Beschwichtigung oder Respekt vor der Reformfähigkeit des Kapitalismus?

Most: Der Kapitalismus wird sich als reformfähig erweisen. Die Frage ist, wie viele Gewinner und Verlierer es gibt. Man kann eine Menge ändern, aber nicht so, wie es die Politiker jetzt tun. Wenn ich mir etwa das Konjunkturprogramm anschaue, weiß ich nicht, wie wir gestärkt aus der Krise herausgehen sollen.

taz: Was fehlt Ihnen?

Most: Die Weitsicht. Statt einer Abwrackprämie hätte ich in Logistik investiert und zum Beispiel den Bau eines dritten Eisenbahngleises [Ed: oder die schon vor Jahren auf diesen Seiten vorgeschlagene Transrapid-Verbindung] von Paris bis Moskau oder sogar Peking geplant und dazu alle 100 Kilometer ein Logistikzentrum. Das brächte für viele Berufsgruppen Arbeitsplätze und auch was für die Umwelt. Oder: Potsdamer Wissenschaftler haben erforscht, dass 1 Tonne Algen 2 Tonnen CO2 "frisst" und sich aus den Algen sogar noch Biodiesel gewinnen ließe. Für solche übergreifenden Themen hätte ich mir Geld aus dem Konjunkturprogramm gewünscht.

		Zur Person
		DER BANKIER Edgar Most, 1940 in Tiefenort, Thüringen, geboren, begann mit 14 als Banklehrling und wurde mit 26 jüngster Bankdirektor der DDR und später Vizepräsident der Staatsbank. Most war bis zum Ende der DDR SED- Mitglied, galt aber als unsicherer Kantonist. 1990 gründete er die erste private Bank in Ostdeutschland und schaffte als einziger ostdeutscher Banker den Übergang in die Führungsetage eines großen Finanzinstituts. Er wurde Chef der Deutschen Bank Berlint. DER SCHRIFTSTELLER Kürzlich hat der Bankdirektor a. D. das Buch „50 Jahre im Auftrag des Kapitals“ veröffentlicht, in dem er seine Erfahrungen als Geldgewerbler in zwei System beschreibt und einen dritten Weg zwischen Staatssozialismus und Marktkapitalismus propagiert.

taz: Unsummen fließen dafür in marode Banken.

Most: Dass die Länder 400 Milliarden Euro Steuergeld zur Rettung der Landesbanken einsetzen, ist nicht zu verstehen. Niemand braucht die Landesbanken. Auch bei der Rettung der IKB und der Unterstützung der Commerzbank wurde zu leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen. Die Hypo Real hätte man wiederum sofort verstaatlichen müssen, weil deren Pleite Eingriffe in die Altersvorsorge über unsere Renten- und Pensionsfondsanlagen zur Folge hätte [Ed: hm, man hätte dazu aber ein Banken-Enteignungsgesetz in der Schublade parat haben müssen...].

taz: Allein das Wort Banken-Verstaatlichung werten manche Marktwirtschaftsapologeten als Zeichen für ein Comeback der DDR.

Most: Das hat gerade nichts mit DDR zu tun. Diese Leute [Ed: gemeint ist vor allem die FDP] vergleichen Äpfel mit Birnen, weil sie das Wesentliche nicht verstanden haben. Ich bin für Marktwirtschaft, aber es gibt Prioritäten, bei denen ich mich nicht von Ordnungsprinzipien leiten lassen kann. Der Staat ist als Erstes für den Bürger da und danach für die privaten Kapitalgeber. Das müsste Kanzlerin Merkel auch radikal sagen. Wohin das mit dem freien Kapitalismus geht, konnte man ja schon 1990 bei der DDR sehen. Deren Industrie hat der Markt wegrationalisiert, nachdem die Politik dem Treuhandchef Rohwedder untersagte, erst zu sanieren und dann zu privatisieren. Das ist der falsche Markt, der falsche Kapitalismus.

taz: Sie meinen, der Kapitalismus als System kann sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ziehen?

Most: Ja. Karl Marx hat das Kapital wunderbar analysiert. Nur sein Lösungsvorschlag, die Vergesellschaftung des Kapitals, ist überholt. Das hat sich in den sozialistischen Ländern gezeigt. Nach meiner Ansicht muss die Rolle des Staates neu definiert werden.

taz: Der Staat soll den Kapitalismus retten?

Most: Er soll Verantwortung für das Funktionieren der Wirtschaft und damit der Gesellschaft übernehmen und nicht Fabriken. Der Staat muss die Kontrolle der Finanzmärkte und die Austrocknung der Schattenbankwirtschaft organisieren. Der Staatssozialismus hatte ja versagt, weil er überreguliert war, und der Marktkapitalismus, weil er unterreguliert war. Die Alternative kann nicht sein, den Markt oder den Staat abzuschaffen, sondern die Proportionen zwischen Markt und Staat neu zu gestalten, auf nationaler und internationaler Ebene. Wir brauchen gravierende Veränderungen.

taz: Ihr dritter Weg wäre die sozialistische Marktwirtschaft?

Most: So könnte man sagen. Man muss den Kapitalismus revolutionieren, mit dem Ziel, dass das Kapital der Gesellschaft dient und nicht nur Fonds. Bestimmte Bereiche wie Verteidigung, Infrastruktur oder Wasser und andere strategische Rohstoffe als Bereiche der Daseinsfürsorge sollte man vergesellschaften oder zumindest durch Mehrheitsbeteiligung des Staates kontrollieren. Die Wirtschaft muss weiter durch den marktwirtschaftlichen Wettbewerb leben. Die Russen und die Chinesen haben in ihren Ländern festgelegt, was nicht privatisiert werden darf. Das könnten wir auch. Oder im Kommunalbereich: Natürlich kann eine Stadt Wohnungen verkaufen, aber sie sollte auch Sozialstandards, etwa eine Mietbindung, festlegen. Dann muss der Käufer eben seine Renditeansprüche zurückschrauben.

taz: Haben Sie das auch zu Ihren Chefs bei der Deutschen Bank gesagt, als Sie noch im Dienst waren?

Most: Wissen Sie, als ich nach 1990 in der Chefetage der Deutschen Bank saß und alle meine Geschwister und Freunde in meiner thüringischen Heimat arbeitslos waren, bekam ich oft zu hören, ich sei ein Steigbügelhalter des Kapitals. Ich war immer der Schuldige, zu DDR-Zeiten als Staatsbanker und danach erst recht. Trotzdem ging mir nie der Rat meines Opas, eines Maurerpoliers, aus dem Kopf: "Junge, vergiss niemals, wo du herkommst!" In der DDR sind wir ja so erzogen worden, immer an die Allgemeinheit zu denken. So habe ich als Staatsbanker gearbeitet und genauso habe ich es als Deutschbanker versucht. Das ist eine Einstellungsfrage. Von meinen Chefs hatte ich Unterstützung. Sie können nur nicht, wie in jedem Beruf, gegen den eigenen Arbeitgeber arbeiten.

taz: Sie appellieren an die gesellschaftliche Verantwortung der Banker. Das ist doch eine utopische Ansicht, auch wenn sie Erzkapitalisten und Sozialisten aus unterschiedlichen Gründen eint.

Most: Es stimmt, viele Kapitaleigner schauen heute nur noch auf den maximalen Gewinn. Die soziale Verpflichtung des Unternehmertums interessiert die nicht, das habe ich als Mitglied in diversen Aufsichtsräten selbst erlebt.

taz: In Ihren Memoiren schreiben Sie, dass Sie von der Diktatur des Proletariats in die des Kapitals gewechselt sind. Welche ist die schlimmere?

Most: Zweimal in meinem Leben hat ein System mir beweisen wollen, dass es das einzig richtige ist. Letztlich habe ich mich immer auf meinen eigenen Kopf verlassen. Als in der DDR der Sozialismus aufgebaut wurde, war ich mit Begeisterung dabei, weil der meinen Idealen entspricht. Ich habe in den Sechzigerjahren auf der größten Industriebaustelle Osteuropas in Schwedt an der Errichtung des petrochemischen Werks mitgewirkt und nach der Wende die Staatsbank der DDR in die Marktwirtschaft überführt.

Ich wollte stets in den Spiegel und auch meinen Kunden in die Augen schauen können. Dafür braucht es in jedem System etwas Zivilcourage. Auch bei der Deutschen Bank versuchte ich, das Kapital so einzusetzen, dass es gesellschaftspolitisch wirkt. Wir haben in Ostdeutschland 650 Betriebe durch Kapitalhilfe, Finanzierung und Beratung mitgegründet. Von denen existieren noch über 500, worauf ich stolz bin. Dank der Sonderkompetenz Ost haben wir Geschäfte gemacht, die die Deutsche Bank im Westen nicht kannte. Weil sie aber dadurch Geld verdiente, ließ man uns freiere Hand.

taz: Hat sich Ihre Einstellung zum Geld oder zum Handel mit Geld mit der Zeit geändert?

Most: Das Geld beschreibt ja nur den Wert einer Sache. Das Problem ist der Zins – das Schmiermittel und Krebsgeschwür der Gesellschaft, wie Marx erkannte. Der Zins ist ein Grund, warum viele arme Länder nicht aus der Schuldenfalle herauskommen und warum unsere Wirtschaft so sehr auf Wachstum ausgerichtet ist. Um dem Zinswucher zu entgehen, entstehen heute immer mehr den Euro ergänzende Währungssysteme. In 30 Gebieten in Deutschland gibt es die inzwischen, zum Beispiel Rheingold in Düsseldorf. Durch die Verankerung in der lokalen Realwirtschaft sind diese komplementären Währungssysteme relativ krisenresistent. Das ist ein spannendes Thema, zu dem es schon zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten gibt und das nach meiner Ansicht viel stärker praktisch erforscht werden müsste.

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IWF: Finanzkrise hat 4 Billionen Dollar vernichtet

Aus: Google-News, 21. April 2009, ??.?? Uhr MESZ (Wirtsschaft). [Original]

WASHINGTON. Die Finanzkrise wird dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge rund um den Globus Werte von mehr als 4 Billionen Dollar vernichten. Der Großteil der Verluste werde mit 2,7 Billionen Dollar durch Ramschanleihen und faule Krediten aus den USA verursacht, heißt es in einem Bericht. Aus europäischen Papieren ergäben sich 1,2 Billionen Dollar Verlust, aus japanischen 149 Milliarden Dollar.

Insgesamt bezifferte die Washingtoner Finanzinstitution die bisherigen und künftigen Verluste infolge fauler Papiere auf 4,054 Billionen Dollar (3,14 Billionen Euro). In seiner im Januar vorgelegten letzten Schätzung hatte der Fonds die Verluste aus US-Papieren noch auf 2,2 Billionen Dollar beziffert.

Den IWF-Experten zufolge haben viele Finanzinstitute das wahre Ausmaß ihrer Verluste noch nicht eingeräumt. Etwa 61 % der Gesamtverluste, also rund 2,5 Milliarden Dollar, entfalle auf Banken, der Rest auf Versicherungen und Penionsfonds. Die Banken müssten aber erst noch zwei Drittel ihrer Verluste abschreiben, die bisherigen Abschreibungen seien "unvollständig".

Besonders für europäische Banken prognostiziert der IWF schwierige Zeiten, da vor allem in Osteuropa noch massive Kreditausfälle zu erwarten seien. Während für die Rekapitalisierung des Finanzsektors in den USA noch 275 Milliarden Dollar benötigt würden, liege der Bedarf in Europa bei 600 Milliarden Dollar. "Die Kreditkrise könnte sich für europäische Banken noch erheblich vertiefen", heißt es in dem Bericht.

Der US-Regierung stehen nach eigenen Angaben noch 134,6 Milliarden Dollar zur Stabilisierung des Finanzsystems zur Verfügung. Bei dieser Summe handle es sich um den Rest des 700 Milliarden Dollar schweren Pakets, das der Kongress im Oktober vergangenen Jahres gebilligt hatte, teilte Finanzminister Timothy Geithner mit.

Der IWF hält trotz "erster Anzeichen für eine Stabilisierung" auf den Finanzmärkten weitere Stützungsmaßnahmen der Regierungen für geboten, "um die Fortschritte zu sichern und das Vertrauen in die Finanzinstitutionen wiederherzustellen". Die schrumpfende Weltwirtschaft setze die Banken derzeit "unter zusätzlichen Druck.

Um angeschlagene Banken zu sanieren, hält der IWF auch Verstaatlichungen für geeignet – dies allerdings nur unter der Maßgabe, dass sie nach der Restrukturierung wieder privatisiert werden.

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