Stand: 30.1.2006 (25. Ed.) – File: Energie/S+G/Strom_und_Gas_06.html
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RWE schaltet erneut Strom ab — jetzt wegen Regen
Das Winterchaos geht weiter: Wegen starken Regens mussten Zehntausende Haushalte vorsorglich erneut von der Stromversorgung abgeschaltet werden. Insgesamt droht rund 60.000 Betroffenen die vierte Nacht ohne Heizung, Warmwasser und Licht.
Aus: Spiegel Online – 28. November 2005, 22.18 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]MÜNSTER. Nach Angaben des Energieversorgers RWE hingen zwischen Gronau und Stadtlohn sowie zwischen Metelen und Laer zwei vereiste Leitungen wegen des Regens deutlich
durch. Betroffen von der Abschaltung waren die Gemeinden Metelen, Borghorst und Steinfurt. In Horstmar-Leer mussten rund 500 Anwohner aus ihren Häusern evakuiert werden, weil erneut ein Strommast umzukippen drohte.
Die RWE-Leute sind so dumm, daß sie nicht mal rechtzeitig mehr Strom zum Erwärmen durch ihre Leitungen schickten, so daß die schwere Eislast von den Hochspannungsleitungen abtauen konnte. [mehr]
Wissen Energie-Experten aus Süddeutschland im InfoRadio. Die fatale Folge: Gleich reihenweise knickten die Hochspannungsmasten um, und das Versorgungschaos nahm seinen Lauf... Gut 1/4 Million Menschen und viele Tiere mußten tagelang ohne Strom auskommen, weil rund 50 Hochspannungsmasten der reichen RWE nicht für extreme Wettersituationen ausgelegt waren.Im Vergleich zum Wochenende entspannte sich die Lage am Montag [28.11.2005] aber langsam wieder. Die Zahl der Menschen ohne Strom habe sich seit dem späten Nachmittag um 30.000 reduziert, sagte Wolfgang Weber, Sprecher der Bezirksregierung Münster. Zudem hoffe man, weitere 35.000 Menschen bis zum frühen Morgen wieder mit Strom versorgen zu können.
Die Mitarbeiter des RWE arbeiteten mit Nachdruck daran, die Versorgung provisorisch wiederherzustellen. Besonders kritisch war die Lage allerdings weiter in der Gemeinde Ochtrup. Dort war der Großteil der rund 19.500 Einwohner ohne Strom. Nach Angaben des RWE ist die Versorgung in dieser Region besonders schwierig, da eine komplett neue Leitung inklusive Masten über die A 31 am Kreuz Gronau installiert werden müsse.
Im Katastrophengebiet wurden rund 750 Notstromaggregate aus dem gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Rund 440 Schulen blieben geschlossen. Morgen soll der Unterricht aber wieder stattfinden. In den betroffenen Gemeinden waren weiter Notunterkünfte geöffnet. Diese wurden aber nur vereinzelt genutzt. Die meisten Bürger versorgten sich dort tagsüber mit Essen und heißen Getränken und schliefen zu Hause, wie ein Sprecher des Krisenstabes Münster sagte. Bis zu 3000 Hilfskräfte waren im Einsatz.
RWE schloss Schadenersatzzahlungen an die Betroffenen aus, weil weder Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliege. Auch Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) sieht Forderungen nach Schadenersatz skeptisch. Pauschalkritik an den Stromversorgern sei unangebracht, weil eine derartige unvorhersehbare Situation in der Region [Ed: hm, wir leben doch im Klimawandel mit extremen Wettersituationen] "seit Menschengedenken nicht vorgeherrscht" habe, sagte Wolf weiter [Ed: der – wie auch RWE – offensichtlich keine wichtigen Klima- Erkenntnisse der Wissenschaften wie den 1/3-Ausfall des Golfstroms zur Kenntnis nimmt oder solche schlichtweg nicht versteht].
Die Bundesregierung hingegen wolle Konsequenzen aus dem chaotischen Stromausfällen prüfen, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute in Berlin. Zunächst würden auf Staatssekretärsebene die Erfahrungen der Helfer und Energieversorger ausgewertet. Danach werde entschieden, "welche weiteren Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind", so Wilhelm. Auch die Bundesnetzagentur will sich mit möglichen Versäumnissen bei den Stromversorgern befassen. Derzeit werde ein Schreiben verfasst, mit dem sich die Agentur über die Geschehnisse "im Detail informieren" lasse, sagte der Referatsleiter Energie bei der Bundesbehörde, Wolfgang Vedder.
Nach ersten Schätzungen entstand bei Unfällen im Winterchaos der vergangenen Tage ein Gesamtschaden von rund 7,2 Millionen Euro. Von Donnerstagabend [24.11.2005] bis heute Morgen zählte die Autobahnpolizei nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums mehr als 2700 Unfälle. Fast 180 Menschen wurden verletzt, Todesopfer waren nicht zu beklagen. [mehr]
[29.11.2005: RWE-Stromausfall: Unternehmer verlieren über 100 Millionen Euro] (SPIEGEL-ONLINE)
[01.12.2005: Leitungen durch mehr Strom enteisen] (DER TAGESSPIEGEL)
[03.12.2005: Deutsches Stromnetz marode] (BERLINER ZEITUNG)
[04.12.2005: RWE war über Mängel an Strommasten informiert] (DER TAGESSPIEGEL)
[05.12.2005: RWE-Energie: Brüchige Kolosse] (DER SPIEGEL)
[06.12.2005: Konzerne: Stromausfälle sind überall möglich] (DER TAGESSPIEGEL)
[06.12.2005: Kommentar: Gewinne privatisiert, Risiken sozialisiert] (DER TAGESSPIEGEL)
Gasag straft unliebsame Kunden ab
Wer sich gegen Preiserhöhungen wehrt, sollte höheren Tarif bezahlen. Nun lenkt das Unternehmen ein.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. November 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von ANSELM WALDERMANN. [Original]
BERLIN (Tsp). Die Höhe der Gaspreise sorgt in Berlin für neuen Ärger. So wollte der Versorger Gasag nach Informationen des Tagesspiegel mehrere Kunden gegen deren Willen in einen ungünstigeren Tarif einstufen. Die Kunden hatten gegen die jüngste Preiserhöhung Protest eingelegt und ihre Zahlungen nur noch unter Vorbehalt geleistet. Daraufhin kündigte die Gasag den Kunden die bisher gültige Einzugsermächtigung. Eine Einzugsermächtigung ist jedoch Voraussetzung für den günstigen Tarif "Gasag Aktiv". Die protestierenden Kunden sollten deshalb fortan den teureren Tarif "Gasag Vario" bezahlen.
Wichtige Links:
Bundeskartellamt (Bonn).
Bund der Energieverbraucher e.V.
StromTip (Günstige Stromanbieter).
Verbraucherzentrale (VZBV Berlin).
Musterbrief (Gas).
Zum 1. Oktober hatte die Gasag ihre Gaspreise um durchschnittlich 10 % angehoben. Daraufhin hatte sich wie in ganz Deutschland eine Welle der Entrüstung erhoben. Auf Anraten der Verbraucherzentrale zahlten zahlreiche Kunden nur noch unter Vorbehalt. Das heißt, die Gasag erhielt weiterhin den von ihr geforderten Preis. Falls jedoch ein Gericht die Preiserhöhung später für unbillig erklären sollte, hätten diese Kunden die zu viel bezahlten Beträge zurückfordern können.
Diese Zahlungen unter Vorbehalt waren der Gasag aber offenbar zu kompliziert. "Die Einzugsermächtigung dient gerade der Vereinfachung des Zahlungsverkehrs", hieß es in einem Schreiben der Gasag an betroffene Kunden. "Das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren müssen wir deshalb zurückweisen und somit die gesamte Einzugsermächtigung als hinfällig betrachten." Falls man hingegen weiter den Tarif "Gasag Aktiv" wünsche, sei die Erteilung einer neuen Einzugsermächtigung zwingend nötig.
Verbraucherschützer lassen diese Argumentation nicht gelten. "Die Kündigung des Tarifs Gasag Aktiv ist eine einseitige Vertragsänderung", sagte Bernd Ruschinzik von der Verbraucherzentrale Berlin. Das Vorgehen der Gasag sei eine rechtsmissbräuchliche Aktion. "Das könnte brenzlig werden für die Gasag."
Bisher hätten sich bei der Verbraucherzentrale "nicht unerheblich viele" Kunden wegen dieses Problems gemeldet. Ruschinzik rät den Verbrauchern, trotz ihres Protests gegen die Preiserhöhung weiter auf den Tarif "Gasag Aktiv" zu bestehen. Ein entsprechendes Musterschreiben, das die Kunden dem Unternehmen schicken können, hat die Verbraucherzentrale im Internet veröffentlicht.
Darauf reagiert nun auch die Gasag. Das Schreiben an die Kunden sei "bedauerlich", sagte Unternehmenssprecher Klaus Haschker dieser Zeitung. Der Fehler werde in einem weiteren Brief im Lauf dieser Woche korrigiert. "Wer nur unter Vorbehalt zahlen möchte, kann das tun", sagte Haschker. Auch könnten die Kunden die Höhe ihrer Einzugsermächtigung selbst festlegen "auch wenn wir uns das natürlich nicht wünschen". Auch protestierende Kunden könnten daher im Tarif Gasag Aktiv bleiben. "Nur wer seine Einzugsermächtigung von sich aus kündigt, kann Gasag Aktiv nicht mehr beziehen", erklärte Haschker.
Am vergangenen Freitag [25.11.2005] hatten 42 Gaskunden mit Hilfe der Verbraucherzentrale eine Sammelklage gegen die Gasag beim Landgericht Berlin eingereicht. Mit dem Verfahren möchten die Kläger erreichen, dass die Preiserhöhung vom Oktober für unbillig erkärt wird.
Unterdessen hat das Landgericht Hamburg in einem ähnlichen Fall gegen den Versorger Eon-Hanse den nächsten Gerichtstermin wegen der Kompliziertheit der Materie vom 8. Dezember auf Mitte Januar 2006 verschoben.
[29.11.2005: Immer teurer, immer dreister — GASAG DROHT DEN KUNDEN] (B.Z.)
Leitungen durch mehr Strom enteisen
Hätte man den Ausfall verhindern können?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. Dezember 2005, Seite 36 (Weltspiegel). [Original]MÜNSTER (rhk). Wenn Hochspannungsleitungen wie vergangenes Wochenende in Westdeutschland zu vereisen drohen, kann man durchaus gegensteuern – zumindest in der Theorie. Im praktischen Alltag aber sind der Theorie enge Grenzen gesetzt. So können die Stromnetzbetreiber in Extremwettersituationen mit Temperaturen unter Null Grad und kräftigen Nass-Schneefällen bei einer Höchstspannungsleitung schon einmal eine der drei parallelen Leitungen abschalten. So fließt entsprechend mehr Strom durch die anderen beiden Leitungen. Dieser zusätzliche Saft erwärmt die Leitung stärker als bei schwächerer Belastung. So schmilzt ein Teil des sich bildenden Eispanzers weg und entlastet so die Masten.
Die Leitung ohne Strom vereist allerdings umso stärker. Beim Höchstspannungsnetz kann man aber im Prinzip auch eine 100 Kilometer entfernte Leitung entlasten, wenn dort keine Vereisung droht. Dann wird entsprechend mehr Leistung durch die Leitungen im gefährdeten Bereich geschickt und der Abtaueffekt wirkt, erklärt der Elektroingenieur Heiko Neus von der Rheinisch- Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen. Oder man schaltet zusätzliche große Verbraucher wie ein Pumpspeicherwerk ein, für deren Versorgung mehr Strom durch die Leitung geschickt werden muss.
Das Ganze funktioniert im Prinzip im Höchstspannungsnetz, stößt aber im Hochspannungsnetz mit einer geringeren Spannung rasch an seine Grenzen: Während das Höchstspannungsnetz ganz Europa umfasst, versorgt ein Hochspannungsnetz nur eine bestimmte Region, in der häufig die gleichen Wetterbedingungen herrschen. Schaltet der Betreiber also eine parallele Leitung ab, vereist diese mit Sicherheit und beschädigt dort das Netz. Passiert jetzt noch eine Panne im zusätzlich "enteisten" Bereich, fällt dieser aus, ohne dass der Betreiber auf die normalerweise funktionierende Parallelleitung zurück greifen kann.
So passiert genau das, was eigentlich vermieden werden sollte: Das Netz bricht völlig zusammen. Ein großer Verbraucher wie ein Pumpspeicherwerk ist im ohnehin eher flachen Westdeutschland innerhalb des Hochspannungsnetzes auch nicht immer greifbar, wenn Vereisung droht [Ed: na, dann nimmt man als Last ein weiter entferntes Pumpspeicherwerk der ‚Konkurrenz‘ und schaltet entsprechend die Umwege, was sogar die Steuercomputer leisten könnten – so denn dieser Notfall in den Computerprogrammen vorgesehen ist]. Genau dieses Hochspannungsnetz ist dann auch am letzten Wochenende zusammen gebrochen, das Höchstspannungsnetz war dagegen nicht betroffen. Eben weil es dort mehr Ausweichmöglichkeiten gibt [Ed: hm, eigentlich verdienen unsere Energie- Oligopolisten genug Geld, um schon längst alle strategisch notwendigen Hochspannungs- Ausweichmöglichkeiten gebaut haben zu können...]. [mehr]
R W E - E N E R G I EDeutsches Stromnetz marode
Material von vielen Hochspannungsmasten schwach / Austausch läuft / Chaos wie im Münsterland bei extremem Wetter jederzeit möglich
Aus: Berliner Zeitung, 3. Dezember 2005, Seite ?? (Politik) von EWALD B. SCHULTE. [Original]BERLIN. Großflächige Stromausfälle wie im Münsterland können sich in Deutschland bei extremen Witterungslagen mit starken Sturm- und Eisbelastungen [Ed: und die werden sich in den kommenden Jahren wg. des Klimawandels häufen] durchaus wiederholen. Denn für einen Teil der Strommasten des Hoch- und Höchstspannungsnetzes besteht aufgrund von Materialschwächen ein erhöhtes Bruchrisiko.
Dabei geht es um mehrere zehntausend Strommasten, die bis zum Ende der 60er Jahre errichtet wurden und bei denen so genannter Thomasstahl verwendet wurde. Bei diesem in einem Blasverfahren erzeugten Werkstoff, dem Luft beigemengt wurde, kann es zu Versprödungen kommen. Die Belastungsfähigkeit der daraus erzeugten Produkte ist folglich nicht mehr zu 100 % gewährleistet. Das war auch bei einem Teil der jetzt im nordrhein-westfälischen Münsterland zu Bruch gegangenen Strommasten der Fall.
Spätestens seit dem Sturmtief "Lothar" vom Herbst 1999, das eine ganze Reihe von Strommasten ins Kippen brachte, weiß die Strombranche grundsätzlich von der erhöhten Bruchgefahr. Das bestätigte Werner Roos vom Netz-Vorstand der RWE-Tochter Energy der Berliner Zeitung. Überprüfungen hätten seinerzeit ergeben, dass bei 28.000 der insgesamt 44.000 Strommasten des RWE-Hoch- und Höchstspannungsnetzes Thomasstahl zum Einsatz kam. Der Konzern habe daraufhin ein mit 550 Millionen Euro dotiertes Sanierungsprogramm aufgelegt, um diese Masten komplett auszutauschen. In diesem Jahr gebe man dafür 40 Millionen Euro aus. Mit einem Abschluss der Sanierungsarbeiten werde im Jahr 2015 gerechnet. Umfang und Zeitablauf des Sanierungsprogramms seien einem unabhängigen Gutachter vorgelegt worden, der die Planung als grundsätzlich zulässig und verantwortbar zertifiziert habe.
Ein schnellerer Austausch der Strommasten ist Roos zufolge kaum möglich, weil zu viele Baumaßnahmen zur gleichen Zeit zu gravierenden Einschränkungen in der Stromversorgung führen könnten. Außerdem sei die Zahl der für die Durchführung solcher Baumaßnahme in Frage kommenden Unternehmen begrenzt.
Wie der Manager bestätigte, stammte auch ein Teil der im Münsterland umgestürzten Masten aus den 50er- und 60er-Jahren. Für den Zusammenbruch der Stromversorgung dort sei dies jedoch nicht ausschlaggebend gewesen: Den extrem hohen Eis- und Sturmbelastungen hätten auch erneuerte Strommasten aus den 90er Jahren nicht stand gehalten. Wie berichtet, soll ein unabhängiger Gutachter eingesetzt werden, um die Ursachen des Stromausfalls im Münsterland exakt zu ermitteln.
Der zweitgrößte Stromkonzern Eon konnte gestern auf Anfrage nicht sagen, wie viele seiner 52.000 Strommasten dem erhöhten Bruchrisiko unterliegen. Anders als bei RWE wurde dort aber kein spezielles Sanierungsprogramm aufgelegt. Wie EnBW werden Masten im Rahmen der ohnehin stets laufenden Kontrollen auf eventuelle Mängel untersucht und bei Bedarf durch neue ersetzt. Nicht betroffen ist nach eigenen Angaben der Vattenfall-Konzern: Im Stromnetz des Konzerns, das in den neuen Bundesländern nach der Vereinigung erneuert wurde, sei kein Thomasstahl eingesetzt worden. [mehr]
Brüchige Kolosse
Der Energiemulti RWE hatte über Jahre ein gravierendes Sicherheitsproblem mit seinem Hochspannungsnetz. Nach internen Studien waren bis zu 60 % der Masten von einem Materialfehler betroffen. Selbst heute könnten noch etliche knicken.
Aus: Der Spiegel – 49/2005, 5. Dezember 2005, Seite 92–94 (Wirtschaft) von ANDREA BRANDT, FRANK DOHMEN und GUIDO KLEINHUBBERT. [Original]Das Chaos war gewaltig: Sechs Tage lang lebte das sonst so idyllische Münsterland im Ausnahmezustand. 50 Strommasten des Energiemultis RWE waren unter den ersten Schneefällen des Jahres eingeknickt wie Streichhölzer. Es gab keinen Strom, kein Licht, keine Wärme.
Tausende Menschen campierten in Turnhallen und Notunterkünften. Bundeswehr und Technisches Hilfswerk versorgten die Menschen mit heißen Suppen. Landwirte mussten das Wasser für Kühe und Schweine in Metalleimern heranschleppen, weil die Pumpen streikten. In Fabriken standen Fließbänder still, Restaurants und Supermärkte sortierten angetautes Tiefkühlfleisch aus. "Wer soll das alles bezahlen", fragt Franz-Josef Melis, Bürgermeister der Stadt Ochtrup.
Erst seit Donnerstag vergangener Woche können die Münsterländer wieder zu Hause heizen, kochen und warm duschen – in einigen Außenbezirken noch immer nur per Notstromaggregat.
Während die 250.000 Betroffenen der Region sich von dem Schrecken erholen und zugleich die Wut auf RWE stetig wächst, bietet der Essener Stromversorger eher hilflose Erklärungsversuche für die Katastrophe. Grund für den Zusammenbruch seien weder mangelhafte Netze noch Fehler in der Organisation. Nein, schuld sei das Wetter.
Der unerwartete Wintereinbruch habe dazu geführt, dass die Leitungen so stark vereist gewesen seien, dass sie zum Teil ein vielfach höheres Gewicht zu tragen gehabt hätten, als die gesetzlichen Höchstgrenzen verlangen. Schadensersatzansprüche würden deshalb abgelehnt. Der Blackout sei eine Folge "höherer Gewalt". Gegen die sei man bekanntlich machtlos.
Noch vor knapp zwei Jahren hatte sich das ganz anders angehört. Damals war in weiten Teilen Italiens das Stromnetz zusammengebrochen. Und die RWE-Manager hatten mit großer Überheblichkeit kommentiert, wie das Land jenseits der Alpen im Chaos versank.
Solche großflächigen Stromausfälle seien hierzulande nicht vorstellbar. Immerhin würden kontinuierlich große Summen in die Netztechnik und -sicherheit investiert. Auch deshalb sei Energie hierzulande eben etwas teurer als in den europäischen Nachbarstaaten. Es war der schlappe Versuch, die stetig steigenden Strompreise mal anders zu rechtfertigen.
Doch die Zweifel an solchen Erklärungen wachsen, seit im Münsterland unterm ersten Schnee des Jahres gleich reihenweise RWE-Masten umknickten. Inzwischen fordert die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben "schnelle und detaillierte Antworten" des Konzerns auf die Frage, in welchem Umfang RWE in der Vergangenheit ins Stromnetz investiert habe. Auch die Bundesnetzagentur in Bonn dürfte als zuständige Aufsichtsbehörde kritische Fragen stellen.
Denn offenbar hat RWE der Bevölkerung über Jahre hinweg verschwiegen, dass in ihrem 12.000 Kilometer langen Stromnetz gravierende Sicherheitsprobleme lauern und deshalb unzählige Menschen in der gesamten Republik möglicherweise Risiken für Leib und Leben ausgesetzt wurden. Diesen schwerwiegenden Verdacht zumindest nähren keine Öko- Querulanten, sondern interne RWE-Unterlagen aus dem Jahr 2003, die dem SPIEGEL vorliegen. Aus den brisanten Papieren ergibt sich, dass
- rund 60 % aller Hochspannungsmasten im RWE-Versorgungsgebiet einen schwerwiegenden Materialfehler aufweisen und möglicherweise akut einsturzgefährdet sind;
- viele Masten nicht einmal mehr 40 % der normalen Zuglast standhalten, wobei die gesetzlich vorgeschriebene Norm deutlich unterschritten wird;
- der erste Mann im Unternehmen seit Ende 2003 über die Zustände informiert ist: Konzernchef Harry Roels.
Die RWE-Manager beschreiben in ihren Notizen auch ein "Worst-Case-Szenario", den aus ihrer Sicht schlimmsten Verlauf eines Unfalls mit den gewaltigen Stahlständern. Dagegen nehmen sich die Vorfälle im Münsterland wie kleine Haushaltsunfälle aus. Bei extremen Wetterlagen könnte es aufgrund der vorhandenen Materialfehler zu "flächenhaften Mastumbrüchen" kommen, heißt es RWE-intern. Allein die Wiederherstellung des Netzes würde "rund 350 Millionen Euro" kosten. Auch "strafrechtliche Haftungsrisiken durch Personenschäden" kalkulierten die Manager in ihrer Analyse ein.
Konkret bedeutet das: Menschen könnten durch umfallende Masten und Hochspannungsleitungen verletzt oder sogar getötet werden. Selbst die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falls haben die RWE-Ingenieure akkurat bestimmt: "bis zu 10 %". Die Gefahr, dass einzelne Masten selbst schon bei "gewöhnlichen Wetterlagen" umkippen, wird in der Risikoanalyse mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin "bis zu 50 %" angegeben.
Der Grund für den maroden Zustand der RWE-Stromnetze ist offenbar ein simpler Fehler, der in die Gründungsjahre der Bundesrepublik zurückreicht. Um die Stromversorgung im jungen Westdeutschland aufzubauen, bauten die Rheinisch- Westfälischen- Elektrizitätswerke damals zahlreiche neue Hochspannungstrassen.
Überall in der Republik waren Bautrupps unterwegs, um die gewaltigen Masten zu errichten, mit deren Hilfe der Strom von den großen Kraftwerken im Ruhrgebiet und im Rheinland in Städte und Gemeinden geleitet werden sollte.
Verwendet wurde dabei bis zum Jahr 1965 der sogenannte Thomasstahl. Der Baustoff entsprach dem Stand der damaligen Technik. Heute jedoch entpuppt er sich als unkalkulierbares Risiko. Denn Thomasstahl hat einen recht hohen Stickstoffgehalt – und das hat gravierende Langzeitfolgen.
Im Laufe der Jahrzehnte würden die Masten spröde, warnten RWE-Sicherheitsingenieure in Notizen an den RWE-Vorstand bereits in den Jahren 2000 und 2001. Die Folge: Statt sich bei Belastung "plastisch zu verformen", fallen die brüchigen Kolosse einfach in sich zusammen – nicht nur unter Extrembelastungen.
In Vorstandsberichten heißt es: "Versuche mit eigenem Mastmaterial" hätten gezeigt, dass "versprödete Bauteile schon bei 40 % ihrer theoretischen Bruchfestigkeit brechen und somit die Sicherheitsreserve weit unterschritten" würde. Damit werde gegen die einschlägige Bestimmung des Energiewirtschaftsgesetzes verstoßen, urteilten die RWE-Techniker.
Dass Unglücke durch spröden Stahl nicht nur theoretische Möglichkeiten sind, schreiben die Techniker dem damaligen Vorstand der Netzsparte sogar detailliert auf. Seit 1986 seien bei RWE 27 "Mastumbrüche" registriert worden, "allesamt lassen sich auf Versprödung in tragenden Mastbauteilen zurückführen". Anstatt die Risiken schnellstmöglich zu beheben und die erkannten Gefahren umgehend zu beseitigen, ließ sich RWE offenbar erstaunlich viel Zeit.
Ein Jahr nach dem erschreckenden Befund wird dem Vorstand im Juli 2002 ein weiterer, umfangreicher "Risikobericht zur Maststahlversprödung" vorgelegt. Er bestätigt die Befürchtungen nicht nur. Er konkretisiert sie sogar.
Die notwendigen Konsequenzen zieht der Konzern aber auch zu diesem Zeitpunkt nicht. Im Gegenteil: "Eine sofortige Sanierung" aller gefährdeten Masten sei "nicht möglich, da nicht genügend interne und externe Berechnungsressourcen vorhanden sind", heißt es in dem Papier. Außerdem sei "der sofortige Neubau der sprödbruchgefährdeten Masten nicht finanzierbar".
Bis Ende 2003 ändert sich am gefährlich schlechten Zustand des Netzes nichts Grundlegendes. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erreichen die Warnungen der Techniker auch den Holdingvorstand des Konzerns und dessen Chef Roels. In einer 25-seitigen Präsentation erläutern die Ingenieure dem Niederländer das Problem. Zu diesem Zeitpunkt sind die Techniker der Netzsparte bereits aufs Höchste alarmiert. Denn erstmals sind in der Presse Hinweise auf mögliche Materialfehler bei Hochspannungsmasten aufgetaucht.
Entsprechend genau wird der RWE-Chef informiert: Der Vorstand sieht zahlreiche Bilder von gebrochenen Strommasten. Die Spezialisten erläutern die Dimension: Rund 25.000 Masten im bundesweiten Versorgungsgebiet der RWE seien bedroht, also 57 % aller Hochspannungsträger von "Sprödbruch gefährdet".
Zwar wurde ein Sanierungsplan besprochen. Doch der sollte wohl vor allem dazu dienen, die Kosten für den Konzern so gering wie möglich zu halten.
Anders ist kaum zu erklären, dass in einem ersten Schritt von "drei bis vier Jahren" lediglich die "Masten mit dem höchsten strafrechtlichen Risiko" repariert werden sollten. Das sind laut damaliger Aufstellung nur 2.700 Stück. Die Kosten für die Aktion werden in dem Papier auf nur 40 Millionen Euro geschätzt.
In einer "Langfristplanung" sollten dann die nächsten 4.500 Masten mit den "höchsten privatrechtlichen Risiken" für weitere 70 Millionen Euro in Ordnung gebracht werden. Die Sanierung des kompletten Netzes – nach damaliger Schätzung rund 1,2 Milliarden Euro teuer – sollte dagegen auf rund 25 Jahre gestreckt werden.
Die geheime Planung ist umso erstaunlicher, weil eine solche Summe für den RWE-Konzern finanziell keine allzu gewaltige Herausforderung dargestellt hätte. Seit Jahren fährt der Konzern durch ständig steigende Strompreise immer neue Rekordgewinne ein. Allein 2004 strich das Essener Unternehmen einen Gewinn vor Steuern von rund 3,7 Milliarden Euro ein.
Warum also ordnete Roels nicht unmittelbar die Sanierung des Gesamtnetzes an? Warum gab der RWE-Chef keine Informationen an Behörden und die Öffentlichkeit über den desolaten Zustand des Stromnetzes? An der Höhe der notwendigen Investitionen könne es kaum gelegen haben, glauben Insider. Roels scheute womöglich eventuelle Kursverluste an den Börsen, die sich aus Meldungen über ein Sicherheitsrisiko wohl fast unvermeidlich eingestellt hätten.
RWE weist solche Überlegungen als völlig "unzutreffend" zurück und bemüht sich gleichzeitig, die brisanten Vorstandspapiere herunterzuspielen. In den vergangenen beiden Jahren sei die Sanierung der betroffenen Masten mit allem Hochdruck vorangetrieben worden.
So seien beispielsweise externe Gutachter der Universität Duisburg eingeschaltet worden, um den Bestand in einem zertifizierten Verfahren genau zu analysieren und in Gefahrenklassen einzuteilen.
In diesem Zusammenhang seien auch die Masten im Münsterland untersucht und als unbedenklich eingestuft worden. Immerhin: Auch dort brachen unter anderem Konstruktionen aus den Jahren 1950/51 und 1960 ein.
Außerdem wurden nach Angaben des Konzerns Prioritätenlisten aufgestellt. Dabei wurden 2.900 Masten als vorrangig eingeordnet. Bei ihnen handelt es sich um Stahlträger, die zum Beispiel direkt an Häusern oder Straßenkreuzungen stehen.
Nach ursprünglicher Planung sollte diese Gruppe schon bis Ende dieses Jahres ausgewechselt werden. Wegen technischer Probleme musste jedoch ein Rest der Arbeiten in das Jahr 2006 verschoben werden. Dieser "Rest" beläuft sich auf 30 %.
Konkret bedeutet das: Seit den ersten Hinweisen auf eine mögliche Gefahr im Jahr 2000 hat RWE es bis heute nicht einmal geschafft, wenigstens jene Masten komplett zu sanieren, die das höchste Gefährdungspotential aufweisen. Bis alle potentiell brüchigen Stahlriesen ausgewechselt sind, werden selbst nach heutiger Planung noch 10 Jahre vergehen.
Eine Gefährdung für die Bevölkerung habe es trotzdem nicht gegeben, beteuert der Konzern. Durch das neue "Untersuchungskonzept" könne man Risiken frühzeitig erkennen. Insofern habe auch keinerlei Veranlassung bestanden, Bevölkerung oder Behörden aktiv zu informieren. Auf gezielte Anfragen der Presse (siehe SPIEGEL 41/2003) habe man das Thema zumindest nicht verheimlicht.
Und mit Angst vor den Kosten, wie sie in den Vorstandspapieren aus dem Jahr 2003 noch vermerkt werden, habe die schleppende Sanierung ohnehin nichts zu tun. Im Gegenteil: Es gebe sogar eindeutige Vorstandsbeschlüsse, nach denen die Sanierung des Netzes von allen Sparbeschlüssen des Konzerns ausgenommen worden sei. Insgesamt seien inzwischen rund 550 Millionen Euro für die Mastarbeiten bereitgestellt worden.
Andererseits: Nur ein Jahr nachdem Roels die dringenden Warnungen seiner Ingenieure auf den Tisch bekam, stutzte der RWE-Chef die Investitionen in seiner Netzsparte radikal zusammen. Statt wie im Jahr 2003 rund 1,65 Milliarden Euro investierte der Essener Energie-Gigant im Jahr 2004 nur noch eine Milliarde Euro in die wichtige Tochter. Das sind gut 38 % weniger als im Vorjahr.
Konzerne: Stromausfälle sind überall möglich
EnBW besitzt ebenfalls Masten aus Thomasstahl / Wirtschaftsminister Glos verlangt Erklärung von RWE
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 6. Dezember 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von ANSELM WALDERMANN. [Original]BERLIN (Tsp). Stromausfälle wie im Münsterland sind offenbar auch in anderen Regionen Deutschlands möglich. „Eine solche Eislast wie im Münsterland hätten auch unsere Masten nicht ausgehalten“, sagte Geraldine Schroeder, Sprecherin von Vattenfall Europe, dem Tagesspiegel [Ed: naja, eine Oligopol- Krähe hackt einer anderen...]. Der Konzern ist vor allem in Ostdeutschland aktiv und hat seinen Sitz in Berlin. Ähnlich sieht das Dirk Ommeln, Sprecher von Energie Baden-Württemberg (EnBW): „Es wäre unredlich, zu behaupten, dass bei uns solche Probleme nicht auftauchen könnten.“
Im Münsterland waren nach heftigen Schneefällen 50 Strommasten des zuständigen Energiekonzerns RWE eingestürzt. Bis zu 250.000 Menschen hatten daraufhin tagelang keinen Strom. Ein Teil der umgebrochenen Masten war aus so genanntem Thomasstahl. Dieses Material gilt als spröde und kann deshalb verhältnismäßig leicht brechen. Für Strommasten wurde Thomasstahl deshalb nur bis 1967 verwendet.
Doch auch heute gibt es noch zahlreiche alte Masten und das nicht nur im Gebiet von RWE. „Natürlich haben auch wir Masten aus Thomasstahl“, sagte Ommeln von EnBW. „Das war damals der Stand der Technik.“ Allerdings habe EnBW diese Masten untersucht und keine materialspezifischen Risiken feststellen können.
Probleme könnten daher nur durch äußere Einflüsse auftreten – und wenn, dann bei allen Masten. „Die Frage ist, wo man die Belastungsgrenze setzt“, sagte Ommeln. „Wenn die Bremsanlage an Ihrem Auto nur für 200 Stundenkilometer ausgelegt ist, dann ist die Sicherheit bei 210 Stundenkilometern eben nicht mehr gegeben.“
Anders sieht es bei Vattenfall Europe aus. Das Unternehmen übernahm das alte DDR-Leitungsnetz – und das wurde fast ausschließlich aus heimischem Ost-Stahl errichtet. Nach der Wende wurde das Netz dann auf den neuesten Weststandard gebracht. „Das Risiko, dass es bei uns noch Thomasstahl-Masten gibt, ist sehr gering“, sagte Sprecherin Schroeder. Das Vattenfall-Netz sei bei weitem das modernste in Deutschland. Bei einem „Jahrhundertereignis“ wie den Schneefällen im Münsterland stelle aber auch dies keine Garantie dar.
Unterdessen wird der Druck auf RWE immer größer. So hat nach der nordrhein-westfälischen Landesregierung nun auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Erklärung des Konzerns gefordert. Der Versorger müsse einen „dringlichen Bericht“ zum Zustand seiner Netze vorlegen, sagte Glos. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man gehe davon aus, dass der Bericht „sofort angefertigt“ würde. Falls es nötig sei, werde man ähnliche Informationen auch von anderen Energiekonzernen verlangen.
Auch von juristischer Seite droht RWE Ärger. So hat das Amtsgericht Steinfurt einen unabhängigen Gutachter mit der Untersuchung der umgestürzten Strommasten beauftragt. Die Ergebnisse könnten als Grundlage für mögliche Schadenersatzforderungen gegen den Konzern dienen. Gutachter wird der Bochumer Professor für Stahl- und Verbundbau, Rolf Kindmann. Er soll nun Beweismittel sichern, die sonst durch den Abriss der Masten verloren gehen könnten.
Der Bundesnetzagentur hingegen liegt noch kein Bericht zu den Stromausfällen vor. Die für die Energieregulierung zuständige Behörde hatte RWE zu einer Stellungnahme aufgefordert.
RWE selbst weist die Vorwürfe zurück. „Den Belastungen durch die Naturkatastrophe im Münsterland hätten keine der in Mitteleuropa verwendeten Masten Stand gehalten“, hieß es. Die nach den gültigen Normen vorgesehenen Belastungsgrenzen seien durch Nassschnee, Eis und Sturm „um mindestens das 15fache überschritten“ worden. [Kommentar]
Gewinne privatisiert, Risiken sozialisiert
RWE-Profite sprudeln und Strommasten knicken ein: Lehren aus der Liberalisierung.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 6. Dezember 2005, Seite 10 (Meinung) von ANSELM WALDERMANN. [Original]Die Ereignisse lagen verdächtig nah beieinander: Erst verkündet der Energiekonzern RWE einen Rekordgewinn — allein in den ersten 9 Monaten dieses Jahres waren es 4,7 Milliarden Euro. Und dann bricht nicht einmal 10 Tage später das Leitungsnetz des Versorgers im Münsterland zusammen. 250.000 Menschen waren teilweise tagelang ohne Strom. Zufall?
Zumindest liegt der Verdacht nahe, dass bei der Liberalisierung des deutschen Strommarkts einiges schief gelaufen sein muss. Die Gewinne scheinen privatisiert, während die Kosten von möglichen Schäden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. So weigert sich RWE, Schadenersatzforderungen von betroffenen Bürgern und Unternehmen anzuerkennen. Lediglich 5 Millionen Euro stellt der Konzern in einem Härtefonds „kulant“ bereit. Der tatsächlich entstandene Schaden dürfte das zehnfache betragen.
RWE verweist jedoch auf die „besonders extremen Schneefälle“. Daher treffe den Versorger selbst keine Schuld, für das Wetter könne man schließlich nichts. Doch so einfach ist es nicht. Zum einen ist es kaum sinnvoll, bei jeder mittelschweren Wetterlage von einem „Jahrhundertereignis“ zu sprechen. Schließlich treten extreme Wetterbedingungen immer wieder auf, und sie werden nach den Prognosen sämtlicher Klimaforscher sogar noch zunehmen — übrigens auch wegen der klimaschädlichen Energieerzeugung in RWE-Braunkohlekraftwerken.
Zum anderen aber hat es die Strombranche mit einem gravierenden ordnungspolitischen Problem zu tun. Denn bei der Liberalisierung vor 7 Jahren ging es vor allem um eines: Möglichst schnell die gesamte Energieversorgung in private Hände zu übergeben. An funktionierende Kontrollorgane hingegen dachte man erst später. So trat das neue Energiewirtschaftsgesetz erst im Sommer dieses Jahres in Kraft, und die Bundesnetzagentur fängt gerade erst an, ihre Arbeit als Regulierungsbehörde aufzunehmen. Dabei gibt es warnende Beispiele, wohin eine Privatisierung ohne ausreichende Kontrolle führt: In Kalifornien gingen in den letzten Jahren gleich mehrfach die Lichter aus.
Karikatur: 7.12.2005 – Der Tagesspiegel
Das muss nicht generell gegen Privatisierungen sprechen. Im Gegenteil, sie sind immer noch der beste Weg zu mehr Effizienz. Aber es kommt auf die Kontrolle an. Gerade bei natürlichen Monopolen und Gütern der Daseinsvorsorge ist es gut, wenn der Staat nach wie vor ein Wort mitzureden hat. In der Pflicht ist deshalb die Bundesnetzagentur. Sie muss sicherstellen, dass die Einnahmen aus den Netzentgelten in die Qualität der Netze investiert werden.Dasselbe gilt nicht zuletzt auch für die Deutsche Bahn, die in den nächsten Jahren an die Börse will. Kaum vorzustellen, wenn hier eines Tages das Prinzip gilt: die Gewinne für die Aktionäre, die Risiken für die Allgemeinheit. Schließlich haben Unternehmen wie die Bahn oder die Stromkonzerne einen öffentlichen Auftrag, und der muss bei aller Berechtigung zum Gewinnstreben an erster Stelle stehen. Wenn die Konzerne das beachten, tun die hohen Strom- und Bahnpreise den Verbrauchern nicht mehr ganz so weh.
Was passiert bei Stromausfall?
Besuch in Berlins Bewag-Leitstelle
Aus: Berliner Zeitung, 8. Dezember 2005, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (str). Wie schnell finden Techniker bei einem Stromausfall die defekte Stelle? Ist ein mehrtägiger Ausfall wie kürzlich im Münsterland auch in Berlin möglich? Diese Fragen beantworten Experten der Bewag exklusiv Lesern der Berliner Zeitung bei einer Führung durch die Netzleitstelle am Sonnabend von 10 bis 12 Uhr. Die Leitstelle in Tiergarten ist üblicherweise für die Öffentlichkeit gesperrt.
Mit Hilfe eines computergesteuerten Systems überwachen die Mitarbeiter Tag und Nacht das Stromnetz: Das sind etwa 43.000 Kilometer Kabel. In Berlin besteht das Netz zu 98 % aus unterirdischen Kabeln. Umgeknickte Strommasten wie im Münsterland muss man hier also kaum befürchten. Und auch die Chance, einen Stromausfall zu erleben, ist gering [Ed: hm, es besteht aber der Anschein, daß sich seit der Privatisierung Stromausfälle in der Stadt vermehrt haben]. "Im Schnitt muss jeder Berliner 6 Jahre darauf warten.", sagt Bewag- Sprecherin Barbara Meifert. (...)
Lange Leitung für Berlin
An diesem Freitag [9.12.2005] beginnt der Bau der Ostsee-Gas-Pipeline. Doch es gibt Kritik.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. Dezember 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von ANSELM WALDERMANN. [Original]BERLIN (Tsp). Gerade einmal 2 Wochen ist es her, dass Michael Glos (CSU) als Wirtschaftsminister vereidigt wurde – und schon muss er frostige Aufgaben wahrnehmen. Im winterlichen Norden, rund 800 Kilometer östlich von St. Petersburg, wird er an diesem Freitag dem Baubeginn für die russisch-deutsche Ostsee-Gaspipeline beiwohnen. Mit dabei sind neben dem russischen Premierminister Michail Fradkow auch die Vorstandschefs der beteiligten Unternehmen: Auf russischer Seite Alexej Miller für den Gasgiganten Gasprom sowie auf deutscher Seite Wulf Bernotat für Eon und Jürgen Hambrecht für BASF.
Die hochkarätige Besetzung des Termins kommt nicht von ungefähr – schließlich gilt die geplante Ostsee-Pipeline als Mammutprojekt: Über 1200 Kilometer soll sie unter Wasser verlaufen, von Wyborg bei St. Petersburg bis nach Lubmin in der Nähe von Greifswald. Kosten des Vorhabens: mehr als 4 Milliarden Euro. Jährlich sollen erst 27 und später dann bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Leitung fließen. Zum Vergleich: Der Jahresbedarf in Deutschland liegt derzeit bei knapp 90 Milliarden Kubikmetern.
Zunächst geht es jedoch nur um den Bauabschnitt auf dem russischen Festland. Über eine 917 Kilometer lange Leitung sollen die Erdgasquellen rund um Babajewo mit der Ostsee verbunden werden. Miller, Bernotat und Hambrecht wollen trotz eisiger Kälte die beiden ersten verschweißten Rohre eigenhändig signieren.
Wann allerdings der eigentliche Bau in der Ostsee beginnt, steht noch nicht fest. „Es wird alles zügig vorangehen“, sagt Stefan Leunig, Sprecher der BASF-Tochter Wingas. Ab 2010 jedenfalls soll das erste Gas in Richtung Westen fließen. Von Lubmin aus wird es dann in das bestehende deutsche Leitungsnetz eingespeist. Auch nach Berlin dürfte das „Ostseegas“ dann kommen.
In der Europäischen Union ist das Pipeline-Projekt allerdings umstritten. Während die deutsche Regierung die zusätzliche Versorgung mit Gas begrüßt, kommt aus Polen und den baltischen Staaten Widerstand: Sie fühlen sich übergangen und fürchten Umweltprobleme. Nun soll die Regierung in Warschau über eine gemeinsame deutsch-polnische Arbeitsgruppe auf dem Laufenden gehalten werden. „Es bleibt aber bei Planung und Durchführung der Pipeline“, stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits klar.
Probleme gibt es allerdings auch von anderer Seite. So fürchtet die Ukraine, dass die eigenen Gaspipelines in Richtung Westen nicht mehr ausgelastet werden. Gerade erst hatte die russische Gasprom gedroht, dass weitere Gaslieferungen durch das Nachbarland ab 2006 nicht mehr gesichert seien.
Ohnehin ist fraglich, ob die Ostsee-Leitung Gas für die Westeuropäer billiger machen wird. „Mengenmäßig ist die Versorgung für Deutschland sichergestellt“, erklärt Leunig von Wingas. „Was das aber für die Preise heißt, lässt sich nicht sagen.“ Schließlich seien die Russen wegen der weltweit steigenden Nachfrage in einer immer besseren Verhandlungsposition. Erst vor wenigen Tagen hatte Gasprom angekündigt, die Preise für Exporte nach Westeuropa im kommenden Jahr um 2 bis 4 % zu erhöhen.
So verwundert es nicht, dass sich die kritischen Stimmen mehren. „Die Ostsee-Pipeline ist eine gigantische Fehlinvestition“, sagt Hans-Josef Fell, neuer energiepolitischer Sprecher der Grünen. Alternativen an Land seien billiger und umweltfreundlicher. „Der Einzige, der von der Leitung profitiert, ist Russland“, sagt Fell. „Es geht nur darum, Druck auf Polen und die Ukraine auszuüben.“ Dabei werde es Russland schon ab 2010 schwer fallen, die Pipeline mit ausreichend Gas zu füllen. „Was wir gerade erleben, ist bereits der Beginn europäischer Ressourcenkonflikte.“
Die Unternehmen hingegen halten das Projekt für unverzichtbar: „Wir werden über die Pipeline neue Gasmengen beziehen“, erklärt Astrid Zimmermann, Sprecherin von Eon-Ruhrgas. „Dadurch lässt sich die Versorgungslücke schließen, die sich sonst in ganz Westeuropa ergäbe.“ Langfristig seien auch Lieferverträge mit Großbritannien geplant, dessen eigene Gasquellen zusehends versiegen.
Die europäische Dimension des Projekts wird auch darin deutlich, dass sich neben Eon und BASF weitere Unternehmen beteiligen möchten. So hat Gasprom nach eigenen Angaben zum Beispiel BP als zusätzlichen Partner ins Auge gefasst. Doch auch die niederländische Gasunie oder Gaz de France kämen in Frage. Daneben finden Gespräche mit der norwegischen Norsk Hydro statt. „Ein möglicher Vierter im Bunde müsste aber einen strategischen Mehrwert mitbringen“, sagt Leunig von Wingas. „Geld allein reicht nicht.“ Schließlich könnten Gasprom, Eon und BASF das Projekt auch alleine stemmen.
Mieter zahlen kräftig drauf
Heizkosten steigen wegen der hohen Energiepreise im laufenden Jahr um durchschnittlich 270 Euro / Kartellamt mahnt Eon-Ruhrgas ab
Aus: Berliner Zeitung, 14. Dezember 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von THORSTEN KNUF. [Original]BERLIN. Mieter und Hausbesitzer müssen im laufenden Jahr für Heizung und warmes Wasser besonders tief in die Tasche greifen: Wie der Mieterbund errechnete, gibt jeder Haushalt wegen der gestiegenen Energiepreise im Schnitt 270 Euro mehr an Heizkosten aus als vor Jahresfrist. "Die größten Abkassierer sind die Gas- und Ölanbieter", sagte Mieterbund- Direktor Franz-Georg Rips gestern in Berlin. Um die Heizkosten bezahlbar zu machen, müssten erneuerbare Energien stärker zum Einsatz kommen.
Hessens Wirtschaftsminister stoppt Strompreiswelle
Versorger sollen Erhöhungsanträge zurückziehen / Alois Rhiel: Mehrkosten "nicht zumutbar"
Aus: Berliner Zeitung, 19. Dezember 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von EWALD B. SCHULTE. [Original]BERLIN. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat am Wochenende allen 50 Stromunternehmen seines Bundeslandes mitgeteilt, dass er die von ihnen zum Jahreswechsel beantragten
Strompreiserhöhungen nicht genehmigen werde. Von diesem Schritt sind kommunale Versorger wie die hessischen Stadtwerke ebenso betroffen wie die regionalen Versorgungstöchter der großen Stromkonzerne Eon und RWE.
„Jetzt ist Schluß mit lustig in den Energiekonzernen!“
So griff Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) die Konzerne in der "Bild am Sonntag" (18.12.2005) an. Sie erzielten in Hessen Umsatz- Renditen von mehr als 10 %, so sein Vorwurf.Rhiel zufolge hatten die hessischen Versorger sämtlich Preiserhöhungen um rund 6 % beantragt und dies im wesentlichen mit den gestiegenen Strombeschaffungskosten begründet. Die Durchsicht der Anträge habe jedoch ergeben, dass von allen Unternehmen der "notwendige Nachweis der Erforderlichkeit der beantragten Preise nicht erbracht" worden sei. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung der demnächst sinkenden Netz- Nutzungsgebühren "bei elektrizitätswirtschaftlich rationeller Strombeschaffung" die aktuellen Tarife der Unternehmen "auch 2006 kostendeckend sein werden".
Auch NRW "kein Selbstläufer"
Die Preiserhöhungen hätten Verbraucher und Gewerbetreibende in Hessen mit Zusatzkosten von mehr als 100 Millionen Euro belastet und somit die Kaufkraft der Bürger weiter geschwächt und die Binnennachfrage abgewürgt. Das aber hätte dem Wirtschaftsstandort Hessen geschadet. Formal abgelehnt hat der Minister die Preiserhöhungsanträge bislang jedoch nicht. Er empfahl den Unternehmen vielmehr, ihre Anträge selbst zurückzuziehen. Alternativ könnten sie zusätzliche Argumente zur Begründung ihrer Preisforderungen vorbringen oder aber gegen einen letztlich ablehnenden Bescheid seines Hauses klagen.Rhiel selbst sieht seine Initiative, von der allein in Hessen rund 3,7 Millionen private Haushalte und gewerbliche Kunden profitieren, als "Teil des Kampfes gegen überhöhte Energiepreise in Deutschland". Nach den Preissteigerungen für Benzin und Diesel, für Heizöl und Gas seien vielen Haushalten weitere Belastungen nicht mehr zuzumuten. Der Minister: "Deshalb habe ich die Anträge sehr kritisch prüfen lassen."
Verbraucherschützer hoffen, dass das hessische Beispiel Schule macht. Schließlich müssen ähnliche Anträge in diesen Tagen auch in den meisten anderen Bundesländern beschieden werden.
So will die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) bis Mitte dieser Woche über die Preisanträge der Versorgungstöchter von RWE und Eon in ihrem Bundesland entschieden. Ein Ministeriumssprecher: "Ein Selbstläufer wird das nicht." Auch seine Behörde habe die Unternehmen bereits aufgefordert, Unterlagen nachzureichen. Ob Ministerin Thoben, die am Dienstag mit dem zuständigen RWE-Vorstand zusammentrifft, dem hessischen Beispiel folgt und den Unternehmen die Rücknahme ihrer Anträge nahe legt, sei derzeit offen.
Mit ab Januar steigenden Strompreisen abfinden müssen sich dagegen die Kunden von Eon Bayern, sowie die der RWE-Töchter Lech-Werke (Bayern) und EnviaM (Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Grund: Die Wirtschaftsministerien in München und Dresden haben die Preiserhöhungsanträge dieser Unternehmen bereits genehmigt. Vattenfall Europe und EnBW wollen ihre Preise ohnehin vorerst konstant halten. [mehr]
Teures für die Steckdose
Einige Bundesländer wollen nach dem Beispiel Hessens gegen angeblich überhöhte Strompreise vorgehen. Warum halten viele Landespolitiker die Strompreise für zu hoch, obwohl der Strommarkt liberalisiert ist?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. Dezember 2005, Seite ?? (Fragen des Tages) von ANSELM WALDERMANN. [Original]Für die Energieversorger ist die Lage klar: Seit sieben Jahren sei der Strommarkt liberalisiert und die Preise bildeten sich durch Angebot und Nachfrage. Wenn Strom also immer teurer wird, könne man das als einzelnes Unternehmen nicht ändern – das sei schließlich Marktwirtschaft. Doch gegen diese Sichtweise regt sich nun Widerstand: "Bei Haushaltskunden haben wir keinen nennenswerten Wettbewerb", sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) dem Tagesspiegel. "Wenn die Verbraucher ihren Stromanbieter wechseln wollen, finden sie selten einen, bei dem sie mehr als 10 Euro im Jahr sparen."
Den Grund für die geringen Preisunterschiede sieht Rhiel in den hohen Netzentgelten. Das sind die Gebühren, die fremde Anbieter an den örtlichen Versorger zahlen müssen, wenn sie ihren Strom durch sein Netz leiten möchten. "Diese Durchleitungsgebühren sind so hoch, dass niemand seinen Strom wirklich günstiger anbieten kann als das alteingesessene Unternehmen", klagte Rhiel.
Erst mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz, das in diesem Sommer verabschiedet wurde, könnte sich das ändern. Denn nun werden die Netzentgelte von der Bundesnetzagentur überprüft. Allerdings dauert das noch eine Weile: Mit echtem Wettbewerb ist deshalb nicht vor Mitte 2006 zu rechnen.
In Hessen hat das Wirtschaftsministerium daher nun die Notbremse gezogen: Sämtliche Anträge auf Preiserhöhungen für 2006 wurden abgelehnt. Ähnlich war das Ministerium vorher schon bei den Gaspreisen vorgegangen. Mit ein Grund: Die hohen Gewinne der Unternehmen. "Für Quasi-Monopolisten besteht kein Anspruch auf dauerhaft hohe Renditen", erklärte Rhiel.
Weitere Bundesländer könnten dem Beispiel Hessens folgen – schließlich will kein Minister den Verbrauchern gegenüber als Buhmann dastehen. So will Schleswig-Holstein den dortigen Preiserhöhungen unter Umständen ebenfalls nicht zustimmen. Nordrhein-Westfalen wiederum will die beantragten Preiserhöhungen genau prüfen. "Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben", sagte Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen brachten einige ihrer Stadtwerke bereits dazu, die Preise weniger deutlich anzuheben als von diesen beabsichtigt.
In Berlin hingegen steht eine solche Debatte vorerst nicht an: Denn der örtliche Versorger Bewag hat sich seinen gesetzlichen Tarif "Klassik" gerade erst vom Senat bis Ende 2006 genehmigen lassen. Demnach soll es keine Preiserhöhung geben. "Wir halten die Preise bis in das Jahr 2006 hinein stabil", sagte ein Bewag- Sprecher dieser Zeitung. Dank der Fusion mit dem Mutterkonzern Vattenfall Europe gebe es Synergien, so dass Leistungen günstiger als bei Wettbewerbern erbracht werden könnten. "Aber natürlich müssen auch wir sehen, wie sich der Markt entwickelt."
Anders sieht es in Brandenburg aus: Dort haben alle 26 Versorgungsunternehmen Anträge auf Preiserhöhungen gestellt. Derzeit läuft noch die Prüfung. Aber die verbraucherpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben bereits gefordert, die Anträge abzulehnen.
[19.12.2005: Widerstand der Länder gegen Strompreiserhöhung wächst] (BERLINER MORGENPOST)
[20.12.2005: Strompreis: Rebell aus Wiesbaden] (BERLINER ZEITUNG)
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Last Update: 09.04.2007 22.06 Uhr