Stand: 10.10.2005 (21. Ed.) – File: Energie/S+G/Strom_und_Gas_04.html
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Einer, der sich mit allen anlegt
Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, schreckt nicht davor zurück, sich mit den Großkonzernen des Landes anzulegen. Im Moment sind dies die Gasgesellschaften. Ihnen will er die langfristigen Lieferverträge untersagen, mit denen sie Regionalversorger an sich binden. Böge will so die Marktmacht der Gasunternehmen brechen.
Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 14. September 2005, 11.00 Uhr MESZ (Köpfe). [Original]
BONN (HBl). Der Feind hört mit: Als der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, gestern in Bonn den Journalisten Neuigkeiten in seinem Kampf für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt verkündet, sitzt eine kleine Abordnung von Deutschlands größter Gasgesellschaft, Eon Ruhrgas, mit im großen Konferenzsaal des altehrwürdigen Gebäudes, des früheren Bundespräsidialamts. Es geht um viel für das Unternehmen. Böge geht gegen die langfristigen Lieferverträge vor, mit denen Importeure wie Eon Ruhrgas Stadtwerke und Regionalversorger langfristig an sich gebunden haben. Setzt sich Böge durch, muss der Marktführer zahlreiche Verträge ändern. Er dürfte Marktanteile verlieren.
Wichtige Links:
Bundeskartellamt (Bonn).
Bund der Energieverbraucher e.V.
StromTip (Günstige Stromanbieter).
Verbraucherzentrale (Berlin).
Die Stimmung zwischen dem Wettbewerbshüter und der Eon-Ruhrgas- Führung ist angespannt. In mehreren Interviews hat Böge in den vergangenen Tagen seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Marktmacht der Platzhirsche zu brechen. Eon-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann konterte und warf dem umtriebigen Kontrahenten vor, in die Vertragsfreiheit einzugreifen, und drohte schon mal vorsorglich mit rechtlichen Schritten.
Ob ihn das geärgert habe, wird Böge – dunkler Anzug, gedeckte Krawatte – von einem der zahlreichen Journalisten gefragt. "Nein", beschwichtigt er, "es liegt mir fern, mich über etwas zu ärgern." Auch hätte er die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz unabhängig von Bergmanns Attacke veranstaltet, beteuert Böge. Glaubhaft klingt das nicht.
Unmissverständlich sagt er dagegen in die vielen Mikrofone und Fernsehkameras: "Es hängt letztlich an Eon-Ruhrgas, ob wir zu einer Einigung kommen." Die Behörde hat Vorschläge unterbreitet, wie Verträge künftig ausgestaltet werden können. Bis zum 21. September müssen sich die Gasimporteure äußern.
Böge schreckt nicht davor zurück, sich mit den Großkonzernen des Landes anzulegen. Besonders der Energiemarkt bietet interessante Angriffsziele. Allerdings hat Böge den Konzernen mit ihren Stäben aus internen und externen Beratern nur ganze sechs Referenten seines Hauses für den Bereich Energiemarktaufsicht entgegenzusetzen. Die Ungleichheit der Waffen zwingt zum Spiel über die Bande: Böge setzt auf die Macht der Worte, gibt gerne Interviews und lädt zu Pressekonferenzen ein. Häufig prescht er schneller vor, als es seinen Mitarbeitern lieb ist. Böge leitet zuweilen Missbrauchsverfahren ein, noch bevor seine Beschlusskammern die Vorlagen komplett fertig haben.
Mit seinem derzeitigen Hauptgegner aus der Gaswirtschaft, dem Marktführer Eon-Ruhrgas, verbindet der 63-Jährige, der die Leitung des Bundeskartellamts 2000 übernahm, ungute Erinnerungen. Sie erklären, warum er derzeit besonders engagiert dafür kämpft, den deutschen Gasmarkt zu öffnen.
Böge hatte im Januar 2002 den Einstieg von Eon bei der Essener Ruhrgas AG untersagt. Wenig später musste er erleben, dass seine Entscheidung durch eine Ministererlaubnis aufgehoben wurde. Der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller – wie Böge parteilos – hatte die Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke, den heutigen Chef der RAG-Tochter Steag, delegiert. Müller ist heute RAG-Chef.
Es dürfte dem Kartellamtschef sehr zu schaffen machen, dass die Unternehmen oft den direkten Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium suchen, in dessen Geschäftsbereich das Kartellamt fällt. Böge hat den Schutz des Wettbewerbs zu seinem höchsten Ziel erkoren. Wirtschaftsminister wie Werner Müller und sein Nachfolger Wolfgang Clement handeln dagegen getreu der Devise, den deutschen Konzernen dürften keine Fesseln angelegt werden. Ein Kenner des Kartellamts berichtet: Wenn Böge die Energiemanager bei Besprechungen zu hart anpackte, rief kurze Zeit später das Bundeswirtschaftsministerium an.
Dass Böges Verhältnis zum Wirtschaftsministerium nicht immer ungetrübt ist, wird durch einen weiteren Fall deutlich: Vor 2 Jahren erteilte Minister Clement Böges Streben nach größeren Zuständigkeiten für sein Amt überraschend eine Absage. Böge hätte gerne die Kontrolle über die Strom- und Gasnetze übernommen. Doch Clement entschied im Sommer 2003, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegPT), die seit Juli 2005 Bundesnetzagentur heißt, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als werde Böge das Rennen machen. Wettbewerbsrechtler sprachen damals von einem "herben Bedeutungsverlust" für den Kartellamtspräsidenten.
Schwacher Trost für den Präsidenten: Es gibt mit der Bundesnetzagentur nur eine Einrichtung, die für die Liberalisierung und Deregulierung in den Infrastrukturmärkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sorgen soll und nicht gleich mehrere. Auch diese Lösung war vorübergehend im Gespräch.
Überhaupt unterstellt niemand dem stets sachlich und nüchtern auftretenden Böge, er habe die Kontrolle über die Netze übernehmen wollen, um seinen Machtbereich zu vergrößern. Vielmehr argumentierte Böge sachbezogen: Die Aufgabe gehöre rein systematisch unter das Dach des Bundeskartellamtes – eine Einschätzung, die von vielen Fachleuten geteilt wurde.
Der studierte Volkswirt hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe spektakulärer Verfahren gegen Wettbewerbsverstöße geführt. Zu seinen Lieblingsfeinden zählt die Transportbeton- Branche, die Böge wegen unerlaubter Preisabsprachen aufs Korn nahm. Er mahnte die Lufthansa wegen ihrer Kampfpreise auf der Strecke Frankfurt-Berlin ab und stellte das Verpackungsverwertungsunternehmen "Duales System Deutschland" wegen dessen Quasi-Monopolstellung in Frage.
Auch beim Thema Medienfusionen reagiert Böge sehr sensibel. So versagte er im Dezember 2002 die Übernahme der Berliner Zeitung durch die Stuttgarter Holtzbrinck- Gruppe. Die Sache wird jetzt vor dem Bundesgerichtshof ausgefochten. Er warnte vor der Aushöhlung der seit 1976 geltenden Pressefusionskontrolle, mit der man "sehr gute Erfahrungen gemacht" habe.
Ein weiteres wichtiges Votum Böges steht bald an. Als Springer in diesem Sommer die Übernahme der TV-Gruppe Pro Sieben Sat 1 ankündigte, ging Böge sogleich auf Distanz. Man sei mit einer crossmedialen Verflechtung von Print und TV konfrontiert, "die wir bisher in Deutschland so nicht kannten". Man werde dieses Vorhaben "vertieft prüfen". Ende des Jahres kennen wir das Ergebnis. [mehr]
]Protest gegen Gaspreiserhöhung
Aus: Yahoo-News, 14. September 2005, 16.22 Uhr MESZ (Vermischtes). [Original
POTSDAM (ddp-lbg). Bei der Verbraucherzentrale Brandenburg sind etwa 300 Bereitschaftserklärungen von Kunden zur Beteiligung an Sammelklagen gegen Preiserhöhungen der Gaskonzerne eingegangen. Voraussichtlich im Oktober könnten die ersten Klagen eingereicht werden, teilte am Mittwoch [14.9.2005] eine Sprecherin in Potsdam mit. Die Verbraucherschützer hatten die Bürger zu den Sammelklagen aufgerufen, nachdem nach ihren Angaben weder Widersprüche Betroffener noch Bemühungen der Landeskartellbehörde zu einem Verzicht der Versorger auf Gaspreiserhöhungen führten.
Die Verbraucherzentrale habe sich deshalb entschlossen, für die brandenburgischen Verbraucher Sammelklagen gegen die einzelnen im Land tätigen Unternehmen zu koordinieren, um die Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen gerichtlich feststellen zu lassen, sagte die Sprecherin weiter. Die Verbraucherschützer raten Betroffenen, vorerst Widerspruch gegen die Erhöhung einzulegen oder nur unter ausdrücklichem Vorbehalt zu zahlen.
Auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Lieske, will die Sammelklage der Verbraucherzentrale unterschreiben. Es müsse endlich Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte sie. Die Gas-Verbraucher dürften nicht Opfer der Spekulationen auf den Öl-Märkten werden. Zudem müsse die Öl-Gas-Bindung überprüft werden, forderte sie.
Der verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, bezeichnete die angekündigten Maßnahmen zur Überprüfung der Gaspreiserhöhungen durch das Bundes- und das Landeskartellamt als richtigen Schritt zum Schutz der Verbraucher. Es sei gut, dass die von der Verbraucherzentrale initiierten Sammelklagen so bereitwillig von betroffenen Gaskunden unterstützt würden, sagte er. Wenn in Deutschland eine Familie voraussichtlich 1.100 Euro in diesem Jahr mehr für Benzin, Strom und Heizöl bezahlen müsse, sei eine Überprüfung „mehr denn je“ angesagt.
Mehr Informationen erhalten Verbraucher montags bis freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr am Beratungstelefon der Verbraucherzentrale unter der Nummer 09001 — 775 770. [Musterbrief]
E.on muss Preiskalkulation offen legen
Bei der bundesweit ersten Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen haben Energiekunden einen Teilerfolg verbuchen können. Das Hamburger Landgericht verpflichtete das beklagte Unternehmen E.on Hanse, seine Preiskalkulation offen zu legen.
Aus: Spiegel Online – 15. September 2005, 17.29 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]HAMBURG. Das Gericht habe den Versorger zum Auftakt des Verfahrens verpflichtet, seine Kostenstruktur darzulegen, sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale Hamburg heute. Zuvor habe das Gericht den Anspruch der Kläger bejaht, dass die Frage eines angemessenen Gaspreises überhaupt gerichtlich geklärt wird.
Das Unternehmen hat nun bis Ende Oktober Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Für den 8. Dezember kündigte das Landgericht einen Verkündungstermin an. Alle Prozessbeteiligten rechnen aber damit, dass anschließend weitere Instanzen zu urteilen haben, bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH).
"Wir können zum Teil der Argumentation des Gerichts gar nicht folgen", sagte eine E.on-Unternehmensprecherin. Das Bundeskartellamt äußerte hingegen Verständnis für Verbraucher, die ihre Gasrechnungen nicht voll bezahlen. "Die Kunden stehen Monopolunternehmen gegenüber und können sich keinen anderen Anbieter aussuchen", sagte Behördenchef Ulf Böge dem Tagesspiegel.
Mit ihrer von der Verbraucherzentrale unterstützten Klage wollen die 52 Kunden erreichen, dass sie die Preiserhöhungen von E.on Hanse nicht zahlen müssen. Das aus der Fusion
der 3 Regionalversorger Schleswag, Hein Gas und HGW HanseGas hervorgegangene Unternehmen mit Sitz in Quickborn hat die Preise nach Angaben der Verbraucherschützer in drei Schritten seit vergangenem Oktober um insgesamt 25 % erhöht. E.on begründet die Anhebungen mit der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis, der erheblich gestiegen ist. Von den Gaspreiserhöhungen seien 500.000 Kunden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.
Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg sind 20.000 Kunden der Aufforderung gefolgt, die Preiserhöhungen nicht zu zahlen. Bei ihrer Musterklage argumentieren die Kunden, dass es in den Verträgen mit Verbrauchern keine Ölpreisbindung gebe. Auch seien die Gas- Einkaufspreise nicht gestiegen. Bundesweit wird geschätzt, dass eine halbe Million Gaskunden Preisanhebungen der jeweiligen Energieversorgungsunternehmen verweigerten. Nach Angaben des Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) haben bislang weniger als 0,1 % der Erdgas- Kunden die Zahlung der erhöhten Rechnungen verweigert.
Überdies hätten schon einige Gerichte bei Klagen von Verbrauchern zu Gunsten der Gaswirtschaft geurteilt, sagte ein Verbandssprecher in Berlin. Die Gasversorger sträubten sich gegen die Offenlegung ihrer Preiskalkulation, weil sie dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Anbietern von Ölprodukten befürchteten. "Wir sind in einem Substitutionswettbewerb mit Öl", erklärte der Sprecher.
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) lobte den Beschluss des Hamburger Landgerichts. "Auch bei Gaspreisen muss gelten, dass Verbraucher wissen, was drin ist. Damit wird klar, ob die vergangenen Preiserhöhungen tatsächlich gerechtfertigt waren", sagte Künast heute in Berlin. Hier zeige sich wieder, dass es auf mehr Transparenz ankomme. Das Ministerium unterstütze das Vorgehen der Verbraucher und werde ein Informationsprojekt zu Gas- und Strompreiserhöhungen fördern, um Verbraucher besser in die Lage zu versetzen, von ihren Rechten Gebrauch zu machen.
„Wir haben die Bindung ans Öl fest im Auge“
Kartellamt zeigt Verständnis für Gaspreisboykotte
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. September 2005, Seite ?? (Wirtschaft). Das Interview führte ANSELM WALDERMANN. [Original]Ulf Böge (63) ist Präsident des Bundeskartellamts. Den Gasmarkt hat er seit längerem im Visier. Derzeit geht er gegen langfristige Lieferverträge zwischen Importeuren und Stadtwerken vor.
DER TAGESSPIEGEL: Herr Böge, Sie müssen sich immer wieder mit mächtigen Unternehmen anlegen. Macht Ihnen das eigentlich Spaß?
Böge: Nun, es geht um die Durchsetzung des Kartellrechts. Das müssen wir sachlich machen, und das machen wir emotionsfrei. Auf der anderen Seite habe ich dieses Amt natürlich übernommen, weil ich aus Überzeugung für das Wettbewerbsprinzip eintrete. Es ist die Basis unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
DER TAGESSPIEGEL: In manchen Bereichen ist der Wettbewerb aber nicht sehr ausgeprägt.
Böge: Leider. Nicht in allen Branchen ist er eine Selbstverständlichkeit. Das gilt vor allem für die Bereiche, die früher vom Kartellrecht freigestellt waren, zum Beispiel für die Gas- und Stromwirtschaft.
DER TAGESSPIEGEL: Derzeit gehen Sie gegen die lange Laufzeit von Lieferverträgen zwischen Gas-Importeuren und Stadtwerken vor. Was ist dagegen einzuwenden, wenn zwei freie Unternehmen einen Vertrag miteinander aushandeln?
Böge: Wir wollen nicht in die Vertragsfreiheit eingreifen. Ein Problem ist es aber, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt wird. Dann endet die Vertragsfreiheit. Sonst müssten wir ja auch akzeptieren, wenn in Verträgen Kartelle abgesprochen werden. Diese Grenze hat der Gesetzgeber klar gezogen.
DER TAGESSPIEGEL: Haben die langfristigen Verträge Kartellcharakter?
Böge: Sie behindern ganz klar den Wettbewerb, gar keine Frage.
DER TAGESSPIEGEL: Sehen Sie noch Spielraum für Verhandlungen mit den Unternehmen?
Böge: Nein. Mit unserer Kompromisslinie sind wir bei einer Verhandlungslösung am Ende. Seit Anfang dieses Jahres wissen die Unternehmen, was wir von ihnen wollen. Jetzt liegt es an ihnen, diesen Weg mit uns zu gehen.
DER TAGESSPIEGEL: Eon-Ruhrgas will das Kartellamt verklagen, wenn Sie die Langfristverträge untersagen.
Böge: Ja, das habe ich gelesen. Aber wir warten erst einmal den 21. September ab. Bis dahin haben die Unternehmen, auch Eon, Zeit, auf unsere Vorschläge einzugehen.
DER TAGESSPIEGEL: Werden die Gaspreise sinken, wenn es keine Langfristverträge mehr gibt?
Böge: Die Endkundenpreise hängen von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt davon, wie viel die Produzenten für ihr Gas verlangen. Aber unter sonst gleichen Bedingungen ist völlig klar, dass mehr Wettbewerb eine preisdämpfende Wirkung hat.
DER TAGESSPIEGEL: Heiß diskutiert wird derzeit auch die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis. Wann werden Sie sich dieses Themas annehmen?
Böge: Für die Verbraucher ist nicht nachvollziehbar, welche Gasmengen ein Stadtwerk zu welchen Zeitpunkten zu welchen Preisen bezieht. Deshalb kann kein Kunde wissen, inwieweit Gaspreiserhöhungen tatsächlich auf gestiegene Bezugskosten ihres Versorgers zurückzuführen sind. Wenn die Stadtwerke den Ölpreis einseitig als Argument benutzen, um die Gaspreise anzuheben, besteht ein erhebliches Missbrauchspotenzial. Das gilt vor allem dann, wenn beim Sinken des Ölpreises der Gaspreis nicht entsprechend gesenkt wird.
DER TAGESSPIEGEL: Sind in dieser Richtung offizielle Verfahren geplant?
Böge: Wir haben die Ölpreisbindung auf jeden Fall fest im Auge. Die Tatsache, dass sich das Bundeskartellamt in die Debatte einmischt, hat sicher eine Wirkung auf den Markt. Jetzt liegt die Bringschuld bei den Stadtwerken, sie müssen für ihre Kunden mehr Transparenz schaffen.
DER TAGESSPIEGEL: Viele Verbraucher weigern sich, ihre gestiegenen Gasrechnungen zu bezahlen. Haben Sie dafür Verständnis?
Böge: Die Kunden fragen sich natürlich, ob die Steigerungen beim Gaspreis gerechtfertigt sind. Sie stehen Monopolunternehmen gegenüber und können sich keinen anderen Anbieter aussuchen. Da muss man Verständnis dafür haben, dass die Verbraucher Fragen stellen.
116 Euro mehr für Gas
Berliner Gasag schließt weitere Preiserhöhungen in 4 Monaten nicht aus / Verbraucherschützer raten zum Widerspruch
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. September 2005, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]
BERLIN (Tsp). Auch nach der Gaspreiserhöhung im kommenden Oktober müssen sich die Verbraucher in Berlin auf eine weitere Teuerung einstellen. "Wenn es bei diesen Ölpreisen bleibt, werden wir Anfang nächsten Jahres noch mal ranmüssen", sagte der Vorstand des Berliner Versorgers Gasag, Andreas Prohl. Weltweit müssten sich die Verbraucher auf ein "steigendes Energiepreisniveau einstellen". Wie hoch ein weiterer Preisanstieg beim Gas ausfallen könnte, hänge aber von der Entwicklung des Ölpreises ab.
Wie die Gasag am Donnerstag bekannt gab, steigt ab Oktober der Arbeitspreis für Berliner Kunden in allen Tarifstufen um 0,5 Cent je Kilowattstunde (kWh). Inklusive Mehrwertsteuer ergibt sich sogar ein Anstieg um 0,58 Cent. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Berliner Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh Mehrkosten von 116 Euro pro Jahr. Bewohner eines Einfamilienhauses mit einem Verbrauch von 30.000 kWh kommen sogar auf eine zusätzliche Belastung von 174 Euro. Damit ist der Gaspreis auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Die Gasag begründet die Preissteigerung mit der Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis. So sei der Importpreis für Gas an der deutschen Grenze seit Juni 2004 um mehr als 30 % gestiegen. Allerdings weigert sich das Unternehmen, seine eigenen Bezugspreise offen zu legen. Die Gasag bezieht ihr Gas über langfristige Verträge unter anderem von den Lieferanten EWE und Gaz de France. Im deutschlandweiten Vergleich sei Gas in Berlin aber immer noch günstig.
Seinen Kunden empfiehlt das Unternehmen nun vor allem, Energie zu sparen. "Eine Absenkung der Raumtemperatur um einen Grad Celsius reduziert zum Beispiel den Wärmebedarf um 6 %", erklärte Prohl. Mit dem Austausch alter Heizanlagen durch moderne Geräte könne die Heizkostenrechnung sogar um 30 % gesenkt werden.
Verbraucherschützer kritisierten die Politik der Gasag und sprachen von einem "Preisschock". "Das Kartellamt muss den Gaskonzernen die Ölpreisbindung abgewöhnen", sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale Berlin. "Nur so können potenzielle neue Wettbewerber den Markt beleben."
Die Verbraucherzentrale empfiehlt Gaskunden, der Preiserhöhung, die zum 1. Oktober in Kraft tritt, schriftlich per Einschreiben unter Hinweis auf die Unbilligkeit zu widersprechen. Außerdem solle man ankündigen, die Erhöhung nur unter Vorbehalt zu zahlen. Zum Zahlungsboykott rufen die Berliner Verbraucherschützer, anders als in anderen Bundesländern, aber nicht auf. [Musterbrief]
Die für Kartellfragen zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft sieht keine Notwendigkeit für ein Eingreifen: "Das wäre für uns nur ein Thema, wenn es Indizien gäbe, dass die Gasag ihre Monopolstellung missbraucht", sagte Sprecher Christoph Lang dem Tagesspiegel. Solche Hinweise lägen nicht vor. Die Preisentwicklung beim Gas werde aber routinemäßig einmal im Monat überwacht.
Es baut sich Druck auf
In Hamburg hat das Landgericht über die bundesweit ersten Sammelklagen gegen Gaspreiserhöhungen verhandelt. Welche Auswirkungen hätte ein Erfolg der Klage für Gaskunden in ganz Deutschland?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. September 2005, Seite ?? (Fragen des Tages) von HEIKE JAHBERG. [Original]Es sieht gut aus für die Verbraucher: Sollte der Versorger Eon Hanse in den kommenden sechs Wochen nicht seine gesamte Preiskalkulation offen legen, werden die Hamburger Richter die jüngsten Preiserhöhungen höchstwahrscheinlich für „unbillig“ erklären. Das ließ das Landgericht am Donnerstag [15.9.2005] bereits durchblicken.
Eon Hanse hatte seine Gaspreise seit vergangenem Oktober um insgesamt 25 % erhöht und das mit den steigenden Ölpreisen begründet. Nach Ansicht der Richter reicht diese Begründung aber nicht aus. Sie forderten das Unternehmen auf, seine Preiskalkulation transparent zu machen. Falls das nicht geschieht, dürfte das Gericht am 8. Dezember die Preiserhöhung für unwirksam erklären. Beide Seiten kündigten aber bereits an, Berufung einzulegen. „Notfalls gehen wir bis zum Bundesgerichtshof“, sagte Günter Hörmann von der Hamburger Verbraucherzentrale, die die Klagen unterstützt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten daher noch 3 Jahre vergehen.
Dennoch ist das Hamburger Verfahren wichtig: Es hat Pilotcharakter für alle rund 17 Millionen Gaskunden in Deutschland. Nahezu alle Versorger auch die Berliner Gasag hatten in den vergangenen Monaten ihre Preise kräftig erhöht. Verbraucherschützer und Kunden wollen mit ihren Klagen nun erreichen, dass die Versorger ihre Einkaufspreise und die Gesamtkalkulation offen legen müssen. Das hat bisher kein einziger Gaslieferant getan, auch Eon Hanse zeigte sich am Donnerstag reserviert.
Um gegen die hohen Preise zu protestieren, hatten viele Verbraucher ihre Rechnungen nur unter Vorbehalt gezahlt oder den Betrag gekürzt. Einzelne Kunden hatten auch bereits auf eigene Faust geklagt – und Recht bekommen. So stellte das Amtsgericht Heilbronn im April zum ersten Mal die Unbilligkeit einer Preiserhöhung fest. Das Amtsgericht Bad Kissingen hatte in einer einstweiligen Verfügung einem Verbraucher Recht gegeben, dem die Stadtwerke eine Gassperre angedroht hatten, nachdem er die Preiserhöhung nur teilweise bezahlt hatte.
Das Hamburger Verfahren ist der erste Prozess, in dem jetzt mehrere Klagen gebündelt werden. Der Vorteil: Das Verfahren beginnt bereits beim Landgericht und erreicht damit schneller die höheren Instanzen. Außerdem können sich die Kläger die Prozessgebühren teilen – das senkt das Prozessrisiko. Auch die Verbraucherzentrale Brandenburg hat angekündigt, Sammelklagen gegen drei Versorger einzuleiten. Mit einem Verhandlungstermin rechnet Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale im Dezember.
Zwar binden Gerichtsentscheidungen juristisch gesehen nur die Kläger und Beklagten, dennoch glauben Verbraucherschützer, dass letztlich alle Gaskunden von den Verfahren profitieren werden. „Die Versorger werden alle Kunden gleich behandeln und nicht unterschiedliche Tarife für Kunden, die klagen, und Verbraucher, die nicht geklagt haben, einführen“, sagt Thorsten Kasper vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
Ministerin Künast: Gasag verklagen!
Druck auf Berliner Energieversorger wächst / Grüne Spitzenkandidatin: "Höhere Rechnung nicht akzeptieren"
Aus: Berliner Morgenpost, 17. September 2005, Seite ?? (Berlin) von CARSTEN FIEDLER und FLORENTINE ANDERS. [Original]BERLIN. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat alle betroffenen Gaskunden aufgerufen, gegen die Preiserhöhungen der Energiekonzerne Widerspruch einzulegen und Sammelklagen anzustreben. "Die Erhöhung der Gaspreise ist offensichtlich nicht begründet, die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis ist nicht mehr zu rechtfertigen. Es ist darum das gute Recht der Bürger, die höhere Gasrechnung nicht zu akzeptieren und nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Auf alle Fälle ist es sinnvoll, sich von den Verbraucherzentralen in Sammelklagen vertreten zu lassen", sagte Künast.
Die Gaskonzerne forderte die Ministerin zu mehr Transparenz in der Preisgestaltung auf: "Die Anbieter müssen jetzt von sich aus ihre Preiskalkulationen offenlegen. Alles andere würde die Qual monatelanger Gerichtsverfahren bedeuten." Falls die Konzerne ihre Preise nicht transparenter machten, würden immer mehr Kunden klagen.
Künast sagte weiter, bei der Überprüfung der Gaspreise setze sie ganz auf das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur. Sie gehe davon aus, daß die Aufsichtsbehörden das Prüfverfahren bis zum Jahreswechsel abschließen könnten. Dies sei "ein Grund mehr für die Privathaushalte, die Preiserhöhungen während des Überprüfungszeitraums nicht zu akzeptieren." Künast machte sich erneut für die Einführung eines neuen Verbandsklagerechts stark: "Wir brauchen das Instrument der Gruppenklage, damit die Verbraucher im Verhältnis zu den Konzernen auf gleicher Augenhöhe sind."
Auch die Verbraucherschutzzentrale in Berlin prüft eine Gemeinschaftsklage gegen die neuen Gasag-Preise. Die zuständige Senatorin für Verbraucherschutz Heidi Knaake-Werner (PDS) fordert mehr Transparenz bei der Preiskalkulation der Energiekonzerne. Allerdings müsse die Offenlegung bundesweit durchgesetzt werden, sagt die Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Andernfalls sei die Gasag im Wettbewerbsnachteil. Das Landeskartellamt könne in diesem Fall nicht tätig werden. Die Gasag liege bisher im unteren Mittelfeld im bundesweiten Vergleich. Ein Indiz für den Mißbrauch der Monopolstellung liege also nicht vor.
Die Gasag hatte angekündigt, die Verbrauchertarife ab Oktober um durchschnittlich 0,5 Cent je Kilowattstunde zu erhöhen. Der Vario-II-Tarif steigt damit auf 4,3 Cent plus Mehrwertsteuer, nicht auf 4,6 Euro wie irrtümlich in der gestrigen Ausgabe zu lesen war.
Der Fix-Preis ändert sich sogar um 0,9 Cent und liegt damit um 0,1 Cent höher als der Standard-Tarif. Der Fix-Tarif ist ein freiwilliges Angebot und garantiert einen Festpreis für ein Jahr. "Die Fix-Kunden haben die Dezember- Erhöhung von 2004 nicht mitgemacht. Das garantierte Jahr für den Festpreis ist jetzt aber abgelaufen", erklärt Gasag-Sprecherin Josiette Honnef.
Energieversorger wollen Kontrollen der Bundesnetzagentur aushebeln / Kartellamt prüft mögliche unzulässige Absprachen
Aus: Spiegel-Pressemeldung – 24. September 2005, 10.37 Uhr MESZ zum Artikel "Geschönte Zahlen?" im SPIEGEL – 39/2005, 26. September 2005, Seite 164 (Trends).HAMBURG. Vier große Verbände der Elektrizitäts- und Gasversorger wollen die künftigen Preiskontrollen der Bundesnetzagentur offenbar gezielt aushebeln. Wie aus internen Papieren der Branche hervorgeht, haben die vier Verbände die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera damit beauftragt, für ihre Mitgliedsunternehmen einen sogenannten Regulierungsdatenpool einzurichten.
In der für die teilnehmenden Versorgungsunternehmen zugänglichen Datenbank sollen demnächst alle Preise, Kosten und sonstigen Kalkulationsdaten gespeichert werden, die von den jeweiligen Firmen auch der Bundesnetzagentur zusammen mit den Genehmigungsanträgen für Strom- und Gaspreise vorgelegt werden müssen. Mit den so erhobenen Daten sollen die Firmen in die Lage versetzt werden, ihre Zahlen einer "Plausibilitätsüberprüfung" zu unterziehen und mögliche Vorwürfe seitens der Behörde frühzeitig zu "entkräften".
Was harmlos klingt, könnte für die Verbraucher in der Praxis weitreichende Folgen haben. Die Bundesnetzagentur will die exorbitant hohen Durchleitungspreise für Strom und Gas senken, indem sie die Kosten und Preise der mehr als 900 Marktteilnehmer vergleicht und besonders teure Unternehmen zwingt, sich an billigere Anbieter anzupassen. Sollte die Behörde jedoch nur gefilterte Daten der Branche erhalten, dürfte dieser Versuch ins Leere laufen.
Aufgeschreckte Verbraucher haben den Fall deshalb in den vergangenen Tagen an das Bundeskartellamt weitergeleitet. Dort soll nun geprüft werden, ob es sich um eine kartellrechtlich unzulässige Absprache handeln könnte. "Die Einrichtung des Datenpools", heißt es dagegen beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), sei ein "ganz normaler Vorgang, der in vielen anderen Branchen vollkommen üblich ist."
E.on-Hanse-Vorstandschef Tiessen will trotz Gerichtsverfahren Gaspreise nicht senken
Aus: Spiegel-Pressemeldung – 24. September 2005, 10.38 Uhr MESZ zum Artikel "Weiterhin steigende Energiekosten" im SPIEGEL – 39/2005, 26. September 2005, Seite 163 (Trends).HAMBURG. Der Vorstandsvorsitzende des norddeutschen Energieversorgers E.on Hanse, Hans- Jakob Tiessen, erwartet weiterhin steigende Energiepreise. Die weltweit steigende Nachfrage nach Energie verknappe das Angebot. Vor gut einer Woche hat vor dem Landgericht Hamburg ein Prozess begonnen, bei dem über eine Sammelklage von E.on-Hanse-Kunden verhandelt wird, die darauf abzielt, die Kalkulation des Unternehmens zu veröffentlichen und eine Preissenkung durchzusetzen.
Tiessen erteilt den Klägern eine Absage. "Unsere Preise bilden sich am Markt und sind wesentlich abhängig von unseren Einkaufspreisen", sagte Tiessen in einem Interview mit dem SPIEGEL. Im vergangenen Jahr seien die Bezugspreise für sein Unternehmen um 40 % gestiegen – und damit stärker als die Verkaufspreise an den Kunden. "Dies belastet unser Ergebnis, aber das nehmen wir bewusst in Kauf, um unsere Haushaltskunden nicht noch stärker zu belasten", so Tiessen.
Auf Dauer könne man diese Subventionierung jedoch nicht durchalten. Dieser Fakt liege auch dem Gericht in Form eines Gutachtens vor. Auf die Frage, warum sein Unternehmen widersprechenden Kunden Drohungen ausspreche, sagte Tiessen: "Wir drehen keinem Kunden, der Widerspruch eingelegt hat, den Gashahn ab. Der Kunde erhält von uns eine Jahresverbrauchsabrechnung auf Basis geltender Preise. Natürlich muss er für in Anspruch genommene Leistungen auch zahlen."
Gasstreit wieder voll entbrannt
Verhandlungen zwischen Kartellamt und Ferngas-Branche gescheitert Wettbewerbshüter machen Eon-Tochter Ruhrgas verantwortlich
Aus: Berliner Zeitung, 27. September 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von M. LOKE UND E. B. SCHULTE. [Original=486784.html]BERLIN – 26. September. Der Gasstreit zwischen dem Bundeskartellamt und den 15 großen deutschen Ferngasunternehmen ist am Montag [26.9.2005] wieder in voller Schärfe entbrannt. Nach Angaben der Wettbewerbshüter sind die Verhandlungen über die Begrenzung langfristiger Lieferverträge der Ferngasfirmen mit den Stadtwerken und anderen Gas-Weiterverteilern nunmehr endgültig gescheitert.
Das Kartellamt, dessen Chef Ulf Böge am Dienstag das weitere Vorgehen der Behörde erläutern will, machte den Widerstand des Branchenführers Eon-Ruhrgas für das Scheitern verantwortlich. Die Eon-Tochter ist der mit Abstand größte deutsche Gas-Importeur und hat knapp die Hälfte seines Inlandsabsatzes über Langfristverträge mit den Endversorgern abgesichert.
Mitte letzter Woche hatte Ruhrgas angeboten, wie die Konkurrenz im Neugeschäft nur noch Verträge mit den vom Kartellamt geforderten kurzen Laufzeiten von 2 bis 4 Jahren abschließen zu wollen, wenn im Gegenzug den Bestand der Altverträge nicht in Frage gestellt werde. Auf einen solchen Kompromiss indes mochte sich Böge auch nach einem Spitzengespräch mit Ruhrgas-Chef Burkhard Bergmann am Montag nicht einlassen. Erwartet wird nun, dass die Wettbewerbshüter Langfristverträge per Untersagungsverfügung verbieten und Altverträge mit solchen Laufzeiten außer Kraft setzen werden. Dagegen aber dürfte die Ruhrgas, die im Verhalten der Behörde einen "unverhältnismäßigen" Eingriff in die Vertragsfreiheit und hinsichtlich der laufenden Verträge eine Verweigerung des gebotenen Vertrauensschutzes für die Unternehmen sieht, mit allen gerichtlichen Mitteln vorgehen.
Politiker fordern "harten Kurs"
Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte das Kartellamt auf, gegen die Gasversorger einen harten Kurs zu fahren: "Das Kartellamt muss alle möglichen Instrumente einsetzen, damit es auf dem Gasmarkt mehr Wettbewerb gibt", sagte er der Berliner Zeitung. "Trotz der Monopolstrukturen muss es das Ziel sein, mehr Transparenz bei der Preisbildung zu erzeugen und den Verbrauchern zu geringeren Energiekosten zu verhelfen." Müller sprach sich auch klar dafür aus, die Kopplung des Gas- an den Ölpreis aufzuheben. "Diese Kopplung ist oftmals eine Garantie für die Versorger, hohe Gewinne einzufahren. Damit muss es vorbei sein." Der CDU-Politiker Hartmut Schauerte forderte das Kartellamt auf, notfalls auch eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Energieriesen nicht zu scheuen.Die Verbraucherzentralen erklärten, da es keine Einigung mit dem Kartellamt gebe, werde der Markteintritt für neue Wettbewerber erschwert: "Damit wird es auf lange Sicht bei den hohen Gaspreisen bleiben", sagte der Energieexperte des Bundesverbands, Holger Krawinkel. Mitschuld daran habe aber auch die scheidende rot-grüne Bundesregierung. Mit der Genehmigung der Übernahme [Ed: im Jahr 2002 per Minister-Dispens durch Wolfgang Clement (SPD) gegen den wohlbegründeten Willen des Bundeskartellamtes] von Ruhrgas durch Eon habe sie selbst dafür gesorgt, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt auf Jahre hinaus behindert werde, betonte er.
Krawinkel kritisierte die Gasversorger heftig: "Die Energieunternehmen nutzen das politische Machtvakuum der Regierungsbildung schamlos aus, um sich gegen Wettbewerb und gegen die Verbraucher in Stellung zu bringen", sagte er. "Sie agieren wie ein Staat im Staate."
Mieter bereiten Sammelklage gegen Gasag vor
Aus: Berliner Morgenpost, 27. September 2005, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (rä). Viele Berliner scheinen fest entschlossen, die von der Gasag zum 1. Oktober angekündigte Preiserhöhung um 10,9 % nicht hinzunehmen. Nach der Ankündigung der Verbraucherzentrale, eine Sammelklage gegen die Gasag unterstützen zu wollen, verzeichnen die Verbraucherschützer eine Fülle von Anfragen klagewilliger Mieter. Ernst Ungerer, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherzentrale: "Unser Aufruf hat eine gewaltige Resonanz hervorgerufen. Wir sichten derzeit die Anfragen und verschicken Informationsmaterial." Es bestehe aus einem Merkblatt, einem Musterbrief sowie Verfahrensinformationen über Sammelklagen. Sie können unter www.verbraucherzentrale-berlin.de heruntergeladen oder bei der Verbraucherzentrale Berlin e.V., Bayreuther Str. 40, 10787 Berlin, angefordert werden.
Überlegungen von Mietern, die erhöhten Preise nicht zu zahlen und sich von der Gasag verklagen zu lassen, lehnt die Verbraucherzentrale ab. Ungerer: "Dann trägt jeder einzelne Kläger das Prozeßrisiko für sich, und es gibt eine Fülle von Einzelurteilen, die aber nicht grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen klären. Wir werden in jedem Fall klagen."
Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) erwägt eine Klage gegen die Gasag. Man prüfe derzeit die Rechtslage und suche Strategien, gegen die Preiserhöhung vorzugehen.
T E U R E E N E R G I EEnergie im Doppelpack
Die Forderungen nach einer Entkoppelung von Gas- und Ölpreis werden lauter. Könnte Gas tatsächlich billiger werden, wenn es die Anbindung an den Ölpreis nicht gäbe?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. September 2005, Seite ?? (Fragen des Tages) von ANSELM WALDERMANN. [Original]BERLIN (Tsp). Immer dann, wenn Gas teurer wird, ist ein Thema schnell auf der Tagesordnung: die Ölpreisbindung. Auch in diesen Tagen fordern Verbraucherschützer, die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis aufzuheben. Experten warnen jedoch vor zu großen Erwartungen.
Eingeführt wurde die Ölpreisbindung in den 60er Jahren, als damit begonnen wurde, den Energieträger Gas im großen Stil zu nutzen. Die Idee hatte damals durchaus einen Sinn, denn beim Gas sind Käufer und Verkäufer, anders als beim frei handelbaren Öl, durch eine Leitung aneinander gebunden. Deshalb kann sich – im Gegensatz zu einem Handelsplatz mit mehreren Teilnehmern auf beiden Seiten – kein echter Marktpreis bilden. Aus diesem Grund suchten Produzenten und Abnehmer nach alternativen Möglichkeiten der Preisbildung. Schließlich einigten sie sich auf eine parallele Entwicklung des Gaspreises zum Ölpreis.
Allerdings haben sich die Umstände mittlerweile geändert. Durch ein gut ausgebautes Leitungsnetz können Gasmengen heute in verschiedenste Richtungen umgelenkt werden – die Abhängigkeit zwischen Käufer und Verkäufer ist also nicht mehr so groß. Außerdem ist Flüssiggas im Kommen. In dieser Form lässt sich der Energieträger unabhängig von Leitungen mit Tankschiffen transportieren.
Ob Gas bei einer Aufhebung der Ölpreisbindung jedoch billiger würde, ist fraglich. "In Großbritannien zum Beispiel gibt es die Bindung nicht", erklärt Klaus Matthies vom Hamburgischen Weltwirtschaftsarchiv. "Trotzdem ist Gas dort teurer." So kostet eine Kilowattstunde im englischen Großhandel 1,7 Cent – in Deutschland sind es 1,59 Cent. Matthies hält es ohnehin für fraglich, ob sich die Produzenten, vor allem Russland, überhaupt auf ein Ende der Ölpreisbindung einlassen würden. "Die Einflussmöglichkeiten von deutscher Seite sind äußerst beschränkt", sagt Matthies.
Selbst wenn es dazu käme, wäre offen, ob die Preise sinken würden. Schließlich steigt die Nachfrage nach Gas – vor allem in China. Daher wäre nicht ausgeschlossen, dass der Gaspreis stärker stiege als der Ölpreis. Sollte der Ölpreis wieder sinken, wären die Kunden gegenüber der jetzigen Regelung im Nachteil.
Fachleute setzen daher vor allem auf mehr Wettbewerb innerhalb Deutschlands. Das könnte den Preis senken. Schätzungen zufolge macht der Importpreis nur ein Drittel des Endkundenpreises aus, je ein weiteres Drittel entfällt auf Steuern und den innerdeutschen Vertrieb. "Wenn man da rangeht, könnte Gas tatsächlich billiger werden", sagt Matthies.
E N E R G I EStrompreise steigen um bis zu 6 %
Millionen Haushalte in Deutschland müssen sich zum Jahreswechsel auf deutlich steigende Strompreise einstellen. Die Konzerne E.on und RWE wollen für nahezu alle regionalen Versorgungstöchter die Genehmigung für Tariferhöhungen zum 1. Januar beantragen.
Aus: Spiegel Online – 23. September 2005, 18.27 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]ESSEN/DÜSSELDORF. Zu erwarten seien Preissteigerungen von bis zu 6 %, berichtet die Berliner Zeitung. Die beiden Konzerne E.on und RWE hätten bestätigt, dass viele regionale Gesellschaften derzeit Tariferhöhungen beantragen.
Bei RWE seien 7,2 Millionen und bei E.on rund 8 Millionen Kunden betroffen. Für weitere 2 Millionen E.on-Kunden in Bayern waren Preiserhöhungen zum Januar 2006 schon im vergangenen Jahr genehmigt worden.
An die immer weiter steigenden Energiepreise werden sich die Verbraucher wohl gewöhnen müssen. Das glaubt zumindest der Chef des Essener RWE-Konzerns Harry Roels. Er geht davon aus, dass die internationalen Energiepreise insgesamt hoch bleiben werden. Der Druck steige sogar noch, sagte Roels der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Ich verstehe gut, dass die Kunden unzufrieden sind, aber Energie wird nicht nur in Deutschland massiv teurer, sondern weltweit", sagte Roels.
Auch im Bezug auf den Streit zwischen E.on und dem Kartellamt um die Gas-Lieferverträge für Stadtwerke verteidigte Roels die Haltung des Konzerns. Das Kartellamt wollte die Vertragslaufzeiten auf höchstens 4 Jahre beschränken. Wenn ein Stadtwerk nach Vertragsablauf einen neuen Vertrag für 2 Jahre haben wolle, bekomme es auch ein Angebot für 2 Jahre, erklärte Roels dazu. "RWE verhält sich schon heute kundengerecht." Eine Aufhebung der Öl-Gas-Preisbindung würde die Preise sogar noch weiter steigen lassen, meinte der RWE-Chef.
RWE prüfe deshalb mehrere konkrete und aussichtsreiche Projekte bei Flüssiggas. "Am weitesten sind wir in Ägypten, wo ich 2006 eine Entscheidung erwarte", sagte Roels.
S T E I G E N D E S T R O M P R E I S EStrompreise steigen um bis zu 6 %
RWE und Eon wollen Tarife zum Jahreswechsel anheben
Aus: Berliner Zeitung, 1. Oktober 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von EWALD B. SCHULTE. [Original=488099.html]BERLIN – 30. September. Millionen Haushalte in Deutschland müssen sich zum Jahreswechsel auf deutlich steigende Strompreise einrichten. Zu erwarten sind Preissteigerungen von bis zu 6 %. Wie die Konzerne Eon und RWE der Berliner Zeitung bestätigten, werden in diesen Tagen nahezu alle regionalen Versorgungstöchter der Unternehmen bei den zuständigen Landeswirtschaftsministerien die Genehmigung für Tariferhöhungen zum 1. Januar beantragen. Bei RWE sind rund 7,2 Millionen und bei Eon rund 8 Millionen Kunden von den geplanten Preiserhöhungen betroffen. Tangiert sind auch Haushalte und Firmen im Land Brandenburg, die Strom von der Fürstenwalder Eon-Tochter Edis beziehen.
U M W E L T - F R E C H H E I T V O N E O N & C O S I E G TTrittin wirft E.on und RWE "Abzocke" vor
Umweltminister Jürgen Trittin hat die Energiekonzerne E.on und RWE wegen ihrer Ankündigung, die Strompreise für Millionen Haushalte zum Jahreswechsel erneut deutlich anzuheben, scharf kritisiert. "Die Abzocke geht weiter", empörte sich der Grünen-Politiker.
Aus: Spiegel Online – 1. Oktober 2005, 16.34 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]HAMBURG. Trittin sagte der "Bild am Sonntag", auch diese neue Strompreisrunde sei durch nichts zu rechtfertigen. Zugleich appellierte er an die Landesregierungen, die Preiserhöhungen zu verhindern. "Ich fordere die Länder-Wirtschaftsminister auf, das nicht mitzumachen und ihre Genehmigung für die Tariferhöhung zu verweigern."
Sprecher von E.on und RWE hatten in der Berliner Zeitung bestätigt, dass nahezu alle regionalen Versorgungstöchter der beiden Konzerne in diesen Tagen die Genehmigung für die Preisanhebungen bei den Wirtschaftsministerien der Länder beantragen. Zur exakten Höhe der angepeilten Preissteigerungen wollten sich RWE und E.on demnach noch nicht äußern, da die Daten zuerst den Behörden übermittelt werden müssten. Aus Branchenkreisen verlautete jedoch, dass die Konzerne eine Anhebung von 5 bis 6 Prozent anstreben.
Bei RWE sind rund 7,2 Millionen und bei E.on rund 8 Millionen Kunden von den geplanten Preiserhöhungen betroffen. Für weitere rund 2 Millionen E.on-Kunden in Bayern steht der Zeitung zufolge bereits fest, dass sie ab Januar 2006 mehr für ihren Strom bezahlen müssen. Hier hatte die Staatsregierung schon bei der Genehmigung der letzten Tariferhöhung Ende 2004 eine weitere Anhebung mit genehmigt.
Dagegen will der Energiekonzern Vattenfall Europe mit den Versorgern Bewag (Berlin) und HEW (Hamburg) nach eigenen Angaben seine Stromtarife über den Jahreswechsel hinaus konstant halten. Auf Nachfrage wollte sich der Konzern jedoch nicht dazu äußern, ob diese Zurückhaltung zumindest für das erste Quartal des kommenden Jahres und damit für die kalten Wintermonate Bestand haben wird. Auch die Karlsruher EnBW, die ihre Stromtarife für Haushaltskunden als einziger der großen Versorger nicht genehmigen lassen muss, plant nach Unternehmensangaben derzeit keine Preiserhöhungen zum Jahreswechsel.
Deutsche Kraftwerke sind Top-Klimakiller
Deutsche Kraftwerke gehören zu den dreckigsten in ganz Europa. Dies zeigt eine Studie der Umweltschutzorganisation WWF. Fünf der 10 schmutzigsten Kraftwerke der Europäischen Union stehen in Deutschland.
Aus: Spiegel Online – 4. Oktober 2005, 17.23 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]FRANKFURT AM MAIN. "Deutschlands Kraftwerke sind Europas Top-Klimakiller", sagte die Expertin des World Wide Fund for Nature (WWF), Regine Günther. Besonders schmutzig ist das von RWE betriebene Braunkohlekraftwerk in Frimmersdorf in Nordrhein-Westfalen. Laut WWF liegt es auf Rang zwei der Liste, die die 30 umweltschädlichsten Kraftwerke der Europäischen Union (EU) aufzählt. Insgesamt stehen neun deutsche Kraftwerke auf der Negativliste.
Das von Vattenfall Europe betriebene Kraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde landete laut Studie auf Platz fünf. Die anderen deutschen Kraftwerke, die zu den 10 schmutzigsten der EU gehören, stehen alle in Nordrhein-Westfalen [Ed: voilà, Sozialdemokraten ohne jeglichen ökologischen Sachverstand (Rau, Clement, Steinbrück) regierten hier jahrzehntelang und taten offensichtlich nichts...]. Es sind die RWE-Werke in Weisweiler, Neurath und Niederaußem. Auf dem ersten Platz der Liste ist das Kraftwerk Agios Dimitrios in Griechenland.
27 der 30 kritisierten Kraftwerke verbrennen Kohle. Der Untersuchung zufolge belastet eine Kilowattstunde Strom aus einem Braunkohlekraftwerk das Klima mit mehr als einem Kilo Kohlendioxid (CO2). "Bei der gleichen Strommenge aus einem Gaskraftwerk sind es nur 365 Gramm", sagte WWF-Expertin Günther. Der Naturschützer fordern die Energieversorger deshalb auf, Kohle durch umweltfreundlichere Alternativen wie Gas und erneuerbare Energien zu ersetzen. Die EU müsse neben strengen CO2-Grenzwerten deutliche Anreize schaffen, in Wind-, Wasser- und Solarenergie zu investieren, so der WWF. [Liste]
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Last Update: 10.04.2007 09.12 Uhr
