Thermometer-Siedlung – „Neigung zu Explosivität“ – Teil 4 khd
Stand:  26.10.2006   (16. Ed.)  –  File: ThS/Ex/Sozialer_Mix_04.html




Aus gegebenem Anlaß werden auf diesen Seiten Infos zur sozialen Entwicklung in der Thermometer- Siedlung in Berlin- Lichterfelde sowie soziologische Hintergrund- Informationen dokumentiert. Denn in der um 1970 entstandenen Stadtrand- Siedlung stimmt die soziale Mischung längst nicht mehr, was negative Folgen hat. Es geht darum, den Anfängen zu wehren und Wege aufzuzeigen, wie der negativen Entwicklung Einhalt geboten werden kann. Handeln muß aber die Politik.

Im November 2005 schrieb dazu Pfarrer Busch im Der Schlüssel: „Im Gebiet der Thermometer- Siedlung ist seit einigen Jahren eine starke Veränderung der Zusammensetzung der dortigen Wohnbevölkerung zu beobachten. Besserverdienende sind oft weggezogen, hinzu kamen Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern und schwierigen sozialen Verhältnissen. Das Ganze ergibt eine Mischung mit nicht geringer Neigung zu Explosivität.“ Am Mittag des 4. Dezember 2005 wurde daraus bittere Wahrheit – eine Bombe explodierte. Die Bewohner fühlen sich nicht mehr sicher...

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S O Z I A L E   S P A L T U N G   I N   D E U T S C H L A N D

Fusel oder Premier cru

Die Trennung zwischen Reich und Arm in der deutschen Gesellschaft verschärft sich. Doch die dauerarbeitslose Schicht der "Überflüssigen" ist orientierungslos und ohne Selbstbewusstsein. Eine Revolte, so sie denn kommt, wird von den Deklassierten der Wissensgesellschaft angeführt werden.

Aus:
Spiegel Online – 7. Mai 2006, 15.58 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von FRANZ WALTER. Franz Walter ist Professor für Politikwissenschaft in Göttingen und einer der profiliertesten Parteienforscher der Republik. Zuletzt erschien sein Buch "Die ziellose Republik" bei KiWi. [Original]

Die "Wissensgesellschaft", von der alle reden, ist eine schöne Sache. Sie eröffnet neue Chancen, aufregende Perspektiven, erlebnisreiche Räume, zusätzliche Optionen – allerdings lediglich für diejenigen, die über Bildung, Wissen, Kompetenz, Kontakte verfügen. Zwar leidet bekanntermaßen derzeit auch die "Generation Praktikum" an den Unwägbarkeiten des Übergangs von der Universität in eine vergleichbar fest kalkulierbare berufliche Anstellung, doch insgesamt sind diejenigen mit akademischem Zertifikat unzweifelhaft die Gewinner der deregulierten Wissensgesellschaft. Wissen, so bilanzieren es nüchtern etliche soziologische Befunde, beschleunigt und vertieft die Polarisierung in der Gesellschaft.

Polarisierung ist überhaupt der Begriff, mit dem man in den nächsten Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten die postindustrielle Gesellschaft beschreiben wird. In der spätindustriellen Gesellschaft – bis etwa Mitte der 1970er Jahre – hatten die Polaritäten noch deutlich abgenommen. Die Schichten nivellierten sich zwar nicht, aber die Spannung zwischen ihnen wurden sozialstaatlich eingehegt, die großen Differenzen gemildert, Ungleichheiten stärker reduziert [Ed: auch Arbeiter konnten sich Autos und Auslandsurlaube leisten]. Doch mittlerweile sind die klassischen Ungleichheitserfahrungen mit Aplomb – und weltweit – zurückgekehrt.

20 % der Weltbevölkerung ist unterernährt; das oberste 1 % verfügt über ebenso viel Einkommen wie die unteren 57 %. Der Besitz der 3 reichsten Menschen übertrifft das Bruttosozialprodukt der 48 ärmsten Länder. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nannte diesen Zustand unlängst einen Exzess. Und der Exzess wird weitergehen. Seriöse Prognosen gehen davon aus, dass zur Mitte des 21. Jahrhunderts die Hälfte der großstädtischen Bevölkerung dieser Welt in Slums leben dürfte.

Auch das durchaus noch reiche Deutschland ist in diesem Prozess keine Oase einer sozial befriedete Gesellschaft geblieben. Etliche hunderttausend Bundesbürger drängen Tag für Tag in die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände. Über ein Zehntel der Deutschen lebt in ständiger Armut. Die oberen 2 % der bundesrepublikanischen Haushalte verfügen über 30 % des Gesamtvermögens; die unteren 50 % müssen sich mit knapp 5 % begnügen. Und die ökonomischen Eliten haben sich mehr und mehr von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung verabschiedet. Zum Ende der Adenauergesellschaft betrug der Anteil der Gewinnsteuern am steuerlichen Gesamtaufkommen noch mehr als ein Drittel; derzeit sind es kaum mehr 15 %.

Man liebt und heiratet wieder unter sich

Die sozialen Abschließungstendenzen nehmen wieder erheblich zu, während über Jahrzehnte Öffnung und Durchlässigkeit gewachsen waren. Die Deutschen verlieben sich, wie schon in den Jahrzehnten zwischen Bismarck und Adenauer, innerhalb der eigenen Sozialschicht, sie heiraten klassenintern und sie wohnen sozial gleichsam mit sich selbst zusammen. Noch berühren sich in Deutschland die städtischen Viertel unterschiedlicher sozialkultureller Struktur, aber die Einwohnerschaften zwischen ihnen mischen sich kaum noch. Die soziale Spaltung des urbanen Raums schreitet massiv voran. In den einen Stadtquartieren wächst der Wohlstand, nehmen Lebens- und Freizeitqualität zu, während andere Stadtteile verwahrlosen, abrutschen, veröden und vergammeln.

Die Republik birgt, was schon überwunden zu sein schien: die Gleichzeitigkeit des Ungleichen, eine höchst brisante Spannung also für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Der fühl- und sichtbare Gegensatz von Gewinnern und Verlierern ist in Deutschland des Jahres 2006 jedenfalls größer und elementarer als im Jahr 1996 oder 1986 oder 1976 oder 1966. Die einen kaufen im Billigmarkt, die anderen im italienischen Feinkostgeschäft. Die einen betäuben sich mit Fusel, die anderen entspannen sich bei einem Gläschen Premier cru. Die einen nächtigen in noblen 5-Sterne- Wellnesshotels, für die anderen steht oft genug nicht einmal ein eigener Balkon zur Verfügung.

Gewiss, dergleichen Kontrastierungen klingen ziemlich klischeehaft. Doch man braucht nur einen flüchtigen Blick in die Erhebungen unserer Jugendforschungsinstituten zu werfen, um zu sehen, dass die soziale Realität solchen Stereotypen deprimierend entspricht. Kinder aus den niedrigen Schichten verfügen faktisch über keinerlei Erfahrungen mit Ausflügen, Reisen, Radtouren. Gleichaltrige aus den bürgerlichen Quartieren haben dagegen schon die Welt gesehen, Sprachkurse im Ausland absolviert und internationale Schüleraustauschprogramme mitgemacht, mit den Eltern am Mittelmeer so gut wie an skandinavischen Fjorden geurlaubt.

Abgehängt, entbehrlich, gedemütigt

Erreicht der nächste ökonomische Aufschwung die deutsche Volkswirtschaft, dann wird diese enorme Wohlstands- und Erlebniskluft, die sich seit den 1980er Jahren gesellschaftlich sukzessive herausgebildet hat, noch bedrückender deutlich. Dann werden wir in eine Gleichzeitigkeit der sinnlich erfahrbaren Ungleichzeitigkeit hineinrutschen, die für den Bestand eines Gemeinwesens, wie wir aus der Geschichte wissen, höchst brisant ist. Die einen genießen die Gelegenheiten, erweiternden Perspektiven, facettenreichen Möglichkeiten der Globalgesellschaft, die anderen – und keineswegs wenigen – sind abgehängt. Sie fühlen sich entbehrlich, durch Arbeitsagenturen gedemütigt, ohne die geringsten sozialen Mobilitäts- und Aufstiegschancen, die einst sowohl den sozialen Katholizismus als auch der sozialistischen Arbeiterbewegung – also den Traditionsvorläufern der gegenwärtigen großkoalitionären Regierungsparteien – programmatische Leitidee war.

Man muss diesen vergangenen sozialmoralischen Großgeflechten nicht sentimental hinterher trauern. Sie haben schließlich die Gesellschaft lange ideologisch aufgeladen und dadurch politisch-kulturell belastet. Aber ihr weltanschaulich gestütztes und durchwirktes Organisationsgeflecht war die Basis für die Integration verschiedener Generationen und verschiedener Klassen.

Doch ist mit einem aktiven, konstanten, zielorientierten, organisationsgestützten Protest der neuen Unterschichten zur Wendung dieses trostarmen Schicksals kaum zu rechnen. Einige Sozialwissenschaftler charakterisieren das dauerarbeitslose Neuproletariat gar als Klasse der "Überflüssigen" oder der "Verlorenen". Dieses Kennzeichen der Überflüssigkeit und Verlorenheit hat es in der Industriegesellschaft über 140 Jahre kaum einmal gegeben. Denn anders als die vorindustriellen Unterschichten war die moderne Arbeiterklasse für die kapitalistische Produktion und Mehrwertgewinnung lange Zeit elementar. Daher war die gewerbliche Arbeiterklasse auch, gewissermaßen von 1870 bis 1970, stark, hatte Selbstbewusstsein, besaß Organisationsfähigkeit, brachte kluge, ehrgeizige, über den Status Quo hinausstrebende Anführer mit ambitionierten Zukunftsideen hervor.

Treibsand und Revolte

Die neuen Unterschichten der Überflüssigen haben allerdings nichts davon: Keine kollektive Zusammengehörigkeit, kein Selbstbewusstsein, keine Idee von sich selbst, keine Potentiale für Organisation, für politische Projekte und für disziplinierte, langfristige Aktionen. Sie mögen in Zeiten weiterer sozialer Verschlechterung zum Treibsand und Resonanzboden für strohfeuerartig aufflammende Affekte gegen "die Reichen da oben" taugen, aber sie werden schwerlich zu einem zielbewussten politischen Träger organisierten Protests.

Erfolgreicher politischer Protest wird, wie wir aus der Geschichte wissen, in aller Regel von anderen sozialen Gruppen initiiert und angeführt. Fast durchweg handelt es sich um enttäuschte, wenn man so will: von ihrer primären Klasse abgefallene Eliten. Die Kritik an der neuen Klassengesellschaft und sozialen Desintegration wird nur dann Kraft, Zielstrebigkeit und Originalität bekommen, wenn sie von blockierten Gegeneliten aufgenommen wird. Solche ausgebremsten Gegeneliten sind stets die Fahnenträger, Ideenlieferanten und Organisatoren großer sozialer Unmutsbewegungen. Und immer sind es enttäuschte Erwartungen, eine verbarrikadierte Zukunft, frustrierte Hoffnungen, was Gegeneliten in das Bündnis mit den Schwachen treibt – nicht etwa Altruismus, Menschenliebe, Herzenswärme.

Es ist der verbitternde Gegensatz zwischen hohem Zukunftsanspruch und geringer gesellschaftlicher Position, der die Revolte anstachelt. Insofern könnte auch die moderne Wissensgesellschaft, die mehr verspricht als sie für alle realisieren kann, sich ihre sozialen Kontrahenten am Ende selbst produzieren. Es ist jedenfalls nicht so sicher, dass die Apathie marktgesellschaftlicher Alternativlosigkeiten und die Domestizierung des – auch akademischen – Subproletariats auf ewig anhalten.



335.000 Haushalte in Berlin leben von Hartz IV

Zahl der armen Kinder fast verdoppelt.

Aus:
Berliner Zeitung, 8. Mai 2006, Seite ?? (Politik) von MARLIES EMMERICH und JAN THOMSEN. [Original]

BERLIN. Die Zahl der Hartz IV-Haushalte ist in Berlin seit Beginn der Arbeitsmarktreform um fast 25 % gestiegen. Waren im Januar 2005 noch rund 270.000 so genannte Bedarfsgemeinschaften gemeldet, die vom Arbeitslosengeld II leben mussten, sind es nach Angaben der Regionalagentur für Arbeit im April dieses Jahres bereits 335.000. Im gleichen Zeitraum ist aber die Erwerbslosigkeit in der Bundeshauptstadt von 19,4 auf 18,2 % gesunken.

Auch die Kinderarmut nimmt angesichts der steigenden Zahl von Hartz IV-Abhängigen zu. Mehr als 166 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Familien, die mit Arbeitslosengeld II auskommen müssen. Noch Ende 2004 waren 96.000 Minderjährige gemeldet, die von der damaligen Sozialhilfe – kurz vor Umstellung auf Hartz IV – abhängig waren.

Die meisten der Minderjährigen in Berlin, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wohnen in den Bezirken Neukölln, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Wie die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margit Barth sagte, würden damit 40 % der Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, in diesen drei Innenstadtbezirken wohnen.

Innerhalb weniger Monate ist auch die Zahl der Ein-Personen-Haushalte, die von Hartz IV leben, sprunghaft angestiegen. In Berlin gibt es derzeit nach Angaben der Sozialverwaltung 212.500 solcher Ein-Personen-Haushalte. Im Herbst letzten Jahres waren es noch 197.000 gewesen. In der Regionalagentur für Arbeit wird vermutet, dass darunter viele erwerbslose Jugendliche sind, die aus ihrem Elternhaus ausgezogen sind.

Noch stärkere Prüfungen der Hartz IV-Empfänger als bisher schließen aber die Jobcenter weitgehend aus. Mehr Hausbesuche durch Sozialdetektive – eine der Maßnahmen, die die Regierung Merkel beschlossen hat und die ab August in Kraft treten sollen – sind in den Jobcentern für dieses Jahr nicht geplant.



Neuer Brandbrief: Auch Grundschulen rufen um Hilfe

Sozialarbeiter sollen schwierige Schüler betreuen / Neuköllner Lehrer beklagen fehlende Unterstützung.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 11. April 2006, Seite ?? (Berlin) von SUSANNE VIETH-ENTUS. [Original]

BERLIN (Tsp). Die Hilferufe der Lehrer hören nicht auf. Nach den Hauptschulen fordern jetzt auch Grundschulen Sozialarbeiter wegen Problemen mit gewaltbereiten Schülern. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) will nun versuchen, Überhang-Erzieher aus dem Stellenpool gezielt in Grundschulen in sozialen Brennpunkten einzusetzen.

Der aktuellste Brandbrief kommt aus der Otto-Wels-Grundschule in Kreuzberg. Rektorin Christiane Steimer-Ruthenbeck berichtet über Schüler, die Messer bei sich tragen oder ihre gewalttätigen Übergriffe filmen. „Den Eltern kommt die Erziehungsgewalt völlig abhanden“, sagt die Rektorin, deren Schüler zu 75 % aus sozial schwachen und 85 % aus Migrantenfamilien kommen. Sie brauche feste Sozialarbeiter und nicht die „völlig unqualifizierten Leute“, die über freie Träger vom Jobcenter in die Schulstation geschickt und dazu noch alle zehn Monate ausgewechselt würden.

Den ständigen Wechsel der Bezugspersonen hält auch die zuständige Volksbildungsstadträtin Sigrid Klebba (SPD) für „ganz schlecht“, aber man müsse schon froh sein, wenn das Jobcenter überhaupt Kräfte zur Verfügung stelle. Ungeeignete Leute müsse man aber beanstanden. Ebenso wie ihr Neuköllner Kollege Wolfgang Schimmang (SPD) bedauert sie, dass das Geld nicht reicht, um allen Schulen fest angestellte Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen: Zurzeit hätten nur 30 der rund 100 Grundschulen in sozialen Brennpunkten reguläre Schulstationen.

Wer keine eigenen Kräfte habe, solle das Jugendamt einschalten, rät Mario Dobe vom Verband der Ganztagsgrundschulen. Auch CDU-Bildungsexperte Gerhard Schmid plädiert angesichts der Probleme dafür, Jugendämter und Schulen besser zu vernetzen. Auf einer GEW-Tagung erklärten Pädagogen, dass es an ihren Grund- und Gesamtschulen nur noch „minimale Unterschiede“ zu den Hauptschulen gebe.

Aber auch die Hiobsbotschaften aus den Hauptschulen hören nicht auf. Laut GEW-Referent Norbert Gundacker haben Lehrer der Neuköllner Kepler-Hauptschule soeben einen Psychologen und zwei Sozialarbeiter mit arabischem und türkischem Migrationshintergrund angefordert, da es „eine zunehmende Zahl unbeschulbarer Jugendlicher mit zum Teil intensiv-kriminellen Karrieren und heftigen psychosozialen Störungen“ gebe. Jugendamt und Schulaufsicht seien „überlastet“. Das führe etwa dazu, dass Schulbeschlüsse zur Umsetzung gewalttätiger Schüler unbearbeitet blieben, was das Fehlverhalten der Schüler „bestärkt“. So berichtet Rektor Wolfgang Lüdtke von einem 13-jährigen Araber, der gerade drei Schüler „abgezogen“ habe. Seine Akte sei „so dick wie ein halber Quelle-Katalog“. Er soll umgesetzt werden, aber eine Schule wurde noch nicht gefunden.



Anteil der Migranten-Kinder wächst bis 2026 auf 50 %

Demografie-Experte: Berliner Bevölkerungsentwicklung wird „verschleiert“, um weniger Geld für Integration ausgeben zu müssen.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 12. April 2006, Seite ?? (Berlin) von SUSANNE VIETH-ENTUS. [Original]

BERLIN (Tsp). Berlin wird sich noch einiges einfallen lassen müssen, um seine Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Nach aktueller Prognose wird schon in 20 Jahren jeder zweite Schüler aus Migrantenfamilien stammen. Zurzeit ist es nur jeder vierte. Die rasante Entwicklung offenbart sich anhand einer Expertise, die im Rahmen des Familienberichts im Auftrag der Bundesregierung 2005 angefertigt, aber noch nicht veröffentlicht wurde.

Die Expertise, die dem Tagesspiegel vorliegt, beschäftigt sich mit der Geburtenentwicklung bei Deutschen und Ausländern in Berlin von 1992 bis 2002. Anders als üblich wird dabei nicht nur auf die Staatsangehörigkeit der Kinder geachtet, sondern auch die der Mütter und Väter berücksichtigt. Dadurch zeigt sich, dass wesentlich mehr Kinder mit Migrationshintergrund nachwachsen, als es der bloße Blick auf den Pass suggeriert.

Untersucht wurde beispielsweise die Geburtenrate bei deutschen und ausländischen Müttern. Demnach gebären die deutschen Mütter im Durchschnitt 1,1 Kind, die ausländischen 1,7 und die türkischen 2,1 – knapp doppelt so viele wie die deutschen. Hinzu kommt, dass insbesondere Türkinnen wesentlich früher Kinder bekommen: sie sind im Schnitt 5 bis 7 Jahre jünger als die Deutschen. Das führt dazu, dass die Generationen in kürzerer Zeit aufeinander folgen. Und schließlich gibt es bei den ausländischen Berlinern wesentlich mehr Menschen im gebärfähigen Alter: Sie waren 2002 im Schnitt 35 Jahre alt (Deutsche: 42,5). Unter 30 Jahren waren bei den Ausländern über 40 % (Deutsche: 30 %).

Diese Bedingungen haben dazu geführt, dass es zwischen 1992 und 2002 bei den Ausländern einen Geburtenüberschuss von 48.000 Kindern gab, bei den Deutschen aber ein Minus von 133.000.

„Unter den gegebenen Bedingungen wird sicherlich in 20 Jahren jeder zweite Schüler in Berlin aus einer Migrantenfamilie kommen“, sagt der Verfasser der Expertise, Gustav Lebhart, der jüngst an der Humboldt- Universität über Migrationsforschung promoviert hat. Lebhart ärgert sich darüber, dass die tatsächliche Migrationsentwicklung in Berlin „verschleiert“ wird, indem die Statistiker nur die Staatsangehörigkeit der Kinder betrachten, aber nicht die der Eltern.

Dass diese Herangehensweise tatsächlich irreführend ist, liegt unter anderem daran, dass durch die unter Rot-Grün veränderte Gesetzeslage Kinder ausländischer Eltern bei der Geburt automatisch Deutsche werden können. Spätestens bei ihrer Einschulung zeigt sich allerdings dann unter Umständen, dass sie kein Wort Deutsch können. Die Senatsverwaltung für Bildung ist schon seit langem dazu übergegangen, nicht mehr nur den Pass, sondern auch die „Herkunftssprache“ abzufragen, um entsprechend mehr Lehrer für die Sprachförderung zur Verfügung zu stellen.

Dank dieser speziellen Statistik weiß der Bildungssenator beispielsweise, dass in diesem Jahr über ein Drittel (34 %) der Erstklässler aus Migrantenfamilien stammen. Auch die Rasanz der gesamten Bevölkerungsverschiebung lässt sich anhand der Schulstatistik ablesen: Noch vor 10 Jahren hatte nur jedes fünfte Kind einen Migrationshintergrund. Angesichts dieser Entwicklung ist leicht nachzuvollziehen, dass aus den jetzt 34 % infolge der Geburtsverhaltens und des anhaltenden Zuzugs von Ehepartnern und anderen Verwandten sehr schnell ein Anteil von 50 % erreicht werden kann.

Die Problematik dieser Entwicklung wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass nach Angaben des Türkischen Bundes, drei Viertel der Türken, die größte Gruppe der Migranten in Berlin, aus der sozialen Unterschicht kommen.

Dennoch scheint der Senat die ganze Problematik noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Die hiesigen Statistiker machen ihm dies auch relativ einfach, wie ein Blick in die aktuellen Prognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt: Dort ist nachzulesen, dass sich der Ausländeranteil von jetzt 13,6 % nur auf 16,7 % im Jahr 2020 erhöhen wird. Auch hier wurde nur die Staatsangehörigkeit betrachtet, der Migrationshintergrund nicht berücksichtigt.

Demograf Lebhart hat eine Erklärung für diesen „Widerstand“, die Statistik zu ändern: „Es würde Geld kosten, und man müsste viele verschiedene Integrationskonzepte anbieten, wenn man den tatsächlichen Migrantenanteil thematisieren würde“, sagt Lebhart. Er ist jetzt dabei, wenigstens den Österreichern reale Zahlen zu liefern – beim dortigen Statististischen Bundesamt. [Kommentar]



Das geteilte Land

Zukunft Deutschlands.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 14. Mai 2006, Seite 1 (Leitartikel/Politik) von CAROLINE FETSCHER. [Original]

Das Jahr 2026? Auf der Zeitachse ist das gar nicht so weit von uns entfernt. Es mag uns erscheinen wie ein Sciencefiction-Datum, aber der heute Sechsjährige wird dann eben 26 Jahre alt sein, und immer noch ein sehr junger Mensch.

Was bedeutet: 2026 ist nicht irgendwann oder übermorgen. Es ist morgen und es fährt schon eilends auf uns zu, indes sich die Erde heiter weiter um ihre Achse und die Sonne dreht. Wir selbst können uns das nicht leisten. Gesellschaft und Kultur sind nicht Natur – wir müssen beides bewusst gestalten. Wenn also in diesem Jahr der Zukunft, 2026, wie uns Demographen in einer Expertise der Bundesregierung vorrechnen, mehr als die Hälfte aller Berliner Kinder einen so genannten Migrationshintergrund haben werden, wenn in den Schulklassen neben jedem Christian ein Mahmut sitzt, und neben jeder Charlotte eine Fatima, dann haben wir – und wissen das bereits jetzt – es mit einer anderen Welt zu tun. Es gibt dann, weder in Neukölln noch in Köln oder Stuttgart – keine kleinen „Parallelgesellschaften“ mehr, sondern zwei gleich große Teile einer Gesellschaft.

Damit ist recht klar beschrieben, worum es heute, für morgen, geht. Entweder wir meistern diese Herausforderung politisch, sozial, kulturell oder wir scheitern an ihr. Entweder wir leisten, in jedem derzeit praktisch wie metaphorisch denkbaren Sinn, einen klugen, prägenden, säkularen Rütli-Schwur auf Einheit, das heißt auf eine Gesellschaft, oder wir lassen die Dinge ins Dysfunktionale hineinschlampen.

Das zweite, das Negativszenario, ist an sich leicht auszudenken. Wir müssen nur von heute aus ein wenig hochrechnen, um uns vorzustellen, wie Ignoranz und Eskalationspotenzial einander in einer Teufelsspirale weiter gegenseitig hochschrauben. Dann haben wir keine „Banlieues“, keine Vorstädte und Stadtränder, an denen es brenzlig wird, sondern eine fragmentierte Zweiklassengesellschaft, die als Patchwork über die Republik verteilt ist. Halbalphabetisierte Chancenlose im drohenden Klassenclash und Bürgerkrieg gegenüber dem Rest des einstigen Mainstreams, der nur noch die Hälfte der Aktien an der Gesellschaft besitzt. Voraussetzung hierfür sind Passivität, Kurzsichtigkeit und das Verfolgen von Partikularinteressen – siehe die bizarren Debatten der vergangenen Jahre um Dosenpfand, Zahnersatz oder 38-Stundenwoche versus 39-Stundenwoche und so fort [Ed: wo sich nirgends die jeweils auf der Hand liegende rationale Lösung durchsetzte].

Das Positivszenario erfordert mehr. Darin geht es um Beweglichkeit, das Lösen von Denkverboten und Gewerkschaftsblockaden, und vor allem anderen, um das Erfinden und das Erlernen von neuen Systemen der Integration, besonders an den Schulen. Im Grunde geht es um den Erhalt einer soliden, demokratischen Basis bei gleichzeitiger, massiver Erweiterung des Bevölkerungsspektrums. Es geht um eine Art gut gesteuerter Massenadoption all derer, die hier im Land auf der Wartebank der Zukunft sitzen, der Geborenen wie der Ungeborenen. Allein aus krudem Eigeninteresse am Erhalt des sozialen Friedens müssen unsere Bildungssysteme alles leisten und hergeben, was jedem Kind die Chance gibt, ein loyaler Citoyen oder eine loyale Citoyenne dieser Demokratie zu werden. Wo die Eltern kein Deutsch sprechen, wo demokratieferne Ideologien, Stereotypien und Denksysteme neben dem flachen Potpourri der Privatsender oder der virtuellen Welt von Videospielen die Sozialisation von Kindern bestimmen, muss das Bildungssystem gezielt, bewusst und massiv gegensteuern. Wir haben also ein Nation-Buildung im Inneren vor uns, das eine gelungene Mischung aus Disziplinierung einerseits und Großzügigkeit, Öffnung andererseits schafft, eine Sphäre und Atmosphäre echter Chancen.

All das ist möglich, und gerade die große Koalition in der Bundesregierung liefert den Hintergrund, auf dem diese Pläne jenseits vom Parteienautismus gedeihen könnten. Jetzt kommt es darauf an, dass in den Köpfen im Kabinett das Licht tatsächlich angeht.



„Praktiker stören meist nur“

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky über Schulen, Integrationsgipfel — und Sonntagsreden [Ed: im Vorfeld der in der kommenden Woche stattfindenden Integrationsgipfels der Bundesregierung].

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 9. Juli 2006, Seite 7 (Politik). Das Gespräch führten TISSY BRUNS und WERNER VAN BEBBER. [Original]

Der Tagesspiegel: Herr Buschkowsky, warum ist das Rauchverbot im Foyer des Neuköllner Rathauses in 4 Sprachen verfasst?


ZUR PERSON
Aus: Der Tagesspiegel, 9.7.2006, Seite 7.


ANWALT DER NEUKÖLLNER

Der 57-jährige Diplom-Verwaltungswirt Heinz Buschkowsky hat immer im Berliner Stadtbezirk Neukölln gelebt. Im Jahr 1973 ist er in die SPD eingetreten. Seit 2001 ist Buschkowsky Bürgermeister im Neuköllner Rathaus in der Karl-Marx-Straße. In seinem Stadtteil liegt auch die Rütli-Schule, die in diesem Frühjahr deutschlandweit bekannt wurde, weil sich ihre Lehrer in einem öffentlichen Brief über die Gewalt an ihrer Schule äußerten. Als Politiker hält Buschkowsky es mit Ferdinand Lassalle, der gesagt hat, jede politische Aktion beginne mit dem Aussprechen dessen, was ist.

FEIND GLATTER FORMELN

Darum kommt er auf das zu sprechen, was er in Neukölln sieht. Im letzten Jahr ist er mit dem Satz „Multikulti ist gescheitert“ heftig angeeckt, auch in seiner eigenen Partei. Buschkowsky fordert eine Wende in der Integrationspolitik, die vor den Schattenseiten der Migration die Augen nicht verschließen soll.

WARNER IN SACHEN INTEGRATION

Am meisten hat ihn in Detlev Bucks Film über Neukölln („Knallhart“) die Szene beeindruckt, in der es heißt: „Du Opfer, du.“ Das sei in diesem Milieu das Schlimmste, was einem passieren kann: als Opfer auserkoren zu werden. Das größte Problem sieht Buschkowsky in der ethnischen und sozialen Segregation, der Entmischung ganzer Stadtteile, die nicht nur in Berlin zu beobachten ist. Die Sorge des Bezirksbürgermeisters: Wo die soziale und ethnische Mischung nicht mehr stimmt, bestimmen Hoffnungslosigkeit und Gewalt das Stadtbild.
Heinz Buschkowsky: Weil für 163 Sprachen kein Platz ist.

Der Tagesspiegel: Wenn aber in Neukölln so viele Sprachen gesprochen werden, warum dann nicht die öffentlichen Hinweise einfach auf Deutsch?

Buschkowsky: Wir wollen, dass sich die Leute an das Rauchverbot halten. Deswegen müssen sie es auch lesen können. Die Amtssprache ist Deutsch, basta, ist da nicht hilfreich. Deshalb werden solche Hinweise auch auf Türkisch, Arabisch und Serbokroatisch gegeben. Hier leben 100.000 Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Tagesspiegel: Die Bundeskanzlerin lädt zu einem Integrationsgipfel. Was erhoffen Sie sich?

Buschkowsky: Fragen Sie lieber nach meinen Befürchtungen...

Der Tagesspiegel: Also: Was befürchten Sie?

Buschkowsky: Die allseits bekannte Verbandsrhetorik, die üblichen Schuldzuweisungen und Sonntagsreden. Frau Böhmer...

Der Tagesspiegel: ...die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung...

Buschkowsky: ...sieht nach Presseberichten keine Versäumnisse der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Aber man muss sich die Integrationsgebiete, die Schmelztiegel in den Großstädten, Hamburg, Köln, Berlin oder oder... doch nur ansehen. Dann sieht man die Versäumnisse. Letztlich haben sie nur eine Ursache. Vor Jahrzehnten sind Arbeitskräfte ohne jede Rücksicht auf ihren kulturellen Hintergrund angeworben worden. Wenn ich aber Analphabeten anwerbe und mich nicht darum kümmere, dass sie lesen und schreiben lernen, darf ich mich nicht wundern, wenn sie 20 Jahre später ihren Kindern nicht bei den Hausaufgaben helfen können. Und auch nicht über bildungsferne Elternhäuser klagen oder fehlende beziehungsweise tradierte Erziehung.

Der Tagesspiegel: Hier leben 3 Migranten- Generationen. Seit einigen Jahren scheinen die Gegensätze eine neue Dimension zu haben. Stichwort: Parallelgesellschaften. Warum?

 

„Vom Integrationsgipfel erwarte ich die üblichen Schuldzuweisungen.“


Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln.

Buschkowsky: Die höheren Geburtenraten bei den Migranten beschleunigen die Veränderungen. Die Rektorin einer Grundschule sagte mir vor kurzem: Vor 15 Jahren hatte ich einen Ausländeranteil von 23 Prozent. Heute sind es 78 Prozent. Und urplötzlich fällt uns auf, dass wir eine Population haben, bei der wir nicht mehr wissen, wer wen integriert. In Neukölln-Nord sind 81 Prozent der Grundschulkinder nichtdeutscher Herkunft. Mit unserem jetzigen Schulsystem entlassen wir viele junge Leute aus der Schule, die in unserer Gesellschaft fast keine Chance haben. Sie suchen Halt, wo sie ihn finden – auf der Straße, in der Kultur ihrer Herkunftsländer, in der Religion oder der Kriminalität und in der Abgrenzung.

Der Tagesspiegel: Die Politik hat inzwischen doch diese Einsichten...

Buschkowsky: Leider oft nur verbal!

Der Tagesspiegel: Wie würden Sie die Kluft zwischen den Einsichten und den Sonntagsreden schließen?

Buschkowsky: Zuerst: die Kindergartenpflicht. In Neukölln haben 45 Prozent der künftigen Schulanfänger aus Migrantenfamilien Sprachprobleme. Von den Kindern, die nicht im Kindergarten waren, sind es aber 80 Prozent. Schulsenator Klaus Böger sagt, in Berlin gehen 90 Prozent aller Kinder in den Kindergarten. Ich bekomme aus unseren Gebieten mit Quartiersmanagement...

Der Tagesspiegel: ...das sind Gebiete mit problematischer Sozialstruktur, mit eigenen Sozialarbeitern...

Buschkowsky: ...Hinweise, dass maximal die Hälfte der Migrantenkinder Kindergärten besuchen. In Neukölln haben wir Kitas wegen mangelnder Nachfrage geschlossen.

Der Tagesspiegel: Wer Integrationsprobleme lösen will, muss also Geld investieren?

Buschkowsky: Ja, Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Das hat ja schon der bayerische Innenminister Günter Beckstein gesagt: Wer heute nicht in Integration investiert, wird morgen das Doppelte und Dreifache zahlen. Und Beckstein gehört wirklich nicht zur linken pressure group in Deutschland. Recht hat er trotzdem. Dass unsere Entschlossenheit oft nur eine verbale ist, zeigt der Umgang mit zwei sehr vernünftigen Vorschlägen zur Integration. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Kindergartenpflicht vorgeschlagen, beginnend mit einem Pflichtkindergartenjahr vor der Schule. Sie ist platt gemacht worden für diesen Vorschlag. Dann kam Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er hat überlegt, das Kindergeld um 4 bis 5 Euro abzusenken, um damit zu beginnen, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anbieten zu können. Weiter hat er vorgerechnet: 10 Prozent weniger Kindergeld – und es gibt eine komplette kostenneutrale Vorschulerziehung für alle Drei- bis Sechsjährigen in der Bundesrepublik. Die gleiche Reaktion! Für mich führt der Weg zu mehr Integration über die Kindergartenpflicht und flächendeckende Ganztagsschulen. Und in Berlin muss die Hauptschule weg.

Der Tagesspiegel: Warum?

Buschkowsky: Neben Gymnasium, Realschule und Gesamtschule hat sich die Hauptschule in Berlin überlebt. In diesem Jahr haben 35 Prozent des Berliner Schülerjahrgangs das Abitur gemacht. Mir sagte vor kurzem der Inhaber einer Neuköllner Gebäudereinigungsfirma, er habe Bewerber mit Abitur für den Beruf als Gebäudereiniger. Ein Extrembeispiel, aber es zeigt den Verdrängungsprozess zu Lasten der Hauptschüler.

Der Tagesspiegel: Alles in allem: Es fehlt nicht an der Erkenntnis, sondern an der Umsetzung?

Buschkowsky: Das große Defizit liegt in unserer Haltung: Wir müssen Integration wirklich wollen! Je nach Zählweise sind wir das zweit- oder drittgrößte Integrationsland der Erde. Wir beklagen Fehlentwicklungen in den Städten, sind aber unschlüssig und auch orientierungslos über den Weg ihrer Beseitigung. In allen Parteien und auch in den Migrantenorganisationen.

Der Tagesspiegel: Sie haben über die gesprochen, die sich nicht integrieren können. Was ist mit denen, die sich überhaupt nicht integrieren wollen?

 

„Die soziale Entmischung der Stadtbezirke ist unser eigentlicher Feind.“


Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln.

Buschkowsky: Das ist die Gruppe, die das öffentliche Bewusstsein bestimmt. Vermummte Frauen oder ein paar an der Ecke herumlungernde Jugendliche, die jeden, auch andere Migranten, anpöbeln, prägen die Meinung mehr als die Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft, die zur Musikschule gehen. Allerdings berichten mir die Sozialarbeiter aus dem Neuköllner Norden, dass die Zahl der so genannten Problemfamilien größer wird. Die Zahl der Familien wächst, in denen den Kindern zu Hause verboten wird, deutsch zu sprechen. Da sind Familienbefindlichkeiten wichtiger als der Schulbesuch. Genauso wie wir überwunden glaubten, dass Mädchen nicht am Biologieunterricht, am Sport und an der Klassenfahrt teilnehmen dürfen.

Der Tagesspiegel: Ist die Schulpflicht in Gefahr?

Buschkowsky: Nein. Aber es gibt ernst zu nehmende Tendenzen, sie beliebig zu interpretieren statt sie als unabdingbare Voraussetzung für die Zukunft der Kinder zu begreifen.

Der Tagesspiegel: Ihr Bezirk ist doch bekannt dafür, mit Verstößen gegen die Schulpflicht hart umzugehen – mit Bußgeldern, sogar mit der polizeilichen Vorführung von Schulschwänzern.

Buschkowsky: Stimmt – wenn wir davon erfahren. Es gibt auch Schüler, da macht jeder Lehrer drei Kreuze, wenn sie morgens nicht kommen. Die Schulversäumnisanzeige wird auch mal vergessen. Das Problem ist vielschichtig. Die polizeiliche Zuführung soll dem Nachahmereffekt vorbeugen: Center-Kids dürfen nicht cool sein. Es muss Reaktionen darauf geben. Auch zu Hause. Ich finde, wenn Eltern nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder in die Schule gehen: Weg mit dem Kindergeld!

Der Tagesspiegel: Es gibt die Klage über die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Geht es manchen Migranten zu gut?

Buschkowsky: Da geht es – wie eben beim Kindergeld – nicht nur um Migranten. Es geht um alle, die die Sozialleistungen als Lebensgrundlage adaptiert haben. Kürzlich habe ich auf einer internationalen Tagung das deutsche Transferleistungssystem beschrieben. Eine sechsköpfige Familie kommt bei uns mit der Miete auf 2000 bis 2500 Euro. Eine Akkordarbeiterin in der Wäscherei verdient 800 bis 850 Euro, ein Facharbeiter 1600 Euro. Die Kollegen aus dem Ausland nannten das gesellschaftlichen Selbstmord. Natürlich ist es genauso Realität, dass gerade die niedrig bezahlten Jobs von Migranten gemacht werden. Die und diejenigen, die gerne arbeiten würden, sind auch die Mehrheit. Dass es in vielen Ländern, wie auch in der Türkei, keine hinreichenden Sozialsysteme gibt, ist für viele Menschen natürlich ein Grund, in ein anderes Land zu gehen. Wir erleben das gerade in Spanien.

Der Tagesspiegel: Kindergartenpflicht und Ganztagsschule – was gehört noch in Ihren politischen Maßnahmenplan?

Buschkowsky: Wir brauchen so etwas wie eine wiedererweckte Zonenrandförderung.

Der Tagesspiegel: Das müssen Sie erläutern.

Buschkowsky: Wir brauchen, wie früher für die Zonenrandgebiete, eine gezielte Wirtschaftsförderung für Gebiete mit schwacher Sozialstruktur. Die Niederlande machen es uns vor, etwa in Rotterdam. Denn die wirtschaftliche Entwicklung hat eine große Bedeutung. In Neukölln sind 50 Prozent der Migranten arbeitslos, mindestens. Die Leiterin eines Kindergartens erzählt mir: 70 Prozent der Eltern ohne Arbeit. Eine Grundschullehrerin: von 23 Kindern haben 3 Eltern einen Job. Das macht diesen Bezirk doch fertig. Die sozial Starken ziehen weg. Damit geht auch jeder Ansporn verloren. Die soziale Entmischung ist unser eigentlicher Feind. Aus ihr erwachsen viele negative Folgen. Der Bevölkerungsanteil der Migranten in Neukölln- Nord beträgt heute 50 Prozent, in den Schulen sind 80 bis 100 Prozent Kinder nichtdeutscher Herkunft. In 10 bis 15 Jahren werden die Menschen mit Migrationshintergrund hier drei Viertel der Bevölkerung ausmachen. Wir müssen mit einer engagierten Integrationspolitik diese Menschen erreichen! Nur das sichert den sozialen Frieden und verhindert die Austragung von historischen Uraltkonflikten zwischen den Ethnien.

Der Tagesspiegel: Hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit Ihnen schon einmal über die Integration und die Neuköllner Probleme gesprochen?

Buschkowsky: Lassen Sie mich nachdenken...

Der Tagesspiegel: Und Frau Böhmer?

Buschkowsky: Wir sind uns einmal begegnet, als sie mit dem französischen Minister Azouz Begag in Neukölln war. Da bin ich des Lobes teilhaftig geworden: „Sie sind ein interessanter Mann.“

Der Tagesspiegel: Haben Sie eigentlich eine Einladung zum Integrationsgipfel?

Buschkowsky: Nein, Praktiker stören meist nur. [mehr]



SPD erklärt Ende von Multi-Kulti

Die Koalition lädt zum Integrationsgipfel / Verwirrung um 2 Positionspapiere

Aus:
Berliner Morgenpost, 11. Juli 2006, Seite ?? (Politik) von MARTIN LUTZ und PETER DAUSEND. [Original]

BERLIN (BM). Vor dem Integrationsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel für Freitag [14.7.2006] eingeladen hat, sind 2 Positionspapiere aufgetaucht, die sich unterschiedlich mit dem Thema auseinandersetzen. Die SPD rückt in ihren Leitlinien deutlich von der "Träumerei" einer multikulturellen Gesellschaft ab. Die Bundesregierung fordert in ihrer Resolution von der deutschen Gesellschaft Akzeptanz, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft, Menschen ehrlich willkommen zu heißen, die rechtmäßig bei uns lebten. Dieses Papier soll morgen im Kabinett beschlossen werden. Von den Zuwanderern wiederum wird darin gefordert, das Grundgesetz vorbehaltlos zu akzeptieren und die deutsche Sprache zu lernen. "Es gilt, ein gemeinsames Verständnis von Integration zu entwickeln, das wechselseitige Pflichten und Rechte begründet: für Migranten wie für die heimische Bevölkerung", heißt es in dem Regierungspapier, das der Morgenpost vorliegt.

In Deutschland leben demnach rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Regierung erwartet, daß ab dem Jahr 2010 in den Großstädten "bereits jeder Zweite unter 40 Jahren" zu diesem Personenkreis dazugehören wird. Das Papier beschreibt eine ambivalente Lage der in Deutschland lebenden Ausländer. Einerseits hätten rund 300.000 Unternehmer 1 Million Arbeitsplätze geschaffen. Andererseits bestünden aber "gerade bei der zweiten und dritten Generation deutliche Integrationsdefizite". Im Vorfeld des Gipfels sind die Sozialdemokraten auf Distanz gegangen zum Konzept einer multikulturellen Gesellschaft. Die SPD grenze sich von "multikulturellen Träumereien" der Grünen ebenso ab wie von "rechtspopulistischen Anwandlungen" der Konservativen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern in Berlin, wo er zusammen mit Partei-Vize Ute Vogt die Leitlinien seiner Partei zur Integrationspolitik vorstellte. Vogt nannte das konsequente Erlernen der deutschen Sprache die "Eintrittskarte zur Teilhabe".

In dem neunseitigen Grundsatzpapier unter dem Titel "Faire Chancen, klare Regeln" heißt es einerseits, die gelungene Integration von Einwanderern sei "millionenfache Realität" in Deutschland. Andererseits aber auch: "Wir verschließen nicht die Augen vor Problemen und Konflikten." Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse daher "bereit sein, eine offene Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mitzugestalten". Niemand dürfe das Grundgesetz mit Hinweis auf seine Herkunft oder religiöse Überzeugung außer Kraft setzen.

Die SPD spricht sich in dem Papier für einen gesicherten Aufenthaltsstatus für langjährig geduldete Ausländer sowie eine Regelung für Altfälle aus. Das bislang auf EU-Bürger begrenzte kommunale Wahlrecht soll auf alle Ausländer ausgeweitet werden. Eine Selbstverständlichkeit müsse es sein, daß jedes Kind beim Schuleintritt Deutsch kann. Wer sich verweigere, müsse auch mit Blick auf das Aufenthaltsrecht mit Sanktionen rechnen. Auch die uneingeschränkte Teilnahme etwa von türkischstämmigen Kindern am Sport- und Biologieunterricht müsse Pflicht werden. Für Kinder mit muslimischem Glauben solle ein Islam-Unterricht in deutscher Sprache unter Aufsicht der Schulbehörden angeboten werden.

Heil warnte davor, aus dem Integrationsgipfel eine "Show-Veranstaltung" zu machen. "Der Verdacht liegt nahe, daß es einen Gipfel gibt, und dann kommt nichts anderes raus als Arbeitsgruppen", sagte der SPD-General. "Da muß Inhalt rein und nicht nur die übliche Gipfelei." Für die SPD werden an dem Spitzentreffen Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und der für Städtebau zuständige Minister Wolfgang Tiefensee teilnehmen. Von den Ausländerverbänden wird das Treffen ausdrücklich begrüßt. So sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: "Endlich wird die Politik nicht über die Migranten, sondern mit den Migranten über die Situation reden."

Bei dem Gipfel stehen die Themen Sprachprobleme und hohe Arbeitslosigkeit der Zuwanderer im Zentrum. [mehr]



I N T E G R A T I O N S G I P F E L

Fast historisch

Der Integrationsgipfel hat getagt. Ein „fast historisches Ereignis“, findet die Kanzlerin [Ed: und denkt dabei wohl an die Union, die ja bislang die Einwanderung und Integrations-Notwendigkeiten nie wahrhaben wollte].

Aus:
DIE ZEIT – Nr. 29/2006, 14. Juli 2006, Seite ?? (Deutschland) von KATHARINA SCHULER. [Original]

Hinterher war die Zufriedenheit groß. Der Integrationsgipfel sei ein fast historisches Ereignis gewesen, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Doch weil ihr dies dann wohl selbst ein wenig hochgegriffen erschien, fügte sie schnell hinzu, in jedem Fall sei es „sehr bedeutsam“ gewesen.

In einem mehrstündigen Gespräch hatten 86 Teilnehmer aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, darunter ein Drittel Migranten sowie zahlreiche hochrangige Politiker, Erfahrungen und Erkenntnisse zum Thema Integration ausgetauscht. Dabei ging es um 3 zentrale Themen: Einwanderung im allgemeinen, Sprachförderung und Arbeitsmarkt.

Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als konstruktiv und angenehm, was sich auch in der großen Zahl der Wortmeldungen widergespiegelt habe. „Ein gelungener Auftakt zu einem intensiven Diskussionsprozess sei es gewesen“, sagte die Kanzlerin – und fairer Weise muss man hinzufügen: Mehr war auch nicht beabsichtigt. Gefragt, was sie besonders beeindruckt habe, fiel der Kanzlerin eine kleine Beobachtung am Rande ein. Dass nämlich Theo Zwanziger, der Präsident des Deutschen Fußballbundes, sich am Rande mit Kenan Kolat unterhalten habe, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Auch das sei eben ein Ziel des ganzen Unternehmens: Unterschiedliche Akteure, die sonst eher selten aufeinanderstoßen, zusammen und ins Gespräch zu bringen.

Dass alle Beteiligten offenbar sehr gewillt waren, das Ereignis zu einem positiven Erlebnis werden zu lassen, zeigt sich auch daran, dass die Themen, die im Vorfeld für Streit gesorgt hatten, während des Gipfels keine nennenswerte Rolle spielten. Obwohl der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Freitagmorgen [14.7.2006] noch einmal Öl in das Feuer der SanktionsdebatteÝ gegossen hatte, wurde das Thema während des Treffens nur von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast, kritisch aufgegriffen.

Über Sanktionen sei auch deswegen nicht diskutiert worden, weil von ihnen ohnehin nur ein winziger Teil der mehr als 15 Millionen in Deutschland lebender Menschen mit Migrationshintergrund betroffen wären, sagte Merkel. Diejenigen unter den Unions-Ministerpräsidenten, denen das Thema sonst so am Herzen liegt, hatten sich offenbar zurückgehalten. Stoiber habe ausschließlich über Sprachförderung gesprochen, sagte ein Teilnehmer.

In direkter Gegenwart der Vertreter der Migranten konzentrierten sich die Politiker offenbar auf die Botschaft, die eigentlich von dem Gipfel ausgehen soll: Nämlich dass Einwanderer in Deutschland eine „offene Tür“ und ein Zuhause vorfinden sollen, sofern sie ihrerseits hier zuhause sein wollen. Integration sei immer ein zweiseitiger Prozess, betonte Merkel denn auch. Einwanderer veränderten die Gesellschaft zu der sie hinzukämen. Schließlich habe auch das Ruhrgebiet sich im 19. Jahrhundert durch die Einwanderung von Polen verändert. Zugleich biete des Zuwanderungsland aber natürlich einen Kanon an Regeln und Werten, die akzeptiert werden müssten.

Während des Gipfels wurde aber auch deutlich, dass diese propagierte Offenheit von den Migranten als solche keinesfalls wahrgenommen wird. Sie habe eine große Freude darüber gespürt, dass der Gipfel überhaupt stattfinde, sagte Merkel, musste aber zugleich selbstkritisch anfügen: „Man selber denkt ja, wir seien schon offen, aber das kommt so nicht an“.

Arbeitsminister Franz Müntefering stellte besonders heraus, dass Integration immer über den Arbeitsmarkt gehe. Die Probleme hätten proportional zur Arbeitslosigkeit zugenommen, sagte er. Gerade Einwanderer seien davon betroffen, dass es immer weniger niedrig qualifizierte Jobs gebe. Programme zur Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt müssten deswegen überprüft und verbessert werden.

Debatten hatte es im Vorfeld auch über die Auswahl der Teilnehmer gegeben. Diese Frage sei während des Gipfels aber ohne Aufgeregtheit behandelt worden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper Zeit online. Es sei angedacht worden, inwieweit mit denen, die nicht dabei waren, die Kommunikation nochmals aufgenommen werden könne.

Im Anschluss werden nun 6 Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit Themen wie Sprache, Arbeitsmarkt, Frauen und bürgergesellschaftlichem Engagement befassen werden. Sie sind jeweils einem Bundesministerium zugeordnet. In diesen Gruppen dürfte die Diskussion nicht immer so reibungslos verlaufen, wie während des Gipfels. „Wir werden noch einen schwierigen Diskussionsprozess haben, wenn wir aus den Unverbindlichkeiten herauskommen“, räumte Merkel ein.

Ö Und ganz sicher wird spätestens dann auch eine Frage auftauchen, die Arbeitsminister Müntefering am Freitag erst mal noch weit von sich wies, die nach der Finanzierung nämlich. „Diese Frage macht mich wütend“, sagte Müntefering. Wer frage, was Integration koste, könne genauso gut fragen, was es koste, wenn es keine Migranten gebe. Zuwanderung sei in erster Linie ein wirtschaftlicher Gewinn [Ed: richtig, aber die jahrzehntelangen Versäumnisse bei der Integration der nach Deutschland Eingewanderten bewirken, daß dafür heute viel Geld bereitgestellt werden muß – soll es endlich mit der gesellschaftlichen Integration klappen].

So richtig diese Position sicher ist: Wenn es tatsächlich zu konkreten Projekten kommen soll, und das haben sich die Teilnehmer des Treffens sich fest versprochen, wird man auch aus dieser Unverbindlichkeit herauskommen müssen.



Gesobau will Integration in Wohnquartieren fördern

Ex-Ausländerbeauftragte Barbara John leitet Projekt des landeseigenen Wohnungsunternehmens.

Aus:
Berliner Morgenpost, 19. Juli 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (schoe). Eine gut funktionierende Nachbarschaft ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration nicht nur alter, sozialschwacher und behinderter Menschen, sondern auch von Migranten [Einwanderer]. Diesen Leitsatz hat sich das landeseigene Wohnungsunternehmen Gesobau zu eigen gemacht, um Integration in ihren Wohnvierteln mit insgesamt 42.000 Wohnungen im Norden Berlins zu fördern. "Besser miteinander leben" heißt denn auch das Integrationsprojekt, das die Gesobau gestern erstmals vorstellte und für das sie die langjährige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, gewinnen konnte. Das Projekt, das nach Angaben von Gesobau-Vorstandsmitglied Petra Gothe bundesweit einmalig in der Wohnungswirtschaft ist, will das Miteinander zwischen deutschen und nicht-deutschen Mietern fördern, ohne dabei Konflikte unter den Teppich zu kehren.

"Konflikte gibt es. Das können unterschiedliche Ausfassungen des Ruhebedürfnisses sein, lautes Sprechen, das in manchen Ländern üblich ist, deutsche Mieter aber stört, oder befremdliche Essengerüche. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, bei Konflikten, die ein Ende von verabredeten Spielregeln markieren, neue mit den Betroffenen auszuhandeln", sagt Barbara John. Ein entsprechendes Schlichtungsbüro hat die Gesobau bereits im April 2006 ins Leben gerufen. Eingerichtet werden soll überdies ein Migrantenbeirat, um die Mitbestimmung zu fördern. Auch die Gesobau-Mitarbeiter werden in Interkulturalität qualifiziert. Zu den Aufgaben von John und der eigens eingerichteten Arbeitsgemeinschaft "Integration" gehört es, vor allem die Zusammenarbeit von Schulen, Freien Trägern, Migrantenverbänden und Kleingewerbe in den Wohnquartieren zu vernetzen, um "funktionierende Absprachen des Miteinanders erst einmal zu schaffen". "Das macht den Modellcharakter des Projekts aus", so Gothe. Über die Höhe der Projektkosten konnte sie noch nichts sagen. Aber es rechne sich. "Wir gehen davon aus, daß wir die Zahl von Mieter-Fluktuationen, Vandalismus-Schäden und Zwangsräumungen reduzieren können."



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