| 7. Februar 2005: |
Die LBB-Chefs Jochem Zeelen und Ulf-Wilhelm Decken werden wg. Bilanzfälschung zu Geldstrafen
verurteilt. Sie kündigen dagegen Rechtsmittel an, womit sich der Bundesgerichtshof befassen
muß. Dieser verwarf die Revision im März 2006 als unbegründet. |
| 22. März 2005:
|
Ex-BerlinHyp-Chef Klaus Landowsky muß endgültig keinen Schadensersatz
wg. seiner Fehlentscheidungen als Manager bezahlen. Das entschied heute das Berliner
Kammergericht. Geklagt hatte die BerlinHyp. |
| 25. April 2005:
|
Nach einem Bericht des Tagesspiegel gibt es jetzt reichlich Kaufinteressenten
für die Bankgesellschaft Berlin und deren Sparkasse. So sollen interessiert sein:
Commerzbank, Deutsche Bank, WestLB, Landesbank Baden- Württemberg sowie die
„Heuschrecken“ BGB Capital Partners
(Flowers und Bonderman) und Lone Star. |
| 10. Mai 2005:
|
Eine Einigung zwischen den Immobilienfonds- Anlegern der Bankgesellschaft und dem Geldinstitut
auf eine vorzeitige Beendigung der Fonds kommt nicht zustande. Die Vorstellungen über die
Höhe der Entschädigung liegen weit auseinander. Die Vertreter der Fondseigner haben
eine Entschädigung von rund 2,33 Milliarden Euro vorgeschlagen. Außerdem sollte das
Land die Anwaltskosten übernehmen. Die Bankseite bot nur 1,8 Milliarden Euro.
|
| 19. Mai 2005: |
Die WestLB übernimmt den größten Teil (Privatkundenbereich) der
Weberbank. Damit ist ein erster Teil der BGB veräußert. Bis September 2005
soll der von der EU erzwungene Verkauf abgewickelt werden. |
| 25. Mai 2005: |
Die BankGesellschaft verplempert schon wieder Geld. Nach einem Bericht des
RBB- Magazins „Klartext“ hat die BGB
mindestens 150 Bankmitarbeitern branchenunübliche „Halteprämien“ gezahlt.
Die nicht im Geschäftsbericht ausgewiesenen Zusatzvergütungen hätten sich 2004
auf rund 20 Mio. Euro belaufen. |
| 7. Juni 2005:
|
Berlins Senat beschließt die Risikovorsorge für die problematischen
Immobiliengeschäfte der BGB (jährlich 300 Mio. Euro) wird für 2006 auf 75 Mio.
Euro gekürzt und ab 2007 aus dem Haushalt gestrichen. Stattdessen soll aus dem zu
erwartenden Verkaufserlös für die noch überwiegend landeseigene BGB ein
„Sondervermögen“ gebildet werden. Daraus sollen dann künftig die
Risikovorsorge und der Rückkauf von Fonds-Anteilen finanziert werden. Ende 2005 will der
Senat den unzufriedenen Zeichnern der BGB/LBB-Fonds ein entsprechendes Angebot machen.
Für 2007 wird entsprechend den Vorgaben
der EU vom Februar 2004 der Verkauf der BankGesellschaft Berlin (BGB) erwartet. |
| 13. Juni 2005: |
Um für das Land Berlin das übernommene Finanzrisiko zu verringern, will der Senat
von Berlin etwa 60.000 Zeichnern von 15 BGB-Fonds anbieten, ihre Anteile ab Herbst 2005
zurückzukaufen. Dabei sollen den Anlegern durchschnittlich 72 % ihres eingesetzten
Kapitals, inklusive einer 5-prozentigen Verzinsung, zurückerstattet werden. Die
Steuerabschreibungen, von denen die Zeichner profitierten, werden dabei angerechnet. Die 15
Fonds werden bei der Höhe der Abfindung unterschiedlich bewertet. Die Quoten liegen bei
52 bis 80 % des verzinsten Eigenkapitals. Im September 2005 sollen die Fondszeichner
informiert werden.
|
| 14. Juni 2005: |
Die Bürgerinitiative Banken-Skandal
lehnt jegliches Angebot durch den Senat an die Anleger der geschlossenen Immobilien- Fonds ab.
Auch für die organisierten Fonds- Anleger (AAA) ist das Abfindungsangebot des Senats –
wenn auch aus anderen Gründen – „inakzeptabel“. Es wird eine
Prozeßlawine erwartet. |
| 19. Juni 2005: |
Die Berliner SPD hat am Wochenende ihre Direktkandidaten in zahlreichen Wahlkreisen zur evtl.
Bundestagswahl im Herbst 2005 nominiert. Der parlamentarische Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium und Bauherr der BGB,
Ditmar Staffelt (SPD), tritt erneut im Bezirk Neukölln an. Dort geht auch der
ehemalige Regierende Bürgermeister
Eberhard
Diepgen (CDU) und Bauherr der BGB ins Rennen. Einmal mehr wird deutlich, daß die
Parteien nicht sensibel bei der Auswahl ihrer Kandidaten sind.
|
| 13. Juli 2005: |
Ein New Yorker Gericht verurteilt den Ex-Chef von WorldCom Inc., den 63-jährigen
Bernard Ebbers, wegen Bilanzbetrugs in Höhe von 11 Mrd. US-Dollar zu 25 Jahre Haft. Der
WorldCom- Skandal
hatte vor 3 Jahren ein Erdbeben in der Finanzwelt ausgelöst. Im Juni 2002 mußte der
Konzern einräumen, über eineinhalb Jahre hinweg 3,85 Milliarden Dollar an Ausgaben
für gemietete Telefonleitungen als Investitionen statt als laufende Kosten verbucht zu
haben. Daraufhin stürzte die Aktie um mehr als 90 % ab. Anleger verloren Milliarden und
20.000 Beschäftigte ihre Jobs. Ähnliche hohe Strafen haben BGB- Manager oder ihre
hilfreichen Politiker nicht zu erwarten, da Bilanzfälschung hierzulande noch immer als ein
Kavaliersdelikt gilt.
|
| 25. Juli 2005: |
Berlins Senat will 2006 einen 2-Milliarden-Euro-Kredit aufnehmen, um die Fonds der
Bankgesellschaft zurückzukaufen. Diese „Zwischenfinanzierung“ sei notwendig,
weil der landeseigene Bankenkonzern erst 2007 verkauft wird, geht aus dem Entwurf für das
neue Haushaltsgesetz 2006/07 hervor. Mit dieser Aktion könnte der Senat die Finanzrisiken
aus den zweifelhaften Immobiliengeschäften der BankGesellschaft in den 90er Jahren
dramatisch verringern. Ob die Fonds- Zeichner mitmachen, ist aber unklar.
|
| 27. Juli 2005: |
Während sich sein Freund Landowsky auf die Anklagebank in Moabit vorbereitet, plant der
63-jährige Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sein politisches Comeback
als Bundestagsabgeordneter in den vorgezogenen Bundestagswahlen. Der Skandal um die
Bankgesellschaft, der Diepgen im Juni 2001 das Amt gekostet hatte, „macht in Summe nur 2
Milliarden Euro aus“, sagte Diepgen heute auf einer Pressekonferenz. Die Affäre um
riskante Immobiliengeschäfte sei in der Öffentlichkeit überbewertet worden
.
[Ed: Diepgen erhielt von den Berlinern bei der Wahl am
18.9.2005 kein Mandat für den Bundestag].
|
| 29. Juli 2005: |
Berlins größter Wirtschaftsprozeß gegen Landowsky & Co. (13 weitere
Ex-Bankmanager) beginnt vor dem Landgericht Berlin. Terminiert ist der Prozeß zunächst bis
Mitte Februar 2006. Die Anklageschrift zum Verdacht der Untreue im besonders schweren Fall umfaßt
750 Seiten. Alle Angeklagten rechnen mit einem Freispruch. |
| 3. August 2005: |
Der Landowsky & Co-Prozeß könnte platzen, bevor er recht begonnen hat.
Denn es stellt sich heraus, daß im letzten Jahr seitens der Berliner Justizbehörden
gezielt darauf hingearbeitet worden ist, die eigentlich für die Verhandlung
zuständige managerfreundliche 19. Strafkammer zu umgehen. Der Prozeß läuft
jetzt vor der von Richter Joseph Hoch geführten 36. Wirtschaftsstrafkammer des
Landgerichts Berlin.
|
| 29. August 2005: |
Berlin hat einen neuen Banken-Skandal. Das meldet heute der Tagesspiegel. Betroffen
ist diesmal die Allgemeine Hypotheken-Bank (AHB) mit Sitz in Frankfurt am Main, die
heute als Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) firmiert und die zu 50 % den
Gewerkschaften sowie dem BHW zu 39,8 % gehört. Die Staatsanwaltschaft wirft dem
früheren AHB-Vorsitzenden, zwei weiteren Ex-Vorständen sowie deren
Niederlassungsleiter in Berlin Untreue und Betrug bei der Vergabe von Krediten vor. Dem
Unternehmer, der von den umstrittenen Manövern in den 90er Jahren profitiert haben soll,
wird außerdem Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben vorgeworfen. Das Landgericht
Berlin hat jetzt das Hauptverfahren eröffnet, so Justizsprecherin Michaela Blume.
|
| 1. September 2005: |
Die Risiken aus den Immobiliengeschäften der BGB sind offenbar größer
als bislang angenommen. Das geht aus einem vertraulichen Papier der Finanzverwaltung hervor,
über das heute der Tagesspiegel berichtet. Bei optimistischer Schätzung
wird das Land Berlin mit 4,85 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Es können aber auch
7,26 Milliarden Euro werden, die in den nächsten 25 Jahren aus dem öffentlichen
Haushalt gezahlt werden müssen.
|
| 29. September 2005: |
Nach wochenlangen Beratungen im Vermögensausschuß hat heute das Berliner
Abgeordnetenhaus den vom rot-roten Senat im Juni vorgeschlagenen Rückkauf von
BGB-Fondsanteilen beschlossen. Dafür stimmten die SPD, Linke.PDS und CDU. Dagegen
waren die Grünen, denen das Senats- Angebot an die Immobilienfonds-Eigner zu üppig
ausgefallen ist. Die FDP konnte sich nicht entscheiden und enthielt sich. Berlin muß
für die Transaktion, die im Frühjahr 2006 beginnen soll, zunächst 2 Mrd. Euro
Kredit aufnehmen. Diese Schulden sollen dann 2008 aus dem Verkaufserlös der sanierten BGB
refinanziert werden. Die Fonds-Zeichner sollen Ende Oktober das Angebot zum Rückkauf der
Fondsanteile erhalten.
|
| 24. Oktober 2005: |
Nach 54 Verhandlungstagen ist heute ein weiteres Urteil im Berliner Bankenskandal ergangen: Das
ehemalige Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin (LBB), Jochem Zeelen, wurde wegen
„fremdnütziger Untreue“ im Zusammenhang mit der Rückabwicklung des
Promi-Fonds GEHAG-12 zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 220 Euro (= 52.800
Euro) verurteilt. Das Landgericht Berlin machte den 64-Jährigen für einen Schaden
für die LBB von 49.000 Euro mitverantwortlich. Die Anklage hatte eine einjährige
Bewährungsstrafe beantragt.
|
| 26. Oktober 2005: |
Vor dem Berliner Landesverfassungs-Gerichtshof findet die mündliche Verhandlung zur
Nichtzulassung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat statt. Die Verkündung des
Urteils erfolgt am 22.11.2005 um 15 Uhr. |
| 11. November 2005: |
Die BankGesellschaft Berlin (BGB) hat die Berliner Bank (BB) zum Verkauf ausgeschrieben.
Interessenten können bis zum 9.12.2005 ihre Gebote einreichen. Eine Entscheidung
über den Käufer wird bis zum Herbst 2006 erwartet. |
| 14. November 2005: |
Bei der BankGesellschaft Berlin (BGB) ist nach 4 Jahren die Sanierung abgeschlossen.
Die BGB hat in den ersten 9 Monaten besser verdient als gedacht. Für das gesamte Jahr
2005 wird jetzt ein Plus von 200 Mio. Euro erwartet
(Vorjahr 107 Mio. Euro).
|
| 16. November 2005: |
Im Strafprozeß vor dem Landgericht Berlin gegen Klaus Landowsky und weitere Ex-Manager der BGB wg.
der unzureichend gesicherter Kredite an die Immobilienfirma Aubis ist nach 15 Verhandlungstagen Halbzeit.
|
| 22. November 2005: |
Der Berliner Landesverfassungs-Gerichtshof hat entschieden, daß es zum Banken-Skandal
kein Volksbegehren geben wird. Die Klage der Bürgerinitiative wurde abgewiesen, da
das beabsichtigte Begehren in den Landeshaushalt eingreifen würde. Berlins Senat
begrüßte die Entscheidung. Für die Bürgerinitiative ist das Urteil
„verheerend für die politische und demokratische Kultur Berlins“. |
| 28. November 2005: |
Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal wird
erst Anfang 2006 vorgelegt. Dies teilte jetzt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses,
Frank Zimmermann (SPD) mit. Denn mit der BankGesellschaft gebe es noch Streit um Material, das
in den Bericht einfließen soll. |
| November 2005: |
Von der BGB wird den rund 47.000 Zeichnern der 15 wichtigsten Immobilienfonds – entsprechend den
Senatsvorgaben – ein Angebot gemacht, ihre Anteile an die Bank zurückzuverkaufen. |
| 6. Dezember 2005: |
Das Land Berlin hat jetzt wg. der miserablen Erfahrungen im Zusammenhang mit der millionenschweren
Pleite des Tempodroms mit dem privaten Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers (PWC) sein gesamtes
Bürgschaftsverfahren geändert. Vom 1. Januar 2006 an wird zunächst die
landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) alle Bürgschaftsanträge begutachten. Am weiteren
Verfahren wird auch das Abgeordnetenhaus von Berlin (Parlament) beteiligt. Die IBB war 2004 aus der
Landesbank Berlin gelöst worden und agiert seither als selbstständige Investitionsbank.
|
| 7. Dezember 2005: |
Nach Agentur-Infos interessiert sich 2 1/2 Jahr nach dem gescheiterten Kauf der BankGesellschaft
Berlin (BGB) der US-Finanzinvestor Christopher Flowers erneut für Teile des BGB-Konzerns. Über
die niederländische Bank NIB Capital will sich Flowers am Bieterwettbewerb beteiligen. |
| 8. Dezember 2005: |
Durch einen Bericht des Tagesspiegel wird
bekannt, daß auch der Spiritus rector des riesigen Fonds- Falschspiels, Dr. Manfred
Schoeps, finanziell ungeschoren aus dem Banken-Skandal hervorgehen wird. Immerhin war Schoeps
„der Motor und das Hirn“ hinter allen Immobilien- Fonds der BGB. Aufgrund eines gerichtlichen
Vergleichs wird er sogar noch (bzw. seine Firma GBI) mit einer BGB-Zahlung von 3,5 Millionen Euro
‚belohnt‘. Der Ex-Chef der skandalösen Immobilien- und Fonds- Gesellschaften der BGB
muß nicht länger befürchten, in Klageverfahren von der BGB belangt zu werden. Berlins
Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) kommentierte: Mit dem gerichtlichen Vergleich zeige sich
erneut, daß die „für das Desaster Verantwortlichen offenbar nicht persönlich
zur Rechenschaft gezogen werden sollen“ [Ed: hm, aber wer hat das so (in welchem Deal wann)
bestimmt...].
|
| 9. Dezember 2005: |
Die Bieterfrist für den Verkauf der Berliner Bank (BB) läuft ab. |
| Ende Dezember 2005: |
Die Ermittlungen der Sonderermittlungsgruppe Banken-Skandal der Berliner Staatsanwaltschaft sind
abgeschlossen. Die Gruppe mit 11 Staatsanwälten wird Ende 2005 aufgelöst. Insgesamt hat
die Staatsanwaltschaft 147 Verfahren zum Bankenskandal eingeleitet, wovon 132 wieder eingestellt wurden.
In 15 Komplexen wurde Anklage erhoben. In davon 7 Fällen kam es bisher zu Prozessen. Es gibt 3
rechtskräftige Urteile, darunter eines gegen den früheren Aubis-Manager Klaus Wienhold, der
wegen Betruges an Mietern 50.000 Euro Strafe zahlen mußte. Noch nicht rechtskräftig sind
dagegen die Urteile (hohe Geldstrafen wg. wegen unvollständiger Bilanzen oder Untreue) gegen die
ehemaligen Top-Manager Ulf Decken und Jochem Zeelen.
|
| Ende 2005: |
Das Land Berlin erreicht mit rund 58.600.000.000 Euro = 58,6 Mrd. Euro einen neuen
Rekordstand der Verschuldung. Im Jahr 2005 wurden xx,x Mrd. Euro an Zinszahlungen fällig.
|
| 13. Januar 2006: |
Die Frist endet, innerhalb der Bewerber für die noch zur BGB gehörenden Berliner Bank
ein konkretes Angebot abgeben mußten. Aus Marktkreisen heißt es, daß die Commerzbank,
die HSH Nordbank, die Mittelbrandenburgische Sparkasse (Potsdam) und wohl auch die UniCredit bzw. ihre
HypoVereinsbank (HVB) ein Gebot abgegeben haben. Die Postbank hat sich dagegen nach eigenen Angaben
zurückgezogen. Die Gebote sollen zwischen 300 und 400 Millionen Euro liegen. In den
BGB-Büchern steht die Berliner Bank mit einem Wert von 1 Euro. |
| Mitte Januar 2006: |
Das Rückkauf-Angebot von Immobilienfonds-Anteilen wurde bislang von rund 4.800 Anlegern akzeptiert,
was etwa 10 % sind. Das Volumen beträgt rund 175 Mio. Euro. Diese Anleger hätten bereits
Rechtssicherheit und das Land die Risiken mit den Miet- und Gewinngarantien minimiert, heißt es in
der Finanzverwaltung des Senats. Insgesamt geht es um ein Volumen von 2 Mrd. Euro.
|
| 19. Januar 2006: |
Es wird bekannt, daß das Land Berlin im Jahr 2004 nur 46 Mio. Euro zur Absicherung der
Immobilien- Risiken ausgeben mußte – gerechnet worden war mit 150 Mio. Euro
.
[Abschätzung der bisherigen Aufwendungen] |
| 1. Februar 2006: |
Die Privatisierung der Berliner Bank geht in die heiße Phase. Von den 22 Interessenten
für die Berliner Bank werden jetzt 2/3 gestrichen und eine Shortlist mit höchstens 7 Namen
erstellt. Von diesen muß dann ein verbindliches Angebot bis Ende April abgegeben werden. Der
Verkauf dieses BGB-Teils muß bis Ende 2006 erfolgt sein. |
| 7. Februar 2006: |
Bei der Abwicklung der "Rundum-sorglos-Fonds" der BGB scheint sich das Abfindungsangebot des
Senats allmählich durchzusetzen. Die Verwaltungsräte von 13 der 15 wichtigsten Fonds haben
tausenden Anlegern jetzt brieflich empfohlen, die Offerte anzunehmen und sich die Fondsanteile auszahlen
zu lassen. Voraussetzung dafür ist aber der Verzicht auf Einklagung der einst versprochenen
Höchstgarantien bis Ende März 2006. Der Berliner Senat hat auf Initiative von Finanzsenator
Thilo Sarrazin (SPD) für den Rückkauf 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt, die später durch
den BGB-Verkauf abgedeckt werden sollen.
|
| 8. Februar 2006: |
Die BGB hat im Jahr 2005 einen Gewinn vor Steuern von rund 250 Mio. Euro erzielt, was eine gute
Ausgangsposition für die anstehende Privatisierung sei, heißt es. Diese muß
entsprechend den EU-Auflagen wg. der Milliardenhilfen des Landes Berlin bis Ende 2007 abgeschlossen
sein.
[BGB-Ergebnisse seit 1999] |
| 15. Februar 2006: |
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Berliner Bezirks Steglitz- Zehlendorf beschließt auf
Antrag der SPD, die Ausstellung „Der Bankenskandal und die Jahrhundertschuldenflut
Berlins“ der Initiative Bankenskandal wird demnächst auch im Rathaus von Zehlendorf
gezeigt. Die CDU enthielt sich der Stimme. |
| 3. März 2006: |
Bereits von 11.270 Anlegern (von rund 50.000) der umstrittenen geschlossenen BGB- Immobilienfonds
konnte Berlins Senat die Anteile zurückkaufen. Damit wurden bis zum 3.3.2006 Verträge mit
einem Zeichnungskapital von 495 Mio. Euro rückabgewickelt. „Die Aktion läuft gut“,
sagte der Sprecher der Finanzverwaltung dem Berliner Tagesspiegel. Der Rückkauf erfolgt, um
die finanziellen Risiken des Berliner Bankenskandals für den Landeshaushalt niedrig zu halten.
|
| 16. März 2006: |
Das Straf-Verfahren gegen den Aubis-Manager Klaus Wienhold ist jetzt abgetrennt und eingestellt
worden, da der 56-Jährige auf absehbare Zeit nicht verhandlungsfähig sein werde. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihm, mit seinem Partner Christian Neuling und 2 weiteren Angeklagten vor,
Fernwärme- Abrechnungen für Plattenbau- Wohnungen in Leipzig manipuliert zu haben. Der
Prozeß begann im Frühjahr 2004. |
| 17. März 2006: |
Das Urteil zur Bilanzfälschung der Ex-Vorstände der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm
Decken und Jochem Zeelen, ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof hat die
Revisionen als ungerechtfertigt verworfen. Decken und Zeelen müssen die am 7.2.2005 verhängten
Geldstrafen in Höhe von 90.000 Euro beziehungsweise 59.400 Euro zahlen. Sie hatten in den
Jahresabschlüssen 1997 bis 1999 Haftungsrisiken über 7,7 Milliarden Euro aus Freistellungen
für persönlich haftende Gesellschafter von Immobilienfonds und der Tochter Weberbank in den
Bilanzen der Landesbank bewußt verheimlicht.
|
| 28. März 2006: |
Berlins Senat konnte inzwischen via BGB die Anteile von 13.500 Anlegern (von rund 53.000) der
umstrittenen geschlossenen BGB- Immobilienfonds
zurückkaufen. Damit wurden bislang Verträge mit einem Zeichnungskapital von 610 Mio. Euro
rückabgewickelt. Ein (kleiner) Teil von Fonds- Zeichnern besteht aber auf den einst gegebenen
Zusagen und hofft auf eine positive Gerichtsentscheidung, die von Experten als eher unwahrscheinlich
gehalten wird. |
| 3. April 2006: |
In Buchhandlungen ist das Buch „Invasion der
Heuschrecken“ des Ex-Chefs der Deutschen Börse, Werner G. Seifert, erhältlich.
Der Autor berichtet darin vom für die deutsche Volkswirtschaft unheilvollen Wirken
ausländischer Hedge- Fonds. Solche schicken sich auch
an, demnächst die Teile der BGB zu erobern. |
| 18. April 2006: |
Die Börsen-Zeitung berichtet, daß es beim Senat von Berlin Überlegungen gibt,
neben dem geplanten Privatisierungs- Bieterverfahren auch einen direkten Verkauf der BGB-Anteile des
Landes über die Börse ins Auge zu fassen. Dies könnte über ein ‚Secondary
Placement‘ geschehen, mit dem durchaus ein besseres Ergebnis als im Bieterverfahren vorstellbar
ist. „Wir machen auf jeden Fall das Bieterverfahren. Wir sind hier in der Vorbereitung“,
sagte heute ein Sprecher von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Ob es Alternativen wie den
Verkauf der landeseigenen Anteile von rund 81 Prozent über die Börse geben werde, sei noch
nicht entschieden. „Das wird geprüft werden.“ Bis Ende 2007 muß sich Berlin von
seinen Anteilen an der BankGesellschaft Berlin getrennt haben. |
| 26. April 2006: |
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung zur Klage
Berlins gegen den Bund und die Länder wg. des
Haushaltsnotstandes in der Hauptstadt statt. Das
Urteil wird im Herbst erwartet. |
| 27. April 2006: |
Woran keiner mehr so recht glauben mochte, trat heute doch noch ein. Nach Informationen des Info-Radios
Berlin hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen mehrere
Ex-Manager des BGB- Konzerns wg. Untreue
in einem besonders schweren Fall erhoben. Dabei geht es um den Kern des BGB- Skandals – den mit
üppigen Garantien ausgestatteten ‚Rund-um-sorglos‘-
Immobilien-Fonds (u. a. IBV Deutschland 1). Die Anklagen sind den Beschuldigten – darunter
Dr. Wolfgang Rupf (Ex-BGB-Chef), Klaus-Rüdiger Landowsky (Ex-BerlinHyp-Chef) und
Dr. Manfred Schoeps (Erfinder dieser BGB- Immobilien-Fonds) – bereits zugestellt worden.
Nach Eingang der Einlassungen wird das Berliner Landgericht über die Aufnahme des Hauptverfahrens
entscheiden.
|
| 5. Mai 2006: |
Während die juristische BGB-Aufarbeitung andauert, gilt die politische Aufklärung einer
der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte als beendet. Der
Untersuchungsausschuß BankGesellschaft im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den
Abschlußbericht verabschiedet. Der Bericht wurde mit den Stimmen von SPD, Linkspartei/PDS,
Grünen und FDP verabschiedet. Die CDU enthielt sich. Im Juni 2006 soll der Bericht der
Öffentlichkeit vorgestellt und im Parlament diskutiert werden. Weite Bereiche konnten nur sehr
oberflächlich untersucht werden, weil u. a. der Ausschuß viele Bankunterlagen nicht einsehen
konnte.
|
| Mai 2006: |
Nach Klaus Wienhold ist nun auch der Mitangeklagte Christian Neuling nicht mehr
verhandlungsfähig. Damit ist der Aubis-Prozeß quasi geplatzt. Denn es ist
ungewiß, ob der Betrugs-Prozeß noch einmal von vorne aufgerollt werden kann. Bekannt wurde
das alles erst im August 2006. |
| 31. Mai 2006: |
Die BankGesellschaft Berlin (BGB) teilte mit, daß sie noch in diesem Jahr ihren befleckten Namen
sowie das Kreuz-Symbol ablegen werde. Die BGB soll künftig „LandesBank Berlin Holding
AG“ (LBB) heißen. Diese Holding soll selbst keine Bankgeschäfte mehr tätigen.
BGB-Chef Hans-Jörg Vetter begründete es damit, daß
„das Thema BankGesellschaft die Leute in und um Berlin zu Freudenstürmen hinreißt“.
Kritiker sagen aber, daß solche ‚Tünche‘ im Internet- Zeitalter nicht weit
trägt. Denn im großen Internet-Archiv (USA) seien ja
sowieso alle BGB-Verfehlungen längst digital fein säuberlich für die Ewigkeit archiviert
und für jedermann jederzeit nachlesbar. |
| 1. Juni 2006: |
Die aufgehübschte Berliner Bank soll bis soll bis August 2006 verkauft sein. Die BGB rechnet
mit einem Erlös von mindesten 400 Mio. Euro. Verhandelt wird derzeit nur noch mit der Deutschen
Bank und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse. |
| 2. Juni 2006: |
Das Abgeordnetenhaus von Berlin publiziert den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses
zum Skandal um die BankGesellschaft Berlin (BGB). In dem 900-seitigen Bericht (Ds. 15/4900) wird der
Skandal rekonstruiert. Eine Schadensbilanz legt der
Ausschuß aber nicht vor. Diese Chronik ist damit aber noch längst nicht abgeschlossen.
[Download-Infos]
[Kommentar] |
| 3. Juni 2006: |
Der Berliner Tagesspiegel titelt seine Zusammenfassung des BGB-Skandals mit:
„Missmanagement, politisches Versagen und Größenwahn“.
[mehr] |
| 4. Juni 2006: |
Aus dem Abschlußbericht wird auch deutlich, daß die
vielen BGB-Fondszeichner kein Mitleid verdienen, denn sie sind nur auf ein Schneeballsystem
hereingefallen – allerdings wurde dieses – und das ist neu – von einer halbstaatlichen
Institution veranstaltet. Bislang sahnten mit solchen ‚Spielen‘ eigentlich nur kriminell
agierende Betrüger bei nicht den Durchblick-Habenden ab. |
| 20. Juni 2006: |
Die Würfel sind gefallen. Die Berliner Bank geht komplett an die Deutsche Bank AG, die
dafür rund 680 Millionen Euro bezahlen wird. Der Name bleibt erhalten. Die Deutsche Bank darf
sich damit nicht mehr am Kauf der BGB beteiligen. |
| 7. Juli 2006: |
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist offensichtlich fest entschlossen, die restliche BGB
samt Berliner Sparkasse zu kaufen. In der Berliner Morgenpost heißt es heute:
„Berlin strebt klar an, die Bezeichnung Sparkasse mit zu verkaufen, in der Hoffnung, daß damit
mehr zu erlösen ist“, sagte Sparkassen- Präsident Heinrich Haasis. „Wir wollen uns
die wichtigste deutsche Marke aber nicht zerstören lassen.“ Bei der Auswahl des Käufers
stünden letztlich aber wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund. „Wir wären
für Berlin ein guter Partner und ein Garant dafür, daß die Sparkasse flächendeckend
erhalten bleibt.“ Die rund 460 Sparkassen in Deutschland könnten die Finanzierung schultern.
Im September beginnt das Bieterverfahren um die BGB-Landesanteile Berlins.
|
| 14. Juli 2006: |
Auf der BGB-Hauptversammlung werden die Weichen für eine erneute Umstrukturierung des
Konzerns gestellt. „Wir sind jetzt bereit, ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Bank
aufzuschlagen“, sagte BGB-Chef Hans-Jörg Vetter den Aktionären.
|
| 29. Juli 2006: |
Seit einem Jahr sitzen nun 13 frühere BGB-Manager wegen Untreue auf der Anklagebank. Aber
Landowsky & Co sind sich weiterhin keiner Schuld bewußt. Wirklich Neues hat der
vermutlich größte Wirtschaftsprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte bislang nicht zutage
gebracht. Im Spätherbst wird mit einem Urteil gerechnet.
|
| 7. August 2006: |
In der Berliner Morgenpost erklärt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), daß
sich Berlin beim BGB-Verkauf neben dem Direktverkauf an einen Investor auch die Möglichkeit
eines Verkaufs der Anteile über die Börse offenhält. Den derzeitigen Wert der BGB
schätzte er mit mindestens 4 Mrd. Euro ab. Der BGB-Verkauf werde, wie von Brüssel gefordert,
bis Ende 2007 abgeschlossen sein.
|
| 24. September 2006: |
Der gesundheitlich angeschlagene Dr. Christian Neuling (63) – eine der Schlüsselfiguren
des Banken- Skandals – läuft den Berlin Marathon
mit, den er sogar in knapp 4 1/2 Stunden absolviert. Bekannt wird das Ende Oktober 2006. Erst im Mai
2006 war Neuling Verhandlungsunfähigkeit attestiert worden, womit der Aubis-Strafprozeß
geplatzt war. |
| 19. Oktober 2006: |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Klage
Berlins gegen den Bund und die Länder wg. des
Haushaltsnotstandes. Einstimmig wird die Klage Berlins
auf Finanzhilfen abgewiesen, womit Berlin jetzt Klarheit hat. Berlin muß allein mit seinen von der
Politik in den 90er-Jahren verursachten Schulden fertig werden.
[mehr] |
| ??? 2006: |
Die gesamte BankGesellschaft Berlin (BGB) heißt nun LandesBank Berlin (LBB). Eine
weitere Namensänderung wird nach dem Kauf des Banken-Konzerns durch den neuen Investor
erwartet. |
| Ende 2006: |
Das Land Berlin erreicht mit rund 60.000.000.000 Euro = 60,0 Mrd. Euro einen neuen
Rekordstand der Verschuldung. Im Jahr 2006 wurden xx,x Mrd. Euro an Zinszahlungen fällig.
|
| 16. Januar 2007: |
Nach Mitteilung des Berliner Senats wird das Rückkauf-Angebot für Anteile der umstrittenen
Immobilien- Fonds der Landesbank Berlin (früher BankGesellschaft Berlin) immer stärker angenommen.
Inzwischen habe rund die Hälfte aller Fonds-Zeichner Angebote für Kauf- oder
Darlehensverträge akzeptiert. |
| Mitte März 2007: |
Für den Kauf der LBB (bis 2006 BGB) haben 9 Bieter unverbindliche Angebote bei der vom
Berliner Senat beauftragten Investmentbank UBS abgegeben. Es wird erwartet, daß diese Zahl im
nächsten Schritt bis zum 16. April auf 6 Bieter reduziert wird. Das Land Berlin muß nach
EU-Auflagen die LBB bis Ende 2007 komplett verkauft haben. |
| 21. März 2007: |
Nach 20 Monaten Verhandlung werden vom Landgericht Berlin im BGB-Schlüsselstrafprozeß
die Urteile gesprochen. Ex-BerlinHyp-Chef Landowsky wird wg. Untreue zu einer 16-monatigen
Bewährungsstrafe verurteilt, 4 weitere der 13 angeklagten Bankmanager erhalten ebenfalls
Bewährungsstrafen zwischen 12 und 16 Monaten. Die übrigen 8 Angeklagte werden freigesprochen.
Landowskys Anwalt kündigt Revision beim Bundesgerichtshof an. Zwei weitere Strafverfahren sind nun
noch offen. |
| 20. April 2007: |
Berlins Senat kündigt an, daß er im Juni entscheiden wird, ob er die LBB an einen der
verbliebenen Bieter verkauft oder komplett an die Börse bringt. Entscheidend dafür wird vor
allem sein, mit welcher Methode mehr Geld in die öffentliche Kasse kommt. |
| 8. Mai 2007: |
Aufgrund von Informationen des Handelsblatts wird bekannt, daß alle ‚Heuschrecken‘ aus dem Bieterverfahren
für den Kauf der LBB ausgeschieden sind. Zuletzt waren noch die Finanz- Investoren Lone Star und
Christopher Flowers am direkten Kauf der Ex-BGB interessiert. Es sollen nunmehr keine
ausländischen Bieter mehr im Bieterkampf sein und die Commerzbank der einzig verbliebene private
Bieter sein. Von den ursprünglich 19 Interessenten sind nun 5 Bieter übriggeblieben. Bis Ende
Mai müssen diese ein verbindliches Angebot beim Berliner Senat abgeben. |
| 1. Juni 2007: |
Nach einem Bericht des Tagesspiegels sind die verbliebenen Bieter für den Kauf der
Ex-BGB (BankGesellschaft Berlin), die jetzt „Landesbank Berlin Holding AG“ (LBB) heißt:
Der Deutsche Sparkassenverband (DSGV), die Landesbank Baden-Württemberg, die Bayerische Landesbank
und die private Commerzbank. Von einem Kaufpreis von mindestens 4,6 Mrd. Euro sei die Rede, heißt
es. Bereits bis zum 6. Juni soll beim Finanzsenator eine Vorentscheidung über die eingereichten
Angebote fallen. |
| 2. Juni 2007: |
Nach Informationen des Tagesspiegels hat sich auch die Bayerische Landesbank aus dem
Bieterverfahren zurückgezogen. Damit wären nur noch 3 Bieter für den 81-Prozent-Anteil
des Landes Berlins an der LBB (Ex-BGB) verblieben. Die alternative Verkaufsmöglichkeit über
die Börse (Börsengang) wird inzwischen für unwahrscheinlich gehalten. Denn dabei
würde die Gewährsträgerhaftung des Landes Berlin für von der LBB in der Vergangenheit
ausgegebene (verbriefte) Anleihen mit einem Volumen von etwa 30 Mrd. Euro auf jeden Fall bis 2016
fortbestehen. |
| 14. Juni 2007: |
Nach Insider-Informationen des InfoRadios Berlin soll die LBB alias BGB an den Deutschen
Sparkassenverband (DSGV) verkauft werden. Der Verkaufspreis soll sich zwischen 4,0 und 4,5 Mrd.
Euro bewegen. Berlins Senat will am 15. Juni 2007 endgültig entscheiden. |
| 15. Juni 2007: |
Berlins Senat bestätigt, daß der Deutsche Sparkassenverband (DSGV) mit 5,323 Mrd. Euro das
beste Gebot für die LBB (Ex-BGB) abgegeben hat und damit den Zuschlag erhält. Unterdessen
wittert die EU-Kommission ‚Verrat‘: Es soll beim Bieten für die LBB Absprachen zwischen
einzelnen Bietern gegeben haben. Deshalb wird in Brüssel die Einleitung eines Kartellverfahrens
geprüft. Ergebnis eines solchen EU-Verfahrens könne sein, daß das von Berlin
durchgeführte Bieterverfahren für ungültig erklärt wird, heißt es. |
| 12. Juli 2007: |
Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit dem Verkauf
der Anteile an der Landesbank Berlin (LBB = Ex-BGB minus Risiko-Teile) an den Deutschen Sparkassen- und
Giro-Verband (DSGV) zu. Dem Verkauf zustimmen müssen jetzt noch das BAFin und das Bundeskartellamt
sowie die EU-Kommission. |
| 8. August 2007: |
Der Verkauf der LBB ist vollzogen. Ab heute gehört die Ex-BGB den deutschen Sparkassen. Das
Aufsichtsamt BAFin hatte dem Verkauf zugestimmt. Es wird nun nicht mehr erwartet, daß von der EU
noch Einwendungen erhoben werden. |
| August 2007: |
| |
E D I T O R - H I N W E I S:
Auch Sachsens Regierung hat nicht auf ihre Bank aufgepaßt.
Und es wäre wünschenswert, wenn andere den sich abzeichnenden Skandal bei den
öffentlich-rechtlichen Banken im Internet ebenso dokumentieren, wie das hier mit dem Berliner
BGB-Skandal in den letzten Jahren geschehen ist.
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Auch in Sachsen tut sich ein ‚Abgrund von Banken- Skandal‘ auf. Die
sächsische Landesbank (Sachsen-LB) ist quasi pleite. Sie hat sich mit US-Immobilienfonds
total verspekuliert, was jetzt angesichts der US-Hypothekenkrise rauskam. In einer
Übernacht- Aktion mußten rund 18 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um die Bank vorm Konkurs zu
retten [mehr].
Und die Sachsen-LB wird nicht die einzige Bank bleiben, die angeschlagen sein wird. Denn auch bei der
IKB (Deutsche Industriebank, Düsseldorf) mußten schon andere (darunter die staatliche
KfW) ein Rettungspaket von 3,5Mrd. Euro rüberreichen.
[2008: Report über den Absturz der Sachsen-LB] |
| 22. August 2007: |
Das Berliner Landgericht spricht Dr. Manfred Schoeps vom Vorwurf der Steuerhinterziehung (rund
2,4 Mio. Euro Grundstückerwerbssteuer) frei. Der heute 63-jährige Manager Schoeps sei nicht
verpflichtet gewesen, den Finanzämtern einen Grundstückstransfer an die IBG zu melden,
heißt es im Urteil. Der mitangeklagte Neuling war bereits vorher wg. Krankheit (andauernde
Depression) aus dem Verfahren ausgeschieden. |
| 25. September 2007: |
Aus einem vertraulichen Bericht des Berliner Finanzsenators an das Abgeordnetenhaus wird bekannt,
daß die Risiken aus den BGB-Altlasten (Immobilien-Fonds) „möglicherweise
höher als erwartet“ sind. Der Senat ging zuletzt von Risiken in Höhe von 4–6 Mrd.
Euro aus. Nun könnten es aber bis 2032 zwischen 4 und 8,3 Mrd. Euro sein, die das Land Berlin noch
an die Fonds-Zeichner wg. großzügiger Gewinnzusagen und Garantien durch die BGB zu zahlen
hätte. Ein Betrag höher als 4,6 Mrd. Euro wäre durch den BGB-Verkaufserlös nicht
gedeckt, heißt es. |
| 1. Oktober 2007: |
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin und langjährige CDU-Landesvorsitzende,
Eberhard Diepgen, erhält wegen seiner Verdienste um die Stadt den Verdienstorden des Landes
Berlin. |
| Oktober 2007: |
Die landeseigene „Berliner Immobilien Holding“ (BIH) will erste Immobilien-Pakete aus
dem Fundus der BGB-Immobilien-Fonds, der aus 38.400 Mietwohnungen und 3250 Gewerbeobjekten besteht, auf
einer internationalen Fachmesse in Berlin zum Verkauf anbieten, um so die bestehenden BGB-Risiken
für das Land Berlin zu vermindern. |
| 16. Oktober 2007: |
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Revisionen zum BGB-Strafverfahren soweit sie die Ex-Aufsichtsräte der BerlinHyp
Steinriede, Tröbinger, Bodin und Rupf betreffen, zurückgenommen. Die im März 2007
ergangenen Freisprüche sind damit rechtskräftig. In die BGH-Revision geht der Prozess jetzt nur
noch mit dem früheren BerlinHyp-Chef Klaus Landowsky und 6 weiteren Managern. Die BGH-Entscheidung
wird für Sommer 2008 erwartet.
|
| Ende November 2007: |
Aus dem Berliner Banken-Skandal wurde anderenorts nichts gelernt. Um die Schließung der IKB
(Deutsche Industriebank, Düsseldorf) abzuwenden, muß diese mit weiteren Milliarden Euro
‚gefüttert‘ werden. Der Löwenanteil kommt wiederum von der staatlichen KfW. |
| Ende 2007: |
Das Land Berlin erreicht mit rund 60.100.000.000 Euro = 60,1 Mrd. Euro einen neuen
Rekordstand der Verschuldung. Im Jahr 2007 wurden rund 2,5 Mrd. Euro an Zinszahlungen fällig.
|
| 1. Januar 2008: |
Stand der Aufwendungen des Landes Berlin für den BGB-Konzern:
mindestens xxx Mrd. Euro.
|
| 13. Februar 2008: |
Bei der dilettantisch geführten IKB (Deutsche Industriebank, Düsseldorf) wird ein
drittes Rettungspaket von 1,5 Milliarden Euro erforderlich. Der Löwenanteil kommt erneut von der
staatlichen KfW, die inzwischen insgesamt rund 5 Mrd. Euro für die IKB aufbringen mußte. Und
der Bund selbst steuerte 1,9 Mrd. Euro an Steuermitteln bei, um das öffentlich-rechtliche
Banken/Sparkassen- System nicht zusammenbrechen zu lassen. Es ist noch unklar, wie Brüssel die
Finanzspritzen bewerten wird. |
| 14. Februar 2008: |
Es ist etwas sehr faul in Deutschland: Der bislang als redlich geltende Top-Manager der Deutschen Post AG
sowie Aufsichtsrats-Chef der Postbank und der Deutschen Telekom AG, Dr. Klaus Zumwinkel (64), wird
als Top-Steuerbetrüger entlarvt. |
| 18. Februar 2008: |
Im SPIEGEL (8/2008, Seite 74f) heißt es zum Mißmanagement bei den staatlichen,
halbstaatlichen und öffentlich-rechtlichen Banken wie BankGesellschaft Berlin, BayernLB, HSH
Nordbank, IKB, KfW, Sachsen-LB, Sparkassen, WestLB:
„Wer für das Risiko nicht einstehen muß, wird leicht zum Spieler. Doch die
Einsätze sind in den vergangenen Jahren immer höher geworden, immer mehr
öffentlich-rechtliche Banken sind dadurch in Schieflagen geraten. Jetzt reicht das eigene Geld
nicht mehr, um den Verwerfungen der internationalen Krise zu widerstehen.“
In der vergangenen Dekade habe der Steuerzahler mit „weit über 20 Mrd. Euro“ für
eklatante Fehlleistungen einspringen müssen. Das sei aber Geld, das nun beispielsweise bei der
staatlichen Investition in Bildung fehle, kommentieren unabhängige Politikbeobachter diesen
SPIEGEL-Bericht. Auch sei es völlig unverständlich, daß es allen Banken noch
immer erlaubt sei, auf so hohem Niveau „mit dem Geld der kleinen Leute zu spekulieren“, ist zu
hören. [mehr] |
| März 2008: |
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wünscht sich ein „bundesweites Spitzeninstutut
der Sparkassen“ (SPIEGEL–10/2008). DSGV-Präsident Heinrich Haasis strebt deshalb
zunächst eine Fusion der 2007 gekauften Landesbank Berlin (LBB = Ex-BGB) mit der
öffentlich- rechtlichen DekaBank an. |
| 17. April 2008: |
Einer der noch beiden ausstehenden Strafprozesse im Zusammenhang mit den Vorgängen in der
BankGesellschaft Berlin (BGB) ist geplatzt. Die 26. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin
lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens wg. des Vorwurfs der Bilanzfälschung gegen Klaus
Landowsky und weitere 12 Ex-Bankmanager ab. Die Staatsanwaltschaft kündigt Beschwerde beim
Kammergericht an. Offen ist noch das Strafverfahren wg. Untreue im Zusammenhang mit den Immobilien-Fonds
(Anklage vom April 2006). |
| 2. Juni 2008: |
Berlins Senat hat jetzt festgestellt, daß die vom Land Berlin zu tragenden Folgekosten des
Banken-Skandals bis 2032 vermutlich nur noch 4,7 Mrd. Euro betragen werden, falls es gelingen sollte,
alle Immobilien-Fonds vorzeitig abzuwickeln. Zunächst war man von einer Summe von rund 21,6 Mrd.
Euro ausgegangen. Der Senat konnte inzwischen 68 % der Fonds-Anteile von den Anlegern
zurückkaufen. |
| 4. Juli 2008: |
Anläßlich der LBBH-Hauptversammlung weist die Initiative Berliner Bankenskandal daraufhin, daß das Land Berlin die Landesbank
Berlin Holding AG (LBBH = ex-BGB) durch die Hintertür mit überhöhten Zinszahlungen
subventioniere. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es dazu: |
| |
„Im Zuge der ‚Risikoabschirmung‘ wurde das stark risikobehaftete
Immobiliendienstleistungsgeschäft der ehemaligen Bankgesellschaft auf das Land Berlin
übertragen und in der landeseigenen Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) untergebracht. Rund 8,2
Milliarden EUR aus diesem Geschäft sind bei der konzerneigenen Landesbank Berlin kreditiert
(Kredit-Altgeschäft). Hinzu kommen Ausgaben für den Rückkauf von Fondsanteilen von ca. 1,3
Milliarden EUR sowie sonstige Verbindlichkeiten der BIH von ca. 2 Milliarden EUR
(Kredit-Neugeschäft). Dies ergibt eine Gesamtsumme aus Kredit-Altgeschäft und
Kredit-Neugeschäft von 11,5 Milliarden EUR, die das Land Berlin über die BIH als Kredite bei
der Landesbank laufen hat.“ Bei einer Umschuldung dieser Kredite auf günstigere
Kommunalkredite könne das Land jährlich hunderte von Millionen Euro einsparen, teilt die
Bürgerinitiative mit. |
| 21. August 2008: |
Verkauf der IKB: Beim Verkauf der BankGesellschaft Berlin war die Heuschrecke „Lone
Star“ noch leer ausgegangen. Nun soll aber die öffentlich-rechtliche Mittelstandsbank IKB an
diesen amerikanischen Finanz-Investor für nur gut 100 Millionen Euro verkauft werden. Die IKB hatte
sich mit faulen Papieren des US-Hypothekenmarkts verspekuliert und war nur dank Milliarden-
Unterstützung vor der Pleite bewahrt worden. Mit dem IKB-Verkauf ist auch der größte
Teil der fast 10 Mrd. Euro an Steuermitteln, die für die Stützung durch die staatseigene
KfW-Bank als Mehrheitseignerin (zuletzt 90,8 %) und den Bund aufgewandt wurden, perdu. Und es geht kein
Aufschrei durch die Republik . . . Was sagt eigentlich Brüssel zu diesen exorbitant
hohen staatlichen Beihilfen?
|
| 15. September 2008: |
Die von den USA verschuldete weltweite Finanzkrise
löst einen Banken-Crash aus. Die amerikanische Investment-Bank Lehman Brothers ist total
pleite. Die Schulden sollen 613 Mrd. US-Dollar betragen. Auch die US-Investment-Bank Merrill Lynch ist de
facto pleite, wurde aber kurzerhand von der Bank of America aufgekauft. Außerdem ist der
weltgrößte Versicherer AIG (American International Group) so stark angeschlagen, daß er
um Verstaatlichung nachsuchte. „The giants are falling“, heißt es an der Wall-Street.
[Kommentar]
|
| 28. September 2008: |
Auch in Deutschland kommen infolge der Finanzkrise
weitere Banken ins Trudeln. Der Münchner Immobilien-Finanzierer
Hypo Real Estate (HRE)
steht nach einem Bericht der Financial Times Deutschland unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Der
bisher eingetretene Verlust soll mindestens 10 Mrd. Euro betragen. Damit steht der als besonder sicher
geltende „Deutsche Pfandbrief“ in Gefahr. Es ist die 3. Bank in Deutschland, die massiv von der
Finanzkrise betroffen ist (SachsenLB war die 1. Bank und die
IKB die 2. Bank). Nur mit zum Teil staatlich abgesicherten
Not-Krediten anderer Banken in Höhe von 35 Mrd. Euro kann der Fortbestand der HRE gesichert werden.
Für den Steuerzahler könnte die außerordentliche Risiko-Abschirmung des Bundes in
Höhe von 26,6 Mrd. Euro (das ist mehr als die BGB-Abschirmung von 2001) noch teuer zu stehen
kommen. |
| 30. September 2008: |
Der Berliner Senat will jetzt die „Berliner Immobilien Holding“ (BIH), in der die
Schrottwerte der BGB-Immobilien-Fonds geparkt worden waren, total verkaufen. Damit würden auch alle
vorhandenen Risiken abgegeben werden. Man suche nun einen Finanz-Investor per Ausschreibung, heißt
es. |
| 13. Oktober 2008: |
Dagegen war die Rettung der BankGesellschaft Berlin (BGB) durch die Berliner Landesregierung
im Jahr 2001 und 2002 nur ein kleiner Fisch. Um
die deutsche Wirtschaft vor den Auswirkungen der globalen
Finanzkrise zu bewahren,
beschließt heute die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket
(Bürgschaften + Kapitalspritzen) für die Banken in Deutschland. Das dazu notwendige
Gesetz soll
in nur 5 Tagen Bundestag und Bundesrat passieren und dann sofort in Kraft treten.
[mehr] |
| 12. November 2008: |
Jetzt steht es fest: Das Hauptverfahren gegen Landowsky & Co. (11 weitere beschuldigte
Ex-Manager), in dem es um den Vorwurf der schweren Untreue und den eigentlichen Kern des BGB-Skandals
(obskure Immobilien-Fonds) geht, wird
demnächst von der 26. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts eröffnet. Die Anklage
wurde bereits im Dezember 2005 erhoben. |
| 14. November 2008: |
Nun wird auch die Landesbank Berlin (LBB = ex-BGB) von der globalen Finanzkrise erwischt, weil sie auch
einige internationale Geldgeschäfte machte. Dadurch hat die LBB im 3. Quartal 2008 einen Verlust von
128 Mio. Euro gemacht. Allein die Lehman-Pleite hat die LBB 90 Mio. Euro gekostet. Aus dem für 2008
geplanten Gewinn von 250 Mio. Euro (vor Steuern) wird nun nichts. Die LBB will keine Hilfen aus dem
staatlichen Rettungsfonds des Bundes
in Anspruch nehmen. |
| 24. November 2008: |
Berlins Senat will einen Schlußstrich unter den Berliner Banken-Skandal ziehen. Mit einem
„Friedensangebot“ für die Fondszeichner, die seit Jahren auf Schadenseratz klagen, soll
jetzt die Abwicklung der Immobilien-Fonds beschleunigt werden. Sie erhalten, je nach Fonds, zwischen 60
und 94 % ihres eingesetzten Kapitals vom Senat zurück, wenn sie ihre Klage zurückziehen und ihm
ihre Anteile verkaufen. Das Geld soll spätestens im Februar 2009 gezahlt werden. |
| 28. November 2008: |
Nun ist die BayernLB marode und braucht dringend 10 Mrd. Euro. Und das wird nicht reichen.
Das Land Bayern will dennoch ‚seine‘ Landesbank (LB) mit frischem Geld retten, ohne daß
der Rettungsfonds des Bundes in Anspruch genommen werden soll. Der Bund solle keinen Einfluß auf
die BayernLB erlangen, heißt es. Ob das aber noch möglich ist, wird von Beobachtern
bezweifelt. Die BayernLB hatte riskante Papiere im Werte von mindestens 24 Mrd. Euro gekauft, die heute
nahezu wertlos sind.
Und was haben bayerische Politiker damals über Berlin gelästert, als der Berliner Banken-Skandal publik wurde und es
später um Berlin-Hilfen
ging. Heute steht die BayernLB am Abgrund. |
| 13. Dezember 2008: |
Bei der Landesbank Berlin (LBB = ex-BGB) gibt es einen neuen Skandal. Der Bank wurden Zehntausende
Kundendaten geklaut. Der Verlust dieser Kreditkarten-Daten der LBB stellt nach Einschätzung des
Datenschützers Thilo Weichert alle bisherigen Datenskandale in den Schatten – besonders wegen
der Qualität der Daten. Denn die Informationen stammten offenbar aus Datensätzen, die
eigentlich höchsten Sicherheitsstandards unterliegen müßten. Besonderen Grund zur Sorge
gebe, daß auch die Geheimnummern (PIN) abhanden gekommen seien. „Damit könnten die
Kreditkartenkonten bis zum maximalen Kreditrahmen leergeräumt werden“, sagte Weichert der
Berliner Zeitung. Der LBB war der Datenklau nicht aufgefallen.
[mehr] |
| 19. Dezember 2008: |
Wegen Steuerhinterziehung muß sich ab heute erneut der ehemalige Geschäftsführer der
Immobilientochter IBG der früheren Bankgesellschaft Berlin (BGB), Dr. Manfred Schoeps, vor
dem Berliner Landgericht verantworten. Nach einem monatelangen Prozess war der Manager im August 2007 von
diesem Vorwurf freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch Mitte des Jahres
aufgehoben und zurückverwiesen, da damals die Beweiswürdigung „lückenhaft“
gewesen sei. Dem heute 64-jährigen wird vorgeworfen, 1996/97 im Zusammenhang mit dem Kauf von
Plattenbauten der Firma Aubis durch einen von der Bankgesellschaftstochter BerlinHyp aufgelegten Fonds
dem Finanzamt Grunderwerbssteuern in Höhe von umgerechnet 2,35 Mio. Euro nicht angezeigt und damit
hinterzogen zu haben. |
| 19. Dezember 2008: |
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Fragen über Fragen
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Wie konnte es überhaupt passieren, daß das LBB-Management einen derart miserablen
Schutz für sensible Kunden-Daten zuließ?
Welches Sicherheitskonzept verfolgte die LBB, wenn sie sensible Kunden-Daten nicht intern sondern
extern beim Dienstleister Atos Worldline in Frankfurt am Main verarbeitet?
Warum wurden die LBB-Daten nicht digitalisiert?
Und warum wurden die LBB-Daten nicht für den Transport verschlüsselt und gesichert
elektronisch übermittelt?
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Der Datenklau bei der LBB hat eine simple Erklärung, was den Fall aber nicht weniger brisant
macht. Der Klau ist die Folge eines vertuschten Christstollen-Diebstahls bei einem von der LBB zum
Datentransport beauftragten Kurierdienst. Zwei Kurierfahrer haben inzwischen gestanden, daß sie im
Verteilzentrum Mainz ein an die Zeitung Frankfurter Rundschau adressiertes Paket mit dem
Weihnachtsgebäck geöffnet und den Inhalt gestohlen haben. Daraufhin versahen sie eines von 5
für die LBB in Berlin bestimmten Pakete mit dem Adressaufkleber des Stollenpakets. Damit erhielt die
Zeitung statt des zugedachten Stollens die 907 Microfiches mit vertraulichen Kreditkarten- Abrechnungen,
womit dann auch der höchst merkwürdige Umgang der LBB mit vertraulichen Kunden- Daten
öffentlich wurde.
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| Ende 2008: |
Das Land Berlin hat 2008 gut gewirtschaftet und einen Überschuß von 940 Mio. Euro erzielt, die
komplett zur Tilgung von Schulden verwendet wurden. Damit sank die Verschuldung der Stadt auf 59,1
Mrd. Euro (= 59.074 Mio. Euro).
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| 1. Januar 2009: |
Stand der Aufwendungen des Landes Berlin für den BGB-Konzern:
mindestens xxx Mrd. Euro.
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| 16. Januar 2009: |
Ex-IGB-Chef Dr. Schoeps wurde heute im Wiederholungsprozeß wg. Steuerhinterziehung erneut
freigesprochen. Die Beweislage reiche nicht aus, befand das Landgericht Berlin. Dr. Schoeps muß
sich nun noch im bevorstehenden großen Untreue-Prozeß vor der 26. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts
verantworten. |
| 10. März 2009: |
Die Urteile gegen Landowsky (16 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung) und weitere 4 Ex-Banker sind
nunmehr rechtskräftig. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Revision beim Bundesgerichtshof
(BGH) zurückgezogen. Die Revision der Manager war bereits im Februar vom BGH verworfen worden.
Damit ist Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU) vorbestraft. Er will nun Verfassungsbeschwerde
einlegen. Ob Landowsky doch noch in Haft genommen wird, entscheidet sich im großen
BGB-Hauptprozeß, der im Sommer 2009 nach über 3 Jahren Vorbereitungszeit beginnen soll. |
| 24. April 2009: |
Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel sieht Berlins (zum 30. April aus dem Amt)
scheidender Finanzsenator Sarrazin eine gute Chance, schon bis zum Sommer alle
BGB-Fonds-Immobilien samt allen Unwägbarkeiten zu verkaufen. Sollte das gelingen, wäre
das Land Berlin auch die im April 2002 eingegangene
Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 21,6 Mrd. Euro los. Es könnte sich sogar unterm
Strich noch ein kleines Plus ergeben, heißt es. Zum Verkauf steht die landeseigene Berliner
Immobilien Holding (BIH), die seit 2003 alle 595 von der BGB übernommenen Objekte der geschlossenen
Fonds mit 42.075 Mieteinheiten (Wohnungen und Gewerbe) quer durch Deutschland verwaltet. |
| 30. April 2009: |
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verläßt den Senat, um bei der Bundesbank
Vorstand zu werden. |
| 8. Mai 2009: |
LBB-Chef Hans-Jörg Vetter verläßt demnächst die Landesbank Berlin und
wechselt zur durchs Zocken angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), um auch diese zu
sanieren. Das könnte aber auch noch mehr bedeuten: Beispielsweise könnte er auch die Fusion
vieler der Landesbanken unter dem Dach der LBBW dort vorbereiten. Die Sparkassen müssen ein
dringendes Interesse daran haben, endlich eine wirkliche Spitzenbank für die Versorgung der vielen
Sparkassen zur Verfügung zu haben. |
| 14. Mai 2009: |
Die LBB hat heute für das 1. Quartal 2009 ordentliche Zahlen vorgelegt. In Zeiten der großen
Krise hat die Landesbank einen Gewinn von 90 Mio. Euro erzielt (Vorjahr: 37 Mio. Euro). |
| 14. Mai 2009: |
Die erst im Mai 2005 von der BGB an die WestLB verkaufte Berliner Weber-Bank wurde von dieser an
die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam verkauft. Denn die WestLB ist
so marode (wie übrigens sehr viele ‚Strukturen‘ in NRW, wie die
Vorkommnisse in und um Köln belegen),
daß sie aufgrund von aktuellen EU-Auflagen zerschlagen werden muß. Pikant an dem Verkauf an
die MBS ist, daß dadurch gegen das bei Sparkassen geltende Regional- Prinzip verstoßen wird.
In Klartext: Auf dem Berliner Markt kommen sich demnächst MBS und Berliner Sparkasse alias LBB
(ex-BGB) ins Gehege. Vielleicht ist das aber alles auch nur der Vorbote einer Vereinigung. |
| 19. Mai 2009: |
Die Berliner Viscon AG will dem Senat die Schrott-Immobilien aus dem Fundus der Immobilien-Fonds
der zerschlagenen BGB abkaufen. Nach Informationen der WELT haben mindestens 2 Interessenten
verbindliche Preisangebote bei der Berliner Finanzverwaltung für die BIH eingereicht. Unter den
Bietern ist auch die Viscon AG des Berliner Immobilien- Unternehmers Ernst Bär. 2004 hatte die damals
noch als Contest Holding firmierende Gesellschaft mit den Whitehall Fonds von Goldman Sachs und dem
US-Finanzinvestor Cerberus die Berliner GSW mit ihren 65.000 Wohnungen für rund 2 Mrd. Euro
(Nennwert) übernommen. Diesmal soll ein israelischer Investor Partner der Berliner Gesellschaft
sein. Neben der Viscon könnte auch noch die ZBI Zentrale Boden Immobilien AG aus Erlangen in
der Endrunde sein. Sollte ein Verkauf zu dem vom Berliner Senat erhofften Preis von mehr als 3 Mrd. Euro
gelingen, wäre es die mit Abstand größte Transaktion am deutschen Markt seit Beginn der
Finanzkrise. |
| 5. Juni 2009: |
Sarrazins Nachfolger Ulrich Nußbaum (Berlins neuer Finanzsenator, parteilos) hat jetzt den
Verkauf der Berlin Immobilien Holding (BIH) gestoppt. Zuletzt war nur noch 1 Bieter
übriggeblieben, und der wollte für das riesige Immbilien-Paket nur einen Schnäppchenpreis
zahlen. Auch wollte er nicht allen Risiken, die noch in dem Paket stecken, übernehmen. |
| 22. Juni 2009: |
Vor der 26. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts beginnt nach jahrelanger Vorbereitung der
große BGB-Strafprozess. Angeklagt sind 12 Ex-Manager aus dem BGB-Konzern wg. schwerer
Untreue im Zusammenhang mit den „Rundum-Sorglos“- Immobilien-Fonds (LBB 12 + IBV Deutschland 1). Die 1. Verhandlung wurde unter
großer Medienbeachtung nach nur 2 Stunden wg. Befangenheitsanträgen vertagt. Die Angeklagten
boten 24 Strafverteidiger auf. |
| 22. Juli 2009: |
Im BGB-Strafprozeß wiesen angeklagte Manager daraufhin, daß ihr Handeln unter den
Augen von reichlich Politikern (in den Aufsichtsgremien) stattgefunden habe und von dort keinerlei Einwände erhoben
worden seien. Das habe auch bereits der Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses 2006 gerügt. |
| Dezember 2009: |
Es fällt auf, daß Berlins Medien kaum über den großen BGB-Strafprozeß
berichten. Insofern mag es auch hier Lücken geben. |
| xxx: |
xxx. |
© 2005-2010 – Dipl.-Ing.
Karl-Heinz Dittberner
(khd) – Berlin
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Last Update: 24.02.2010 15.56 Uhr