Arbeitslosigkeit in Deutschland – Teil 2

---

Stand:  15.8.2006   (110. Ed.) – File: Archiv/Arbeitslos_02.html

Entwicklung der sozialversicherten Beschäftigten seit 1991 (fehlende Werte folgen demnächst). Nach einer Prognose der Prognos soll erst 2030 wieder Vollbeschäftigung erreicht werden (V).   (Grafik: 7.8.2006 – khd)

---

Aufbruch oder Absturz

Die Hartz-IV-Reform bringt den umfassendsten Sozialumbau der Nachkriegszeit. Millionen Arbeitslose müssen mit drastischen Einbußen rechnen, nahezu jeder Job wird künftig zumutbar. Sinkt die Arbeitslosigkeit?

Hinweis auf: Der Spiegel – 29/2004, 12. Juli 2004, Seite 74–76 (Wirtschaft). [Original]

Die Reichen werden immer reicher

Bislang galt die gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland als Garantie für den sozialen Frieden. Doch damit könnte es bald vorbei sein: Denn gerade in den letzten Jahren ist die Kluft zwischen Reich und Arm immer tiefer geworden.

Aus: Spiegel Online – 11. August 2004, 17.22 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

HAMBURG. Nach bisher unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, über die die "Zeit" in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, entsteht neues Geldvermögen in Form von Wertpapieren, Bausparen, Sparkonten und Lebensversicherungen vor allem bei den ohnehin schon vermögenden Haushalten.

Während sich das Geldvermögen des ärmsten Viertels der westdeutschen Haushalte zwischen 1993 und 2003 mehr als halbiert hat, vermehrte es sich beim wohlhabendsten Viertel um rund 25 Prozent.

Bei den Einkommen war der Anteil der Haushalte, die weniger als die Hälfte der Durchschnittseinkommen zur Verfügung haben und damit als arm gelten, über lange Jahre fast konstant geblieben. 2002 schnellte er von 9,4 Prozent auf 11,1 Prozent hoch. Die Armutsgrenze lag 2002 bei monatlich 1177 Euro einschließlich aller Sozialtransfers.

Nur die Reichen werden reicher

Die Reformen benachteiligen die sozial Schwachen. Es gibt immer mehr Arme, Bettler und Suppenküchen.

Aus: DIE ZEIT – 34/2004, 12. August 2004, Seite ?? (Wirtschaft) von KLAUS-PETER SCHMID. [Original]

Im Oktober steht der Bundesregierung der nächste Schock ins Haus: der Armuts- und Reichtumsbericht. Das Papier wird Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Mannschaft an ihr Versprechen erinnern, das sie nach der Wahl 1998 abgaben: eine Politik zu betreiben, "die einem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenwirkt". Rot-Grün versprach damals, alles zu tun, damit die Verteilung des Wohlstands nicht ungleicher und die Kluft zwischen Großverdienern und kleinen Leuten nicht größer wird. Heute ist klar: Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel verfehlt – und zwar deutlich.

Das Thema ist politisch heikel. Auf der einen Seite tun die Spitzenverdiener im Land so, als sei es normal, dass sie ein paar Millionen Euro im Jahr verdienen. Im Vergleich zu den USA sei das eher bescheiden, argumentieren die Einkommensmillionäre vom Schlag des Bankers Josef Ackermann (7,7 Millionen Euro) oder des Daimler- Chefs Jürgen Schrempp (4,2 Millionen Euro). Auf der anderen, der Schattenseite, wächst die Angst vor der Armut. Auf den Straßen der Großstädte wird mehr gebettelt, immer mehr Kinder werden Empfänger von Sozialhilfe, die Schlangen in den Suppenküchen werden länger, Alkohol scheint vielen der einzige Ausweg. "Armut ist jetzt ganz normal", verkündete unlängst das Caritas- Magazin Sozialcourage auf der Titelseite. Und Hartz IV, nicht nur von der PDS als "Armut per Gesetz" geschmäht, vereint die Menschen zu langen Protestmärschen aus Furcht, es könnte noch schlimmer kommen.

Auf einmal ist die alte Frage wieder hoch aktuell: Werden die Reichen noch reicher, womöglich zulasten der Armen?

	Arme und Reiche. Die Entwicklung in Deutschland seit 1993.   Grafik: DIE ZEIT – 34/2004 vom 12. August 2004.

Erst in jüngster Zeit ist die Antwort eindeutig. Gegen Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode war der Wohlstand im Land nicht gleicher, aber auch nicht ungleicher verteilt als zu Beginn; Einkommens- und Vermögensverteilung zeigten keine nennenswerten Verschiebungen. Doch seitdem geht's bergab – zumindest für die kleinen Leute. "Die Trendwende ist da, die Armut nimmt eindeutig zu", sagt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Er macht das an der Zahl der Sozialhilfeempfänger fest. Seit 2000 wuchs sie von 2,68 Millionen Personen auf über 2,8 Millionen. Und Schneider ist sich sicher, dass es noch mehr werden.

In Berlin bezieht heute schon jeder 13. Haushalt Sozialhilfe, allein im vergangenen Jahr wuchs ihre Zahl um 3000 auf fast 140.000. Bei monatlich 421 Euro für den laufenden Lebensunterhalt sind die Menschen für jede Hilfe dankbar. Etwa von der Berliner Tafel, die nach dem Motto "Nicht alle Menschen haben ihr täglich Brot – und doch gibt es Lebensmittel im Überfluss" Nahrung einsammelt und an Bedürftige verteilt. In 380 deutschen Städten existieren mittlerweile solche ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen, sie versorgen Tag für Tag eine halbe Million Menschen in Not mit Lebensmitteln. Bevorzugte Ausgabenstellen: Suppenküchen und Obdachlosenheime. Immer häufiger stehen auch Menschen an, die aus einer bürgerlichen Existenz abgestürzt sind.

Und das in einem Augenblick, in dem der Reichtum in Deutschland größer ist denn je. Tatsächlich ist nichts irriger als die Vorstellung, die Deutschen insgesamt würden immer ärmer. Gerade hat die Bundesbank vorgerechnet, wie viel Geldvermögen (also Bargeld, Wertpapiere, Bankguthaben, Ansprüche an Versicherungen und Pensionskassen) die privaten Haushalte hierzulande angesammelt haben. Ende 2003 waren es fast 4 Billionen Euro – das sind 1,5 Billionen mehr als noch vor 10 Jahren. Rein statistisch besitzt jeder deutsche Haushalt in Deutschland ein Geldvermögen von mehr als 100.000 Euro. Wenn man davon die Schulden abzieht, bleiben immer noch 60.000 Euro.

Allerdings unterscheidet diese Information nicht zwischen Arm und Reich. Abgesehen davon, dass Immobilienbesitz außer Acht gelassen wird – die Zahl gibt auch keine Auskunft darüber, wie der Reichtum verteilt ist. Nur dann aber ließe sich präzise sagen, ob der Abstand zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren gewachsen oder geschrumpft ist.

Seriöse Angaben über die Vermögensverteilung in Deutschland sind rar – und in der Regel veraltet. Bisher beruhten die aktuellsten Analysen auf Daten von 1998. Doch nun liegen Zahlen vor, die das Statistische Bundesamt im vergangenen Jahr in Form einer aufwändigen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelte. Und da bestätigen bisher unveröffentlichte Berechnungen die alte Erfahrung: Wer hat, dem wird gegeben. Und zwar reichlich.

In den vergangenen 10 Jahren ist das zusätzliche Geldvermögen vor allem jenen zugeflossen, die schon eine Menge hatten, die Ungleichheit der Verteilung hat deutlich zugenommen (siehe Grafik). Hätte der Börsencrash von 2001 nicht gewaltige Wertpapiervermögen zerstört, wäre die Ungleichheit heute noch stärker ausgeprägt. Reiner Braun von der Forschungsgesellschaft empirica gewinnt aus den Zahlen noch eine andere Erkenntnis: Die Vermögen sammeln sich verstärkt bei älteren Bürgern an. "Gleicher wird die Gesellschaft dadurch nicht", sagt er, "doch dahinter steht eine Generation besser abgesicherter Rentner."

Indes sind nicht die Vermögen, sondern die Einkommen der beste Indikator dafür, wo Wohlstand und Armut zu finden sind. Eine erste Antwort gibt die Aufteilung der Einkommen auf die Faktoren Arbeit und Kapital. Der DGB schrieb im November in seinem Verteilungsbericht 2003: "Die Schere zwischen Arbeitnehmereinkommen und Gewinn- und Vermögenseinkommen hat sich in den vergangenen 20 Jahren weiter geöffnet." Der durchschnittliche Arbeitnehmer verdiente um 124 Prozent mehr, die Gewinn- und Vermögenseinkommen kletterten dagegen um 203 Prozent.

In Deutschlland ist der Anteil armer Haushalte seit 2000 deutlich angewachsen.   Grafik: DIE ZEIT – 34/2004 vom 12. August 2004.

Diese Rechnung ist freilich nicht mehr als eine grobe Annäherung, da die benutzten Einkommenskategorien nicht mehr ganz in die Welt von heute passen. So fallen Schrempp, Ackermann und Co genauso in die Kategorie "Arbeitnehmer" wie ein kleiner Angestellter der Deutschen Bank oder ein Hausmeister bei DaimlerChrysler. Die bessere Methode, um Entwicklungen in der Verteilung darzustellen, bleibt der Vergleich von Haushaltseinkommen.

Dabei zeigt sich, dass 2002 ein Wendejahr war. Bis 2001 lag der Anteil des ärmsten Fünftels der Bevölkerung am gesamten Einkommen knapp unter 10 Prozent, 2002 sackte der Anteil auf 9,3 Prozent ab. Gleichzeitig erreichte der Anteil des reichsten Fünftels an allen Einkommen eine Höchstmarke von 36,4 Prozent.

In den neuen Bundesländern, deren Werte seit 1990 ermittelt werden, ist die Ungleichheit beträchtlich geringer als im Westen, aber auch dort wächst sie kontinuierlich. Zwar muss man im Osten die Superreichen nach wie vor mit der Lupe suchen, aber die Zahl der Haushalte mit äußerst bescheidenen Einkommen nimmt langsam zu. Hanna Haupt vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg umschreibt das so: "Die Ausreißer nach oben kann man an 5 Fingern abzählen, die nach unten werden dagegen immer mehr."

Aber wo fängt Armut an? Da hat jede Definition etwas Willkürliches. Ein armer Deutscher ist superreich im Verhältnis zu einem Armen in der Dritten Welt. Und selbst hierzulande müssen auch Arme in der Regel nicht hungern. Nach einer gebräuchlichen Abgrenzung gilt in Europa ein Haushalt als arm, dem weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens aller Haushalte zur Verfügung steht. Diese Grenze lag 2002 bei monatlich 1177 Euro. Der Anteil der "armen" Haushalte sank nach diesem Maßstab in Deutschland in den Jahren bis 2001 fast kontinuierlich auf 9,4 Prozent, 2002 schnellte er abrupt auf 11,1 Prozent hoch (siehe Grafik). Bemerkenswert ist dabei, dass offensichtlich in jüngster Zeit auch ein paar Betuchte aus der Kategorie "Wohlstand" (mehr als 150 Prozent des Durchschnittseinkommens) herausgefallen sind.

Unübersehbar ist der Zusammenhang zwischen Armut und Arbeitslosigkeit. In den ersten vier Jahren der Regierung Schröder bildete sich die Arbeitslosigkeit (wenn auch langsam) zurück. Doch mit der unerwartet langen Phase der wirtschaftlichen Stagnation stieg sie wieder – und mit ihr die Zahl der Haushalte, die in die unteren Einkommensklassen abrutschten. Das Jahr 2002 brachte die Wende zum Schlechten. So heißt es im demnächst erscheinenden Datenreport des Statistischen Bundesamtes: "Alle Indikatoren weisen ungeachtet des zugrunde liegenden Einkommenskonzeptes für 2002 eine deutliche Zunahme der Armut gegenüber dem vorausgehenden Jahr aus." Inzwischen ist das Risiko eines Arbeitslosen, unter die Armutsgrenze zu fallen, mehr als dreimal so hoch wie das von Beschäftigten.

Altersarmut dagegen ist – entgegen einer verbreiteten Meinung – kein dramatisches Problem in Deutschland. Vor ein paar Monaten kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zu dem Schluss, dass "die Einkommensposition alter Menschen nicht viel unter dem Durchschnitt aller Haushalte liegt und die Mehrzahl finanziell sogar besser gestellt ist als Familien mit Kindern". Seit Mitte der achtziger Jahre konnten die Alten (mit kurzer Unterbrechung nach der Wiedervereinigung) ihre Einkommensposition nachhaltig verbessern.

Erstaunlich gut gestellt sind die Rentner in Ostdeutschland – noch. Nur wenige fallen unter die Armutsgrenze, ihre Arbeitsbiografien sichern ihnen eine solide Altersrente, häufig zwei pro Haushalt. Doch die vielen jungen und weniger jungen Arbeitslosen werden schnell beim Arbeitslosengeld II landen, danach mit Minirenten auskommen müssen und in der Sozialhilfe landen. "Das wird ein galoppierender Prozess", warnt Sozialforscherin Haupt, "in 10 Jahren wird die Armutsrate Ost rapide wachsen."

Auch wenn es sich nicht wegdiskutieren lässt, dass die Reichen weiter gut leben und die Armen deutlich ärmer werden: "Die Entwicklung war bisher nicht dramatisch", sagt Heinz-Herbert Noll, Experte für soziale Indikatoren im Mannheimer Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen (ZUMA). Jedenfalls steht im europäischen Vergleich Deutschland immer noch deutlich besser da als der Durchschnitt. Stolz meldete die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vom Frühjahr nach Brüssel: "Deutschland gehört damit gemeinsam mit den skandinavischen Ländern und zum Beispiel den Niederlanden zu den EU-Ländern mit relativ geringer Armut und sozialer Ausgrenzung."

Doch inzwischen räumt selbst die Bundesregierung ein, dass das Armutsrisiko hierzulande größer geworden ist. Der Grund ist schnell ausgemacht: die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. "Hartz IV erzeugt Armut", weiß Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Und die Versicherung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, niemand werde abstürzen, jeder werde ein Auskommen haben? Dafür hat Schneider nur ein Kopfschütteln übrig.

So viel Gier

Der Kapitalismus liegt heute genauso falsch wie einst der Kommunismus

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. November 2004, Seite 10 (Positionen) von Heiner Geißler. Der Autor war von 1977–89 Generalsekretär der CDU. Diesen Beitrag hat Heiner Geißler (CDU) für „Die Zeit“ geschrieben, in der heute der ungekürzte Artikel unter dem Titel „Wo bleibt Euer Aufschrei?“ erscheint. Dokumentiert ist hier die Print-Fassung im Tagesspiegel (Original 3). [Original 1] [Original 2] [Original 3]

   „Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert.“
   „Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.“

(Karl Marx / Friedrich Engels, 1848, „Manifest der Kommunistischen Partei“)

In Deutschland warten 156 Jahre später – als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte – zehntausende Arbeiter auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, VW und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert.

Nicht das Gespenst des Kommunismus, die Angst geht um in Europa – gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die Globalisierung human zu gestalten.

Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten einer Shareholder-Value- Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. Sie klagen an: die Staatsmänner des Westens, die sich von multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie Daimler-Chrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört.

Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst. Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist – ohne Regeln, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen und Großbanken unreguliert agieren können. Die globalisierte Ökonomie ist auch eine Welt, in der Kriminelle und Drogendealer ungebunden arbeiten und Terroristen Teilhaber an einer gigantischen Finanzindustrie sind und so ihre mörderischen Anschläge finanzieren.

Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen wie Kadus im Südschwarzwald mit Inventar und Menschen aufkaufen, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden. Der gerechte, aber hilflose Zorn der Lohnempfänger richtet sich gegen die schamlose Bereicherung von Managern, deren „Verdienst“ darin besteht, dass sie durch schwere Fehler Milliarden von Anlagevermögen vernichtet und Arbeitsplätze zerstört haben.

Das Triumphgeheul des Bundesverbandes der deutschen Industrie über die Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten noch in den Ohren, müssen marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen sich vom Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählen, weil es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer großen Koalition konfrontiert sehen, die die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, anstatt durch Bürgerversicherung und Steuerfinanzierung die Löhne von den Nebenkosten zu befreien. Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen. Warum wird totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt: eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb?

Auch in einer globalen Wirtschaft sind Produktion und Service ohne Menschen nicht möglich. Neue Produktionsfaktoren wie Kreativität und Wissen sind hinzugekommen. Aber das Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Kapital ist geblieben. Die Kommunisten wollten den Konflikt lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. Der Kapitalismus liegt derzeit genauso falsch wie einst der Kommunismus.

Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen. [mehr]

Der Hartz-Horror

In der Bundesagentur für Arbeit bahnt sich das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit an. Die von einer Allparteien- Koalition verabschiedete Hartz-Reform führt zu Mehrkosten, die den Bildungsetat deutlich übersteigen. Neue Arbeitsplätze sind nicht entstanden – außer in der Bürokratie.

Hinweis auf: Der Spiegel – 21/2005, 23. Mai 2005, Seite 24–40 (Titel-Story). [Original]

Im Vorwort (Teaser) zur Titel-Story heißte es:  Das zentrale Reformprojekt der Koalition [„historischer Durchbruch“] entwickelt sich zum GAU für Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement. HARTZ-IV, die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschlingt in diesem und im nächsten Jahr wohl 20 Mrd. Euro mehr als geplant. Das gesamte Hartz-Projekt lädt zum Mißbrauch geradezu ein. Und auf dem Arbeitsmarkt bewegt sich nichts... [Ed: wie auch — denn HARTZ stärkt nicht die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft].

[22.05.2005: Ein schwarzes Loch namens Hartz IV]  (SPIEGEL ONLINE)
[27.12.2005: Hartz-Reformen werden zum Debakel]  (DER TAGESSPIEGEL)

Die große Reform? Ein großer Irrtum!

Hartz IV sollte Arbeitslosen helfen und Geld sparen. Sechs Monate nach dem Start herrscht noch das Chaos.

Hinweis auf: DIE ZEIT – 27/2005, 30. Juni 2005, Seite ??? (Arbeitsmarkt) von ELISABETH NIEJAHR und KOLJA RUDZIO. [Original]

Pläne der Parteien gegen die Arbeitslosigkeit

BERLIN – 24.7.2005 (khd). Es brauchte 30 Jahre und rund 5 Millionen Arbeitslose sowie ignoranter Gewerkschaften, bis die Parteien in Deutschland endlich verstanden hatten, daß gegenseitige Vorwürfe und parteitaktische Verweigerungsstrategien Deutschland nicht helfen und sie wirksam etwas gegen diese Zerstörung durch Spaltung der Gesellschaft unternehmen müssen.

Partei-Programme gegen die Arbeitslosigkeit Was unsere Parteien am Arbeitsmarkt ändern wollen. Stand: 24. Juli 2005 Quelle: Der Spiegel – 30/2005 + Recherchen im Internet.
Nr.	CDU/CSU	SPD	Die Linke (PDS+WASG)	Bündnis 90 Die Grünen	FDP
1.	Beitrag zur Arbeitslosen- Versicherung von 6,5 % auf 4,5 % senken, Anhebung der Mehrwert- steuer von 16 auf 18 %.	Korrektrur von Hartz-IV: Angleichung der Regel- sätze Ost an West auf 345 Euro.	Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger: Einheitlicher Regelsatz von 420 Euro, höhere Freibeträge bei Zuverdienst.	Korrektur von Hartz-IV: Angleichung der Regel- sätze Ost an West.	Kündigungsschutz nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern.
2.	Einführung eines Kombi- lohns für einfache Tätigkeiten.	Einführung eines gesetz- lichen Mindestlohns.	Zwang zur Annahme jeglicher Jobs wird abgelehnt.	Deutliche Erhöhung der Regelsätze.	Aufspaltung und Neu- Organisation der Bundesagentur für Arbeit.
3.	Einschränkung des Kündigungsschutzes.	Ältere Arbeitslose sollen länger als bisher geplant einkommensabhängiges Arbeitslosengeld I beziehen.	Erhalt des Kündigungs- schutzes.	Einführung von Mindestlöhnen.	Abweichung vom Flächentarifvertrag, wenn 2/3 der Belegschaft zustimmen.
4.	Abschaffung der Ich- AGs.	Ansonsten müsse die Hartz-Reform nur noch etwas wirken.	Einführung eines Mindestlohns von 1400 Euro.	Subventionierung der Sozialabgaben im Niedriglohnsektor.	Vereinfachtes Steuersystem mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 %.
Pläne zur Steigerung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft
1.	???	???	???	???	???

In ihren Wahlprogrammen für die vorgezogene Bundestagswahl 2005 schmiedeten sie nun Pläne. Ob diese aber intelligent und wirklich wirksam sind, das muß zwar abgewartet werden, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn den Parteien ergehen sich erneut im nicht effektiven Lohnnebenkosten- Denken. Und sie setzen wieder vorwiegend auf rein bürokratische Maßnahmen. Sie waren wenig kreativ bei der alles entscheidenden Frage, wie hierzulande kurzfristig die Innovationskraft der Wirtschaft gesteigert werden kann, um endlich ein deutliches Wachstum zu erzeugen. Starke Anreize dafür fehlen.

Mit NewTech viel neue Arbeitsplätze schaffen

BERLIN – 25.9.2005 (khd). Die Bundestagswahl 2005 ist gelaufen. Und was machen nun unsere zurechtgestutzten ‚Volksparteien‘? Sie streiten sich ums Kanzleramt. Aber nicht darüber, wie hierzulande möglichst schnell aus vorhandener Innovationskraft neue Produkte vom Typ ‚Wir-haben-die-besseren-Produkte-als-die-anderen‘ und damit reichlich neue Arbeitsplätze mit Steuer- und Rentenversicherungszahlern werden. Auch wäre es schlau, wenn die Politiker überlegen, mit welchen Maßnahmen man geschickt die deutsche Innovationskraft befördern könnte.

Spätestens seit den aktuellen Naturkatastrophen wie der Alpenflut und dem Monster- Hurrikan „Katrina“ sollte auch jedem ‚Analphabeten‘ klargeworden sein, daß sich wg. des begonnenen Klimawandels ernsthaft etwas in Sachen Umweltschutz und Energiepolitik tun muß – ändern muß. Und hier liegt Deutschlands wirtschaftlich einmalige Chance – nicht mehr in der noch immer hofierten OldTech. Mit der OldTech kann nur noch die BIP-Basis erzielt werden.

Stichwort OldTech: Eines ist heute sicher, mit der Förderung von OldTech wie Atomkraftwerke (mit ihrem erheblichen Havarie- Risiko und nach wie vor völlig ungeklärter Endlagerung des anfallenden strahlenden Abfalls), Automobilbau (viele unfähige Manager produzieren derzeit reichlich neue Arbeitslose), Bergbau (Steinkohle ist nun einmal auf dem Weltmarkt wesentlich billiger und ein Autarkie- Denken ist in Zeiten der Globalisierung ein Anachronismus), Eisenbahnbau (Transrapid), Computer- Technik (die USA hat hier die Nase uneinholbar vorn), Informations- Technik (was hierzulande in dieser Branche los ist, zeigte beispielhaft die Realisierung der Lkw-Maut sowie die HARTZ-Software), Telekommunikations- Technik (das verspielte bereits Schwarz-Gelb unter Kanzler Kohl), Unterhaltungs- Technik (die Japaner können das besser) und Gen-Technik (der es bislang nicht gelang, ihre völlige Unbedenklichkeit wissenschaftlich zu beweisen – im Gegenteil...) wird man die Massenarbeitslosigkeit nicht nachhaltig beseitigen können. Sonst wäre das in den letzten 30 Jahren längst passiert.

Nur eine NewTech mit global attraktiven Produkten wird es ermöglichen, die Arbeitslosigkeit hierzulande deutlich abzubauen. Aber was ist das – diese NewTech? Dazu gehören die gesamte moderne Energie- und Umwelt- Technik, Techniken zur Einsparung von Energie, Einsatz und Anwendung aller erneuerbaren Energien, das Heben des nahezu unendlichen Schatzes der Geo-Wärme, die Solar-Technik, die Wasserstoff- Technik (u. a. die Brennstoffzelle) sowie CleanTech allerorten. Das Know-how dazu ist in Deutschland vorhanden. Die Berliner Politik muß nur umlernen und statt OldTech die NewTech-Branchen intensiv fördern.

Nicht-Handeln bestellt den Boden für Rechtsradikale

BERLIN – 1.11.2005 (khd). Trotz wochenlangen Koalitionsgerangels haben es unsere ‚Volksparteien‘ in 6 Wochen noch immer nicht geschafft, wegweisende Politik zu vereinbaren. Ihnen ging es – wieder einmal – nur um Karrieren, Macht, Ideologien, Einfluß und „Gedöns“. Rationales Handeln zum Wohl des Volkes ist bislang nicht erkennbar.

Und weil in diesem Spiel nicht alles so lief, wie sich das manche(r) dachte, machten jetzt gleich 2 der ‚Top‘- Leute, Müntefering (SPD) und Stoiber (CSU) den Oskar (und wie hat man damals Lafontaine für seine ‚Fahnenflucht‘ beschimpft...). In CDU-Kreisen wird bereits über nochmalige Neuwahlen nachgedacht. Das würde aber in dieser Situation dazu führen, daß die ex-Volksparteien (CDU+CSU und SPD) wg. des gestiegenen Verlusts an Glaubwürdigkeit weiter schrumpfen werden.

Der im Parlament damit freiwerdende Platz könnte sehr wohl durch eine 6. Partei erobert werden – den Rechtsradikalen. Das Gezetere wäre danach riesig. Aber mit ihrem Nicht-Handeln und der Feigheit vor der Verantwortung (Deutschland jetzt endlich voranzubringen) hätten dann SPD, CDU und CSU zu einer solchen Entwicklung ein gerüttet Maß beigetragen. So geht es beispielsweise nicht, Hartz-IV- Empfänger als Betrüger („Abzocker“ und „Parasiten“) hinzustellen wie das Minister Clement von der SPD tat, aber gegen die vielen ‚Betrügereien‘ mit windigen Fonds (man nennt das Steuerspartricks für die Besserverdienenden) seit vielen Jahren nichts zu unternehmen.

22.11.2005 (khd). Die Union und die SPD haben dann doch noch verstanden, daß sie nur durch gemeinsames rationales Handeln Deutschland voranbringen können. Am Martinstag schlossen sie einen Koalitionsvertrag. Ob damit die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel Erfolg hat, wird künftig an den monatlichen Zahlen der Arbeitslosigkeit abzulesen sein.

[Endlich Wachstum für Deutschland schaffen]

Hartz-Reformen werden zum Debakel

Studie zeigt: Die Arbeitslosigkeit wird zum Teil verlängert, manche Maßnahmen sind wirkungslos.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 27. Dezember 2005, Seite ?? (Politik). [Original]

BERLIN (Tsp). Große Teile der Hartz-Reformen laufen ins Leere. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Bewertung der rot-grünen Gesetzespakete Hartz I bis III, wie das Handelsblatt berichtet. Die Studie erstellten unter anderen das Wissenschaftszentrum Berlin sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW im Auftrag der Bundesregierung.

Stimmen zum Hartz-Konzept – von 2002 Aus: Der Tagesspiegel, 28.12.2005.

Das Hartz-Konzept startete mit hohen Erwartungen und scharfer Kritik. Eine Auswahl von Zitaten aus dem Jahr 2002: „Nicht das Kürzen von Leistungen steht im Mittelpunkt unserer Überlegungen, sondern die Kernfrage, wie lösen wir in 3 Jahren das Arbeitslosenproblem.“ Ex-VW-Manager Peter Hartz. „Es handelt sich nicht um einen großen Wurf, sondern um ein kompliziert geschnürtes Päckchen.“ CDU-Vorsitzende Angela Merkel. „Wir werden uns an der Umsetzung beteiligen. Aber die Aushöhlung des Kündigungsschutzes ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel.“ DGB-Vorsitzender Michael Sommer. „Hartz ist gut für Deutschland.“ CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber. „Hartz ist im Kern nichts anderes als die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit zu einem Apparat, der mit 90.000 Mitarbeitern endlich das tut, wofür ihn die Beitragszahler entlohnen, (...) die rasche Vermittlung von Arbeitslosen.“ CDU-Politiker Lothar Späth. „Die Arbeitslosigkeit könnte innerhalb von einem Jahr in einer Größenordnung von 500.000 abgebaut werden.“ Wirtschaftsweiser Bert Rürup. „Hartz war fällig. Die Reform musste kommen, die Arbeitsämter mussten beweglicher werden.“ Ex-Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). „Die Hartz-Kommission arbeitet sich an den Symptomen ab und behandelt nicht die Ursachen der Arbeitslosigkeit.“ Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. „Eine echte Chance der Integration für Hunderttausende an den Rand gedrängter Menschen.“ Verdi-Chef Frank Bsirske. „Das bisher größte soziale Projekt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“ Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD).

Besonders schlecht kommen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen diese an Unternehmen aus mit dem Ziel einer Festanstellung. „Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat“, heißt es. Zudem verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen wird, Mehrkosten in Höhe von 5.700 Euro. Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III konnten die Forscher keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit verkürzt hätte, sei auch nicht erkennbar.

So seien zum Beispiel die Vermittlungsgutscheine „kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern“. Der Vermittlungsgutschein ermöglicht es Arbeitslosen, die Dienstleistungen privater Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen. Auch die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft. Die Einführung der Mini-Jobs habe zwar zu einer Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert. Der Übergang von Mini-Jobs in reguläre Jobs sei eher die Ausnahme [Ed: was klar absehbar war]. Überdies sei der Nutzen zahlreicher, meist teurer Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik überaus zweifelhaft: Mit Blick auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung, Lohnsubventionen und Arbeitsbeschaffungsprogramme schreiben die Forscher, dauerhafte Arbeitsmarkteffekte dieser Maßnahmen seien nicht nachweisbar.

Besser fällt das Urteil für die Existenzgründer- Förderung aus. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die Ich-AG „erweisen sich als erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik“, heißt es. Die Ich-AG jedoch wird in ihrer jetzigen Form voraussichtlich nicht mehr lange Bestand haben. Bundestag und Bundesrat setzten bereits eine Befristung dieses Arbeitsmarktinstruments bis zum 30. Juni 2006 durch. Danach soll geprüft werden, ob Ich-AG und Überbrückungsgeld zu einem neuen Instrument zusammengefügt werden können.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) war nicht Bestandteil der Untersuchungen. Diese erst Anfang 2005 in Kraft getretene Reform wird separat bewertet. Unterdessen erwartet der Deutsche Mieterbund (DMB) ein Jahr nach der „Hartz-IV“- Reform eine Welle von Zwangsumzügen bei ALG-II-Empfängern. Waren die Mieterschützer ursprünglich von bundesweit rund 100.000 Zwangsumzügen ausgegangen, so rechne er nun mit 500.000 Bescheiden im Jahr 2006, sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips [Ed: womit Hartz-IV auch zu einer ABM-Maßnahme fürs Umzugsgewerbe werden würde].

[27.12.2005: Opposition fühlt sich durch Studie bestätigt]  (SPIEGEL ONLINE)
[28.12.2005: Die Hartz-Schlappe — Das Richtige und das Falsche]  (DER TAGESSPIEGEL)
[28.12.2005: Große Koalition uneins über Hartz-Reformen]  (SPIEGEL ONLINE)
[29.12.2005: Höhere Kosten, mehr Armut: Negative Hartz-Bilanz in Berlin]  (DER TAGESSPIEGEL)

Kommentar:

Auf eigene Propaganda reingefallen...

28.12.2005 (khd). Es ist interessant, heute nachzulesen, was unsere Eliten 2002 zum Hartz-Konzept meinten. Sie irrten fast alle. Und eigentlich hatte damals nur Hans-Olaf Henkel (BDI) die Lage angemessen durchschaut: Die Politiker glaubten, mit dem Kurieren von Symptomen die Arbeitslosigkeit senken zu können. Otto Normal hingegen, der sehr wohl Eins und Eins exakt zusammenzählen kann und das Selberdenken gelernt hat, wurde im Juli 2002 nach der Lektüre der Empfehlungen der Hartz-Kommission sofort klar, daß damit keine neuen Arbeitsplätze entstehen werden.

Unsere Eliten sind offensichtlich auf ihre eigene Hartz- Propaganda hereingefallen – sie glaubten schlicht an den großen Erfolg. Aber Glaube reicht halt nicht aus, um eine nachhaltige Änderung des Arbeitsmarktes zu bewirken. Und das Hoffen auf einen klassischen Aufschwung war angesichts der deutschen Reform- Defizite fahrlässige Politik von Rot-Grün. So konnte dann die Zahl der Arbeitslosen weiter ansteigen. Nur ein solides Wissen um die wahren – nicht die von Lobbyisten behaupteten (Stichworte: Lohnnebenkosten, Kündigungsschutz usw.) – ökonomischen Zusammenhänge ist da angesagt.

Der Staat muß in dieser Situation zwar sparen aber auch reichlich Geld in die Hand nehmen – egal, was Brüssel dazu sagt –, um vor allem gezielt die NewTech-Branchen zu fördern. Ein Investitionsprogramm von 25 Mrd. Euro, wie es jetzt die Große Koalition plant, wird noch nicht reichen, um demnächst mit Erzeugnissen vom Typ ‚Wir-haben-die-besseren-Produkte-als-die-anderen‘ viele neue steuerpflichtige Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Und sobald dann die Steuereinnahmen wieder sprudeln, müssen damit vorrangig Teile der Staatsschulden getilgt werden.

[13.11.2003: Deutschland leidet an einer ‚Technologielücke‘]  (NETZEITUNG)
[29.12.2005: Endlich Aufschwung in Sicht]  (BERLINER MORGENPOST)

Die Hartz-Schlappe

Das Richtige und das Falsche

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. Dezember 2005, Seite 1 (Leitartikel) von GERD APPENZELLER. [Original]

Das Urteil ist eindeutig, es könnte verheerender nicht sein: 82 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Dimap- Institutes, dass die Hartz- Reformen die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern. Dabei haben die Befragten an Hartz IV gedacht, an die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Davor aber gab es schon Hartz I bis III. Was die Bundesbürger von jenen Reformvorhaben halten, wissen wir nicht genau. Aber immerhin haben wir jetzt schriftlich, dass diese Neuerungen der Arbeitsmarktpolitik mit einer Ausnahme nichts gebracht haben. Manche waren sogar kontraproduktiv, haben zu längerer Arbeitslosigkeit und höheren Kosten geführt. Das liest man in umfangreichen Untersuchungen, die noch die letzte Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Wenn das Handelsblatt die Studien nicht publik gemacht hätte, ahnten wir heute noch nichts von ihnen.

Offensichtlich waren die Empfänger der Botschaft, gleich ob politisch schwarz oder rot gewandet, in der gleichen Verlegenheit. Sie wussten nicht, wie sie es dem Volk sagen sollten, dass die gemeinsam vorangetriebenen Reformen im Grunde in einer Totalschlappe geendet haben. Dabei gibt es zur Häme keinen Anlass. Die Alternative kann ja kaum lauten, alles beim Alten zu lassen. Dieses Alte, das war eine Geld- und Ressourcenvernichtung in der Bundesanstalt für Arbeit, die erst durch die Entdeckung offenbar wurde, dass deren Mitarbeiter sich weitgehend mit Geldverteilung und nur zu einem geringen Teil mit der Vermittlung von Arbeitslosen befassten. Plötzlich sah sich damals bestätigt, wer die Nürnberger Behörde schon immer für ein bürokratisches Monstrum gehalten hatte, mit angeschlossenen Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, deren Effizienz niemand kontrollierte, weil sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerorganisationen zu den Trägern gehörten und sich gegenseitig nicht wehtun wollten.

Es bleibt eine der großen Leistungen der Regierung Schröder, hier einen Mentalitätswechsel erzwungen zu haben. Mehr Selbstverantwortung, hieß das neue Leitmotiv. Die Wunderwaffe Peter Hartz stand für alle Neuerungen, mit denen Arbeitslose schneller wieder in Jobs vermittelt werden sollten – jener Peter Hartz, der vor der Wolfsburger Rotlichtaffäre vor allem durch unkonventionelle Beschäftigungsmodelle berühmt geworden war. Die hatte er als Arbeitsdirektor bei VW ins Werk gesetzt, um dort Massenentlassungen zu vermeiden.

Manches, was Hartz sich ausgedacht hatte, klang logisch. Aber nicht alles funktionierte. Zum Beispiel nicht jene arbeitsamt-nahen Personal-Service-Agenturen, die für schnellere Vermittlung Arbeitsloser sorgen sollten, tatsächlich aber, weil dem Arbeitsmarkt zu fern, erfolglos blieben und allenfalls privaten Vermittlern die Arbeit wegnahmen. Auch von den Mini-Jobs haben Arbeitslose nicht profitiert, hingegen aber sehr von den immer wieder geschmähten so genannten Ich-AGs, die den Handwerks- und Handelskammern ein Dorn im Auge sind und unter anderem deshalb zurückgestutzt werden sollen. Offenkundig wäre gerade das jedoch ein fataler Fehler, weil sich hier alleine in diesem Jahr mit staatlicher Hilfe 233.000 Menschen selbstständig gemacht haben.

Statt die Ergebnisse der Evaluation nun verschämt im Aktenschrank aufzubewahren, hätten die alte wie die neue Regierung Konsequenzen ziehen müssen – jene Reformen kippen, die nichts gebracht haben, den erfolgreichen hingegen noch mehr Spielraum geben. Vor allem aber sollten sich alle Beteiligten eines eingestehen, was sie lange bestritten: Alle Hartz- Reformen zusammen, mit Ausnahme der Ich-AGs, schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Dafür benötigt Deutschland Konjunkturauftrieb auch im Binnenmarkt. Wenn die Menschen kein Geld haben, dann können sie nichts konsumieren und auch keine Nachfrage schaffen. Denn sparen, Geld auf die hohe Kante legen, können nur jene, die gut verdienen. Für alle anderen reicht es gerade, um über die Runden zu kommen. Für den Aufschwung reicht das nicht.

---

Arbeitslosigkeit From Wikipedia, the free encyclopedia.

Stand: 15.8.2006

• Arbeitslosen-Forum.
• Arbeitslosen-Forum.de.
• Arbeitslosigkeit – Plattform für Arbeitslose.
• Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung.
• Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit.
• Sperre – Das Online-Magazin für Arbeit und Soziales .
• Textsammlung zum Thema Arbeitslosigkeit (Dreigliederung).

• Sozialwort der Kirchen von 1997.
• Hartz IV – Die löchrige Reform. (DIE ZEIT 2004).
• Arbeitslosenzahlen steigen durch Hartz IV dramatisch an. (SPIEGEL-ONLINE – 2.10.2004).
• Ich-AG droht zum Milliardengrab zu werden. (SPIEGEL-ONLINE – 4.10.2004).
• Hartz IV brachte mehr Verlierer als Gewinner. (SPIEGEL-ONLINE – 28.2.2006).
• Hartz IV schuf bürokratisches Monster. Das sagte der Ombudsrat im Juni 2006.
• Entscheidungen des Berliner Sozialgerichts zu Hartz IV. Mit einer Sammlung von 200 Beschlüssen und Urteilen zu den häufigsten Streitpunkten reagiert das Berliner Gericht auf viele Anfragen von Bürgern und Behörden. Im Internet können a. a. Entscheidungen zu eheähnlichen Gemeinschaften, der Übernahme von Mietschulden oder der Vermögensberücksichtigung nachgelesen werden.