Stand: 22.10.2009 (18. Ed.) – File: ThS/Ex/Sozialer_Mix_06.html
Aus gegebenem Anlaß werden auf diesen Seiten Infos zur sozialen Entwicklung in der Thermometer- Siedlung in Berlin- Lichterfelde sowie soziologische Hintergrund- Informationen dokumentiert. Denn in der um 1970 entstandenen Stadtrand- Siedlung stimmt die soziale Mischung längst nicht mehr, was negative Folgen hat. Es geht darum, den Anfängen zu wehren und Wege aufzuzeigen, wie der negativen Entwicklung Einhalt geboten werden kann. Handeln muß aber die Politik. Auch hier gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis.I n h a l t :
Im November 2005 schrieb dazu Pfarrer Busch im Der Schlüssel: „Im Gebiet der Thermometer- Siedlung ist seit einigen Jahren eine starke Veränderung der Zusammensetzung der dortigen Wohnbevölkerung zu beobachten. Besserverdienende sind oft weggezogen, hinzu kamen Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern und schwierigen sozialen Verhältnissen. Das Ganze ergibt eine Mischung mit nicht geringer Neigung zu Explosivität.“ Am Mittag des 4. Dezember 2005 wurde daraus bittere Wahrheit – eine Bombe explodierte. Die Bewohner fühlen sich nicht mehr sicher...
C H A O S A N B E R L I N E R S C H U L E NKein Geld für Prävention
Steglitz-Zehlendorf verliert 5,5 Millionen Euro – andere Bezirke brauchen das Geld dringender.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. Dezember 2007, Seite 9 (Berlin). [Original=art270,2432083]STEGLITZ-ZEHLENDORF (Tsp). Stolz war Steglitz-Zehlendorf bislang auf seine gute Präventionsarbeit. Kaum ein anderer Bezirk leistet sich so viele Schulstationen und Jugendeinrichtungen wie der Bezirk mit der berlinweit günstigsten Sozialstruktur [Ed: im Mittel! Denn Steglitz-Z. hat mit der Thermometer-Siedlung und Zehlendorf-Süd zwei Problemfälle]. Jetzt aber ist die vorbildliche Ausstattung gefährdet, weil die anderen Bezirke dem Präventionsmusterknaben handstreichartig 5,5 Millionen Euro weggenommen haben. Gestern demonstrierten hunderte Schüler, aber auch Eltern und Bezirkspolitiker auf dem Steglitzer Hermann-Ehlers-Platz, damit das Abgeordnetenhaus interveniert.
Ursprünglich sollte Steglitz-Zehlendorf 21,3 Millionen Euro für die "Hilfen zu Erziehung" bekommen. Dieser Betrag weckte aber die Begehrlichkeiten der anderen Bezirke, die mit ihren Budgets nicht auskommen. Auf der letzten Sitzung der Jugendstadträte wurde deshalb beschlossen, 5,5 Millionen Euro, die rein rechnerisch Steglitz-Zehlendorf zugestanden hätten, auf die Armenhäuser der Stadt, also etwa Neukölln und Kreuzberg, zu verteilen.
Die betroffene Jugendstadträtin Anke Otto (Grüne) fragt sich nun, wozu sich ihr Bezirk jahrelang um gute Präventionsarbeit und sparsames Wirtschaften bemüht hat, wenn die Konsequenz daraus ist, dass die Bezirke, die ihre Budgets überzogen haben, sich nun im Nachhinein auf Steglitz-Zehlendorfs Kosten sanieren können. "Man konterkariert alle Versuche, gute Präventionsarbeit zu leisten", kommentiert Otto den Beschluss ihrer Kollegen und weiß dabei die empörten Schulen und freien Träger hinter sich.
In den anderen Bezirken hält sich das Bedauern über die handstreichartige Mittelumverteilung allerdings in Grenzen. Selbst Ottos Parteifreundin, Neuköllns Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold, gibt zu, "kein schlechtes Gewissen zu haben". Schließlich habe Neukölln wesentlich mehr Probleme. Als Beispiel nennt sie die "hoch delinquenten Jugendlichen", die kostspielig in der Uckermark untergebracht werden müssten. Wenn Neukölln schon Schwierigkeiten habe, die akuten Fälle zu finanzieren, müsse eben die Präventionsarbeit in den sozial besser gestellten Bezirken zurückstehen [Ed: oder vielleicht muß ja mehr Geld her...].
Wie groß das Problemgefälle zwischen den beiden Bezirken ist, macht auch die Zahl der jugendlichen Intensivtäter deutlich: In Neukölln wohnen über 120 von ihnen – rund jeder vierte –, in Steglitz-Zehlendorf laut Vonnekold nur 17. Vor diesem Hintergrund rechnet die Neuköllner Jugendstadträtin nicht damit, dass der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus morgen noch eine Korrektur bei der Mittelverteilung vornehmen wird. Allerdings appellieren die Landespolitiker an die Bezirke, ihre Mittel künftig so einzuteilen, dass sie sich nicht mehr im Nachhinein bei anderen Bezirken "bedienen" müssen.
B E R L I N E R B R A N D B R I E FOffener Brief der Lehrer
[Ed: und die Schulsituation von Berlin-Mitte gibt es auch anderswo in Berlin].
Aus: infoRADIO, Berlin, 13. Januar 2009, 7.25 Uhr MEZ (Interview). Wolfgang Harnischfeger, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter, wurde befragt von DIETMAR RINGEL. [Original]BERLIN (infoRADIO). Zweieinhalb Jahre nach dem Hilferuf der Neuköllner Rütli-Schule bitten erneut Berliner Schulleiter massiv um Unterstützung. Mitte Dezember schrieben die Direktoren aus dem Bezirk Mitte einen Brief an Bezirksbürgermeister Christian Hanke, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Bildungssenator Jürgen Zöllner (alle SPD) und warnen darin vor dem bildungspolitischen Aus. Sie könnten den vom Berliner Schulgesetz auferlegten Bildungsauftrag "nicht mehr guten Gewissens erfüllen".
Immer mehr gute Schüler würden den Bezirk oder das öffentliche Schulsystem verlassen. Der bauliche Zustand der Schulen entspreche nicht einmal dem normalen Standard. Die angekündigten Mittel des Senats in Höhe von zusätzlich 50 Millionen Euro blieben angesichts eines Investitionsstaus von mehr als 900 Millionen Euro "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". In dem Brief wird auch die problematische Sozialstruktur von Mitte mit einer hohen Kriminalitätsrate, vielen sozial benachteiligten Familien und Schülern aus Einwandererfamilien hingewiesen.
Die Vereinigung Berliner Schuldirektoren hat mehr Unterstützung für die Schulen in der Hauptstadt gefordert.
Der Vorsitzende der Vereinigung, Wolfgang Harnischfeger, sagte im InfoRadio, der Hilferuf der Schuldirektoren aus dem Bezirk Mitte komme für ihn nicht überraschend. Auch wenn sich vieles verbessert habe, sei in bestimmten Teilen der Stadt ein geordneter Schulbetrieb nicht gewährleistet. Wenn mehrere Schüler in einer Klasse straffällig geworden seien, könnten Lehrer das nicht mehr auffangen. Ein Einzelner könne nicht gegen eine bestimmte Stimmung ankommen.
Die Politik müsse jetzt begreifen, was für Schulen notwendig sei, so Harnischfeger weiter. Mit dem Geld, das der Bund [in der Finanzkrise] der Commerzbank zur Verfügung stelle, hätte für fast alle Schulen in Deutschland ein umfangreiches Programm aufgelegt werden können. [mehr]
B I L D U N G I N B E R L I NSchulleiter warnen vor Bildungs-Bankrott
Seit einem Lehrer-Hilferuf steht "Rütli" für gescheiterte Schulen. Mit einem ähnlich zornigen Brief schlagen nun Berliner Schulleiter Alarm: Sie warnen vor Ghettoisierung und dem "bildungspolitischen Aus" im Bezirk Mitte. Prompt erhalten sie eine Einladung ins Kanzleramt.
Aus: Spiegel Online – 13. Januar 2009, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN. Die Methode Rütli macht Schule – und zwar bei den Berliner Schulleitern. Wegen der desaströsen Zustände an ihren Schulen haben 68 Direktoren einen Brandbrief verfasst, den sie unter anderem an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schickten. Sie warnen vor dem "bildungspolitischen Aus" im Bezirk Berlin-Mitte.
Darin beklagen die Leiter aller Schulen eine "Ghettoisierung" des Bezirks. Zu Mitte gehört zwar das schicke Berliner Regierungsviertel, aber auch Tiergarten und Wedding – Stadtteile "mit der höchsten Zahl an Intensivtätern", so die Direktoren. Der Migrantenanteil liege bei 90 Prozent, der Anteil von "sozial benachteiligten Familien" bei 65 Prozent, heißt es im Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Die Direktoren schreiben über "Schuldistanz, Schulabbrecher, Analphabetentum" – und davon, dass ihre Schulen zu wenig Geld bekämen, um den Problemen zu begegnen, zu wenig Lehrer und zu wenig Hausmeister. So könnten sie ihren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen.
"Gute Schüler fliehen in Scharen aus dem Bezirk", erklären die Schulleiter, viele wechseln demnach an Privatschulen. Leere öffentliche Kassen und die finanzielle Not vieler Eltern führten zu der Notlage der Schulen, sagte Jens Großpietsch, Schulleiter der Heinrich-von-Stephan-Oberschule im Stadtteil Tiergarten.
Die Methode Brandbrief bewegt etwas in Berlin
Bereits im Dezember hatte die Direktorenrunde das Schreiben durch ihren Politikverteiler geschickt. Es ging unter anderem an Wowereit, an den Bezirksbürgermeister, an Bildungssenator Jürgen Zöllner und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD). Doch erst am Anfang der Woche wurde es öffentlich.Mit der Methode Brandbrief war es Berliner Lehrern schon einmal gelungen, die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Vor drei Jahren beklagten Lehrer der Neuköllner Rütli-Schule die wachsende Gewalt in dem Problemkiez und der Schule. Sie forderten gar, dass ihre Schule geschlossen wird, und traten damit eine wochenlange Debatte über das Schulsystem los und über die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund. "Rütli" wurde zum geflügelten Wort für alles, was falsch läuft in der Schulpolitik.
Druck führt zu Gesprächsbereitschaft
Inzwischen gibt es zahlreiche Projekte, die die Schule in einem anderen Licht erscheinen lassen. Rund um die Skandal-Schule soll ein ganzes Dorf von Kitas, Jugendclubs und Freizeiteinrichtungen entstehen: Der "Campus Rütli".Von einem Tag auf den anderen rückte die 1909 gegründete Rütli-Schule im Berliner Problemkiez Neukölln im März 2006 ins öffentliche Bewusstsein, als Paradebeispiel einer verkorksten Hauptschule.
Dabei hatte das Haus auch gute Zeiten, die aber schon eine Weile her sind: In den 1920er Jahren war Rütli der Inbegriff der neuen "Reformschule". Kommunistische Arbeiter und linke Intellektuelle schickten ihre Kinder aus Überzeugung auf die Schule, in der Lehrer geduzt wurden und Jungen gemeinsam mit Mädchen an Handarbeitskursen teilnehmen mussten. Mit der Machtergreifung der Nazis zerfiel das Projekt.
Seither ist Rütli eine ganz normale Schule, deren Ausländeranteil stetig steigt. Mittlerweile liegt er bei weit über 80 Prozent.
Auch diesmal erhöht das Briefeschreiben den politischen Druck: Sie ersten Politiker erklären sich zu Treffen bereit. "Senator Zöllner wird sich mit Vertretern der Schulleiter aus Mitte – wie Anfang des Jahres vereinbart – in 10 Tagen treffen", kündigt ein Sprecher an. "Die Schulleiter sprechen in ihrem Brief Probleme an, die grundsätzlich auch Senator Zöllner sieht." Auch Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat die Direktoren ins Bundeskanzleramt eingeladen. Einen genauen Termin gebe es aber noch nicht.
Die Opposition in der Hauptstadt reagierte mit Kritik am Senat. Wowereit müsse die Lehrer ernst nehmen und in Bildung und Erziehung mehr investierten, forderte Grünen-Bildungsexperte Özcan Mutlu. Die FPD sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für den Senat. Die Vorsitzende der Bildungskommission der CDU, Eva-Maria Kabisch, warnte: "Es besteht die Gefahr des Absturzes ganzer Schulmilieus in unseren Problemkiezen."
Die Autoren des Briefes greifen jedoch ausdrücklich nicht frontal den Schulsenator und seine Pläne für eine Schulreform an. Künftig sind in der Hauptstadt, ähnlich wie in Hamburg, nur noch 2 Schulformen vorgesehen, nämlich das Gymnasium und eine weitere Schulform, in der Haupt-, Real- und Gesamtschule aufgehen sollen. Sie schreiben aber: "Die Debatte um Schulstrukturen allein löst keine finanziellen und gesellschaftlichen Probleme." [mehr]
Was ist seit Rütli passiert?
Alle Rektoren haben sich über die Zustände an den Schulen im Bezirk Mitte beklagt. Es gebe zu wenig Geld für die Migrantenförderung. Was ist seit dem Rütli-Brandbrief vor 3 Jahren bildungspolitisch passiert?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 14. Januar 2009, Seite 2 (Fragen des Tages). [Original]BERLIN (Tsp). Der Brandbrief aus dem Bezirk Mitte zeigt, dass Berlin noch weit davon entfernt ist, seine Probleme bei der Migrantenförderung gelöst zu haben. Denn er macht deutlich, dass längst nicht nur die Hauptschulen unter der sozial brisanten Zusammensetzung der Schülerschaft leiden, sondern alle Schulformen. Dabei ist in den letzten Jahren Etliches veranlasst worden, was die Integrationsprobleme eigentlich mindern sollte.
Zu den wichtigsten Reformen der letzten Jahre gehört, dass die Berliner Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen erklärt wurden. Sie sind verpflichtet, die Kinder sprachlich und intellektuell gezielt zu fördern. Neuerdings müssen die Erzieher auch Lerntagebücher führen. Allerdings beklagen Praktiker, dass mangels Personal weder das Bildungsprogramm noch die Lerntagebücher richtig zum Zuge kommen.
Der zweite wichtige Beitrag der Politik zur Verbesserung der Migrantenförderung ist der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen. In den sozialen Brennpunkten können die Kinder bis 18 Uhr kostenlos betreut werden. Dies können auch nicht berufstätige Eltern in Anspruch nehmen. Für die Migrantenförderung gilt es als ausgesprochen wichtig, dass sich die Kinder möglichst viele Stunden in einem deutschsprachigen Umfeld aufhalten können.
Viele dieser Reformen waren schon im Schulgesetz von 2004 angelegt und damit bereits vor dem Alarmruf der Neuköllner Rütli-Schule von 2006 beschlossene Sache. Allerdings hat Rütli die Bereitschaft der Politik, Geld zu investieren und tatsächlich etwas zu verändern, verstärkt. Das zeigt sich daran, dass inzwischen schon Vierjährige einen Sprachtest absolvieren müssen und dann zu einem Deutschkurs verpflichtet werden können, bevor sie zur Schule kommen. Deutlich wird es auch dadurch, dass weiterführende Schulen verstärkt mit Ganztagsangeboten versehen werden sollen.
Was der Rütli-Schock außerdem beschleunigt hat, ist die Diskussion um die Abschaffung der Hauptschulen. Wenn die Berliner Koalition sich jetzt darauf verständigt, im Jahr 2010 diesen Schritt zu vollziehen, ist auch dies ein Beitrag zur Migrantenförderung. Denn in vielen Bezirken sind die Hauptschulen längst zu reinen Migrantenschulen geworden. Die Lehrer der Rütli-Schule hatten ausdrücklich das Ende der Hauptschule gefordert.
Der neue Brandbrief aus Mitte zeigt nun allerdings, wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört etwa der bauliche Zustand der Schulen. Rütli hat nichts daran ändern können, dass die Bezirke weniger Geld für die bauliche Unterhaltung bekommen als sie brauchen würden, um die Gebäude in gutem Zustand zu erhalten. Auch die Einsparungen beim Personal wurden vom Finanzsenator trotz Rütli durchgezogen. Das hat dazu geführt, dass die Lehrerstellen für die Migrantenförderung nicht aufgestockt wurden, obwohl der Migrantenanteil stetig steigt: In den Mitte-Regionen Wedding und Tiergarten sind inzwischen 3 von 4 [= 75 %] Erstklässlern nichtdeutscher Herkunft.
V E R F E H L T E S P D / L I N K E - P O L I T I KBBU zum Monitoring Soziale Stadtentwicklung
[Ed: hm, die Immobilien-Lobbyisten wollen was vom Konjunktur-Kuchen...].
Aus: ImmoPro24, 12. Februar 2009, ??.?? Uhr MEZ (Presse-Mitteilung) von Dr. DAVID EBERHART für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). [Original]BERLIN (BBU). „Die Untersuchung zeigt, dass die Probleme in einigen Stadtrandlagen weiter zunehmen. Dieses Ergebnis darf nicht schöngeredet werden“. Das sagte Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), heute anlässlich der Vorstellung des neuen „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Burkardt würdigte die Untersuchung als gutes Instrument, das einen wertvollen Beitrag zur Ausrichtung der Stadtentwicklungspolitik leiste. Die Bedeutung des Quartiersmanagements werde durch sie unterstrichen.
S O Z I A L E E N T W I C K L U N G I N B E R L I NS y s t e m f e h l e r
Ulrich Zawatka-Gerlach will eine neue soziale Wohnungsbauförderung / [Ed: SPD + LINKE müssen sich schleunigst vom eingeschlagenen neo-liberalen Wohnungspolitik-Kurs verabschieden].
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. März 2009, Seite 7 (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH, ergänzt um Ed-Anmerkungen. [Original]BERLIN. Das System steht auf dem Kopf. Wenn eine Sozialwohnung am Rollberg oder in Wedding teurer ist als eine schöne, große Altbauwohnung in Friedrichshain oder Charlottenburg, dann stimmt etwas nicht.
Die seit Jahrzehnten verkorkste Wohnungsbauförderung in (West-)Berlin hat aber genau dazu geführt. In vielen Großsiedlungen wohnen nur noch wenige Menschen, die ihre Miete aus eigenem Einkommen zahlen. Auch sie ziehen weg, sollten die Mieten weiter steigen. Das nennt man soziale Entmischung, ein brandgefährlicher Prozess [Ed: den die Berliner SPD in den 1980er-Jahren mit der Einführung der ‚Vergraul-Steuer‘ (Fehlbelegungsabgabe) unter dem Mäntelchen vermeintlicher Gerechtigkeit begann].
Die Stadt fällt auseinander in Hartz-IV-Ghettos und Wohlfühlviertel. Es tröstet auch nicht, wenn andere Millionenstädte dasselbe Problem haben. Der Beschluss des Senats, die Mietobergrenzen in den großen Problemquartieren vorerst beizubehalten, ist deshalb richtig. Die Kosten, die dadurch jetzt entstehen, amortisieren sich schnell.
Das ändert nichts daran, dass das kaputte System der sozialen Wohnungsbauförderung kräftig durchgeschüttelt und wieder auf die Beine gestellt werden muss. [mehr]
V E R F E H L T E S P D / L I N K E - P O L I T I KJetzt brennts auch am Stadtrand
Düstere Aussichten: Laut einer Untersuchung verfestigt sich in der Innenstadt die Armut, in den Außenbezirken nimmt sie rasant zu. Schuld sei Hartz IV, sagt der Senat. Opposition: "Faule Ausrede".
Aus: taz, Berlin, 1. April 2009, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN (taz). Armut hat in Berlin Konjunktur: Während sich die sozialen Brennpunkte in der Innenstadt verfestigt haben, wird nun auch das Leben an den Stadträndern prekärer. In Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau haben sich seit 2003 die Lebensverhältnisse deutlich verschlechtert [Ed: auch in Lichterfelde-Süd (ThS in der Grafik)]. Dies besagt der "Berliner Sozialstrukturatlas 2008", der am Mittwoch [1.4.2009] von den Senatsverwaltungen für Soziales und Gesundheit vorgelegt wurde. Es ist nach 1999 und 2003 der dritte Bericht.
Die Erhebung misst anhand von Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung und Einkommenslage die sozialstrukturelle Entwicklung Berlins. Folgt man dem Bericht, weist diese nach unten. Für Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sind dabei vor allem die sinkenden Einkommen ursächlich. Das [monatliche] Nettoeinkommen betrage nur noch 900 Euro – im bundesweiten Vergleich sei das sehr wenig. Die hohe Zahl der 700.000 Sozialleistungsempfänger und die steigende Altersarmut bezeichnete Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) als "dramatisch". Derzeit leben 179.000 Kinder in Familien, die ihren Lebensunterhalt von Hartz IV bestreiten.
Längst sind diese Tendenzen keine Innenstadt-Phänomene mehr, wie der Leiter der Erhebung, Gerhard Meinlschmidt, bemerkte: "Jeder Bezirk hat inzwischen seine sozialen Brennpunkte." Besonders rasant erfolge der Abstieg in Marzahn-Hellersdorf: Im Bezirksvergleich stürzte er seit 2003 um vier Ränge ab. Hier leben mit 37,6 Prozent die meisten Alleinerziehenden. Im Stadtteil Helle Mitte bezieht fast jeder Zweite ALG II – in der Eichkamp-Siedlung am Grunewald sind es 1,4 Prozent. Laut Bezirksbürgermeister Dagmar Pohle (Linke) seien die Ergebnisse "wenig überraschend, aber nicht bezirksgemacht". Stattdessen sei es ein Resultat aus den jungen Familien, hohen Transferleistungsquoten und günstigen Mieten. "Das betrifft aber nur drei Stadtteile – von den anderen sechs redet kein Mensch", so Pohle.
Hauptproblem bleibt die Innenstadt. Besonders in Mitte und Neukölln haben sich die sozialen Brennpunkte verfestigt und vergrößert. In beiden Bezirken lebt inzwischen jedes zweite Kind in Hartz IV-Haushalten. Die berlinweit am schlechtesten platzierten Quartiere finden sich in der Neuköllner Flughafenstraße und im Schulburgpark sowie in Mitte im Beusselkiez und Gesundbrunnen. "Die Lage dort ist besorgniserregend", so Lompscher.
Immerhin: Es gibt einen leichten Trend zur Verbesserung. Stabilisiert hat sich vor allem Kreuzberg-Friedrichshain. Bildete der Bezirk 2003 noch das Schlusslicht, entwickeln sich heute besonders der Chamisso- und Viktoriapark-Kiez steil nach oben.
Ganz oben auf der Sozial-Skala finden sich laut Meinlschmidt "alte Bekannte": Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick. Klarer Aufsteiger ist Pankow: Dank Prenzlauer Berg stieg das Pro-Kopf-Einkommen seit 2003 um berlinweit einmalige 75 Euro.
Für Knake-Werner und Lompscher ist die Bundespolitik schuld an der Entwicklung: "Der Abwärtstrend hat sich seit der Einführung von Hartz IV drastisch verstärkt." Auch die Gesundheitsreform und vermehrte Leiharbeit träfen Berlin besonders hart. Der Senat könne nur im Kleinen gegensteuern: mit der Stützung von Nachbarschaftszentren, dem Berlin-Pass, kostenfreien Kitajahr oder der Schulstrukturreform.
Für die Opposition ist das zu wenig: "Sehr dünn" seien diese Lösungen, so Jasenka Villbrandt (Grünen). Es fehlten eine gezielte Steuerung und Planung der sozialen Infrastruktur. Gregor Hoffmann (CDU) fordert mehr Finanzmittel für die Bezirke: "Die soziale Lage Berlins allein auf Hartz IV zurückzuführen, ist eine faule Ausrede."
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Sozialstruktur in Berlins Kiezen 2008. Aus dieser Grafik des Berliner Sozialatlas wird deutlich,
daß nunmehr alle Stadtrandsiedlungen erhebliche soziale Probleme haben – auch die
Thermometer-Siedlung in Lichterfelde-Süd (ThS). Wo bleibt die wegweisende Politik der
Stadtregierung, diese Probleme endlich zu lösen? Das negative Ergebnis verwundert besonders deshalb,
da die in Berlin seit 2001 regierenden Parteien SPD + Linke in ihrem Anspruch die Lösung von
sozialen Fragen verinnerlicht haben – jedenfalls erzählen sie das.
[Kommentar]
(Grafik: 2.4.2009 – SenGesUm) |
V E R F E H L T E S P D / L I N K E - P O L I T I K
I n d e r A r m u t s f a l l e
Statt zu handeln, lassen Wowereit und Rot-Rot seit 2002 die Stadt immer tiefer in die Armutsfalle treiben. Dabei ist klar, was zu tun ist.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. April 2009, Seite 8 (Meinung) von RALF SCHÖNBALL. [Original]BERLIN. Auch Schreckensmeldungen kann man routiniert wegverwalten. Darin sind Berliner Politiker geübt. Da färben sich immer größere Teile der sozialen Landkarte tiefrot, weil sich dort Menschen mit geringem Einkommen, wenig Bildung und null Chancen auf dem Arbeitsmarkt ballen. Und den Senatorinnen Katrin Lompscher (Gesundheit) und Heidi Knake-Werner (Soziales) fällt bei der Vorstellung des "Sozialstrukturatlasses" nur eines ein: Der Bund sei schuld, die Hartz-IV-Gesetze und die Gesundheitsreform, sagen sie.
Der Schwarze Peter ist gefunden, mit dem Segen des Regierenden. Denn Klaus Wowereits Wort – "Berlin ist arm, aber sexy" – ist auch eine Einladung, bei Armut wegzusehen. So wird Berlins Zukunft verspielt. In den Brennpunkten leben besonders viele Kinder. Wenn man diese alleine lässt in Quartieren und Familien, die keinen Wert auf Schule und Ausbildung mehr legen, dann schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen in der Stadt weiter.
Dieses Problem ist schon lange bekannt. Und die Experten wissen, was zu tun ist: Kitas und Schulen, Sozialämter, Polizei und Richter sowie Stadtplaner müssen gemeinsam die gefährdeten Gebiete in Modellprojekte verwandeln. Das sollte also Chefsache sein. Doch statt zu handeln, lassen Wowereit und Rot-Rot seit 2002 die Stadt immer tiefer in die Armutsfalle treiben.
Dokus zur sozialen Entmischung:
[1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]
| Thermometer-Siedlung (ThS) + Stadtplanung + Wohnungs-Politik | |||
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Last Update: 15.12.2009 10.37 Uhr