Stand: 13.7.2005 (24. Ed.) – File: Energie/S+G/Strom_und_Gas_02.html
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Netze sind besondere Güter
Trennung von Schiene und Bahn
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. April 2001, Seite 24 (Wirtschaft) von ANTJE SIRLESCHTOV. [Original]Seit Kurt Bodewig bekannt hat, dass er das Schienennetz aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG herauslösen will, wirft man dem Bundesverkehrsminister nicht nur vor, er betreibe den wirtschaftlichen Ruin des Eisenbahnkonzerns. Man beschuldigt ihn sogar, gewissenlos die Gefahr von tragischen Eisenbahnunglücken und steigenden Preisen für die Benutzung der Bahn in Kauf zu nehmen, wenn er dem Wettbewerb auf dem Gleis das Wort redet. Dabei strebt der Minister nichts von alledem an. Vielmehr tritt er eine Debatte über die Pflicht des Staates zum Schutz von Netzen – nicht nur des Schienennetzes – los. Eine Debatte, die zu entscheidend für den gesellschaftlichen Wohlstand ist, als dass sie ideologisch geführt werden sollte.
In der Tat ruft die Liberalisierung der Telekommunikations-, Post-, und Energiemärkte alte Ressentiments wach: Furcht vor privaten Monopolen, die das öffentliche Leben negativ beeinflussen, und Angst davor, dass Qualität und Sicherheit der Netze durch gewinnorientierte Eigentümer Schaden nehmen. Im Kern geht es darum, welche Verantwortung der Staat für solch sensible Netze hat. Und wie souverän er sie wahrnimmt. Grundsätzlich gilt: Der Wettbewerb verschiedener Anbieter in einem Markt führt zu Vorteilen für die Verbraucher. Wo Konkurrenten um Kunden ringen, da sinkt der Preis, die Qualität steigt. Voraussetzung ist, dass die Verbraucher in der Lage sind, die unterschiedlichen Angebote wahrzunehmen. Bei Müsli ist das kein Problem. Das gibt es in großer Auswahl an jeder Ecke zu kaufen.
Doch schon beim Telekommunikationsnetz sind der freien Wahl der Kunden Schranken gesetzt. Wer den Hörer abnimmt, ist auf die Telekom angewiesen. Mit entsprechenden Preisen. Wettbewerb ist in einem solch vernetzten Markt allenfalls möglich, wenn Konkurrenten neben das Leitungsnetz der Telekom ein paralleles errichten würden. Das wäre absurd. Nicht nur aus Kostengründen. Vielfalt der Angebote ermöglicht hier erst der technische Fortschritt, der zu mobilen Parallel-Netzen geführt hat. Das Telekomnetz wird substituierbar. Allein dies erlaubte dem Staat, für Wettbewerb zu sorgen und dennoch den Netzzugang zu den Verbrauchern in der Hand eines privaten Monopolisten zu belassen. Ein Regulierer kann sich darauf beschränken, die Bedingungen für den Zugang von Konkurrenten in das Telekom-Netz festzuschreiben. Und zwar so, dass die Wettbewerber faire Chancen für Angebote erhalten und der Telekom die Benutzung ihres Netzes vergütet wird.
Netze gehorchen anderen Gesetzen als Güter, wie Müsli und Computer. Sie sind und bleiben natürliche Monopole. Ihre Komplexität verbietet den Wettbewerb um Netze. Sie verbietet allerdings nicht den Wettbewerb im Netz. Damit die Transportwege – die Netze – vielen Anbietern von Gütern offen stehen und ihre Qualität und Sicherheit trotzdem nicht gefährdet wird, trägt der Staat eine hohe Verantwortung. Er setzt nicht nur die Standards für die Netze. Er muss auch für die Einhaltung dieser Standards Sorge tragen. Ob als staatliches oder privates Monopol, hängt allein davon ab, welche Eigentumsform die größte Effizienz verspricht. Im deutschen Strom- und Gasmarkt überlässt es der Staat den privaten Inhabern der Netze, deren Funktionalität durch die Erhebung von Nutzungspreisen zu sichern. Erst, wenn diese Selbstregulierung versagt, wird der Staat eingreifen müssen. Entweder, indem er die Inhaber der Netzmonopole zwingt, Wettbewerbern die Nutzung zu ermöglichen. Oder, indem er die Nutzungspreise so festsetzt, dass die Sicherung der Netzqualität gegeben ist.
Wenn Verkehrsminister Bodewig nun die Trennung von Schiene und Bahn erwägt, dann allein deshalb, weil er unterstellt, dass der natürliche Netzmonopolist Bahn nicht die effizienteste Lösung zur Sicherung einer solchen Qualität des Netzes anbietet, wie sie im anbrechenden 21. Jahrhundert nötig wäre. Die Frage, ob diese Aufgabe in Zukunft einem privaten Schienen- Netzbetreiber überlassen werden sollte, oder das deutsche Bahnnetz in staatlicher Hand bleibt, ist dabei vollkommen unerheblich.
Erstes deutsches Erdwärme-Kraftwerk am Netz
Aus: Heise-Newsticker, 15. November 2003, 18.06 Uhr MEZ (Energie). [Original]POTSDAM/BERLIN/NEUSTADT-GLEWE (pen/c't). Nach knapp fünfmonatiger Bauzeit ging in dieser Woche in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das erste deutsche Erdwärme-Kraftwerk zur Stromerzeugung in Betrieb. Das von der Bewag, einem Unternehmen der Vattenfall Europe AG, errichtete Kraftwerk nutzt 97 Grad Celsius heißes Thermalwasser aus einer Tiefe von 2.200 Metern. Das Wasser gibt seine Energie über Wärmetauscher an einen Turbinenkreislauf ab. Da die Temperatur für den Kraftwerksbetrieb vergleichsweise niedrig ist, wird ein organischer Stoff zur Dampferzeugung für die Turbinen genutzt, der bereits bei 30 Grad Celsius siedet. Die Turbine wird jährlich etwa 1400 Megawattstunden umweltschonenden Strom liefern und damit rund 500 Haushalte versorgen können. Die Erdwärme wird in dieser Anlage auch für eine Fernheizung genutzt, bei niedrigen Außentemperaturen wird die Stromerzeugung daher eingestellt.
Die 210-Kilowatt-Anlage soll nicht nur zur Stromproduktion, sondern auch zum Sammeln von Erfahrungen für künftige Anlagen dienen. Das Potsdamer Geo-Forschungs-Zentrum (GFZ) wird das Pilotprojekt wissenschaftlich begleiten. Ziel ist die Optimierung des Kraftwerks und die Verbesserung zukünftiger geothermischer Kraftwerkstechnik. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (BMU) liegt das Potenzial für geothermische Stromerzeugung in Deutschland bei rund 350 Terawattstunden pro Jahr, das entspricht rund 60 Prozent des heutigen Stromverbrauchs. Es ist Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von derzeit 6,25 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Der Anteil des aus Erdwärme produzierten Stroms soll bis zu diesem Zeitpunkt auf etwa 25 Prozent anwachsen. Für die Nutzung von Erdwärme interessieren sich laut BMU insbesondere osteuropäische Staaten, bei denen die Einsatzbedingungen für geothermische Kraftwerke ideal seien. [Das Erd-Dorado – Energie aus der Tiefe]
]Verbände fordern Untersagung von Strompreiserhöhungen
Aus: vwd-Wirtschaftsdienst, 9. Dezember 2003, 13.09 Uhr MEZ (Wirtschaft) von STEPHAN KOSCH. [Original
BERLIN (vwd). Verbraucherverbände und Vertreter der erneuerbaren Energie haben Politik und Wettbewerbshüter zur Untersagung der angekündigten Strompreiserhöhungen aufgerufen. Mit den von den großen Konzernen erhobenen Preisen läge Deutschland im europäischen Vergleich bereits an der Spitze, monierte Edda Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, am Montag in Berlin. Es "entstehe der Eindruck", als ob die angekündigten Preiserhöhungen in Höhe von bis zu 10 % im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung einer Regulierungsbehörde stünden. Eine dann notwendige "gläserne Kalkulation" der Preise würde diese Erhöhung nicht mehr erlauben.
Um 20 % bis 25 % könnten die Preise sinken, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, sagte Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energieanbieter. Dabei seien vor allem die Netznutzungsentgelte überteuert. Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, forderte die Stromwirtschaft auf, die im laufenden Jahr vorgenommende Erhöhung um 0,42 Cent je kWh wieder zum Teil an die Verbraucher zurückzuzahlen. Diese sei mit steigenden Belastungen aus der Erneuerbaren Energie begründet worden. Deren Volumen habe sich aber im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht.
Mit Blick auf mögliche Klagen durch die Verbraucher zeigten sich die Verbandsvertreter skeptisch. Durch die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung und die Bewertung des Verfahrens als gute Praxis durch das Bundeskartellamt seien die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Die vier Verbände forderten stattdessen die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast, zum Handeln auf. Bereits heute müssten Bundeskartellamt und die Strompreisaufsicht der Länder die angekündigten Preissteigerungen unterbinden. Zudem solle die Bundesregierung die Wettbewerbsbehörde für den Energiesektor "schnell" einrichten.
Zusammensetzung eines Strompreises von brutto 18,44 Cent/kWh
Modellrechnung der Verbraucherverbände.
Stand: Dezember 2003 — Quelle: VZBV.Kostenart Preis / kWh Anteil Anm. Strom 3,03 Ct 16,4 % Netzentgelt 6,00 Ct 32,5 % Meßkosten 1,10 Ct 6,0 % Vertrieb 1,00 Ct 5,4 % EEG-Abgabe 0,42 Ct 2,3 % 1) Konzession 1,99 Ct 10,8 % 2) KWK-Abgabe 0,31 Ct 1,7 % 3) Strom-Steuer 2,05 Ct 11,1 % Summe: 15,90 Ct 16 % MwSt: 2,54 Ct 13,8 % Endpreis: 18,44 Ct 100,0 % Summe der Abgaben + Steuern: 7,31 Ct (39,7 %). 1) Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
2) Konzessions-Abgabe = Erlaubnis zum Stromproduzieren.
3) Abgabe nach dem Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetz.
Verbraucher werden abgezockt
Verbraucherverbände fordern Einschreiten Künasts gegen Erhöhung der Strompreise / Staat verdient kräftig mit
Hinweis auf: khd-Page – Nr. xxx, Berlin, 9. Dezember 2003 (News). [Artikel]
Zum Stromhandel
Ein Diskussionsbeitrag
Aus: Forum der TerminMarktWelt, 18. Januar 2004, ??.?? Uhr. [Original]Es gibt, wie bei den meisten commodities einen Spotmarkt für physische Lieferung am nächsten Tag. Dies ist natürlich nichts für Privatleute, da diese Strom in diesen Mengen in ihrem restlichen Leben nicht verbrauchen können und auf der anderen Seite diese Mengen auch nicht liefern könnten. Hier tummeln sich Produzenten (RWE, EON & Co), Stadtwerke (meist als Abnehmer), Stromhandelsunternehmen, ausländische Lieferanten u.a. Hier war auch ENRON (auch in Deutschland) dabei.
Das grösste Problem dieses commodities ist die Nicht-Lagerfähigkeit. Man muss das was man produziert auch liefern, d.h. wieder los werden und zwar SOFORT und man muss das was man verbraucht an Strom auch haben, sonst gehen die Lichter aus. Strom kommst zwar aus der Steckdose, Strom ist gelb und yellow aber ganz so einfach ist das Spiel halt nicht. Deshalb gibts Situationen wo es durchaus Sinn macht den Spotstrom für NULL zu verkaufen und es gab auch schon in Deutschland Situationen wo man für dieselbe Menge 3.000 EUR zahlen musste, während der Normalpreis bei 20–30 EUR "dümpelt".
Dann gibts hier auch einen Terminmarkt: An dem tummeln sich dieselben Unternehmen und Banken. Hier KÖNNEN also auch Unternehmen handeln, die den Strom nicht liefern oder abnehmen können. Theoretisch könnten hier also auch Privatleute handeln. In der Praxis geht das aber nicht direkt (Börsenmitgliedschaft) und deshalb ist die Geschichte für das Forum eigentlich uninteressant.
In Deutschland gibt es eine Börse dafür, die European Energy Exchange (http://www.eex.de/) mit Sitz in Leipzig. U. a. ist die grösste Terminbörse der Welt die EUREX in Frankfurt, die skandinavische Strombörse NORDPOOL und die Sachsen LB hieran beteiligt. Wer mehr zum Thema wissen will kann bei der EEX-Webseite zahlreiche Infos finden u. a. eine aktuelle Pressemeldung: 15.01.2004 – EEX-Jahreshandelsvolumen mehr als verdoppelt – Die European Energy Exchange blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2003 zurück.
Spothandel an der EEX gibt es seit Sommer 2000, Terminhandel seit Sommer 2002. Das ganze ist natürlich ein Kind des "liberalisierten Energiemarktes", den es seit April 1998 geben soll – haha.
In Deutschland gibt es keinen richtigen Markt, da es hier ein Anbieteroligopol gibt. Die grossen vier (RWE, EON, ENBW, Vattenfall) bestimmen den Markt und haben die Liberalisierung und den Wettbewerb am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Man lese nur RWE und EON veröffentlichen dieser Tage Gewinne von 5–8 MILLIARDEN EUR (jeder!) und man erhöht (!) die Strompreise um 2,7 % – haha). Und der Stromverbraucher (wir!) gucken dumm zu.
International gibt es sehr viele Strombörsen. Frei zugänglich handelbar sind Stromkontrakte in den USA, z. B. NYMEX. Richtig empfehlenswert ist dies aber nicht, weil die Liquidität nicht der Hammer ist, selber aber ab und zu kreist, wenn das Wetter verrückt spielt und die kurzfristigen Preise entsprechend reagieren, z. B. besonders im Sommer bei Hitze, da dort viel Energie in Klimaanlagen gesteckt wird.
]„Der Wettbewerb hat deutlich nachgelassen“
Chefregulierer Matthias Kurth über den Energiemarkt und die jüngste Preisrunde der Strombranche
Aus: Berliner Zeitung, 2. September 2004, Seite ?? (Wirtschaft). Das Gespräch führten THORSTEN KNUF und THOMAS H. WENDEL. [Original=372951.html
BERLINER ZEITUNG: Herr Kurth, vom kommenden Jahr an werden Sie für die Regulierung auch der Energiemärkte zuständig sein. Wie viel zahlen Sie eigentlich als Privatmann pro Monat für Ihren Strom?
Kurth: Relativ wenig. Das liegt daran, dass ich beruflich viel unterwegs bin und damit selten zu Hause. Ich habe zwei Wohnungen, eine bei Frankfurt am Main und eine in Bonn. Insgesamt zahle ich zirka 60 Euro für Strom im Monat. Aber ich weiß, dass Verbraucher zwar bereit sind, angemessene Entgelte zu zahlen, aber auch möglichst günstige Tarife möchten.
BERLINER ZEITUNG: Zum 1. Januar 2005 steht eine neue Preisrunde an. RWE hat gerade angekündigt, seine Tarife und - genauso wie Vattenfall Europe - auch seine Netznutzungs-Entgelte kräftig anzuheben. Wollen die Konzerne noch schnell Kasse machen, bevor der Regulierer kommt?
Kurth: Der Verdacht liegt zumindest nahe. Das Bundeskartellamt, das derzeit für die Energiemärkte noch zuständig ist, hat in Sachen Vattenfall Europe ja bereits eine genaue Prüfung eingeleitet und vom Unternehmen Unterlagen angefordert. Ich halte das auch für angebracht. Wenn meine Behörde die Zuständigkeit erhalten wird, werden wir bei Missbrauchsverdacht alle Fälle unter die Lupe nehmen können, bei denen die Konzerne in der derzeitigen Übergangsphase ihre Durchleitungsgebühren erhöht haben.
BERLINER ZEITUNG: Verbraucherschützer werfen der Strombranche seit Jahren Abzocke vor. Nicht ohne Grund: Privatkunden berappen inzwischen schon wieder so viel Geld für ihren Strom wie vor der Marktöffnung 1998. Die Konzerne schieben die Schuld auf den Staat, der durch ständig neue Abgaben der eigentliche Preistreiber sei. Wer hat Recht?
Kurth: Für die steigenden Strompreise gibt es mehrere Gründe. Ohne Zweifel hat in den vergangenen Jahren der Wettbewerb zwischen den Versorgern deutlich nachgelassen. Hinzu kommen Abgaben, die politisch gewollt sind - und steigende Erzeugerpreise, weil Öl, Kohle und Gas teurer werden. Mir ist wichtig, dass künftig mehr Transparenz herrscht. Verbraucher und Industriekunden sollen auf ihrer Rechnung mit einem Blick erkennen können, wie sich ihr Strompreis zusammensetzt. Sie werden dann exakt sehen, wie hoch der Anteil der Netznutzungsentgelte am Strompreis ist. Darüberhinaus muss aus der Rechnung der Anteil der einzelnen Energieträger und deren Umweltauswirkung hervorgehen.
BERLINER ZEITUNG: Ihre Behörde darf erst mit der Energiemarkt-Regulierung beginnen, wenn das neue Energiewirtschaftsgesetz vom Parlament verabschiedet worden ist. Das kann noch einige Monate dauern. Wie schnell werden Sie die Preise drücken können?
Kurth: Vielleicht muss ich die Erwartung der Verbraucher ein wenig dämpfen. Wir können nicht die Preise pauschal senken. Unsere Aufgabe wird es sein, ein wesentliches Element auf der Stromrechnung im Auge zu behalten, nämlich die Entgelte für die Netznutzung. Das Gleiche gilt für den Gasmarkt. Wir können die Unternehmen ihrer Struktur nach zu unterschiedlichen Gruppen zusammenfassen. Das können beispielsweise vergleichbare Stadtwerke oder überregionale Energieversorger sein. Wenn dann ein Versorger höhere Entgelte als der effiziente Mitbewerber in seiner Vergleichsgruppe verlangt, so muss er nachweisen, warum er höhere Kosten geltend macht.
BERLINER ZEITUNG: Der Gesetzgeber will Sie ermächtigen, Gebühren der Netzbetreiber nachträglich zu überprüfen. Aber das nur dann, wenn Sie Missbrauch vermuten. Wäre es nicht sinnvoller, die Entgelte unter die Lupe zu nehmen, bevor die Unternehmen sie in Rechnung stellen können?
Kurth: Die geplante nachträgliche Überprüfung stellt bereits einen Quantensprung dar. Bisher gab es überhaupt keine Regulierung im Netzbereich. Die werden wir künftig haben. Auch im Telekommunikationsmarkt konnten wir mit grundlegenden Entscheidungen schnell Effekte erzielen. Im Übrigen bin ich mir nicht sicher, ob eine vorgelagerte Überprüfung der Netz-Entgelte überhaupt schnell machbar wäre. Es gibt rund 900 Stromnetze in Deutschland. Wenn wir bei jedem die Preise einzeln vorab genehmigen müssten, bestünde die Gefahr, dass wir uns in Details verheddern.
BERLINER ZEITUNG: Es gibt einige Bundesländer, die die Energienetz-Regulierung in eigener Regie erledigen wollen. Halten Sie das für sinnvoll?
Kurth: Wir sollten die Aufgaben von Bund und Ländern grundsätzlich so entflechten, dass beide effizient und mit schlanken Strukturen arbeiten. Für den Netzzugang zu sorgen und die dafür anfallenden Entgelte zu prüfen, diese Kernkompetenz sollte bei uns liegen und nicht bei den Ländern. Außerdem ist es ja nicht so, dass die Energienetze an den Grenzen der Bundesländer halt machen.
BERLINER ZEITUNG: Wie wird Ihre Behörde eigentlich künftig heißen?
Kurth: Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post. Die Abkürzung wird wie bisher REGTP lauten, nur dass das E und das G künftig für die neu hinzukommenden Aufgabenfelder Elektrizität und Gas stehen.
BERLINER ZEITUNG: Der Buchstabe E könnte aber auch gut für einen ganz anderen Bereich stehen: Eisenbahn. Ist Ihre Behörde nicht geradezu prädestiniert dafür, auch dem Wettbewerb auf der Schiene zum Durchbruch zu verhelfen?
Kurth: Diese Frage stellt sich für uns nicht. Schließlich hat uns der Gesetzgeber dafür keinen Auftrag erteilt. Und es sieht auch nicht danach aus, als würde er das in absehbarer Zeit tun. Prinzipiell ist das Know-how für eine Regulierung von Netzwerkindustrien bei uns verhanden. Schließlich stellen sich beim Zugang zum Schienennetz ähnliche Fragen wie in den Energie- und Telekommunikationsmärkten. [mehr KURTH]
Hier lebt das Monopol
Steigende Energiepreise
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 2. September 2004, Seite ?? (Meinung) von DIETER FOCKENBROCK. [Original]Werden die Strom- und Gaskunden von den Energiekonzernen abgezockt? Für die Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) ist das keine Frage. Doch die Wahrheit ist komplizierter. Denn auch die Regierungskoalition, der Renate Künast angehört, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Preise steigen. Ökosteuer und die Umlage zur Förderung von Wind- und Sonnenkraft machen inzwischen mehr als 12 Milliarden Euro aus. Vor sechs Jahren, als die rot-grüne Koalition antrat, waren es noch 2 Milliarden.
Inzwischen gehen 40 % der privaten Stromrechnung auf das Konto Steuern und Abgaben – Tendenz steigend. Der Politik deshalb die alleinige Schuld zuzuschieben, dass die Energieriesen Eon, RWE oder Vattenfall in diesem Jahr schon wieder kräftig zulangen wollen, wäre aber nicht fair. Denn auch die Industrie versteckt sich hinter Halbwahrheiten. So kann die gerade neu gestaltete Förderung der erneuerbaren Energie gar nicht durchgehend zu Strompreiserhöhungen führen. Denn RWE oder Vattenfall beispielsweise sind davon ganz unterschiedlich betroffen.
Vattenfall müsste eigentlich sogar die Preise senken. Das Gegenteil ist geplant. Die Verwirrung wird perfekt beim Blick auf den Gasmarkt. Die Preise für Erdgas sind traditionell an das Erdöl gekoppelt. Diesen Trick hat die Industrie vor Jahren erfunden, um die milliardenschweren Investitionen für ihr Leitungsnetz zu finanzieren. Und weil der Erdölpreis gerade – aus politischen Gründen – explodiert, folgt ihm der Gaspreis automatisch, ohne dass Gas weltweit knapper geworden wäre.
Heute, wo Erdgas als Heizenergie schon mehr Bedeutung hat als Erdöl, ist ein solches Preiskartell völliger Unfug. Doch es zeigt, wo das eigentliche Problem liegt: Ob Strom oder Gas, der Wettbewerb funktioniert nicht. RWE, Ruhrgas und Co. bieten keine Produkte an, für die sich der Kunde entscheiden kann. Auf dem Energiemarkt werden immer noch Kosten abgerechnet. Mit Marktwirtschaft hat das wenig zu tun, hier lebt noch die Monopolwirtschaft. Abhilfe schafft nur eines: Die schnelle und konsequente Liberalisierung, um echten Konkurrenzkampf in Gang zu setzen.
Harsche Kritik an Stromkonzernen
Chef der Monopolkommission verdächtigt Unternehmen des Marktmissbrauchs / Weitere Preisrunden trotz Regulierung erwartet
Aus: Berliner Zeitung, 8. September 2004, Seite ?? (Wirtschaft) von THORSTEN KNUF. [Original]BERLIN – 7. September. Angesichts der jüngsten Welle von Preiserhöhungen bei Strom und Gas hat der Chef der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Basedow, das Gebaren der deutschen Energiekonzerne scharf kritisiert. "Der Verdacht liegt auf der Hand, dass Marktmissbrauch stattfindet", sagte Basedow am Dienstag der Berliner Zeitung. Die 4 großen Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW seien seit der Liberalisierung des Marktes im Jahr 1998 darum bemüht, ihre Gebietsmonopole wieder herzustellen. Den Schaden hätten die Kunden, die steigende Energiepreise hinnehmen müssten und sich kaum dagegen wehren könnten.
E I N M A L M O N O P O L I S T . . .„Die Politiker malen schwarz-weiß“
Matthias Kurth, Chef der Regulierungsbehörde, über hohe Energiepreise, Netzmonopole und die künftige Marktkontrolle.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. September 2004, Seite 15 (Wirtschaft). Das Gespräch führte DIETER FOCKENBROCK. [Original]TAGESSPIEGEL: Herr Kurth, der Energiekonzern Eon hat einen Preisstopp vorgeschlagen, bis Sie als Energieregulierer ihre Arbeit aufnehmen können. Was halten Sie davon?
Kurth: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte bereits die Branche aufgefordert, die angekündigten Preiserhöhungen auszusetzen. Wenn dies auf fruchtbaren Boden fällt, ist das erfreulich. Es wäre ein Schritt, um Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und die Chance, für mehr Transparenz zu sorgen.
TAGESSPIEGEL: Hätte sich die Regierung beeilt, könnten Sie bereits arbeiten. Und wir hätten uns die Aufregung um steigende Preise erspart.
Kurth: Wir hinken hinter dem Zeitplan der EU hinterher. Das räumt selbst der Minister ein. Eigentlich sollten wir schon zum 1. Juli dieses Jahres starten. Aber ich glaube, dass die augenblickliche Diskussion dazu beiträgt, dass alle Beteiligten sich der Dringlichkeit der Angelegenheit bewusst werden.
TAGESSPIEGEL: Der heftige Streit um Energiepreise hat also auch sein Gutes?
Kurth: Er hat zumindest die Aufmerksamkeit auf einen Missstand gelenkt, der abgestellt werden soll. Bei den Energienetzen gibt es keinen befriedigenden Wettbewerb. Den in Gang zu bringen, ist die Aufgabe meiner Behörde.
TAGESSPIEGEL: Es ärgert Sie, dass Sie jetzt noch nicht eingreifen können.
Kurth: (lacht) Nein. Diese Gefühlskategorie ist mir im Zusammenhang mit unserer Regulierungsaufgabe fremd. Wir haben gerade einen zweiten Platz belegt in einem Wettbewerb, weil wir eine dynamische Führungskultur und motivierte Mitarbeiter haben. Da hat Ärger keinen Platz.
TAGESSPIEGEL: Warum sind wir bei der Energiemarktregulierung so spät dran?
Kurth: In Deutschland wurde die Notwendigkeit, den Strom- und Gasmarkt staatlich zu kontrollieren, lange nicht gesehen. Das ist heute sogar teilweise noch so. Man hatte darauf vertraut, die Probleme durch eine freiwillige Vereinbarung lösen zu können, die dann lediglich durch das Bundeskartellamt überwacht wird. Beim Erdgas ist eine solche Vereinbarung nie zu Stande gekommen, im Strombereich hat sie erhebliche Lücken.
TAGESSPIEGEL: Wann werden Sie denn in den Energiemarkt eingreifen können?
Kurth: Das hängt davon ab, wann die parlamentarischen Gremien das Energiewirtschaftsgesetz verabschieden.
TAGESSPIEGEL: Bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat es ein Jahr gedauert. Nach der Erfahrung kommt das Energiewirtschaftsgesetz erst Mitte nächsten Jahres.
Kurth: Ich will jetzt nicht den schlimmsten Fall an die Wand malen und den Zeitplan kritisieren. Es hat schon Gesetze gegeben, die innerhalb von drei Wochen in Kraft traten, weil eine dringende Notwendigkeit bestand. Möglich ist in diesem Land vieles, wenn alle Beteiligten sich einig sind.
TAGESSPIEGEL: Sie haben aber später Probleme, wenn ein Gesetz mit heißer Nadel gestrickt ist.
Kurth: Qualität geht vor Schnelligkeit. Der Gesetzgeber muss nicht alle Details vorgeben. Meine Vorstellung von Regulierung ist es, dass der Regulierer flexibel auf Marktveränderungen reagieren kann.
TAGESSPIEGEL: Die Parteien streiten sich jetzt schon um Details des Gesetzentwurfs.
Kurth: Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Überwachung der Netzmonopole einen Quantensprung machen werden. Präzisieren können wir das immer noch. Zum Beispiel in der Frage: Was ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung? Was müssen die Versorger verdienen, um ihre Investitionen im Netz zu finanzieren? Da sollte man ganz praktisch einen Wert festlegen, um eine schnelle Überprüfung zu ermöglichen. Und mit den Erfahrungen sollten wir später Anpassungen vornehmen können.
TAGESSPIEGEL: Hauptsache, Sie können beginnen?
Kurth: Es herrscht ein großer Erwartungsdruck. Alle wollen Ergebnisse sehen. Wir brauchen aber Zeit. Diese Balance wird nicht einfach sein.
TAGESSPIEGEL: Sind die Erwartungen zu hoch, was die Wirkung auf die Energiepreise angeht?
Kurth: Auf die Weltölpreise und staatliche Abgaben hat die Energieregulierungsbehörde jedenfalls keinen Einfluss, sondern nur auf die Netzkosten. Und die sind nur ein Teil der Strom- oder Gasrechnung.
TAGESSPIEGEL: Beim Telefonieren wurden im Wettbewerb die Preise bis zu 95 % gesenkt. Dürfen sich auch die Strom- und Gaskunden auf einen solchen Preisrutsch freuen?
Kurth: Nein. Bei den Nutzungsentgelten liegen die Preise um bis zum Dreifachen auseinander. Bei solchen Spannen gibt es begründete Zweifel ob die Preise angemessen sind. Natürlich hat der Betreiber eines Großstadtnetzes andere Kosten als einer auf dem flachen Land. Sinnvoll ist es deshalb, Gruppen zu bilden. Dann stellt sich sehr schnell heraus, wer mit seinen Netzentgelten innerhalb seiner Gruppe aus dem Rahmen fällt. Und die werden wir uns sicher etwas genauer ansehen.
TAGESSPIEGEL: Müssen Sie die Netzmonopole knacken?
Kurth: Das wollen und das können wir gar nicht. Bei Strom und Gas wird es immer natürliche Netzmonopole geben. Aber wir werden sie überwachen. Unsere Aufgabe ist es dort Wettbewerb zu simulieren, wo es keinen gibt.
TAGESSPIEGEL: Ist Ihre Behörde mit 60 neuen Mitarbeitern für diese Aufgabe überhaupt gerüstet?
Kurth: Für eine effektive Überwachung des Energiemarktes brauchen wir zwischen 120 und 150 Stellen. Mit dem Wirtschaftsminister ist vereinbart, dass wir die Abteilung Zug um Zug aufbauen.
TAGESSPIEGEL: Einige Politiker verlangen, dass Sie sogar alle Tarife vorab genehmigen sollen.
Kurth: Sie können eine Vorab-Genehmigung haben, die zu bescheidenen Ergebnissen führt. Und Sie können eine nachträgliche Kontrolle haben, die sehr effizient ist. Deshalb ist es sehr wichtig das gesamte Aufsichtssystem sowie die Prüfverfahren und -kriterien zu beurteilen. In der politischen Debatte wird oft zu sehr schwarz-weiß gemalt und die Details werden außer Acht gelassen.
TAGESSPIEGEL: Außer Post, Telekom und Energie gibt es noch einen monopolistischen Markt, der an ein Netz gebunden ist. Wollen Sie auch das Schienennetz der Bahn überwachen?
Kurth: Man soll sich nicht übernehmen. Die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist schon eine Herkulesaufgabe.
TAGESSPIEGEL: Studien besagen, Regulierer bremsen Innovationen. Verhindern Sie Fortschritt?
Kurth: In ehemaligen Monopolmärkten garantiert erst die Regulierung, dass Wettbewerb entsteht. Die Deutsche Telekom hat sich sehr stark verändert, aber erst unter dem Druck des Wettbewerbs. Wenn der Wettbewerb in Gang kommt, ziehen wir uns wieder zurück.
TAGESSPIEGEL: Die Regulierungsbehörde wird irgendwann überflüssig?
Kurth: Wenn das Ziel erreicht ist, ja. Aber Strom und Gas werden auch in Zukunft natürliche Monopole haben. Die Leitungsnetze bleiben immer der Flaschenhals, durch den das Produkt geliefert wird. Diese Monopole werden wir auch langfristig begleiten müssen.
Strom, Bahn, Telefon – Der Staat muss die Netze kontrollieren
Aus: DIE ZEIT – Nr. 40/2004, 23. September 2004, Seite ?? (Wirtschaft) von KLAUS-PETER SCHMID. [Original]
Eigentlich ein paradoxer Vorgang. Da dereguliert der Staat nationale und regionale Monopole, zwingt sie zum Wettbewerb – und dann unterstellt er sie staatlicher Kontrolle. Das war bei Telekom und Post so, gilt jetzt für Strom- und Gaswirtschaft. Der Bahn, die bald an die Börse will, steht die gleiche Diskussion bevor.
Aus den Monopolen sind in der Tat keine Unternehmen wie andere geworden, die darum kämpfen, dass der Kunde wieder König wird. Sie haben Teilmonopole behalten, können damit den Wettbewerb behindern und die Preise zum eigenen Vorteil bestimmen. Sie nutzen dafür den Zugang zu Netzen, die sie exklusiv besitzen. Bei Strom und Gas sind es die Leitungen, bei der Bahn ist es das Schienennetz; bei der Telekom bietet sich das Festnetz an. Immer ist der Exmonopolist versucht, die Konditionen zu bestimmen, zu denen Konkurrenten seine Infrastruktur benutzen dürfen. Es wäre unsinnig und unbezahlbar, parallele Netze aufzubauen.
Natürlich genügt das nicht den Vorstellungen von ausreichendem Funktionieren des Marktes. Zwar haben sich die Ökonomen schon lange vom Ziel eines vollkommenen Wettbewerbs verabschiedet, bei dem sich auf dem Markt unzählige kleine Anbieter tummeln. Das Beispiel des von Tante-Emma- Läden beherrschten Einzelhandels zeigt, dass da meistens nicht viel passiert. Mehr Dynamik und niedrigere Preise verspricht das Oligopol, in dem ein paar mächtige Unternehmen den Ton angeben, ohne dass eines den Markt beherrscht.
Wenn jeder, der sich auf diesem Markt betätigen will, freien Zugang hat und zudem eine realistische Erfolgschance, dann sprechen die Experten von der Idealform des weiten Oligopols. Der Wettbewerb ist dann nicht perfekt, aber funktionsfähig. Doch davon sind die Märkte, auf denen die öffentlichen Exmonopole tätig sind, noch weit entfernt. Zwar gibt es heute in Deutschland Privatbahnen, Stromanbieter und Telefonfirmen, die den mächtigen Oligopolisten Konkurrenz machen. Aber ob bei Strom, Bahn oder Telefon: Der Exmonopolist kann im Prinzip über sein Netz die Konkurrenz weiter behindern.
Wenn zum Beispiel ein Stromhändler bei EDF in Frankreich billig einkauft und an einen deutschen Kunden liefern will, dann muss er eine fremde Leitung benutzen; den Preis dafür bestimmt einer der Elektrizitätsriesen im Land, der ein Interesse daran hat, das Angebot des lästigen kleineren Konkurrenten zu verteuern. Bei der Bahn ist es nicht viel anders. Wenn eine Privatbahn einen Güterzug auf den Schienen der DB AG bewegen will, muss sie das zu deren Preisen und Konditionen tun. Und warum soll die Bahn gegenüber lästigen Konkurrenten besonders großzügig sein? Beim Telefon schließlich sorgt die Deutsche Telekom AG dafür, dass der Wettbewerb im Festnetzmarkt (anders als beim Mobilfunk) unbefriedigend bleibt.
Um dem Übel abzuhelfen, arbeitet seit 1998 in Deutschland die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Ab 2005 wird sie auch über den Gas- und Strommarkt wachen. Wie der unbehinderte Netzzugang bei der Bahn organisiert werden soll, ist noch offen, doch auch hier wird wohl eine Behörde mit einem Chefregulierer an der Spitze die Aufgabe übernehmen.
In der Praxis ist entscheidend, dass die Behörde sich frei informieren, entscheiden und Sanktionen verhängen kann. Auf dem deutschen Telefonmarkt hat die Behörde wiederholt eingegriffen, wenn auch zu wenig nach Meinung der Neulinge. Vor allem setzte die Regulierungsbehörde von vornherein die Preise im Festnetz fest, wovon heute jeder Endkunde profitiert. Sie zwang den Exmonopolisten auch, sein Netz mit Netzen von Konkurrenten zusammenzuschalten und ihnen niedrigere Preise für Vorleistungen zu berechnen.
Wenn sich die Regulierungsbehörde irgendwann im kommenden Jahr auch dem Energiemarkt zuwendet, dann müsste sie bemängeln, dass Netzbetreiber für die Durchleitung von Strom viel mehr Geld verlangen als in den europäischen Nachbarländern. Eines Tages könnte der Regulierer auch die Deutsche Bahn AG maßregeln, wenn sich ihre Konkurrenten dann immer noch über die Benachteiligung bei der Nutzung des Schienennetzes beklagen.
Bleibt die Frage, warum nicht das Bundeskartellamt als Hüterin des Wettbewerbs die Kontrollfunktion übernimmt. Die offizielle Antwort: Die kompetente Regulierung verlangt so viel Spezialisierung, dass sie im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts nicht zu lösen sind. Also auch nicht vom Kartellamt. Im Kartellamt selbst gilt das als ein vorgeschobenes Argument. Der Bundesregierung sei das Kartellamt zu widerborstig, da schaffe man lieber eine neue Behörde. Selbst um den Preis, dass unter Umständen konkurrierende Behörden Recht unterschiedlich interpretieren.
Trittin bezeichnet Stromkonzerne als Abzocker
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den deutschen Energiekonzernen Preistreiberei vorgeworfen. Einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zufolge soll die geplante Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt die großen Energieversorger deutlich schärfer kontrollieren als bislang geplant.
Aus: Spiegel Online – 27. Oktober 2004, 19.34 Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN. Die Stromkonzerne würden die Verbraucher kurz vor Arbeitsbeginn einer starken Wettbewerbsbehörde mit fadenscheinigen Argumenten noch einmal "regelrecht abzocken", sagte Trittin (Grüne) dem ostdeutschen Unternehmermagazin "Wirtschaft & Markt" (Novemberausgabe).
So sei es "abenteuerlich", wenn Vattenfall Europe seine Tarifanhebung mit dem gestiegenen Ölpreis begründe. Schließlich werde der Strom beim größten Stromanbieter Ostdeutschlands ausschließlich auf der Basis heimischer Braunkohle erzeugt, so der Grünen-Politiker. Nach seiner Ansicht sind die letzten Preissprünge der Energiekonzerne nicht gerechtfertigt. Sie beruhten auf einer Monopolstellung und nicht auf der realen Kostenentwicklung. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Kontrollinstanz ab Januar 2005 genügend rechtliche Möglichkeiten erhalte, "dass sie kein zahnloser Regulierer wird".
Die Energie-Abzocke beginnt
Gasag und Bewag werden deutlich teurer / Versorger schöpfen Kaufkraft ab
Hinweis auf: khd-Page – Nr. xxx, Berlin, 24. November 2004 (News). [Zum Artikel]
Schlechte Noten für Clement
Chef der Monopolkommission: Regierung betreibt Energiepolitik zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der Verbraucher
Hinweis auf: Berliner Zeitung, 13. Dezember 2004, Seite ?? (Wirtschaft) von THORSTEN KNUF. [Zum Artikel]
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Last Update: 10.04.2007 09.13 Uhr