Arbeitslosigkeit in Deutschland – Teil 3

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Stand:  1.6.2007   (12. Ed.) – File: Archiv/Arbeitslos_03.html

Merkel: Innovation ist der Schlüssel zum Wohlstand

Grundsatzrede der deutschen Bundeskanzlerin eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos. In der Schweiz treffen sich 2300 Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft.

Aus: Berliner Morgenpost, 26. Januar 2006, Seite ?? (Politik) von JÖRG EIGENDORF und HENNING KRUSE. [Original]

DAVOS (BM). Von einem solchen Empfang konnte Altkanzler Gerhard Schröder in Davos nur träumen. Bis auf den letzten Platz gefüllt ist der Kongreßsaal, als Angela Merkel den Raum betritt. Viele Manager, Wissenschaftler und Politiker bekommen nur noch einen Stehplatz oder müssen in Nebenräumen den Auftritt der Bundeskanzlerin verfolgen. Die Erwartungen an Merkels Eröffnungsrede sind enorm. Zunächst müssen sich die gespannten Zuhörer aber noch gedulden. Klaus Schwab, Chef des World Economic Forums, zählt erst einmal 4 Gründe auf, warum mehr als 2000 Mitglieder der globalen Elite erneut in Davos zusammengekommen sind. Dann folgt der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger mit einer Zusammenfassung der Erfolgsgeschichte des Forums. Und dann noch einmal Schwab: Angela Merkel sei schon 1993 eine ideale Teilnehmerin des Davoser Gipfels gewesen. "Damals ernannten wir sie zu einem Young Global Leader of Tomorrow, jetzt sind sie ein Global Leader of Today."

Wer die ordnungspolitische Orientierung der Kanzlerin erfahren wollte, wurde nicht enttäuscht. Die CDU-Chefin beschwor in ihrer Rede vor allem die Freiheit: In Deutschland gebe es an vielen Stellen eine selbstverschuldete Lähmung: "Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit." Dabei sieht sich Merkel in der Tradition von Ludwig Erhard. Vor allem den Bürokratieabbau erklärt die Kanzlerin zur Chefsache: "Wir fesseln in Deutschland grandiose Kräfte durch Regularien." 4 bis 6 Prozent des Umsatzes müßten mittelständische Unternehmen für die Bürokratie aufbringen. Dabei peilt Merkel offenbar einen großen Wurf an. "Wir kommen mit der Betrachtung der Einzelregelung nicht mehr voran." Sie plant einen "Normenkontrollrat, der den ganzen Prozeß begleiten soll". Merkel zeichnete ein optimistisches Bild von Deutschlands Chancen in der Weltwirtschaft. "Wir haben grandiose Voraussetzungen: eine stabile Demokratie, bewährte Systeme der Konfliktbewältigung, gute soziale Netze und ökologische Sicherheit. Es wäre fatal, diese Voraussetzungen nicht als Chance zu begreifen." Deutschland müsse wieder zu den besten 3 Volkswirtschaften in Europa gehören.

Voraussetzung sei, daß das Land wieder von seinen Ideen leben könne. Das habe es in der Vergangenheit versäumt: Zwar habe Deutschland das Computer-Zeitalter eingeleitet, aber an der daraus resultierenden Entwicklung nicht ausreichend partizipiert. Innovation stünde ganz oben auf ihrer Agenda. Europa werde es wohl kaum schaffen, wie geplant 2010 die dynamischste Volkswirtschaft der Welt zu sein. Aber es breche eine neue Ära an: "Deutschland und Europa werden im Rückblick sagen: Dies waren für unseren Kontinent Jahre der Innovation."

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Keine Vollbeschäftigung bis 2030

Die Prognose klingt düster: Nach einer neuen Studie wird es in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten nur geringes Wachstum und keine Vollbeschäftigung geben. Die Arbeitslosenquote könnte sich allerdings halbieren, wenn die Politiker Niedriglöhne durchsetzten.

Aus: Spiegel Online – 2. April 2006, 17.39 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

DÜSSELDORF (jkr/ddp). Globalisierung, Strukturwandel, Rationalisierung – die Probleme der deutschen Wirtschaft haben viele Bezeichnungen. Doch die Folge ist immer die gleiche: Die Jobchancen für schlecht ausgebildete Arbeitssuchende sinken stetig. Die Politik müsse deshalb entschieden gegensteuern heißt es in der Untersuchung "Prognos Deutschland Report 2030", die das Handelsblatt in seiner Montagsausgabe [3.4.2006] unter Berufung auf das Schweizer Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos zitiert.

"Langfristig wird die Arbeitslosigkeit dennoch deutlich sinken", sagte Prognos- Geschäftsführer Christian Böllhoff der Zeitung. Der Studie nach werden im Jahr 2030 nur noch 2,3 Millionen Menschen arbeitslos sein. Im Vergleich zur jetzigen Situation hätte sich die Arbeitslosenquote damit mehr als halbiert.

Siebziger Jahre-Boom ausgeschlossen

Doch dafür sei die Politik in der Pflicht: "Diese Prognose fußt auf der Annahme, dass die Politik ab 2010 einen funktionierenden Niedriglohnsektor schafft", sagte Prognos-Chefökonom Michael Schlesinger. Würden die Politiker nicht handeln, würde die Arbeitslosigkeit bis ins Jahr 2015 auf dem aktuellen Stand stehen bleiben. Erst danach würde der Trend sich umkehren. Der Grund: Durch die Alterung der Gesellschaft gibt es in Zukunft immer weniger Erwerbspersonen – und damit Arbeitssuchende.

Die Forscher dämpfen auch die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre. Mehr als 1,4 Prozent pro Jahr seien in Deutschland nicht zu erwarten. Wachstumsraten wie in den boomenden siebziger Jahren werde das Land nicht mehr erreichen. Trotzdem werde das reale Pro-Kopf-Einkommen bis 2030 um mehr als 40 Prozent steigen, heißt es in der Studie.

Parallel dazu würden sich jedoch auch die Arbeitskosten erhöhen: Prognos rechnet mit steigenden Beitragssätzen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – so werde der Rentenbeitragssatz 2030 voraussichtlich bei über 25 Prozent liegen.

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Koalition einigt sich über Finanzierung von Hartz IV

Bei der Finanzierung der Hartz-IV-Reform haben SPD und Union einen Kompromiss gefunden. Das sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einem Spitzentreffen von Koalitionspolitikern. Dennoch stellen manche in der Union die Große Koalition in Frage.

Aus: Spiegel Online – 30. Mai 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (kaz/AFP/dpa/Reuters). Im Streit um drohende Mehrkosten bei der Arbeitsmarktreform planen Union und SPD in diesem Jahr keine weiteren Einsparungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II). Darauf einigten sich heute Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Struck. Beim ALG II würden 2006 zwar Mehrkosten von 1 Milliarde Euro erwartet. Dafür würden aber andere Arbeitsmarkt-Mittel umgeschichtet – beispielsweise durch Minderausgaben bei den sogenannten Eingliederungsmaßnahmen.

Dazu sollten rund 1,1 Milliarden Euro der Mittel, die zur Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gedacht sind, mit einer "qualitativen Sperre" versehen werden. Zunächst werde aber die Entwicklung des Jahres abgewartet, hieß es aus Koalitionskreisen.

Struck teilte nach dem Treffen mit Kauder, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) mit, die Finanzprobleme beim ALG II sollten auch nicht über eine höhere Nettokreditaufnahme gelöst werden. "Wir haben eine Regelung gefunden, die mit dem Haushaltsvolumen auskommt", erklärte Struck, ohne Einzelheiten zu nennen. Struck bekräftigte, dass die SPD auf keinen Fall den Förderbetrag ändern wolle.

In Richtung CDU/CSU verteidigte er die Reform: Die Linie sei "absolut richtig" und man werde diese auch nicht verlassen. "Wir sehen keinen Revisionsbedarf bei den Gesetzen", sondern einen "Korrekturbedarf bei der Umsetzung" der Gesetze. Die Union habe zudem diese Linie im Vermittlungsausschuss mitbeschlossen. Beschwichtigend sagte er, dass Probleme bei einer solch umfassenden Reform normal seien.

Der Druck innerhalb der Union zugunsten grundlegender Änderungen an den Hartz-Reformen bleibt allerdings auch nach der Koalitionsrunde unvermindert hoch. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte heute nach einer Kabinettssitzung an, mit den anderen unionsregierten Ländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine grundlegende Überholung der Hartz-IV-Gesetze erarbeiten zu wollen. Der CDU-Wirtschaftsrat stellte wegen der Arbeitsmarktpolitik den Fortbestand der Großen Koalition über das kommende Jahr hinaus in Frage. Der Ombudsrat für die Arbeitsmarktreformen wandte sich indes gegen eine Generalrevision der Hartz-Gesetze.

Stoiber erklärte in München: "Es muss in Deutschland wieder der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben." Dazu müssten Missbrauchsmöglichkeiten und "falsche Anreize der Hartz-Reform" beseitigt werden. Bayern wolle gemeinsam mit der Unionsfraktion und anderen unionsregierten Ländern bis zum Sommer grundlegende Änderungen erarbeiten.

"Solidargemeinschaften werden aufgelöst"

Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen forderte, die Hartz-Reformen müssten auch auf ihre gesellschaftspolitische Wirkung hin überprüft werden. Die bestehende Regelung zur Förderung von Bedarfsgemeinschaften führe dazu, dass bestehende Solidargemeinschaften aufgelöst würden, sagte er vor Journalisten in Berlin. "Die Atomisierung und die Entsolidarisierung in der Gesellschaft werden gefördert."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Financial Times Deutschland: "Ich kann mich an kein Gesetz mit so vielen handwerklichen Fehlern und so verheerenden Folgen erinnern." Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädierte in der Leipziger Zeitung für eine Generalüberholung der Reform. "Hier und da nur ein bisschen nachfeilen, das wird nicht reichen."

"Zur Hälfte der Legislatur Ende 2007 müssen die entscheidenden Reformschritte gemacht sein", erklärte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, heute in Berlin. "Dann wird sich erweisen, ob die Große Koalition weiterhin Sinn macht." Die Union selbst müsse die Sollbruchstellen der schwarz-roten Koalition bestimmen. "Die Seele der Mitglieder des Wirtschaftsrates kocht wegen der Blockadepolitik der SPD in wichtigen Reformfragen." Die Union komme nicht umhin, "ihre wirtschaftspolitischen Koordinaten wieder klar zu definieren".

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte allerdings vor einem Streit zwischen Union und der SPD über Hartz-IV. Die Bündnispartner seien gezwungen, dem gegenwärtig wichtigsten Reformvorhaben zu einem Erfolg zu verhelfen und dürften es nicht auf eine "ideologische Verhärtung" ankommen lassen, sagte Wulff der Chemnitzer Freien Presse. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf Stoiber in einer Erklärung vor, in Wahrheit eine "massive Kürzung der Grundsicherung" für Arbeitssuchende anzustreben. Stoiber solle die Verabredungen der großen Koalition zur Kenntnis nehmen "statt stammtischreif gegen Millionen Menschen zu polemisieren, die sich tagtäglich um Arbeit bemühen".

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Bundestag billigt Verschärfung von Hartz IV

Arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern stehen anstrengende Zeiten bevor. Der Bundestag hat die von der Koalition angestrebten Korrekturen der Arbeitsmarktreform verabschiedet. Kernpunkt: Wer nicht arbeiten will, muss künftig damit rechnen, dass ihm die Stütze gestrichen wird.

Aus: Spiegel Online – 1. Juni 2006, 23.16 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (ler/AFP/ddp). In namentlicher Abstimmung votierten heute in Berlin 393 Abgeordnete für das sogenannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV. 150 Parlamentarier votierten dagegen, 14 enthielten sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor erklärt, sie sehe bei den Arbeitsmarktreformen weiteren Handlungsbedarf. Die jetzt beschlossenen Änderungen reichten noch nicht aus [Ed: denn sie werden kaum zum Sinken der Zahl der Arbeitslosen beitragen]. "Wir brauchen eine weitere grundlegende Überholung." Die Kürzungen verteidigte sie als absolut notwendig. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet."

Vor der Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes hatte es im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Die Bundesregierung verteidigte die Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II gegen die Kritik aus der Opposition. Beim ALG II handele es sich um eine "steuerfinanzierte und bedürftigkeitsorientierte Leistung", betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, zu Beginn der Schlussdebatte über das umstrittene Gesetz. Wer einen Anspruch darauf habe, solle diese Leistung auch bekommen, sagte der Sozialdemokrat. Man müsse aber "genau hinschauen, wer bedürftig ist und wem die Leistungen zustehen". Wo das Gesetz "gedehnt" worden sei, müsse es präziser und treffgenauer gestaltet werden.

PDS-Vizechefin Katja Kipping bezichtigte die Große Koalition im WDR einer "Nacht- und Nebelaktion", durch die Arbeitslose sehr schnell in die Obdachlosigkeit getrieben werden könnten. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Neskovic kritisierte, es werde eine "Stallpflicht" für Arbeitslose eingeführt.

Dies sei "Stammtischpolitik niederster Güte", erwiderte der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner in der Aktuellen Stunde des Bundestages. Er nannte die Äußerungen aus der Linksfraktion "gefährliche Hetze". "Niemand wird verhungern in diesem Land", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Leistungskürzungen könnten auch künftig teilweise zurückgenommen werden, wenn der betroffene Arbeitslose die angebotene Arbeit annimmt.

"Es gibt in Deutschland keinen Menschen, der unter eine Existenzsicherung fallen kann", sagte die SPD-Linke Andrea Nahles unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Nahles wandte sich auch gegen Kritik aus dem konservativen Lager. Es gebe keine Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II, sagte sie im Bundestag. Zu behaupten, die Arbeitslosen lägen faul in der Hängematte, sei Polemik.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschrieb die Korrekturen als gemäßigt. "Wir kürzen ja nicht die Regelleistungen. Wir kürzen nicht mal die Zuzahlungen", sagte er im TV-Sender N24.

"Es geht nicht um die Ehrlichen"

Auch Unionspolitiker verteidigten die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II. So verwies der Sprecher des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Gerald Weiß, auf n-tv darauf: "Es geht bei den Sanktionen nicht um die Ehrlichen, sondern es geht um diejenigen, die sich hart arbeitsunwillig den Angeboten entziehen." Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, sagte der Leipziger Volkszeitung, an keiner Stelle würden "die Ehrlichen für die Unehrlichen bestraft".

Das Fortentwicklungsgesetz soll ab 2007 Einsparungen für den Bund von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro und für die Gemeinden von rund 300 Millionen Euro im Jahr bringen.

Durch das Korrekturgesetz ebenfalls geändert werden sollte die erst vor kurzem eingeführte Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Die bisherige großzügige Übergangsregelung könne demnach nur noch von jenen genutzt werden, die sich erst 2004 oder später selbstständig gemacht haben, kritisierte der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Werneke.

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Hartz IV schuf bürokratisches Monster

Gut gedacht, schlecht gemacht: So lautet der Tenor des Urteils über Hartz-IV, zu dem sich ein hochrangig besetzter Ombudsrat nach eineinhalbjähriger Beratung durchgerungen hat. Arbeitsminister Müntefering versuchte zu beschwichtigen: Die Reform sei längst noch nicht zu Ende.

Aus: Spiegel Online – 23. Juni 2006, 19.16 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (ase/dpa/ddp/reuters). Der Bericht ist wie immer in Bürokratendeutsch gehalten: "Das gravierende Problem der an sich richtigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegt in der verfehlten Organisationsentscheidung", heißt es in dem 40seitigen Dokument des Hartz-IV-Ombudsrats. Doch die 3 Mitglieder – Ex-Familienministerin Christine Bergmann, der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der frühere Vorsitzende der IG Chemie Hermann Rappe – erklärten heute bei der Vorlage mit klaren Worten, was sie meinen. Die bisherige Struktur sei ein "bürokratisches Monster", erklärte Bergmann.

Dabei verteidigte der Ombudsrat, der 2 Jahre lang über 70.000 Eingaben und Beschwerden auswertete, die Reform im Grundsatz. Die Sozialhilfeempfänger seien "aus der dunklen Ecke rausgeholt worden", sagte Rappe. In der Kritik stehen aber vor allem die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen mit den Kommunen.

Die Verantwortung für die Organisationsmängel schrieb der Rat dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu. Union und SPD hatten sich im Dezember 2003 nicht auf ein einheitliches System der Verwaltung verständigt. Auf Drängen der Union gibt es 69 Optionskommunen, die in Alleinregie Langzeitarbeitslose betreuen. In 345 Arbeitsgemeinschaften bilden Agenturen für Arbeit und Kommunen einen Verbund. In 19 Kommunen nehmen beide ihre Aufgaben getrennt wahr.

Der Rat forderte deshalb, bei der Mischverwaltung von Agenturen für Arbeit und Sozialämtern müssten deren Geschäftsführer eigene Personalkompetenzen haben. "Wir sind nicht für eine weitere Kommunalisierung", sagte Rappe. Auf die Erfahrung der Agenturen für Arbeit bei der Vermittlung solle nicht verzichtet werden.

Die Debatte um Leistungsmissbrauch sei zudem überzogen, erklärten die Ombudsleute. Es gebe nicht mehr Missbrauch als bei anderen Leistungs-oder Abgabegesetzen auch. Die explodierenden Kosten beim Arbeitslosengeld II (ALG II) seien so nur teilweise zu erklären. Vielmehr habe die Reform mehr Menschen den Zugang zum Grundsicherungssystem ermöglicht. Das ALG II sei mit 345 Euro im Monat außerdem nicht zu hoch bemessen, sagte Bergmann. Vielmehr bestehe dringender Handlungsbedarf bei der Frage von Kombi- und Mindestlohn, weil mit der Grundsicherung faktisch und ohne politische Steuerung ein Kombilohn entstanden sei.

"Auch Spargel stechen ist ehrenwert"

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erklärte beim Empfang des Berichts, die Reform sei "längst nicht fertig und abgeschlossen". Er schloss sich zahlreichen Forderungen der Ombudsleute an, wie etwa der, die Geschäftsführer in den Arbeitsgemeinschaften zu stärken. Zugleich stellte er klar, dass der Bund als Geldgeber auch Erwartungen gegenüber den Arbeitsgemeinschaften habe. Die Anforderungen sollten in Rahmen- und Zielvereinbarungen festgehalten werden, die den Arbeitsgemeinschaften vor Ort zugleich "ein großes Spektrum von Handlungsmöglichkeiten" ließen. Forderungen nach weiteren Gesetzesänderungen erteilte Müntefering damit implizit eine Absage.

Der Minister betonte, das ALG II sei "keine Sozialhilfe plus". Auch bei Langzeitarbeitslosen sei das Ziel, diese wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Einfache Tätigkeiten dürften dabei nicht gering geschätzt werden. Auch Spargel stechen oder Äpfel pflücken seien "ehrenwerte Arbeiten". Im Herbst werde er Vorschläge für den Niedriglohnsektor vorlegen.

Müntefering warnte dabei erneut vor der Einführung eines flächendeckenden Kombilohns sowie eines Mindestlohns. Mit einem Mindestlohn sei "nicht gewährleistet, dass man dann ohne Sozialtransfers auskommen kann", sagte der Minister. Letztlich gehe es um das Mindesteinkommen. So benötige ein Single einen Stundenlohn von 6,50 Euro, ein Familienvater mit 2 Kindern aber 11,50 Euro, um das Niveau des Arbeitslosengeldes II zu erreichen.

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2007 wieder weniger als 4 Millionen Arbeitslose

IW sagt weitere Belebung des Stellenmarktes voraus – weil das Wirtschaftswachstum stark bleibt.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Oktober 2006, Seite 17 (Wirtschaft) von CARSTEN BRÖNSTRUP. [Original]

BERLIN (Tsp). Die Zahl der Arbeitslosen wird im Zuge des Aufschwungs 2007 erstmals seit 4 Jahren wieder unter die Marke von 4 Millionen sinken. Das erwartet das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seiner neuen Wachstumsprognose, die am Montag [9.10.2006] in Berlin vorgelegt wurde. „Die Wachstumsimpulse sind kräftig genug, um dem Arbeitsmarkt neuen Schwung zu geben“, sagte IW-Direktor Michael Hüther.

Für dieses Jahr wird die Zahl der Arbeitslosen um 385.000 zurückgehen, im kommenden sollen es 265.000 weniger sein, erwartet das IW. Das Absinken unter die Vier-Millionen-Schwelle sei damit vorübergehend möglich, sagte Hüther. Insgesamt werde die Quote auf 9,7 Prozent sinken, nach 10,3 Prozent in diesem Jahr.

Dabei wirkt sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ab 2007 offenbar deutlich schwächer aus als bislang angenommen. Nach einem um 2,4 Prozent stärkeren Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde der Zuwachs im kommenden Jahr bei 1,5 Prozent liegen, sagte Hüther. Bislang hatte das IW ein Plus von 2,0 und 1,4 Prozent angenommen. Nur die Hälfte des schwächeren Wachstums gehe auf die Finanzpolitik zurück, die andere Hälfte sei der etwas schwächeren Weltkonjunktur anzulasten.

Insgesamt stehe der Aufschwung in Deutschland auf einem breiteren Fundament, hieß es. Nicht nur die Investitionen, auch der Bau kämen in Schwung, sagte Hüther. Zudem wachse die Weltwirtschaft das 5. Jahr in Folge mit einem rasanten Tempo. Das wirkt sich auch auf die Finanzpolitik aus: Das Staatsdefizit solle im kommenden Jahr auf nur noch 1,75 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, sagte Hüther.

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„Hartz IV ist für viele eine Lebenslüge“

Teile der SPD machen die Politik für sozialen Abstieg verantwortlich – die Union fordert weitere Einschnitte.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. Oktober 2006, Seite 1 (Politik) von ANTJE SIRLESCHTOV. [Original]

BERLIN (Tsp). In der Debatte um soziale Unterschichten haben mehrere SPD-Politiker die eigene Partei zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg bezeichnete die Hartz-IV-Politik der rot-grünen Bundesregierung für viele als eine „Lebenslüge“. Dem Tagesspiegel sagte Hilsberg, „wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann“ und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen werden. Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität. „Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht“, sagte Hilsberg. Es gereiche deshalb dem SPD-Chef Kurt Beck zur Ehre, dass er jetzt das Thema Unterschichten in den Fokus der Diskussion gebracht hat. „Wir sind eine linke Volkspartei, und es ist unsere Aufgabe, die Ursachen von sozialer Ausgrenzung und Verwahrlosung zu ergründen und dagegen anzukämpfen.“

Am Wochenende hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Tagesspiegel eine „neue Philosophie des Sozialstaates“ angemahnt. Mit einem „vorsorgenden Sozialstaat“ wolle die SPD mehr Lebenschancen für alle schaffen, sagte er. Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner hatte seine Partei zum „Umsteuern“ aufgefordert und scharfe Kritik an der Hartz-Arbeitsmarktreform des früheren SPD-Kanzlers Schröder geübt. Der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner (SPD), wie Schreiner Mitglied der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, forderte seine Partei auf: „Wenn es um die Probleme der sogenannten Unterschicht geht, dann müssen wir uns ehrlich machen“. Es gebe „sehr viele Menschen in Deutschland ohne Chance auf sozialen Aufstieg“.

Für unter 25-Jährige ohne ausreichenden Schulabschluss forderte Brandner „sehr viel mehr Initiativen“ zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. „Wir dürfen uns nicht mit den Sozialhilfekarrieren abfinden“, sagte er. Gleichzeitig erneuerte Brandner seine Forderung, einen „öffentlichen Arbeitsmarkt“ zu schaffen, in dem vor allem ältere Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung finden. Menschen über Jahre hinweg nur den Lebensunterhalt zu finanzieren, bezeichnete er als „inhuman“.

In der aktuellen Debatte um Arbeitsmarktreformen drängt die Union die SPD dazu, Einschnitte bei den Regeln zu Hartz IV mitzutragen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte den Koalitionspartner auf, weiteren Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) zuzustimmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Laurenz Meyer (CDU), sagte, „es gibt falsche Anreize, die wir korrigieren müssen“.

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Experten prognostizieren für 2009 drei Millionen Arbeitslose

Wirtschaftsforscher glauben an einen drastischen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Bis 2009 könnte die Zahl der Arbeitslosen nach Ansicht der Experten auf 3 Millionen sinken. Die deutsche Wirtschaft werde schon in diesem Jahr kräftiger wachsen als angenommen.

Aus: Spiegel Online – 18. Februar 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (ffr/ddp/dpa). "Ich halte es durchaus für möglich, dass wir 2009 an die Drei-Millionen-Grenze kommen", sagte der Chefvolkswirt der DZ Bank, Hans Jäckel, dem "Tagesspiegel". Ähnlich zuversichtlich zeigte sich der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: "Wenn der Wachstumsprozess nicht gestört wird, kann der Arbeitsmarkt 2009 in Richtung 3 Millionen laufen." Er vermute auch, dass Deutschland 2009 erstmals seit 40 Jahren wieder einen ausgeglichen Staatshaushalt vorweisen kann.

Für das laufende Jahr wollen die Ökonomen ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach oben korrigieren. "Es spricht einiges dafür, dass wir bei unserer Prognose Ende April Richtung 2 Prozent gehen", sagte Hüther der Zeitung. Derzeit geht das IW noch von 1,5 Prozent Zunahme des Bruttoinlandsprodukts aus.

Auch die DZ Bank erwartet ein stärkeres Wachstum für 2007. "Wir sind gerade dabei, unsere Prognose von 1,7 auf 2,0 Prozent zu erhöhen", sagte Jäckel. Grund sei vor allem das Wachstum 2006, das mit 2,7 Prozent deutlich höher ausgefallen war als von den Ökonomen erwartet.

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