Stand: 31.3.2006 (30. Ed.) – File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_08.html
Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht authorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight-Hinweis gilt. Manches wurde hier mit [Ed: ...] kommentiert:
Älteres zum Privatisierungs-Chaos (7. Teil) — [Gesamt-Übersicht] 28.02.2006: Neuer Geheimplan: Höhere Mieten und weniger Jobs. (WBM et al.) 28.02.2006: SPD macht Weg frei für Verkauf von 15.000 Wohnungen. (WBM) 01.03.2006: Senat verspricht: Mieten bleiben niedrig. 08.03.2006: Senat stoppt den Verkauf von WBM-Wohnungen in großem Stil. 08.03.2006: Senat stoppt Verkauf von Wohnungen. 09.03.2006: Drohende WBM-Pleite: Auf Mieter kommt einiges zu. (WBM) 09.03.2006: Dresden verkauft sämtliche Wohnungen an US-Investor. (WOBA) 09.03.2006: Dresden verkauft seine Wohnungen. (WOBA) 09.03.2006: Dresden verkauft Wohnungsbestand und wird schuldenfrei. (WOBA) 10.03.2006: Die WBM fordert den Senat heraus. (WBM) 10.03.2006: Kommunen wollen Dresden nicht folgen. (WOBA) 11.03.2006: Städte mit den meisten Schulden. (Tabelle) 11.03.2006: Finanzinvestoren ziehen ein. (WOBA) 11.03.2006: Was des Staates ist. (Kommentar zum WOBA-Verkauf) 11.03.2006: Banken wollen der WBM Kredite sperren. (WBM) 11.03.2006: Einkaufen ohne Ende. (Heuschrecken in Berlin) 14.03.2006: Wieder Hoffnung für die WBM. (WBM) 19.03.2006: Eine gewaltige Schere tut sich auf. (Leserbrief zur Wohnungspolitik) Noch mehr Privatisierungs-Chaos (9. Teil) — [Gesamt-Übersicht]
Neuer Geheimplan: Höhere Mieten und weniger Jobs
Wie sich Wohnungs-Konzerne auf Kosten der Berliner sanieren wollen.
Aus: Berliner Zeitung, 28. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original]BERLIN. Die Mieter in den rund 275.000 landeseigenen Wohnungen müssen sich auf weiter steigende Mieten und auf Verkäufe von Wohnungen einstellen, die Beschäftigten der Gesellschaften erwartet ein weiterer Stellenabbau. Durch diese Maßnahmen wollen die landeseigenen Unternehmen ihre Einnahmen erhöhen und ihre Ausgaben senken, wie aus einem vertraulichen Bericht zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hervorgeht, der bei der gestrigen Senatsklausur beraten wurde und der Berliner Zeitung vorliegt.
So will die Wohnungsbaugesellschaft Degewo ihre Kaltmiete von durchschnittlich 4,57 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr 2005 auf 5,01 Euro im Jahr 2010 anheben [+ 9,6 %]. Die Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen plant im gleichen Zeitraum Erhöhungen von 4,79 Euro auf 4,96 Euro, bei der Gewobag sollen die Kaltmieten von 4,40 auf 4,86 Euro anziehen [+ 10,5 %]. Die Stadt und Land will die Mieten von 4,42 Euro auf 4,78 Euro steigern, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte von 4,50 auf 4,77 Euro raufsetzen. Am niedrigsten sollen die Durchschnittsmieten bei der Gesobau bleiben, die das Preisniveau von 3,99 auf 4,34 Euro steigern will [+ 8,8 %]. Da die Erhöhungen immer nur die Durchschnittswerte angeben, kann es in Einzelfällen zu deutlich höheren, aber auch zu niedrigeren Preisanhebungen kommen.
Die Zahl ihrer Mitarbeiter wollen die 6 Konzerne von 3.342 im Jahr 2005 auf 2.804 im Jahr 2010 reduzieren. Besonders viele Stellen sollen dabei von der finanziell angeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gestrichen werden. Von 584 Stellen sollen lediglich 258 übrig bleiben.
Möglich wird der Personalabbau, weil die Unternehmen weitere Immobilien verkaufen wollen. Allein die WBM muss sich, wie berichtet, von bis zu 15.700 Wohnungen trennen, um ihre Pleite abzuwenden. Die Stadt und Land plant darüber hinaus den Verkauf von rund 1.900 Wohnungen in der Neuköllner High-Deck-Siedlung sowie von rund 900 Wohnungen in Hellersdorf. Die Gesobau möchte sich von rund 2.400 Wohnungen im Märkischen Viertel trennen. Weitere knapp 600 Wohnungen möchte die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag zu Geld machen. Die Degewo und die Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen planen indes den Zukauf von Wohnungen. Sie wollen bei den Notverkäufen der WBM mitbieten, heißt es.
Die Gewobag könnte der Ausstieg des Senats aus der Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaues teuer zu stehen kommen. Wie aus dem Senatsbericht hervorgeht, haben Zeichner von Fonds der Gewobag-Tochter WIR mit Schadensersatzforderungen gedroht. Die WIR hat den Fondszeichnern nun angeboten, ihre Anteile zurückzukaufen. Kommt es dazu, droht der Gewobag ein finanzieller Schaden in Höhe von 83 Millionen Euro. [mehr]
SPD macht Weg frei für Verkauf von 15.000 Wohnungen
Fraktion und Senatoren für WBM-Sanierungsplan / Städtische Unternehmen dürfen mitbieten
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]BERLIN (Tsp). Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die schwer angeschlagen ist, darf einen Teil ihrer Wohnungsbestände an andere städtische Wohnungsunternehmen verkaufen. Finanzsenator Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer sind mit diesem Vorschlag aus den Reihen der SPD-Abgeordnetenhausfraktion einverstanden. Das geht aus einer gemeinsamen Vorlage an den Senat hervor, der gestern in Klausur über die Zukunft der öffentlichen Wohnungswirtschaft diskutierte.
In dem Papier wird bestätigt, dass sich die landeseigenen Unternehmen Howoge und Degewo an dem Bieterverfahren für die Wohnungen der WBM beteiligen wollen. „Beide Gesellschaften planen in unterschiedlichem Umfang mittelfristige Ergänzungen ihres Bestands.“ Vorrangig in Sanierungsgebieten. Damit wird ein Teil der 25.000 Wohnungen der WBM in Friedrichshain- Kreuzberg und Mitte für den Kauf interessant. Dem Vernehmen nach sind Howoge und Degewo bereit, einen guten Preis zu bieten. Das heißt, bis zum 12-fachen der Jahresmiete.
Dennoch werden private Investoren den größeren Teil der Wohnungen erwerben. Um zahlungsfähig zu bleiben, muss die WBM bis Ende 2007 maximal 15.000 Wohnungen verkaufen. „Altlasten, die vor Beginn der Legislaturperiode begründet wurden“, sind nach Meinung von Sarrazin und Junge-Reyer für die Schräglage der Gesellschaft verantwortlich. Durch gescheiterte Projektentwicklungen und Managementfehler sei die WBM zu einem „Sonderfall“ geworden. Die Liquiditätsprobleme seien erstmals nach der Kündigung des Mietvertrags – Ende 2003 durch WalMart – in den Rathauspassagen deutlich geworden. Nachfolgende Untersuchungen hätten Hinweise auf „unwirtschaftliches Handeln“, aber keine eindeutigen Pflichtverletzungen der Geschäftsführung ergeben. Nur beim „Russischen Haus“ an der Friedrichstraße seien Schadensersatzansprüche denkbar.
Für die anderen 5 landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zeichnen die beiden Senatsmitglieder ein eher positives Bild. Degewo und Gesobau, Gewobag und Howoge hätten 2005 insgesamt 40,9 Millionen Euro Gewinne gemacht. „Stadt und Land“ weise noch ein Minus von 9,9 Millionen Euro aus, werde aber 2006 schwarze Zahlen schreiben.
Trotzdem wird in der Senatsvorlage angekündigt, dass nicht nur die WBM Wohnungen verkaufen wird. So wolle „Stadt und Land“, in Abstimmung mit dem Senat, die High-Deck-Siedlung in Neukölln (1.900 Wohnungen) und die Siedlung an der Alten Hellersdorfer Straße (900 Wohnungen) privatisieren. Angesichts erheblicher Leerstände und immenser Instandhaltungskosten sei dies notwendig. Geworben wird auch für den Verkauf von 2.350 Wohnungen im Märkischen Viertel durch die Gesobau. Das Unternehmen brauche dringend Geld für die Instandhaltung und Modernisierung der übrigen Bestände. Weitere 600 Wohnungen, verteilt auf diverse Wohngebiete, will die Gewobag veräußern. Koalitionsintern ist dieses Verkaufskonzept umstritten.
Die betroffenen Mieter, so versichern die zuständigen Fachsenatoren, würden umfassend geschützt. Das gilt für Eigenbedarfskündigungen, Luxusmodernisierungen und für Mieterhöhungen über den Mietspiegel hinaus. Ein- und Umbauten der Mieter müssen nicht beseitigt werden. Außerdem sollen die Käufer der Wohnungen im Märkischen Viertel und in der High-Deck-Siedlung zu „Instandhaltungsleistungen zur Verbesserung der Wohnqualität“ verpflichtet werden.
In Berlin werden rund 290.000 Mietwohnungen von den städtischen Unternehmen verwaltet. Im Westteil der Stadt sind das 8,7 Prozent und im Ostteil 24,3 Prozent des Wohnungsbestands. Zum Vergleich: In den westdeutschen Städten über 200.000 Einwohner beträgt der kommunale Wohnungsanteil 8,1 Prozent, in den vergleichbaren ostdeutschen Städten 19,8 Prozent. Dresden hat seine öffentlichen Bestände komplett verkauft. [mehr]
Senat verspricht: Mieten bleiben niedrig
Sanierungskonzept für städtischen Wohnungsbestand setzt auf mehr Verkäufe und weniger Instandsetzung.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. März 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]BERLIN (Tsp). In einem Sanierungsvorschlag für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zeichnen Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Finanzsenator Thilo Sarrazin ein optimistisches Bild. Im Jahr 2010 sollen die sechs Unternehmen einen Überschuss von 84 Millionen Euro erwirtschaften. Zum Sanierungsplan gehören: eine schrittweise Entschuldung, der Verkauf von Wohnungen, weniger Personal, ein geringerer Leerstand und moderate Mieterhöhungen. Außerdem soll bei der Instandsetzung und Modernisierung der landeseigenen Wohnungen gespart werden.
Ein Teil der Mieter muss damit rechnen, dass ihre Wohnungen bald einen privaten Eigentümer bekommen. In dem vertraulichen Senatspapier wird davon ausgegangen, dass der öffentliche Bestand von derzeit 289.000 Wohnungen bis Ende 2007 auf 263.400 schrumpft. Allein die Wohnungsbaugesellschaft Mitte soll sich von 15.000 Wohnungen trennen. Eine Explosion der Mieten ist aber nicht zu befürchten. Bis 2010 sind jährliche Erhöhungen der Nettokaltmiete von 0,7 Prozent (Howoge) bis 2,1 Prozent (Gewobag) geplant. Der preisgünstigste Vermieter ist die Gesobau, was an den niedrigen Mieten im Märkischen Viertel liegt. In 5 Jahren soll dort die Nettokaltmiete bei 4,34 Euro pro Quadratmeter liegen. An der Spitze steht dann die Degewo mit 5,01 Euro.
Trotzdem werden die gesamten Mieteinnahmen der städtischen Wohnungsunternehmen in den nächsten Jahren geringfügig sinken. Das liegt nicht nur an den Wohnungsverkäufen, sondern auch am Leerstand und der teilweise schlechten Zahlungsmoral der Mieter. Zurzeit sind 5,5 Prozent der Wohnungen unvermietet. Zusammen mit den Mietrückständen entgehen den landeseigenen Unternehmen über 120 Millionen Euro pro Jahr.
Der Sanierungsprozess muss also woanders ansetzen, um erfolgreich zu sein. So haben sich die 6 Gesellschaften vorgenommen, ihren momentanen Schuldenstand von 7,75 Milliarden Euro in den nächsten 5 Jahren auf 6,18 Milliarden Euro zu verringern. So lassen sich die jährlichen Zinsbelastungen um fast 90 Millionen Euro senken. Außerdem wollen die Wohnungsunternehmen Personal abbauen. 2005 waren noch 3.342 Mitarbeiter beschäftigt. 2010 sollen es nur noch 2.804 sein. Auf diese Weise werden die Personalkosten um 40 Millionen Euro pro Jahr verringert.
Die Sanierungsstrategie des Senats könnte allerdings auch dazu führen, dass die Instandsetzung und Modernisierung der landeseigenen Wohnungen vernachlässigt wird. Davor haben die Mieterverbände mehrfach gewarnt. Offenbar nicht ohne Grund. Nach den vorliegenden Plandaten sollen die Instandhaltungsaufwendungen von 210 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 179 Millionen Euro 2010 gesenkt werden.
Die FDP sprach sich gestern erneut für die komplette Privatisierung der öffentlichen Wohnungswirtschaft aus. Die Grünen werfen dem Senat weiterhin vor, planlos zu agieren. Auch der PDS-Fraktionschef Stephan Liebich ist skeptisch. Im Detail gebe es noch viele offene Fragen. „Wir sollten das Sanierungskonzept für die Wohnungsunternehmen ganz in Ruhe weiterdiskutieren.“ Ein Senatsbeschluss vor der Wahl im September sei „möglich, aber nicht zwingend“ [mehr]
Senat stoppt den Verkauf von WBM-Wohnungen in großem Stil
[Ed: und vermutlich nur bis nach den Wahlen auf Eis gelegt...]
Aus: Berliner Morgenpost, 8. März 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (rh). Der Senat hat gestern den Verkauf von Wohnungen im großen Stil der von der Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gestoppt. Statt der geplanten Veräußerung von bis zu 15.700 Wohnungen und Gewerbeeinheiten gab es nur grünes Licht für den Verkauf von 1.700 Wohnungen der Neuköllner Dammwegsiedlung. Einen Käufer gibt es allerdings noch nicht. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stimmte im Senat gegen den Verkaufsstopp – er sieht jetzt das Sanierungskonzept der WBM als gefährdet an. Darüber hinaus wurde der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen (Howoge) – sie erwirtschaftete 2005 ein Plus von 21 Millionen Euro – die Möglichkeit eingeräumt, aus dem WBM-Bestand insgesamt 1.300 Wohnungen zu erwerben. Nach Auskunft von Senatssprecher Günter Kolodziej werde demnächst ein entsprechendes Kaufangebot von der Howoge zur Prüfung erwartet.
Im übrigen wurde die Geschäftsführung der WBM aufgefordert, das bestehende Sanierungskonzept erneut zu überarbeiten. Es müsse geprüft werden, an wen und in welcher Größenordnung die Angebote zum Wohnungskauf gehen. Eine zeitliche Frist wurde der WBM nicht gesetzt, heißt es.
Die Linkspartei.PDS sieht sich durch den gestrigen Beschluß bestärkt. Fraktionschef Stefan Liebich: "Eine weitere Privatisierung kommunaler Wohnungen wurde zunächst auf Eis gelegt." [mehr]
Senat stoppt Verkauf von Wohnungen
Neues Konzept soll WBM vor Pleite retten.
Aus: Berliner Zeitung, 8. März 2006, Seite ?? (Berlin) von CHRISTINE RICHTER. [Original]BERLIN. Der Senat hat den umfangreichen Verkauf von kommunalen Wohnungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gestoppt. Die WBM ist von der Insolvenz bedroht und wollte 10.000 bis 15.000 Wohnungen an Investoren verkaufen. Nun sollen zunächst nur 3.000 Wohnungen verkauft werden, beschloss der rot-rote Senat gestern. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) votierte dagegen und gab seine abweichende Haltung zu Protokoll.
1.700 Wohnungen der Dammwegsiedlung sollen, wie von der WBM geplant, verkauft werden. Investoren konnten sich bis zum 3. März um diese Wohneinheiten bewerben. Darüber hinaus sollen 1.300 Wohnungen der ebenfalls landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zum Erwerb angeboten werden. Nur der Howoge, keinem anderen Investor, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. Der Senat habe sich dafür ausgesprochen, dass diese Wohnungen in städtischer Hand bleiben müssten. Über den Preis müsse verhandelt werden. Damit hat der Senat seine ursprüngliche Ansicht geändert. Noch vor einer Woche hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärt, es werde kein In-sich-Geschäft und keinen "politischen Preis" geben, die Howoge müsse sich wie andere Investoren auch um die WBM-Wohnungen bewerben. Das gilt jetzt nicht mehr [Ed: denn im Herbst gibt es Wahlen und allmählich werden die Negativ-Folgen des GSW-Verkauf von 2004 publik].
Der Senat beschloss darüber hinaus, dass vor einem möglichen Verkauf weiterer WBM-Wohnungen noch etliche Fragen geklärt werden müssen. Beispielsweise die, ob es günstiger ist, blockweise oder einzeln Wohnungen zu veräußern.
Außerdem will der rot-rote Senat bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausarbeiten. Diese Aufgaben haben Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) übernommen. Bevor das Konzept nicht vorliegt, dürfen keine Wohnungen mehr verkauft werden, so Vize-Senatssprecher Kolodziej. Die Senatoren, die in den Aufsichtsräten der Wohnungsbaugesellschaften Mitglied sind, wurden angewiesen, diese Linie einzuhalten und in den Gremien darauf zu achten. [mehr]
Drohende WBM-Pleite: Auf Mieter kommt einiges zu
Senatsbeschluss gefährdet Zukunft des Unternehmens.
Aus: Berliner Zeitung, 9. März 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original]BERLIN. Eigentlich wollte der Senat die Mieter der finanziell angeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in Sicherheit wiegen. Statt bis zu 15.700 Wohnungen soll die WBM nach einem Senatsbeschluss vom Dienstag [7.3.2006] nur 3.000 Wohnungen verkaufen, um ihre Pleite abzuwenden. Nach Informationen der Berliner Zeitung könnte der Senatsbeschluss jedoch genau das Gegenteil bewirken und schnell zur Insolvenz der WBM führen – mit Wohnungsverkäufen durch einen Insolvenzverwalter, ohne den sonst üblichen besonderen Mieterschutz vor Eigenbedarfskündigungen und teuren Luxusmodernisierungen.
"Im schlimmsten Fall muss in 3 Wochen Insolvenz angemeldet werden", hieß es gestern in Kreisen der WBM. Die "Vollbremsung des Senats" bei den Wohnungsverkäufen habe dazu geführt, dass nun ein neues Konzept für die Sanierung erarbeitet werden müsse, so ein Insider. Nach Angaben aus der WBM haben die Gläubiger-Banken "irritiert" auf den Senatsbeschluss reagiert. Sie bestehen auf den Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens.
Heute berät der WBM-Aufsichtsrat bei einer außerordentlichen Sitzung über einen möglichen Weg aus der Krise. Die Sitzung war eilig nach dem Senatsbeschluss einberufen worden. Eine Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaft Mitte erklärte gestern dazu: "Die Konsequenzen der Senatsentscheidung werden überprüft."
Wie berichtet, war die Senatsentscheidung gegen das Votum von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gefallen. Sarrazin bekräftigte gestern, dass er nichts von der Begrenzung der Wohnungsverkäufe hält: "Es hat sich nichts an meiner Einschätzung geändert, dass für die Sanierung der WBM ein Verkauf von zirka 10.000 Wohnungen letztendlich notwendig ist", so der Finanzsenator.
Dass der Senat von den bisherigen Sanierungsplänen für die WBM abgerückt ist, wird vor allem auf den Einfluss der Linkspartei.PDS zurückgeführt. Die PDS hatte sich gegen einen Verkauf der Wohnungen gewandt und ein Gesamtkonzept für alle landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert. Laut dem Senatsbeschluss sollen nun zunächst lediglich rund 1.700 WBM-Wohnungen in der Neuköllner Dammwegsiedlung verkauft werden. Außerdem wird der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen (Howoge) angeboten, rund 1.300 WBM-Wohnungen zu erwerben.
Die FDP warf dem Senat gestern vor, er verschleppe die WBM-Sanierung bis nach der Abgeordnetenhauswahl im September. Der Wohnungsbau-Experte der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Uwe Bork, sagte, er habe Zweifel, ob die Entscheidung des Senats richtig sei. Er habe nicht das Gefühl, dass durch die Begrenzung der Wohnungsverkäufe Arbeitsplätze gesichert werden. Rund 260 Stellen sollen bei der WBM abgebaut werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, beurteilt den Senatsbeschluss dagegen positiv. Es sei ein Erfolg, dass es keinen Ausverkauf von Wohnungen gebe. Vetter plädiert dafür, dass die Landesregierung der WBM helfen soll. So könne der Senat eine Insolvenzgefahr bei der WBM dadurch abwenden, dass er eine Bürgschaft übernehme. Früher sei schließlich auch Geld aus der WBM rausgezogen worden. [mehr]
Dresden verkauft sämtliche Wohnungen an US-Investor
Damit wird die sächsische Landeshauptstadt zur ersten schuldenfreien Großstadt Deutschlands. Der Verkauf des städtischen Eigentums gilt als umstritten. Gegner sehen Nachteile für die Mieter.
Aus: Berliner Morgenpost, 9. März 2006, 20.13 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]DRESDEN (morgenpost.de). Die Stadt Dresden verkauft als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA zu.
Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress hat für die rund 48.000 Wohnungen 1,7 Milliarden Euro geboten. Das Geschäft ist umstritten. 29 der 70 [Ed: ???] Stadträte waren dagegen, einer enthielt sich.
Vertreter einer Bürgerinitiative legten vor der Sitzung knapp 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vor. Die Gegner befürchten langfristig einen gravierenden Abbau der Rechte von Mietern [Ed: und sogar Sachsens Innenminister Buttolo sah das Vorgehen Dresdens sehr kritisch].
Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. Die Investorengruppe engagiert sich nach eigenen Angaben unter anderem in den Bereichen Private Equity Fonds und Immobilien. Sitz der Muttergesellschaft ist New York.
Mieterbund warnt vor Renditedruck
Der Mieterbund argumentiert, daß der hohe Kaufpreis einen hohen Renditedruck erzeugt. Darunter würden notwendige Modernisierungsvorhaben leiden. "In Dresden haben heute alle leuchtende Augen, aber den Preis werden die Mitarbeiter und Mieter zu zahlen haben", sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz.Nach seiner Schätzung dürfte die Fortress Deutschland GmbH nach dem Kauf der WOBA zum zweitgrößten Vermieter Deutschlands aufsteigen. Der größte Vermieter sei die Deutsche Annington, eine Tochter des Londoner Finanzinvestors Terra Firma. [mehr] [Kommentar]
Mehr zu diesem Thema:
[14.07.2005: Dresden beschließt kompletten Verkauf der WOBA und die Folgen] (Bürgerinitiative)
[10.01.2006: Verkauf von Wohnungsunternehmen ist kein Patentrezept] (DIE WELT)
[09.03.2006: Dresden verkauft sämtliche Wohnungen an US-Investor] (BERLINER MORGENPOST)
[09.03.2006: Dresden verkauft seine Wohnungen] (DER TAGESSPIEGEL)
[09.03.2006: Dresden verkauft Wohnungsbestand und wird schuldenfrei] (SPIEGEL ONLINE)
V E R K A U F A N U S - I N V E S T O R E NDresden verkauft seine Wohnungen
Als erste deutsche Kommune wird die Stadt Dresden ihren gesamten Wohnungsbestand an einen US-Investor verkaufen. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden tilgen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. März 2006, 20.57 Uhr MEZ (Privatisierung). [Original]DRESDEN (tso/dpa). Die sächsische Landeshauptstadt Dresden verkauft als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand. Am Donnerstagabend [9.3.2006] stimmte der Stadtrat dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA mehrheitlich zu. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen und wäre als erste Großstadt Deutschlands schuldenfrei. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress hat für die rund 48.000 Wohnungen 1,7 Milliarden Euro geboten.
Der Verkauf blieb bis zuletzt umstritten. Vertreter einer Bürgerinitiative legten vor der Stadtratssitzung knapp 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vor. Die Gegner befürchten einen gravierenden Abbau der Rechte von Mietern. Auch der Deutsche Mieterbund hatte vor einem "Ausverkauf" gewarnt und den Stadtrat aufgefordert, sich von dem Angebot nicht blenden zu lassen [Ed: und auch Sachsens Innenminister Buttolo vermißte beim Vorgehen Dresdens die Nachhaltigkeit].
Bei der Entscheidung votierten 40 Stadträte für einen Verkauf, 29 dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Nach Angaben von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will die Stadt das Geld unter anderem für Kinderbetreuung und Investitionen in Schulen verwenden.
Roßberg sagte, "die Stadt Dresden geht das Thema Neuverschuldung in den nächsten Jahren nicht an." In der Debatte sprachen sich Vertreter verschiedener Parteien für ein Schuldenmoratorium aus. Die FDP verlangte ein Verbot von Neuverschuldung. Roßberg sieht den Verkauf als Modell, "um aus eigenen Mitteln wirtschaften zu können, wenn die Solidarpaktmittel in den kommenden Jahren auslaufen".
Die US-Investorengruppe Fortress, die über eine deutsche Tochter knapp 982 Millionen Euro sowie die Übernahme aller Schulden der Wohnungsbaugesellschaft bot, verpflichtet sich mit dem Erwerb zum Bestandsschutz für für 41.000 Wohnungen. Für 8.000 Wohnungen soll die Stadt ein Belegungsrecht bis zum Jahr 2026 erhalten.
Außerdem muss der neue Besitzer eine Sozialcharta einhalten. Sie beinhaltet das lebenslange Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre und Behinderte sowie eine Kappungsgrenze für die Mietpreisentwicklung. "Luxussanierungen" sollen verboten sein. Die 492 WOBA-Mitarbeiter erhalten für fünf Jahre Kündigungsschutz.
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes handelt es sich um das umfangreichste Geschäft mit städtischem Wohneingentum in den neuen Bundesländern. Bislang hatten Beteiligungsfonds nur in Berlin und Westdeutschland Wohnungen aufgekauft. Der zweitplatzierte Anbieter, die Berliner Beteiligungsgesellschaft Apellas des amerikanischen Investors George Soros, hatte 933 Millionen Euro geboten.
Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. Die Investorengruppe engagiert sich nach eigenen Angaben unter anderem in den Bereichen Private Equity Fonds und Immobilien. Sitz der Muttergesellschaft ist New York. [mehr]
Dresden verkauft Wohnungsbestand und wird schuldenfrei
Der Stadtrat von Dresden hat sich für den Weg in die Schuldenfreiheit entschieden: Die Stadt wird als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand verkaufen – jetzt kann sie Schulden von mehr als 700 Millionen Euro tilgen.
Aus: Spiegel Online – 9. März 2006, 21.23 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]DRESDEN (ddp/dpa). In den Ausschüssen des Stadtparlamentes hatte sich bereits eine Mehrheit für den Verkauf abgezeichnet. Heute Abend fiel die Entscheidung: 40 Stadträte stimmten mit Ja, 29 waren dagegen, einer enthielt sich.
Damit ist der Weg frei für die größte Transaktion mit städtischem Wohneigentum in den neuen Bundesländern. Zum Zuge kommt die US-amerikanische Investorengruppe Fortress.
Fortress hatte über eine deutsche Tochter knapp 982 Millionen Euro sowie die Übernahme aller Schulden der Wohnungsbaugesellschaft geboten. Mit dem Betrag kann die Stadt sämtliche Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen. Dresden wird so die erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands [Ed: und begibt sich damit auf einen Weg Stadtstrukturen zu produzieren, die „nichts mehr mit der europäischen Stadt zu tun haben“ werden, wie unlängst Sachsens Innenminister Buttolo in der WELT feststellte].
Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg verwies auf die seit Jahren anhaltende desolate Finanzlage der Stadt. Alle Versuche, den Haushalt zu konsolidieren, seien nur halbherzig verfolgt worden. Für eine wirksame Entschuldung käme nur der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft WOBA in Betracht. Damit würden auch Einschnitte in das gesellschaftliche Leben erspart bleiben, versicherte das Stadtoberhaupt. Es gelte trotzdem, weiter am bisherigen Sparkurs festzuhalten, um nicht wieder in die Schuldenspirale einzusteigen. Zugleich zeigte der FDP-Politiker Verständnis für die Verunsicherung der WOBA-Mieter, Fortress habe jedoch eine Sozialcharta akzeptiert. Dazu gehöre ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre und für Menschen mit schweren Behinderungen. Außerdem seien Luxussanierungen vertraglich verboten, sagte Roßberg.
Das Vorhaben hatte schon vor der Abstimmung für Zündstoff gesorgt. Mieterverbände hatten im Vorfeld vor der Einschränkung von Mieterrechten gewarnt. Vertreter einer Bürgerinitiative machten vor der Stadtratssitzung noch einmal Stimmung gegen die Entscheidung, indem sie knapp 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vorlegten.
Am Abend kritisierte der Deutsche Mieterbund den Wohnungsverkauf als "falsch und kurzsichtig". "Die Mieter werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Der hohe Kaufpreis muss von Fortress wieder eingespielt werden, die Mieten in Dresden werden steigen. Der Verwertungsdruck wird hoch sein", sagte Mieterbund-Direktor Franz- Georg Rips nach der Entscheidung des Stadtrats. Die Sozialcharta bezeichnete er als weitgehend wertlos und als eine reine Mogelpackung.
Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. Die Investorengruppe engagiert sich nach eigenen Angaben unter anderem in den Bereichen Private Equity Fonds und Immobilien. Sitz der Muttergesellschaft ist New York. Der zweitplatzierte Anbieter, die Berliner Beteiligungsgesellschaft Apellas des amerikanischen Investors George Soros, hatte 933 Millionen Euro geboten. [mehr]
W O H N U N G S V E R K A U FDie WBM fordert den Senat heraus
Landesregierung soll Beschluss ändern – sonst droht Zahlungsunfähigkeit.
Aus: Berliner Zeitung, 10. März 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original]BERLIN. Mieter und Beschäftigte der von der Pleite bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) haben allen Grund zur Sorge. Nach der Krisensitzung des WBM-Aufsichtsrats von gestern ist klar, dass das mit 1,1 Milliarden Euro verschuldete landeseigene Unternehmen mit dem Verkauf von lediglich 3.000 Wohnungen nicht zu retten ist. Ihm droht die Insolvenz.
Wie berichtet, hat der Senat am Dienstag [7.3.2006] beschlossen, vom bisherigen Sanierungskonzept der WBM abzuweichen und die geplanten Verkäufe zunächst auf 3.000 Wohnungen zu begrenzen. Nach dem bisherigen Sanierungskonzept hätten aber bis zu 15.700 Wohnungen verkauft werden müssen, damit das Unternehmen erhalten werden kann. Durch die von ihr geplanten Verkäufe will die WBM rund 700 Millionen Euro einnehmen, um ihre Schulden abzubauen. Würden dagegen nur 3.000 Wohnungen vermarktet, wie dies der Senat nun beschlossen hat, käme viel weniger Geld in die Kasse. Wie die Berliner Zeitung aus gut informierten Kreisen erfuhr, beschlossen die Mitglieder des WBM-Aufsichtsrats gestern, sich in einem Brief an den Senat dafür einzusetzen, dass dieser seine Entscheidung revidiert. Der Betriebsratsvorsitzende will sich in Kürze mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) treffen, um über die Zukunft der WBM zu beraten.
Das Problem für die WBM besteht darin, dass ihr bisheriges Sanierungskonzept mit dem Senatsbeschluss praktisch hinfällig ist. In WBM-Kreisen heißt es, dass die Senatsentscheidung im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass das Wohnungsunternehmen innerhalb von 3 Wochen Insolvenz anmelden muss. So beklagt denn auch die WBM-Geschäftsführung in einer Mitteilung an die Mitarbeiter vom Mittwoch, dass die Senatsentscheidung "aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar" sei. Die Banken, die das bisherige Konzept mit dem Verkauf von bis zu 15.700 Wohnungen mitgetragen haben, hätten "mit großer Besorgnis auf die aktuellen Entscheidungen des Senats reagiert", so die Geschäftsführung in dem Schreiben. Bereits in den vergangenen Jahren habe die WBM zirka 13.000 Wohnungen in kleinen Tranchen verkauft. "Mit diesen kleinen Schritten wurde jedoch nie wirklich ein nachhaltiger positiver Effekt erreicht", beklagen die WBM-Geschäftsführer Lars Ernst und Horst Kortholt.
Wenn der Senat seine Entscheidung nicht ändert, gibt es nach Lage der Dinge nur noch wenige Möglichkeiten, die WBM zu retten. Eine davon wäre, dass das Land Berlin Geld in das Unternehmen steckt. Doch dagegen wehrt sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Denkbar wäre ferner, dass das Land Berlin eine Bürgschaft für die Kredite der WBM übernimmt, wie es der Berliner Mieterverein vorgeschlagen hat. Diese Variante wird auch in der WBM als mögliches Szenario bezeichnet. Vor allem, weil das Unternehmen mit seinen Immobilien genug Substanz habe, um danach wirtschaftlich bestehen zu können.
Für den Beschluss des Senats, den geplanten Verkauf von WBM-Wohnungen zu begrenzen, gibt es eine Erklärung: In diesem Jahr wird in Berlin gewählt – die rot-rote Koalition will es sich offenbar nicht mit den Mietern verderben [Ed: denn mit den vielen GSW-Mietern hat sie es schon seit 2004]. Vor allem die Linkspartei.PDS hatte sich gegen die Verkaufspläne gewehrt. Sarrazin unterstützt sie dagegen. Der SPD-Politiker glaubt allerdings, dass es für die Sanierung der WBM ausreicht, wenn zirka 10.000 Wohnungen verkauft werden. [mehr]
C H A N C E N U N D R I S I K E N F Ü R D I E K O M M U N E NKommunen wollen Dresden nicht folgen
Dresden ist mit dem Verkauf der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Woba nicht gerade auf einhellige Zustimmung gestoßen. Andere Kommunen jedenfalls wollen dem Beispiel nicht folgen. Sie befürchten eine Verschlechterung des Mieterschutzes.
Aus: Spiegel Online – 10. März 2006, 15.43 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]HAMBURG/BERLIN (mik/dpa/ddp). Für den Hamburger Senat ist ein Verkauf städtischer Wohnungen zur Aufbesserung der Haushaltskasse nach Dresdener Vorbild kein Thema. Die Hansestadt bekenne sich klar und eindeutig zu den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, sagte eine Sprecherin der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp."Wir wollen damit günstige Mieten sichern".
Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält einen kompletten Verkauf aller landeseigenen Wohnungen nicht für sinnvoll. Die Wohnungsbaugesellschaften in der Hauptstadt seien auf dem Weg, eine angemessene Rendite abzuwerfen, sagte Sarrazin in der März-Ausgabe der IHK-Zeitschrift "Berliner Wirtschaft". Fiskalisch sei es daher gleichgültig, ob die Stadt über den Verkauf einer Gesellschaft Kapital erlöse, oder ob sie aus den Gesellschaften eine dauerhafte Rendite erziele, die den Staatshaushalt vergleichbar entlaste.
Die Hauptstadt hätte ohnehin keine Chance, sich über den Verkauf der stadteigenen Wohnungen zu sanieren. Nach Schätzung von Sarrazin würden die 6 großen Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 280.000 Wohnungen nach Abzug der Schulden insgesamt rund fünf Milliarden Euro einbringen. Der Schuldenstand von Berlin beträgt dagegen rund 60 Milliarden Euro.
Ostdeutsche Kommunen wollen nicht folgen
Städte mit den meisten Schulden
Angabe in Millionen Euro per 31.12.2003.
Stand: 31.12.2004 (nur mit * markierte Städte).
Quelle: Statist. Bundesamt + Tagesspiegel, 11.3.2006, Seite 17.Nr. Stadt Schulden Anm. 1. Berlin * 53.876 Mio. Euro 2) 2. Hamburg * 20.359 Mio. Euro 3. Bremen * 11.270 Mio. Euro 4. München 3.068 Mio. Euro 5. Köln 2.560 Mio. Euro 6. Essen 1.104 Mio. Euro 7. Düsseldorf 988 Mio. Euro 8. Dortmund 964 Mio. Euro 9. Nürnberg 910 Mio. Euro 10. Bonn 894 Mio. Euro 11. Leipzig 869 Mio. Euro 12. Bochum 833 Mio. Euro 13. Dresden 740 Mio. Euro 1) 1) Aktueller Stand vor der Entschuldung durch den WOBA-Verkauf.
2) Berlins Schulden liegen Ende 2005 bei rund 60 Mrd. Euro.
Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge wird dagegen in einigen kommunen Ostdeutschlands über der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften diskutiert. Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) sagte, auch die Stadt Halle kämpfe seit Jahren darum, die aufgelaufenen Altschulden in Höhe von 350 Millionen Euro zu verringern. In den vergangenen Jahren sei deshalb immer wieder über Privatisierungen diskutiert worden. "Konkrete Pläne oder gar Entscheidungen über den Verkauf von Wohnungen in vergleichbaren Größenordnungen wie in Dresden gibt es derzeit allerdings nicht", sagte Häußler.
"Ein Verkauf steht für uns nicht an", sagte auch eine Sprecherin der Stadt Magdeburg. Gleiches war auch bei den Städten Dessau und Stendal zu hören.
Wie Halle will auch die Stadt Magdeburg das Projekt in Dresden beobachten. "Wir sehen uns an, wie sich das entwickelt. Man muss aber auch sehen, dass der Wohnungsmarkt in den ostdeutschen Städten unterschiedlich ist", sagte eine Sprecherin der Landeshauptstadt. Die städtischen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften haben in Magdeburg 30.000 Wohnungen in ihrem Eigentum.
In Stendal sind rund 6.100 Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWG. "Ein Verkauf steht überhaupt nicht zur Debatte. Der Stadtrat hat erst kürzlich beschlossen, die SWG bei einem Sanierungskonzept finanziell zu unterstützen", sagte eine Sprecherin der Stadt Stendal. Die Stadt Dessau verwies darauf, dass die Wohnungsunternehmen in der Region in den vergangenen Jahren bereits viele Wohnungen abgebaut hätten. "Ein Verkauf ist momentan absolut kein Thema", sagte ein Sprecher.
Mieterschutz in Gefahr
Sachsen-Anhalts Bauministerium will dagegen zunächst abwarten, welche Folgen der Verkauf in Dresden hat. "Wir beobachten die Entwicklung aufmerksam", sagte ein Sprecher von Minister Karl-Heinz Daehre (CDU). Das Bauministerium sehe die mögliche Entschuldung bei einem Verkauf als Vorteil, sei aber skeptisch. "Dresden gibt damit in sozialer Hinsicht auch ein Instrument bei der Wohnungsversorgung aus der Hand", sagte der Ministeriumssprecher.Der Sprecher für Wohnungspolitik der sachsen-anhaltinschen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke, bringt die Bedenken der Kommunen auf den Punkt: Er befürchtet jedenfalls langfristig eine deutliche Verschlechterung des Mieterschutzes, was insbesondere zu Lasten der sozial Schwachen gehen würde. Erst langfristig werde sich zeigen, wie belastbar Vereinbarungen mit dem Investor zum Mieterschutz seien, sagte Felke.
Der Dresdener Stadtrat hatte am Donnerstag dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zugestimmt. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress zahlt für die rund 48.000 kommunalen Wohnungen knapp 982 Millionen Euro und übernimmt außerdem alle Schulden der Woba. Fortress überweist damit 1,7 Milliarden Euro. [mehr]
F O N D S I N D R E S D E NFinanzinvestoren ziehen ein
US-Gesellschaft Fortress kauft 48.000 Wohnungen und macht die Stadt schuldenfrei / Neuer Fonds will in Berlin investieren.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. März 2006, Seite 17 (Wirtschaft) von MORITZ DÖBLER, HENRIK MORTSIEFER und LARS RISCHKE. [Original]DRESDEN/BERLIN (Tsp). Nach dem Kauf kommunaler Wohnungen in Dresden will die US-Investorengruppe Fortress ihr Engagement in Deutschland ausweiten. Dabei habe das Unternehmen auch „prosperierende Gebiete“ im Osten im Blick, sagte der Geschäftsführer der Fortress Deutschland GmbH, Matthias Moser, am Freitag. Dresden wird mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft WOBA auf einen Schlag seine Schulden in Höhe von rund 740 Millionen Euro los.
Experten erwarten künftig in Deutschland weitere große Immobilienverkäufe an Finanzinvestoren – nicht nur aus kommunalen Beständen. So will das neue Unternehmen Puma Brandenburg Limited nach Tagesspiegel-Informationen in den kommenden Jahren für bis zu 3 Milliarden Euro Wohnungen kaufen. Berlin soll zunächst der Schwerpunkt sein. Puma Brandenburg ist auf der Kanalinsel Guernsey registriert und gehört zur britischen Shore-Capital-Gruppe. Hinter dem Fonds stünden vor allem britische Investoren, etwa Pensionskassen, hieß es bei dem Unternehmen. Die Preise für Immobilien in Berlin seien viel niedriger als zum Beispiel in London oder Paris. Erwartet werde ein starker Preisanstieg.
Fortress besitzt nunmehr insgesamt 160.000 Wohnungen in ganz Deutschland. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben in den letzten beiden Jahren rund 10 Milliarden Euro in Wohnungen und Gewerbeimmobilien investiert. Unter anderem kauften die Amerikaner auch 23.000 Wohnungen in Berlin sowie für 2 Milliarden Euro alle Immobilien der Dresdner Bank. Neben Fortress sind auch andere Finanzinvestoren wie Blackstone, Cerberus oder Terra Firma auf dem deutschen Immobilienmarkt engagiert. In dieser Branche wurden 2005 nach Angaben der Beratungsgesellschaft Ernst & Young sieben große Verkäufe im Wert von zusammen 12,7 Milliarden Euro getätigt. Die hohen Renditeerwartungen der Investoren haben sich Insidern zufolge aber noch nicht erfüllt, weil die Preise nicht so stark wie erhofft gestiegen sind.
Der Stadtrat von Dresden hatte am Donnerstagabend [9.3.2006] dem Verkauf von rund 48.000 kommunalen Wohnungen mit 100.000 Mietern zugestimmt. Fortress gibt dafür 1,7 Milliarden Euro aus. Die Summe enthält neben dem Netto-Kaufpreis von rund 982 Millionen Euro auch Verbindlichkeiten der WOBA. Fortress-Präsident Robert Kauffman sagte am Freitag, man habe sich die Stadt und die WOBA vor der Entscheidung genau angeschaut. Für Dresden habe unter anderem gesprochen, dass die Bevölkerung wachse. „Wir sind überzeugt, dass der Kauf eine sehr gute Investition ist. Fortress will es sich nach Angaben seiner Manager nicht mit den Mietern verscherzen. Es werde zwar Mieterhöhungen geben, wie es sie in der Vergangenheit bei der WOBA auch gegeben habe, sagte Fortress-Geschäftsführer Moser. Fortress verfolge aber keine aggressive Mietpolitik. Rund ein Drittel des gekauften Bestandes ist nicht saniert. Unter den Wohnungen der WOBA gibt es auch zahlreiche Plattenbauten in wenig attraktiven Lagen. 1.300 Gewerbeimmobilien gelten als gute Anlage. Moser kündigte an, eine entsprechende Holding solle spätestens Anfang 2007 mit dem Wohnungsbestand an die Börse gehen.
Die Wohnungswirtschaft wies am Freitag auf die Nachteile großer Bestandsverkäufe hin. „Wir sprechen uns grundsätzlich für Privatisierungen aus, aber große Paketverkäufe sind bedenklich“, sagte Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohungsunternehmen, dem Tagesspiegel. „Die Kommunen sind besser beraten, wenn sie kleinteilig vorgehen.“ Bei Paketverkäufen müssten die Verkäufer Abschläge hinnehmen. Außerdem kämen die echten, mittelständischen Wohnungsunternehmen zu kurz, die nicht nur Finanzinteressen hätten.
Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, macht der WOBA-Verkauf die Stadt Dresden „wohnungslos“. Es werde ein kommunales Unternehmen verkauft, das für die Zukunft der Stadt eine wesentliche Bedeutung habe. Mit Fortress habe allerdings ein seriöser Geschäftspartner den Zuschlag erhalten. Der Chef von Deutschlands größter Immobiliengesellschaft Deutsche Annington, Volker Riebel, rechnet besonders in Ballungsgebieten wie Köln, Frankfurt oder München mit „überproportional hohen Mietsteigerungen“. Ursache dafür sei unter anderem die steigende Nachfrage auf Grund der zunehmenden Zahl von Single-Haushalten. [Kommentar]
D E R S T R E I T U M D I E P R I V A T I S I E R U N G V E R S C H Ä R F T S I C HWas des Staates ist
[Ed: Kommunaler Wohnungsverkauf im Großstil hat auch zur Folge, daß nun deutsche Rentner von ihrer auf Jahre (real) sinkenden Rente mit (steigenden) Mietzahlungen amerikanische Pensionisten immer besser versorgen werden. Ein globales Renten-System der Umverteilung wurde – ohne Diskussion durch Stillhalten deutscher Politik – in Gang gesetzt und befördert].
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. März 2006, Seite 1 (Leitartikel) von ANTJE SIRLESCHTOV. [Original]Fangen wir mit einer guten Nachricht an, auch wenn sie manchem – noch – wie eine Selbstverständlichkeit vorkommen mag: In Dresden bleibt einigen tausend Rentnern das Schreckensszenario eines Obdachlosenasyls erspart, auch wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Bis zum Tod dürfen sie zu Hause wohnen bleiben, hat ihr Bürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) gerade in einer mehrseitigen Sozialcharta erstritten. Was der Bürgermeister dafür bekommt, ist beachtlich: 1,7 Milliarden Euro hat ihm der amerikanische Finanzinvestor Fortress für 48.000 Wohnungen – das ist der gesamte Besitz der sächsischen Landeshauptstadt – bezahlt. Und nicht nur der Staatsgläubigkeit Verdächtigen von links läuft angesichts dieses Mega-Deals ein kalter Schauer über den Rücken. Schließlich hat nun die erste Großstadt im Land keine einzige Sozialwohnung mehr. Keine! Und diejenigen, die in Zukunft die mächtigsten Wohnungskonzerne Deutschlands verwalten, sitzen weit weg. In New York und London, wo sie hochspekulative Investmentfonds managen, die man hier zu Lande Heuschrecken nennt.
Eine gewaltige Schere tut sich auf
Aus: Der Tagesspiegel, 19.3.2006, Seite 16 (Lesermeinung).US-Pensionsfonds freuen sich über Windfall-Profite aus den Notverkäufen. Amerikanische Rentner und Pensionäre erhalten künftig ihre Alters-Fondsrenditen aus den Mieteinnahmen deutscher Rentner und Pensionäre.
Gleichzeitig droht in Deutschland eine massive Altersarmut infolge der sinkenden Rentenperspek- tiven. Eine gewaltige Schere tut sich hier noch auf. Eine Zukunftsvorsorge mit dem sozialen Wohnungsbau sieht anders aus.
Michael S.
Berlin-CharlottenburgNatürlich muss der Staat kein Vermieter sein. Genauso wenig, wie er Strom und Gas liefern, Kindergärten betreiben oder täglich einen Regionalzug von Stralsund nach Erkner schicken muss. Auch in einem Sozialstaat wie unserem sichern nicht staatseigene, sondern private Unternehmer den Wohlstand der Gesellschaft. Und sie tun es in den meisten Fällen besser als Unternehmen, die im Verwaltungsdickicht hängen und von abgehalfterten Ex-Politikern geführt werden. Weshalb nichts einzuwenden ist gegen den Verkauf auch kommunalen Wohnungseigentums. Genauso gilt: Gerade jetzt, wo Globalisierungsdruck und Alterung auf die Kassen von Staat und Sozialsystemen wirken, müssen wir uns entscheiden, wofür Geld auszugeben ist – für Hausmeister oder neue Lehrer in Grundschulen. Gut, dass diese Debatte geführt wird.
Was aber, wenn die schöne neue Privatisierungswelle nicht funktioniert? Wenn private englische Schienenbesitzer kein Geld mehr für neue Weichen haben und deutschen Stromkonzernen im Münsterland reihenweise marode Masten umfallen, weil Monopolrenditen die Sanierung verhindert und Ordnungsämter die Kontrollen verpennt haben? Dann spätestens stellt sich die Frage, ob sich der Staat mit dem Verkauf seines Eigentums nicht allzu unbedarft der Verantwortung für die Grundbedürfnisse der Menschen entledigt hat.
Wasser, Strom, Verkehr – ja, auch Wohnen – sind solche Grundbedürfnisse. Und es bedarf sehr sorgfältiger Überlegungen, ob und wie sie in Privathand zu überführen sind. Sonst werden aus unheilvollen staatlichen Monopolen unheilvollere private, und es entscheidet der ungebremste Weltmarkt darüber, wer sich den Zugang zu Lebenswichtigem noch erkaufen kann. Diese Debatte wurde in den USA gerade – unter Sicherheitsaspekten – kontrovers geführt, seit arabische Investoren die 6 größten Häfen übernehmen wollten. Und es ist höchste Zeit, dass auch hier zu Lande darüber diskutiert wird. 1 Million Sozialwohnungen sind schon in der Hand von Fonds.
Dass sich Dresdens Bürgermeister jetzt rühmt, seine Stadt durch den Fortress-Deal mit einem Schlag schuldenfrei gemacht zu haben, ist angesichts der föderalen Verflechtung deutscher Kommunen geradezu lächerlich. Und gefährlich für alle anderen Städte zugleich: Sie zahlen auch in Zukunft mit, wenn es Dresden mal nicht so gut geht und die Kassen leer sind. Da muss man sich gar nicht erst vorstellen, was passiert, wenn Fortress irgendwo auf dem Weltfinanzmarkt sein Geld verliert und 48.000 Dresdner Wohnungen in den Konkurs sinken. Oder der Fonds – warum auch immer – die Mieten stark anhebt und Dresden kein Geld im Etat hat, um so viel mehr Wohnungszuschüsse für sozial Schwache zu zahlen, dass zehntausende Familien vor Wohnungslosigkeit bewahrt bleiben. Wie nannten sie Dresden schon einmal 40 Jahre lang: ein Tal der Ahnungslosen.
D E R S T R E I T U M D I E P R I V A T I S I E R U N G V E R S C H Ä R F T S I C HBanken wollen der WBM Kredite sperren
Wohnungsunternehmen könnte insolvent werden / Koalition will sich davon nicht beeindrucken lassen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. März 2006, Seite 10 (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]BERLIN (Tsp). Die Banken, bei denen die städtische Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) mit 1,15 Milliarden Euro in der Kreide steht, haben der Geschäftsführung schriftlich gedroht, die Kredite zu kündigen. In diesem Fall müsste die WBM über kurz oder lang Insolvenz anmelden. Anlass des drakonischen Briefes ist der Senatsbeschluss vom letzten Dienstag [7.3.2006], dass vorläufig nur 3.000 Wohnungen der WBM verkauft werden dürfen, um das Unternehmen zahlungsfähig zu halten.
Damit hat sich der Eigentümer – das Land Berlin – über den Sanierungsplan des WBM-Aufsichtsrats hinweggesetzt, der 10.000 bis 15.000 Wohnungen veräußern will; je nachdem, welche Preise auf dem Markt erzielbar sind. Auf diese Weise sollte die Wohnungsbaugesellschaft bis Ende 2007 ihren Schuldenberg um 657 Millionen Euro verringern. Dieses Konzept wäre Makulatur, wenn die Banken ihre Drohung wahrmachen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wies gestern vorsorglich darauf hin, dass der Senat eine Insolvenz nicht mit Landesbürgschaften oder Landeszuschüssen verhindern könnte. „Das wäre beihilferechtlich nicht zulässig.“
Gemeinsam mit der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte Sarrazin im Senat dafür gekämpft, der WBM keine Beschränkungen beim Verkauf der Wohnungen aufzuerlegen. Ein vergeblicher Kampf, und in den Koalitionsfraktionen fanden die beiden Senatoren erst recht keine Unterstützung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler schoss sich gestern auf die drohenden Gläubiger ein. Etwa die Hälfte der Kredite werde von der Landesbank Berlin und der ebenfalls landeseigenen Investitionsbank Berlin gehalten. „Es ist schon ungewöhnlich, dass öffentliche Banken einem städtischen Wohnungsunternehmen die Kredite sperren wollen“, sagte Gaebler. „Was haben sie davon?“
Diese Frage stellte gestern auch der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg. „Die Wohnungsbestände der WBM sind werthaltig genug; die Banken müssen um ihr Geld nicht fürchten.“ Er sprach von einem „Pokerspiel“. Da müsse man die Nerven behalten. Das Land Berlin dürfe sich nicht erpressen lassen. Zumal dem Konsortium private Banken angehörten, zu deren Kunden prominente Investment-Unternehmen gehörten, die gerne Wohnquartiere kaufen. Diese Information wurde von anderen Bau- und Finanzexperten der Koalition gestern bestätigt.
Am Montag [13.3.2006] werden sich Vertreter der Regierungsfraktionen, die WBM-Geschäftsführung und der Aufsichtsratschef Ulrich Pfeiffer treffen, um das weitere Vorgehen auszuloten. „Die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen und des Senats werden nicht korrigiert“, betonte Gaebler. Aber er sagte auch: Der vom Senat erlaubte Verkauf von 3.000 Wohnungen sei „nur ein erster Schritt auf dem Weg der Sanierung“. Nach internen Einschätzungen könnte der Verkaufserlös ausreichen, die WBM bis zum Sommer liquide zu halten – soweit die Banken mitziehen. Nur der SPD-Bauexperte Jürgen Radebold äußerte Bedenken. „Ich habe Angst, dass die politische Führung bei der Bewältigung der WBM-Krise ihren Spielraum überschätzt.“
Mit dem Versuch, den Verkauf kommunaler Wohnungen einzudämmen, steht die Koalition nicht allein. Auch die CDU fordert den „sofortigen Stopp aller Veräußerungen bis zum Beschluss über ein wohnungswirtschaftliches Gesamtkonzept“. Bis zum Mai, sagen CDU und Grüne, solle der Senat das Konzept vorlegen. Nur die FDP will eine „energische Verkaufspolitik“ und eine Orientierung an Dresden, das seine öffentlichen Wohnungsbestände auf einen Schlag privatisiert. [mehr]
Einkaufen ohne Ende
In keiner anderen Stadt übernahmen Finanzinvestoren so viele Wohnungen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. März 2006, Seite 10 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original]BERLIN (ball). Berlin ist die Hauptstadt der Heuschrecken. In keiner anderen Stadt Deutschlands wurden mehr Wohnungspakete gehandelt als hier. Das meldet das Berliner Forschungsinstitut BulwienGesa. Und weil es international „hip“ ist, in der Hauptstadt einzukaufen, explodieren die Preise: „Heute würde das Land doppelt so viel Geld bekommen für die GSW wie vor 2 Jahren“, sagt Ludwig Burkardt, Chef vom Verband Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.
Ein Vergleich der zuletzt unterzeichneten Kaufverträge belegt dies: Für jede der 66.000 GSW-Wohnungen hatten die Investoren Cerberus und Whitehall im Jahr 2004 noch im Schnitt 30.000 Euro bezahlt. In diesem Jahr kassierte die BVG für jede Wohnung ihrer Tochterfirma GHG mehr als doppelt so viel: 68.000 Euro. Immer noch stehen Käufer Schlange – doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) drosselt nun das Privatisierungstempo. Die 6 großen Wohnungsbaugesellschaften, deren Verkauf 5 Milliarden Euro einbringen könnten, seien auf dem Weg, angemessene Renditen abzuwerfen.
Die kommt nach einer großen Verkaufswelle. Allein aus den Beteiligungsgesellschaften des Landes gingen mehr als 130.000 der ursprünglich insgesamt 400.000 Wohnungen in private Hände über. Zu den größten privaten Eigentümern in Berlin zählt neben Cerberus / Whitehall (GSW) die Firma Oaktree. Diese übernahm 22.800 Wohnungen der früher landeseigenen Gesellschaft Gehag. Auch Investor Fortress hat mit dem Erwerb der ehemaligen BfA-Tochter Gagfah unter anderem 27.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Wichtige Berlin-Investoren sind auch die Deutsche Annington mit 10.000 Objekten; bundesweit ist die Firma durch den Erwerb der Eon-Tochter Viterra und der Eisenbahnerwohnungen der größte private Immobilienbesitzer überhaupt.
Seit der Übernahme der Hüttenwegsiedlung (heute: „Parkviertel Dahlem“) ist auch Apellas in Berlin ein Begriff. Die Firma erwarb 6.000 Wohnungen und kam jüngst wieder zum Zug: Apellas übernahm 400 Berliner Wohnungen der Deutschen Bank für 50 Millionen Euro.
Wieder Hoffnung für die WBM
Aus: Berliner Zeitung, 14. März 2006, Seite ?? (xxx). [Original]BERLIN (ulp). Die mit 1,1 Milliarden Euro verschuldete landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) darf sich Hoffnung auf eine Rettung durch den Senat machen. Aus Kreisen der Senatsfinanzverwaltung verlautete gestern, dass nach einer "beihilferechtskonformen Lösung" gesucht werde, die drohende Insolvenz der WBM abzuwenden. Zu Details einer solchen Lösung war gestern noch nichts zu erfahren. Eine Landesbürgschaft oder die Zahlung von Geld hatte die Finanzverwaltung zuvor aber abgelehnt, weil dies nach EU-Recht eine nicht zulässige Beihilfe wäre. [mehr]
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