Stand: 8.11.2007 (34. Ed.) – File: ThS/Thermometer-Siedlung_08.html
Die vor allem in den Tabellen angegebenen „???“ bzw. „xxx“ bedeuten, daß die Fakten derzeit nicht recherchierbar waren. Hier sind zunächst dokumentiert und manches auch kommentiert [Ed:...]:
I n h a l t : 2006 [ Übersicht 1970–2005 ]
Hilfe für die Armen im Kiez
Aus: Berliner Morgenpost, 8. Januar 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]LICHTERFELDE (pol). Seit 1998 besteht der Kinder-, Jugend- und Familienstützpunkt "Bus-Stop" an der Celsiusstraße 71–73. Jürgen Bischof ist Leiter der Einrichtung, deren Träger die evangelische Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf ist, kennt die sozialen Verhältnisse in Lichterfelde Süd.
"Mit dem anhaltenden Zuzug sozial schwacher Familien und Menschen nicht deutscher Herkunftssprache ist eine Parallelgesellschaft entstanden. Der Kiez ist für ausländische Mitbürger zum Schutzraum geworden, in dem man ohne Deutschkenntnisse auskommt", sagt Jürgen Bischof. Eine Folge des Wandels sei eine Massierung von Sprach- und Bildungsdefiziten. In der Mercator- Grundschule sind 72 Prozent der Kinder aus Familien nicht deutscher Herkunft.
Mit der Arbeitslosigkeit wächst die Armut im Thermometer-Kiez, sagt Jürgen Bischof und beschreibt eine der Folgen: "Die GSW stellt uns den leerstehenden Plus-Markt von 680 Quadratmetern Größe kostenlos zur Verfügung", sagt Bischof und ergänzt: "Weil es sich rechnet, denn die Mietschulden der Siedlungsbewohner steigen an." Der Leiter von "Bus-Stop" erläutert den Hintergrund: In dem Markt werden an jedem Dienstag gespendete Lebensmittel der Berliner Tafel verteilt. Wer gratis zu essen bekommt, hat eher Chancen, seine Miete zu zahlen. [Ed: Die Lebensmittelausgabe der Aktion „Laib und Seele“ startete am 3. Januar 2006, dann jeden Dienstag 15.00–17.00 Uhr, Celsiusstraße 66a].
[08.01.2006: Thermometer-Siedlung: Coolness-Trainer für heiße Konflikte] (BERLINER MORGENPOST)
Was tut sich am Ostpreußendamm 60?
Neues vom umstrittenen Kaufland-Projekt / Garaus für restlichen Einzelhandel in der Thermometer-Siedlung befürchtet
LICHTERFELDE-SÜD – 9.1.2006 (pep). Das gesamte Projekt setzt zusammen mit der PLUS- Großfiliale gegenüber ganz offensichtlich auf den schnellen Autofahrer, der aus Teltow und Umgebung in Brandenburg ‚anreist‘, was auch Verkehrsprobleme hervorrufen wird. Für die örtliche Versorgung wird der ‚Kaufland- Tempel‘ nicht gebraucht. Aber die sozialen Folgen für Giesensdorf, die Thermometer- Siedlung und die Woltmann- Siedlung sind fatal wg. des weiteren Zusammenbruchs des dortigen Rest-Einzelhandels und damit der Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs für rund 10.000 Menschen.
Bereits Anfang Juli 2005 war am Ostpreußendamm 60 mit der Einrichtung der Kaufland-Baustelle begonnen worden. Offensichtlich waren da bezirkliche Baugenehmigung und die Finanzierung für dieses fragwürdige Projekt auf der grünen Wiese gesichert. (Foto: 9.1.2006 – khd-996)
[weiter], wo der Artikel (auch mit Fotos) ergänzt werden wird.
Hoffnung für den Ladiusmarkt: Lebensmittel-Kette beantragt Neubau
[Ed: hm, im benachbarten Zehlendorf kümmern sich also die Bezirkspolitiker ums Einkaufen, während die Situation in der Thermometer-Siedlung auch durch ihr Nichthandeln trostlos bleibt]
Aus: Berliner Morgenpost, 5. Februar 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]Zehlendorf (kla). Für die Bebauung des Grundstücks am Ladiusmarkt in Zehlendorf-Süd (Ladiusstraße/Andréezeile) hat sich wieder ein Interessent gefunden. Ein Vorbescheidsantrag für einen Lebensmittelmarkt mit zirka 1650 Quadratmetern Fläche sei eingereicht, informierte Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) die Bezirksverordneten.
Ein Baubeginn stünde noch nicht fest. Planungsrechtlich stehe dem Vorhaben nichts im Wege. Die ansässigen Einzelhändler könnten sich über das Vorhaben beim Liegenschaftsfonds des Landes Berlin oder im Bezirksamt informieren. Das Grundstück wird schon seit längerer Zeit vom Liegenschaftsfonds zum Verkauf angeboten. Anfragen von anderen Interessen ergaben keinen Zuschlag.
[24.11.2004: Sozialer Abwärtstrend: Ladiusmarkt-Kiez verödet] (BERLINER MORGENPOST)
[27.11.2004: "Verödung" in Zehlendorf befürchtet] (DER TAGESSPIEGEL)
[28.11.2004: Ladiusmarkt: Hoffen auf neue Geschäftsmieter] (BERLINER MORGENPOST)
R U N D E T I S C H ESenat will Mieterrechte stutzen
Erwerber landeseigener Immobilien sollen schneller als bisher kündigen können / Junge-Reyer und Sarrazin sind sich einig, doch aus der SPD kommt Widerstand / [Ed: und die Cerberus-GSW praktiziert diese mieterfeindlichen Politik bereits, obwohl der Kaufvertrag angeblich anderes vorsah]
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Februar 2006, Seite 9 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original]BERLIN (Tsp). Mark Traute (Name geändert) wird der Ruhestand kräftig vermiest. Der frühere BVG-Mitarbeiter wohnt seit 1977 zur Miete bei der einst landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Doch nun fürchtet er wie viele andere in der Tegeler Siedlung Luxusmodernisierungen und sogar eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Dabei sollte das ausgeschlossen werden durch Vereinbarungen zwischen dem Land und dem Käufer der GSW, dem Finanzinvestor „Cerberus“ [Ed: deren Klauseln die betroffenen Mieter aber nie zu Gesicht bekamen]. Den umfangreichen Mieterschutz hatte der Senat sogar einmal zu seinen „Privatisierungsgrundsätzen“ erhoben. Dadurch setzten SPD und PDS die umstrittenen Verkäufe landeseigener Wohnungen gegen Widerstände im Abgeordnetenhaus und bei Mieterverbänden durch.
Von diesen Vereinbarungen wollen die Käufer der GSW und der Senat nun aber abrücken: Der Mieterschutz soll drastisch beschnitten werden. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bausenats auf Nachfrage. So soll beispielsweise der unbefristete Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs wegfallen und Mieter landeseigener Wohnungen sollen bei einem Verkauf nur 10 Jahre vor einer Kündigung sicher sein. Diese Pläne sollen bei der Senatsklausur am 27. Februar verabschiedet werden.
Die neue marktliberale Senatspolitik haben die Käufer einst landeseigener Wohnungen bereits umgesetzt. Die GSW zum Beispiel sichert ihren Mietern den Kündigungsschutz nicht mehr schriftlich zu, obwohl man sich dazu einmal verpflichtet hatte. Ein Schreiben des Rentners Mark Traute, der um eine entsprechende Ergänzung zum Mietvertrag gebeten hatte, beantwortete die GSW knapp: „Aufgrund einer Entscheidung der Geschäftsführung stellen wir keine Mietvertragsergänzungen aus“. Dabei würde laut Mieterverein nur eine solche Ergänzung Traute wirksam vor einer Kündigung schützen.
Hilfe von Seiten des Senats kann der Rentner auch nicht erwarten. Im Gegenteil: Nach Tagesspiegel- Informationen haben sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf die Beschneidung des Mieterschutzes bei allen laufenden und künftigen Geschäften mit landeseigenen Wohnungsbeständen geeinigt. Brisant ist dies auch wegen der bevorstehenden Immobilienverkäufe zur Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte.
In der SPD-Fraktion müssen die Senatoren mit Widerstand gegen ihr Vorhaben rechnen. Der Abgeordnete Stephan Zackenfels sprach sich „ausdrücklich gegen die Liberalisierung des Mieterschutzes in Berlin aus“. Dieser sei „gerade vor dem Hintergrund der Privatisierungen von besonderer Bedeutung“.
Dagegen stehen die Interessen des Finanzsenators, durch die Verkäufe möglichst viel Geld für den Haushalt zu bekommen. Denn Investoren zahlen wesentlich mehr, wenn sie Wohnungen ohne Verpflichtungen gegenüber Mietern übernehmen. Dann können sie nach Belieben sanieren, umbauen, aufteilen und mit Gewinn weiterverkaufen. [mehr]
Stadtteilkonferenzen
Aus: Sozialatlas Steglitz-Zehlendorf (Basisbericht 2005), 17. Februar 2006, Seite 208 (Teil 5). [Original]Der Präventionsbeirat unterstützt örtliche Initiativen. In Zusammenarbeit mit den Stadtteilkonferenzen werden aktuelle Problemlagen analysiert, Lösungsmöglichkeiten entwickelt, Kooperationspartner gesucht und Umsetzungsprozesse begleitet. Die regionalen Stadtteilkonferenzen sind vorort in den Kiezregionen etabliert und auf Nachbarschaftsentwicklung sowie Verbesserung des Wohnumfeldes ausgerichtet. Stadtteilkonferenzen („Runde Tische“) gibt es gegenwärtig in
Ziele des „Runden Tisches“
Aus: Flugblatt des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf vom Mai 2006.
Die Verbesserung unseres Wohnumfeldes im Stadtteil. (...)
Einiges konnte durch dieses Gremium in der Vergangenheit schon bewegt werden. So war der „Runde Tisch“ an der Gestaltung des Wasserplatzes in der Thermometer-Siedlung maßgeblich beteiligt, so entstand zum Beispiel auch eine neue Heimat für das Kinder- und Jugendprojekt „BUS-STOP“. In dem ehemaligen Steglitzer Bücherbus fanden 2 Jahre lang Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche statt. (...)
- Lankwitz Ost (Verkehrszelle 0674 Prysingstraße, Belß-Lüdecke-Siedlung),
- Lichterfelde Süd (Verkehrszelle 0642 Bhf. Lichterfelde Süd, „Thermometer-Siedlung“, Woltmannweg-Siedlung),
- Zehlendorf Süd (Verkehrszelle 0493 Schönow, Sozial- und Kleinraumsiedlung um den Lupsteiner Weg) und
- Zehlendorf Ost (Verkehrszelle 0492 Seehofstraße, Sozial- und Kleinraumsiedlung Sundgauer/- Mörchinger Straße, „Initiative Schneckenbrücke“).
Die Stadtteilkonferenzen setzen sich im Wesentlichen aus Vertretern von Stadtteilinitiativen, Selbsthilfegruppen, Wohnungsbaugesellschaften, Mieterbeiräten, Schulen, Gewerbetreibenden, Nachbarschaftseinrichtungen, Freien Trägern, Polizei, Bezirksverwaltung, Kirchenkreisen und Anwohnern zusammen. Die regelmäßigen Sitzungen der „Runden Tische“ finden etwa alle 6 Wochen statt.
N O C H E I N E I N K A U F S Z E N T R U MSupermarkt muß Garageneinfahrt schnell reparieren
[Ed: Bravo, um so etwas kümmern sich unsere Politiker sofort — geht's aber um Grundsätzlicheres, dann tauchen sie mit Ausreden weg]
Aus: Berliner Morgenpost, 11. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]ZEHLENDORF (pol). Die Bauaufsicht des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf hat den Eigentümer der Tiefgarage des Kaiser's Supermarktes an der Clayallee 336 aufgefordert, den maroden Zustand eines Stahlbetonträgers in der Tiefgarageneinfahrt zu beheben. "Es wurde mit dem Besitzer der Garage vereinbart, daß die Reparatur innerhalb der nächsten 3 Wochen erfolgen muß", sagte Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD). Seine Mitarbeiter hätten dies bei der Bauabnahme für die neuen Vorbauten des Supermarktes erwirkt.
CDU-Politiker wie der Bezirksverordnete Torsten Hippe und der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hatten zuvor das Bezirksamt auf den maroden Zustand des Betonträgers in der Garage mit 210 Stellplätzen hingewiesen. Der Beton weist dort auf ganzer Breite schwere Schäden auf, so daß die gesamte Stahlbewehrung freiliegt und der Korrosion ausgesetzt ist.
Shopping-Center am S-Bahnhof Lichterfelde Ost
[Ed: Die Thermometer-Siedlung erhält noch ein Einkaufszentrum – nur 2 S-Bahnstationen und 2 S-Bahnfahrstühle entfernt... / Hoffentlich wird es für per Regionalbahn anreisende Brandenburger attraktiv, was Lichterfelde-Ost als Subzentrum deutlich aufwerten würde]
Aus: Berliner Morgenpost, 18. April 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]LICHTERFELDE (pol/BM). Die Wiederbebauung des Grundstücks Lankwitzer Straße 20–24 am S-Bahnhof Lichterfelde Ost rückt in greifbare Nähe. Nach dem Abriß der alten Ladenzeile im Vorjahr wurde dem Stadtplanungsausschuß jetzt der Entwurf für einen Gewerbekomplex vorgestellt. Der Berliner Architekt Benedict Tonon hat für das 12.500 Quadratmeter große Areal – wegen seiner Form eines spitzwinkligen Dreiecks "Tortenstück" genannt – einen Gewerbekomplex entworfen, der die Baulücke schließen soll. Investor ist die Ratus Vermögensverwaltung GmbH.
Im Parterre und ersten Obergeschoß sollen unter anderem ein C&A-Bekleidungsgeschäft, ein Drogerie-, 2 Supermärkte sowie mehrere Ladengeschäfte Platz finden. Ingesamt entstehen so 7.250 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das zweite Obergeschoß ist für ein 3.100 Quadratmeter großes Fitneß- und Wellness-Center der Firma Elixia sowie eine therapeutische Einrichtung reserviert. Darüber befindet sich ein zurückgesetztes, schmaleres Obergeschoß für die Haustechnik. Zudem ist eine Parkpalette mit 300 Stellplätzen geplant.
Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) wertet die Konzeption insgesamt als gelungen. Kritische Stimmen gab es von CDU- und FDP-Verordneten, die sich auf die Fassadengestaltung und die Gesamthöhe beziehen [Ed: aber bei der famosen Architektur der Geschäftsbauten in Giesensdorf haben diese Leute gepennt...]. Architekt Tonon hatte für den unteren Teil der Fassade einen Natursteinsockel in einem grünlichen Farbton vorgeschlagen. Darüber stünden entweder eine Putzfassade oder eine gemusterte Wandverkleidung zur Auswahl. Die Gesamthöhe soll unter 20 Meter betragen und wird die Gewerbezeile gegenüber dem Kranoldplatz nicht überragen.
Gericht gegen Einkaufspark
[Ed: voilà, es geht doch – Politik + Verwaltung müssen es nur wollen]
Aus: Berliner Morgenpost, 13. Mai 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (dpa). Am nördlichen Berliner Stadtrand darf kein neuer großer Einkaufspark entstehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erklärte den Bebauungsplan der Gemeinde Oberkrämer (Oberhavel) gestern für unwirksam; er sah ein Factory Outlet Center mit 20.000 Quadratmeter Verkaufsfläche vor. Berlin befürchtete Kaufkraftverluste vor allem in Spandau und Reinickendorf, sah Verstöße gegen die gemeinsame Landesplanung und klagte. Das OVG schloß sich Berlins Position weitgehend an.
Afrikanerin überfallen
[Ed: der Tatort liegt am Rande der Thermometer-Siedlung in Lichterfelde-Süd]
Aus: B.Z., Berlin, 17. Juni 2006, Seite 10 (Berlin-Nachrichten). [Original]LICHTERFELDE. Eine 27jährige Frau von der Elfenbeinküste ist am Donnerstag [15.6.2006 vormittags] auf dem Weg zum Supermarkt im Westfalenring von 6 Jugendlichen überfallen worden. Die Täter stießen und traten sie, raubten ihr Geld, beleidigten sie fremdenfeindlich und flohen. Der Staatsschutz ermittelt. [mehr]
Afrikanerin beleidigt und beraubt
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Juni 2006, Seite 12 (Berlin). [Original]STEGLITZ (ac). Eine 27-jährige, aus der Elfenbeinküste stammende Frau, ist gestern um 8 Uhr im Westfalenring Ecke Holtheimer Weg [Ed: in der Nähe des S-Bahnhofs Lichterfelde-Süd] von 6 Jugendlichen geschlagen, beraubt und mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft worden. Der Staatsschutz ermittelt.
Rechtsextreme provozieren Innensenator
Nach dem Angriff auf SPD-Wahlkämpfer besuchte Ehrhart Körting den Tatort / Neonazis empfingen ihn
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. September 2006, Seite ?? (Berlin) von JÖRN HASSELMANN. [Original]LICHTERFELDE (Tsp). Berliner Neonazis werden immer dreister – und lassen sich selbst vom Innensenator nicht abschrecken. Zwei Dutzend Rechtsextremisten versammelten sich Sonntagvormittag [10.9.2006] auf dem Kranoldplatz in Lichterfelde[-Ost], eine gezielte Provokation. Denn Innensenator Ehrhart Körting (SPD) trat ebendort auf, um gegen rechts ein Zeichen zu setzen. Vor knapp 2 Wochen hatte die SPD in [Lichterfelde-Süd] vor Neonazis kapitulieren müssen. Angeführt vom stadtbekannten braunen Aktivisten René Bethage hatten sie eine Diskussion über „Rassismus und Rechtsextremismus“ durch ihre bloße Anwesenheit gesprengt: Eingeschüchtert von den schwarz gekleideten Gestalten hatte SPD-Bezirkskandidat Georg Siebert die Veranstaltung abgebrochen. Am Tag danach hatte die SPD angekündigt, etwas zu organisieren, „was nicht mehr von Rechten gestört werden kann“.
Das immerhin gelang gestern – weil die Polizei Präsenz zeigte – vor allem in Zivil. Die 23 Männer und Frauen wurden fotografiert, durchsucht, ihre Personalien notiert. Auch Beamte der Abteilung PMS (Politisch motivierte Straßengewalt), Polizeijustiziar Oliver Tölle und Oberstaatsanwalt Jens Raupach waren vor Ort. Doch die Polizei hatte keine rechtliche Handhabe, die Teilnahme der Neonazis an der SPD-Kundgebung zu verhindern. Angeführt wurden sie zwar vom Gründer der von Innensenator Körting vor einem Jahr verbotenen Kameradschaft „Baso“, René Bethage, dieser hatte jedoch keines seiner früheren Mitglieder dabei. Bethage wisse, dass Körting derzeit prüfen lässt, ob die „Baso“ weiter agiere, erklärte ein Polizist.
„Intoleranz hat in Berlin nichts zu suchen“, sagte Körting vor 400 SPD-Anhängern und 23 anwesenden Jungbraunen. Der Innensenator berichtete, dass „zwei Rechtsextremisten heute vor dem Haftrichter stehen“ – nämlich Ronny F. (21) und Thomas G. (20). Die beiden hatten in der Nacht zu Sonnabend [9.9.2006] 2 SPD-Wahlhelfer attackiert und mit Tritten gegen den Kopf schwer verletzt. Kurz danach waren sie festgenommen, Stunden später aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Vorwürfe reichten nicht für die Vorführung beim Haftrichter, hieß es bei der Polizei. Zwölf Stunden später klickten bei G. und F. am Samstagnachmittag doch noch die Handschellen – daran habe „die Politik gedreht“, so die Polizei. Sonntagabend erließ ein Richter gegen Thomas G. Haftbefehl, Ronny F. kam gegen Auflagen auf freien Fuß.
Wie berichtet, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den schwer verletzten SPD-Nachwuchspolitiker Felix Frenzel im Unfallkrankenhaus besucht. Auch CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger wünschte ihm gute Besserung. CDU-Generalsekretär Frank Henkel, der am Sonnabend in Rudow ebenfalls massiv bedrängt worden war, berichtete gestern, dass auch die CDU fast nur noch von Rechtsextremisten attackiert werde – und nicht mehr wie früher von militanten Linken. Henkel und Körting betonten, dass die demokratischen Parteien gegen rechts zusammenstehen müssen [Ed: bei der Berlin-Wahl am 17.9.2006 erreichte die NPD 2,6 % und die REP 0,9 %, außerdem zog die NPD in mehreren Bezirken in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ein].
Mercator-Grundschule wird Ganztagsschule
Bezirk investiert 1,2 Millionen Euro [in der Thermometer-Siedlung].
Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz) – Nr. 38/2006, 20. September 2006, Seite 2. [Original]LICHTERFELDE. Die Mercator-Grundschule wird zu einer offenen Ganztagsschule mit 130 Plätzen umgebaut.
Im März 2007 solle das Bauvorhaben beendet sein, teilte Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) mit. Knapp 1,2 Millionen Euro kostet die Erweiterung der Grundschule, finanziert zu gleichen Teilen aus einem Investitionsprogramm des Bundes und einem Fonds der EU.
Möglich ist sie, weil ein Gebäude des [bezirklichen] Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes neben der Schule seit 2002 leer steht. Dieses Haus am Mercatorweg 6 soll nun für die Ganztagsschule umgebaut und mit dem bestehenden Schulgebäude verbunden werden. Zuvor muss es jedoch saniert werden. Es war vor 4 Jahren wegen baulicher Mängel geräumt worden.
Wahlhearing in der Thermometer-Siedlung
Am 5. September fand im Kieztreff der Thermometer-Siedlung, Celsiustraße 60, ein Hearing zur Wahl am 17. September statt.
Aus: Stadtteil-Zeitung (Steglitz-Zehlendorf) – Nr. 101 – Oktober 2006, Seite 10 von HELGA KOHLMETZ.LICHTERFELDE-SÜD. Auf dem Podium saßen Cornelia Seibeld von der CDU. Georg Siebert von der SPD. Benedikt Lux von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf-Michael Ostertag von Die Linkspartei.PDS und Erik Schrader von der FDP. Es kamen folgende Themen, die diesen Kiez betreffen, zur Sprache:
1. Sicherheit im Kiez, besonders am Abend. Es wurden mangelnde Polizeipräsenz bei weiterer Streichung von Polizeistellen durch die rot-rote Regierung beklagt. Herr Siebert äußerte dazu die Ansicht, es fehle nicht an Polizeipräsenz, vielmehr sei eine Anti-Gewalt-Prävention im Vorfeld der richtige Weg [Ed: hm, gilt das auch, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist...]. Auch gegen die von der CDU geforderte Videoüberwachung an problematischen Plätzen wandte er sich, und zwar mit dem Argument, dass jede Videoüberwachung ausgetrickst werden könne.
2. Einheitsschule (Gemeinschaftsschule). Herr Ostertag plädierte für die Einheitsschule bis zur 10. Klasse an einer der Schulen im Bezirk bei 12 Modellschulen in Berlin insgesamt, schließlich sei das Modell in Skandinavien sehr erfolgreich. Herr Schrader gab zu bedenken, dass in Skandinavien andere Bedingungen vorlägen. Frau Siebert plädierte sogar für eine
Ausweitung von Privatschulen. Leider vergaß sie (als Anwältin), nachdem wüste Proteste aus dem Publikum kamen, darauf hinzuweisen, dass Privatschulen im Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen durchaus vorgesehen (Art. 7 Abs. 4 GG) und nicht gleichbedeutend mit finanzieller Elite sind.
3. Privatisierung von Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften. Auch dieses Thema brannte einigen auf den Nägeln. Als einziger äußerte sich Herr Siebert dazu, mit der Aussage, gegen diese Entwicklung angehen zu wollen.
4. Zukunft des Klinikums Benjamin Franklin. Zu diesem Punkt herrschte ausnahmsweise einmal Einigkeit. Berlin sei als Wissenschaftsstandort zu stärken, und daher sei das Klinikum zu erhalten.
Alles in allem ein turbulenter Abend, an dem die Kiezbewohner – bis auf einige Ausnahmen – gezeigt haben, dass sie sich nicht damit abfinden werden, dass „die da oben sowieso machen, was sie wollen“. [Vom Berliner Wahlergebnis]
H E U S C H R E C K E N A T W O R KRandale am Scheelemarkt
Anwohner beunruhigt durch Pöbeleien / Polizei sagt: Kein Kriminalitätsschwerpunkt
Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz) – Nr. 41/2006, 11. Oktober 2006, Seite 1. [Original]LICHTERFELDE (ahr). Wie sicher ist die Thermometersiedlung? Darüber sind sich Pädagogen, Bürger und Polizei uneins. Während viele Bewohner besonders den Scheelemarkt aus Angst vor Angriffen und Pöbeleien nach 22 Uhr meiden, spricht die Polizei von „Einzelfällen“.
Kümmern – oder verkümmern
Auszug aus: Der Tagesspiegel, 24.9.2006.Volkspartei kann sich die Berliner CDU seit der Wahl kaum noch nennen. (...)
Kümmern – das ist es. Das Wort führen alle im Mund, die in der CDU nach der historischen Wahlniederlage mit 21,3 % Wege aus der Krise suchen. Von der Herrlichkeit einer Volkspartei, die 1999 im Westteil noch alle Wahlkreise gewann, ist nichts übrig geblieben. Die Union ist 2006 nur noch dort erfolgreich gewesen, wo es den Berlinern noch relativ gut geht, im Südwesten oder im Norden; wo „die Sonne noch scheint“, wie es ein Beobachter beschreibt. Weit zurückgefallen ist die CDU dagegen im Zentrum und überall dort, wo es nicht so gut geht.
Um wieder mehrheitsfähig zu werden, braucht der neue CDU- Fraktionschef Friedbert Pflüger neue Konzepte. Czaja hat, wie er sagt, seit 1995 „an den Siedlungsthemen gearbeitet“. Michael Braun, CDU-Wahlkreisgewinner in Steglitz- Zehlendorf, spricht von „Kümmer- Kompetenz“. Mag sein, dass die CDU noch in den neunziger Jahren erfolgreich war, weil die Wähler Überbau- themen wie „Wirtschaft“ und „Sicherheit“ bei Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky in den besseren Händen glaubten – Diepgen sprach damals gern vom „Unternehmen Berlin“, das er voranbringen wollte. Heute diagnostiziert Czaja, „das Profil fast aller Parteien“ sei „verwaschen“.
Braun sieht das genauso. Zwei Wahlkämpfe lang, vor der Bundestagswahl 2005 und in diesem Jahr, hat er erfahren, was die Leute wollen: Dass man „vor Ort“ sei und man Lösungen für die Jugendkriminalität in der Thermometersiedlung anbiete. Dass man „soziale Brennpunkte“ wie Zehlendorf-Süd aufsuche, wo vor einem Jahr der kleine Christian ermordet worden ist – und am runden Tisch Ideen entwickle. Braun hält für unabdingbar, dass sich die CDU öffne für alles, was mit dem Wohnumfeld zu tun habe. (...)
Nach Ansicht der Polizei ist der Scheelemarkt kein Kriminalitätsschwerpunkt. Aber offenbar auch kein Ort zum Wohlfühlen. Der kleine Platz an der Scheelestraße wird besonders abends von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt. „Dann haben alle Jugendzentren in der Umgebung geschlossen“, beschreibt Jürgen Bischof die Situation, die er seit Jahren kennt. Bischof leitet den BusStop, einen Kinder- und Jugendstützpunkt im Kiez, der von der Evangelischen Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf betrieben wird.
Die Jugendlichen sitzen auf dem Platz, kiffen, trinken Alkohol, und über zunächst kleinere Pöbeleien kommt es dann zu Gewalttaten. „Es gab in letzter Zeit jede Menge Übergriffe und Polizeieinsätze“, sagt Bischof. Er schließt sich deshalb der Forderung der CDU im Bezirk an, den Platz zumindest zeitweilig mit Videokameras überwachen zu lassen [Ed: womit sich diese Jugendlichen an einer anderen – nicht überwachten – ‚Ecke‘ der Siedlung treffen werden]. Das sei das kleinere Übel, findet Bischof, der sagt: „Wir sind da hilflos, und die Polizei ist es auch.“
Das sehen Thomas Thieme und Thorsten Kunz naturgemäß anders. Thieme leitet den zuständigen Polizeiabschnitt 46. „Wir haben ein Konzept für die Siedlung“, sagt er. Dazu gehören regelmäßige Streifengänge und bekannte Ansprechpartner für die Bürger. Von einer Videoüberwachung hält Kunz nicht viel: „Bei Jugendkriminalität ist das nicht sinnvoll.“ Thorsten Kunz ist im Abschnitt für „kiezorientierte Mehrfachtäter“ zuständig. Und das sind meist junge Leute bis 24 Jahre. Die, die abends auf dem Marktplatz an der Scheelestraße sitzen und anderen Bürgern Angst einjagen.
Doch mit der Angst sei das so eine Sache, weiß Thomas Thieme. „Das subjektive Sicherheitsgefühl hat oft nichts mit der objektiven Sicherheitslage zu tun“, sagt er. Das heißt: Wer öfter angepöbelt wird oder sogar eine Gewalttat erlebt hat, fühlt sich nicht mehr sicher – auch in einer Gegend, in der statistisch gesehen nicht mehr passiert als anderswo.
Um die [Ed: von der Politik zu lösenden] Probleme rechts und links der Osdorfer Straße in Thermometer- und Woltmann-Siedlung – hohe Arbeitslosigkeit, hoher Ausländeranteil, zu wenig Angebote für junge Erwachsene – weiß auch die Polizei. Sie setzt statt auf Kameras jedoch auf Zusammenarbeit mit den Bürgern, an den Schulen und am runden Tisch. Doch Jürgen Bischof dauert das zu lange. „Wir haben hier jeden Tag Stress“, sagt er.
H E U S C H R E C K E N A T W O R KWurde die GSW verschenkt?
GSW war mit reichlich Verlustvortrag ausgestattet / Von daraus resultierenden Steuerausfällen wurde nie gesprochen
BERLIN – 25.10.2006 (pep). Aus Presseberichten war bislang bekannt, daß die GSW beim Verkauf mit 1,7 Mrd. Euro Schulden belastet war. Deshalb mußte das Cerberus- Konsortium 2004 auch nur noch 405 Mio. Euro an das Land Berlin bezahlen. Danach ist der Marktwert der GSW im Mai 2004 rund 2,1 Mrd. Euro gewesen.Anfang September 2006 wies jetzt der „Donnerstagskreis“ (der SPD) in einer Broschüre (Erkennen und Gestalten – Nr. 36) auf folgenden Umstand hin:
„Als die GSW verkauft wurde, erwarb der Investor Cerberus Wohnungen und einen steuerwirksamen Verlustvortrag von 1,3 Milliarden Euro. Davon war nirgends offiziell die Rede. Tatsächlich bedeutet dieser Verlustvortrag, dass Cerberus die Wohnungen geschenkt bekam – mit einem goldenen Sahne-Häubchen oben drauf.“Zwar stimmen die Angaben zum Schuldenstand der GSW nicht überein, aber es ist vollkommen klar: Ein Unternehmen kann diesen ‚Verlustvortrag‘ bei der nächsten Bilanzierung steuermindernd geltend machen. Das führt dann dazu, daß es beim Staat zu Steuerausfällen kommt.
Und es kann sehr gut sein, daß diese sich in einer Größenordnung von einigen 100 Mio. Euro bewegen. Ganz sicher läßt sich nur sagen, daß der Fiskus aus dem Verkauf der GSW unterm Strich deutlich weniger als diese immer wieder genannten 405 Mio. Euro erhalten hat. „Ein äußerst miserables Geschäft – und das noch auf dem Rücken von Zehntausenden von Mietern“, stellen inzwischen ssogar konservative Mietexperten fest.
Mieter-Unmut macht sich breit
GSW-Privatisierung zeigt Folgen / Cerberus-GSW macht „ihr eigenes Ding“
LICHTERFELDE-SÜD – 1.11.2006 (khd). Es war schon sehr bezeichnend – diese große Sprachlosigkeit. Aber für den Verkauf der rund 70.000 GSW-Wohnungen an einen Finanz-Investor und den daraus resultierenden negativen Folgen für die Mieter sind nun einmal die SPD und die PDS voll verantwortlich. Allerdings hatten am 17. Juni 2004 im Parlament auch die CDU und FDP dem Verkauf zugestimmt. Noch im Jahr 2000 wollten CDU + SPD nur 75 % der GSW verkaufen, um mit einer Sperrminorität von 25 % die Interessen der Allgemeinheit wahren zu können. Warum SPD + PDS es dann 2004 mieterunfreundlicher gestalteten, erklärten diese ‚Links‘-Parteien nie.
Beim Wahlhearing in der Thermometer-Siedlung Anfang September nahm zum Thema „Privatisierung von Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften und deren Folgen“ nur die SPD Stellung. Die anderen Parteien schwiegen zu diesem heißen Thema, von dem auch Lichterfelde-Süd arg betroffen ist. Und der SPD fiel dazu nur ein, daß man „dagegen angehen“ wolle. Inzwischen wissen die Parteien, daß sie auch deswegen vom Volk abgestraft wurden – viele gingen gar nicht erst zur Wahl oder wählten Außenseiter (insgesamt waren das zusammen 51 % !). Bei der nächsten Wahl könnten es noch mehr werden.
„Den Mietern ist nichts Schlimmes passiert.“
Staatssekretärin Hella Dunger-Löper
am 8. Juni 2005. Zitiert nach
»Berliner Morgenpost« vom 9.6.2005.
Sagte Berlins Senat die Umwahrheit?
Dennoch will der Berliner Senat die Mieterrechte stutzen, um den Aufkauf und Verwertung städtischer Wohnungen für Heuschrecken noch lukrativer zu machen. Noch in der Senats-Presseerklärung vom 25. Mai 2004 zum Verkauf der GSW war mitgeteilt worden: „Das Konsortium verpflichtet sich, die sozial- und wohnungspolitischen Ziele der GSW fortzuführen.“ Bereits nach 2 1/2 Jahren sei davon nicht allzuviel mehr zu bemerken, stellen kritische Beobachter des Berliner Wohnungsmarkts fest. Im Kaufvertrag zwischen dem Berliner Senat und dem Cerberus-Konsortium soll zwar nach Angaben des Senats auch ein „umfangreicher Mieterschutz“ verankert worden sein. Aber dennoch mache die Cerberus-GSW „ihr eigenes Ding“, wird von Mieterbeiräten gesagt. Und bei der Berliner Mietergemeinschaft weiß man, daß die eigennützige GSW inzwischen allzuoft Mieter schikaniert.Auch soll sich 2004 der neue Eigentümer der GSW verpflichtete haben, „auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen wirtschaftlicher Verwertung der Wohnungen“ zu verzichten sowie „Luxusmodernisierungen ausgeschlossen“ haben. Mieterhöhungen soll es nur im Rahmen des geltenden Berliner Mietspiegels geben [Ed: aber es ist bekannt, daß dieser Mietspiegel durch Vermieter relativ leicht mit ganz gezielten Mieterhöhungen nach oben manipulierbar ist]. Und diese Verpflichtungen sollen auch bei einem Weiterverkauf der GSW-Wohnungen an die neuen Eigentümer übertragen werden. Zwar hatte die Cerberus-GSW den Mieterbeiräten im Oktober 2004 ähnliches erzählt, aber die inzwischen dokumentierten Fälle sprechen eine völlig andere Sprache. Und Berlins Senat schweigt dazu.
Mieter stark verunsichert
Das „GSW-Fortführungskonzept“ beruhigte damals viele Mieter, die aber inzwischen schwere Sorgen und oft schlaflose Nächte haben. Denn, ob das wirklich alles so im Vertrag steht, wird inzwischen stark bezweifelt, da die Cerberus-GSW mancherorts gegenteilig handelte, wie insbesondere der Weiterverkauf von Wohnungen am Grazer Platz (mit schlimmen Folgen) und in Spandau belegt. Auch das Mieterhöhungs-Ansinnen am Jenbacher Weg zeigt, daß sich die Cerberus-GSW auf Abwegen bewegt.
Kaufvertrag muß veröffentlicht werden
Es zeigt sich, daß der Vertrag angesichts der Außerordentlich- und Einmaligkeit des GSW-Verkaufs ganz selbstverständlich hätte öffentlich gemacht werden müssen – wir haben ja das Internet. Und wenn das einem Käufer nicht gepaßt hätte, wäre er eben aus dem Bieterverfahren ausgeschieden. Der Einwand ‚Das-hätte-es ja-noch-nie-gegeben‘ zählt nicht, da es hier um den Verkauf eines großen gemeinnützigen kommunalen Unternehmens von erheblich soziologischer Bedeutung für die Großstadt ging. Dieser politische Jahrhundert-Fehler von SPD plus PDS könnte einer Berliner Regierung noch mal schwer auf die Füße fallen, wenn sich erst die aufgestaute Mieterwut sehr lauthals artikuliert. [Von den Folgen des GSW-Verkaufs]Mehr zu diesem Thema:
[ab 05.2000: Vom Chaos der Wohnungs-Privatisierungen und deren Folgen] (Dokumentation khd-research)
[11.06.2004: Unter Geiern – Die GSW, das Land Berlin und der dreiköpfige Höllenhund Cerberus] (MIETER-ECHO)
[18.06.2004: „Gut und sicher wohnen“? – GSW verkauft] (khd-Page) [In PDF]
[02.01.2005: GSW-Mieter mußten tagelang frieren] (khd-research)
[18.05.2005: Tafelsilber im Hades – Eine Zwischenbilanz zum GSW-Verkauf] (MIETERSCHUTZ–2/2005)
[01.06.2005: Cerberus schlachtet die GSW aus] (JUNGLE WORLD)
[30.12.2005: GSW mahnte, und mahnte, und... – Buchhaltung nicht im Griff] (khd-research)
[17.02.2006: Senat will Mieterrechte stutzen] (DER TAGESSPIEGEL)
[30.03.2006: Der Verkauf des »Tafelsilbers« und die Folgen] (Prof. Joachim Tesch, Leipzig)
[00.10.2006: Wahlhearing in der Thermometer-Siedlung] (STADTTEIL-ZEITUNG)
[10.10.2007: Von den Folgen des GSW-Verkaufs] (khd-research)
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Last Update: 08.11.2007 22.29 Uhr
