| 10. Januar 2003:
|
Die Chubb Insurance Company (Düsseldorf), bei der die BGB für ihre
Vorstände und Manager Vermögensschadens- Haftpflichtversicherungen
abgeschlossen hat, kündigt „wg. arglistiger Täuschung“
jeglichen Rechtsschutz für die Manager.
(  ,
Seite 228)
|
| 13. Januar 2003: |
Durch einen Bericht des
Tagesspiegel wird bekannt, daß die zur BankGesellschaft Berlin
gehörende LandesBank Berlin (LBB) fast 1 Mrd. Euro aus der
WBK-Eingliederung von 1992 an
das Land Berlin zurückzahlen muß. Das habe eine Untersuchung durch die
EU-Kommission ergeben. |
| Ende Januar 2003: |
Der prominent besetzte „Wissenschaftliche Arbeitskreis zur BankGesellschaft
Berlin“ legt in einem Thesenpapier eine Alternative zur
„Überwindung der Banken-Krise in Berlin“ mit
10 Thesen vor.
|
| Februar 2003:
|
Das Landgericht Berlin verschiebt den Prozeß gegen die Aubis-Manager Wienhold
und Neuling. |
| 18. März 2003:
|
Im Berliner Transit-Verlag erscheint das Enthüllungsbuch zum Berliner
Banken- Skandal „Eine ehrenwerte Gesellschaft — Die BankGesellschaft
Berlin“ des investigativen Journalisten Mathew D. Rose.
|
| 25. März 2003: |
Die Privatisierung der BGB ist nach 2-jähriger Verhandlung des Berliner Senats
mit Bietern gescheitert [Ed: vermutlich sollte sie scheitern]. Der Senat hat das
Angebot von Christopher Flowers und der Pacific Group heute abgelehnt. Das Konsortium
BGB Capital Partners habe für die 81-%ige Landesbeteiligung an der BGB nur
einen 2-stelligen Millionenbetrag geboten [also max. 99 Mio. Euro]. Angesichts der vom Land
Berlin erst 2001 bereitgestellten 1,7 Mrd. Euro Eigenkapital sei ein solch niedriger
Verkaufspreis „nicht vermittelbar“, auch wenn damit zugleich Berlin von allen
finanziellen Risiken entbunden sein würde. Die Offerte des 2. Bieters Lone Stars sei
„zu wenig aussagekräftig“, um berücksichtigt zu werden, heißt
es. |
| ? April 2003:
|
Die Berliner Bank wird in die LandesBank Berlin (LBB) als Niederlassung
eingegliedert. Damit haftet das Land Berlin für weitere Risiken. Die
EU-Kommission wird im Februar 2004 diese Restrukturierung nicht akzeptieren. |
| xxx: |
xxx. |
| xxx: |
xxx. |
| 4. Juli 2003:
|
Hauptversammlung der BankGesellschaft Berlin AG (BGB). Im Jahr 2002 hat die BGB
einen Verlust von 699 Mio. Euro nach Steuern gemacht. |
| 4. Juli 2003: |
Die "Initiative
Berliner Bankenskandal" startet eine Unterschriftenaktion zur Beantragung
eines Volksbegehrens „Schluß mit dem Berliner Bankenskandal“.
|
| 23. Juli 2003: |
Mit „großer Empörung“ wendet sich der BGB-Personalrat Helmut
Tesch (ÖTV/Verdi), der jahrelang als Arbeitnehmer- Vertreter im
BGB-Aufsichtsrat
den Banken- Konzern mitkontrollierte – und nichts bemerkte, an die Belegschaft
der BankGesellschaft Berlin (BGB), daraufhinzuwirken, daß der Antrag zum
Volksbegehren „nicht unterstützt wird“. „Auch Verdi
distanziert sich von diesem Antrag und hat der Initiative jegliche Benutzung des
Verdi- Emblems unter Androhung von rechtlichen Schritten verboten“,
heißt es in seinem Schreiben.
|
| Ende Juli 2003: |
Es wird damit deutlich, daß führende Funktionäre des
Landesverbands der Dienstleistungs- Gewerkschaft Verdi in den Banken-Skandal
verstrickt sind. So waren die Gewerkschaftler Hartmut Friedrich (DAG/Verdi),
Ernst-Otto Kock (ÖTV/Verdi), Helmut Tesch (ÖTV/Verdi) und Joachim Tonndorf
(DAG/Verdi) viele Jahre Mitglieder des Aufsichtsrats des BGB-Konzerns und seinen Ausschüssen.
Helmut Tesch soll sogar selbst zu den Zeichnern der unseriösen Immobilien- Fonds
gehören. Verdi- Berlin ist damit handlungs- und kampagnen-unfähig.
|
| September 2003:
|
Der Haftbefehl gegen die Aubis-Chefs Wienhold und Neuling wird aufgehoben.
Die Manager erhalten die gezahlte Kaution zurück. |
| September 2003: |
Berlins Haushaltsnotlage zwingt den Senat, Klage beim Bundesverfassungsgericht
einzureichen. Damit sollen vom Bund Sanierungshilfen zur Entschuldung des Landeshaushalts
erzwungen werden, die dieser bislang kategorisch verweigert. Die Karlsruher Richter haben
daraufhin Bund und Länder aufgefordert, zur Klageschrift Stellung zu nehmen und
dafür nur eine außergewöhnlich kurze Frist – bis Februar 2004 –
anberaumt. Nach Senats- Einschätzung weist das daraufhin, daß das
Bundesverfassungsgericht dem Verfahren Eilbedürftigkeit zugesteht. |
| 24. September 2003: |
Die BerlinHyp scheitert vor dem Landgericht Berlin mit einer Schadenersatzklage gegen
Klaus Landowsky und 3 andere Ex-Manager wg. der Vergabe
bestimmter Kredite an die Immobilienfirma Aubis. Die Forderung der BerlinHyp von 5
Mio. Euro sei zu unbestimmt gewesen, begündet das Gericht die Klageabweisung.
Die BerlinHyp war im Verfahren nicht in der Lage gewesen, ihre Forderungen zu
konkretisieren. |
| 25. September 2003: |
Eine Einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Enthüllungsbuches
von Mathew D. Rose „Eine ehrenwerte Gesellschaft — Die BankGesellschaft
Berlin“ wird in allen Punkten aufgehoben. Das Buch kann nun wieder ohne
Schwärzungen erscheinen. Beantragt hatte die Verfügung Dr. Manfred
Schoeps, Ex-Geschäftsführer der Immobilien- und Baumanagement GmbH (IBG). Er
war damit verantwortlich für das obskure Immobilienfonds- Geschäft der
BankGesellschaft Berlin.
|
| Oktober 2003:
|
Das Landgericht Berlin verschiebt erneut den Prozeß gegen die Aubis- Manager
Klaus Wienhold (53) und Christian Neuling (60), zwei
Schlüsselfiguren im
Berliner Bankenskandal – wg. Überlastung der 19. Kammer (für
Wirtschaftssachen), heißt es. In einem anderen Prozeß wird Klaus
Wienhold (53) vom Amtsgericht Tiergarten wg. Betrugs an 2000 Mietern (falsche
Betriebskostenabrechnung 1999) zu einer Strafe von 50.000 Euro verurteilt. |
| 23. Oktober 2003: |
Durch einen Bericht des InfoRadio
Berlin wird bekannt, daß der Ex-Geschäftsführer der IBG
(Immobilien-Tochter der BankGesellschaft Berlin), Dr. Manfred Schoeps, schon im Mai
1997 in einem Aktenvermerk vorgeschlagen hat, eine Strohmann-Konstruktion zur Abwicklung
der für das Fonds-Geschäft erforderlichen Immobilien- Kredite zu wählen.
Schoeps war bis zum 31. August 2000 verantwortlich für das ruinöse
Immobilienfonds- Geschäft der BankGesellschaft Berlin.
|
| 31. Oktober 2003: |
Das Landesverfassungsgericht Berlin urteilt: Der Doppel-Haushalt 2002/2003 des Landes
Berlin ist verfassungswidrig und damit nichtig, da darin die Neuverschuldung (10,9
Mrd. Euro) die Investitionen (4,2 Mrd. Euro) deutlich überstiegen (+160 %). Geklagt
hatte die Opposition im Abgeordnetenhaus (CDU, Grüne + FDP). Der Berliner Senat
muß eine Haushaltssperre bis Ende 2003 verhängen. Nach den Maßstäben
des Urteils sind alle Landeshaushalte Berlins seit 1993 verfassungswidrig gewesen
– also auch die der Großen Koalition (CDU + SPD) von 1991–2001 unter dem
Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). |
| 31. Oktober 2003: |
Das Landgericht Berlin hat erneut eine Klage der BGB abgewiesen. Die BGB
verlangte von einem Ex-Manager ihrer Tochter Bavaria Schadensersatz, da dieser einen
Kredit an die Firma Aubis zu nicht marktüblichen Konditionen vergeben hatte. Da
der Manager vorher aber für dieses Geschäft vom damaligen BGB-Aufsichtsrat
entlastet worden war, verlor die BGB den Prozeß. |
| Anfang November 2003:
|
Der ehemalige Chef der zur BankGesellschaft Berlin (BGB) gehörenden Landesbank Berlin
(LBB), Ulf- Wilhelm Decken, ist mit seiner Klage gegen seine im März 2001
erfolgte Kündigung gescheitert. Nachdem Decken bereits den Prozeß vor dem
Landgericht verloren hatte, hat nun auch das Kammergericht die Berufung Deckens
abgewiesen. Die BankGesellschaft hatte die Kündigung mit „groben
Pflichtverletzungen“ begründet. |
| 16. November 2003: |
Die "Initiative
Berliner Bankenskandal" hat für ein
Volksbegehren, das u. a. die Auflösung der BankGesellschaft
Berlin fordert, bislang 16.000 Unterschriften gesammelt. |
| 27. November 2003: |
In Berlin gehen 20.000 Studenten und Schüler auf die Straße, um gegen die
massiven Kürzungen bei den Berliner Hochschulen zu protestieren.
|
| Anfang Dezember 2003:
|
Die BankGesellschaft Berlin (BGB) muß mit gravierenden Auflagen der
EU-Kommission rechnen. Denn die BGB habe noch immer nicht ihre Töchter
„Berliner Bank“ und „BerlinHyp“ verkauft, heißt es in
Brüssel im Umfeld von Wettbewerbskommissar Mario Monti. |
| 15. Dezember 2003: |
In der TV-Sendung „Berliner Platz“ des RBB (früher SFB) zum
Diskussionsthema „Banken-Skandal“ erhebt Prof. Rolf Kreibich (Ex-Präsident
der Freien Universität Berlin) vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung schwere
Vorwürfe: Der Senat der Großen Koalition habe jegliche wegweisenden Pläne
für Berlins Zukunft „vom Tisch gefegt“. Zudem säßen noch heute
Personen im BankGesellschafts- Konzern, die beim „Einrühren der für das
Land ruinösen Immobilen- Fonds“ beteiligt waren. Auch der rot-rote Senat habe
bislang nicht bei der BankGesellschaft aufgeräumt. Das „Kartell der
Unfähigen“ habe Berlin fest im Griff. |
| 16. Dezember 2003: |
Die "Initiative
Berliner Bankenskandal" erreicht mit 27.000 Unterschriften die notwendige Anzahl
zur Beantragung des
Volksbegehrens.
|
| 17. Dezember 2003: |
Hinter den Senats-Kulissen muß es mächtig gekracht haben. Denn heute wird vom
Berliner Justizsenator mitgeteilt, daß der im Oktober 2003 auf unbestimmte Zeit
verschobene Prozeß gegen die Schlüsselfiguren im Banken-Skandal, die Aubis-
Manager Klaus Wienhold (53) und Christian Neuling (60), im Februar 2004
starten soll. Angeklagt werden sie wg. gemeinschaftlichen Betrugs. |
| 18. Dezember 2003: |
Die EU-Kommission, die Bundesregierung und das Land Berlin einigen sich in Brüssel
darauf, daß die BankGesellschaft Berlin (BGB) zur Sanierung die gerade erst voll in
die LBB eingegliederte Konzerntochter Berliner Bank verkaufen muß – bis
spätestens zum 1. Oktober 2006. Mit dem erzwungenen Verkauf der Tochter muß das
bisherige Sanierungskonzept völlig verändert werden. Nur dann will die
Kommission die bereits vom Land Berlin gewährten staatlichen Hilfen in Höhe von
1,75 Milliarden Euro genehmigen. Auch von der BerlinHyp muß sich die BGB trennen.
|
| Ende 2003: |
Soweit das überhaupt sicher recherchierbar ist, produzierten die
unseriösen
Immobilien- Aktivitäten des BankGesellschafts- Konzerns insgesamt seit
1994:
- 54 Immobilien-Fonds mit den zugehörigen Fonds-Gesellschaften sowie
- ?? Stroh- Männer und -Frauen mit Freistellungserklärungen und
- 23 oder mehr Finanzierungs-Gesellschaften vom Typ
FinTech-1 –
FinTech-23,
- 70.000 Fonds-Zeichnern und vermutlich
- 35 Mrd. Euro Verluste nach Berechnungen der EU-Kommission (worst-case),
- 600 Gewerbe-Objekte,
- 40.000 Wohnungen mit teilweise hohem Mietausfall-Risiko sowie
- ?? Mrd. Euro an Steuerausfällen durch die Verlustzuweisungen der
Fonds-Gesellschaften und
- ?? Mrd. Euro an volkswirtschaftlichen Ausfällen durch die einseitige
Bindung von öffentlichen Mitteln des Verlustausgleichs.
- ?? Mrd. Euro an volkswirtschaftlichem Konsum-Ausfällen wg. der notwendigen
Erhöhung von Gebühren durch das Land Berlin.
|
| Ende 2003: |
Das Land Berlin erreicht mit rund 51.800.000.000 Euro = 51,8 Mrd. Euro einen neuen
Rekordstand der Verschuldung.
|
| 31. Dezember 2003: |
Stand der Aufwendungen des Landes Berlin für den BGB-Konzern:
mindestens 2,9 Mrd. Euro.
|
| 1. Januar 2004:
|
Berlins Skandal-Bank BGB wird 10. Niemand feiert oder gratuliert. |
| Januar 2004: |
Der größte Banken-Skandal der deutschen Geschichte zieht auch das
größte Wirtschafts- Strafverfahren in der Geschichte der
Bundesreupblik nach sich. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine ganze Turnhalle
voller Akten (mehr als 5700 Ordner), einen Server mit 4 Millionen Dateien und 340
Gigabyte gespeicherter Informationen zusammengetragen. Sie haben nun Probleme, sich
in dem Materialwust zurechtzufinden. Bislang wurden 124 Verfahren eingeleitet, wovon
46 noch offen sind und 78 erledigt – meist eingestellt – sind. Nur 7
Anklagen wurden bislang erhoben. In vielen Fällen droht die
Verjährung. |
| 29. Januar 2004: |
Auch 3 Jahre nach dem Bekanntwerden der skandalösen
Unregelmäßigkeiten bei der BankGesellschaft durch den Bericht
„Der Milliarden- Bluff“ im Spiegel ist noch kein
Verantwortlicher von den Managern des BGB- Konzerns, Politikern,
Wirtschaftsprüfern oder Beamten der Bankenaufsicht vor Gericht zur Rechenschaft
gezogen worden. |
| Ende Januar 2004: |
 |
|
Das Kreuz der BankGesellschaft ist für viele
Berliner das Symbol für unfähige Politiker und damit der Pleite der
Metropole. |
Eine neue Initiative „Bürger gegen den Banken-Skandal“, die das
Versagen bei der Aufklärung des Banken- Skandals anprangert, macht von
sich reden. Das Bündnis ist prominent besetzt mit u. a. Prof. Rolf Kreibich,
Prof. Uwe Wesel, Prof. Gesine Schwan, Prof. Peter Wapnewski, Dieter Vesper vom DIW
und vielen Ärzten, Juristen, Künstlern und Lehrern. In Sorge um die
Bedrohung der „mühsam nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten
Demokratie“ haben sie dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
einen Brief „BankGesellschafts- Skandal: Was ist zu tun?“
geschrieben mit 5 Forderungen. Initiator ist der frühere Präsident der
Freien Universität Berlin, Rolf Kreibich. Die 150 Unterzeichner fordern:
Die Entflechtung der Banken- Holding BGB unter Einschaltung unabhängiger
Experten. Die Entlassung des beteiligten Personals. Mehr Transparenz bei der Bank.
Den sofortigen Beginn der Gerichtsprozesse gegen die Verantwortlichen. Die
völlige Rücknahme der Risiko- Abschirmung. Der vollständige Brieftext
wird am 1.2.2004 im Tagesspiegel als Anzeige veröffentlicht. |
| 2. Februar 2004:
|
Berlins Senat stoppt das beantragte Volksbegehren „Schluß mit
dem Berliner Bankenskandal“. Nachdem die Berliner Innenverwaltung den
Antrag juristisch geprüft hat, kam sie zu dem Schluß, daß er
nicht zulässig ist. Der Senat beruft sich dabei auf den
Artikel 62 der Berliner Verfassung: „Volksbegehren zum Landeshaushalt (...)
sind nicht zulässig.“ Zudem befürchtet der Senat, daß ein
erfolgreiches Volksbegehren unkalkulierbare Auswirkungen auf die öffentlichen
Finanzen hätte. Die Bürgerinitiative will jetzt das
Landesverfassungsgericht anrufen. |
| Anfang Februar 2004: |
In Berlin tun sich immer neue Finanzlöcher auf. So sind die
Verkehrsbetriebe BVG und die
Wohnungsbaugesellschaft GSW in
Milliardenhöhe verschuldet. Die erst vor wenigen Jahren gegründete
Krankenhaus- Holding Vivantes
GmbH steht umnittelbar vor der Pleite, falls sie nicht kurzfristig weitere
öffentliche Kredite erhält. Auch der neugebaute Veranstaltungsort
Tempodrom am Anhalter Bahnhof
rechnet sich nicht und ist kaum noch vor der Insolvenz zu bewahren, zumal hier
offensichtlich die LandesBank Berlin (LBB) erneut eine Kreditvergabe nicht sauber
abwickelte. |
| 5. Februar 2004: |
Nach Informationen des Bundes
der Steuerzahler wird bekannt, daß der außerordentlich von der BGB
zum 25.6.2002 „aus wichtigem Grund“
gekündigte Ex-Chef der BankGesellschaft Berlin, Dr. Wolfgang Rupf, bis
zum Jahr 2006 sein volles Gehalt in Höhe von etwa 60.000 Euro/Monat erhält.
Wenn er in Rente geht, bekommt er geschätzt rund die Hälfte. |
| 6. Februar 2004: |
Die US-Investoren Christopher Flowers und die Texas Pacific Group wollen jetzt die
BGB-Tochter Berliner Bank (BB) kaufen, von der sich die BGB nach EU-Auflage
bis spätestens Oktober 2006 trennen muß. |
| 10. Februar 2004: |
Die Berliner SPD ist unter ihrem
Vorsitzenden Peter Strieder im Zusammenhang mit der Finanzierung des Tempodroms in
eine neue Parteispenden- Affäre vom Typ
„Berliner
Filz“ verstrickt. Nur wenige Monate nachdem 2001 der Landowsky-Affäre
(Parteispende) aufgedeckt war und die CDU von der SPD dafür massiv angegriffen
worden war (Bruch der Großen Koalition mit Neuwahlen), hatte die Berliner SPD
die Chuzpe, sich ihre Wahlparty im Herbst 2001 – statt selbst zu bezahlen –
von einem Baulöwen spendieren lassen und das noch nicht mal in ihren Büchern
erfaßt. Der Koalitionspartner PDS denkt über einen Ausstieg aus der
Regierung nach.
|
| 14. Februar 2004: |
Die Berliner CDU wählt am
Valentinstag Eberhard Diepgen (62, Regierender Bürgermeister 1984–1989
und 1991–2001) wg. seiner Verdienste um die Stadt Berlin zu ihrem
Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit. In seiner Dankesrede hat er gleich wieder (teure)
Visionen für Berlin: Er stellt sich Berlin im Jahr 2014 mit einer Landung des
amerikanischen Präsidenten zum Staatsbesuch auf dem Flughafen Tempelhof vor [Ed:
nicht auf dem BBI Schönefeld!], mit der Freien Universität als
Stiftungsuniversität [Ed: und die BGB spendierte dazu großzügig
das Stiftungskapital] und Transrapid- Verbindungen nach Warschau und Prag. Die
Berliner CDU hält sich wieder für regierungsfähig. |
| 15. Februar 2004: |
Es wird bekannt, daß es die Berliner Tageszeitungen
Berliner Zeitung
und Der Tagesspiegel
abgelehnt haben, ganzseitige Anzeigen mit Informationen zum Berliner Banken- Skandal
der Bürgerinitiative um Prof. Kreibich abzudrucken. In den Anzeigen sollten
die jahrelangen Machenschaften der BankGesellschaft Berlin (BGB) mit namentlicher
Auflistung der Pensionszahlungen an einstige Manager des BGB- Konzerns angeprangert werden.
[Der Anzeigentext]
|
| 17. Februar 2004: |
Es wird vorab bekannt, daß die BGB das Jahr 2003 mit roten Zahlen
abgeschlossen hat. Noch im Sommer 2003 hatte BGB-Chef Hans-Jörg Vetter ein
positives Ergebnis erhofft. |
| 18. Februar 2004:
|
Der BGB-Konzern wird bis Ende 2007 zerschlagen: Das hat jetzt die
EU-Kommission in Brüssel angeordnet. Danach muß die BankGesellschaft
Berlin (BGB) das Immobilien- Geschäft total ausgliedern, bis spätestens
1.2.2007 die Berliner Bank (BB) verkaufen, die Weberbank (Berliner Industriebank)
bereits bis zum 1.1.2005 veräußern, die BerlinHyp bis 2007 sowie weitere
Tochter- Gesellschaften in In- und Ausland verkaufen. Der restliche BGB-Konzern
muß dann – so er dann noch nicht pleite ist – bis zum 31.12.2007
privatisiert sein. |
| 18. Februar 2004: |
Nur unter diesen Bedingungen genehmigte die EU-Kommission staatliche Beihilfen im
Umfang von 9,7 Mrd. Euro. Das sind die bereits vom Land Berlin 2001 gezahlten
1,75 Mrd. Euro (bekannter als 2-Mrd- Finanzspritze) sowie die noch anfallenden
Kosten aus den vom Land im April 2002 übernommenen Garantien über 21,6 Mrd.
Euro („Risiko- Abschirmung“), deren wirtschaftlicher Wert auf rund 6,1 Mrd.
Euro geschätzt wird. Außerdem geht es noch um eine
Rückzahlungsvereinbarung von 1,85 Mrd. Euro, die zwischen Land Berlin und der
BGB mit Blick auf ein noch nicht abgeschlossenes EU-Beihilfeverfahren vereinbart wurde
(WBK-Eigenkapital?). |
| 19. Februar 2004: |
Nach Informationen des Manager-Magazin befinden sich mindestens 7 der
BGB-Fonds, in die tausende
Privatanleger über 2,4 Mrd. Euro investiert haben, in akuten finanziellen
Schwierigkeiten. Die Fondsverwaltung IBV hat den Anlegern des Fonds
„Deutschland 1“ bereits mitgeteilt, daß es für das Jahr 2003
„mangels ausreichender Liquidität“ keine Ausschüttung geben wird.
Anleger wollen nun mit Gerichtshilfe eine Rückabwicklung ihres Einsatzes
erreichen.
[Dazu Finanzsenator Sarrazin]
|
| 20. Februar 2004: |
Es wird bekannt: Die BGB-Fondsverwaltungsgesellschaft IBV hat den Senat von Berlin
verklagt, um über das Landgericht Berlin (?) eine bislang nicht erfolgte
Auszahlung der „Garantie- Gelder“ aus der 2002 vereinbarten Risiko-
Abschirmung für die Jahre 2002 und 2003 in Höhe von 190 Mio. Euro zu
erzwingen. Die geschlossenen Immobilien- Fonds haben in diesen Jahren weitere
Verluste eingefahren. Der Senat läßt derzeit von seiner BCIA prüfen,
ob das Land diese Einnahmeausfälle – angesichts der extremen Berliner
Haushaltsnotlage – überhaupt tragen muß.
[Dazu Finanzsenator Sarrazin]
|
| 24. Februar 2004: |
Berlins Senat beschließt einen Gesetzentwurf zur Ausgliederung der
InvestitionsBank Berlin (IBB, frühere WBK) aus der zum BGB-Konzern
gehörenden LandesBank Berlin (LBB), die bis zum 1.1.2005 erfolgt sein
muß. Die IBB war bisher vorrangig in der Wohnungsbauförderung aktiv, soll
sich künftig aber verstärkt der Förderung kleiner und mittlerer
Unternehmen widmen und Wachstumsfelder unterstützen. Die IBB soll über ein
Eigenkapital von 300 Millionen Euro verfügen. |
| 27. Februar 2004: |
Berlins Finansenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich durchgesetzt: Der Aufsichtsrat
der BankGesellschaft Berlin (BGB) feuert den unfähigen Controlling-Vorstand der
BGB, Norbert Pawlowski. Der zum 30.6.2004 auslaufende Vertrag des
52-jährigen BGB-Managers wurde nicht verlängert. Pawlowski war seit
1998 für das Controlling und Risikomanagement des Konzerns zuständig, der
dennoch von 2000 bis 2002 insgesamt Verluste von mehr als 2,4 Mrd. Euro aufgrund
eingetretener Risiken ausgewiesen hat. |
| 2. März 2004:
|
Der Strafprozeß gegen die Aubis-Manager Dr. Christian Neuling und Klaus
Wienhold beginnt vor dem Landgericht Berlin. Angeklagt sind sie wg.
gemeinschaftlichen Betrugs zu Lasten der BGB- Tochter BerlinHyp.
Um die Parteispenden von 40.000 DM zugunsten der CDU geht es nicht.
Der Prozeß ist zunächst auf 19 Verhandlungstage bis Ende Mai angesetzt und
stellt den Einstieg in die strafrechtliche Aufarbeitung des größten
deutschen Banken-Skandals dar. |
| 5. März 2004: |
Nach einem Bericht des Tagesspiegel fühlen sich 650 Zeichner von
geschlossenen Immobilien- Fonds der BankGesellschaft Berlin (BGB) betrogen. Sie
wollen jetzt auf Schadenersatz klagen. Für den Fonds
„LBB 11“ sind
bereits Einzelklagen eingereicht. Aktueller Anlaß für die Klagen sind 190
Millionen Euro Rückstände bei der Gewinnausschüttung notleidender
Immobilien- Fonds.
[Dazu Finanzsenator Sarrazin]
|
| 5. März 2004: |
Die "Initiative Berliner Banken-Skandal" erhebt Klage beim Landesverfassungsgericht
Berlin gegen die Nichtzulassung des
Volksbegehrens „Schluß mit dem Berliner Bankenskandal“
durch den Senat von Berlin. Der Antrag auf ein Volksbegehren wurde von über
34.000 Berliner Bürgern unterstützt. Die Initiative verweist darauf,
daß es das Ziel dieses Volksbegehren ist, den Landeshaushalt zu entlasten und
nicht zu belasten.
|
| 20. März 2004: |
Uraufführung des Dramas „Bankenstück – Das Geld, die Stadt
und die Wut“ im Berliner Maxim Gorki Theater, in dem der Autor Lutz Hübner den
Berliner Banken- Skandal mit dem Mitteln des Theaters aufarbeitet.
|
| 22. März 2004: |
Bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche der BankGesellschaft
Berlin AG wehrt sich die Staatsanwaltschaft gegen politischen Druck. In einem
Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Berlins Generalstaatsanwalt
Hansjürgen Karge: „Wir stehen vor einem Dilemma. In Berlin herrscht
der Eindruck vor, wenn ein großer Schaden entstanden ist, muß auch jemand
eine strafbare Handlung begangen haben. Das aber ist der Geisteszustand primitiver
Kulturen.“ „Eine Anklage aus Volkszorn wird es nicht
geben“, ergänzte der leitende Oberstaatsanwalt und Chef der
Sonderermittlungsgruppe BankGesellschaft, Claus-Peter Wulff. |
| 29. März 2004: |
Im Berliner Transit-Verlag erscheint ein weiteres Buch zum Berliner Banken-
Skandal: „Tod im Milliardenspiel – Der Banken-Skandal und das Ende
eines Kronzeugen“ der RBB- Journalisten Susanne Opalka und Olaf Jahn.
Darin haben die Autoren ihre 2-jährigen Recherchen zum mysteriösen Tod des
ehemaligen EDV-Chefs der Aubis-Gruppe, Lars-Oliver Petroll, zusammengetragen.
Petroll wurde am 29. September 2001 erhängt im Grunewald aufgefunden.
|
| Ende März 2004: |
5282 Gesellschafter (Fondszeichner) des geschlossenen Immobilien- Fonds
„LBB 12“ wollen
ihr eingezahltes Geld wiederhaben. Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Schirp hat
jetzt eine entsprechende Sammelklage gegen die LandesBank Berlin (LBB)
eingereicht. Laut Klageschrift erfüllten die LBB-Fonds hauptsächlich den
Zweck, „Risiken aus notleidenden Kreditengagements“ aus der BGB in die
Fonds zu verlagern. Gutgläubige Anleger seien bewußt getäuscht
worden.
|
| 7. April 2004:
|
Berlins SPD-Chef und Stadtentwicklungs- und Bau- Senator Peter Strieder tritt
in der Folge der Tempodrom-
Affäre von allen seinen Ämtern zurück. Das sei „kein
Schuldeingeständnis“. Aber in der Öffentlichkeit sei der Eindruck
entstanden, daß sein Handeln beim Tempodrom als „Beweis für das
Fortbestehen der alten Westberliner Mentalität“ gelte, sagte der
Supersenator und ergänzt: „Das aber schade der Stadt“. |
| April 2004: |
Die Abgeordnetenhaus-Fraktion der Grünen legt eine umfangreiche Broschüre
„Spiel ohne Grenzen“ zum Berliner Banken- Skandal vor.
|
| 24. April 2004: |
Durch einen Bericht des
Tagesspiegel wird bekannt, daß das Landgericht Berlin Zeichnern des
LBB-Fonds „IBV Deutschland 3“ bereits im Januar 2004 wg. der Prospekt-
Haftung vollen Schadensersatz zugesprochen hat. Die Kläger sollen ihr
eingesetztes Kapital nebst einer Verzinsung von 5 % zurückerhalten. Sie
müssen im Gegenzug ihre Fondsanteile sowie bereits erhaltene
Gewinnausschüttungen zurückgeben. Gegen das Urteil vom 7.1.2004 hat die
BankGesellschaft Berlin beim Kammergericht Berufung eingelegt. |
| 27. April 2004: |
Es tun sich merkwürdige Fronten auf: Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
(Verdi) verhindert mit vorläufiger
Gerichtshilfe die Verteilung der
Aufklärungsbroschüre der Grünen zum BGB- Skandal. Sie fühlt
sich darin angegriffen, da nach
Angabe der Grünen im Text
„fälschlicherweise ein Gewerkschafter und Zeichner eines Exklusivfonds
als Gewerkschafts- Vertreter und nicht als Arbeitnehmer- Vertreter im Aufsichtsrat
bezeichnet“ wird. Verdi betont in einer
Presse- Information, daß dadurch „die
verantwortungsvolle Arbeit der Gewerkschaftsvertreter im
Aufsichtsrat der Bankgesellschaft“
desavouiert worden sei.
|
| 5. Mai 2004:
|
Der 1. Strafprozeß gegen BGB-Manager beginnt vor einer Wirtschaftsstrafkammer des
Landgerichts Berlin. Es geht um die Bilanzfälschung. Angeklagt sind
Ulf-Wilhelm Decken (60, Ex-Chef der LBB) und Jochem Zeelen (63, Ex-Vorstand für
Immobilien der LBB). Sie sollen in der Zeit von Dezember 1994 bis April 1997 die
persönlich haftenden Gesellschafter der Weberbank und die Komplementäre von
5 Fondsgesellschaften der LBB von der Haftung für Geschäfts-
Verbindlichkeiten freigestellt haben, womit die Haftungsrisiken von umgerechnet bis
zu 7,7 Mrd. Euro auf die Bank und damit auf den Steuerzahler abgewälzt wurden.
In den testierten und publizierten Bilanzen der Bank von 1997, 1998 und 1999 wurde
das aber nicht offen gelegt. Das Gericht muß klären, ob solche im Tresor
lagernde Freistellungserklärungen in die Jahresbilanz gehören oder nicht.
Mit hohen Strafen wird sowieso nicht gerechnet, da hierzulande Bilanzfälschung
weniger hart bestraft wird als Ladendiebstahl. |
| 10. Mai 2004: |
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht die Sanierung der
BankGesellschaft Berlin (BGB) bereits „auf der Ziellinie“. |
| 14. Mai 2004: |
Die Initiative „Bürger
gegen den Bankenskandal“ erhält vom Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) einen Antwort- Brief. Darin legt Wowereit auf 5 Seiten dar,
warum Berlin den Weg der Risikoabschirmung für die BGB wählte.
|
| 17. Mai 2004: |
BGB-Chef Hans-Jörg Vetter erwartet für 2004 bei der BankGesellschaft
Berlin einen Gewinn von etwa 100 Mio. Euro vor Steuern. |
| 19. Mai 2004: |
Im Rathaus Schöneberg findet eine Veranstaltung „Der Bankenskandal –
Das Tribunal“ statt. Es ergeht ein
Tribunal- Urteil. |
| 26. Mai 2004: |
Der 2. Strafprozeß gegen BGB-Manager beginnt vor dem Landgericht Berlin. Es geht um
Untreue beim „Promi-Fonds“ (LBB-Fonds GEHAG 12). Angeklagt sind Ulf-Wilhelm Decken (60,
Ex-Chef der LBB) und Jochem Zeelen (63, Ex-Vorstandsmitglied der LBB). Mitangeklagt
ist ein früherer leitender Mitarbeiter der LBB wg. Beihilfe. Der Fonds
scheiterte im November 2000. Bei seiner Rückabwicklung sollen die Angeklagten
in die eigene Tasche gewirtschaftet und sich zu Lasten der Bank um rund 224.000 Euro
bereichert haben. |
| 4. Juni 2004:
|
Ein Volksbegehren zum Erreichen von vorzeitigen Neuwahlen wird
gestartet. Die
Initiatoren fordern vom rot-roten Senat die Rücknahme der Kürzungen bei
Bildung, Kultur und im Sozialbereich sowie die Aufhebung der Landesbürgschaft
für die BGB in Höhe von 21,6 Mrd. Euro. |
| 11. Juni 2004: |
Ex-BerlinHyp-Chef Landowsky sagt dem Untersuchungsausschuß des Berliner
Abgeordnetenhauses, daß McKinsey der BGB damals die Ausweitung des
(risikoreichen) Geschäfts mit den Immobilien- Fonds empfohlen habe. |
| Juni 2004: |
Das Landgericht Berlin hat die BGB zur Rückzahlung von Zinsen in Millionenhöhe an
Kreditkunden wg. falscher Prospektangaben verurteilt (Az: 4 O 157/03). |
| 20. Juni 2004: |
Der Bund der Steuerzahler hat inzwischen
mehr als 20 Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Banken- Skandals gestellt. Denn
die Verjährungsfrist für Untreue, Vorteilsnahme und Betrug beträgt nur
5 Jahre.
|
| 22. Juni 2004: |
Das Handelsblatt berichtet, daß die Berliner Volksbank eG am Kauf der
Berliner Bank interessiert ist. Unklar sei aber noch, wie die Volksbank das
finanzieren könne. Die BGB muß ihre Tochter Berliner Bank bis
spätestens 2006 veräußern (Auflage der EU vom 18.2.2004). |
| 25. Juni 2004: |
Durch einen Bericht des Handelsblatts wird bekannt, daß die
Abschlußprüferin BDO Deutsche
Warentreuhand eingewilligt hat, 12 Mio. Euro Schadensersatz für bei der
IBAG in den 90er- Jahren geleistete fehlerhafte Testate zu zahlen. Zwischen der
Prüfgesellschaft Deloitte Touche Deutsche Baurevision und der BGB ist es
hingegen zu keiner außergerichtlichen Einigung wg. falscher Testierung bei der
BerlinHyp gekommen. Die BGB will nun Schadensersatzklage erheben.
[Wirtschaftsprüfer der BGB] |
| 2. Juli 2004:
|
Hauptversammlung der BankGesellschaft (BGB), die von Protesten zahlreicher
Aktionäre begleitet wurde. Der BGB- Vorstand träumt von einem Gewinn von 100
Mio. Euro für 2004. Die Prüfung von Haftungsansprüchen gegen die
Abschlußprüfer des Konzerns sei weitgehend abgeschlossen, sagte BGB-Chef
Hans-Jörg Vetter. Dabei gehe es um Schadenersatzansprüche im
Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresabschlüsse bis 1999. Hinsichtlich
der Wirtschaftsprüfer PWC Deutsche Revision AG sowie der KPMG Deutsche Treuhand
könne kein Schadenersatz beansprucht werden, teilte Vetter mit. |
| 7. Juli 2004: |
Es wird bekannt, daß die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PriceWaterhouseCoopers (PWC) im
Zusammenhang mit der Übernahme einer Landesbürgschaft in Höhe von 20
Mio. DM durch das Land Berlin für das inzwischen pleite gegangene Projekt
„Neues Tempodrom“ (am Anhalter- Bahnhof) eine Expertise angefertigt hat.
Nach Erkenntnissen der Berliner Staatsanwaltschaft beruhte diese Bürgschaft
wesentlich auf diesem PWC-Gutachten, durch das dem Bauvorhaben nachhaltige
Wirtschaftlichkeit bescheinigt worden war, obwohl eine tatsächliche, fundierte
Prüfung der wirtschaftlichen Grundlagen des Bauprojekts nicht stattgefunden
habe. Die PWC-Expertise aus dem Jahr 2000 sei ein reines
„Gefälligkeitsgutachten“ gewesen, sagt die Staatsanwaltschaft. Es
wird nun auch gegen PWC ermittelt. |
| 8. Juli 2004: |
Durch einen Bericht des Tagesspiegel wird bekannt, daß das Land Berlin
damit begonnen hat, xxx (das folgt). |
| 15. Juli 2004: |
Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und die BankGesellschaft Berlin (BGB) wollen ihre
zehnjährige strategische Allianz zum Jahresende beenden. Nach einer gescheiterten Fusion
1998 und einer geplatzten Übernahme der damals defizitären Bankgesellschaft 2002
durch die NordLB zusammen mit den Sparkassen hatte die Zusammenarbeit zwischen beiden
Instituten zuletzt deutlich nachgelassen. Die NordLB hält noch einen Anteil von rund 11 %
an der BGB. |
| 20. August 2004:
|
Die Vorgänge, die den Landeshaushalt Berlins heute milliardenschwer belasten, fallen in
seine Amtszeit. Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), der seit Gründung
des BGB- Konzerns bis Oktober 2001 in seiner Funktion als damaliger Vorstandschef der Gothaer
Lebensversicherung (später Parion Finanzholding AG) im BGB- Aufsichtsrat saß, sagt
als Zeuge vor dem BGB- Untersuchungsausschuß aus: Er habe „erhebliche Risiken“
auf den Konzern zukommen sehen. Nur habe es für den Aufsichtsrat „keine Möglichkeit
gegeben, sich mit den Engagements der Einzelbanken zu befassen“. Die Risiken, die sich hinter
den Immobiliengeschäften verbargen, wurden Peiner zufolge weder in Prüfberichten noch
in Aussagen der Banken- Vorstände deutlich. Peiner sagte, Ex-Vorstandssprecher Wolfgang
Rupf sei mit der „Führung überfordert“ gewesen.
|
| 10. September 2004:
|
Durch einen Bericht des RBB (Abendschau) wird bekannt, daß nun die
Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ex-BerlinHyp- Chef Landowsky sowie
weitere 14 BGB-Manager wg. Untreue
erhoben hat. |
| 17. September 2004: |
Während Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) sich bei seiner Anhörung
im BGB- Untersuchungsausschuß an Details aus den Sitzungen des Aufsichtsrates der BGB und
der LBB zwischen 1997 und 2001 gar nicht mehr erinnern konnte, erinnerte sich
Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) dagegen an einiges: Den Aufsichtsräten seien
durchaus Wirtschaftsprüfer- Berichte bekannt gewesen, die Risiken im Immobilienbereich
andeuteten, sagte Kurth. Auch mit der Arbeit von Bankvorständen seien die
Aufsichtsräte nicht hundertprozentig zufrieden gewesen. Mangelhaft sei auch das
bankeninterne Risiko- Controlling gewesen. Die Informationen über die Probleme in den
Immobiliengeschäften erhielten die Aufsichtsräte von Vorständen und
Wirtschaftsprüfern. Die Einflußmöglichkeit auf konkrete Bankgeschäfte
waren laut Kurth aber beschränkt. Bei fast jeder Sitzung habe die Senats-
Finanzverwaltung Fragenkataloge vorgelegt. Diese blieben oft unbeantwortet.
|
| 2. Oktober 2004:
|
Die Sanierung der BGB kommt voran. Die Immobilientochter des Bankenkonzerns IBAG meldet,
daß sie den größten Teil ihrer Grundstücke, Wohnungen und Gewerbeobjekte
verkauft hat. Der Erlös betrug mehr als 3 Mrd. Euro. Nach Angaben von Experten wurden
die Objekte nur rund 200 Millionen Euro unter Buchwert verkauft. Damit wäre der drohende
Verlust weniger hoch als befürchtet. Dieser Fehlbetrag wird den Haushalt des Landes
Berlin frühestens im Jahr 2007 belasten.
|
| Anfang Oktober 2004: |
Durch Recherchen des „Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V.“ (AAA) sowie
einen Sonderprüfungsbericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers aus
München [Ed: Name wurde nicht genannt], der im Zusammenhang mit der Frage nach der
Prospekthaftung angefertigt wurde, werden beim IBV-Fonds
„LBB 9“
strafrechtlich relevante Fakten bekannt, die den Druck auf die BGB drastisch
erhöhen:
- Der Generalmiet- und Mietgarantievertrag wird nicht vertragsgemäß
erfüllt.
- 20 von 38 abgeschlossenen Darlehen sind nicht prospektgemäß.
- Der Fonds befindet sich schon jetzt über 30 Millionen Euro hinter dem
Prospekt.
- Der Fonds kann schon jetzt nicht mehr den Kapitaldienst aus den Einnahmen bedienen.
Die Liquiditätsreserve reicht nur noch bis 2007. Ausschüttungen stehen
außer Frage.
- 5,3 Millionen Euro an prospektierten Zinseinnahmen fehlen.
- 5 Millionen wurden zuviel an die Garanten bezahlt, bis heute nicht von der
Fondsgeschäftsführung zurück gefordert.
- 62 % der Fondsimmobilien wurden von einer Konzerngesellschaft der BankGesellschaft
Berlin (BGB) oder aus einem ihrer Kreditengagements an den Fonds verkauft. Diese
Immobilien wurden zu signifikant höheren Preisen angekauft (17- 20-fache Jahresmiete)
als die anderen Immobilien (11–13- fache).
- Dem Fonds werden entgegen den Garantien für Leerstände keine Nebenkosten und
keine Umsatzsteuer erstattet.
- Eine ordnungsgemäße Buchführung des Fonds lag bis 2002 nicht vor, die
Jahresabschlüsse sind nicht korrekt.
- Die IBV hat als Geschäftsführerin zu viel an Vergütung bezogen.
|
| 11. Oktober 2004: |
Der BankGesellschaft Berlin (BGB) droht jetzt eine Klageflut. Etwa 5000 Anleger von 13
geschlossenen Immobilienfonds der BGB wollen
bis Jahresende auf Rückabwicklung der Fonds klagen. Die Banker, die mit riskanten
Grundstücksgeschäften Milliardenverluste produzierten, spekulieren auf eine
Verjährung der Anleger- Ansprüche zum Jahresende. Insgesamt könnten 52.500
Anleger Ansprüche anmelden. Die gesamten Forderungen sollen sich auf rund 2
Milliarden Euro summieren. Unterdessen mahnte die BGB- Rechtsabteilung in einem dem
Focus vorliegenden Brief („persönlich- vertraulich“) ihren Bank-
Konzernchef Hans-Jörg Vetter, es sei „nicht sinnvoll“, die Kredit-
Bedienung bei den Kunden „mit Nachdruck einzufordern“, da „andernfalls
unnötig Prospekthaftungsklagen provoziert werden“.
|
| 12. Oktober 2004: |
Die BGB zieht angesichts der drohenden und wahrscheinlich erfolgreichen Klageflut
getäuschter Fonds- Anleger die Notbremse. Sie und ihre Töchter LBB und
IBV (Fondsverwaltung) teilen mit, daß man die
Verjährungsfrist aus der Prospekthaftung für
bestimmte geschlossene Immobilien-Fonds
um 1 Jahr bis zum 31.12.2005 verlängere. |
| 16. Dezember 2004:
|
Der Berliner Senat trennt sich als Konsequenz aus der Tempodrom-Affäre von dem
Wirtschaftsprüfungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers (PWC). Der Vertrag mit PWC
zur Begutachtung von Bankbürgschaften des Landes sei Anfang Dezember gekündigt
worden. Der Vertrag laufe aber erst Ende 2005 aus. Bis dahin werde die Beauftragung eines
externen Gutachters für Landesbürgschaften neu ausgeschrieben, heißt es im
Tagesspiegel. |
| 22. Dezember 2004: |
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun in der Affäre um zweifelhafte Kredite für die
Immobilienfirma Aubis Anklage gegen frühere Spitzenmanager der Bank BerlinHyp
erhoben, darunter ist der Ex-Vorstandschef der BerlinHyp und ehemalige CDU-
Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky. In einer 750 Seiten langen Anklage wird insgesamt 14
Beschuldigten Untreue in einem besonders schwerem Fall zur Last gelegt. Zu den Beschuldigten
gehören die damalige Mitglieder des Kreditausschusses der Bank wie NordLB-Chef Manfred
Bodin, der Vorstandssprecher der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, sein Vorgänger Wolfgang
Steinriede, das ehemalige Bankgesellschaftsvorstandsmitglied Leopold Tröbinger sowie zwei
Arbeitnehmervertreter. Aus der damaligen Führung der BerlinHyp sind neben Landowsky die
Manager Gerd-Ulrich Blümel, Theo Schroth, Herbert Wunsch, Jürgen Noack, Dirk
Hoffmann, Horst Büttner und Heinz Wehling betroffen.
|
| 29. Dezember 2004: |
Bei den Gerichten in Berlin und Nürnberg werden per Lastwagen die äußerst
umfangreichen Klagen von rund 10.000 Anlegern der umstrittenen Immobilienfonds der
Bankgesellschaft eingereicht. Das Finanzvolumen der Klagen beträgt etwa 500 Millionen
Euro. Die Kläger fürchten um ihre in den Immobilienfonds- Prospekten garantierten
Ansprüche an Renditen und Rückgabeoptionen.
|
| Ende 2004: |
Das Land Berlin erreicht mit rund 55.300.000.000 Euro = 55,3 Mrd. Euro einen neuen
Rekordstand der Verschuldung. Im Jahr 2004 wurden 2,3 Mrd. Euro an Zinszahlungen fällig.
|
© 2003-2008 – Dipl.-Ing.
Karl-Heinz Dittberner
(khd) – Berlin
—
Last Update: 19.02.2008 00.28 Uhr