Stand: 15.8.2006 (15. Ed.) – File: Energie/S+G/Strom_und_Gas_10.html
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V O I L À !E.ON und RWE angeblich in intensiven Verhandlungen mit Gazprom
Nach der Drohung des russischen Gasmonopolisten, Lieferungen an EU-Staaten zu senken, hat sich Österreichs Wirtschaftsminister für alternative Pipeline-Projekte stark gemacht.
Aus: Berliner Morgenpost, 21. April 2006, 20.06 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]DÜSSELDORF/BERLIN (morgenpost.de). Die deutschen Energieriesen E.ON und RWE stehen Zeitungsberichten zufolge in intensiven Verhandlungen mit dem nach Westeuropa drängenden russischen Gasmonopolisten Gazprom.
E.ON stehe vor dem Abschluß eines Abkommens über eine Beteiligung von E.ON Ruhrgas an dem sibirischen Gasfeld Yuschno Russkoje, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf politische Kreise in Moskau. Der Vertrag über den Einstieg von E.ON Ruhrgas beim Gasfeld Yuschno Russkoje solle am kommenden Donnerstag [27.4.2006] in der sibirischen Stadt Tomsk im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rußlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Im Gegenzug wolle E.ON dem russischen Gasmonopolisten eine Beteiligung in Mittel- und Osteuropa anbieten. Dabei gehe es vor allem um Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Von E.ON war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
E.ON und Gazprom sind bereits Partner. Deutschlands größter Gasimporteur E.ON-Ruhrgas erhält etwa ein Drittel seiner Importe aus Rußland. E.ON ist mit 6,5 Prozent an Gazprom beteiligt und wie die BASF-Tochter Wintershall Partner von Gazprom bei der geplanten Ostsee-Pipeline, durch die ab 2010 russisches Erdgas von Sibirien nach Deutschland gepumpt werden soll. Seit Ende März ist Altbundeskanzler Gerhard Schröder Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums.
Über RWE berichtete die Berliner Zeitung ohne Angaben von Quellen, dort würden „halboffiziell“ Verhandlungen mit Gazprom über Projekte auf dem deutschen Markt eingeräumt, etwa über den Bau neuer Kraftwerke. „Wir kommentieren keine Marktspekulationen“, sagte eine RWE-Sprecherin.
Auch RWE führt bereits seit längerem Gespräche mit Gazprom. Dabei gelte aber weiter die Aussage von Konzern-Chef Harry Roels von Ende Februar, sagte die Sprecherin. „Die Gespräche mit Gazprom haben bisher keine Vereinbarung gebracht“, hatte Roels damals gesagt. Er hatte nach eigenen Angaben auch direkte Gespräche mit Gazprom-Chef Alexej Miller geführt. Teams beider Seiten setzten die Beratungen über gemeinsame Projekte fort. Roels hatte dabei auf Möglichkeiten bei der Gasförderung und bei Pipelines verwiesen.
E N E R G I EMaterialmängel bei Strommasten
Aus: Berliner Zeitung, 22. April 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von EWALD B. SCHULTE. [Original]BERLIN. Versprödungen des beim Bau von Strommasten bis in die 70er Jahre verwendeten Thomasstahls haben die großflächigen Stromausfälle im Münsterland im vergangenen November mitverursacht. Das geht aus einem Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Die Schadensanalyse war von der Bundesnetzagentur in Auftrag gegeben worden und liegt der Behörde seit dem 11. April vor.
Dem Gutachten zufolge versagte bei einem Winkelabspannungsmast – solche Hochspannungsmasten werden bei Richtungswechseln von Freileitungen eingesetzt - eine der Stabilisierung des Mastfußes dienende Diagonale, die aus Thomasstahl gefertigt worden war. Infolgedessen brach eine weitere Diagonale, so dass der wegen der Eislast einseitig unter hoher Zug- und Drehbelastung stehende Mast umstürzte. Auf Grund der daraus resultierenden Belastungen seien dann weitere Hochspannungsmasten dieser Leitung umgestürzt.
Die Untersuchungen hätten ergeben, dass es sich beim Versagen der Diagonalen um Sprödbrüche handelte, die auf den Stickstoffanteil des Thomasstahls zurückzuführen seien. Ausdrücklich sprechen die Gutachter von einem materialbedingten "Primärversagen", dass dann "kaskadenartig" weitere Mastumbrüche bewirkt habe. Der betroffene Winkelabspannungsmast sei zuvor vom Netzbetreiber RWE einer Sanierung unterzogen worden. Diese Sanierungsmaßnahmen aber hätten nur Teile des Mastes umfasst. Die Stellen, die saniert worden seien, hätten laut Gutachten auch den witterungsbedingt hohen Belastungen vom November standgehalten. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit", so die Gutachter, hätte der Mast auch der witterungsbedingten Extremlast von November standgehalten, "wenn alle Diagonalen aus Thomasstahl ausgetauscht worden wären."
Die Diagonalen vom Mastfuß indes seien bei der Sanierung ausgespart worden. Rechtlich sei dies zulässig gewesen, da für die Masten hinsichtlich der technischen Standards der zum Zeitpunkt der Errichtung gewährte Bestandsschutz gelte. Ausdrücklich stellen die Gutachter zudem fest, dass RWE hinsichtlich der Instandhaltung und Wartung der Strommasten kein Vorwurf zu machen sei. Das aber heißt im Klartext: Bei der Ursachenanalyse des Stromausfalls vom Münsterland ist ein schuldhaftes Fehlverhalten des Konzerns somit vom Tisch.
Andererseits aber haben laut Gutachten weitere Untersuchungen ergeben, dass Prüfstücke aus Thomasstahl bei Versprödungen nicht einmal die ursprünglich geltenden Belastungs-Normen erfüllen. In ihren Empfehlungen plädieren die Gutachter deshalb eindringlich dafür, die der Sanierung solcher Strommasten zu Grunde liegenden Normen zu überprüfen. Auch stelle sich die Frage, ob es bei der bisherigen Bestandsschutzregelung für die Masten bleiben könne. Zudem sollten die stärker als die anderen Hochspannungstragmasten belasteten Winkelabspannungsmasten beschleunigt saniert werden.
Schließen sich die Aufsichtsbehörden dieser Einschätzung an, wird dies für die Energiewirtschaft insgesamt teuer. Bislang hat nur RWE ein bis 2012 laufendes Sanierungsprogramm für die Strommasten aufgelegt. Bundesweit aber werden in den Netzen aller großen Elektrizitätsunternehmen noch mehrere zehntausend aus Thomasstahl gefertigte Strommasten genutzt, bei denen ähnliche Versagensfälle wie im Münsterland nicht auszuschließen sind.
"Club of Rome" startet Initiative für Solar-Kraftwerke
Aus: Spiegel-Pressemeldung – 22. April 2006, 10.34 Uhr MESZ zum Artikel "Strom aus der Wüste" im SPIEGEL – 17/2006, 24. April 2006, Seite 20 (Panorama).HAMBURG. Zur Sicherung der Energieversorgung startet der Club of Rome eine neue Initiative für solarthermische Kraftwerke in Südeuropa und den nordafrikanischen Wüsten. Die heißen Trockenzonen seien weltweit die "größte und am wenigsten erschlossene Energiequelle". Schon bei einem Preis von 50 bis 70 US-Dollar pro Barrel Erdöl seien große Solarkraftwerke, wie kommerzielle Anlagen in Kalifornien zeigten, wettbewerbsfähig.
Über die bereits bestehenden Leitungen zwischen Nordafrika und Europa könnte der Wüstenstrom in das heimische Netz gespeist werden. Diese Woche will Club-of-Rome-Präsident Prinz Hassan Ibn Talal aus Jordanien auf der Hannover-Messe für das Wüstenprojekt werben. Die alte Bundesregierung förderte die Entwicklung der Solarthermie bereits mit über 10 Millionen Euro. Anfang des Monats wurde im Umweltministerium weitere Unterstützung in Aussicht gestellt.
Teurer Strom füllt Vattenfall die Kasse
Energiekonzern erhöht Gewinn in Deutschland um 50 Prozent. Trotzdem steigen am Montag [1. Mai] die Preise.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. April 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von ANSELM WALDERMANN. [Original]BERLIN (Tsp). Dank der hohen Strompreise hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall seinen Gewinn deutlich gesteigert. Der Mutterkonzern der deutschen Vattenfall Europe AG, zu der auch die ehemalige Berliner Bewag gehört, kam im ersten Quartal auf einen Betriebsgewinn von 12,5 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro). Das entspricht einem Plus gegenüber dem Vorjahr von 37 Prozent. Rund zwei Drittel der Gewinnsteigerung stammten aus Deutschland, teilte das Unternehmen mit.
Vattenfall gehört zu 100 Prozent dem schwedischen Staat. Die Tochter Vattenfall Europe ist der drittgrößte deutsche Stromanbieter nach Eon und RWE. Das Unternehmen ist aus der Fusion der Bewag mit der Hamburger HEW und den ostdeutschen Energieunternehmen Veag und Laubag hervorgegangen. In Deutschland produziert Vattenfall („Wasserfall“) den größten Teil seines Stroms aus Braunkohle. Mitglieder der Umweltorganisation Robin Wood protestierten deshalb am Donnerstag [27.4.2006] vor der Hauptversammlung des Unternehmens in Stockholm. In Schweden selbst unterliegt Vattenfall einer strengen Umweltkontrolle.
Neben den Strompreisen nannte Vattenfall die höhere Energieproduktion sowie eine bessere Auslastung der Kraftwerke als Grund für die gute Entwicklung. Daneben habe der kalte Winter zu einer höheren Stromnachfrage geführt. Allein in Deutschland stieg dadurch der Betriebsgewinn um 50 Prozent auf 665 Millionen Euro. „Wir hatten in Deutschland eine sehr gute Entwicklung“, sagte Konzernchef Lars Josefsson. Der Umsatz der gesamten Gruppe stieg im ersten Quartal um 15 Prozent auf 40,4 Milliarden Kronen (4,3 Milliarden Euro).
Für die kommenden Jahre kündigte Josefsson Investitionen in Höhe von 11,1 Milliarden Euro an. Man denke dabei sowohl an Atomenergie als auch an Wasserkraft und Windkraft, erklärte der Konzernchef. Einzelheiten nannte er nicht. Er betonte allerdings, dass das Unternehmen die Augen auch nach Zukäufen offen halte.
Vattenfall erzeugt seinen Strom in eigenen Kraftwerken und bewertet diesen mit dem Preis an der Leipziger Energiebörse EEX. Weil die Kurse dort erheblich gestiegen sind, verlangt das Unternehmen auch von seinen Endkunden höhere Preise. So verteuert sich Strom in Berlin zum 1. Mai um 5,2 Prozent. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von rund 20 Euro im Jahr. Je nach Verbrauch kann die zusätzliche Belastung in einzelnen Tarifgruppen aber auch 50 Euro betragen.
Vattenfall hatte zunächst eine etwas stärkere Preiserhöhung um 5,8 Prozent beantragt. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft genehmigte jedoch nur eine Erhöhung um 5,2 Prozent.
Die Tricks der Stromriesen
Eine Behörde soll die Versorger strenger kontrollieren. Die fürchten deshalb riesige Einbußen – und bitten die Verbraucher zur Kasse.
Aus: Berliner Zeitung, 2. Mai 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von EWALD B. SCHULTE. [Original]BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos fordert eine schnelle Senkung der Strompreise. Die Begründung des Ministers klingt einleuchtend: In den letzten Wochen seien die Preise für Emissionszertifikate erheblich gesunken. Für das Recht, die Umwelt zu verschmutzen, müssen die Unternehmen zahlen. Mit der Preissenkung aber verfüge die Elektrizitätswirtschaft über den notwendigen Spielraum für eine spürbare Entlastung der Verbraucher. Immerhin hätten die Unternehmen die Tarifanhebungen des vergangenen Jahres wesentlich auch mit den extrem hohen Beschaffungskosten für die knappen Zertifikate begründet.
Doch so populär der Appell des CSU-Politikers auch ist, auswirken wird er sich kaum. Denn die Unternehmen sehen ihre ansehnlichen Gewinne ohnehin bedroht: Bislang verdienten sie besonders prächtig an den Gebühren, die sie für die Nutzung ihrer Stromnetze in Rechnung stellten. Diese Gebühren aber sind neuerdings genehmigungspflichtig. Und die Versorger befürchten, dass die mit der Prüfung des Netzaufwands betraute Regulierungsbehörde ihnen die bisherigen Netzgewinne demnächst kräftig zusammenstreicht.
Strompreise werden besser kontrolliert
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. Mai 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von ANSELM WALDERMANN. [Original]BERLIN (Tsp). Die Strompreise für die Verbraucher könnten in den nächsten Jahren spürbar sinken. Das erwarten Verbraucherschützer, nachdem die Bundesnetzagentur am Dienstag [2.5.2006] ihr Modell zur Kostensenkung bei den Netzentgelten vorgestellt hat. „Im Durchschnitt aller Unternehmen werden die Netzentgelte um 25 Prozent sinken“, sagte der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Holger Krawinkel, dem Tagesspiegel. Weil die Netzentgelte rund ein Drittel des Endkundenpreises ausmachen, könnte Strom daher um immerhin 1,5 Cent je Kilowattstunde günstiger werden – vorausgesetzt, die Erzeugungskosten steigen nicht weiter.
Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasmarkt ab dem 1. Januar 2008 mit der so genannten Anreizregulierung kontrollieren. Dabei müssen sich die Netzbetreiber an ihren effizientesten Konkurrenten orientieren. Den Unternehmen werden dabei Anreize gegeben, ihre Netze möglichst wirtschaftlich zu betreiben. „Der effizienteste Anbieter muss seine Netzentgelte weit weniger stark kürzen als der Ineffizienteste“, erklärte Netzagentur-Präsident Matthias Kurth. Die dafür nötigen Rechtsverordnungen könnten noch in diesem Jahr erlassen werden. Das jedoch ist Aufgabe der Bundesregierung. Krawinkel vom vzbv sieht deshalb ein Problem: „In der Politik besteht immer die Gefahr, dass der Entwurf verwässert wird.“
Bisher gibt es bei den Netzentgelten der verschiedenen Betreiberunternehmen in Deutschland Preisunterschiede von bis zu 100 Prozent. „Bei den teuersten Anbietern werden die Entgelte nun um bis zu 40 Prozent günstiger“, sagte Krawinkel voraus. Davon könnten andere Anbieter profitieren, die ihren Strom durch die Netze der etablierten Unternehmen leiten wollen. „Der Wettbewerb wird belebt“, sagte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands neuer Energieanbieter (bne), der die Newcomer der Branche vertritt. Die traditionelle Energiebranche wies die Vorschläge der Bundesnetzagentur hingegen zurück. Würden sie umgesetzt, seien Investitionen in die Netze gefährdet.
G E B Ü H R E N S E N K U N GVattenfall verdoppelt den Gewinn
Energiekonzern denkt nicht an eine Senkung des Strompreises.
Aus: Berliner Morgenpost, 9. Mai 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von DANIEL WETZEL. [Original]BERLIN (BM). Deutschlands drittgrößter Stromkonzern Vattenfall Europe AG hat sein Betriebsergebnis im vergangenen Jahr auf 1,1 Mrd. Euro fast verdoppelt. Der Konzern habe vor allem von den gestiegenen Großhandelspreisen profitiert, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Rauscher bei der Bilanzvorlage. Zur Ergebnissteigerung von rund 498 Mio. Euro habe auch beigetragen, daß das Unternehmen das Kostensenkungsprogramm ein Jahr früher als geplant abschließen konnte. Die Kapitalrendite (Return on Net Assets) verdoppelte sich danach nahezu von 8 auf 15,3 Prozent. Mit diesem Wert dürfte Vattenfall Europe profitabler sein als die Marktführer E.on und RWE.
Der höhere Konzerngewinn soll allerdings nicht in Form einer höheren Dividende an den Mutterkonzern in Stockholm ausgeschüttet werden. "Der schwedische Staat als einziger Anteilseigner unserer schwedischen Konzernmutter Vattenfall bekommt von dem hier erwirtschafteten Gewinn eine vergleichsweise bescheidene Dividende von 73 Millionen Euro", sagte Rauscher. "Wir werden das Geld, das wir in Deutschland verdient haben, auch in Deutschland investieren", bekräftigte der Konzernchef. Vattenfall Europe werde bis zum Jahr 2012 rund 5 Mrd. Euro investieren. Allein 800 Mio. Euro sind für den Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks im sächsischen Boxberg vorgesehen. Für 1,8 Mrd. Euro soll zudem ein Steinkohle-Doppelblock in Hamburg-Moorburg entstehen, der 2012 ans Netz gehen soll. In Berlin ist geplant, entweder ein Gas- und Dampfkraftwerk für 340 Mio. Euro oder ein Steinkohlekraftwerk für 880 Mio. Euro zu bauen. Auch eine Beteiligung an Windparks vor der Nord- und Ostseeküste werde geprüft.
Vattenfall Europe sei "praktisch schuldenfrei", sagte Finanzvorstand Hans Jürgen Meyer. Für das Investitionsprogramm müßten auch keine neuen Kredite aufgenommen werden: "Wir erwarten, daß wir auch künftig die Investitionen aus dem laufenden Geschäft finanzieren können."
Obwohl die Großhandelspreise für Elektrizität an der Börse Leipzig in der vergangenen Woche drastisch eingebrochen waren, dürften die Verbraucher mittelfristig keine Preissenkungen erwarten, sagte Rauscher. Vertriebschef Hans-Jürgen Cramer begründete dies mit der Einkaufsstrategie des Unternehmens: Vattenfall habe den Strom, der heute an die Endverbraucher ausgeliefert wird, bereits vor anderthalb Jahren zu den damals noch höheren Preisen eingekauft. Auch wenn die Großhandelsnotierungen langfristig auf einem niedrigen Niveau bleiben, werde die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 den Spielraum für eine Preissenkung wieder zunichte machen.
Hessen macht Stromkonzernen Druck
Im Streit über zu hohe Strompreise will der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel die Netzbetreiber zur Senkung ihrer Entgelte zwingen. Die Gebühren sollen um mehr als 10 Prozent fallen. Ziel der Preiskontrolle sind niedrigere Stromkosten für den Endverbraucher.
Aus: Spiegel Online – 13. Mai 2006, 15.23 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]WIESBADEN (jaf/AP/dpa/rtr). Die Gebühren, die die Betreiber für die Nutzung von Stromnetzen durch andere Anbieter verlangen können, sollen durchschnittlich um deutlich mehr als 10 Prozent sinken, in einem Fall sogar um rund ein Viertel, teilte der CDU-Politiker mit.
Zehn der 37 regionalen hessischen Netzbetreiber hätten bereits entsprechende Bescheide erhalten. Der Anteil der Netzkosten am Endpreis für die Verbraucher betrage bis zu 40 Prozent, erläuterte der Minister. "Solange private Stromkunden nur unzureichende Wahlmöglichkeiten haben, weil es noch keinen echten Wettbewerb gibt, muss eine strenge Endpreiskontrolle verhindern, dass die Stromkunden ausgebeutet werden", erklärte Rhiel.
Der Wirtschaftsminister hatte seit Jahresbeginn Anträge der Unternehmen auf Preiserhöhungen abgelehnt und damit bundesweit für Aufsehen gesorgt, einzelne Stromanbieter reichten dagegen Klagen ein. Verbraucherschützer begrüßten das Vorgehen und riefen andere Bundesländer und die Bundesnetzagentur auf, dem Beispiel Hessens zu folgen.
Preisprüfer des Wirtschaftsministeriums hatten nach Informationen des "Spiegel" bei Kontrollen der Stromfirmen festgestellt, dass die Nutzungsentgelte im Schnitt um deutlich mehr als 10 Prozent überhöht sind. Werde die angeordnete Entgeltsenkung an die Verbraucher weitergegeben, könne der Endpreis für Strom um 4 bis 5 Prozent sinken.
Gegen Rhiels Veto zu den Strompreiserhöhungen habe nach der Frankfurter RWE-Tochter Süwag auch der Kasseler Versorger E.ON Mitte beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Der Klage sieht Rhiel nach eigenen Worten gelassen entgegen. Erst im Februar habe das Verwaltungsgericht Gießen einen Eilantrag eines anderen Stromunternehmens abgelehnt. Dabei hätten die Richter die Position der Landesregierung voll bestätigt.
EU-weite Razzia bei Gaskonzernen
Vorwurf der Absprache Eon und RWE betroffen.
Aus: Berliner Zeitung, 18. Mai 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von EWALD B. SCHULTE. [Original]BERLIN. In europaweit zeitgleich durchgeführten Durchsuchungen bei Energieunternehmen sind Ermittler der EU-Kommission mit Unterstützung der nationalen Behörden am Dienstag gegen Gaskonzerne in Deutschland Italien, Frankreich, Belgien und Österreich vorgegangen. Die etablierten Konzerne sollen wettbewerbswidrig Märkte unter sich aufgeteilt und potenziellen Konkurrenten durch künstliche Hindernisse den Zugang zu den Gastransportnetzen sowie den Erdgas-Speicheranlagen verwehrt haben.
Zu den durchsuchten Unternehmen zählen der französische Energieriese Gaz de France, die belgischen Unternehmen Distrigaz und Fluxys, die österreichische ÖMV sowie das führende deutsche Ferngasunternehmen Eon-Ruhrgas und dessen Konkurrent RWE Energy. Wie das Bundeskartellamt bestätigte, waren von den Durchsuchungen in Deutschland insgesamt 6 Unternehmen an 12 Standorten betroffen.
Nach Informationen der Berliner Zeitung konzentrierten sich die Ermittler auf die Sichtung und Sicherung der Korrespondenz einschließlich der Gremienprotokolle sowie des E-Mail-Verkehrs der jeweiligen Geschäftsführungen. Wie verlautete, sollen der EU-Kommission Hinweise darauf vorliegen, dass sich die Top-Manager der Konzerne per Geheimabsprache darauf verständigt hätten, die Kundenmärkte unter sich aufzuteilen und keinen Wettbewerb zuzulassen.
Auf der Leitung
Ein Gericht hat die Gaspreiserhöhungen des Bremer Energieversorgers SWB für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer sagen, das Urteil habe bundesweite Auswirkungen. Sind damit auch die Preiserhöhungen anderer Anbieter hinfällig?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 26. Mai 2006, Seite 2 (Fragen des Tages) von ANSELM WALDERMANN. [Original]BERLIN (Tsp). Vor Preiserhöhungen sind Gaskunden auch in Zukunft nicht sicher. Schließlich steigt die Energie-Nachfrage weltweit. Entsprechend gut ist die Verhandlungsposition der Produzentenländer, allen voran Russlands. Allein seit Januar 2005 haben sich Gasimporte nach Deutschland um 83 Prozent verteuert – und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Preise in absehbarer Zeit in eine andere Richtung bewegen.
Allerdings stellt sich die Frage, ob die hiesigen Gasversorger an ihre Kunden tatsächlich nur die Preissteigerungen der internationalen Märkte weitergeben. In Bremen sind deshalb 58 Verbraucher vor das Landgericht gezogen – und haben Recht bekommen. Das Gericht erklärte 4 Preiserhöhungen des Energieversorgers SWB seit Oktober 2004 für unwirksam. Dabei hatten die Richter die Preiserhöhungen als solche gar nicht untersucht. Sie richteten ihr Augenmerk vielmehr auf die Preisänderungsklauseln in den Verträgen zwischen SWB und den Kunden. Diese Klauseln seien nicht präzise genug und damit für die Kunden nicht durchschaubar, entschieden die Richter (Az: 8-O-1065/05).
Welche Auswirkungen das Urteil haben wird, ist noch offen. So kündigte SWB an, Berufung beim Oberlandesgericht in Bremen einzulegen. Man werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, sagte eine Sprecherin. Auch der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) versuchte, die Bedeutung des Urteils herunterzuspielen: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ließen Preisanpassungen ausdrücklich zu. Die Versorger müssten in jedem Fall die Möglichkeit haben, ihre gestiegenen Bezugskosten an die Kunden weiterzugeben.
Verbraucherschützer hingegen messen dem Urteil eine bundesweite Bedeutung zu. „Die meisten Versorger in Deutschland benutzen ähnliche Verträge wie die SWB“, sagte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dem Tagesspiegel. „Jeder Kunde mit vergleichbaren Vertragsklauseln kann sich deshalb auf die Bremer Entscheidung berufen.“ Problematisch sei es zum Beispiel, wenn die Versorger ihre Kunden zu bevorstehenden Preiserhöhungen nur über die Medien informierten – statt mit persönlichen Briefen. Um welche Klauseln es sich darüber hinaus handelt, könne man jedoch erst sagen, wenn die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, sagte Krawinkel. „So lange müssen sich die Verbraucher noch gedulden, bevor sie aktiv werden können.“ Ob auch die Berliner Gasag betroffen ist, könne ebenfalls erst dann geklärt werden.
Krawinkel erwartet, dass die Unternehmen von sich aus reagieren und die vom Gericht beanstandeten Passagen freiwillig aus ihren Verträgen streichen. Insofern sei das Urteil „ein verbraucherpolitischer Erfolg“. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, wertete das Urteil als ein „starkes Signal für den Verbraucherschutz“.
Ob die Höhe der Preisanpassungen rechtens ist, hat das Bremer Landgericht dagegen nicht erörtert. In Berlin wird sich das Landgericht allerdings mit genau dieser Frage beschäftigen. 39 Kunden haben gegen die Gasag eine Sammelklage eingereicht und werden dabei von der Verbraucherzentrale Berlin unterstützt. Der erste Verhandlungstag ist für den 19. Juni angesetzt. Die Gasag hatte ihre Preise im Winter zweimal um jeweils 8 bis 12 Prozent angehoben und dies mit ihren gestiegenen Bezugskosten begründet.
T E U R E E N E R G I EZahltag bei RWE
Manager des Essener Energieriesen kassieren Extra-Millionen aus Aktienoptionen / Konzernchef Roels verdreifacht sein Einkommen [Ed: und kann damit problemlos jedwede Strom- und Gaspreiserhöhung bezahlen...].
Aus: Berliner Zeitung, 6. Juni 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von EWALD B. SCHULTE. [Original]BERLIN. Für die Spitzenmanager des Essener Stromkonzerns RWE werden erneut millionenschwere Gewinne aus Aktienoptionsprogrammen fällig. Nach Informationen der Berliner Zeitung können rund 700 RWE-Führungskräfte von morgen an Aktienoptionen einlösen, die für das Jahr 2004 ausgereicht wurden.
Die mit Abstand höchsten Beträge werden dabei für die Vorstandsmitglieder fällig. So hat sich allein Konzernchef Harry Roels für 2004 insgesamt 470.000 Optionen zuteilen lassen. Deren Einlösung dürfte ihm am Mittwoch [7.6.2006] ein Zusatzeinkommen von 8,3 Millionen Euro bescheren.
Umstrittene Preispolitik
Roels, dessen normale Jahresvergütung bei 3,8 Millionen Euro liegt, kommt so auf ein Jahreseinkommen von mehr als 12 Millionen Euro. Er ist damit einer der bestbezahlten Manager Deutschlands. Sehen lassen können sich auch die Optionsgewinne der anderen Mitglieder des Konzernvorstands: Finanzchef Klaus Sturany kassiert zusätzlich zu seinem Gehalt 4,16 Millionen Euro, Power-Chef Jan Zilius und Vertriebschef Berthold Bonekamp bringen es auf Optionsgewinne von je 2,8 Millionen Euro. Für Personalchef Alwin Fitting, der sein Amt erst Ende 2004 antrat, fallen 709.000 Euro ab.Bereits im vergangenen Jahr konnten die RWE-Chefs ihre Grundgehälter von zusammen 10,6 Millionen Euro mit Gewinnen aus solchen Optionsprogrammen um einen Betrag von insgesamt 18 Millionen Euro aufstocken.
Der RWE-Konzern war in der Vergangenheit mehrfach massiv von Politikern und Verbraucherschützern wegen seiner hohen Strompreise angegriffen worden. Die EU-Kommission ermittelt gegen das Unternehmen wie auch gegen den Konkurrenten Eon wegen des Verdachts unzulässiger Marktabsprachen. Nach Bekanntwerden der EU-Razzia in den Vorstandsetagen von Eon erlitt der Kurs der RWE-Aktie Ende letzter Woche empfindliche Verluste.
Ausschlaggebend für die Wertzuteilung für das jetzt anstehende Bonusprogramms ist der Durchschnittskurs der RWE-Stammaktie in der Zeit vom 24. Mai bis zum 6. Juni. Nur wenn der Kurs in dieser Zeit unter die Marke von 53,18 Euro fallen würde, müssten die Manager Abstriche an der Maximalprämie von 17,73 Euro pro Aktienoption hinnehmen. Damit ist indes nicht zu rechnen: Am Pfingstmontag notierte das Papier nach erneut leichten Verlusten bei rund 64,50 Euro.
Z O F F U M S T R O M P R E I S EBundesländer formieren sich gegen Stromfirmen
Nachdem Hessen erwägt, Stromanbieter zu Preissenkungen zu zwingen, ziehen immer mehr Bundesländer nach. Sie wollen ebenfalls prüfen, ob in der Branche alles mit rechten Dingen zugeht.
Aus: Spiegel Online – 6. Juni 2006, 20.06 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]HAMBURG (tim/dpa-AFX/dpa). Der Druck auf die Energieversorger, die Strompreise zu senken, wächst. In Baden-Württemberg können manche Verbraucher bereits auf sinkende Strompreise hoffen. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sagte, mit Hilfe des neuen Energiewirtschaftsgesetzes seien einige Netzbetreiber dazu gebracht worden, die so genannten Netznutzungsentgelte um 8 bis 25 Prozent zu senken. Nutzungsentgelte sind die Preise, die ein Energieversorger an den Besitzer der Stromleitungen für die Durchleitung der Energie zahlen muss. Diese machen etwa 30 Prozent des gesamten Brutto-Strompreises bei Haushaltskunden aus. Wie viele Stromkunden bisher davon profitieren, konnte das Wirtschaftsministerium jedoch nicht sagen.
Auch die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft rechnet noch in diesem Jahr mit sinkenden Strompreisen. Grund dafür seien die zu erwartenden niedrigeren Netznutzungsgebühren, die die Regulierungsbehörde Anfang Juli festlegen wolle, sagte ein Behördensprecher. Diese Gebühren müssen Wettbewerber für die Nutzung eines fremden Stromnetzes zahlen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, zeigte sich "irritiert über die Äußerungen einiger Wirtschaftsministerien der Länder". "Die Branche hat ihre Hausaufgaben gemacht und kann deshalb nicht nachvollziehen, dass die Strompreise jetzt sinken sollen." Der Strommarkt funktioniere nicht von heute auf morgen. Die meisten Stromunternehmen beschafften den Strom langfristig. So lägen dem heutigen Strompreis der Haushaltskunden im Wesentlichen die Beschaffungskosten aus dem Jahr 2005 zu Grunde.
Vattenfall droht mit Investitionsstopp
Die Stromwirtschaft ist entsetzt: Die Netzagentur forderte den Anbieter Vattenfall auf, die Gebühren, die er für die Nutzung seiner Stromnetze berechnet, zu senken. Anderen Unternehmen drohen ähnlich harsche Bescheide der Kontrollbehörde. Vattenfall will nun klagen.
Aus: Spiegel Online – 8. Juni 2006, 20.13 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BONN/BERLIN (ase/dpa-AFX). Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurt, sprach von einer "Weichenstellung", und das scheint kaum übertrieben. Die Netzgebühren, die der Energieanbieter Vattenfall von anderen Unternehmen für die Nutzung seiner Stromleitungen verlangen will, müssten um 18 Prozent gesenkt werden, ordnete die Bundesnetzagentur heute an. Ein Präzedenzfall, der jetzt für erheblichen Trubel sorgt. Vattenfall kündigte sogleich den Einsatz aller juristischen Mittel gegen den Bescheid an und drohte mit einem Investitionsstopp.
Die Absenkung werde direkte Auswirkungen für die an das Vattenfall-Netz angeschlossenen Verteiler – etwa die Stadtwerke – haben, sagte Kurth. Indirekt werde sich das auch auf die Preise für die Kunden auswirken. Im Schnitt mache das Netzentgelt etwa ein Drittel des Strompreises für den Privatkunden aus.
Bei Vattenfall ist man sauer – und drohte nicht nur mit juristischen Schritten, sondern auch mit einem Investitionsstopp. Nach den bisherigen Planungen will der Konzern bis zum Jahr 2012 bis zu 5 Milliarden Euro für Kraftwerke und das Stromnetz ausgeben.
"Niemand kann uns zwingen, Investitionen zu tätigen, die sich nicht rentieren", sagte der Vorstandschef Klaus Rauscher in Berlin. Der Ertragsausfall durch die Anordnung der Netzagentur belaufe sich allein in diesem Jahr auf rund 116 Millionen Euro. Die deutsche Tochter Vattenfall Europe Transmission (VET), die das Hochspannungsübertragungsnetz in Deutschland betreibt, könne jetzt nicht mehr Kosten deckend arbeiten könne. "Wir haben keinen Zweifel, dass der rechtswidrige Bescheid keinen Bestand haben wird", sagte Rauscher.
Die SPD kritisierte die Ankündigung eines Investitionsstopps dagegen scharf. "Dies ist ein primitiver Erpressungsversuch und inhaltlich lächerlich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Saarbrücker Energieexperte Uwe Leprich hält das für eine leere Drohung. "In Deutschland wird man sich daran gewöhnen müssen, dass man nicht unbegrenzt Geld verdienen kann", sagte er. Angesichts der hohen Gewinne der Stromkonzerne sei die Senkung der Netzgebühren fast zu vernachlässigen.
Vattenfall wird nicht der einzige Anbieter bleiben, dessen Kostenkalkulationen die Bundesnetzagentur nicht akzeptiert. An die 3 anderen Branchenriesen E.on, RWE und EnBW seien bereits Schreiben mit "den Absichten" der Netzagentur gesandt worden, hieß es heute aus der Bundesnetzagentur. Hier würden noch neue Informationen geprüft, voraussichtlich werde aber noch im Juni über die Kostenkalkulationen entschieden. In welcher Höhe diesen Konzerne dann ebenfalls Kürzungen durch den Bonner Regulierer drohen, wollte Kurth nicht sagen. Netzagentur-Referatsleiter Wolfgang Schmidt hatte aber bereits gestern erklärt: "Wir gehen schon davon aus, dass bei den beantragten Entgelten deutliche Kürzungen vorgenommen werden müssen."
Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) warf der Bundesnetzagentur vor, sie sei zu streng bei der Genehmigung der Netzentgelte. So werde vielen Energieunternehmen die wirtschaftliche Grundlage entzogen, außerdem würden Investitionen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Der Verband dämpfte auch die Hoffnungen auf sinkende Preise für Haushaltskunden: Größter Kostenblock bei den Strompreisen seien mit 40 Prozent die staatlichen Lasten [Ed: Abgaben und Steuern].
Dagegen drängten zahlreiche Politiker aller Parteien auf Preissenkungen für die Verbraucher. Die 16 Wirtschaftsminister der Länder sprachen sich bei einer Konferenz in Erfurt dafür aus, den Druck auf die Stromversorger zu erhöhen. "Sollte kein Konsens erzielt werden, werden wir knallhart alle Mechanismen des Energiewirtschaftsgesetzes in Bewegung setzen", sagte der Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) [Ed: es wurde ja auch höchste Zeit...].
Stromabwärts
Die Oligopolisten haben überzogen, nun geht die Politik gegen überhöhte Strompreise vor.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Juni 2006, Seite ?? (Meinung) von HARALD SCHUMANN. [Original]Das Bundeskartellamt ermittelt wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; die EU-Kommission lässt Akten der Vorstandsmitglieder auf illegale Preis- und Marktabsprachen filzen; der hessische CDU-Wirtschaftsminister verbietet Preiserhöhungen; und nun verfügt die Bundesnetzagentur auch noch eine Kürzung der Entgelte für die Nutzung der Überlandnetze: Kein Zweifel, dem deutschen Strom-Oligopol der Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die mehr als 80 Prozent der Stromerzeugung kontrollieren, erwächst eine Gegenmacht, wie es sie noch nie gab.
Das sind Deutschlands Stromfürsten nicht gewohnt. Jahrzehntelang konnten sie mit großer Nachsicht von Seiten der Politik rechnen, wenn sie die Verbraucher mit überhöhten Strompreisen schröpften und so Renditen erzielten, von denen Unternehmer im Wettbewerb nur träumen können. Dafür sorgte schon die enge personelle Verflechtung mit den großen Volksparteien, die von zahlreichen Bürgermeistern bis hin zu Ministern und Staatssekretären reicht.
Nur so ist zu erklären, dass Klaus Rauscher als Chef der Deutschland-Tochter des Unternehmens Vattenfall, das gerade erst wieder einen Gewinnsprung von über 50 Prozent vermeldete, das rechte Maß verlor. Kurzerhand bezichtigte er die Netzaufseher, ihre Verfügung sei „rechtswidrig, sachwidrig und unakzeptabel.“
Dabei müsste Rauscher, dem einstigen Politik-Manager aus der bayerischen Staatskanzlei, längst klar sein, dass Politik und Behörden gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als einzugreifen. Denn er und seine Oligopol-Kollegen haben einen strategischen Fehler begangen: Sie haben überzogen. Indem sie den Marktwert für die kostenlos zugeteilten Lizenzen zum Ausstoß von Kohlendioxid auf die Strompreise umlegten und so ihre Erlöse ohne Kosten um ein Drittel nach oben trieben, brachten sie zuletzt sogar die gesamte Großindustrie gegen sich auf. Weil sich nun jedoch nicht mehr nur wehrlose Haushaltskunden, sondern auch mächtige Konzerne übervorteilt sehen, wird endlich die bizarre Struktur der Energiewirtschaft zum großen Politikum.
Man stelle sich vor, in Deutschland wären Daimler und VW Besitzer des Fernstraßennetzes und könnten die Mautgebühren je nach Automarke festlegen. Zu vermuten steht, dass Renault, Toyota oder Ford nur wenig Erfolg auf dem deutschen Markt hätten und die Netzbesitzer würden Kasse machen. Niemand würde folglich eine solche Privatisierung vorschlagen. Doch genau so läuft es beim Handel mit Strom und Gas. Der Wettbewerb hat keine Chance.
Daran wird die Kürzung der Durchleitungsgebühren freilich wenig ändern. Erfolg verspricht da eher das Rezept, das drei EU-Kommissare vergangene Woche vorstellten. Demnach sollen die Netzbetreiber „nicht als Teilnehmer am Markt operieren“, sondern „effektiv vom Geschäft mit Strom und Gas getrennt werden“. Diesen Ansatz, so versprach Industriekommissar Verheugen, werde die Kommission „selbstverständlich rigoros verfolgen“. Bleibt es dabei, dann neigt sich die Zeit der allzeit goldenen Bilanzen für Eon, Vattenfall und Co. dem Ende zu.
Senat attackiert Vattenfall
Wolf: Strom muss bis zu 5 Prozent billiger werden.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Juni 2006, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]BERLIN (awm/za). Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) sieht bei den Stromtarifen in der Hauptstadt ein „Preissenkungspotenzial von 3 bis 5 Prozent“. Der Beschluss der Bundesnetzagentur, die Netzentgelte des Energiekonzerns Vattenfall kräftig zu senken, sei ein erstes gutes Signal. In den nächsten Wochen stehe eine zweite Runde – zur Prüfung der regionalen Netze – an, sagte Wolf am Freitag [9.6.2006]. Er erwarte, dass Vattenfall die Leitungsgebühren dann weiter senken muss. Die Netzagentur hatte am Donnerstag die Entgelte für die überregionalen Höchstspannungsleitungen von Vattenfall um 18 Prozent gesenkt.
Die Ankündigung des Unternehmens, gegen den Bescheid der Behörde vor Gericht zu ziehen, sieht der Senator gelassen. Eine Klage habe möglicherweise aufschiebende Wirkung, aber der festgesetzte Stichtag 1. Juli 2006 für die Umsetzung des Bescheids werde sich nicht ändern. Wenn Vattenfall vor Gericht unterliege, müssten die Strompreise nachträglich gesenkt werden. Wolf glaubt auch nicht, dass Vattenfall mit einem Investitionsstopp reagiert. „Das ist höchstens eine Drohkulisse.“
Vattenfall selbst meint es mit seinem Widerstand ernst. So hat der Konzern sein Sonderprogramm zur Energiesicherheit während der WM ausgesetzt; die vorgesehene Urlaubssperre wurde aufgehoben. Ein Sprecher stellte aber klar, dass die Versorgungssicherheit „zu 100 Prozent“ gewährleistet sei – „natürlich auch während der WM“. Der Bund der Energieverbraucher nannte das Vorgehen eine „gnadenlose Unverschämtheit“.
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Last Update: 09.04.2007 21.45 Uhr