Stand: 1.5.2006 (22. Ed.) – File: Energie/S+G/Strom_und_Gas_09.html
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Gasmarkt: Geschlossene Gesellschaft
In der Vergangenheit war der Gasmarkt ein exklusiver Zirkel. Die Netze waren verteilt, und der Endkunde sah sich einem Monopolangebot seiner Stadtwerke gegenüber. Diese wiederum waren durch langfristige Verträge mit Laufzeiten bis zu 25 Jahren an die Ferngasgesellschaften gebunden, die das Gas importierten.
Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 14. Februar 2006, 14.56 Uhr MEZ (Industrie). [Original]DÜSSELDORF (HB). Unabhängige Händler wurden bislang auch durch einen komplizierten Netzzugang mit unterschiedlichen Betreibern von separaten Überland-, Regional- und Ortsnetzen (insgesamt mehr als 700) abgeschreckt. Auf Grund dieser Strukturen ohne nennenswerten Wettbewerb gilt die Liberalisierung des Gasmarkts als besonders schwierig.
Die Erfahrungen aus dem Telekom- und Strommarkt, wo es bereits vor Jahren eine Öffnung gab, sind unterschiedlich. Auf dem Telekom-Sektor gab es mit der Öffnung des Netzes 1998 rasch viele Wettbewerber, die dem nationalen Monopolisten Deutsche Telekom mit günstigen Angeboten im Festnetz Konkurrenz machten. Die Preise purzelten um mehr als 90 Prozent. Wechselmöglichkeiten wurden zunächst nur zögerlich genutzt, inzwischen haben aber Millionen von Kunden der Telekom den Rücken gekehrt.
Im Stromsektor traten im Zuge der Liberalisierung zwar rasch eine Vielzahl von neuen Unternehmen als Anbieter auf den Plan. Doch unter dem Strich hielt sich die Wechselbereitschaft der Verbraucher in Grenzen und auch die Hoffnung von Privathaushalten auf deutlich niedrigere Preise blieb weitgehend unerfüllt. Neue Unternehmen warfen den großen Konzernen vor, sie würden durch zu hohe Netznutzungskosten benachteiligt und schikaniert.
Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur wollen die verschlossenen Gasmarkt-Strukturen nun mit verschiedenen Maßnahmen aufbrechen. Während das Kartellamt an der Preisfront und bei den Langzeitverträgen der Ferngasgesellschaften einhakte, nahm sich die Netzagentur die Pipeline-Nutzung und die Netzpreise vor. Beides zusammen soll schließlich zu mehr Wettbewerb und günstigen Preisen für den Endkunden führen. [mehr]
Gasmarktöffnung: „Mit Wettbewerb hat das nicht viel zu tun“
Experten bewerten die als Meilenstein angekündigte Öffnung des Gasmarktes in Deutschland skeptisch. Der Vorstoß des Bundeskartellamtes, ab April die Bindung der Verbraucher an den lokalen Versorger zu lösen, sei nicht unbedingt ein Vorteil für die Kunden.
Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 14. Februar 2006, 16.14 Uhr MEZ (Industrie). [Original]BERLIN (HB). „Mit Wettbewerb hat das nicht viel zu tun“, sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Holger Krawinkel, am Dienstag [14.2.2006] in Berlin. Vom 1. April an können private Endkunden von zunächst 7 Energieunternehmen einen Versorgungsvertrag mit einem neuen Gasversorger abschließen, der das Gas wiederum vom etablierten örtlichen Netzbetreiber kauft.
Krawinkel sagte, dieses „Beistellungsverfahren“ sei für den Endverbraucher „nicht attraktiv“. Er sprach von „einer merkwürdigen Entscheidung des Kartellamtes“, zumal im Gegenzug die Missbrauchsverfahren gegen die 7 betroffenen Unternehmen eingestellt worden sei. Vom 1. Oktober an soll dann eine „diskriminierungsfreie Durchleitung“ von Gas alternativer Anbieter möglich sein.
Aber auch dann gebe es für Wettbewerber noch „einige Hürden“, erläuterte Krawinkel. So müssten sie bei der Bundesnetzagentur mehrere „Netzzonen“ buchen, um zum Endverbraucher zu gelangen. Letztlich werde auf dem Gasmarkt „nicht viel passieren“, warnte der Verbraucherschützer.
Der Bund der Energieverbraucher bewertet die Neuregelung auf dem deutschen Gasmarkt zwar als Etappensieg, bleibt jedoch skeptisch. „Die Öffnung finden wir natürlich gut, aber sie ist eine Zangengeburt“, sagte der Vorsitzende Aribert Peters am Dienstag in Rheinbreitbach (Rheinland-Pfalz). „Man kann die Öffnung noch nicht richtig bewerten, weil noch nicht klar ist, zu welchen Bedingungen freie Anbieter künftig agieren können. Davon hängt ab, ob private Verbraucher überhaupt eine Wahlmöglichkeit haben werden“, erklärte Peters.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beurteilt die Chancen für eine Öffnung des deutschen Gasmarktes derzeit „sehr skeptisch“. Die Möglichkeit für Endkunden, vom 1. April an den Versorger zu wechseln, „bringt noch nicht allzu viel Wettbewerb“, sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. Zum einen gebe es immer noch lange Lieferverträge zwischen den Anbieter- und den Verteilerunternehmen. Dazu sei beim Kartellamt ein Verfahren anhängig, aber noch nicht entschieden. Zum zweiten sei der Gaspreis noch immer an den Ölpreis gekoppelt. Solange diese beiden Voraussetzungen gegeben seien, „wird man kein großes Preisgefälle haben. Die Kunden werden aber nur wechseln, wenn sich die Preise unterscheiden“, sagte Kemfert.
Auch der Präsident des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), Michael Feist, dämpft Hoffnungen auf eine deutliche und dauerhafte Senkung der Gaspreise. „Es gibt Erwartungen beim Gas, dass die Kunden der Preisbildung auf dem Weltmarkt ausweichen könnten. Das wird nicht gelingen“, sagte Feist am Dienstag bei der Essener Energiefachmesse „E-World“. „Wir gehen in Europa in eine Phase einer engeren Versorgungssituation als in der Vergangenheit“, sagte Feist.
Eine freie Wahl des Versorgers sei nicht automatisch eine Garantie für fallende Preise. Feist zeigte sich überzeugt, dass bis zum Jahresende weitere Unternehmen den Kunden einen Wechsel des Versorgers ermöglichen könnten. Es werde jedoch darauf ankommen, dass die entsprechenden technischen Voraussetzungen vorhanden seien.
Deutschland müsse für die internationalen Exporteure auch weiterhin ein attraktives Käuferland bleiben, sagte der BGW-Präsident. „Wir können den Gasmarkt in Deutschland nicht abkoppeln von den Weltmärkten.“ Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte zuvor angekündigt, dass viele Gaskunden bereits ab dem 1. April ihren Lieferanten wechseln könnten. Nach der Verpflichtung zur Marktöffnung von sieben Gasunternehmen hatte das Kartellamt die Missbrauchsverfahren gegen die Firmen wegen des Verdachts überhöhter Endkundenpreise eingestellt.
Skepsis auch bei den Versorgern selbst. Für den niederländischen Konzern Nuon etwa, der erst vor wenigen Wochen als erster ausländischer Wettbewerber seit Jahren einen Vorstoß auf dem deutschen Strommarkt gewagt hat, kommt ein ähnliches Angebot für Gaskunden zunächst nicht in Frage. „Für einen Markteintritt bei Gas ist es noch viel zu früh“, sagte der Geschäftsführer von Nuon Deutschland, Thomas Mecke, dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Ich glaube nicht, dass der Gasmarkt kurzfristig in Bewegung kommt“, fügte er hinzu. Der Gasmarkt sei noch nicht mit dem Strommarkt vergleichbar und hake noch an vielen Stellen. Langfristig sei sein Unternehmen aber durchaus auch an der Belieferung von privaten Gaskunden in Deutschland interessiert. [mehr]
V O R W U R F D E S W W FGasversorger erleichtern Wechsel
Sieben Anbieter gestatten Kunden ab April freie Wahl des Lieferanten Bundeskartellamt hofft auf mehr Wettbewerb und sinkende Preise.
Aus: Berliner Zeitung, 15. Februar 2006, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]BERLIN. Viele Haushalte in Deutschland sollen bereits vom 1. April an ihren Gaslieferanten frei wählen können. Große Regionalversorger haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, ihre Kunden ab diesem Datum falls gewünscht zu Wettbewerbern ziehen zu lassen. Im Gegenzug stellte die Behörde gestern ihre Missbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Preise gegen diese Energieunternehmen ein.
Welche Versorger gestatten einen Wechsel zum anderen Anbieter?
Gegenüber dem Kartellamt haben sich dazu verpflichtet: die Eon-Töchter Thüringer Energie, Avacon (Sachsen-Anhalt) und ein Eigenbetrieb der Münchner Thüga sowie RWE Westfalen-Weser-Ems, Mitgas (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), Spreegas (Brandenburg) und Entega (Rhein-Main-Neckar). Eon mit mehr als 1,1 Millionen Kunden bezieht auch seine übrigen Gas-Töchter in die Zusage ein.
Was passiert im restlichen Bundesgebiet?
In allen anderen Versorgungsgebieten, darunter auch dem der Berliner Gasag, sollen zum 1. Oktober die Voraussetzungen für eine freie Wahl des Gasanbieters geschaffen sein. Dann sollen alle Anbieter Gas durch die Netze ihrer Wettbewerber leiten können. Bei den Unternehmen, die sich bereits jetzt dem Wettbewerb öffnen, gilt bis dahin ein anderes Verfahren: Verbraucher können dabei einen Vertrag mit einem neuen Anbieter schließen, der das Gas vom örtlichen Versorger übernimmt und weiterverkauft.
Zieht jetzt der Wettbewerb in den Gasmarkt ein und sinken die Preise?
Das ist sehr fraglich. Kartellamts-Chef Ulf Böge sagt zwar: "Bessere Wechselmöglichkeiten sollten sich letztlich auch in einem niedrigeren Preis niederschlagen." Tatsächlich wechseln können die Kunden aber nur, wenn es auch alternative Gasanbieter gibt. Diese sind bisher nicht in Sicht. Aus dem Strommarkt wissen die Energieunternehmen, dass es sehr teuer ist, im großen Stil Privatkunden von der Konkurrenz abzuwerben und zu betreuen. Zugleich sind die Handelsmargen im Gasgeschäft relativ gering. Ihr Geld verdienen die Versorger mit dem Netz. Für Unternehmen, die über große Gasmengen verfügen, ist es attraktiver, wenige Industriekunden als viele tausend Privatleute zu beliefern.
Was sagen Verbraucherschützer?
Sie sind mit der Entscheidung des Kartellamts nicht zufrieden. "Mit Wettbewerb hat das nicht viel zu tun", heißt es beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Modell, nach dem neue Anbieter zunächst als Zwischenhändler auftreten, sei wenig attraktiv. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher sagt: "Die Marktöffnung zum 1. April könnte sich als termingerechter Scherz herausstellen, wenn es keine neuen Anbieter gibt."
Ist die Gasbranche jetzt aus dem Schneider?
Nein. Das Bundeskartellamt hat zwar die Verfahren gegen die sieben genannten Anbieter eingestellt. Bei den Landeskartellämtern laufen aber noch mehr als 80 Verfahren gegen Gasversorger. Zudem sind an verschiedenen Gerichten Sammelklagen von Kunden gegen die Preispolitik ihrer Versorger anhängig. Außerdem streiten das Bundeskartellamt und Eon Ruhrgas weiter über die Laufzeit von Lieferverträgen zwischen dem Gasgroßhändler und den Stadtwerken.
Stromriesen machen Reibach mit Emissionsrechten
Der Handel mit Emissionszertifikaten sollte auf elegante Weise den Ausstoß von CO2 minimieren helfen. Die fünf großen deutschen Stromkonzerne nutzten die Papiere allerdings, um zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu erzielen, erklärt die Umweltorganisation WWF.
Aus: Spiegel Online – 15. Februar 2006, 16.52 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN. Nach Berechnungen der Umweltorganisation werden die fünf Großen der Branche – RWE, E.on, Vattenfall, EnBW und Steag – bis 2012 bis zu 64 Milliarden Euro Gewinn allein aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten erzielen. Die geplanten Investitionen machten mit 11,6 Milliarden Euro aber nur einen kleinen Teil davon aus.
Der Handel mit Verschmutzungsrechten war EU-weit vor gut einem Jahr gestartet. Er soll Unternehmen mit finanziellen Anreizen zum Umweltschutz bewegen: Über Emissionszertifikate wird jedem Unternehmen das Recht eingeräumt, in bestimmtem Umfang CO2 in die Umwelt zu pusten. Wer in klimafreundliche Technologien investiert und entsprechend weniger CO2 ausstößt, kann die übrigen Zertifikate verkaufen. Wer die Atmosphäre dagegen mit viel Kohlendioxid (CO2) verpestet, muss die Zertifikate erwerben. Die Tonne CO2 wird derzeit mit rund 25 Euro an den europäischen Strombörsen gehandelt.
Ein solcher Preis ist nach Angaben von WWF-Expertin Regine Günther bereits in den Strompreisen enthalten. Dies sei aber nicht gerechtfertigt, weil die Zertifikate den Firmen zum Großteil gratis zugeteilt worden seien. Die Unternehmen erzielten damit also "im großen Maßstab Extragewinne", kritisierte die Umweltexpertin [Ed: wie das schon Mitte der 80er-Jahre bei der Diskussion der Emissionszertifikate vermutet worden war (Berliner Pfingst-Uni)].
Die SPD will die Verbraucher beim Emissionshandel entlasten. Die Partei erwäge, den Unternehmen die Verschmutzungsrechte für die zweite Phase des Emissionshandels von 2008 bis 2012 nicht mehr gratis zuzuteilen, sondern einen Teil der Zertifikate zu versteigern, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Auktion werde die Strompreise nicht in die Höhe treiben, weil die Stromkonzerne den fiktiven Wert der Verschmutzungsrechte bereits in den Preis eingerechnet hätten, sagte Kelber. Der Großteil der Erlöse von rund 1 Milliarde Euro jährlich solle dann den Verbrauchern zurückgegeben werden.
E N E R G I E K O N Z E R N EEU nimmt sich Energiekonzerne vor
Wettbewerbskommissarin kündigt Kartellverfahren an – deutsche Branche fühlt sich nicht angesprochen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Februar 2006, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]BERLIN (Tsp). Die EU-Kommission will entschieden gegen die verkrusteten europäischen Energiemärkte vorgehen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in Brüssel, sie werde in den kommenden Wochen und Monaten Kartellverfahren gegen mehrere Unternehmen einleiten. Der Vorwurf laute Abschottung der Gas- und Strommärkte sowie Missbrauch von Marktmacht. Namen von betroffenen Unternehmen nannte Kroes nicht. Falls die Kartellverfahren Erfolg haben, drohen den Gesellschaften aber hohe Bußen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. „Wir werden entschlossen handeln, um Störungen auf den Energiemärkten zu bekämpfen und den Verbrauchern zu helfen“, sagte Kroes.
Laut EU-Recht hätten die europäischen Energiemärkte schon seit Jahren liberalisiert sein müssen. Die schleppende Umsetzung in den Mitgliedstaaten hat das jedoch bis heute verhindert. Dies bestätigt nun auch ein Untersuchungsbericht, den Kroes am Donnerstag [16.2.2006] vorstellte. Grundlage der Studie war eine breit angelegte Befragung bei Energieerzeugern und -kunden.
Demnach hat sich an dem hohen Konzentrationsgrad in der Branche seit dem Beginn der Liberalisierung nichts geändert. Dadurch könnten „die etablierten Betreiber die Preise relativ ungehindert anheben“, heißt es in dem Bericht. Des weiteren wird eine „mangelnde Wahlfreiheit für die Verbraucher“ konstatiert. Neuanbieter könnten auf den Gas- und Strommärkten nur schwer Fuß fassen unter anderem deshalb, weil sich die etablierten Energieunternehmen mit langfristigen Lieferverträgen abschotteten. Auch hätten Newcomer keinen freien Zugang zum Leitungsnetz und zu Gasspeichern.
Als weitere Schwierigkeit benennt die Studie den grenzüberschreitenden Energieverkehr. „Ein Wettbewerb findet hier so gut wie nicht statt“, heißt es in dem Bericht. Neue Gasanbieter könnten oft keinen Zugang zu Rohrleitungen erhalten. „Diese Fehlentwicklungen werden wir beheben“, erklärte Kroes.
Darüber hinaus will die EU-Kommission weitere Probleme im Auge behalten, ohne jedoch wettbewerbsrechtlich dagegen vorzugehen. Dazu zähle die Preisbildung an den europäischen Strombörsen. In der Vergangenheit war unter anderem auch gegen die Leipziger Energiebörse EEX immer wieder der Vorwurf der Preismanipulation erhoben worden. Daneben will die EU auch die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis weiter beobachten; konkrete Gegenmaßnahmen sind jedoch nicht geplant.
In Deutschland wurden die Ankündigungen der Wettbewerbskommissarin unterschiedlich aufgenommen. Das Bundeskartellamt begrüßte das Vorgehen: „Auf europäischer Ebene gibt es tatsächlich noch große Defizite“, hieß es. „Wir sehen erhebliche Mängel, die beseitigt werden müssen, um einen echten europäischen Binnenmarkt für Energie zu schaffen.“
Deutlich zurückhaltender zeigten sich dagegen die Verbände der etablierten Energiewirtschaft. „Die Erhebung der EU hat Mitte 2005 stattgefunden“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). „Die Ergebnisse sind deshalb wenig aussagekräftig.“ Zwar sei Deutschland bei der Umsetzung der Liberalisierung „etwas spät dran“ gewesen. Heute sei man aber schon viel weiter als vor einem halben Jahr.
Das sieht man auch beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) so: „Der Bericht wird dem Prozess in Deutschland nicht gerecht“, sagte eine Sprecherin. Schließlich habe die Bundesnetzagentur ihre Arbeit als Regulierungsbehörde gerade erst aufgenommen. „Wenn die EU ihre Studie heute oder in einem halben Jahr durchführen würde, käme sie zu einem ganz anderen Ergebnis.“
Milliarden für die Kohle
Die deutschen Energieversorger setzen auf neue Kohlekraftwerke – und sind bereit, dafür mehrere Milliarden Euro zu investieren. Bei einem Energiegipfel im Kanzleramt Anfang April wollen sie ein Signal für die Kohle setzen.
Aus: Spiegel Online – 17. März 2006, 19.33 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN. Am 3. April soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die offiziellen Zusagen der Energieindustrie für milliardenschwere Investitionen haben. Dabei sei ein Großteil für neue Kohlekraftwerke eingeplant, berichtet das Handelsblatt. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium sei das Vorgehen offenbar bereits im Grundsatz abgestimmt.
Während das Volumen in dem Bericht mit 13 Milliarden Euro beziffert wird, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) von Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Zu dem Energiegipfel sind 22 Manager ins Berliner Kanzleramt geladen.
Die Energiebranche erwarte von der Bundesregierung, dass die Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung verbessert werden, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen ranghohen Energiemanager weiter. Damit könnte von dem Gipfel ein klares Signal für die Braun- und Steinkohle ausgehen. Die Bedeutung von Gas würde dagegen deutlich relativiert. Laut "SZ" sollen bis 2012 Kraftwerke mit einer Leistung von 12.000 Megawatt ans Netz gehen.
Den Branchenkreisen zufolge will die Regierung zusagen, Kohlekraftwerke beim Emissionshandel auch langfristig ausreichend mit Verschmutzungs-Zertifikaten auszustatten und sie so finanziell gegenüber Gasanlagen nicht zu benachteiligen. Der Emissionshandel kommt Kohlestromerzeuger teuer zu stehen, da sie für einen hohen Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) verantwortlich sind.
Vattenfall darf Strompreise erhöhen
Tarife für Privatkunden steigen ab 1. Mai um 5,2 Prozent / Wirtschaftssenator Wolf setzt Auflagen durch.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 24. März 2006, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]BERLIN (Tsp). Der Energieversorger Vattenfall darf seine Strompreise in Berlin zum 1. Mai erhöhen – mit geringen Einschränkungen. Die Tarife für Privatkunden („Berlin Klassik“) steigen zum 1. Mai 2006 um 5,2 Prozent statt wie beantragt um 5,8 Prozent, wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft am Freitag [24.3.2005] nach der Genehmigung durch die zuständige Prüfungsstelle mitteilte. Gewerbekunden müssen mit einer Erhöhung des Tarifs „Berlin Profi“ um 5,8 Prozent rechnen – 6,5 Prozent waren ursprünglich beantragt. Der Bescheid enthält zudem die Auflage, Kostenvorteile bei Senkungen der Netznutzungsentgelte an die Kunden weiterzugeben.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, die Entscheidung seiner Behörde setze „Maßstäbe für Kostentransparenz“. Wolf brachte die niedrigere Preiserhöhung in Zusammenhang mit der für den Sommer erwarteten Entscheidung der Netzagentur über eine Senkung der so genannten Netznutzungsentgelte. Es sei „wichtig“, dass Vattenfall die dann zu erwartenden Kostenvorteile „weitergeben muss“. Der Stromkonzern, der in Berlin aus der ehemaligen Bewag hervorgegangen ist, begründete die geringere Preiserhöhung dagegen mit „Verantwortungsbewusstsein“ gegenüber der Stadt.
Felicitas Kubala, Energieexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, nannte die Einigung dagegen „völlig unzureichend“. Senator Wolf habe die „ökonomisch nicht begründete“ Strompreiserhöhung nicht gestoppt, sondern lediglich „geringfügig korrigiert“. Kubala sagte dem Tagesspiegel, das Vorgehen des Senators wirke wie ein „Deal“ mit Vattenfall. „Wolf lässt Vattenfall bei den Gaspreisen in Ruhe, dafür kommt der Energiekonzern dem Senat symbolisch bei den Strompreisen entgegen.“ Die Grünen fordern seit Monaten eine Überprüfung der deutlichen Preiserhöhungen bei der Gasag, an der Vattenfall mit 31,5 Prozent beteiligt ist.
Die Verbraucherzentrale Berlin sprach von einer „nebulösen Einigung“. Es sei „völlig unklar“, womit der Senat eine Erhöhung um 5,2 Prozent rechtfertige, sagte Energieexperte Bernd Ruschinzik dem Tagesspiegel und forderte eine „nachvollziehbare Begründung“. Ruschinzik verwies zudem auf andere regionale Energieversorger, die ihre Preise nicht erhöht hätten. Von einem „schlechten Witz“ sprach der Leiter des Berliner Instituts für Zukunftsstudien (IZT), Rolf Kreibich. Wolf habe „nicht den Mut, Vattenfall die Stirn zu bieten“, sagte Kreibich, der auch Mitglied des Energiebeirates ist, dem Tagesspiegel und verwies auf das Beispiel Hessen. Dort hatte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) Preiserhöhungen in diesem Jahr generell untersagt. „Der Berliner Wirtschaftssenator ist für solch einen Schritt offenbar zu feige“, sagte Kreibich [Ed: Senator Wolf (PDS) will ja auch das Berliner ICC abreißen...].
Der Senat und Vattenfall wiesen die Vorwürfe zurück. „Die geringere Preiserhöhung ist ein Signal unseres Hauses und Ausdruck des Verantwortungsgefühls für die Stadt“, sagte Vattenfall- Sprecher Olaf Weidner. Weidner sagte, Vattenfall sei zu den geringeren Kostensteigerungen „nicht gezwungen gewesen“. Bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft hieß es, die Preisprüfung finde nicht nach politischen Erwägungen, sondern „nach Recht und Gesetz“ statt [Ed: und wenn nun aber das Gesetz Murks ist...]. Einen „Deal“ habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher. Zudem habe der Senat aufgrund kartellrechtlicher Bestimmungen ohnehin nur „begrenzten Entscheidungsspielraum“ [Ed: das stimmt doch garnicht – siehe Hessen]. Lediglich ein Standardtarif für Privat- und Geschäftskunden müsse vorab zur Prüfung vorgelegt werden [Ed: weil das Gesetz eben Murks ist...]. „Für alle anderen Preise – und erst recht nicht für Gastarife – sind wir nicht zuständig.“
Vattenfall hatte noch Ende des vergangenen Jahres angekündigt, die Preise in diesem Jahr nicht erhöhen zu wollen. Nach einer millionenschweren Werbekampagne zur [Ed: völlig überflüssigen] Umbenennung von der Bewag in Vattenfall hieß es dann Anfang dieses Jahres, der Konzern werde die Preise wegen gestiegener Rohstoffpreise auf den Weltmärkten doch erhöhen müssen.
Stromausfälle in fast 50.000 Haushalten
Drei Umspannwerke im Süden Berlins betroffen / [Ed: auffällig ist, daß sich solche Ausfälle – aber auch starke Spannungsschwankungen – seit dem Verkauf der Bewag an Vattenfall häufen. Selbst zu Zeiten des West-Berliner Inselnetzes waren Blackouts höchst selten]
Aus: Berliner Zeitung, 28. März 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]LICHTERFELDE (cls). Zwei Stromausfälle haben gestern Morgen die Versorgung tausender Haushalte und zahlreicher Ampelanlagen lahm gelegt. Der kürzere, aber weit reichendere Stromausfall hatte sich um 7.17 Uhr nach einem Anlagenfehler im Heizkraftwerk Lichterfelde ereignet [Ed: was war das genau? Gute Journalisten hätten da hartnäckig nachgefragt...]. "Als Folge gab es bis 8.04 Uhr in Buckow, Lichtenrade und Teilen von Marienfelde keinen Strom", sagt Vattenfall- Sprecher Olaf Weidner.
Betroffen waren etwa 48.000 Haushalte. Ohne Strom waren am Vormittag auch etwa 1.200 Haushalte rund um den Hüttenweg in Dahlem. Ursache war ein Kurzschluss im dortigen Umspannwerk. Der überwiegende Teil der Haushalte wurde ab 11 Uhr wieder mit Strom versorgt. 100 allerdings waren auch am Nachmittag nicht wieder ans Stromnetz angeschlossen. Nach Angaben von Vattenfall-Sprecher Weidner wurde das Problem gegen 15.30 Uhr behoben.
Vattenfall macht auch das Heizen teurer
Preis für Fernwärme steigt um 4 Prozent.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. März 2006, Seite ?? (Wirtschaft) von HEIKE JAHBERG. [Original]BERLIN (Tsp). Nicht nur der Strom, auch die Heizung wird für Berliner Haushalte teurer. Der Energiekonzern Vattenfall erhöht zum 1. April die Preise für Fernwärme um 4 Prozent. Betroffen sind rund 600.000 Wohnungen, die zentral mit Fernwärme beheizt werden. Die Preissteigerungen treffen zwar zunächst die Vermieter, darunter die großen Wohnungsbaugesellschaften. Diese geben die Erhöhungen über die Heizkostenabrechnungen aber zeitversetzt an die Mieter weiter. „Die meisten Mieter werden im nächsten Jahr wieder Nachzahlungen leisten müssen“, warnte Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB). Bereits vor einem Jahr hatte die Bewag, die jetzt Vattenfall heißt, die Preise für Fernwärme um 4 Prozent erhöht.
Vattenfall-Sprecher Olaf Weidner nannte die jetzt anstehende Preiserhöhung „moderat“. Sie sei nötig, weil die Kosten für leichtes Heizöl und Gas, die in den Kraftwerken zu Strom und Heizenergie verfeuert werden, gestiegen sind. Bernd Ruschinzik von der Verbraucherzentrale Berlin kritisiert die erneute Preiserhöhung dagegen als „extrem ärgerlich“. „Vattenfall wirbt im Internet mit der Preisstabilität für Fernwärme, und jetzt das“, sagte der Energieexperte dem Tagesspiegel. „Warum greift Vattenfall nicht auf preiswertere Energiequellen zurück, um Fernwärme zu erzeugen?“
Ruschinzik forderte die Vermieter auf, die Preiserhöhung nur unter Vorbehalt zu zahlen und Vattenfall um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten zu bitten. „Sollten später die Gerichte die Preiserhöhung für unwirksam erklären, wären die Vermieter sonst möglicherweise gegenüber ihren Mietern schadenersatzpflichtig“, meinte der Jurist und verwies auf Parallelen zum Gasbereich. Nachdem die Gasversorger in den vergangenen Monaten die Gaspreise wiederholt heraufgesetzt hatten, haben viele Verbraucher mit Unterstützung der Verbraucherzentralen Sammelklagen eingereicht und eine Kostenaufstellung verlangt. Im Verfahren gegen die Berliner Gasag findet die mündliche Verhandlung am 10. April vor dem Landgericht Berlin statt.
Aber nicht nur Fernwärme wird teurer, auch Besitzer von Nachtspeicherheizungen müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen. Vattenfall erhöht nach eigenen Angaben den Preis für Nachtspeicherstrom ab dem 1. Mai von 5,7 Cent pro Kilowattstunde auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Der Grundpreis bleibt gleich. In Berlin heizen noch rund 20.000 Haushalte mit Nachtspeicher-Heizungen.
Die Energiekosten steigen bereits seit einiger Zeit. Mieter werden daher nicht nur im nächsten, sondern auch schon in diesem Jahr mit kräftigen Nachzahlungen rechnen müssen, sagte DMB-Sprecher Ropertz dem Tagesspiegel. So habe sich Öl im vergangenen Jahr um 32 Prozent, Gas um 10 bis 15 Prozent verteuert, „das muss jetzt von den Mietern bezahlt werden“, warnte Ropertz. Die meisten Vermieter rechnen die Heizkosten nach dem Kalenderjahr ab.
Zu den höheren Heizkosten kommen auch noch steigende Strompreise hinzu. Zum 1. Mai erhöht Vattenfall wie bereits angekündigt die Stromtarife. Die amtlichen Tarife „Berlin Klassik“ (Privatkunden) und „Berlin Profi“ (Gewerbekunden) werden um 5,2 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent teurer, „Multiconnect“, „Berlin Klassik plus“ und „Berlin Profi plus“ um durchschnittlich 8 Prozent.
E U - K O M M I S S A R V E R H E U G E NNetz der Heimlichkeiten
Berlin will die Strom- und Gasleitungen offenbar für weitere 10 Jahre an Vattenfall und Gasag vergeben.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. April 2006, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]BERLIN (Tsp). Eigentlich sollte die Entscheidung in aller Vertraulichkeit durchgewunken werden: Der Senat beabsichtigt, die Konzessionen für die Berliner Strom- und Gasleitungsnetze für weitere 10 Jahre an die Versorger Vattenfall (früher Bewag) und Gasag zu vergeben. Unvermutet regt sich jetzt aber Protest: Die Opposition im Abgeordnetenhaus befürchtet weitere Preissteigerungen für Energie. Der private Gasversorger natGAS, der bisher nur Industriekunden bedient, kritisiert die Geheimniskrämerei des Senats.
„Wir wussten nichts davon, dass das Land Berlin jetzt über die Konzession für das Netz entscheidet“, sagte natGAS-Vorstand Detlef Weidemann dem Tagesspiegel. Sein Unternehmen hätte zumindest gern geprüft, ob sich eine Bewerbung rentieren könne. Bisher beliefert natGAS in Berlin nur Großkunden, möchte aber nach den Worten Weidemanns auch Privathaushalte bedienen. „Das lohnt sich wegen der Netzentgelte und der notwendigen Messtechnik nicht“. So müsse für jeden Kunden eine Zähler- Anlage im Wert von 15.000 Euro installiert werden.
Damit sich das rechne, müsse ein Privathaushalt „mindestens 245 Jahre Kunde sein“, sagte Weidemann. Die Preise für Strom und Gas haben sich wohl auch darum in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich entwickelt: Während der Gaspreis für Privathaushalte in den vergangenen beiden Jahren um mehr als 30 Prozent stieg, sind es beim Strom knapp 6 Prozent.
Vattenfall und die Gasag besitzen langfristige Konzessionen, die es ihnen gestatten, ihre Leitungen auf öffentlichem Grund zu verlegen. Für beide Verträge besteht eine Kündigungsoption zum Ende dieses und des kommenden Jahres. Diese Option bestehe aber nur „theoretisch“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. „Für das Land Berlin und die Verbraucher bringt eine Kündigung keine Vorteile.“ Das Land müsse die Netze dann selber betreiben, sei dafür aber „nicht aufgestellt“.
Die Oppositionsfraktionen sehen das anders. „Die Lage ist keineswegs so eindeutig, wie der Senat das darstellt“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Er fordert eine Kündigung der Verträge zumindest mit dem Ziel, bei Vattenfall und Gasag bessere Konditionen zu erreichen. Esser nennt günstigere Durchleitungsgebühren, höhere Umwelt- und Sicherheitsstandards und eine höhere Beteiligung der Leitungsbetreiber an Straßenbaukosten. Sein CDU-Kollege Alexander Kaczmarek kritisierte vor allem mangelnde Transparenz. „Man hätte die anstehende Konzessionsentscheidung bekannt machen müssen, um herauszufinden, ob es andere Interessenten gibt“. Das Thema steht kommenden Mittwoch [5.4.2006] auf der Tagesordnung des Vermögensausschusses – wiederum in vertraulicher Sitzung.
Deutscher Strommarkt ist "außerordentlich kritisch"
Viele EU-Länder nehmen den Binnenmarkt nicht mehr ernst, moniert Industriekommissar Günter Verheugen. Die Dienstleistungsrichtlinie hätten die Länder "gründlich verhagelt". Und vor allem auf dem deutschen Energiemarkt herrsche ein kritisches Oligopol.
Aus: Spiegel Online – 7. April 2006, 12.59 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BRÜSSEL. Vor Journalisten in Brüssel beklagte Verheugen den "um sich greifenden Drang" in Europa, europäisches Recht nicht ernst zu nehmen. 17 von 25 Mitgliedsstaaten versuchten, die Liberalisierung des Energiemarktes zu blockieren. "Außerordentlich kritisch" sei das Oligopol von 4 Stromkonzernen in Deutschland, sagte der SPD-Politiker gestern. Verheugen erinnerte an die Warnung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die den deutschen Zustand als "furchtbar" bezeichnet hatte. Verheugen bekräftigte: "Da wird etwas passieren auf europäischer Ebene."
Heftige Kritik übte der Vizepräsident der EU-Kommission auch an den Protesten gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. "Der politische Preis für die Dienstleistungsrichtlinie ist jetzt schon höher als ihr ökonomischer Nutzen", sagte Verheugen. Die Diskussion in Frankreich, Belgien und Deutschland habe der EU ein Imageproblem beschert, indem sie ihr fälschlicherweise das "Etikett Big Business" aufgeklebt habe. Das ursprüngliche Ziel der Richtlinie, mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, sei durch die Nachbesserungen "gründlich verhagelt". Verheugen deutete an, dass die Kommission bei Dienstleistungen im Gesundheitsbereich in den nächsten Monaten eine weitere Liberalisierung anstrebe.
Die Zukunft der EU-Verfassung sieht Verheugen mit Skepsis. Hier sei kein Fortschritt zu erkennen. Schuld seien einzelne Länder, die sich weigerten, das Werk zu ratifizieren, vor allem Polen, Großbritannien und Frankreich. Bevor der Europäische Rat sich mit der Verfassung befassen kann, muss sie von mindestens 20 der 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sein. "Was sollen wir machen, wenn unter den letzten fünf 3 große sind?", fragte Verheugen. Er dämpfte die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, in der ein Durchbruch bei der Verfassung erzielt werden soll. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Mai 2007 könnten alle Entscheidungsprozesse zum Stillstand bringen.
Immerhin habe sich der europäische Horizont seit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden etwas aufgehellt, sagte Verheugen. Dazu trage auch die österreichische Ratspräsidentschaft bei, die "unaufgeregt und pragmatisch" agiere. "Sehr zufrieden" äußerte er sich auch über die Zusammenarbeit mit der neuen deutschen Regierung.
Verärgert zeigte er sich über die zunehmende EU-Kritik von deutschen Politikern, welche die Schuld an Globalisierungsfolgen in Brüssel ablüden. "Die Globalisierung ist Deutschland nicht aufgezwungen worden von China oder Papua-Neuguinea", erinnerte Verheugen. Man habe sie selbst vorangetrieben und profitiere davon. Allerdings müsse Europa gegenüber aufstrebenden Weltmächten wie China und Indien seine ökonomischen Interessen deutlicher vertreten. Dazu gehöre etwa der Schutz von geistigem Eigentum. Die Zahl der kopierten Produkte sei in den vergangenen Jahren um das Tausendfache gestiegen.
S E N A T S - D E A LBundesregierung benachteiligt umweltfreundliche Kraftwerke
Aus: Spiegel-Pressemeldung – 8. April 2006, 10.34 Uhr MESZ zum Artikel "Aus für neue Gaskraftwerke?" im SPIEGEL – 15/2006, 10. April 2006, Seite 80 (Trends).HAMBURG. Entgegen allen Lippenbekenntnissen, den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu fördern und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, zielt die Politik der Bundesregierung auf das Gegenteil ab. Hintergrund ist die Neufassung des Nationalen Verteilungsplans für Emissionsrechte. Darin wird festgelegt, wie Kraftwerke mit den an der Börse frei handelbaren Emissionszertifikaten ausgestattet werden.
Nach derzeitiger Planung sollen die umweltfreundlicheren Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) gegenüber Kohlekraftwerken schlechter gestellt werden. Während bei den Kohlemeilern eine Betriebszeit von rund 8.000 Stunden angenommen wird, sollen Gaskraftwerke eine Ausstattung erhalten, die mindestens 500 Betriebstunden weniger vorsieht. Bei längerem Betrieb müssten somit teure Emissionszertifikate zugekauft werden. Die Betreiber von Gaskraftwerken könnten ihre Anlagen also nur mit erheblichen Mehrkosten voll auslasten – was ein enormer Wettbewerbsnachteil wäre.
Hat denn diese Bundesregierung noch immer nicht verstanden, daß das Klima-Desaster bereits begonnen hat?
Die Benachteiligung trifft ausgerechnet junge Unternehmen wie den Düsseldorfer Ableger von Statkraft, Trianel oder Concord. Um Monopolisten wie RWE oder E.on Paroli bieten zu können, haben sie auf GuD-Technik gesetzt und einige neue Kraftwerke entweder bereits gebaut oder geplant. Genau die könnten nun als Investitionsruinen enden. "Denn über den Planungszeitraum von 15 Jahren", so Concord- Geschäftsführer Heiko von Tschischwitz, "müssten die Betreiber mit Mehrkosten von rund 150 Millionen Euro rechnen." Damit lohnen sich die Investitionen von rund 600 Millionen Euro pro Kraftwerk so gut wie nicht mehr.
E N E R G I E M A R K TSenat kauft bei Vattenfall
Bewag-Nachfolger wird ab 2007 alleiniger Stromlieferant des Landes Berlin.
Aus: Berliner Morgenpost, 19. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN. Das Land Berlin wird seinen Strom ab dem kommenden Jahr von der Vattenfall Europe AG beziehen. Die frühere Berliner Energieunternehmen Bewag hat sich damit in einer europaweiten Ausschreibung gegen 7 Wettbewerber durchgesetzt. Der Vertrag umfaßt die Lieferung von 900 Gigawattstunden Strom. Das entspricht in etwa dem jährlichen Energieverbrauch von 390.000 Berliner Haushalten.
Wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte, war es Bedingung der Auftragsvergabe, daß kein Strom aus Kernkraftwerken in Berlin verteilt wird. Der von Vattenfall Europe gelieferte Strom stammt größtenteils aus Berliner Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen. Zu versorgen sind die elektrischen Straßenlaternen und Verkehrsampeln der Stadt und rund 7.000 weitere Stromabnahmestellen, zu denen auch Landeseinrichtungen wie die Charité, die Technische Universität und die Freie Universität gehören.
Seit 2004 werden die landeseigenen Einrichtungen vom französisch-belgischen Stromanbieter Electrabel und dem Ökostrom-Anbieter Lichtblick versorgt. Lichtblick-Sprecher Gero Lücking kritisierte die jetzige Auftragsvergabe an die Berliner Tochter des schwedischen Vattenfall-Konzerns und sprach von möglichem Dumping: "Nach unserer Marktkenntnis und Erfahrung hat Vattenfall mit Sicherheit unterhalb des Marktpreis angeboten", sagte Lücking: "Das Land Berlin kann sich über den günstigen Lieferanten freuen, aber die übrigen Vattenfall-Kunden werden dafür zahlen müssen."
Obwohl der Senat Strom beim billigsten Anbieter kauft, werden die Stromkosten den Landeshaushalt ab 2007 voraussichtlich stärker belasten. Die Senatsverwaltung für Finanzen teilte mit, daß das Land 2007 voraussichtlich 87 Mio. Euro für Elektrizität ausgeben muß. 2006 sind es noch 68 Mio. Euro. Die Senatsverwaltung begründete dies mit den allgemein stark gestiegenen Marktpreisen für Strom.
Vattenfall Europe Berlin ist Teil der schwedischen Vattenfall-Gruppe. Die Muttergesellschaft gehört zu 100 Prozent dem schwedischen Staat und ist das fünftgrößte Energieunternehmen in Europa.
Gasprom droht EU
Der russische Erdgasriese hat EU-Ländern mit einer Senkung von Gaslieferungen gedroht, falls sie sich seinen internationalen Zielen widersetzen. Gasprom-Chef Miller gab zu bedenken, dass der Konzern sich auch anderen Abnehmern zuwenden könne.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. April 2006, 17.11 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]MOSKAU/LONDON. Die Finanzzeitung Financial Times (London) bezog am Donnerstag [20.4.2006] Äußerungen des Gasprom-Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller auf den Widerstand der britischen Regierung gegen den Verkauf des größten einheimischen Gasversorgers Centrica an den russischen Konzern. Nach Mitteilung von Gasprom hatte Miller am Dienstagabend [18.4.2006] mit den Moskauer Botschaftern aller 25 Länder der Europäischen Union gesprochen. "Versuche, die Tätigkeit von Gasprom auf dem europäischen Markt einzuschränken und die Frage von Gaslieferungen zu politisieren, die eine rein wirtschaftliche Angelegenheit sind, führen zu nichts Gutem", sagte Miller nach Firmenangaben.
Miller gab den Diplomaten zu bedenken, dass Gasprom für Europa ein zuverlässiger Lieferant sein wolle, sich aber auch anders orientieren könne. "Man darf nicht vergessen, dass wir aktiv neue Märkte erschließen in Nordamerika wie in China." Die Konkurrenz um Energieressourcen wachse, sagte Miller. Auch der Lieferant Turkmenien richte sich zunehmend nach Osten aus. Die Financial Times hatte zu Beginn der Woche berichtet, die britische Regierung habe eine Gesetzesänderung erwogen, um eine mögliche Übernahme von Centrica durch Gasprom zu verhindern.
Millers Stellvertreter Alexander Rjasanow berichtete am Donnerstag über ein Angebot aus Turkmenien, Gasprom die gesamte Gas-Exportmenge Richtung Europa für die kommenden 3 Jahre zu verkaufen. Dabei sei ein höherer Preis zu erwarten, was beispielsweise die wirtschaftliche Lage in der Ukraine beeinflussen könne, sagte Rjasanow nach Angaben der Agentur Interfax. Die Ukraine ist bislang größter Kunde für Gas aus Turkmenien. Der derzeit gültige Importpreis für die Ukraine von 95 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter Gas ist eine Mischkalkulation zwischen teurem russischen und billigem turkmenischem Gas.
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Last Update: 14.12.2009 03.49 Uhr