Stand: 6.1.2005 (22. Ed.) – File: Energie/S+G/Strom_und_Gas_01.html
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Jacke statt Hose
Wernhard Möschel über das neue Monopol der Stromkonzerne
Aus: Der Spiegel – 25/1996, 17. Juni 1996, Seite 84 (Wirtschaft).
Wernhard Möschel, 55, ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen und Mitglied der Monopolkommission.
SPIEGEL: Herr Professor Möschel, wenn 1998 der volle Wettbewerb in der Telekommunikation beginnt, werden vor allem die Stromkonzerne der Telekom Konkurrenz machen. Sie gelten als Gegner dieser Entwicklung. Warum?Möschel: Wenn die großen Anbieter nur aus dem Monopolbereich kommen, befürchte ich, daß diese Monopolmentalität auf den neuen Markt durchschlägt. Denn für jeden Investor wirken Konkurrenten mit einer Quasi- Gelddruckmaschine aus hohen Monopolgewinnen enorm abschreckend. Also wird der Kreis der Anbieter klein bleiben, und früher oder später werden sich die Telekom und ihre neuen Konkurrenten arrangieren und den Markt untereinander aufteilen – zum Nachteil der Kunden.
SPIEGEL: Es drängen auch starke ausländische Konzerne auf den Markt. Reicht das nicht aus?
Möschel: Es zeichnet sich jetzt schon ab, daß diese Anbieter nicht selbst aktiv werden, sondern nur strategische Allianzen mit den heimischen Stromriesen eingehen. Ich glaube, diese ganze Entwicklung im Telekommunikationsmarkt ist nicht mehr vereinbar mit unserer Verfassung.
SPIEGEL: Das ist ein schwerer Vorwurf, können Sie den belegen?
Möschel: Im Zuge der Postreform hat der Gesetzgeber 1994 das Grundgesetz geändert, Telekommunikation ist nicht länger eine hoheitliche Aufgabe. In Artikel 87 f der Verfassung heißt es nun, daß Telekommunikationsdienste von der privatisierten Telekom und "durch andere private Anbieter" erbracht werden ...
SPIEGEL: ... und die Stromkonzerne sind in Ihren Augen keine privaten Anbieter?
Möschel: Bei den Stromkonzernen und den Kommunen, die ja vielerorts auch mit dem Gedanken spielen, ins Telekommunikationsgeschäft einzusteigen, handelt es sich durchweg um öffentliche Unternehmen, dahinter stehen Bund, Länder oder Gemeinden. Die können natürlich eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft gründen und als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen auftreten. Aber auf solche Formalien kommt es nicht an, das wäre nur ein Auswechseln von Jacke und Hose. In Wahrheit läuft der Einstieg der Stromkonzerne auf eine Rückverstaatlichung hinaus. Hinter der Postreform stand aber ein völlig verändertes ordnungspolitisches Leitbild, bei dem sich die öffentliche Hand als Anbieter aus der Telekommunikation zurückzieht.
SPIEGEL: Was macht Sie so sicher, daß Sie die Vorstellungen des Gesetzgebers mit dieser Auslegung der Postreform richtig interpretieren?
Möschel: Der Wortlaut ist eindeutig. Man muß wissen, daß die jetzt gültige Fassung erst ganz zum Schluß des Gesetzgebungsverfahrens im Rechtsausschuß des Bundestags formuliert wurde. Der Begriff Wettbewerber wurde dann ganz bewußt ersetzt durch die Formulierung "andere private Anbieter". Man wollte damit auf jeden Fall verhindern, daß sich die öffentliche Hand, in welchem Gewand auch immer, durch die Hintertür in den Telekommunikationsmarkt hineinschmuggelt.
SPIEGEL: Demnach müßte der Postminister den Stromkonzernen eine Lizenz verweigern?
Möschel: Ja, das müßte er. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Postminister das Problem schon in seiner ganzen Tragweite erkannt hat. Wenn er den Stromkonzernen wirklich Lizenzen erteilt, dann könnten privatwirtschaftliche Anbieter, aber auch die Telekom, diese Lizenzen vor dem Verwaltungsgericht anfechten.
SPIEGEL: Sollte die Politik die Stromriesen nun auch privatisieren?
Möschel: Die Stromkonzerne müssen ihre Beteiligung an den Tochterunternehmen, die sie für ihre Telekommunikationsaktivitäten gegründet haben, auf unter 50 Prozent reduzieren. Ich persönlich würde diese Grenze sogar schon bei 25 Prozent ansetzen.
Monopolkommission sieht Gefahr für den Wettbewerb
Die Liberalisierungsprojekte des Bundes haben ihr Ziel nicht immer erreicht / Kommission legt ihr Gutachten vor
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 2. Oktober 1997, Seite 26 (Wirtschaft) von TOM WEINGÄRTNER.
BONN. Es gehört zu den bizarren Aspekten der politischen Diskussion, daß in der öffentlichen Meinung zwei Überzeugungen fest verankert sind, die eigentlich einen Widerspruch darstellen. Vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums, aber beispielsweise auch in der CSU, zweifelt kaum jemand daran, daß die Großkonzerne mit der Zeit ihre kleinen Konkurrenten aufkaufen oder aus dem Markt drängen. Das müßte eigentlich zur Folge haben, daß es immer weniger Unternehmen gibt, die sich den Markt teilen, und demnächst gar kein Wettbewerb mehr stattfindet. Dieselben Leute werden nicht müde, vor den Folgen eines immer härteren Wettbewerbs zu warnen, den die Unternehmen angeblich veranstalten. (...)
Für zusätzlichen Wettbewerb sorgen nach Ansicht der Monopolkommission auch die Liberalisierungsprojekte des Bundes: in der Verkehrswirtschaft, der Telekommunikation und im Energiesektor. Weitgehend zufrieden ist die Kommission mit der Öffnung des Telekommunikationsmarktes. Daß den privaten Wettbewerbern geringere Auflagen gemacht werden als dem Noch- Monopolisten, werde der tatsächlichen Lage gerecht. Allerdings müßten sich die Telekom-Manager von ihren Kabelnetzen trennen. Das würde den Wettbewerb durch neue und kleine Anbieter fördern.
Dagegen habe der Gesetzgeber dem Wettbewerb einen Bärendienst erwiesen, als er den großen Energiekonzernen den Zutritt zu den Geschäften mit der Telekommunikation nicht verwehrt habe. Schließlich steht die Stromwirtschaft selbst nicht im Wettbewerb. Mit ihren Monopolgewinnen können die Konzerne ihre Telefondienst- Preise subventionieren. Ihre Wettbewerber könnten dann keine kostendeckenden Preise mehr durchsetzen und müßten ausscheiden. Der Einstieg der Stromwirtschaft in die Telekommunikation ist nach Ansicht der Kommission umso problematischer, als die Liberalisierung des Strommarktes selbst in den Ansätzen steckengeblieben ist. Das treffe auch auf die Bahnreform zu. Noch stärker als bei den anderen beiden Liberalisierungsprojekten sei der Zugang Dritter zum Schienennetz der Bahn ein unkalkulierbarer Hindernislauf, der auf jeden Wettbewerber abschreckend wirken müsse. [zum Gutachten von 1996]
Nur über meine Leitung
Das Kartell der Netzbesitzer untergräbt die Öffnung des Strommarktes: Mit absurden Leitungsgebühren blockieren sie ihre umweltfreundliche Konkurrenz
Aus: TAZ, Berlin, 28. November 1998, Seite 9 (Wirtschaft und Umwelt) von BERNWARD JANZING.FREIBURG (taz). Es hätte alles so einfach sein können, doch die Kohl-Regierung wollte es nicht: Bei der Novelle des Energiewirtschafts- gesetzes, mit der Bonn auf die EU-weite Öffnung der Energiemärkte umsetzte, blieben wesentliche Punkte ungeklärt. Jetzt zeigen sich die – gewollten – Konsequenzen. Weil die Durchleitung von Strom im Netz der Monopolisten nicht geregelt ist, können diese agieren, wie es ihnen beliebt. Von wegen freier Markt.
Bislang hatten die Energiekonzerne Gebietsmonopole. In jeder Region durfte nur einer seinen Strom verkaufen, entsprechend gibt es jeweils nur ein Stromnetz. Nun darf zwar jeder seinen Strom kaufen, wo er will, der muß aber immer durchs Netz des Ex-Monopolisten kommen. Wie die Telekom beim Telefonieren versuchen auch die Stromversorger diesen Vorteil zu nutzen, um sich lästige Konkurrenz vom Leibe zu halten.
Inzwischen haben in allen Teilen der Republik Firmen und Privatleute Anträge auf Stromdurchleitung gestellt. Stets blockieren die Versorger dieses Ansinnen mit überhöhten Tarifen. Weil es – anders als beim Telefonmarkt – keine Regulierungsbehörde gibt, können sie ihre Marktmacht ausspielen. Prominenteste Antragstellerin ist Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Sie will ihre Wohnung in Bonn nicht mehr von den Stadtwerken versorgen lassen, sondern von einem Windpark in der Eifel. Bei einem Strompreis von 18 Pfennig je Kilowattstunde zuzüglich zwei Pfennig für den Stromhändler und vier Pfennig für den Netzbetreiber (also die Stadtwerke Bonn), könnte Hustedt den Ökostrom zum gleichen Preis beziehen wie bisher den Mixstrom von den Stadtwerken. Diese Kalkulation beruht auf Durchleitungsgebühren, wie sie in Schweden oder Dänemark üblich sind. Doch die Stadtwerke verlangen 18 Pfennig je Kilowattstunde allein für die Durchleitung.
Die Energieversorgung Weser Ems in Oldenburg hat laut Greenpeace für die Durchleitung von Überschußstrom eines Blockheizkraftwerkes über eine Distanz von nur drei Kilometern eine Gebühr von 19,5 Pfennig je Kilowattstunde verhängt. Andere Stromversorger, wie auch die Konzerne RWE, Viag und Veba, agieren hinhaltend, haben noch nicht einmal Tarife genannt. Nur 3 der 700 Netzbetreiber haben bislang Gebühren vorgelegt, klagt Greenpeace in seiner Bilanz nach einem halben Jahr Liberaliserung, Anträge blieben monatelang unbeantwortet. Der Umweltverband zieht eine "vernichtende Bilanz": Die Energiewirtschaft habe sich "vom Monopol zum Kartell" entwickelt. Zwar haben SPD und Grüne vereinbart, die fehlende Netzzugangsverordnung nachzureichen. Doch das kann dauern.
Solange bleibt nicht nur der Markt auf der Strecke, auch die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst. Zwar gibt es einige Stromversorger, die ihren Kunden Strom aus umweltfreundlichen Energien anbieten. Weil aber die Monopolisten diesen nicht zu vernünftigen Tarifen in ihre Netze lassen, müssen sich die Öko-Strom- Anbieter mit Tricks behelfen. Die "Stromrebellen" in Schönau zum Beispiel, die bundesweit Öko- Strom vermarkten (Projekttitel: "Watt-Ihr-Volt"), erheben einen Aufschlag von acht Pfennig je Kilowattstunde von ihren Kunden. Mit dem Geld werden in Schönau umweltfreundliche Anlagen errichtet. Den Strom für seinen Haushalt bezieht der Kunde aber nach wie vor von seinem alten Energieversorger.
Ähnlich müssen auch andere vorgehen. Wer bei der Düsseldorfer Naturstrom AG Strom bestellt, bekommt ihn trotzdem weiterhin von seinem bisherigen Versorger. Der schickt lediglich die Rechnung an die Naturstrom AG, die sie bezahlt, und mit Öko-Aufschlag dem Stromkunden weiterreicht. Die Mehreinnahmen investiert das Unternehmen in die Öko-Strom-Erzeugung. Und die NaturEnergie AG vom Hochrhein als weiterer Anbieter hat auch nur die bisherigen Versorger mit dem Inkasso eines Öko-Aufschlages beauftragt. Sie leiten das Geld an die NaturEnergie weiter, die es in den Bau von Solarkraftwerken investiert.
Auf diese Weise hat zwar jeder die Möglichkeit, die regenerativen Energien nach Belieben zu unterstützen. Doch vielen Kunden reicht das nicht. Ihnen geht es darum, tatsächlich den Strom von einer Öko-Firma zu erhalten, um die Geschäftsbeziehungen zum bisherigen Stromversorger beenden zu können. Dies entspricht auch dem Gedanken des freien Strommarktes. Das kann bislang kein Unternehmen bieten.
35.000 Stromkunden haben Greenpeace bereits eine Absichtserklärung zukommen lassen, daß sie ihren Stromversorger schnellstmöglich wechseln und sauberen Strom beziehen wollen. Doch sie müssen noch auf den Gesetzgeber warten. Durch die derzeitige Rechtsunsicherheit werden, so Greenpeace, alle diese Kunden bislang "am persönlichen Atomausstieg gehindert".
Strom bald deutlich billiger
In einem Prozeß mit bundesweiter Signalwirkung hat das Landgericht Mannheim den Weg zu niedrigeren Strompreisen auch für private Endverbraucher geöffnet.
Aus: Spiegel Online – 16. April 1999 (nur elektronisch publiziert). [Original]MANNHEIM/KARLSRUHE. Die siebte Zivilkammer erklärte am Freitag den langfristigen Stromliefervertrag zwischen der Stadt Waldshut-Tiengen und der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) wegen kartellrechtswidriger Klauseln für nichtig. Der viertgrößte Stromversorger Deutschlands kündigte Berufung an. Damit kann die 22.000-Einwohner- Stadt an der Grenze zur Schweiz nun wesentlich billigeren Strom aus dem Nachbarland beziehen. Sie will den Preisvorteil an Privatkunden und Unternehmen weitergeben. Auf zahlreiche Energiekonzerne könnte eine Kündigungswelle bestehender Stromlieferverträge zurollen.
Die EnBW, viertgrößter Energieversorger Deutschlands, kündigte Berufung an. Sie hatte bislang mit Hinweis auf ihren Exklusivvertrag die Durchleitung des billigen Stroms aus der Schweiz durch ihr Netz verweigert. Das Bundeskartellamt hat deswegen ein Verfahren wegen des Verdachts mißbräuchlicher Verweigerung der Stromdurchleitung eingeleitet.
"Wir werden auf jeden Fall in Berufung gehen", sagte EnBW-Sprecher Klaus Wertel auf Anfrage. Gleichzeitig kündigte er an, der Karlsruher Stromkonzern werde dem Bundeskartellamt in den nächsten Tagen mitteilen, daß er seine Durchleitungsverweigerung nach dem Mannheimer Urteil zurücknimmt. Im Falle einer erfolgreichen Berufung könne auf Waldshut-Tiengen aber eine Schadenersatzforderung zukommen.
Zentraler Punkt des Prozesses war die Frage, ob die in zahlreichen Stromlieferverträgen enthaltenen Abgrenzungen von Liefergebiet und Kundenkreis rechtmäßig sind. Damit war die Stadt Waldshut-Tiengen verpflichtet, ihren gesamten Strombedarf für die Dauer des 1996 abgeschlossenen Vertrages bis zum Jahr 2006 ausschließlich bei der EnBW zu decken. Vor der Liberalisierung des Strommarktes im April 1998 waren solche Klauseln für die Energiewirtschaft noch erlaubt und auch allgemein gebräuchlich.
Nach der Liberalisierung und der Reform des Kartellrechts zu Beginn dieses Jahres stellten derartige Klauseln jedoch "wettbewerbshindernde Abreden" dar, sagte der Vorsitzende Richter der siebten Zivilkammer, Gerd Lippok. Die Klauseln bezweckten nach Auffassung des Gerichts in erster Linie die Aufteilung des Marktes und die Abwehr von Konkurrenz durch andere Unternehmen.
Die Stadt hatte den Vertrag mit dem Argument gekündigt, daß die Liberalisierung des Strommarktes die zu den alten Monopolbedingungen geschlossenen Verträge hinfällig mache. Als neuen Lieferanten suchte sich Waldshut-Tiengen den Schweizer Energieversorger Aare-Tessin AG. Darauf zog die EnBW vor Gericht, pochte auf Gültigkeit des Vertrages und verweigerte die Durchleitung des eidgenössischen Stroms.
Die vom Gerichtsurteil eröffneten Vorteile beim Stromeinkauf wollen die Stadtwerke Waldshut-Tiengen an ihre Kunden weitergeben. Betriebsleiter Karl-Heinz Schilling sprach für Privatabnehmer und Sondervertragskunden von Kostensenkungen "zwischen zehn und 20 Prozent oder vielleicht auch noch mehr".
"Das ist die erste grundsätzliche Entscheidung, die nach dem neuen Recht, auch dem neuen Kartellrecht, zu diesen Versorgungsverträgen getroffen worden ist", sagte Lothar Feller, einer der Anwälte der südbadischen Stadt. "Und das wird selbstverständlich Folgen haben." Nach Schätzungen der Stadt sind rund 600 Stadtwerke in Deutschland durch ähnliche Verträge an ihre Versorger gebunden. (Aktenzeichen: 7 O 372/98 KART)
Wenn der Strommann zweimal klingelt
Die Deregulierung auf dem Strommarkt zeigt erste Folgen: Ein Broker vermittelt im Internet billige Tarife für Strom und Gas. Greenpeace ruft zum Wechsel auf politisch korrekten Ökostrom auf.
Aus: Spiegel Online – 19. Mai 1999, 17.35 Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]HAMBURG. Strom zum Schnäppchenpreis – was bisher für große Unternehmen recht war, ist seit dem liberalisierten Strommarkt auch für kleine Firmen und Privatkunden billig. Die Firmen Kilowatthandel GmbH – Sachsens erster Energiebroker – und die Firma www.virtuelles-kaufhaus.de organisieren bis zu 20 Prozent günstigeren Strom – auch für Privathaushalte. Das Prinzip ist ganz einfach: Interessenten können sich über die Domäne www.billiger-strom.de für sogenannte Einkaufsgemeinschaften anmelden. Der Strombroker holt das beste Angebot für diese Einkaufsgemeinschaft ein – für die großen Mengen gibt es außerdem noch Rabatt. Bis zu einem Fünftel weniger zahlt dann die Firma oder der normale Haushalt – eine Familie kann so demnächst bis zu 500 Mark im Jahr sparen. Leider gilt das Angebot zur Zeit nur für Abnehmer von mindestens 5.000 kWh. Daher ist es vor allem für kleine Industriebetriebe oder Wohnungsbaugesellschaften interessant. "Aber spätestens in einem Jahr können wir den Billigstrom auch für Privatkunden einkaufen", sagt Strombroker Christian Haase. Schon jetzt können sie sich dafür vormerken lassen.
Seit dem 1. April letzten Jahres gilt der Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Die großen Versorger haben ihr Monopol verloren, private Anbieter drängen auf den Markt. Ähnlich wie beim Telefonmarkt haben die Großunternehmen zwar immer noch die Stromnetze in der Hand. Sie stellen sie den Konkurrenten zur Verfügung, die wiederum für den durchgeleiteten Strom eine bestimmte Gebühr zahlen müssen. Doch anders als auf dem Telefonmarkt haben die Privathaushalte bisher von der Liberalisierung des deutschen Strommarkts noch nicht profitiert. Theoretisch darf sich zwar jeder Kunde aussuchen, von welchem Energieversorger und zu welchem Preis er seinen Strom bezieht. Praktisch hat sich die neue Stromfreiheit aber noch nicht durchgesetzt.
Dabei gibt es durchaus auch für Privatleute schon neue Freiheiten: Wer beispielsweise keine Lust mehr auf Atomstrom hat, kann den privaten Ausstieg wagen: so wie Timm Krägenow aus Hamburg. Der 32jährige ist einer der ersten Stromkunden in Deutschland, die konsequent auf Ökostrom setzen. Sein Kühlschrank und sein Herd laufen seit zwei Monaten mit Energie aus einer Windkraftanlage. "Seinen" Strom erzeugen die Windräder im Windpark Francop, acht Kilometer von seiner Stadtwohnung entfernt. Die Ökostrom Handels AG in Hamburg kümmert sich um die Lieferung. Für die Durchleitung des Stroms muß Timm Krägenow den Hamburgischen Electricitäts- Werken 10,5 Pfennig pro Kilowattstunde zahlen. "Das ist immer noch zu teuer", so Krägenow, "insgesamt wird sich meine Stromrechnung so um 10 bis 20 Prozent erhöhen." Doch diesen Preis ist ihm der Ökostrom wert.
Neun Monate lang mußte der umweltbewußte Krägenow kämpfen, bis er den Windstrom nutzen konnte. Denn der Netzbetreiber HEW ließ erst nach zähem Ringen die Ökoenergie durch sein Stromnetz. Sie ließen sich immer neue Forderungen einfallen, um den Anbieterwechsel schwierig zu machen, meint Krägenow. So bauten die Elektrizitätswerke in seine Wohnung einen 2.000 Mark teuren Computer-Stromzähler ein, der jede Viertelstunde den exakten Stromverbrauch ermittelt und sonst nur für Industriekunden üblich ist. "Ich habe gesagt, wenn das nötig ist, dann bezahle ich das auch", erinnert sich Krägenow. "Ich wollte so schnell wie möglich wechseln und den HEW keinen Vorwand für weitere Verzögerungen bieten. Aber der Industriestromzähler war natürlich teurer Unsinn." Das haben inzwischen auch die HEW eingesehen und den teuren Computerzähler wieder ausgebaut. Privathaushalte, die ihren Stromanbieter wechseln, können künftig ihren normalen Stromzähler behalten. Sowieso wird der Wechsel eines Stromanbieters demnächst schneller möglich sein. "In wenigen Jahren herrscht auf dem Strommarkt für Privatleute der gleiche Wettbewerb wie heute auf dem Telefonmarkt", glaubt Windstrom-Pionier Krägenow, "dann werden auch die Preise für Ökostrom auf das Niveau der normalen Haushaltsstrompreise sinken."
Timm Krägenow wird nicht allein bleiben. Seit Ende August letzten Jahres wendet sich Greenpeace mit der Aktion Stromwechsel an alle Stromkunden. Die Umweltorganisation ruft dazu auf, von dem neuen Recht Gebrauch zu machen und zu einem umweltfreundlichen Stromversorger zu wechseln. Für die Ökoaktivisten ist eine saubere Stromerzeugung sowohl klimafreundlich als auch atomstromfrei. Durch einen Strommix, der je zur Hälfte aus regenerativen Energien und effizienten Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen auf Gasbasis erzeugt wird, kann eine Vollversorgung sichergestellt werden. Seit Ende August 98 haben sich mehr als 60.000 Haushalte aus dem gesamten Bundesgebiet zum "Stromwechsel" bereit erklärt. Greenpeace sucht derzeit einen Partner, der die Versorgung der Stromkunden nach ökologischen Kriterien übernimmt.
Strom: Zuviel Wettbewerb
Aus: Der Spiegel – 29/1999, 19. Juli 1999, Seite 18 (Panorama).Kaum profitieren die Kunden – auch private Haushalte – von sinkenden Strompreisen, da soll der Wettbewerb schon wieder eingedämmt werden. Die Sozialdemokraten bereiten eine Neufassung des Energierechts vor. Nach einem "Eckpunktepapier" der SPD-Arbeitsgruppe Energie soll es den Strom- Zwischenhändlern künftig erheblich erschwert werden, mehrere Haushaltskunden kostensparend zu einem Einkaufsverbund zu bündeln.
Was die Kunden freut, ärgert die Gemeinden. Denn mit der Bündelung sinkt die bisher vom Stromlieferanten an die Gemeinde abzuführende Konzessionsabgabe auf rund ein Zwanzigstel des Normalbetrags, das will die SPD verhindern. Die Gemeinden befürchten erhebliche Ausfälle bei den Konzessionsabgaben von zuletzt 6,4 Milliarden Mark im Jahr 1998.
Wirtschaftsminister Werner Müller will dagegen auf keinen Fall das von seinem Vorgänger Günter Rexrodt (FDP) liberalisierte Energierecht ändern. "Bleibt der Wirtschaftsminister bei seiner Linie", so ein Sozialdemokrat, "dann knallt es." Rund 200 SPD-Abgeordnete, prophezeit Energieexperte Volker Jung (SPD), werden für die Energierechtsreform stimmen.
Strom: „Die rennen uns die Bude ein“
Nach den gesunkenen Telefontarifen winkt den Verbrauchern eine neue Preisrevolution: Millionen Bundesbürger können demnächst ihren Strom billiger einkaufen. Verbraucherschützer warnen allerdings vor übereilten Unterschriften.
In: Der Spiegel – 30/1999, 26. Juli 1999, Seite 22–24 (Deutschland) von FRANK DOHMEN, DIETMAR PIEPER, HEIKO MARTENS, HANS-JÖRG VEHLEWALD, ALMUT HIELSCHER und OLIVER LINK.
RWE bietet Billigstrom
Das Stromimperium schlägt zurück. Nachdem kleine Anbieter die großen Elektrizitätsunternehmen mit billigen Strompreisen unter Druck gesetzt haben, bläst der größte deutsche Energieversorger RWE zur Gegenoffensive.
Aus: Spiegel Online – 30. Juli 1999, 17.01 Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]ESSEN. Ab 1. August erhält jeder Privatkunde von RWE Strom zu Preisen, die bis zu 20 Prozent unter denen der Konkurrenz liegen. Über eine telefonische Hot-Line (01801-234 00 00) sowie über die Internetseite des Essener Stromversorgers können Interessenten das Angebot bestellen. Laut Konzernsprecher Erik Walner wird die Kilowattstunde 25,87 Pfennig kosten [Ed: in Italien sind es bereits um die 13 Pf/kWh]. Hinzu kommt für die Kunden eine monatliche Grundgebühr von 11,57 Mark. Mit dem Abschluß bindet sich der Neukunde nach RWE-Angaben für drei Monate, danach kann er mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende aus dem Vertrag aussteigen.
Seit mehr als einem Jahr ist der deutsche Strommarkt für alle Energieanbieter offen. Allerdings fehlt es noch an klaren Regelungen, ob und wie die Anbieter ihren Strom in die Netze lokaler Stadtwerke einspeisen können. Kein Problem, versichert Walner. "Um die Durchleitung kümmern wir uns, egal ob es Probleme gibt oder nicht." Nach RWE-Berechnungen kann ein privater Haushalt pro Jahr bis zu 300 Mark Stromkosten bei einem Wechsel sparen. Walner: "Wir sind Marktführer und wollen den Wettbewerb bestimmen."
Flop mit Ökostrom
Aus: Spiegel-Pressemeldung – 21. August 1999, 12.02 Uhr zum Artikel "Flop mit Ökostrom" im SPIEGEL – 34/1999, 23. August 1999, Seite 80 (Trends).HAMBURG. Anbieter von Öko-Strom geraten durch den Preiskrieg um Stromkunden, den Deutschlands Energiekonzerne derzeit führen, weiter ins Abseits. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, sind erst 4.000 Haushalte zu einem der zehn größten Anbieter von umweltfreundlicher Energie gewechselt. Keine dieser Firmen konnte bis August mehr als 1.000 Kunden gewinnen. Der Ökotarif liegt rund 15 bis 20 Prozent über dem – bisherigen – Preis für normalen Strom. Noch im Mai hatten nach einer Emnid-Umfrage 31 Prozent der Bundesbürger solche Preisaufschläge für akzeptabel befunden.
Da die Stromkonzerne in Zukunft immer billiger anbieten werden, wird der Abstand zum Angebot ihrer grünen Konkurrenz weiter wachsen. Gespannt wartet die Branche nun auf die Reaktion von Greenpeace-Anhängern, denen die Organisation im Herbst "sauberen Strom" anbieten will. 60.000 Haushalte hatten Greenpeace zuvor in Absichtserklärungen versichert, auf umweltschonend erzeugte Elektrizität umschwenken zu wollen. [mehr]
Kartellamt-Chef Wolf lehnt Regulierungsbehörde für den Strommarkt ab
Aus: Spiegel-Pressemeldung – 21. August 1999, 12.16 Uhr zum Artikel "Wir brauchen große Firmen" im SPIEGEL – 34/1999, 23. August 1999, Seite 86–90 (Wirtschaft).HAMBURG. Der Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, lehnt die von den Grünen geforderte Regulierungsbehörde zur Kontrolle des Strommarkts ab. Er habe diejenigen, die danach riefen, im Verdacht, nicht das Interesse des Verbrauchers und des Wettbewerbs im Auge zu haben, sondern eher am Gegenteil interessiert zu sein, sagte Wolf in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Allenfalls könnte man in einem Jahr über eine solche Institution nachdenken, sofern sich bis dahin "echte Fehlentwicklungen" eingestellt hätten. "Aber bisher sind sie nicht zu sehen", so Wolf.
Der gegenwärtige Preiskampf auf dem Energiemarkt geht nach Ansicht des Kartellamt-Chefs nicht zulasten von Ökostrom. Die von Stadtwerken betriebene Kraft-Wärmekopplung sei zum Beispiel noch längst nicht ernsthaft gefährdet: "Ich kann nicht verstehen, dass Strom, bloss weil er billiger ist, schlechter sein soll."
Wolf weist die Sorge der Kommunen, der liberalisierte Strommarkt gefährde bis zu 40.000 Arbeitsplätze in den Stadtwerken, zurück. Sollten die Stadtwerke Stellen abbauen müssen, dann könnte das nach Meinung von Wolf auch daran liegen, dass sie bislang überbesetzt waren. Dass Städte und Gemeinden mit den Gewinnen aus ihrem Elektrizitätsgeschäft Schwimmbäder oder den Nahverkehr finanzierten, sei "rechtlich nicht in Ordnung", so der Kartellamtspräsident: "Da sind die Sitten sehr locker geworden." Die Kommunen müssten andere Wege zur Finanzierung finden, "notfalls über höhere Steuern".
]Müller will Strom-Wettbewerb wieder zügeln
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant, den Wettbewerb unter Stromlieferanten auf kommunaler Ebene einzuschränken. Städte sollen danach selbst entscheiden, ob Privatkunden unter den günstigsten Anbietern wählen können.
Aus: Spiegel Online – 14. September 1999, ??.?? Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original
BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Schwanhold bestätigte am Dienstag in Berlin Berichte, wonach Bundeswirtschaftsminister Werner Müller den SPD-Parlamentariern am Vortag einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat. Dieser sieht den Angaben zufolge vor, dass die Städte in Zukunft selbst entscheiden sollen, ob Bürger oder Gewerbetreibende ihren Stromlieferanten frei wählen können oder nicht. Nur Industriekunden soll aufgrund von EU-Vorschriften auch weiterhin die freie Wahl ihres Stromproduzenten garantiert bleiben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sprach von einem weitgehenden Kompromiss. Schwanhold betonte, eine endgültige Einigung gebe es noch nicht, werde aber spätestens in der nächsten Woche erwartet.
Bisher hatte sich der parteilose Wirtschaftsminister für einen freien Strommarkt stark gemacht und hält diese Position laut "Berliner Zeitung" nach wie vor für richtig. Eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten wolle jedoch die kommunalen Stadtwerke vor der Liberalisierung schützen. Hintergrund sei der wachsende Preisdruck auf dem Strommarkt, der manche Stadtwerke existenziell gefährde. Den Kompromissvorschlag habe Müller in der Sorge erarbeitet, dass sich die SPD-Fraktion andernfalls mit noch radikaleren Einschränkungen des Stromwettbewerbs durchsetzen könnte. SPD-Bundestagsfraktion wolle nicht weniger Wettbewerb, sondern fairen Wettbewerb, erklärte Schwanhold. Das Fünf-Punkte-Papier des Arbeitskreises Energie und Umwelt habe in der Fraktion breite Unterstützung gefunden. Ziel sei, den Konzentrationsprozess nicht weiter voranzutreiben und den kommunalen Energieversorgern einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat die Beschäftigten der kommunalen Energie- und Verkehrsbetriebe für den 27. September zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen. Es werden bis zu 40.000 Demonstranten erwartet. Am Jahrestag des rot-grünen Wahlsieges wollen sie dafür kämpfen, dass den kommunalen Unternehmen im Wettbewerb faire Chancen eröffnet werden [Ed: wohl auch wg. ausfallender Quersubventionen für den öffentlichen Nahverkehr]. Die CSU wertete den Vorschlag Müllers als Beweis dafür, dass nun auch der Wirtschaftsminister "vor der roten Stadtwerke-Lobby in die Knie geht". Der FDP-Abgeordnete und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt sprach von einem "Stück aus dem Tollhaus" [Ed: was erst recht auf die von ihm mitzuverantwortende Telekom- (Orts-)Tarifreform von 1996 wegen der Internet-Ignoranz und deren fatale volkswirtschaftlichen Folgen zutrifft]. [mehr]
17.9.1999 (t-off). Das
Bundesverfassungsgericht
hat heute Anträge von 13 Städten abgelehnt, das erst 1998 in
Kraft getretene Energiewirtschaftsgesetz im Wege einer Einstweiligen
Anordnung bis zum 10. August 2000 auszusetzen. Die Kommunen hatten u. a.
argumentiert, sie seien dem durch das Gesetz ausgelösten hemmungslosen
Wettbewerb auf dem Strom-Markt nicht gewachsen. Auch der Einwand,
daß die mit hohen Investitionen gebauten umweltfreundlichen
Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung [Ed: erzeugen Strom und
Fernwärme mit sehr hohem Wirkungsgrad] als Folge des Preiskampfs dicht
machen müßten, konnte die Karlsruher Richter nicht
überzeugen. Für solche Anlagen habe der Gesetzgeber
ausdrücklich eine Schutzklausel im Gesetz verankert (Az: 2 BvR 1646/98
und 2257/98).
[Spiel ohne Regeln]
Verwirrte Verbraucher, wütende Stadtwerker, verunsicherte
Investoren – auf dem Strommarkt sind die Zustände chaotisch. Die
Regierung hat vergessen, die Spielregeln festzulegen.
(...) Ursache für das Durcheinander ist die schlampige Gesetzgebung
der alten Bundesregierung. Die Freigabe des jahrzehntelang in
Gebietsmonopole aufgeteilten Strommarkts ist ein Mega-Projekt, für das
sich Staaten wie Schweden oder Großbritannien viel Zeit ließen
und umfangreiche Regelwerke aufstellten. Doch Ex-Wirtschaftsminister
Günter Rexrodt begnügte sich im vergangenen Jahr mit einer nur
siebenseitigen Energierechtsnovelle. (...)
Gegen die Selbstregulierung waren Sozialdemokraten und Grüne
monatelang Sturm gelaufen. Doch kaum an der Macht, verfiel Rot-Grün
in Regierungsstarre. Darum fehlt bis heute die Voraussetzung für die
Schaffung eines wirklichen Strommarkts: ein Regelwerk, das festlegt, wie
viel die Benutzung des Leitungsnetzes fremder Unternehmen kostet. (...)
Obwohl das Chaos absehbar war, setzte Wirtschaftsminister Werner
Müller darauf, dass die Verbände der beteiligten Unternehmen eine
private Vereinbarung aushandeln, die sie Ende des Monats vorlegen sollen.
Aber schon jetzt steht fest, dass es bis dahin allenfalls ein
„Kommuniqué“ geben wird, das die Prinzipien festlegt.
(...) [mehr]
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gibt seine
"Laissez-Faire-Politik" für den liberalisierten Strommarkt auf. Er
lässt die Einführung einer Ökostrom-Umlage für Kunden
und eine Art Schutzgebühr, die Energiekonzerne an die kommunalen
Stadtwerke zahlen sollen, prüfen.
BERLIN. "Ich strebe an, die Kosten für die Förderung
alternativer Energien nicht mehr nur den regionalen Stromverbrauchern
aufzuerlegen, sondern über eine bundesweite Umlage auf alle Kunden zu
verteilen", sagte Müller in "Focus". Die Förderung müsse
zudem nach Energiearten differenziert werden.
Laut SPIEGEL muss der parteilose Politiker "entgegen seinen Absichten" doch
Marktregeln für den neuen Stromwettbewerb gesetzlich festschreiben
lassen. Nur so könnten die betroffenen Stadtwerke vor
Billigkonkurrenten geschützt werden. Müller habe per
"Hausverfügung" in der vergangenen Woche eine elfköpfige
Projektgruppe eingesetzt, die bis Dezember eine "Netzzugangsverordnung
Strom" entwerfen solle. Nachteile der Stadwerke könnten durch eine
entsprechend hohe Gebühr für die Stromkonzerne ausgeglichen
werden.
Er sprach sich erneut gegen eine Quotenregelung zum Schutz kommunaler
Energieversorger mit Kraft-Wärme- Koppelungsanlagen aus. "Wenn von
14.000 deutschen Gemeinden zwölf ein Problem haben, macht es keinen
Sinn, dafür bundesweit den Wettbewerb einzuschränken".
Der Preiskampf im liberalisierten Strommarkt kostet offenbar auch
Arbeitsplätze. Laut "taz" planen die Hamburgische
Electricitäts-Werke (HEW), fast ein Viertel ihrer Belegschaft
abzubauen. Im kommenden Jahr würden etwa 1.000 der mehr als 4.600
HEW-Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren. HEW-Sprecher Johannes
Altmeppen sagte dazu, Gremien der HEW beschäftigten sich derzeit
damit, die Stellen "sozial verträglich" abzubauen. Entlassungen oder
betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der deutschen Bundestages,
Matthias Wissmann (CDU), sprach sich gegen ein vorzeitige staatliches
Eingreifen in den deutschen Strommarkt aus. Er sei entschieden dagegen, in
einen sich gerade befreienden Markt jetzt schon wieder einzugreifen, sagte
Wissmann im DeutschlandRadio Berlin.
HAMBURG. Der Bundesregierung steht ein neuer Streit bevor.
Wirtschaftsminister Werner Müller und die SPD-Bundestagsfraktion
können sich nicht über die Wettbewerbsregulierung auf dem
Strommarkt einigen. Beim Energiegipfel mit ÖTV-Chef Herbert Mai und
dem IG-Chemie-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt, der diesen Montag im
Kanzleramt stattfinden soll, droht jetzt ein Eklat. Nach Informationen des
Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL weigert sich Minister Müller bislang,
ein langfristiges Förderkonzept für die umweltfreundliche
Kraft-Wärme- Koppelung (KWK) vorzulegen – die Energiepolitiker
der SPD wollen nun ihren Minister unter Druck setzen und einen eigenen
Antrag ins Parlament einbringen.
Die Abgeordneten wollen die vornehmlich von Stadtwerken betriebenen
Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen vor den Auswirkungen des liberalisierten
Strommarktes schützen. Wegen des Preissturzes von über 30
Prozent seit 1997 droht den meisten der bundesweit über 4.000
KWK-Anlagen das Aus. Die ÖTV rechnet mit dem Verlust von bis zu 40.000
Arbeitsplätzen. KWK-Anlagen gelten als umweltfreundlich, derzeit
liefern sie zehn Prozent des deutschen Stroms und vermeiden so
jährlich die Emission von rund 34 Millionen Tonnen Kohlendioxid. "Im
Wirtschaftsministerium wird die eigentliche Dimension des Problems nicht
erkannt", klagt SPD-Fraktionsvize Michael Müller.
Bei einem Krisentreffen mit Gewerkschaftern und Parlamentariern im
Kanzleramt Ende September war Wirtschaftsminister Müller beauftragt
worden, bis Ende Oktober drei verschiedene Konzepte zum Erhalt der KWK
durchrechnen zu lassen. Die Stadtwerker hofften auf Abnahmegarantien oder
Bonuszulagen für den klimaschonend erzeugten Strom. Doch Minister
Müller nennt das Bonus-Modell eine "Penner-Prämie" für
Stadtwerke, die auf den Wettbewerb nicht vorbereitet seien.
Strom: Spiel ohne Regeln
Stromhandel: Müller greift ein
Wirtschaftsminister Müller hat Streit
mit der SPD-Fraktion
Aus:
Spiegel-Pressemeldung – 6. November 1999, 16.05 Uhr zum Kurz-Artikel
"Müller gegen „Penner-Prämie“" im SPIEGEL –
45/1999, 8. November 1999, Seite 17 (Deutschland).
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Last Update: 10.04.2007 09.13 Uhr