Stand: 29.9.2005 (35. Ed.) – File: Energie/S+G/Strom_und_Gas_03.html
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RegTP soll zur Bundesnetzagentur werden
Aus: DPA-Meldung, 13. April 2005, 16.22 Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]BERLIN (dpa). Eine neue "Bundesnetzagentur" soll künftig in Deutschland als Regulierungsbehörde die Strom- und Gasnetze, die Telekommunikation, Post und das Eisenbahnnetz kontrollieren. Damit werden auch die Strom- und Gasnetze der bisherigen Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) zugeordnet, die so einen neuen Namen erhält.
Das Bundeskabinett verabschiedete am heutigen Mittwoch die Entwürfe der Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netz- Entgelten für Strom und Gas. Diese konkretisieren die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes, das am Freitag [15.4.2005] im Bundestag behandelt wird. Das Gesetz soll stabile Rahmenbedingungen für die in den nächsten 5 Jahren erwarteten Investitionen der Energieversorger in Höhe von 20 Milliarden Euro schaffen.
Zu hohe Strompreise
Alu-Werk will dicht machen
Aus: n-tv, Köln, 21. Juni 2005, ??.?? Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]HAMBURG. Die Gesellschafter des Hamburger Aluminium-Werks (HAW) haben nach Beratungen die Teilschließung des Werks zum Jahresende beschlossen. Wie das Unternehmen mitteilte, sollen in Kürze auf einer Pressekonferenz Einzelheiten bekannt gegeben werden. Am HAW sind der norwegische Konzern Norsk Hydro, der US-Konzern Alcoa und die österreichische Amag zu je einem Drittel beteiligt.
Norsk Hydro hatte wegen zu hoher Strompreise zuvor bereits eine weitgehende Schließung des Werkes bis zum 31. Dezember angekündigt. Auch der Standort in Stade soll aus diesem Grund bis 2006 dicht gemacht werden. Von den Maßnahmen sind insgesamt rund 900 Beschäftigte betroffen. Norsk Hydro will die Aluminiumproduktion in seinem größten deutschen Werk in Neuss konzentrieren.
Anteilseignern und Aufsichtsgremien lag ein neues Stromangebot des Energieversorgers HEW/Vattenfall vor. Das sieht unter anderem vor, den bestehenden Strom-Liefervertrag um sechs Monate zu verlängern. Zwar würde auf das Unternehmen dadurch selbst eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe zukommen, im Gegenzug fordert der Versorger aber eine zweijährige Bestandsgarantie für das HAW. Diese stufte der HAW-Geschäftsführer Hans-Christof Wrigge als problematisch ein, da die zukünftige Entwicklung der Strompreise nicht absehbar sei.
Die HEW hofften auf Gespräche mit dem HAW. Das HAW nehme das "kurzfristige Gesprächsangebot" an, teilte das Unternehmen mit. Das Management des Werkes solle mit Gesellschaftern, HEW/Vattenfall und der Stadt Hamburg seine "Bemühungen für einen akzeptablen Strompreis" fortsetzen. Die Gesellschafter würden den Schließungsbeschluss rückgängig machen, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen "deutlich verbessern", hieß es.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatten Kontakt mit dem norwegischen Konzern aufgenommen, um eine Schließung abzuwenden. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat der Stromwirtschaft ein Abkassieren mit "künstlich überhöhten" Preisen vorgeworfen. Der nicht funktionierende Strommarkt spüle den Erzeugern enorme Gewinne in die Taschen, heißt es in einer in Essen verbreiteten Stellungnahme des Interessenverbands der industriellen Energiekunden. In den vergangenen Tagen sei der Strompreis auf ein noch nie gesehenes historisches Hoch gestiegen. Die geplante Schließung der zwei Aluminiumhütten demonstriere die ungemein kritische Situation des Industriestandortes Deutschland.
Hohe Stromkosten – Streit um Leipziger Börse
49,55 EURO pro Megawattstunde. Der Preis steigt immer weiter. Wie er zustande kommt, wer die Händler sind.
Aus: Hamburger Abendblatt, 2. Juli 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von DANIELA STÜRMLINGER. [Original]LEIPZIG/HAMBURG. Leipzig am Neumarkt in bester Innenstadtlage: Dort in den Büroräumen der Strombörse sitzen sie – 34 Mitarbeiter, die Kauf- und Verkaufsaufträge von Stromhändlern in ihre Computer tippen. Es geht ruhig zu. Alles läuft elektronisch. Aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage bildet sich der Preis. Er ändert sich ständig – aber fast nur nach oben. Knapp 50 Euro kostet nun die Megawattstunde. Vor Jahresfrist war es fast noch die Hälfte.
Die Preisexplosion ist Grund dafür, daß den Hamburger Aluminium-Werken das Aus droht. Und er ist Anlaß für einen der erbittersten Streits, der derzeit in Hamburg geführt wird. Auf der einen Seite die HEW, auf der anderen die Norddeutsche Affinerie (NA). NA-Chef Werner Marnette wirft den vier großen deutschen Stromproduzenten vor, daß sie die Preise an der Strombörse "selbst machen" und weit nach oben treiben. Dietrich Graf, Vorstand der HEW, verweist darauf, daß die Börse ständig geprüft werde und sich bislang noch kein Verdacht auf Kursmanipulation ergeben hätte.
Tatsächlich steht der Handelsplatz unter Beobachtung. Beamte des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit überwachen, daß an der Börse alles mit rechten Dingen zugeht. Und die Stromhändler werden vom Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen kontrolliert. Bislang wurde noch nicht wegen Kursmanipulationen ermittelt.
127 Händler sind derzeit an der Strombörse zugelassen. Neben Tochterfirmen der vier großen deutschen Stromerzeuger sind auch ausländische Konzerne aktiv und Broker, die einen Stromliefervertrag nur kaufen, um ihn dann wieder mit Gewinn zu verkaufen. Gehandelt werden Kontrakte zur sofortigen Lieferung und Stromlieferverträge, die zu einem späteren Termin wirksam werden.
"Strom im Gesamtwert von 13,5 Milliarden Euro wurde im vergangenen Jahr an der Börse gehandelt. Das ist mehr als der gesamte deutsche Verbrauch von 10,6 Milliarden Euro", widerspricht Mario Groß, Sprecher der Börse, den Vorwürfen, der Leipziger Handelsplatz sei zu klein, um als Referenz für den Strompreis zu gelten. Zwar muß nicht jedes Kilowatt Strom, das in Deutschland verbraucht wird, an der Leipziger Börse gehandelt werden. Stadtwerke und andere Großverbraucher schließen oft auch direkte Verträge mit Stromerzeugern ab.
Aber zu einem Preis, der sich nach dem der Börse richtet. "Sonst könnte jemand günstig Strom erwerben und den an der Börse mit Gewinn weiterverkaufen", sagt Groß.
Marnette fordert mehr Transparenz an der Börse. "Es müßte sofort per Adhoc-Mitteilung bekanntgegeben werden, wenn ein Kraftwerk kurzfristig ausfällt oder wenn es Probleme mit Netzkapazitäten gibt", sagt er. "Nur so haben alle Teilnehmer an der Börse den gleichen Wissensstand. Dann gibt es keinen Wettbewerbsvorteil."
Als positiven Effekt der hohen Strompreise wertet Heiko von Tschischwitz, Chef vom Hamburger Ökostromhändler Lichtblick, daß so ein größerer Anreiz für Investoren geschaffen wird, neue Kraftwerke in Deutschland zu bauen. "Zudem gewinnen durch hohe Preise regenerative Energien an Wettbewerbsfähigkeit."
, 3. Juli 2005, ??.?? Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]Hohe Strompreise verhindern offenbar Schaffung von Arbeitsplätzen
Aus: vwd-Wirtschaftsdienst
BERLIN (ddp.vwd). Die hohen Strompreise in Deutschland verhindern offenbar Investitionen in der Wirtschaft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie der Tagesspiegel am Sonntag am Samstag vorab in Berlin berichtet, gefährden die hohen Kosten derzeit Milliardeninvestitionen in der Chemie- und Papierindustrie.
In Wilhelmshaven stehe der Ausbau des britischen Chemieunternehmens Ineos Chlor Atlantik für knapp eine Milliarde Euro auf der Kippe. "Unsere Vorhaben sind nur realisierbar, wenn die Strompreise im nächsten halben Jahr deutlich sinken", sagte Geschäftsführer Hans-Peter Kramer. "Daran hängen 300 direkte und 1000 indirekte Arbeitsplätze", fügte er hinzu.
Auch der norwegische Papierhersteller Norske Skog sieht sein Engagement dem Bericht zufolge in Deutschland gefährdet. "Bleiben die Energiepreise dauerhaft auf dem derzeitigen Niveau, hat unser Werk in Walsum keine Perspektive", sagte Martin Schröder, der bei dem Unternehmen für die Energiebeschaffung zuständig ist. In dem nordrhein-westfälischen Werk seien rund 600 Mitarbeiter beschäftigt.
Erst vor Kurzem habe die Aluminiumindustrie wegen der hohen Strompreise mit Konsequenzen gedroht. So will der norwegische Konzern Norsk Hydro seine Hütte im norddeutschen Stade und Teile der Hamburger Aluminium-Werke (HAW) schließen. Auch der britisch-niederländische Aluminiumhersteller Corus erwägt wegen der Energiepreise einen Rückzug aus Deutschland.
Willkommener Anlaß
Aus: Berliner Morgenpost, 3. Juli 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von NORBERT SCHWALDT. [Original]In die Entwicklung der Strompreise in Deutschland hat zunehmend die Spekulation Einzug gehalten. Versorger und Großverbraucher können sich an Terminbörsen wie in Leipzig zwar gegen unvorhersehbare Schwankungen absichern, doch zunehmend werden die Preise auch von Gerüchten getrieben. Das könnte ein willkommener Anlaß für die großen Stromversorger sein, mal schnell erneut an der Preisschraube zu drehen.
Gegenwärtig müssen wieder einmal die Hitze in Südeuropa und das teure Öl als Argumente für die Preis-Rallye bei Strom herhalten. Dabei haben viele Versorger in den letzten Monaten schon Preisrunden angezettelt. Der gerade wieder auf der ganzen Welt fallende Ölpreis taugt dabei nicht mehr viel als Grund. Auf Dauer wird vielmehr das Klima eine wichtigere Rolle für die Entwicklung der Strompreise spielen.
Bislang konnten zumindest die großen Unternehmen ihre Marktmacht mit ihren ausgedehnten Leitungsnetzen untermauern. Konkurrenten wurden einfach durch hohe Durchleitungsgebühren schnell aus dem Rennen geworfen. Deshalb bleibt es zunächst noch bei den vier großen Oligopolen, die sich die Versorgungsgebiete in Deutschland aufgeteilt haben. Doch die Zeit der ungezügelten Preistreiberei ist vorbei, wenn der Staat über die Regulierungsbehörde extreme Entwicklung jetzt eindämmen will.
Aus RegTP wird BNetzA
Grund ist Erweiterung der Zuständigkeiten für das Eisenbahnwesen
Aus: Teltarif-Newsletter, Nummer xxx/05, 12. Juli 2005, 19.20 Uhr MESZ (Regulierung) von HENNING GAJEK. [Original]BONN (telt). Am gestrigen Tage wurde das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Bundesgesetzblatt (BGBl 2005 Teil I Nr. 42, Seite 1970 ff.) verkündet und tritt damit heute in Kraft. Im Artikel 2 des neuen Gesetzes wird die Bundesbehörde von Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (kurz: RegTP) in Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen umbenannt – kurz Bundesnetzagentur.
Die Bundesnetzagentur bleibt weiterhin eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWA) mit offiziellem Sitz in Bonn und einer großen Außenstelle in Mainz (ehemaliges BAPT) sowie weiteren Außenstellen in größeren Städten und Regionen.
Die neue Homepage der Bundesnetzagentur wird in Kürze unter http://www.bnetza.de/ freigeschaltet. Die alte Domain http://www.regtp.de/ bleibt noch eine Weile übergangsweise geschaltet.
T E U R E R S T R O MMehrheit der Deutschen gegen Atomkraft
[Ed: na, hoffentlich berücksichtigt die Union Volkes Mehrheitswillen und folgt nicht dem Ansinnen der Energie-Industrie-Lobby]
Aus: Spiegel-Pressemeldung – 30. Juli 2005, 10.46 Uhr MESZ zum Artikel "Atomkraft? Nein danke" im SPIEGEL – 31/2005, 1. August 2005, Seite 19 (Panorama Deutschland).HAMBURG. Die Mehrheit der Deutschen ist weiter für den Ausstieg aus der Atomenergie. Nach einer Emnid- Umfrage für die Umweltorganisation Greenpeace wollen 60 % der Bundesbürger, dass die bestehenden Kernkraftwerke wie geplant oder sogar noch schneller abgeschaltet werden.
34 % votieren dafür, an der Kernenergie festzuhalten, den Ausstieg zu verzögern oder sie sogar noch auszubauen. Frauen, Jüngere und Geringerverdienende sind besonders stark gegen Atomkraftwerke eingestellt. Bei Männern, Älteren und Besserverdienenden ist die Nein-danke- Position schwächer ausgeprägt.
Am stärksten wird die Einstellung zur Kernenergie von den politischen Vorlieben beeinflusst [Ed: hm, es müßten doch wohl vor allem rationale Gründe sein...]: Während die Anhänger von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP mit deutlicher Mehrheit für den Ausstieg votieren, sind Wähler von CDU/CSU überwiegend dagegen.
Sehr differenziert fällt das Urteil aus, wenn es um die Laufzeiten bestehender Atommeiler geht. 46 % halten laut Emnid-Umfrage die Pläne von CDU und CSU, die Kernkraftwerke des Landes auch nach dem Jahr 2021 am Netz zu halten, für falsch. 43 % sind anderer Auffassung. Nur 25 % der Deutschen würden es akzeptieren, wenn ein Kernkraftwerk in ihrer Nähe gebaut würde. 75 % wären strikt dagegen [Ed: aha!].
[02.08.2005: Die Union ärgert sich über Kritik aus dem Umweltbundesamt und will am Pro-Atomkurs festhalten] (BERLINER ZEITUNG)
S T E I G E N D E S T R O M P R E I S EKartellamt ermittelt gegen E.ON und RWE
Der rasante Anstieg der Strompreise in den vergangenen Monaten ruft nun die Wettbewerbshüter auf den Plan. Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen zwei Energiekonzerne eingeleitet.
Aus: Spiegel Online – 19. August 2005, 17.12 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BONN. Die Wettbewerbshüter gehen nach eigenen Angaben dem Verdacht nach, dass die Anbieter E.ON und RWE als marktbeherrschende Unternehmen ihre Stellung auf dem Strommarkt für Großkunden im Zusammenhang mit dem CO2- Emissionshandel missbrauchen. Beide Konzerne seien zu einer Stellungnahme bis Mitte September aufgefordert worden. Anschließend will das Bundeskartellamt über weitere Verfahrensschritte entscheiden.
"Wir werden mit einem Schreiben fristgerecht Stellung nehmen", sagte ein RWE-Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE. Zu dem möglichen Inhalt wollte er sich nicht äußern. Ähnlich zurückhaltend gab sich E.ON. "Wir prüfen das", sagte ein Sprecher.
Industrie attackiert die Versorger
Die Kartellwächter wurden unter anderem aufgrund einer Beschwerde der deutschen Industrie über die Preispolitik der großen Stromversorger tätig. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) wirft den Energieunternehmen vor, die von der Bundesregierung unentgeltlich zugeteilten CO2-Emissionszertifikate mit einem vielfach höheren Börsenpreis als Kosten in den Strompreis einzukalkulieren. Der VIK hatte vergangene Woche einen entsprechenden Prüfantrag an das Kartellamt gestellt.Nach Einschätzung des Verbands sind die steigenden Preise das Ergebnis der engen Verzahnung der Strom- und CO2-Zertifikatsmärkte. In den Händen der vier großen Anbieter E.ON , RWE , EnBW und Vattenfall Europe liegen demnach rund 80 % der Stromerzeugungskapazität und gut zwei Drittel der Kohlendioxid-Zertifikate. Der VIK vertritt vorwiegend Industriekunden der großen Energieversorger sowie die Stadtwerke.
Macht statt Markt
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. August 2005, Seite 1 (Leitartikel) von HARALD SCHUMANN. [Original]Politische Dummheiten haben zuweilen teure Folgen für die Wähler. Das demonstriert derzeit die deutsche Stromwirtschaft. Da kennen die Gewinne seit Jahren nur noch eine Richtung: aufwärts. Vier Milliarden Euro, 7 % mehr als im Vorjahr, blieben allein beim Branchenführer Eon im ersten Halbjahr hängen, und das nach einer 15-prozentigen Steigerung schon in 2004. Goldene Bilanzen schreibt man auch bei RWE, Vattenfall und EnBW. Dafür erhöhen die Stromfürsten jedes Jahr ihre Preise, für Haushaltskunden waren das seit 2000 gut 20 %. So verdoppelten sich binnen vier Jahren die Aktienwerte von Eon & Co. und die Verbraucher müssen zahlen. Das soll Marktwirtschaft sein?
Nein, ist es nicht. Denn das deutsche Stromgeschäft beherrscht ein Oligopol, dessen vier Mitglieder den Wettbewerb auf ein Minimum reduziert haben. Dabei verfügen sie nicht nur über vier Fünftel der Kraftwerkskapazität. Zugleich kontrollieren sie auch das gesamte überregionale Netz einschließlich der Kupplungsstellen zu den Nachbarländern und bestimmen so bisher, was die Benutzung dieser Transporttrassen kostet. Das ist etwa so, als ob alle Autobahnen und Grenzübergänge in der Hand von BMW und VW liegen würden und diese Konzerne per Maut entscheiden könnten, welche Autos zu welchen Kosten fahren. Andere Hersteller wären chancenlos. Kein Wunder also, dass der deutsche Strommarkt trotz phantastischer Renditen keine potenten neuen Wettbewerber anlockt. Macht statt Markt lautet das Geschäftsprinzip.
Diesen Zustand mag man bedauern, aber er ist politisch gewollt. Im Konsens haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün seit acht Jahren gegen alle Warnungen die Liberalisierung des Stromsektors ohne Wettbewerbskontrolle vorangetrieben. Erst die EU-Kommission erzwang die jüngst beschlossene Netzregulierung. Nur wird das jetzt nicht mehr viel bringen. Anfänglich sorgten wenigstens die Überkapazitäten der ursprünglich acht großen Produzenten noch für einen kurzen Preiskampf. Doch unter aktiver Mithilfe der Schröder- Regierung organisierten die Stromer eine radikale Marktbereinigung, bei der neben Bewag, HEW, Bayernwerk und dem VEW-Konzern auch die meisten Stadtwerke unter Kontrolle der großen vier gerieten. Sodann schrumpfte der betriebene Kraftwerkspark wundersamerweise auf den tatsächlichen Bedarf zusammen und siehe da, ganz ohne kriminelle Absprachen steigen die Preise an der Strombörse kontinuierlich. Billigere Anbieter sind ja nicht da oder bleiben mangels Übertragungskapazität an den Grenzen hängen. Zugleich erzwangen die SPD-Stromlobbyisten mit Ministeramt, Werner Müller und Wolfgang Clement, dass die einzige Alternative für unabhängige Produzenten, der Bau preiswerter Gaskraftwerke, unwirtschaftlich blieb. Während Kohle und Uran steuerfrei verstromt werden, blieb Erdgas mineralölsteuerpflichtig. Darum machte Siemens mit Gasturbinen Milliardenumsätze in aller Welt – nur nicht in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund ist alle Politiker-Klage über Abzocke und Machtmissbrauch wohlfeil. Denn weder lassen sich politische Preisdiktate einführen noch wäre die Verstaatlichung der Stromnetze durchsetzbar. Auch die "Rückführung des Staatsanteils am Strompreis", wie DIHK- Präsident Braun fordert, wäre eine Scheinlösung auf Kosten anderer. Ohne Ökosteuer oder Konzessionsabgabe müssten nur andere Finanzquellen für Rentenkasse und Kommunen gefunden werden.
Gleichwohl sind Politik und Stromkunden keineswegs machtlos. In Haushalten und Betrieben schlummern riesige Reserven. Mindestens 15 % des Verbrauchs ließen sich wirtschaftlich einsparen, wenn nur veraltete Elektrogeräte und -antriebe ersetzt würden. Technisch sind sogar 25 % drin, kalkuliert die Deutsche Energieagentur. Die richtige Antwort auf die Preistreiberei wäre folglich eine aggressive Politik zur Förderung des effizienten Stromeinsatzes. Diesen Wettbewerb müssten sogar Herrscher des Stromnetzes fürchten.
H U R R I K A N K A T R I N A17.000 Berliner ohne Strom
Anteil der Mieter steigt, die für Gas oder Elektrizität nicht zahlen / Vermieter: "Rücklagen bilden für Nebenkosten"
Aus: Berliner Morgenpost, 3. September 2005, Seite ?? (Berlin) von FLORENTINE ANDERS. [Original]BERLIN (BM). Die Energiepreise steigen kontinuierlich und ein weiterer Preissprung steht nach Angaben von Experten angesichts der Ölkrise bevor. Der Vermieter-Verband Haus & Grund befürchtet, daß der Anteil der Mieter, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können, im kommenden Jahr drastisch steigen wird. "Die Folgen werden sich im Frühjahr mit der Nebenkostenabrechnung zeigen", warnt Sprecher Dieter Blümmel.
Die Bewag, die 90 % der Berliner Haushalte mit Strom versorgt, mußte bis August 2005 schon 17.000 Mal wegen nicht gezahlter Rechnungen bis zum Äußersten gehen und den Strom abdrehen: Tendenz steigend. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 25.000 Abschaltungen, im Jahr zuvor 24.500. "Insgesamt entspricht das etwa 1 % der Kunden", sagt Bewag-Sprecher Olaf Weidner. Zusätzliche 9 % würden nicht termingerecht zahlen und ein oder zwei Mahnungen abwarten. In der Regel wird zwei bis drei Wochen nach der zweiten Mahnung der Strom abgedreht. Die Kunden in Zahlungsschwierigkeiten sollten sich rechtzeitig bei den zuständigen Sachbearbeitern melden, um eine individuelle Regelung zu vereinbaren, rät Weidner.
Zum Jahresbeginn hatte die Bewag den Klassik-Tarif für Privatkunden von 17,19 Cent pro Kilowattstunde auf 18,13 Cent erhöht. Bis zum Jahreswechsel soll der Tarif stabil bleiben.
Die Gasag will keine genauen Angaben über die Zahlungsmoral der Kunden machen. Die Zahl der Mahnungen sei jedoch in Berlin vergleichsweise hoch und in diesem Jahr leicht gestiegen.
Für die Zunahme der Säumigen macht Gasag Sprecher Klaus Haschker auch die Hartz-IV-Reform verantwortlich. Mit dem Arbeitslosengeld 2 werden die Gas-Kosten der Haushalte nicht mehr direkt vom Sozialamt überwiesen, sondern dem Hilfeempfänger ausgehändigt. Ein Indikator für die schlechte Zahlungsmoral sei auch die geringe Zahl der Einzugsermächtigungen. Während bundesweit der Durchschnitt bei 80 % liege, würden in Berlin nur 60 % der Kunden die Rechnung vom Konto abbuchen lassen. Viele müßten die Zahlung bis zum letzten Moment aufschieben.
Im Januar sind die Gaspreise in Berlin um 6 bis 8 % gestiegen. Mitte September will die Gasag bekannt geben, wie sie auf die Marktsituation reagiert und in welchem Umfang sie möglicherweise die Preise erhöht. Die Gaspreise sind mit einem halben Jahr Verzögerung an die Ölpreise gekoppelt. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften bieten zahlungsunfähigen Mietern häufig Schuldnerberatungen an. Der Deutsche Mieterbund rät allen Mietern, konsequent Energie zu sparen und bereits jetzt monatlich 20 bis 30 Euro für die Nebenkostenabrechnung 2005/2006 zurückzulegen
[03.09.2004: 17.000 Berliner Haushalte können Strom nicht zahlen] (BERLINER MORGENPOST)
E N E R G I E K O S T E NIEA-Chef befürchtet weltweite Energiekrise
Der Chef der Internationalen Energieagentur, Claude Mandil, hält eine globale Energiekrise nach dem Wirbelsturm "Katrina" für wahrscheinlich. In einem Zeitungsinterview warnt er davor, die derzeitigen Öl-Engpässe als ein alleiniges Problem der USA zu betrachten.
Aus: Spiegel Online – 3. September 2005, 14.58 Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN/PARIS. "Wenn die Krise die Ölprodukte betrifft, dann ist es eine weltweite Krise", sagte Claude Mandil der Tageszeitung "Die Welt". "Keiner sollte denken, dass sich das nur auf die USA beschränken wird. Sie kaufen jetzt schon Benzin in Europa." Wenn die Raffinerien beschädigt sein sollten, werde sich das noch verstärken. Dann könne sich die Situation sehr schnell zu einer globalen Krise ausweiten, so Mandil.
Noch sei allerdings nicht abzuschätzen, welche Schäden der Hurrikan tatsächlich angerichtet habe, sagte der IEA-Chef. Erst Anfang kommender Woche könne man wohl mit Gewissheit sagen, wie stark Förderplattformen und Raffinerien wirklich beschädigt seien.
Eine Prognose über die weitere Entwicklung des Ölpreises wollte Mandil nicht geben. "Das hängt von sehr vielen unsicheren Faktoren ab und auch vom Verhalten der Verbraucher", sagte er der "Welt". "Aber der Preis ist viel zu hoch – das war er schon vor 'Katrina'. Das ist ein Risiko für die Wirtschaft der gesamten Welt, vor allem für die Wirtschaft der armen Länder."
Mandil fordert die Regierungen der Industrieländer auf, mehr Geld in die Forschung und Entwicklung der verschiedenen Bereiche der Energiegewinnung zu investieren – von den erneuerbaren Energien über die fossilen Brennstoffe bis hin zur Atomenergie. An die Verbraucher richtete er den Appell, Energie zu sparen.
US-Präsident George W. Bush hat derweil die Freigabe von 30 Millionen Barrel Öl aus US-Notreserven angeordnet, um die Benzinknappheit nach dem Hurrikan "Katrina" zu lindern. Dennoch müssten sich Autofahrer darauf einstellen, dass es vorübergehend Probleme bei der Versorgung geben könne, sagte Bush gestern.
Sieben Öl-Raffinerien der USA sind in Folge des Sturms geschlossen, mehrere andere arbeiten nur eingeschränkt. Die Benzin-Produktion ist daher stark eingeschränkt. Es fehlen pro Tag etwa 1 Million Barrel (1 Barrel = 159 Liter), was etwa 10 % des täglichen US-Verbrauchs entspricht. Inklusive Heizöl, Kerosin und anderen Öl-Produkten fehlen pro Tag 2 Millionen Barrel.
Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien hatten sich am Freitag [2.9.2005] bereit erklärt, im Rahmen einer von der Internationalen Energieagentur (IEA) koordinierten Aktion den USA Öl und Ölprodukte zur Verfügung zu stellen. Die IEA kündigte an, für zunächst 30 Tage 2 Millionen Barrel täglich aus Reserven ihrer Mitglieder freizugeben.
]Gaspreis wird rasant steigen
Die Versorger wollen die Preise für Gas Anfang kommenden Jahres um 10 bis 15 % erhöhen, heißt es in einem Pressebericht. Grund für den erneuten Preisschub seien der gestiegene Preis für Rohöl und die Bindung der Gaspreise an den Ölpreis.
Aus: Manager-Magazin, Hamburg, 6. September 2005, 8.17 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original
HAMBURG. Betroffen davon seien rund 20 Millionen Haushalte in Deutschland, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe, 6.9.2005) unter Berufung auf Informationen aus Branchenkreisen. Grund dafür sei der gestiegene Ölpreis und die Bindung der Gaspreise an den Ölpreis. Eine vierköpfige Familie müsse demnach künftig statt 1400 Euro pro Jahr 1540 bis 1610 Euro für eine typische Haushaltsmenge Erdgas bezahlen, hieß es.
Der Herausgeber des Hamburger Fachinformationsdienstes EID, Heino Elfert, bestätigte die Angaben mit den Worten: "Dass wir neue Rekordpreise sehen werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Die Versorger haben Nachholbedarf, weil der Heizölpreis im Jahresvergleich um 75 % gestiegen ist."
"Es ist damit zu rechnen, dass auch die Gaspreise weiter steigen werden", bestätigte der Sprecher des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, Marian Rappl, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Alle Unternehmen der Gaswirtschaft hätten es derzeit mit deutlich höheren Beschaffungskosten zu tun, sagte er zur Begründung. Es sei nicht absehbar, dass die Hochpreisphase auf den Energiemärkten ein Ende finden werde. "Seit Anfang des Jahres legt der Ölpreis ununterbrochen zu. Vor diesem Hintergrund steigen auch die Gaspreise", sagte Rappl.
Weil damals niemand wusste, ob sich Erdgas wegen der enormen Investitionen für den
Leitungsbau durchsetzen werde und sich bei einem eventuellen Erfolg die Produzenten –
meist selbst Ölförderer – nicht selbst Konkurrenz machen wollten, folgte die
Anlehnung der Preisentwicklung für Erdgas an die des Erdöls. Eine Anpassung der
Gaspreise erfolgt immer mit halbjährlicher Verzögerung.
Auch der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hatte vergangene Woche die Bindung in
Frage gestellt. Es erweise sich als nachteilig, wenn die gestiegenen Ölpreise heute den
Gaspreis nach oben zögen, obwohl dazu aus Sicht der Verfügbarkeit von Erdgas
keinerlei Grund bestehe, sagte Rhiel.
Die Entscheidung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der Folge des Hurrikans
"Katrina" Notreserven zur Verfügung zu stellen, laste auf dem Ölpreis, sagten
Händler. Dadurch sei sehr viel Spekulation aus dem Markt genommen worden. "Katrina"
hatte vergangene Woche die US-Ölindustrie am Golf von Mexiko schwer getroffen.
Preisexplosionen am Öl- und Benzinmarkt waren die Folge. Zeitweise kostete ein Barrel
mehr als 70 Dollar.
Chefregulierer Kurth: Vertrauenskrise zwischen Kunden und Anbietern Entscheidungen über
Strompreise erst im Frühjahr nächsten Jahres
BERLIN – 7. September. Die Bundesnetzagentur wird frühestens im April
nächsten Jahres erste Entscheidungen zu den Strompreisen fällen. Das kündigte
der Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth (SPD), gegenüber der Berliner
Zeitung an. "Die Stromnetzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, bis Mitte Oktober die
entsprechenden Genehmigungsunterlagen bei uns einzureichen. Wir haben dann 6 Monate Zeit
für eine Prüfung. Und diese Zeit werden wir auch benötigen", sagte der Chef der
früheren Regulierungsbehörde.
Die Bundesnetzagentur ist seit
dem 13. Juli für die Regulierung der Strom- und Gasnetzpreise zuständig. Zuvor war
das Amt unter dem Namen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nur
für die Aufsicht der Telefon- und Postmärkte verantwortlich. Sie soll nun auch den
Zugang zu den Strom- und Gasleitungen der Energiefirmen erleichtern.
Der Chefregulierer kündigte an, auch den grenzüberschreitenden Energiebezug
erleichtern zu wollen. "Wir haben die Aufgabe, den europäischen Handel zu fördern",
erklärte Kurth. Der Transport von Gas und Strom zwischen Deutschland und den
Nachbarländern müsse künftig "diskriminierungsfrei ablaufen". Rücksicht
auf Umwelt-Gesichtspunkte wird die Regulierungsbehörde dabei nicht nehmen. So
könnten deutsche Kunden auch Strom aus französischen Atomkraftwerken importieren.
"Wir werden dem Strom keine Schilder umhängen", sagte Kurth.
Der Chefregulierer räumte ein, mit der Aufnahme von Länderkompetenzen in das neue
Energierecht eine Niederlage erlitten zu haben. "Da muss man sich geschlagen geben", sagte
Kurth. Der Präsident der Regulierungsbehörde hatte sich ursprünglich für
eine alleinige Zuständigkeit seines Amtes ausgesprochen. Laut Gesetz können die
Länder nun aber kleinere Anbietern mit weniger als 100.000 Kunden in ihrem Hoheitsgebiet
selber beaufsichtigen, müssen dies aber nicht.
Kurth rechnet nun damit, dass mehrere Länder ihre Kompetenzen freiwillig an die
Netzagentur abgeben. "Es gibt Anzeichen dafür, dass Schleswig-Holstein, Niedersachsen,
Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin sowie Bremen von der Organleihe Gebrauch machen
wollen und uns die Befugnisse für die Strom- und Gasnetzregulierung übertragen",
erklärte Kurth.
Insgesamt erwartet der Präsident der Bundesnetzagentur im Strom- und Gassektor erheblich
schneller Auswirkungen von Entscheidungen seines Amtes als in der Anfangsphase der Regulierung
der Telekom- und Postmärkte. Die Behörde habe schließlich inzwischen "einen
großen Erfahrungsschatz" aufgebaut, der sich auch bei der Bewertung von Strom- und
Gasdurchleitungspreisen gut einsetzen lasse. "Da sind große Synergien hebbar", gab sich
Kurth überzeugt. So verfüge die Behörde inzwischen über reichlich Know-how
für "ökonomische Kostenprüfungen". Dies gelte unter anderem etwa für die
Berechnung von angemessenen Eigenkapitalrenditen sowie von Abschreibungssätzen, zwei
zentralen Faktoren für die Berechnung von Durchleitungspreisen in Strom- und Gasnetzen.
Versorger haben Frist bis Ende September
BERLIN – 7. September. Die hohen Energiepreise rufen Politiker und
Wettbewerbshüter in Deutschland auf den Plan. Angesichts eines neuen Schubes bei den
Erdgas-Preisen kündigte das Bundeskartellamt am Mittwoch [7.9.2005] an, für mehr
Wettbewerb auf den Gasmärkten sorgen zu wollen. Die langfristigen, bis zu 20 Jahre
umfassenden Lieferverträge zwischen Großanbietern und Stadtwerken sollen beendet
werden. "Diese Verträge sehen wir als einen der wesentlichen Gründe an, warum der
Gasmarkt nicht in Schwung kommt", sagte eine Kartellamtssprecherin. Bis zum 1. Oktober werde
das Amt versuchen, eine Konsenslösung mit den Unternehmen zu erzielen. Gelinge das nicht,
würden Untersagungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, die langfristigen Bindungen zu
lockern. Das Kartellamt wolle "ein klares Zeichen" setzen.
An den Benzinmärkten beruhigte sich am Mittwoch [7.9.2005] die Lage weiter. Die
Tankstellen-Ketten Aral und Total senkten ihre Preise für Normal- und Superbenzin um 2
Cent.
BERLIN. Die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte in der EU hat nach einer
Studie des Instituts für angewandte Ökologie (Ökoinstitut) in einigen Regionen
der Gemeinschaft zu einer "kritischen Konzentration von Marktmacht" geführt. Für
eine Förderung des Wettbewerbs müsste die eigentumsrechtliche Trennung von
Stromerzeugung, Netzbetrieb und Vertrieb durchgesetzt werden, hieß es.
"Durch Megafusionen haben vor allem deutsche Konzerne die angestrebte Marktöffnung
umgekehrt", sagte der zuständige Gutachter des Ökoinstituts, Felix Christian Matthes,
der FTD. Die EU müsse kurzfristig nach Lösungen suchen, um weitere
Konzentrationsprozesse zu verhindern. Die Studie wird am Freitag im Europäischen
Parlament vorgestellt.
In der Kritik stehen neben der Electricité des France (EdF), die mehr als zwei Drittel
des französischen Markts kontrolliert, vor allem die deutschen Stromerzeuger. Der Studie
zufolge beherrschen RWE, Eon und Vattenfall Europe mit einer Jahresstromproduktion von 380
Milliarden Kilowattstunden ebenfalls mehr als zwei Drittel ihres Heimatmarktes. "Diese
Marktmacht ist kritisch und wirkt tendenziell preistreibend", sagte Matthes auch mit Blick auf
die Debatte über die hohen Strompreise in Deutschland.
Angesichts der Explosion der Energiepreise bahnt sich ein Streit zwischen Kartellamt und
Versorgungskonzernen an. Der größte deutsche Erdgas-Importeurs Eon-Ruhrgas will
einem Zeitungsbericht zufolge die geplanten Eingriffe des Amtes notfalls mit juristischen
Mitteln abwehren.
BERLIN. Bei einem Verbot langfristiger Lieferverträge würde die Gaswirtschaft
"enorme Nachteile" gegenüber europäischen Wettbewerbern erleiden, sagte
Ruhrgas-Vorstandschef Burckhard Bergmann der Tageszeitung "Die Welt". Das Kartellamt vertrete
eine "radikale Position", mit der es eine gerichtliche Auseinandersetzung provozieren
könnte.
Das Kartellamt wirft großen Versorgern wie Eon Ruhrgas vor, die Preise durch
Langfristverträge mit Stadtwerken künstlich hoch zu halten. Kartellamts-Chef Ulf
Böge hatte für diesen Monat ein "klares Zeichen" gegen die hohen Gaspreise
angekündigt. Böge stellte Vertragslaufzeiten von zwei bis vier Jahren in Aussicht
sowie geringere Abnahmequoten. Die heute üblichen langfristigen Verträge von bis zu
20 Jahren seien "ein echter Hemmschuh für den Wettbewerb".
Bergmann wies die Kritik der Wettbewerbshüter zurück: Diese übersähen, dass
die langfristigen Verträge mit den Stadtwerken nach und nach ausliefen. Im Geschäft
mit der Industrie laufe bereits heute ein wesentlicher Anteil über kurzfristige
Verträge.
Der Ruhrgas-Chef sprach sich ferner gegen von etlichen deutschen Politikern geforderte
Entkopplung des Gas- vom Ölpreis aus. Es müsse bedacht werden, dass "wir es mit
einem Oligopol einiger weniger Gaslieferanten zu tun haben". Es dürfe nicht sein, dass
diese Lieferanten durch Verknappung des Gases die Preise im wesentlichen selbst bestimmten.
Bergmann warnte vor steigenden Gaspreisen und langfristigen Gefahren für die
Versorgungssicherheit, falls sich das Kartellamt mit seinen Vorstellungen durchsetze.
Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel strebt nach einem Wahlsieg einen Energiegipfel an.
Merkel will laut "Bild"-Zeitung nach einem Wahlsieg alle beteiligten nationalen und
internationalen Unternehmen aus dem Bereich der Energieversorgung einladen, um "sowohl
Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen zu halten als auch den Bürgerinnen und
Bürgern möglichst niedrige Energiepreise zu garantieren".
Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) will nach Auskunft ihres
Generalsekretärs Adnan Schihab-Eldin auf ihrem nächsten Treffen am 19. September in
Wien eine Erhöhung der Erdölproduktion um knapp zwei Millionen Barrel pro Tag bekannt
geben, wie er dem SPIEGEL sagte. Die OPEC sei "keinesfalls an Rekordpreisen interessiert".
Niemand solle in eine Rezession schlittern. Eine Energiekrise sei trotz des Hurrikans
"Katrina" im Golf von Mexiko abgewendet, der Erdölpreis werde wieder fallen, sagte der
OPEC-Generalsekretär.
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs befürchtet dagegen einen weiteren Anstieg des
Rohölpreises. "Vor dem Winter müssen wir unsere Lager wieder auffüllen. Damit
drohen neue Preisschübe", sagte Piebalgs dem "Focus". Erdöl werde nie wieder richtig
billig.
Langfristig schloss er einen Benzinpreis von 2 Euro pro Liter [3,91 DM/Liter] nicht aus. Der
Preis für Heizöl fiel nach Informationen der "Bild"-Zeitung erstmals seit Mitte Juli
wieder. 100 Liter Heizöl in Premium-Qualität kosteten derzeit im bundesweiten
Durchschnitt 64,20 Euro und damit 3,70 Euro weniger als in der vergangenen Woche. Ob dies
schon eine Trendwende sei, sei fraglich.
Zur Preisbindung von Gas an Öl erklärte EU-Energiekommissar Piebalgs, diese lasse
sich nicht mehr rechtfertigen. Die Europäische Union werde sich dagegen zur Wehr setzen.
Gas lasse sich im Gegensatz zur Vergangenheit viel "verlässlicher fördern und
liefern"
Internationale Branchenvereinbarung
Aus Wettbewerbsgründen orientiert sich der Gaspreis an der Preisentwicklung der
wichtigsten Konkurrenzenergie, des Heizöls. Die Ölpreisbindung sollte die
Gasbezieher ursprünglich vor der Marktmacht der wenigen Erdgasproduzenten schützen.
Die Preisbindung ist aber nicht gesetzlich verankert. Es ist eine seit den 6oer Jahren
internationale Branchenvereinbarung.Preisbindung in der Kritik
Zuletzt ist die Preisbindung wiederholt parteiübergreifend in die Kritik geraten.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte eine Abkoppelung des Gaspreises vom
Ölpreis. Ausdrücklich unterstützte der Partei-Vorsitzende die Initiative von
Verbraucherschutzverbänden, die dazu aufriefen, der Gaspreiserhöhung zu widersprechen
und die entsprechenden Kostenkalkulationen zu verlangen.Ölpreis fällt
Der US-Ölpreis ist im asiatischen Handel unter 67 Dollar gefallen. Der Preis für ein
Barrel der Sorte WTI lag am Morgen bei 66,54 US-Dollar. Das waren 1,03 Dollar weniger als zum
Handelsschluss am Freitag [2.9.2005]. Am Montag fand in New York wegen eines Feiertages in den
USA kein Handel statt. Der Ölpreis der Nordseesorte Brent zeigte sich jedoch kaum
verändert. Ein Barrel wurde mit 65 Dollar gehandelt. Dies waren 15 Cent mehr als zum
Handelsschluss am Montag.
=480888.html]Energieversorger in der Kritik
Keine deutliche Preissenkung
Kurth griff die Strom- und Gasversorger wegen ihrer jüngsten Preiserhöhungen scharf
an: Es bestehe eine "Vertrauenskrise zwischen Kunden und Anbietern", weil "zu wenig Transparenz
im Markt" existiere. "Diese Transparenz wollen wir herstellen", kündigte Kurth an.
Gleichzeitig dämpfte der Chefregulierer Hoffnungen auf deutliche Energiepreissenkungen.
Mit ihrer Befugnis, die Netzkosten zu regulieren, könne die Behörde
etwa ein Drittel
der Strom- und Gaspreise beeinflussen. Zudem könnten die Auswirkungen von Entscheidungen
der Bundesnetzagentur regional unterschiedlich ausfallen. Es gebe schließlich auch
Strom- und Gasnetzbetreiber, die schon heute sehr effizient arbeiteten, so Kurth. Unstreitig
sei aber, dass noch "erhebliche Effizienzen bei den Netzkosten" zu heben seien.
=480822.html]Kartellamt will mehr Wettbewerb bei Erdgas
Zu wenig Transparenz
Die Bundesnetzagentur, die den Wettbewerb der Netzbetreiber im Strom- und Gasmarkt
überwacht, griff ebenfalls die Versorger an. Präsident Matthias Kurth sagte der
Berliner Zeitung, es bestehe eine "Vertrauenskrise zwischen Kunden und Anbietern", weil "zu
wenig Transparenz im Markt" existiere. "Diese Transparenz wollen wir herstellen",
kündigte er an. Gleichzeitig dämpfte der Chefregulierer Hoffnungen auf deutliche
Senkungen der Energiepreise. Mit ihrer Befugnis, die Netzkosten zu regulieren, könne die
Behörde etwa ein Drittel der Strom- und Gaspreise
beeinflussen.
G A S P R E I S E
Energiekonzerne konterkarieren die Marktöffnung
Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg,
9. September 2005, Seite ?? (Dossier) von CERSTIN GAMMELIN.
[Original] oder
[Original]
Eon-Ruhrgas will sich gegen staatliche Eingriffe wehren
]Sammelklage gegen E.ON-Gaspreise
Aus: Berliner Morgenpost,
12. September 2005, 16.28 Uhr MESZ (Wirtschaft).
[Original
HAMBURG (dpa). Über die Sammelklage von 52 Hamburger Gaskunden gegen die Preiserhöhungen des Versorgers E.ON Hanse wird erstmals an diesem Donnerstag [15.9.2005] vor dem Hamburger Landgericht verhandelt. Die Verbraucherzentrale Hamburg, die die Klage koordiniert hat, forderte Gaskunden zum Besuch des öffentlichen Prozesses auf, für den die erste mündliche Verhandlung angesetzt ist.
Mit der Sammelklage soll die „Unangemessenheit des Gaspreises“ festgestellt und der Versorger zur Vorlage einer Preiskalkulation verpflichtet werden. Sie ist die erste von Verbrauchern gegen einen Energieversorger in Deutschland. Der Vorstandschef von E.ON Hanse, Hans-Jakob Tiessen, hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Preise einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.
Die Erhöhungen waren mit hohen Energiekosten durch eine weltweit gestiegene Nachfrage und der Ölpreisbindung begründet worden. Neben den Bezugskosten entfällt knapp ein Drittel des Erdgaspreises auf Steuern und Abgaben.
Die Klage richtet sich gegen die seit Oktober vergangenen Jahres erfolgten 3 Gaspreisrunden von E.ON Hanse, durch die sich das Gas um mehr als 25 Prozent verteuerte. Die Verbraucherzentrale hatte die Kunden des Unternehmens aufgerufen, die jeweiligen Erhöhungen nicht zu bezahlen. Dem sollen nach Schätzung der Verbraucherschützer 20.000 Kunden gefolgt sein.
Die Differenzbeträge habe E.ON Hanse bisher nicht eingeklagt, berichtete die Verbraucherzentrale. Den Kunden sei es nicht zumutbar zu warten, bis sich „E.ON Hanse bequemt, sie auf Zahlung zu verklagen“. Auch diese Einschätzung solle das Gericht bestätigen. Das Unternehmen mit Sitz in Quickborn bei Hamburg versorgt rund 500.000 Einzelkunden in Hamburg, Schleswig-Holstein (90.000) und Mecklenburg-Vorpommern (60.000).
Kartellamt stellt Importeuren Ultimatum
Das Bundeskartellamt hat den 15 deutschen Ferngasgesellschaften ein Ultimatum gestellt. Entweder sie öffnen den abgeschotteten Gasmarkt, oder es kommt zum Prozess.
Aus: Spiegel Online – 13. September 2005, 18.53 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BONN. Angesichts der Rekordpreise für Erdgas kämpft das Bundeskartellamt für die Öffnung des deutschen Gasmarktes. Der Chef der Wettbewerbsbehörde, Ulf Böge, warf den 15 deutschen Gasimporteuren vor, ihr Geschäft mit langfristigen Verträgen abzuschotten. Bis zum Mittwoch kommender Woche haben die Ferngasunternehmen nun Zeit, der Forderung der Wettbewerbshüter zuzustimmen. Ansonsten will das Kartellamt mit rechtlichen Mitteln gegen die Unternehmen vorgehen.
Ziel sei es letztlich, billigere Preise für die Gaskunden zu erreichen, betonte Kartellamtspräsident Ulf Böge in Bonn. "Nur wenn die Stadtwerke die Möglichkeit haben, den Lieferanten zu wechseln, können sie bessere Konditionen aushandeln und ihre Kunden günstiger versorgen."
Ultimatum für Gasversorger
Kartellamt will langfristige Lieferverträge verbieten / Gasbranche warnt vor Versorgungslücken
Aus: Berliner Morgenpost, 14. September 2005, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]BONN (AFP/dgw). Angesichts der Rekordpreise für Erdgas hat das Bundeskartellamt die Branche ultimativ zu einer weiteren Öffnung des deutschen Gasmarktes aufgefordert. Der Chef der Wettbewerbsbehörde, Ulf Böge, warf den Ferngasunternehmen vor, mittels langfristiger Verträge mit den Stadtwerken ihr Geschäft abzuschotten. Böge setzte den betroffenen Unternehmen eine Frist bis zum 21. September, um auf seine Forderungen einzugehen. Sollte es im Laufe des Monats nicht zu einer Einigung kommen, werde das Kartellamt "alle seine zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie Untersagungsverfügungen ausschöpfen", drohte Böge.
Die in der Kritik stehenden 15 Ferngasunternehmen – darunter die großen Fünf E.on Ruhrgas, Wingas, RWE, die ostdeutsche Verbundnetz Gas (VNG) und die Gasversorgung Süddeutschland (GVS) – importieren das Erdgas aus Lieferländern wie Rußland, um es an Stadtwerke weiterzuverkaufen. Aus Sicht des Kartellamtes mißbrauchen die Versorger die zum Teil über 20 Jahre laufenden Verträge mit den kommunalen Unternehmen dazu, Wettbewerber fern und Preise künstlich hoch zu halten. Diese Struktur müsse aufgebrochen werden, damit weitere Anbieter und Händler den deutschen Gasmarkt beliefern könnten, forderte Böge. Langfristig erhofft sich die Wettbewerbsbehörde von ihrem Eingreifen sinkende Preise.
Der Vorschlag des Kartellamtes sieht vor, daß die Verträge künftig nicht länger als vier Jahre laufen dürfen, wenn das jeweilige Stadtwerk mit der vertraglich vereinbarten Liefermenge 50 bis 80 Prozent seines Gesamtbedarfs deckt. Ist das Stadtwerk zu mehr als 80 Prozent auf das gelieferte Gas angewiesen, darf der Vertrag die Laufzeit von zwei Jahren nicht überschreiten. Lieferverträge zwischen Industriekunden und den Ferngasversorgern bleiben von dem Vorschlag ausgeklammert. E.on-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann hatte in der Morgenpost gewarnt, die Pläne des Kartellamtes würden die Risiken des langfristigen Gaseinkaufs im Ausland unkalkulierbar machen und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden. Böge wies das Argument zurück: Dies sei nicht der Fall, da die Nachfrage in Westeuropa steige. Bergmann hatte außerdem angekündigt, gegen das Bundeskartellamt notfalls zu klagen. Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) kritisierte das Vorgehen der Wettbewerbsbehörde erneut als massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit. "Wenn beide Vertragspartner sich geeinigt haben, dann müssen sie das zu den ausgehandelten Konditionen auch tun dürfen", erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, Martin Weyand.
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Last Update: 10.04.2007 09.12 Uhr