Hoffnung auf sinkende Wasserpreise in Berlin

Verbraucherschützer verweisen auf jüngstes Urteil.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. November 2008, Seite 17 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (Tsp/pet). Verbraucherschützer und Wohnungsbesitzer sehen nach einem Gerichtsurteil aus Hessen Hoffnung, dass das Wasser auch in Berlin billiger werden könnte. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte erstmals einer Landeskartellbehörde das Recht zugesprochen, die Wasserpreise des regionalen Versorgungsunternehmens Enwag zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben (Az: 11 W 23/07). Gegen das Urteil hat die Enwag Berufung beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

"Es ist erfreulich, dass jetzt Bewegung ins Spiel kommt", sagte Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin. In Berlin seien die Wasserpreise seit 2003 um 25 Prozent gestiegen. Wie sich der Preis zusammensetze, sei aber nicht bekannt, kritisierte Francke. Anders als bei Strom oder Gas hätten Verbraucher zudem nicht die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, Wasserversorger seien Monopolisten. Mit 2,21 Euro pro Kubikmeter kostet Wasser in Berlin so viel wie in keiner anderen Stadt Deutschlands. 1999 waren die Berliner Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark (1,7 Milliarden Euro) verkauft worden. RWE und Veolia Wasser halten 49,9 Prozent der Anteile, das Land Berlin besitzt 50,1 Prozent [Ed: und seit dem sind die Wasserpreise massiv gestiegen].

Im Juli 2007 war bereits ein Volksbegehren mit dem Titel "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" gestartet worden. Gegen dessen Zurückweisung durch den Senat ist noch ein Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht anhängig.

Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen geht davon aus, dass das OLG-Urteil Bedeutung für die Region haben könnte. Voraussetzung sei, dass der BGH dem Urteil folge. Die Wirtschaftsverwaltung wollte keine inhaltliche Bewertung abgeben.

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khd-research notiert:

Finanzkrise wird zur Weltwirtschaftskrise
Und die Finanzkrise geht weiter 14

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20.11.2008 (khd/info-radio). Deutschland muß sich auf eine höhere Staatsverschuldung einstellen. Die Neuverschuldung des Bundes wird wegen der Finanzkrise im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als geplant. Statt der ursprünglich vorgesehenen 10,5 Mrd. Euro soll nun die Nettokreditaufnahme bei voraussichtlich 18 Mrd. Euro liegen. Das geht aus dem überarbeiteten Etatentwurf hervor, über den der Haushaltsausschuß des Bundestages heute abschließend berät. Das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden im Jahr 2011 ist damit nicht mehr erreichbar. Vielmehr wird angesichts der Weltwirtschaftskrise erwartet, daß die Neuverschuldung weiter ansteigen wird.

20.11.2008 (khd/info-radio). Auch die Vorzeige-Landesbank LBBW hat sich verzockt. Der Ruf der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als solideste der Landesbanken ist total ruiniert. Denn für 2008 wird ein Gesamtverlust von 2 Mrd. Euro erwartet. Sie benötigt etwa 4 bis 6 Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe. Außerdem werde die LBBW zur Absicherung von Krediten staatliche Bürgschaften in Höhe von 20 bis 30 Mrd. Euro in Anspruch nehmen müssen, heißt es.

21.11.2008 (khd/d-radio). Die 25-Mrd.-Hilfe für die US-Autobauer scheiterte gestern Abend im US-Kongress. Vor allem Republikaner sähen es lieber, wenn sich die angeschlagenen Konzerne Chrysler, Ford und General Motors (GM) über eine Insolvenz selbst sanieren würden.

21.11.2008 (khd/info-radio). Bundespräsident Köhler verlangt von den Banken, jetzt einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft zu leisten. „Besinnen Sie sich wieder auf die Tugenden des soliden Bankiers – und ich sage bewußt Bankier und nicht Banker“, sagte Köhler heute in einer Grundsatzrede zur Finanzkrise in Frankfurt am Main. „Die Banken müssen sich bewußt machen: Zuallererst sind sie Treuhänder derer, die ihnen ihr Erspartes überantwortet haben.“ Nachdem sich die „ganze Branche offenbar so berauscht“ habe an Renditen und darüber blind geworden sei für Risiken, seien nun Demut, Anstand und Bescheidenheit gefordert, betonte Köhler. [mehr]

21.11.2008 (khd/info-radio). Die Deutsche Bundesbank geht nunmehr für Deutschland von einem Konjunktureinbruch von 1 % für 2009 aus. Damit steht Deutschland vor der tiefsten Krise seit 1949. [BIP-Entwicklung von Deutschland]

21.11.2008 (khd/dw/d-radio). Mit massiven Investitionen in die Infrastruktur des Internets wollen jetzt Politik und Wirtschaft dieser großen Rezession begegnen. Das kam beim IT-Gipfel in Darmstadt heraus. Ziel ist, daß noch mehr Menschen in Deutschland das Welt-Netz über einen Breitbandzugang nutzen können, den sie dann hoffentlich auch bezahlen können...

Allerdings wurde in Darmstadt sofort wieder die wettbewerbsfeindliche Lobbyisten- Forderung der Telekom aus VDSL-Zeiten nach Wegfall der Regulierung für die angestrebten Investitionen laut. Unklar ist auch, ob die Wirtschafts-Politik die richtigen Anreize für wirklich zukunftsträchtige Glasfaserzugänge bis in die Wohnungen (FTTH-Technik) setzen wird. [Internet soll Wirtschaft auf die Beine helfen]

21.11.2008 (khd/info-radio). Auf den Märkten bleibt derzeit keine Branche von den Folgen der Krise der Banken und der sich weltweit abzeichnenden Rezession verschont. Sogar der Markt für Diamanten erlebt derzeit schwere Zeiten. Bereits im Oktober wurde die Branche von einem dramatischen Nachfrageeinbruch erwischt, was bislang die Preise für kleine Schmuck-Diamanten um bis zu 16 % unter den Vorjahreswert fallen ließ. An sich werthaltige, größere Steine haben noch stärker an Wert verloren.

21.11.2008 (khd/tsp/info-radio). Der Rohölpreis unterschritt gestern in New York erstmals seit Mai 2005 die 50-Dollar-Marke. Heute wurde bereits ein Preis von 47,82 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) erreicht. Noch im Juli 2008 lag der Rohölpreis bei 150 US-Dollar/Barrel. Es hat sich also ausspekuliert. Dennoch verblüfft es, wie schnell der ‚Mondpreis‘ jetzt in der Krise auf realere Werte zurückfiel.

22.11.2008 (khd/focus). Rohstoffpreise sind in den letzten Wochen ständig gesunken. Und schon geht die Angst vor einer bevorstehenden Deflation um, denn nach 1929 hatte eine weltweite Hyper-Deflation zur großen Krise mit massiver Arbeitslosigkeit geführt. Die Banken tragen jetzt zu dieser Gefahr bei, da sie – trotz ausreichender Staatshilfen – noch immer bei der Vergabe von dringend benötigten Krediten für die Wirtschaft knausern. Wenn aber für die Gütermenge in einer Wirtschaft weniger Geld zur Verfügung steht, dann entsteht ein massiver Druck auf die Preise.

Noch ist die Deflation nicht da – weder in den USA noch in Europa. Das ist erst der Fall, wenn die Preise dauerhaft sinken, wenn also die Inflationsraten negativ werden. In Europa betrug aber die Inflationsrate im Oktober noch +3,2 % und in den USA +3,7 %. Um der Deflations-Gefahr entgegenzuwirken, wird für Dezember erwartet, daß die Zentralbanken die Leitzinsen weiter absenken werden. [Die Angst vor der Deflation]

22.11.2008 (khd/tsp). Heute fast wertlose Lehman-Zertifikate wurden noch vor kurzem von Banken als sichere Anlage angepriesen. Nur beweisen können die verführten Anleger die Versprechungen der Bankberater meist nicht. Daher läßt jetzt das Bundesverbraucherministerium prüfen, ob es künftig eine Beweislastumkehr bei Bankgeschäften für Privatkunden geben soll. Dagegen läuft aber bereits jetzt der Bankenverband Sturm: Ein solcher Entlastungsbeweis sei mit der Grundsystematik des deutschen Rechts nicht vereinbar, heißt es. Die Lösung dafür wäre einfach: Überall sollte künftig die Beweislast vom Endverbraucher abgewendet werden.

22.11.2008 (khd/tsp/d-radio). Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist das Geld der deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank nicht verloren – sie bekommen ihr Erspartes wieder. Gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien sei eine Lösung gefunden worden. Der isländische Einlagensicherungsfonds werde das Geld an die Kunden auszahlen. Die 308 Mio. Euro dafür erhält die isländische Einlagensicherung per Kredit vom deutschen Staat. Aber was ist nun mit den vielen Lehman-Betrogenen – darunter viele Rentner, deren Erspartes verloren ging, nur weil die US-Regierung meinte, der Lehman Brothers keine staatliche Hilfe geben zu können?

22.11.2008 (khd/tsp). Einen Lösungsvorschlag für die Entschädigung kleiner Anleger, denen Lehman-Zertifikate aufgeschwatzt wurden, machte gestern Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede vor den versammelten Top-Bankmanagern. Dort sagte das Staatsoberhaupt: „Seien Sie ehrlich, wenn bei der Beratung Fehler gemacht wurden. Weichen Sie berechtigten Fragen der Öffentlichkeit nicht aus.“ Um Vertrauen zurückzugewinnen sollten die Banken Entgegenkommen zeigen und Härtefälle auffangen. Schließlich haben Top-Banker in den letzten Jahren „viel Geld“ gemacht. Sie könnten nun mit einem eigenen Beitrag zu einem gesonderten Fonds „ein besonderes Zeichen der Solidarität“ setzen, sagte Köhler den sprachlosen Bankern in Frankfurt am Main.

Es ist natürlich bezeichnend für die gesamte Kaste der Bankmanager, daß sie nicht längst schon selbst auf diese so naheliegende Idee der Vertrauensbildung durch Selbstbeteiligung gekommen ist. Vielleicht muß ja erst die BILD-Zeitung eine Aktion starten, um den Bankern Nachhilfe im sozialen Verhalten zu erteilen.

23.11.2008 (khd/sp/info-radio). Deutschland drohen harte Zeiten: Einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge spitzt sich die konjunkturelle Lage dramatisch zu. „Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben“, schreiben die Experten von Wirtschaftsminister Glos (CSU) in ihrer Lageanalyse.

Der Abschwung sei global und „berge die Gefahr einer Selbstverstärkung. (...) Gerade für Deutschland als einer der offensten Industrienationen ist wahrscheinlich, daß sich der Nachfrage-Einbruch von außen zu einer länger anhaltenden Abwärtsspirale im Inneren ausweitet.“ Auf den sich abzeichnenden Nachfrage-Ausfall müsse „ursachenadäquat und unideologisch mit nachfragestärkenden Maßnahmen reagiert werden“. [Kritiker des Neoliberalismus sehen sich durch die Krise bestätigt]

Nicht nur Top-Volkswirte wie Gustav Horn hatten immer wieder auf die mangelhafte Binnen-Nachfrage in Deutschland hingewiesen, was aber regelmäßig als ‚fauler ideologischer Zauber‘ von den Neo-Liberalisten abgelehnt worden war. Nun aber droht hierzulande die totale Konsumstarre mit sich anschließender Deflation – wie nach 1929 in der 1. Weltwirtschaftskrise.

Angesichts einer solch dramatischen Lage stellt sich die Frage, warum dann von dieser Bundesregierung nicht entschlossen ein richtiges Konjunkturprogramm mit einem Volumen von mindestens 26 Mrd. Euro (1 % des BIPs) auf den Weg gebracht worden ist, das sofort hätte realisiert werden können, um schon im nächsten Jahr wirksam zu werden. Natürlich müßten die Mittel dafür als neue Schulden aufgenommen werden, was aber durch die entstandene Lage diesmal vollauf berechtigt wäre. Und es könnte sehr gut sein, daß wegen dieser eklatanten Regierungsversäumnisse von CDU + SPD + CSU viele Bürger bei der Wahl im nächsten Herbst den Regierungsparteien die rote Karte zeigen werden.

23.11.2008 (khd/sp/info-radio). Die Briten planen eine Steuersenkung noch vor Weihnachten. Wegen der dramatischen Krisenlage müsse es jetzt ganz schnell gehen, heißt es. Das Rettungspaket für die britiche Wirtschaft soll ein Volumen von 15 Mrd. Pfund haben. Mit dem Geld soll vor allem die Mehrwertsteuer temporär von bislang 17,5 % auf 15 % gesenkt werden. Die britische Regierung erhofft sich dadurch einen vorweihnachtlichen Kaufrausch. Die Mehrwertsteuer-Senkung sei der wirksamste Schritt zur Stimulierung der Wirtschaft, da er einen direkten Anreiz für die Verbraucher darstelle, mehr Geld auszugeben, heißt es in der Sunday Times. [Vom Versagen der Bundesregierung]

24.11.2008 (khd/ag/d-radio). China klotzt beim Konjunkturprogramm. Mit umgerechnet rund 1.200 Mrd. Euro sollen die Folgen der Weltwirtschaftskrise abgefangen werden. Investiert sollen die Mittel vor allem in die ländliche Infrastruktur wie das Schienen- und Straßennetz, in Häfen und den Wohnungsbau, berichtete gestern das chinesische Staatsfernsehen. Chinesische Exporteure bekommen die Abkühlung der Weltkonjunktur zu spüren. Tausende Unternehmen in der Textilindustrie und in anderen auf den Export spezialisierten Branchen mußten bereits dichtmachen. Das hat die sozialen Spannungen in dem riesigen Land verschärft. Vor den Fabriktoren im Süden und an der Küste Chinas versammelten sich zuletzt wütende Arbeiter und forderten ihre Löhne ein.

24.11.2008 (khd/bild.de). Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar ist Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA). Er ist auch Berater der Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Die INSM propagiert seit Jahren neoliberales Gedankengut unter dem Mäntelchen einer ‚sozialen Marktwirtschaft‘. Inzwischen wissen wir ganz genau, wohin letztendlich ein marktradikales Handeln führt: Ins Verderben einer globalen Finanzkrise, aus der die Weltwirtschaftskrise II entstand. Der BILD-Zeitung offenbarte jetzt Prof. Straubhaar: „Ich habe Angst vor einer Deflation.“

24.11.2008 (khd/info-radio). Frankreich und Deutschland vereinbarten heute in Paris, daß zur Ankurbelung der Volkswirtschaft eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer nicht in Frage kommt. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will kein „Gießkannenprinzip“, sondern sieht ihre „punktgenaue Förderung“ als ausreichend an. Allerdings kann diese ‚Wundertüte‘ eine Deflation nicht verhindern. Frankreich setzt weiterhin auf direkte Staatsinterventionen. [Vom Versagen der Bundesregierung]

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24.11.2008 (khd/info-radio). Die große US-Bank Citigroup ist de facto kollabiert. Aber die Citigroup ist ‚to big to fail‘, und so wurde sie am Wochenende quasi verstaatlicht. Mit über 200 Millionen Kundenkonten in mehr als 100 Ländern ist die Citigroup noch immer einer der global führenden Finanzkonzerne. Eine Pleite hätte weltweit massive Auswirkungen gehabt – es wäre „Lehman hoch 10“ gewesen.

Der US-Staat beteiligt sich mit weiteren 20 Mrd. $ an der weltgrößten Bank. Außerdem werden der Citigroup noch bis zu 306 Mrd. $ an Bürgschaften zur Verfügung gestellt. Die 20 Mrd. $ direkte Kapitalhilfe stammen aus dem 700 Mrd. $ schweren US-Rettungspaket, aus dem die Bank bereits 25 Mrd. $ erhalten hatte. Die ursprüngliche Hilfe war aber verpufft.

Wegen der Krise streicht die Citigroup 75.000 Stellen. Die Bank trennte sich bereits im Juli 2008 von ihren Filialen in Deutschland (gehören heute der französischen Crédit Mutuel). Sollten bei den mit der Rekord-Bürgschaft abgesicherten Papieren Verluste auftreten, muß die Citigroup für die ersten 29 Mrd. $ geradestehen. Bei weiteren Ausfällen übernimmt der Staat 90 % – ein Risiko von bis zu 250 Mrd. $. Unterdessen mußten am Wochenende 3 weitere US-Banken schließen, womit sich die Zahl der in den USA in diesem Jahr pleitegegangenen Banken auf 22 erhöht.

25.11.2008 (khd/d-radio). Der künftige US-Präsident Obama plant für 2009 und 2010 das größte Konjunkturprogramm, das es je gab. Es wird mit einem Volumen von 1.000 Mrd. US-Dollar gerechnet. Damit sollen 2,5 Mio. Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden. Die Höhe von etwa 1 Billion Dollar verwundert nicht, denn bereits jetzt ist klar, daß diese Weltwirtschaftskrise größer als die von Anfang der 1930er-Jahre ist.

25.11.2008 (khd/tsp). Nach einem Bericht des Tagesspiegels prüft die Bundesregierung die Ausgabe von „Konsum-Gutscheinen“ über 500 Euro, um damit die deutsche Binnen-Nachfrage anzukurbeln. Eine Entscheidung darüber soll aber erst im Januar 2009 erfolgen. Unklar ist auch noch, wer einen Gutschein erhalten soll. Die Rede ist, daß nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in den Genuß des Staatsgeschenks kommen sollen – Rentner und Arbeitslose würden dann außen vor bleiben. Sozial gerecht wäre das nicht. Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist gerechter. [mehr]

25.11.2008 (khd/ag/info-radio). Bis 2010 wird für Deutschland nach Angaben der OECD ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit von derzeit 7,2 auf etwa 9 % erwartet. Das würde eine Zunahme von 750.000 Arbeitslose bedeuten (gerechnet ab Oktober 2008). Deutsche Wirtschaftsinstitute sowie die Bundesagentur für Arbeit waren bislang wesentlich optimistischer und hatten für 2009 eine deutlich geringere Steigerung der Arbeitslosenzahl vorhergesagt. [mehr]

25.11.2008 (khd/info-radio). Europas größter Autobauer Volkswagen will wegen der geringeren Nachfrage nach Autos nun doch eine längere Produktionseinstellung vom 18. Dezember bis zum 11. Januar 2009 im Wolfsburger Hauptwerk vornehmen.

25.11.2008 (khd/ard/info-radio). Die US-Notenbank Fed wird jetzt faule Hypotheken-Papiere aufkaufen. Dafür werden bis zu 600 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Damit soll der Immobilienmarkt gestützt sowie die Lage am Finanzmarkt verbessert werden. Ein weiteres Programm über 200 Mrd. Dollar soll den augetrockneten Markt für Konsum-Kredite wieder in Schwung bringen. An den Börsen kam diese Maßnahme zunächst gut an, aber was heißt das schon. Das BIP der USA sank im 3. Quartal um 0,5 %.

26.11.2008 (khd/ag/d-radio). Die EU-Kommission legt ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vor. Danach sollen zur Stützung der Konjunktur von allen EU-Mitgliedsstaaten staatliche Ausgabenprogramme für die kommenden 2 Jahre aufgelegt werden und dabei eine steigende Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Die Kommission rät wegen der schwere Rezession zu schnellen steuerlichen Entlastungen und will selbst Fördergelder aus EU-Töpfen sowie günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank mobilisieren. Über die meisten Maßnahmen hätten aber die Regierungen und nicht die EU-Kommission zu entscheiden. Deutschland, Großbritannien und Spanien haben bereits Konjunkturpakete geschnürt. Frankreich hat ein umfangreiches Konjunkturprogramm angekündigt.

„Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuer-Senkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt“, heißt es in dem EU-Aktionsplan. Die bereits vorgeschlagene reduzierte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen sollen die EU-Länder Anfang des Jahres verabschieden. Außerdem werde die Kommission einen Entwurf für niedrigere Sätze bei umweltfreundlichen Produkten vorlegen. Schließlich spricht sich die Kommission dafür aus, die Lohnsteuer für Geringverdiener zu senken. Dies könne die Beschäftigung fördern. Der EU-Plan zur Wirtschaftserholung habe das Ziel, „rasch die Nachfrage zu stimulieren und das Verbrauchervertrauen zu steigern“, heißt es in dem EU-Papier weiter. Das Gesamtvolumen soll 200 Mrd. Euro betragen, was etwa 1,5 % des BIPs der EU ist. [EU will Mehrwertsteuer drücken]

26.11.2008 (khd/tsp). Der Tagespiegel weist daraufhin, daß Obamas künftige Wirtschaftsleute am Entstehen der Finanzkrise beteiligt waren. So hat Obamas künftiger Wirtschaftschef Lawrence Summers im Jahr 1999 als Vizefinanzminister die Aufhebung der bis dahin geltenden strikten Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und den auf das Wertpapiergeschäft spezialisierten Investmentbanken eifrig unterstützt. Und der designierte US-Finanzminister Timothy Geithner war in den Jahren 2001 bis 2003 als Abteilungsdirektor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) maßgeblich daran beteiligt, daß ausgerechnet die US-Finanzindustrie im Gegensatz zu jener in den anderen IWF-Mitgliedstaaten nicht auf Schwachstellen untersucht werden durfte. Vermutlich wäre sonst schon damals der „faule Derivaten-Zauber“ aufgeflogen. [mehr]

26.11.2008 (khd/info-radio/d-radio). Der Deutsche Bundestag streitet um den Bundeshaushalt für 2009. Aus der General-Debatte wird deutlich, daß die schwarz-rote Bundesregierung nicht auf der Höhe des aktuellen Wissenstandes um die Rezessions-Krise ist. Es gebe „kein Drehbuch“ für eine solche Herausforderung, behauptet Bundeskanzlerin Dr. Merkel (CDU), obwohl in jedem Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre zu lesen ist, was bei einer drohenden Deflation vom Staat zu tun ist. Von der mitregierenden SPD war bereits im Vorfeld zu hören, daß sie „Steuersenkungen auf Pump“ ablehnt.

Und dabei geht es doch jetzt nur um die sofortige Einführung einer temporären Absenkung der Mehrwertsteuer, was heute auch noch die EU-Kommission empfohlen hat. Offensichtlich verhindern rein wahltaktische Überlegungen bei CDU und SPD ein rationales Handeln in der Krise. Denn der entschiedene Kampf gegen beginnende deflationäre Entwicklungen (man schaue nur auf den enormen Absturz aller Rohstoffpreise) muß jetzt aufgenommen werden – im Herbst 2009 nach der Bundestagswahl ist es zu spät.

26.11.2008 (khd/tsp/info-radio). Auch Airbus ruft nach dem Staat. Die Flugzeugbauer sind die nächste Branche, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise staatliche Bürgschaften zugesprochen haben möchten. Airbus-Chef Enders forderte jetzt Ausfallbürgschaften für den Verkauf von Flugzeugen. Rund zwei Drittel aller Flugzeugkäufe werde über Kredite finanziert. Da aber die Banken derzeit die Kreditanforderungen sehr verschärft haben, können Kunden kurzfristig ihre Bestellungen stornieren, heißt es.

Das ist ein starkes Ansinnen einer sowieso schon mit staatlichen Subventionen verwöhnten Branche. Natürlich hängen daran auch wieder Arbeitsplätze bei den kleinen Zulieferern, aber vielleicht sollte Airbus Industries mal ihr Geschäftsmodell überprüfen. Man könnte doch auch Vorkasse bei einer Flugzeug-Bestellung verlangen.

26.11.2008 (khd/ftd/d-radio). Die gefürchtete Deflation ist wieder in aller Munde. Das liegt daran, daß auch in Europa die Inflationsraten derzeit drastisch zurückgehen. Nur die Bundesregierung will davon (noch) nichts wissen. So fiel in Deutschland der amtliche Preisindex von +2,4 % im Oktober auf +1,4 % im November 2008. Das können Vorboten einer deflationären Wirtschaftsentwicklung sein. In den USA hat die Notenbank Fed bereits damit begonnen, reichlich Geld auf den Markt zu werfen, denn bei einem Leitzins von 1 % bleibt wenig Spielraum für Leitzinssenkungen zur Deflations-Bekämpfung.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2008 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Köhler wirft Ackermann und Co. Geldrausch vor

Bundespräsident Horst Köhler ist mit dem Verhalten der Banken unzufrieden.

Aus: Die Welt, Berlin, 21. November 2008, 10.45 Uhr MEZ (Politik). [Original]

FRANKFURT/MAIN (welt.de). Die Banker haben versagt – urteilt Bundespräsident Horst Köhler. In einer Grundsatzrede vor den Top-Managern wie Josef Ackermann liest das deutsche Staatsoberhaupt den Verantwortlichen der Finanzkrise die Leviten. Laut Köhler gibt es nur eine Chance, um die Folgen einzudämmen: Eine neue Finanzordnung für die Welt.

Bundespräsident Horst Köhler hat mit deutlichen Worten Bankern ihr Versagen in der Finanzkrise vor Augen geführt und eine grundlegende Erneuerung der Branche gefordert. "Besinnen Sie sich wieder auf die Tugenden des soliden Bankiers – und ich sage bewusst Bankier und nicht Banker", sagte Köhler in einer Grundsatzrede zur Finanzkrise in Frankfurt am Main. "In den üblichen Lobbyismus zurückzufallen, um den eigenen Beitrag klein zu halten, ist keine angemessene Haltung."

Zu viele in der Finanzbranche hätten "die vielfältigen Warnungen in den Wind geschlagen und lieber mitgewettet, als gegen Fehlentwicklungen anzugehen", kritisierte Köhler vor führenden Vertretern der Branche wie den Chefs von Deutscher Bank (Josef Ackermann), Commerzbank (Martin Blessing) und Dresdner Bank (Herbert Walter).

"Die Banken müssen sich bewusst machen: Zuallererst sind sie Treuhänder derer, die ihnen ihr Erspartes überantwortet haben." Nachdem sich die "ganze Branche offenbar so berauscht" habe an Renditen und darüber blind geworden sei für Risiken, seien nun Demut, Anstand und Bescheidenheit gefordert, betonte Köhler.

"Besinnen Sie sich auch wieder auf Ihre Funktion als Dienstleister für Ihre Firmenkunden. Lassen Sie vor allem unsere Mittelständler nicht im Stich", mahnte Köhler die Banker.

Die seit Sommer 2007 tobende Finanzkrise greift zunehmend auf andere Branchen über: Etwa Autohersteller und Chemiekonzerne spüren ihre Folgen. Der Staat habe mit dem eilends geschnürten 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Köhler. "Ich erwarte, dass das Bankgewerbe dieses mutige Angebot der Politik jetzt seinerseits mit Mut und Bewusstsein für die Gesamtsituation begleitet und nutzt."

Insgesamt ist die Krise nach Ansicht Köhlers nur durch einen internationalen Kraftakt zu lösen. "Ich bleibe dabei: Die Dimension der Krise heute verlangt ein Bretton Woods II, eine Versammlung der Besten, die mit Sachverstand, Moral und politischem Willen systematisch an die Arbeit gehen." In der amerikanischen Kleinstadt Bretton Woods war 1944 unter Führung der USA die Grundlage für die Weltwirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt worden.

"Auf den internationalen Finanzmärkten muss die staatliche Ordnungsfunktion neu definiert und durchgesetzt werden", sagte der Bundespräsident. "Ich plädiere für die Schaffung einer internationalen Aufsichtsorganisation, und ich halte es für richtig, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Wächterfunktion über die Stabilität des globalen Finanzsystems zu übertragen."

Damit er diese Aufgabe wirksam erfüllen könne, solle der IWF mehr Unabhängigkeit bekommen. Köhler war selbst von 2000 bis 2004 Direktor des IWF, dessen Gründung auch 1944 in Bretton Woods beschlossen worden war.

Köhler mahnte die Banker auch, die Schuld für die Krise nicht bei anderen zu suchen: Bei den Amerikanern, die vielfach auf Pump gelebt haben, bei der US-Notenbank Fed, die mit niedrigen Zinsen Geld künstlich billig hielt, bei den Rating-Agenturen, die Ramsch-Kredite mit Höchstnoten edelten. "Lassen Sie auch die Phase hinter sich, in der Sie mit dem Finger auf andere Leute zeigen", forderte Köhler.

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„Der EU-Plan geht nicht weit genug“

Das EU-Programm zur Stützung der Konjunktur reicht dem gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstitut IMK nicht aus. Der Tagesspiegel sprach mit IMK-Direktor Gustav Horn über die Koalition und ihr wirtschaftspolitisches Krisenmanagment.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 22. November 2008, Seite 16 (Wirtschaft). [Original]

		Zur Person
		DER KONJUNKTUR-EXPERTE Gustav-Adolf Horn wurde als Konjunkturexperte beim DIW bekannt. Inzwischen ist er Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunktur- Forschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. [Ed: Wegweisende Makroökonomie war am DIW nicht mehr gefragt]. [ Sein Interview vom Dezember 2005 ]

BERLIN (Tsp). Das EU-Programm zur Stützung der Konjunktur reicht dem gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstitut IMK zufolge nicht aus. "Der Plan geht nicht weit genug", sagte IMK-Direktor Gustav Horn dem Tagesspiegel. Zwar sei es richtig, dass jedes EU-Land seine Wirtschaft mit 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stützen solle [Ed: für Deutschland wären das 26 Mrd. Euro]. Es sei aber falsch, dass die Staaten etwa die Mindereinnahmen durch die Krise dabei einrechnen dürften.

"Die Regierungen müssen ihre Investitionen um 130 Milliarden Euro erhöhen, und zwar schnell", verlangte Horn. Das Geld müsse unbedingt 2009 fließen. "Jetzt mit Verweis auf den Haushalt zu sagen, es gebe keinen Spielraum, wäre sehr gefährlich", appellierte er. Mit Blick auf die große Koalition in Berlin sagte er, die Deutschen hätten bislang außer Acht gelassen, dass nationale Programme wenig bringen und man im europäischen Rahmen gegen die Rezession kämpfen müsse. "Zusätzliche Ausgaben würden uns schneller wieder aus dem Tal heraushelfen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Defizite begrenzen."

Horn äußerte sich skeptisch zu Prognosen, denen zufolge bereits Mitte 2009 das Schlimmste vorüber sein könnte. "Ich verstehe nicht, wie man so etwas vorhersagen kann. Woher soll das Wachstum denn kommen?", fragte er. Weltweit brächen alle Branchen ein. "Den Export als Konjunkturstütze können die Deutschen deshalb vorerst abschreiben", urteilte er.

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Der Dumme ist, wer arbeitet und Steuern zahlt

Aus: Die Welt, Berlin, 23. November 2008, Seite xx (Kommentar). [Original]

A uf dem Höhepunkt der Bankenkrise hat der Staat schnell gehandelt und das Richtige getan. Nun aber vor dem Absturz der Wirtschaft in eine tiefe Rezession versagt die Regierung. Ihr Konjunkturprogramm ist kleinmütig und bedient vor allem Interessengruppen anstatt die Arbeitnehmer nachhaltig zu entlasten.

Wie schlägt sich die Regierung in dieser epochalen Finanz- und Wirtschaftskrise? Diese Frage wird mehr als nur das Wahljahr 2009 bestimmen. Die Antwort zerfällt bisher in zwei höchst unterschiedliche Urteile.

Zunächst hat die Regierung auf dem Höhepunkt der Bankenkrise das Richtige getan. Ihr Doppelbeschluss mit der Garantie aller Spareinlagen und dem Sicherheitsschirm für die Banken war ein gutes Beispiel einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik: schnell, klar und entschieden.

Nun aber, vor der Gefahr des Absturzes der Wirtschaft in eine tiefe Rezession, versagt die Regierung. Ihr Konjunkturpaket, das nicht einmal so heißen darf, ist gemessen an der Größe der Aufgabe zu kleinmütig. An der Stelle des nötigen kraftvollen Impulses für die gesamte Wirtschaft steht ein Sammelsurium aus Milliönchen und Milliarden, mit denen wieder einmal vorrangig Interessengruppen bedient und die Bürger erzogen werden sollen. Das ist nicht klar, nicht entschieden und nur bedingt marktwirtschaftlich.

Es gibt einen Weg, um diesen Makel noch zu heilen: Eine schnelle, spürbare, breit angelegte und zeitlich befristete Steuersenkung. Die Aufgabe lautete schließlich, was die Regierung tun kann, um schnell und deutlich die Nachfrage zu stärken, also den Konsum in Gang zu bringen und Investitionen auszulösen. Da hätte es eigentlich nahe liegen müssen, dass der Staat – mindestens als Teil seiner Maßnahmen – den Bürgern mehr Geld lässt, damit sie mehr ausgeben können. Was läge also näher als (auch) die Steuern zu senken?

Umso beschämender ist es, dass breite Steuersenkungen in der Debatte um die Stützung der Konjunktur nie eine echte Chance hatten. Leider ist dies bezeichnend für das Verhältnis der Volksparteien zum Volk. Politiker aller Couleur hatten sofort alle Argumente zur Hand, warum es besser sei, dass der Staat das Geld direkt ausgibt, als es den Bürgern zu überlassen. Allenfalls wurden wie bei der Kfz-Steuer gezielte Steuernachlässe gewährt, die bestimmte mächtige Branchen bedienen und die Bürger zum Guten erziehen.

Es gibt ja durchaus ökonomische Argumente, dass direkte Staatsausgaben bei der raschen Stützung der Konjunktur Vorteile gegenüber Steuersenkungen haben. Etwa weil Bürger einen Teil des Steuernachlasses sparen statt ausgeben würden. Oder dass Steuersenkungen erst mit Verzögerung im Wirtschaftskreislauf ankommen. Doch gibt es Instrumente, die beide Risiken minimiert hätten: Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer etwa oder die Ausgabe von Steuerschecks, wie es die USA mit Erfolg praktiziert haben. Nichts von alledem wurde auch nur ernsthaft diskutiert.

Und schon gar nicht eine Senkung der Einkommensteuer. Dies wurde mit der größtmöglichen Debattenkeule erschlagen: dem Argument der Gerechtigkeit. Eine Senkung der Einkommensteuer sei ungerecht, weil davon nur jene etwas haben, die überhaupt Steuern zahlen. Das geht natürlich nicht. Was aber immer geht, ist, dass der Staat das Geld jener einsammelt, die arbeiten und überhaupt Steuern zahlen, um es dann auszugeben.

Gerecht ist das jedenfalls nicht automatisch. Und es ist auch nicht wirksam. Der Internationale Währungsfonds hat gerade erst die Konjunkturpakete der vergangenen 4 Jahrzehnte untersucht. Ein wichtiges Ergebnis: Am besten wirkte eine Mischung aus direkten Staatsausgaben und Steuersenkungen.

Das deutsche Programm ohne eine allgemeine Steuersenkung aber manifestiert einmal mehr das Misstrauen der Parteien gegen das Volk. Die bürgerliche CDU misstraut den Bürgern ebenso stark wie die Arbeiterpartei SPD den Arbeitenden. Wer arbeitet und Steuern zahlt, bleibt der Dumme. Die Politiker halten sie nicht nur für zu dumm, Geld selbsthändig auszugeben, sondern vor allem, es moralisch richtig auszugeben.

Dass die CDU es besser wissen will, ihr Konzept für Steuersenkungen aber für den Wahlkampf 2009 zurückhalten will, grenzt an Zynismus. Die Wähler sollten [Ed: zunächt nach Britannioen schauen und] sich daran erinnern.

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„Wer das Geld hat, hat das Sagen“

Kritiker des Neoliberalismus sehen sich durch die Krise bestätigt. Die Rolle des Staates ist umstritten.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 23. November 2008, Seite 24 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (Tsp). Nicht nur in Frankreich gibt es Etatisten. Und nicht nur in Frankreich, wo der rechte Präsident gerade einen staatlichen Interventionsfonds eingerichtet hat, stellt sich die Frage, ob die Marktradikalen die Finanzkrise überstehen. Oder ob eine Wirtschaftspolitik mit größerem Einfluss der Politik reüssiert. "Der Staat ist zurück", glaubt Hans-Joachim Schabedoth, Chefstratege des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. "Die schamlosesten Propagandisten des Neoliberalen sind leiser geworden."

Jürgen Habermas hatte kürzlich in einem "Zeit"-Interview das Platzen "der letzten neoliberalen Sprechblase" konstatiert und gleichzeitig eine eigentümliche "Windstille" hierzulande registriert. Während die USA in Aufruhr seien und sich einen farbigen Präsidenten wählten, laufe das Business in Deutschland as usual. Womöglich habe die Gesellschaft "die Fähigkeit verloren, sich zu empören, und befindet sich in einer Art Schockstarre nach den Zumutungen der vergangenen Jahre", versucht sich IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban an einer Erklärung. Vielleicht ist es aber auch banaler. Die Folgen der Krise und der Rettungsmaßnahmen, die sich allein in Europa auf 2000 Milliarden Euro summieren, merken die Leute (noch) nicht.

Das vermutet jedenfalls Elmar Altvater, einer der profiliertesten marxistisch geprägten Ökonomen hierzulande. "Die Zahlen sind so unglaublich, dass sie außerordentlich abstrakt sind." Doch falls die Hilfen wirklich in Anspruch genommen würden, führe das zu höherer Staatsverschuldung, mehr Steuern und steigenden Preisen. "Die Leute werden es merken", sagt Altvater. Seiner Einschätzung nach löst sich infolge der Krise "die Privatisierungswut" der vergangenen Jahre auf. So sei beispielsweise die Idee, die Altersvorsorge zunehmend privaten Pensionskassen und Lebensversicherungen zu übertragen, diskreditiert.

Die Liberalisierungs- und Deregulierungsfans haben für Altvater die besten Jahre hinter sich – auch auf dem Arbeitsmarkt. "Ich könnte mir vorstellen, dass der gesetzliche Mindestlohn eine größere Rolle im Wahlkampf spielen wird", blickt der Linke ins nächste Jahr.

Derzeit noch erschöpft sich die deutsche Politik in der Wahrnehmung des IG-Metallers Urban in einer "defensiven Krisenabwehr". Von Aufbruch oder gar Politikwechsel keine Spur. "Change ist hierzulande ein Fremdwort." Das zentrale Problem der Gesellschaft sei in den vergangenen Jahren "die Entkopplung von Wertschöpfung oder Wachstum auf der einen und Wohlstand auf der anderen Seite". Die Situation von Arbeitnehmern und Empfängern staatlicher Transferleistungen habe sich aus diversen Gründen verschlechtert: "Zu geringe Tarifabschlüsse, eine Steuerpolitik zugunsten der Einkommensstarken und die Deregulierung des Arbeitsmarktes."

Für Urban gehört zu einem "grundlegenden Pfadwechsel der gesellschaftlichen Entwicklung" unbedingt die Rehabilitierung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur. Die gegenwärtige Politik verzettele sich aber im kleinen Karo des Alltags. "Die Debatte in den Parteien ist dominiert von kurzfristigem Koalitionsgeplänkel, das Strategische kommt zu kurz."

Immerhin sehen sich die Linken inzwischen nicht mehr als Rufer in der Wüste. "Heute kann man Dinge sagen, für die man in der Vergangenheit heftigst gescholten wurde", meint Altvater. Auch weil "das Urvertrauen in den Markt einen dicken Knacks bekommen hat". Und das wiederum war möglich, weil der Staat als Regulierer versagte. Dabei "gibt es keinen Kapitalismus, in dem der Staat nicht vorkommt", sagt Altvater.

Zur Krisenbewältigung schlägt der marxistische Politökonom Kapitalismus vor: "Wer das Geld hat, der hat das Sagen." Und wenn der Staat Banken rette, solle er das Bankmanagement auswechseln und mit neuen Leuten auf die Durchsetzung eines Geschäftsmodells pochen, das auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft orientiert ist. Allerdings würden sich dem "bestimmte Kräfte widersetzen", meint Altvater und verweist auf die enorme Expansion der Finanzindustrie in den vergangenen 15 Jahren und den damit einhergehenden Einfluss. Vielleicht auch deshalb ist ein Politikwechsel hin zu einer anderen Einkommens- und Vermögensverteilung und hin zu einer stärkeren Verantwortung des Staates für Konjunktur und Beschäftigung immer noch nicht in Sicht. "Wir haben uns den Mund fusselig geredet, damit der Staat makroökonomisch mehr tut", sagt DGB-Vordenker Schabedoth. Aber wird man ernst genommen? Oder zumindest wahrgenommen?

Auch jetzt, in der womöglich schwersten Wirtschaftskrise nach dem Krieg, "schlägt nicht die Stunde der Barrikadenkämpfe", meint der DGBler. Wobei die in den deutschen Gewerkschaften sowieso selten schlägt. Schabedoth, Urban und Altvater setzen vielmehr auf eine andere Resonanz in der Bevölkerung, wenn 2009 der Wahlkampf in Schwung kommt und gleichzeitig die Folgen der Krise zunehmend auf die Lebensverhältnisse durchschlagen. Dann werde man sehen, "ob der Staat den Marktkräften soziale Verantwortung abtrotzen kann", hofft Schabedoth. Wie in Frankreich.

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Regierung prüft Konsumgutscheine über 500 Euro

Für jeden Beschäftigten – für die Konjunktur / Merkel lehnt Steuersenkungen im Jahr 2009 ab.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 25. November 2008, Seite 1 (Titel). [Original]

BERLIN (Tsp/HB). In der Bundesregierung gibt es Pläne, angesichts der sich verschärfenden konjunkturellen Krise das bisherige Wachstumspaket aufzustocken. "Wenn die beschlossenen Instrumente nicht ausreichen, werden wir mit weiteren Milliarden die Konjunktur stützen", sagte ein hoher Regierungsbeamter dem "Handelsblatt". Denkbar sei unter anderem die Ausgabe von Konsumgutscheinen, mit denen gezielt die Binnenwirtschaft angekurbelt werde könne, hieß es in Regierungskreisen weiter. In der Diskussion ist ein zusätzlicher zweistelliger Milliardenbetrag.

Eine endgültige Entscheidung über die milliardenschweren Kaufanreize will die Regierung allerdings erst Anfang nächsten Jahres treffen. Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) kündigte am Montag [24.11.2008] an, dass dann das Wachstumsprogramm der Regierung überprüft werden soll. Eine entsprechende Vereinbarung hat Merkel mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier getroffen. Zunächst müsse man die aktuellen nationalen Maßnahmen und das noch folgende EU-Programm wirken lassen, sagte Merkel während des deutsch-französischen Regierungstreffens in Paris.

Im Umfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), aus dessen Ressort die Idee mit den Konsumgutscheinen stammt, betont man jedoch, dass die Regierung sofort und entschlossen handeln werde, sollte sich die konjunkturelle Lage Anfang 2009 weiter verschlechtern. Im Finanzministerium hält man die Ausgabe von Gutscheinen deshalb für einen besonders geeigneten Konjunkturimpuls, weil anders als bei Steuersenkungen nicht die Gefahr besteht, dass das zusätzliche Geld gespart wird. "Mit einem solchen Instrument können wir sicher für eine Stärkung der Binnenwirtschaft sorgen", hieß es im Finanzministerium.

Im Gespräch ist ein Betrag von etwa 500 Euro, erfuhr das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. An den Details wird noch gearbeitet – so etwa an der Idee, das 500-Euro-Geschenk mit der Verpflichtung zu verknüpfen, dass der Bürger beim Einlösen zusätzlich eigenes Geld investieren muss. Unklar ist demnach auch noch, wer in den Genuss der Gutscheine kommt. Entscheidet sich die Regierung, nur die rund 30 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer zu unterstützen, kostet das den Fiskus zusätzlich 15 Milliarden Euro, wobei über die Mehrwertsteuer ein guter Teil an den Staat zurückfließt.

Die große Koalition wird – anders als von Teilen der Union gefordert – keine sofortigen Steuersenkungen vornehmen, um der Finanzkrise entgegenzuwirken. Merkel sei "der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl in Betracht kommen", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer nach britischem Vorbild komme nicht infrage, sagte Merkel selbst in Paris. Die SPD lehnte Steuersenkungen "auf Pump" ab, wie Generalsekretär Hubertus Heil sagte.

Kritik daran kam aus der CSU. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk, der CDU fehle es "an strategischer und ordnender Hand in der Steuerpolitik". "Für mich ist die CDU- Spitze viel zu sehr abhängig von Bundes finanzminister Steinbrück, der allerdings eine Senkung der Steuern und eine Entlastung der Bürger eigentlich nicht will".

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist nach dem Abrutschen in die Rezession so schlecht wie zuletzt vor 15 Jahren. Für 2009 zeichnet sich zudem ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit ab. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel mit 85,8 Punkten auf den niedrigsten Stand seit Februar 1993. In einer Umfrage des arbeitgebernahen In s tituts der deutschen Wirtschaft rechnete ein Drittel der Unternehmen für das kommende Jahr mit Entlassungen.

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Bundesfinanzministerium dementiert Gutschein-Pläne

BERLIN – 24.11.2008 um 22.30 Uhr (d-radio). Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht des "Handelsblatts" über Pläne für einen Konsum-Gutschein von je 500 Euro als Kaufanreiz für die Bürger als falsch zurück. Dies sei "absurder Unsinn", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.

Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Wachstumspaket gegen die Konjunkturkrise aufgestockt werden solle und unter anderem über Konsum-Coupons in Höhe von 500 Euro nachgedacht werde.

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OECD sieht Deutschland 2009 tief in der Rezession

Die Rezession wird Deutschland besonders hart treffen. Um die Krise abzumildern, könnte die Bundesregierung laut OECD ihr Konjunkturpaket "noch nachbessern". Hilfen für die Autobranche lehnt die Organisation ab.

Aus: Yahoo-News, 25. November 2008, 15.35 Uhr MEZ (Konjunktur). Der Text wurde um Zitate aus der Berichtertattung des Info-Radios Berlin (Originaltöne) ergänzt. [Original]

BERLIN/PARIS . Die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland und den meisten Industriestaaten nimmt nach Einschätzung der OECD dramatische Ausmaße an. "Wir erwarten, dass 21 der 30 Industrieländer in eine langwierige Rezession schlittern, in einer Größenordnung, wie man sie seit den frühen 80er Jahren nicht mehr erlebt hat", sagte OECD-Chefvolkswirt Klaus Schmidt-Hebbel am Dienstag [25.11.2008] bei der Vorstellung des Konjunkturausblicks in Paris.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird demnach 2009 um 0,9 Prozent schrumpfen. Da Deutschland wie viele OECD-Länder voraussichtlich erst 2010 wieder aus dem Konjunkturtal herausfinden wird, sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) düstere Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Sie prognostiziert für 2009 einen Anstieg der deutschen Arbeitslosenquote – nach internationaler Definition – von geschätzten 7,4 auf über 8 %. Bis Ende 2010 sei insgesamt mit einem Aderlass von 700.000 Stellen zu rechnen (mehr als 9 %). Im gesamten OECD-Raum werde die Zahl der Arbeitslosen bis Mitte 2010 wahrscheinlich um 8 Millionen steigen.

Im Kampf gegen die Krise könnte das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung daher zu kurz greifen, mahnte der OECD-Chefökonom. "Wir begrüßen das Programm, auch wenn es noch etwas größer sein könnte", sagte Schmidt-Hebbel. Das auf 2 Jahre angelegte Paket sollte zudem stärker auf das Rezessionsjahr 2009 fokussiert werden, empfiehlt die Organisation. Andernfalls würden sich die erhofften Wirkungen womöglich erst in dem für 2010 erhofften Aufschwung voll entfalten.

Die Bundesregierung will mit dem Konjunkturpaket in den kommenden 2 Jahren Aufträge und Investitionen von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro fördern. Unter anderem will der Staat der mit einer Absatzflaute kämpfenden Autobranche mit einer befristeten Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen unter die Arme greifen.

Die OECD mahnte mit Blick auf diese Hilfen, alle von der Rezession betroffene Sektoren in fairer Weise zu unterstützen und nicht einzelne Branchen zu bevorzugen. "Meist setzen die Hilfen dort ein, wo es politisch brisant wird", sagte Schmidt-Hebbel.

Von der Stützung eines bestimmten Sektors wie der Autoindustrie rät die OECD dagegen ab. "Entscheidend ist die Stabilisierung des Finanzsektors. Einzelne Branchen haben dagegen keine systemische Bedeutung für die Volkswirtschaft", erklärte Schmitt-Hebbel. Wenn man mit einem Sektor beginne, könne man die Frage nicht beantworten, bei welcher Branche man aufhöre. Positiv bewertete die OECD Großbritanniens Plan, die Mehrwertsteuer vorübergehend abzusenken, um den Konsum anzukurbeln.

Deutschland steht wegen seiner starken Abhängigkeit vom Export aus Sicht der OECD noch eine längere Durststrecke bevor: "Es wird damit gerechnet, dass das reale BIP im verbleibenden Teil von 2008 stark nachgeben und im ersten Halbjahr 2009 weiter zurückgehen wird", heißt es in dem Wirtschaftsausblick. Ab dem zweiten Halbjahr 2009 werde sich die Wirtschaft etwas erholen. Für 2010 rechnet die Organisation mit der Rückkehr zum Wachstumspfad, wobei ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 1,3 Prozent veranschlagt wird.

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Formel für die Börsen-Blase

Die Finanzkrise aus Sicht der Mathematik.

Aus: DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 25. November 2008, 16.45 Uhr MEZ (Wissenschaft). [Original]

Mathematik. Vorausgesehen hatte das Finanzdesaster an den Börsen offenbar niemand so recht. Weil bisherige Methoden für die Prognose finanzieller Extremereignisse versagten, entwickelte ein Experte der ETH Zürich ein neues Verfahren: eine Art Formel für die Börsen-Blase.

Mit den üblichen Statistik-Methoden ist die derzeitige Finanzkrise nicht mehr zu erfassen. Man kann getrost sagen: Mathematisch gesehen ist diese Finanzkrise ein Monster!

Extreme Krisen erfordern extreme Methoden – oder genauer gesagt: neue mathematische Methoden. Das jedenfalls glaubt Didier Sornette, Professor für Unternehmerische Risiken an der ETH Zürich. Die Analyseverfahren, mit denen man üblicherweise Finanzrisiken abschätzt, hält der gelernte Physiker für nur bedingt tauglich – zumindest in finanziellen Ausnahmezeiten.

Die Standardmethoden der Ökonomie gehen davon aus, dass auch die größten Blasen lediglich exponentiell wachsen. Exponentiell bedeutet, dass das Wachstum konstant ist – etwa wenn ich Geld zu einem festen Zinssatz von sagen wir 5 Prozent anlege. Doch wir haben nun festgestellt, dass eine Blase über-exponentiell wächst. Das wäre dasselbe, als wenn sich der Zinssatz von Jahr zu Jahr verdoppelt, erst 5, dann 10, dann 20 Prozent und so weiter. Also, das Wachstum einer Blase ist nicht konstant, sondern beschleunigt sich, und zwar rasant.

Theoretisch müsste sich dieses Wachstum dann bis ins Unendliche beschleunigen – was in der Praxis natürlich nicht sein kann. Genau deshalb muss jede Blase einmal enden – womöglich in einem saftigen Knall. Doch das alleine, sagt Sornette, genügt noch nicht, um die augenblickliche Monsterkrise zu verstehen.

Die Anfänge liegen 15 Jahre zurück. Damals, in den 90er Jahren, startete die Internetblase. Als sie Mitte 2000 platzte, begegneten Regierungen und Notenbanken der drohenden Rezession dadurch, dass sie die Kreditzinsen senkten. Das machte den Kauf von Immobilien attraktiv, und die nächste Blase begann, die Immobilienblase. Die Häuser stiegen im Preis, und da die Leute dachten, es würde immer so weitergehen, nahmen sie reihenweise Hypotheken auf ihre überbewerteten Häuser auf, um sich einen BMW zu leisten oder einen schönen Urlaub.

Das setzte die jüngste Blase in Gang – die Finanzblase. Als die dann platzte, stürzten die Banken in die Krise, und mit ihnen die Börsen in den Keller. Also: Blase folgte auf Blase folgte auf Blase – jede von ihnen größer als die vorangegangene. Ein sich selbst anheizendes System aus mathematischen Rückkopplungen, extrem komplex und hochgradig nichtlinear – und offenbar alles andere als nachhaltig, meint Sornette. Nur: Mit den üblichen Methoden konnten die Finanzexperten nicht erkennen, ob sich das System in einem kritischen Zustand befand oder nicht. Und genau deshalb hatten sie die Entwicklung viel zu lange für gesund gehalten und die Risiken unterschätzt.

Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank, ist der Meinung, man könne eine Blase erst dann erkennen, wenn sie geplatzt ist. Ich halte das für falsch. Denn wir haben jetzt mathematische Diagnosemethoden entwickelt, mit denen sich eine Blase schon während ihres Entstehens erkennen lässt, und zwar an Hand der überschießenden Wachstumsraten. Und unsere Modelle sind sogar in der Lage, den Höhepunkt der Blase bis auf 2 oder 3 Monate genau vorherzusagen.

Zwei bis drei Monate – damit dürften Börsenmakler, die von Tag zu Tag agieren, zwar nur wenig anfangen können. Aber Politiker und Notenbanken könnten mögliche Risiken früher erkennen und dann gegensteuern, etwa mit ihrer Zinspolitik, meint Didier Sornette.

Bislang werden die Finanzdebatten von Meinungen und politischen Erklärungen dominiert. Doch wenn wir Wissenschaftler jetzt eindeutige Zahlen und nachprüfbare Aussagen anbieten, wird es hoffentlich einen Fortschritt in der Debatte geben. [MP3-Audio]

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EU will Mehrwertsteuer drücken

Kommission hat Ideen für die EU-Staaten: Sie sollen die Mehrwertsteuer senken und Geringverdiener entlasten. Große Schulden dürfen die EU-Staaten aber nicht machen.

Aus: TAZ, Berlin, 26. November 2008, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]

BERLIN. Die EU-Kommission hat ebenfalls Ideen, wie sich die Rezession in Europa bekämpfen ließe. Sie fordert die EU-Staaten auf, die Verbrauchssteuern zu reduzieren: "Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden", heißt es im Entwurf für ein EU-Konjunkturprogramm, das am Mittwoch [26.11.2008] vorgestellt werden soll. Besonders niedrige Sätze sollten für umweltfreundliche und arbeitsintensive Produkte gelten. Und schließlich, so die Kommission, solle die Lohnsteuer für Geringverdiener gesenkt werden.

Die Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie von diesen EU-Vorschlägen nicht viel hält. So lehnt Deutschland ermäßigte Mehrwertsteuersätze etwa für Handwerker ab, weil damit noch mehr Ausnahmen im EU-weiten Durcheinander der Verbrauchssteuern geschaffen würden. Auch über Steuersenkungen will die Bundesregierung frühstens nach der Bundestagswahl im September 2009 nachdenken.

Neben ihren Vorschlägen für die Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission auch Ratschläge für die Europäische Zentralbank (EZB) parat: Der Leitzins solle weiter gesenkt werden. Er beträgt im Euroraum momentan noch 3,25 Prozent. In den USA und der Schweiz liegt er bei 1,0 Prozent, in Japan sogar bei 0,3 Prozent. Die EZB ist allerdings völlig unabhängig von politischen Vorgaben – hat aber bereits angedeutet, dass sie die Zinsen im kommenden Dezember senken könnte.

In ihrem Entwurf lässt die Kommission noch offen, welchen Umfang das EU-Konjunkturpaket insgesamt haben soll. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte vergangene Woche den Betrag von 130 Milliarden Euro genannt, den die EU verplanen wolle [Ed: es wurden 200 Mrd. Euro]. Dies würde 1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung entsprechen. Bisher will die Bundesregierung für die EU-Pläne jedoch kein weiteres Geld ausgeben. Stattdessen solle die EU das bereits beschlossene deutsche Konjunkturpaket anrechnen. Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass ihr Konjunkturpaket 32 Milliarden Euro umfasst. Kritiker, wie etwa die Linkspartei oder die Grünen, schätzen die echten Zusatzausgaben auf ganze 3 bis 5 Milliarden.

Auch andere EU-Staaten sind noch nicht überzeugt, dass sie wirklich 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen sollen. Daher ist Kommissionspräsident Barroso momentan mit permanenter "Pendeldiplomatie" beschäftigt.

Wenn die EU-Kommission milliardenschwere Steuererleichterungen und Ausgabenprogramme fordert, so gerät sie schnell in ein Dilemma: Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht aussetzen, wie es in dem Entwurf heißt. "Er wird angewandt, aber es wird die vorhandene Flexibilität genutzt." Die EU-Staaten sollen nicht nur Konjunkturpakete entwerfen, sondern gleichzeitig mitteilen, wie sie die Verschuldung später wieder abbauen wollen. Die Warnung ist jedenfalls unübersehbar: Die EU-Kommission stellt klar, dass es Strafverfahren gegen übermäßige Defizite auch in Krisenzeiten geben kann.

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