Stand: 17.4.2009 (34. Ed.) – File: Bahn/in_Me/dien_18.html
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B A H N H A T S I C H E R H E I T N I C H T I M G R I F FS-Bahn lässt Fahrgäste zusammenrücken
Die neuen Züge müssen häufiger in die Werkstatt. Reserven sind aber wegen der Einsparungen kaum noch vorhanden. Insider sagen, die S-Bahn hat sich an den Rand des Chaos gespart.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 6. November 2008, Seite 11 (Berlin) von STEFAN JACOBS und KLAUS KURPJUWEIT. [Original]BERLIN (Tsp). In vielen S-Bahnen wurde es am Mittwoch [5.11.2008] eng. Mit dem Einsatz kürzerer Züge war es gestern in einigen Bahnen noch voller als üblich. Weil die Züge der neuesten 481er-Baureihe häufiger als bisher zur Achsenkontrolle in die Werkstatt müssen, fahren, wie berichtet, seit Mittwoch auf den Linien S 2 und S 8 kürzere Züge. Reserven hat die S-Bahn kaum noch. Sollten bei Schäden Fahrzeuge ausfallen, befürchten Fachleute weitere Einschränkungen.
Nach Schilderungen von Betriebsratsmitgliedern hat sich die Bahntochter für den geplanten Börsengang in den vergangenen eineinhalb Jahren an den Rand des Chaos gespart. Dadurch konnte das Unternehmen im Jahr 2007 einen Überschuss von rund 34 Millionen Euro an den Bahnkonzern überweisen. Ähnlich hohe Summen hat das Tochterunternehmen auch in den vergangenen Jahren abgeführt. Für die nächsten Jahre waren noch höhere Beträge geplant.
Berliner S-Bahn – Zug der Baureihe 481. Obwohl das die modernste Bauart ist, gibt es neben Bremsproblemen nun auch noch Ärger mit den Achsen. (Repro: 2007 – khd)
Sollten bei den Kontrollen, die nach einem Achsenbruch an einem ICE der Bahn in Köln statt nach 120.000 Betriebskilometern jetzt alle 60.000 Kilometer vorgenommen werden, auch bei den Achsen der S-Bahnen, die aus einem ähnlichen Material hergestellt sind, Probleme entdeckt werden, würde sich das unmittelbar auf die Kunden auswirken: Weil bereits viele Wagen aus den 80er Jahren verschrottet worden sind und andere in der Werkstatt stehen, habe man praktisch keine Reserven mehr, sagen S-Bahner.
Für den normalen Betrieb werden 558 Fahrzeuge gebraucht, die aus je zwei Wagen bestehen. Nach Angaben von S-Bahnchef Tobias Heinemann verfüge man tatsächlich über 630 Fahrzeuge.
"Auch die Arbeit ist kaum zu schaffen, weil der Personalabbau in allen Bereichen überzogen wurde", heißt es beim Betriebsrat. "Nur die Gewinnabführung ans Unternehmen hat noch Priorität." FDP-Verkehrspolitiker Klaus-Peter von Lüdeke forderte den Senat als Besteller der S-Bahn-Fahrten auf, Zahlungskürzungen zu prüfen. 2007 überwies der Senat 225,1 Millionen Euro als Betriebszuschuss. Aus der Verkehrsverwaltung hieß es, die Bereitstellung kürzerer Züge allein könne kein Grund für reduzierte Zahlungen sein, wohl aber die möglicherweise sinkende Zufriedenheit der Fahrgäste, die regelmäßig ermittelt werde. In diesem Fall sind Kürzungen vertraglich vorgesehen.
Am Dienstag [4.11.2008] hatte der Betriebsratschef der S-Bahn, Heiner Wegner, angekündigt, dass die Qualität in der nächsten Zeit weiter nachlassen werde. "Das kann ich nicht bestätigen", sagte ein Bahnsprecher. Alle geplanten Fahrten fänden statt. Wie lange die zusätzlichen Prüfungen dauerten, stehe nicht fest. Der Betriebsrat fürchtet, Fahrgäste wegen der Sparpolitik zu vergraulen. Der Senat müsse den Verantwortlichen sagen, dass es so nicht geht, fordert der Fahrgastverband IGEB.
N E U E B A H N V E R B I N D U N G N A C H P O L E NBehörden werfen Bahn desaströses Katastrophenmanagement vor
Die Arbeit der Notfallleitstellen: mangelhaft, der Stand der Technik: veraltet – ein offizieller Bericht zum ICE-Unfall bei Fulda kommt zu einem vernichtenden Fazit. Notfallmanager haben sich demnach gegenseitig behindert, ein Lokführer soll angetrunken gewesen sein und der Tunnel schlecht gesichert..
Hinweis auf: Spiegel Online – 14. November 2008, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Zum Artikel]
B A H N S E T Z T A U F I C E V E L A R OFernzug nach Warschau auf der Ostbahn
Vom alten Glanz ist nichts geblieben – doch jetzt kommt ein Hauch davon zurück. Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag [14.12.2008] fährt wieder ein Fernzug planmäßig über die alte Ostbahn, auf der sonst nur Regionalzüge unterwegs sind.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 13. Dezember 2008, Seite 15 (Brandenburg). [Original]KÜSTRIN. Bis zum Krieg war die Ostbahn von Berlin über Küstrin nach Königsberg eine Schlagader im Netz der damaligen Reichsbahn. Nach Kriegsende wurde sie zur meist nur noch eingleisigen Nebenstrecke, auf der heute Züge der Niederbarnimer Eisenbahn fahren.
Nur ein Zwischenhoch waren die täglich 14 internationalen Fernzüge, die während der Sperrung der Oderbrücke in Frankfurt (Oder) über die Ostbahn umgeleitet wurden. Weil auch zahlreiche Güterzüge diese Umleitungsstrecke nutzen, musste der Regionalverkehr eingeschänkt werden; statt Zügen fuhren zum Teil Busse.
Der erste planmäßige Fernzug ist eine Nachtverbindung von Berlin-Gesundbrunnen nach Warschau mit Kurswagen nach Krakau, Danzig und Königsberg. Es sei eine "Sensation", dass dieses Angebot möglich wurde, sagte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Eisenbahn Berlin-Gorzow (IGOB), Karl-Heinz Boßan. Die IGOB wolle versuchen, diese Verbindung zusammen mit weiteren Partnern zu vermarkten. Zunächst sind die Fahrten, die von der polnischen Bahngesellschaft PKP Intercity angeboten werden, auf ein Jahr beschränkt. Bei einem Erfolg will man eine weitere Nachtverbindung nach Danzig über die Ostbahn schaffen, die im vergangenen Jahr bereits 150 Jahre lang bestand. [Brücken nach Polen bauen]
I C E - P R O B L E M EBahn kauft neue ICE-Generation bei Siemens
Trotz ungelöster Probleme mit ICE-Achsen hat die Deutsche Bahn einen weiteren Großauftrag an den Hersteller Siemens vergeben.
Aus: SZ-Ticker, 17. Dezember 2008, 16.01 Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]BERLIN. Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Siemens- Vorstandsvorsitzende Peter Löscher unterzeichneten am Mittwoch in Berlin einen Kaufvertrag für 15 ICE vom Typ Velaro im Wert von 500 Millionen Euro.
Die neue ICE-3-Version wird im Siemens-Werk Krefeld-Uerdingen gebaut. Die Bestellung sichere in Deutschland rund 2000 Arbeitsplätze, sagte Löscher. Der erste Zug werde im Oktober 2011 ausgeliefert, im Folgejahr sollen alle 15 Züge im Einsatz sein, auch auf Verbindungen ins benachbarte Ausland.
Die Bahn hat die Option, ohne neue Ausschreibung in den kommenden 2 Jahren weitere Velaros zu bestellen. Als zweiter Anbieter sei Alstom im Rennen gewesen, berichtete Mehdorn. "Das Angebot von Siemens war besser", sagte er.
Die Achsen der Velaro-ICE sind nach Angaben beider Unternehmen "neu dimensioniert". Weder Mehdorn noch Löscher wollten dazu technische Details nennen. Löscher verwies darauf, dass der Velaro bereits seit 2007 in Spanien im Einsatz sei und mehr als 10 Millionen Kilometer absolviert habe. Er fährt dort auf der Strecke von Madrid nach Barcelona mit Tempo 300. In China ist seit dem Sommer eine Velaro-Version zwischen Peking und der Küstenstadt Tianjin unterwegs. Ende 2009 soll der Schnellzug Moskau und St. Petersberg verbinden.
Im vergangenen Juli war in Köln die Achse eines von Siemens gebauten ICE 3 bei langsamer Fahrt gebrochen, der Zug entgleiste. Die Ursache ist noch nicht geklärt. Ein Zwischenbericht der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ließ jedoch auf Materialermüdung schließen. Nach dem Unfall von Köln fand die Bahn noch Risse in 2 Achsen von ICE des Neigetechnik-Typs T.
Seitdem werden die Radwellen – je nach Typ – alle 30.000 oder 60.000 Kilometer per Ultraschall überprüft. Anfangs lagen die Wartungsintervalle bei 300.000 Kilometern. Auf 2 ICE-Routen müssen Bahnkunden deshalb noch immer mit Einschränkungen leben.
Mehdorn hatte Siemens Ende November noch einmal aufgefordert, für die Achswellen der ICE 3 und ICE T verbindliche Wartungsintervalle anzugeben. "Wir erwarten, dass die Industrie in den nächsten 14 Tagen endgültig für Klarheit sorgt", hatte er gesagt. Die Frist ist inzwischen abgelaufen, an den kurzen Abständen bei der Wartung hat sich nichts geändert. Löscher sagte dazu am Mittwoch [17.12.2008] lediglich: "Wir wollen der Bahn so schnell wie möglich helfen."
Mehdorn und Löscher sagten übereinstimmend, der neue Vertrag stelle sicher, dass sich ein solches Problem nicht noch einmal ergebe. Löscher erklärte, anders als bisher sei Siemens jetzt nicht Konsortialführer, sondern stelle den Velaro "in alleiniger Verantwortung" her. Mehdorn fügte hinzu, es seien "Spielregeln vereinbart" worden. Einzelheiten wollte er nicht nennen.
D A T E N - S K A N D A L B E I D E R B A H NMehdorn: Achsen-Austausch bei ICE-T-Flotte denkbar
Aus: Yahoo-News, 17. Januar 2009, 16.52 Uhr MEZ (Nachrichten). [Original]BERLIN. Die Bahn muss bei den Neigetechnik-Zügen ICE-T möglicherweise die Achsen wechseln. "Unsere Experten schließen nicht mehr aus, dass wir bei der ICE-T-Flotte die entsprechenden Achsen austauschen müssen", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Er kündigte Schadenersatzforderungen an. Der ICE-T wird von einem Konsortium aus Siemens, der kanadischen Bombardier und der französischen Alstom gebaut. Federführend bei den Achsen ist Alstom.
Die Bahnindustrie habe ihm für Mitte Dezember eine Lösung in Aussicht gestellt, sagte Mehdorn. "Jetzt haben wir Mitte Januar, und ich habe immer noch keine Antwort bekommen. (...) Wir werden wegen der Risse in den Achsen bei der Industrie Schadenersatz geltend machen. Ich gehe von einem dreistelligen Millionenbetrag aus." Der Austausch der Achsen könne bis zu 2 Jahre dauern.
Nachdem ein ICE-3 nach einem Achsbruch im Juli im Kölner Hauptbahnhof entgleist war, hatte das Eisenbahn-Bundesamt die Wartungsintervalle von 300.000 auf 30.000 Kilometer verringert. Auch die rund 70 Neigetechnikzüge ICE-T werden verstärkt überprüft. Die Maßnahmen hatten über längere Zeit hinweg zu Verspätungen der Züge und Einschränkungen im Bahnverkehr geführt. [Telepolis-Artikel zu Bahn-Ungereimtheiten]
D A T E N - S K A N D A L B E I D E R B A H NBahn bespitzelte eigene Mitarbeiter
Im Kampf gegen Korruption hat die Deutsche Bahn von einer Detektei mehr als 1000 Mitarbeiter ausforschen lassen. Ins Visier gerieten nach Informationen des stern selbst die Ehepartner. Die zuständigen Datenschützer sehen "erhebliche Verstöße", vielleicht sogar Straftaten.
Aus: Stern – Nr. 4/2009, Hamburg, vorab am 21. Januar 2009, ??.?? Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]BERLIN (stern.de). Die Deutsche Bahn hat im großen Stil Mitarbeiter und auch deren Ehefrauen ausforschen lassen. Nach Informationen des stern waren mehr als 1000 Personen von der Bespitzelung betroffen, darunter ein Großteil des oberen Managements. Wie der stern in seiner neuen, am Donnerstag [22.1.2009] erscheinenden Ausgabe berichtet, muss sich nun – nach den Skandalen bei Lidl und der Telekom – auch die Bahn massiven Vorwürfen der Datenschützer stellen.
In allen Fällen, in denen dem stern interne Auftrags-Unterlagen vorliegen, war die Firma Network Deutschland GmbH aktiv, dieselbe Detektei, die auch bei der Telekom für Spitzeldienste eingesetzt wurde. Die Konzernrevision der Bahn beauftragt Network zuletzt 2007.
Eine der verdeckten Aktionen bei dem Logistik-Riesen trug den Decknamen "Eichhörnchen": Im Jahr 2003 erhielt die Firma Network den Unterlagen zufolge den Auftrag, auszukundschaften, ob Top-Management oder Ehepartner außerhalb des Unternehmens wirtschaftlich engagiert seien. Im Fall von "Eichhörnchen" bestand also kein konkreter Verdacht; die Ermittlungen waren pauschal angelegt.
Die Revision der Bahn reichte zu diesem Zweck eine CD-ROM mit den persönlichen Daten von 774 Führungskräften an die Detektei weiter, darunter Personalnummern, Anschriften, Telefonnummern. Die Namen von 500 Ehepartnern beschaffte der Konzern ebenfalls und gab sie heraus. Im Personalregister der Bahn sind solche Angaben zwar nicht zu finden, die internen Fahnder bezogen sie aus einer Kundendatei: Viele Führungskräfte hatten für ihre Partner verbilligte Fahrkarten bestellt und die Namen registrieren lassen. Network verglich die Personaldaten dann mit Angaben in öffentlichen Firmenregistern.
Bereits im Dezember 2002 lief das Projekt "Babylon". Auch hier wurde eine Rasterfahndung initiiert statt gezielt nach Tätern zu suchen.
Die Firma Network erhielt den Auftrag, mögliche Verbindungen zwischen Mitarbeitern der Bahn und Lieferanten zu ermitteln. Hunderte Personen wurden im Zuge von "Babylon" gerastert. 125 davon gerieten unter verschärfte Beobachtung. In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es dazu: Nach dem Adressabgleich sei der Auftrag "dahingehend erweitert" worden, "auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden."
Straftatbestände nicht ausgeschlossen
Der für die Aufsicht des Konzerns zuständige Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, hält solche Späh-Aktionen für nicht rechtens. Gegenüber dem stern sagte Dix: "Wir haben bei der Bahn erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz festgestellt." Die Behörde prüfe, ob das Unternehmen ein Bußgeld zahlen müsse. Möglicherweise rufen die Spitzelaufträge auch die Ermittlungsbehörden auf den Plan. Datenschützer Dix: "Ein Straftatbestand ist in einigen Fällen nicht auszuschließen. Wir prüfen, ob wir die Staatsanwaltschaft einschalten."Die Berliner Datenschützer verfassten über die Vorkommnisse bei der Bahn am 13. November 2008 einen achtseitigen Bericht. Darin werden neben den pauschalen Fahndungsaktionen zudem hausinterne Ermittlungen in Verdachtsfällen beschrieben. In einem Fall seien "wahllos E-Mails der Betroffenen an die Network Deutschland GmbH übermittelt worden", kritisiert der Bericht. Ein anderes Mal seien "private Geld- und Kontobewegungen sowie Reisetätigkeiten und Familienverhältnisse" ermittelt worden.
Vom stern konfrontiert räumt die Bahn ein, dass es entsprechende Ermittlungsaktionen gab. Auch mögliche Probleme beim Datenschutz gibt der Konzern zu: "Seitens des Berliner Datenschutzbeauftragten wurde auf mögliche formale Verstöße durch die Bahn hingewiesen, wie die fehlende Unterrichtung der Mitarbeiter nach durchgeführten Untersuchungen." Ein Vergleich mit Datenschutzskandalen – wie bei der Telekom - sei jedoch "völlig falsch und abwegig", stellt die Bahn fest. Im Fall der überprüften Kontobewegungen gibt das Unternehmen an, die "privaten Kontoumsätze" in einer Excel-Tabelle auf einem "Dienstrechner als Zufallsfund" entdeckt zu haben.
Dass Network Deutschland nicht nur für die Telekom, sondern zwischen 1998 und 2007 auch für die Bahn arbeitete, war bereits im Juni vergangenen Jahres publik geworden. Damals hatte die Bahn eingeräumt, "im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität" 43 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt rund 800.000 Euro an die Firma vergeben zu haben. Details zu Auftragsinhalten und Methoden wurden damals allerdings nicht genannt.
Um der stern-Veröffentlichung zuvor zu kommen, veröffentlichte die Bahn am Dienstag [20.1.2009] Nachmittag eine Pressemitteilung: "DB und Berliner Datenschutzbeauftragter analysieren Arbeit der Network GmbH". Darin behauptet die Bahn, dass die zuständige Aufsicht keine "grundsätzlichen Bedenken" geäußert hätte.
Doch die Berliner Datenschützer bleiben bei ihrer harten Linie: "Die Darstellung der Deutschen Bahn trifft so nicht zu", sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte von Berlin, Thomas Petri, dem stern. "Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Bahn." [mehr]
[30.05.2008: Telekom-Schnüffler arbeiteten früher für die Stasi] (SPIEGEL-ONLINE)
B A H N W I L L V E R T U S C H E NBahn spähte 173.000 Mitarbeiter aus
Der vom Stern enthüllte Spitzel-Skandal bei der Bahn weitet sich aus: Nach Informationen von stern.de hat die Bahn vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags zugegeben, in dem Projekt "Babylon" bei 173.000 Mitarbeitern und 80.000 Lieferanten Daten "gescreent" zu haben.
Aus: Stern – Nr. 5/2009, Hamburg, 28. Januar 2009, 13.04 Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]BERLIN (stern.de). Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft. Das sagte der Antikorruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags. Die Daten seien mit jenen von 80.000 Firmen abgeglichen worden, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hatte.
Der Konzern beschäftigte damals insgesamt 240.000 Mitarbeiter. Bei den 173.000 Überprüfungen seien 300 Auffälligkeiten entdeckt worden, hieß es aus dem Verkehrsausschuss. In etwa 100 Fällen hätten sich tatsächlich Hinweise auf Korruption ergeben. Von den Führungskräften seien 774 kontrolliert worden sowie etwa 500 Ehepartner. Dabei habe es 12 Verdachtsmomente auf Korruption gegeben.
Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte stern.de nach der Sitzung: "Der Fall Bahn ist absolut skandalös. Ich habe den Verdacht, dass die Bahn nicht an Aufklärung und Kooperation mit dem Bundestag interessiert ist, sondern versucht, die Sache zu vertuschen." Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, erklärte stern.de: "Das ist unglaublich, hier sind Abgründe hochgekommen, die mich doch sehr erstaunt haben. Der Kampf gegen die Korruption ist wichtig, aber hier wurde bewusst ein Generalverdacht ausgesprochen."
FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich ergänzte, der Skandal habe "eine völlig neue Dimension". Jetzt müsse aufgeklärt werden, "wer wann was zu verantworten hatte". Die Bahn sei "kein rechtsfreier Raum, wie manche anscheinend glauben und sich allmächtig fühlen".
Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter beim Land Berlin, dessen Behörde für die Überprüfung der Vorwürfe zuständig ist, sagte stern.de: "Wir haben Unterstützung aus allen Bundestagsfraktionen erhalten." Er bestätigte, dass es im Februar eine erneute Prüfung bei der Bahn geben werde, dann werde zeitnah entschieden.
Bahn-Korruptionsbekämpfer Schaupensteiner bekam 61 Fragen mit auf den Weg, die stern.de vorliegen. Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, zur nächsten regulären Sitzung am 11. Februar außer Schaupensteiner und Dix auch Josef Bähr, Leiter der Konzernrevision der Bahn, und Jens Puls, Leiter der Konzernsicherheit des Unternehmens, vorzuladen. Rechtzeitig vor diesem Termin soll die Bahn den Fragenkatalog beantworten.
Die große Bahn-Bespitzelung
Nach Angaben von Teilnehmern grenzte Schaupensteiner in der Sitzung alle seine Aussagen mit dem Zusatz "nach meinen Erkenntnissen" ein. FDP-Politiker Friedrich zufolge war der Korruptionsbekämpfer des Unternehmens "nicht willens und in der Lage, verbindliche Aussagen zu Art und Umfang der Ausspähungen zu machen".Klar ist nach Angaben von Sitzungsteilnehmern bislang nur, dass die Bahn-Mitarbeiter ohne ihr Wissen und ihr Einverständnis überprüft wurden. Es habe keine Betriebsvereinbarung oder ähnliches gegeben, was als Rechtsgrundlage für eine solche Rasterfahndung hätte dienen können. Die Spitzelaktionen seien ohne konkreten Tatverdacht eingeleitet und die Mitarbeiter auch im Nachhinein nicht informiert worden. Datenschützer Dix habe in der Sitzung von einer "Rasterfahndung" gesprochen und betont, dass ein solcher Datenabgleich nicht zulässig sei.
Schaupensteiner versicherte in der Sitzung wiederum, seines Wissens nach sei der Vorstand der Bahn nicht eingeweiht gewesen, zuständig für die Auftragsvergabe an die Detektei Network Deutschland soll die Konzernrevision gewesen sein.
Ärger im Ausschuss
FDP-Verkehrspolitiker Friedrich zufolge ist weiterhin unklar, "ob die vorgeblich zur Korruptionsbekämpfung erhobenen Daten auch zu anderen Zwecken verwertet wurden, nämlich zur Ausspähung von Kontakten von Mitarbeitern zu Politik, Presse und Bahnkritikern. Schaupensteiner habe dies zwar verneint, jedoch nur "nach seiner Kenntnis". Im Verkehrsausschuss werde jedoch seit langem vermutet, dass es auch solche Ausspähungen gegeben habe.Für Ärger im Ausschuss sorgte Friedrich zufolge auch, dass Schaupensteiner im Juni 2008 noch erklärt habe, dass alle Vorwürfe von einer "externen, neutralen Anwaltskanzlei" aufgeklärt würden. Der beauftragte Rechtsanwalt sei jedoch ein ehemaliger Bahn-Mitarbeiter, den das Unternehmen nach wie vor als Ombudsmann bezahle, an den sich Mitarbeiter und Externe wenden können, um Korruptionsverdacht zu äußern.
Die Deutsche Bahn verteidigte die massenhafte Überprüfung von Mitarbeitern inzwischen als rechtmäßig und zulässig. "Entgegen vielfacher Behauptung ist der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen, das sogenannte Screening, rechtlich nicht zu beanstanden – unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter", erklärte Konzernsprecher Oliver Schumacher am Mittwoch [28.1.2009] in Berlin.
Der Datenskandal bei der Bahn war vom stern aufgedeckt worden. In der vergangenen Woche hatte der Konzern den Bericht des Magazins bestätigt, wonach Beschäftigte systematisch einer Rasterfahndung unterzogen wurden. Beim Projekt "Babylon" glich die Detektei Network Deutschland im Auftrag der Bahn Namen und Adressen von Lieferanten mit denen von Bahnbeschäftigten ab.
Fast alle Mitarbeiter ausgespäht
Dabei wurden nach internen Protokollen, die dem stern vorliegen, Mitarbeiterdaten wie Anschrift, Kontonummer und Kreditinstitut überprüft. Später wurde die Ausforschung sogar ausgeweitet. Der Auftrag, so heißt es in einem Protokoll, sei "dahingehend erweitert" worden, "neben Adressen auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchungen einzubeziehen". Allerdings seien dann "keine Telefonverbindungen überprüft" worden, sagte die Bahn laut Protokoll gegenüber den Datenschützern.Die Bahn hatte die Aktion bereits vergangene Woche bestätigt. Man habe feststellen wollen, "ob hier in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde".
Über den Umfang des Projekts "Babylon" ließ die Bahn allerdings sowohl die Datenschützer als auch die Öffentlichkeit im Unklaren. So beschwerte sich Berlins Datenschützer Alexander Dix im stern, noch immer keine Klarheit über das ganze Ausmaß der Ausspähaktion zu haben.
Nun gibt es Klarheit: Nahezu jeder Bahn-Mitarbeiter wurde heimlich ausgespäht.
B A H N B L A M I E R T S I C HBlogger-David trotzt Bahn-Goliath
Erst der Datenskandal – und jetzt hat sich die Deutsche Bahn noch ein zweites Problem eingehandelt: Die Rechtsabteilung des Konzerns mahnte einen Blogger ab, der ein Dokument über die Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht hat. Nun solidarisiert sich die Webgemeinde.
Aus: Spiegel Online – 4. Februar 2009, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]HAMBURG. Das Netz hat für das, was die Bahn gerade erlebt, schon lange einen Namen: "Streisand-Effekt". Die Schauspielerin hatte vor Jahren einmal versucht, eine Luftaufnahme ihres Hauses aus dem Internet zu klagen, mit einer horrenden Schadensersatzforderung. Sie erreichte damit das Gegenteil: Das Foto fand plötzlich erhöhtes Interesse, verbreitete sich über zahlreiche andere Webseiten – und wurde so vermutlich von wesentlich mehr Menschen gesehen als ohne die juristische Attacke.
Die Bahn hat sich gerade einen klassischen Streisand-Effekt eingehandelt. Die Rechtsabteilung des Unternehmens schickte dem Blogger Markus Beckedahl, Betreiber von Netzpolitik.org ein geharnischtes Schreiben (per E-Mail, in PDF-Form), in dem unter anderem von Schadenersatzansprüchen und strafrechtlichen Schritten die Rede war.
Der Grund: Beckedahl hatte ein PDF-Dokument online gestellt, und zwar eines, das Details über die Mitarbeiterüberwachung der Bahn enthält. Es handelt sich um das Protokoll einer Unterredung zwischen Mitarbeitern der Bahn und dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Obwohl es durchaus brisant ist, fand das Dokument direkt nach der Veröffentlichung in seinem Blog zunächst "kaum Interesse", sagt Beckedahl. Und das, obwohl "Netzpolitik.org" eines der meinstverlinkten Weblogs Deutschlands ist.
Nachdem Beckedahl, der sich im Blog vorrangig mit Themen wie Informationsfreiheit und Datenschutz beschäftigt, auch das juristische Schreiben publiziert hat, ist das Interesse an dem Datenschützer-Protokoll nun massiv gewachsen. Der Blogger hat inzwischen eine Anwaltskanzlei beauftragt, ihn zu vertreten – und dort hat man ihm geraten, zunächst gar nichts zu unternehmen: "Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterzeichen und auch den Forderungen nicht nachkommen", sagte Beckedahl SPIEGEL ONLINE. Das Dokument ist weiterhin auf seiner Seite zu finden, und nun auch das Anwaltsschreiben.
Er sei der Meinung, "dass das Dokument für die öffentliche Debatte über die Überwachungsmaßnahmen relevant ist", sagt der Blogger. Eine Abmahngebühr wird Beckedahl übrigens nicht abverlangt, da das Schreiben von den Hausjuristen der Bahn selbst verschickt wurde und somit keine zusätzlichen Kosten geltend gemacht werden können.
Die Bahn hat mit dem juristischen Vorgehen nun aber dafür gesorgt, dass das Dokument deutlich mehr Interesse findet – und wird es auch nicht mehr unterdrücken können, selbst wenn der Konzern sich gegen Beckedahl durchsetzen sollte. Inzwischen ist das Papier an zahlreichen anderen Stellen abzurufen, unter anderem über Tauschbörsen-Systeme wie BitTorrent. Auf der Torrent-Sammelseite The Pirate Bay etwa findet man die Datei problemlos, mit folgendem Vermerk: "Dies ist das Bahn-Datenschutzmemo, ursprünglich auf netzpolitik.org verlinkt. Am 03.02.2009 wurde netzpolitik.org deshalb abgemahnt. Hiermit wird um Verbreitung gebeten."
Goliath schafft sich einen David
Die Netzgemeinde reagiert stets allergisch, wenn das Gefühl entsteht, jemand solle mundtot gemacht werden. Das erfuhr zuletzt der Fernsehsender Vox, der auch kurzzeitig mit einem Blogger aneinandergeriet, was sich aber schnell klärte. Im aktuellen Fall reagiert die deutsche Blogosphäre erneut schnell – und empört: Beckedahl wird von vielen Seiten Hilfe angeboten, manche bieten finanzielle Hilfe für eventuelle Anwaltskosten an. Mit einem einzigen Schreiben hat Goliath Bahn sich einen Blogger-David geschaffen.Ein Sprecher der Bahn begründete das Vorgehen gegen Beckedahl auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage damit, dass es sich bei dem veröffentlichten Papier "nicht um ein abgestimmtes Protokoll der Unterredung" handele, sondern um eine "Darstellung aus Sicht des Datenschutzbeauftragten". Darin sei teilweise "die Faktenlage nicht korrekt wiedergegeben". Gleichzeitig enthalte der Text Passagen, die man als "Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" einstufe. Weil Beckedahl der erste gewesen sei, der das vollständige Dokument öffentlich gemacht habe, sei die Abmahnung an ihn geschickt worden.
Juristische Post bekam nicht nur Beckedahl – auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix selbst erhielt ein Schreiben einer Anwaltskanzlei, in dem ihm "die unbefugte Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Befangenheit vorgeworfen" wurden, teilte Dix in einer Presseerklärung mit.
Dix nennt die Vorwürfe "absurd", denn der betreffende Prüfbericht , "den das Magazin Stern zur Grundlage seiner Berichterstattung am 21. Januar 2009 genutzt hatte, war vorher von dritter Seite an die Presse geleitet und damit öffentlich geworden". Man werde "das anwaltliche Schreiben selbstverständlich mit der gebotenen Sorgfalt und angemessenen Eile beantworten", weise aber den Vorwurf des Geheimnisverrats und der Befangenheit zurück. [mehr]
B A H N - S P I T Z E L A F F Ä R ENetzpolitik.org: Bahn gibt Kampf gegen Weblog auf
Mit einer Abmahnung gegen das Weblog Netzpolitik wollte die Bahn die Verbreitung eines internen Memos zum Datenskandal unterbinden. Doch der Blogger wehrte sich erfolgreich. / [Ed: Auch ist nun vollkommen klar, die Deutsche Bahn hat vom Internet nichts verstanden].
Aus: Focus Online – 6. Februar 2009, 15.55 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]MÜNCHEN (focus.de). Eigentlich dürfte es für die Deutsche Bahn wie ein Routinevorgang ausgesehen haben. Am vergangenen Samstag [31.1.2009] veröffentlichte ein Weblog ein brisantes Dokument zur Datenaffäre des Unternehmens – ein internes Memo [Ed: gespiegelt] des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten über ein Gespräch mit der Bahn [Ed: das bereits am 28.Oktober 2008 stattfand!]. Die Rechtsabteilung des Unternehmens schickte daraufhin eine Abmahnung an den Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org und forderte ihn auf, das Schriftstück unverzüglich aus dem Netz zu nehmen.
PR-Gau für die Bahn
Doch der Berliner Blogbetreiber Markus Beckedahl blieb stur. Anstatt das Dokument zu löschen, veröffentlichte er die Abmahnung im Wortlaut auf seiner Website – und trat damit eine mediale Lawine los. Blogger solidarisierten sich mit Beckedahl, immer mehr Medien berichteten, die "taz" brachte die Story schließlich sogar auf ihrer Titelseite, und auch Politiker boten Beckedahl ihre Unterstützung an.Der juristische Routinefall entwickelte sich innerhalb weniger Stunden zum PR-Gau für die Bahn: Blogger gegen Großkonzern, David gegen Goliath. Bis heute hätte Beckedahl Zeit gehabt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Doch der Blogger, inzwischen unterstützt von mehreren Juristen, weigerte sich.
Keine weiteren juristischen Schritte
Nun rudert der Konzern zurück. Wie ein Sprecher der Deutschen Bahn gegenüber FOCUS Online bestätigte, will das Unternehmen keine weiteren juristischen Versuche unternehmen, das Dokument aus dem Weblog entfernen zu lassen. Dennoch sei die Position der Bahn unverändert: Bei der Veröffentlichung des Schriftstücks handele es sich um den "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen". Da die Bahn dies nicht tolerieren könne, habe das Unternehmen die Abmahnung als geeignetes Mittel gesehen, um dagegen vorzugehen.Funktioniert hat dies nicht [Ed: auch schon 2000/01 bei der Telekom nicht]. Der Grund: Netzpolitik.org ist eines der bekanntesten Weblogs in Deutschland. Die 2004 in der heutigen Form gestartete Website sieht sich als "politische Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter" – und ihr Betreiber ist sehr gut vernetzt. "Wäre die Bahn gegen einen unbekannten Blogger vorgegangen", so Beckedahl gegenüber FOCUS Online, "hätte die Sache vermutlich anders ausgesehen."
Dennoch ist der Vorgang ein Zeichen dafür, dass sich die medialen Kräfteverhältnisse durch das Netz zunehmend verändern [Ed: was sich schon vor 15 Jahren sehr deutlich 1994 beim Intel-Skandal um den fehlerhaft gebauten Pentium-Prozessor abzeichnete]. Noch vor ein paar Jahren hätte ein Vorgang wie die Abmahnung vermutlich erst nach mehreren Tagen eine derartige mediale Öffentlichkeit bekommen – wenn überhaupt. Und es waren nicht zuletzt Beckedahls Nachrichten auf dem Micro-Blogging-Dienst Twitter, die den Vorgang so rasant zum öffentlichen Thema machten. "Die Vernetzung von sozialen Medien ist besser als ihr Ruf", sagt Beckedahl. "Die Aktion hat gezeigt, dass Blogs ernster zu nehmen sind."
Mehr zu diesem Thema:
[03.12.1994: Die Arroganz der Macht] (Kommentar von Karl-Heinz Diitbberner von 1994)
D A T E N - S K A N D A L B E I D E R B A H NGewerkschaften fordern Mehdorns Rauswurf
Verliert Hartmut Mehdorn doch schon vor der Wahl sein Amt? Der Spitzelskandal bei der Bahn ist nach SPIEGEL-Informationen noch größer als bisher bekannt. Die Regierung spricht von einer "ganz schwierigen Lage", Gewerkschafter verlangen den schnellen Abgang des ungeliebten Konzernchefs.
Aus: Spiegel Online – 27. März 2009, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]HAMBURG/BERLIN. Ein Bahn-Mitarbeiter verlässt den Bahn-Tower in Berlin, er schiebt einen schwarzen Bürostuhl vor sich her. "Ist das schon der Stuhl von Mehdorn?", fragt eine Journalistin den Mann. Der antwortet nicht und verschwindet mit dem Stuhl.
Chronologie des Späh-Angriff der Deutschen Bahn
Basiert auf: Spiegel online, 27.3.2009.
Seit Monaten beschäftigt die Datenaffäre die Deutsche Bahn. Der Staatskonzern hat seit 1998 mehrmals in groß angelegten Aktionen Mitarbeiterdaten mit denen von Lieferanten abgeglichen. Offizielle Begründung: Korruptionsbekämpfung. Offensichtlich ging es aber auch darum, Bahn-Kritiker und ihre Informanten aus dem Konzern ausfindig zu machen. Der Betriebsrat und die Beschäftigten waren über die maschinellen Datenscreenings nicht informiert. Das Vorgehen stößt in der Politik, bei Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit auf scharfe Kritik. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn selbst will von den Vorgängen nichts gewusst haben.
21. Januar 2009:
In Presseberichten wird bekannt, dass die Bahn mehr als 1000 Mitarbeiter des oberen Managements über einen längeren Zeitraum ausgeforscht haben soll. Dabei soll der Konzern nach Auffassung der Berliner Datenschutzbehörde gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen haben. Die Bahn verteidigt die Aktion als "pflichtgemäß und routinemäßig".
28. Januar 2009:
Es wird bekannt, dass die Datenaffäre bei der Bahn ein weitaus größeres Ausmaß hat als bislang angenommen. Der Anti- Korruptions-Beauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupen- steiner, räumt im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ein, dass nicht nur die Daten von 1000, sondern von rund 173.000 Bahn-Mitarbeitern ausgewertet wurden.
30. Januar 2009:
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verteidigt die massenhaften Datenabgleiche, schaltet aber gleichzeitig die Staatsanwalt- schaft ein, um die Vorgänge untersuchen zu lassen. "Wir haben unsere Mitarbeiter nicht bespitzelt und nicht gerastert", sagt er. Die Vorwürfe seien "nicht nachvollziehbar und polemisch". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) fordert von Mehdorn umfangreiche Aufklärung. "Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen."
2. Februar 2009:
Die Bundesregierung kritisiert die Informationspolitik der Bahn als "völlig unzureichend". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet "eine lückenlose Aufklärung". Die Gewerkschaft Transnet fordert vollständige Aufklärung und eine Entschul- digung bei den Mitarbeitern.
3. Februar 2009:
Mehdorn räumt Fehler in der Datenaffäre ein. "Aus heutiger Sicht waren wir übereifrig", schreibt er an die Mitarbeiter. Es habe "eine falsch verstandene Gründlichkeit" gegeben. Auch sei es ein Fehler gewesen, das sogenannte Screening-Verfahren nicht mit den Arbeitnehmervertretern abzusprechen.
6. Februar 2009:
Mehdorn entschuldigt sich auch bei den Gewerkschaften. Gleichzeitig räumt er bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats Verstöße beim Abgleich von Mitarbeiterdaten ein. Die Gewerk- schaften Transnet und GDBA nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, fordern allerdings weitere Aufklärung.
10. Februar 2009:
Die Bahn legt einen ersten Zwischenbericht zur Datenaffäre vor. Demnach ist das Ausmaß noch größer als bislang bekannt. Insgesamt wurden zwischen 1998 und 2007 in 5 Fällen Daten von Mitarbeitern ohne deren Wissen mit denen von Lieferanten zur Korruptionsbekämpfung abgeglichen. Bislang waren lediglich 3 Fälle bekannt. Ein abschließender Bericht soll bis zum 27. März erstellt werden. Verkehrsminister Tiefensee kritisiert den Zwischenbericht als unzureichend: "Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet".
11. Februar 2009:
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages befragt Vertreter der Deutschen Bahn zur Datenaffäre. Mehdorn ist nicht dabei. Die Befragung bringt kaum Neues.
18. Februar 2009:
Der Bahn-Aufsichtsrat setzt Sonderermittler zur Untersuchung der Datenaffäre ein. Neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG werden der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) beauftragt. Sie sollen bis zum 27. März einen Bericht vorlegen.
4. März 2009:
Mehdorn selbst stellt sich nun den Fragen des Verkehrsaus- schusses des Deutschen Bundestages. Überschattet wird die Befragung von Vorwürfen der Sonderermittler Baum und Däubler- Gmelin, sie würden vom Bahn-Vorstand bei ihrer Arbeit behindert. Zahlreiche Verkehrsexperten äußern den Verdacht, bei der Bahn seien Akten vernichtet worden.
27. März 2009:
Die Ermittlungsergebnisse, welche die Sonderermittler dem Aufsichtsrat vorlegen, machen deutlich, dass das Ausmaß der Datenaffäre noch einmal deutlich größer ist als bislang angenommen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde auch E-Mails von Journalisten und Wissenschaftlern überwacht. Damit wird klar, dass der Konzern nicht nur gegen Korruption vorgegangen ist. Vielmehr ging es gezielt darum, Bahn-Kritiker innerhalb und außerhalb des Konzerns ausfindig zu machen.
Diese kurze Episode zeigt: Die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat eine neue Dimension erreicht, Fragen nach der Zukunft von Konzernchef Hartmut Mehdorn sind wieder erlaubt. Denn nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn Mitarbeiter weit umfangreicher überwacht als bisher bekannt. Ziel war es, E-Mails an Konzernkritiker zu identifizieren und deren Absender kaltzustellen. Die Bahn hat zu den Vorwürfen bislang keine Stellung genommen.
Mehdorn hatte bislang erklärt, es habe keinen illegalen Datenabgleich gegeben. Noch im Februar hatte er den Mitarbeitern des Konzerns geschrieben, der "sogenannte Datenabgleich von Personalstammdaten mit Lieferantendaten" rechtfertige die heftigen Vorwürfe nicht. Die Bahn hatte bis dahin lediglich eingeräumt, im Rahmen der Korruptionsbekämpfung Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen zu haben. "Niemand ist dabei ausspioniert, abgehört und bespitzelt worden", schrieb Mehdorn.
Nun berichten Insider von umfassenden E-Mail-Ausspähungen. Demnach seien E-Mails von Journalisten ausgespäht worden. So hat die Revision des Unternehmens im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden. Bei den Empfängern handelt es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahn-Kritiker, teilweise aus dem Bundestag. Auch Mails an bestimme Journalisten wurden umgeleitet – später sogar pauschal alle, die einer Redaktion zuzuordnen waren, etwa mit der Domain "spiegel.de". Die interne Rasterfahndung wurde, so berichten mehrere Insider dem SPIEGEL, direkt vom Vorstand angeordnet.
Die neuen Vorwürfe wiegen schwer – und bringen die Bahn, aber auch die Bundesregierung erneut unter Druck. Sonderermittler Gerhart Baum sagte, er wolle die Untersuchung "bis Mitte Mai" zu Ende führen. "Wir haben die Ergebnisse unserer Untersuchungen vorgestellt, und jetzt müssen andere die Schlussfolgerungen ziehen", sagt er am Freitag [27.3.2009] nach der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats in der Berliner Konzernzentrale. Die bisherigen Ergebnisse seien vorläufig. Zum Inhalt sagt Baum nichts.
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, fordert eine "restlose Aufklärung" der Datenaffäre und eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderermittler. "Ich will wissen, was in dem Bericht steht. Nicht nur die Bahn-Mitarbeiter, sondern die gesamte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was bei der Bahn passiert ist." Deshalb wolle die GDL sich nun offiziell an die Ermittlergruppe – neben Baum gehörten dazu 40 Mitarbeiter der Prüfgesellschaft KPMG und die Ex-Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin – wenden, um Akteneinsicht zu erhalten.
Weselsky sieht sich in dem Verdacht bestätigt, dass die Bahn gezielt Betriebsräte überwacht hat. "Wenn sich bewahrheitet, dass die Bahn E-Mails von GDL-Akteuren herausgefiltert und ausgewertet hat, dann hat der Bahn-Vorstand im Tarifstreit mit illegalen Mitteln ein Ungleichgewicht geschaffen", sagt Weselsky SPIEGEL ONLINE. "Dann muss Herr Mehdorn die Konsequenzen ziehen."
Die beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich schon Mitte März auf ein Positionspapier verständigt, wonach sie nicht nur die vollständige Aufklärung der Affäre fordern, sondern unter bestimmten Bedingungen auch den "Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden und gegebenenfalls weiterer Mitglieder des Bahn-Vorstandes". Das wäre der Fall, wenn sich herausstellen sollte, dass Mehdorn von den Datenscreenings der Firma Networks gewusst habe – und falls es Aufträge an die Konzernrevision oder externe Firmen gegeben habe, die "außerhalb der Themenkomplexe 'Korruption- und Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung'" liegen. Genau das aber scheint jetzt der Fall zu sein, weshalb auch die Gewerkschaften unter Druck kommen. Am Freitagnachmittag [27.3.2009] fordern Transnet und GDBA dann doch den Rücktritt Mehdorns – wenn er nicht freiwillig gehe, müsse der Eigentümer aktiv werden. Notfalls werde man eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen und per Kampfabstimmung über die Absetzung des Bahn-Chefs entscheiden.
Dass sie seinen Rücktritt wollen, sagten die Gewerkschaftschefs Mehdorn auch ins Gesicht. Gleich im Anschluss ans die Aufsichtsratsitzung nehmen sie sich den Bahn-Chef für eine halbe Stunde zur Seite. "Es war ein schwieriges Gespräch", sagt GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Mehrdorn, sagt Hommel, antwortet ihnen: "Ich kann Ihre Position nicht akzeptieren." Er sei unschuldig.
Ruhe dahin bei der Bahn
Eine offizielle Reaktion auf die neuen Vorwürfe gab es bislang nicht. Allerdings hat von Seiten der Bundesregierung Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann an der Aufsichtsratssitzung teilgenommen. Er zeigt sich nach dem Treffen erschüttert. "Die Vorwürfe, die erhoben worden sind, sind bedrückend." Wenn sie nicht aufzuklären seien, sei das Unternehmen in einer schwierigen Lage. Auf die Frage zu Mehdorns Zukunft antwortet er: "Fragen Sie mich nächste Woche." Er stehe zu sehr unter dem Eindruck der Sitzung, um sich weiter zu äußern.Großmann betont, dass es sich ja nur um einen Zwischenbericht handele, den die Ermittler vorgelegt hätten. Ihm sei klar, dass es angesichts der Tragweite der Vorwürfe schwer werden dürfte, bis zur Vorlage des abschließenden Berichts "in Ruhe abzuwarten".
Doch die Ruhe bei der Bahn ist schon jetzt dahin.
Auch der Fahrgastverband Pro Bahn äußert sich kritisch über die neuen Erkenntnisse. "Es passt leider ins Gesamtbild", sagt Hartmut Buyken, Vorstandssprecher der Interessenvertretung der Bahnkunden. "Klar ist bislang nur, dass das Unternehmen die Sache nicht rückhaltlos aufgeklärt hat." Bei Pro Bahn frage man sich, wie die Bahn mit den Kundendaten umgehe. "Die kennen die Adressen der Menschen, ihre EC- und Kreditkartennummern und ihre Reiseziele. Wie sicher sind diese Informationen aufgehoben?"
Kritik kommt tatsächlich aus allen politischen Richtungen. "Mich überrascht diese Entwicklung überhaupt nicht", sagte Anton Hoffreiter, Verkehrsexperte der Grünen. Man habe erwartet, dass bei der Bahn noch mehr schief gelaufen sei. "Wir brauchen jetzt endlich eine rückhaltlose Aufklärung – vor allem von Seiten der Bundesregierung." Die Bahn sei ein hundertprozentiges Staatsunternehmen, da stehe die Regierung in der Verantwortung.
HARTMUT MEHDORN
Lebenslauf eines Managers
Aus: Spiegel online, 27.3.2009.
Hartmut Mehdorn wurde am 31. Juli 1942 in Warschau geboren. Sein ursprünglicher Berufswunsch: Pilot.
Ausbildung:
Maschinenbaustudium in Berlin von 1960 bis 1966. Er hat das Studium als Diplom-Ingenieur abgeschlossen.
Erste Berufserfahrung:
Von 1965 bis 1966 hat Mehdorn in der Entwicklungsabteilung von Focke-Wulf in Bremen gearbeitet. Danach wechselte er bis 1978 zu den Vereinigten Flugzeugtechnischen Werken Fokker. Dort war er zuletzt Leiter der Produktion der Nordwerke von Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB).
Der Aufstieg:
Von 1979 bis 1984 war Mehdorn Mitglied der Geschäftsführung bei Airbus in Toulouse. Ab 1984 leitete er die MBB-Unterneh- mensgruppe Transport- und Verkehrsflugzeuge in Hamburg. 1989 wurde er Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Airbus GmbH in Hamburg, 1992 dann Vorstands- mitglied der Deutschen Aerospace AG in München. Drei Jahre später wechselte er als Vorstandsvorsitzender zum Maschinen- bauer Heidelberger Druckmaschinen.
Auf dem Gipfel der Macht:
Am 16. Dezember 1999 wurde Mehdorn Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn. Er hat das Staatsunternehmen komplett neu ausgerichtet und auf Gewinnkurs getrimmt. Sein größtes Ziel, die Privatisierung, hat Mehdorn allerdings nicht erreicht: Wegen der Finanzkrise wurde der für den vergangenen Herbst geplante Börsengang der Bahn vorerst abgesagt. Ob er später stattfinden kann, hängt maßgeblich vom Ausgang der Bundes- tagswahl im September 2009 ab.
Privates:
Mehdorn ist verheiratet mit einer Französin und hat 3 erwachsene Kinder. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes, Kommandeur der Ehrenlegion und hat den Bundeswehrdienst- grad eines Hauptmanns.
Auch in der Koalitionsfraktion ist die Empörung groß: "Das zeigt einmal mehr, dass es auch in anderen Bereichen des Unternehmens fragwürdige Entwicklungen gab", sagte Uwe Beckmeyer, Obmann der SPD im Verkehrsausschuss. Die Überwachung von E-Mails an Journalisten sei skandalös und "nicht mitteleuropäischer Stil". "Es zeigt, dass sich die Konzernverwaltung verselbständigt hat oder die Vorstandsmitglieder ihren Laden nicht im Griff haben. Das ruft nach Konsequenzen."
G wie Gott
Die Datenspionage bei der Bahn AG hat eine völlig neue Dimension erreicht: Das Unternehmen filterte täglich 145.000 E-Mails seiner Beschäftigten daraufhin, ob sie mit Journalisten oder kritischen Verkehrsexperten Kontakte pflegen. Gewerkschafts-Mails wurden teilweise sogar gelöscht.
Hinweis auf: Der Spiegel – 14/2009, 30. März 2009, Seite 20–26 (Deutschland) von FRANK DOHMEN, DIRK KURBJUWEIT, WOLFGANG REUTER, JÖRG SCHMITT und ANDREAS WASSERMANN. Das G wie Gott stehe für Hartmut Mehdorn, heißt es. [Original suchen][Ein SPIEGEL-Artikel, der dann etwas bewirkte...]
Gott Mehdorn am Ende
Und in Berlin kommt sofort Hoffnung auf, daß demnächst wenigstens die über die Stadtbahn- Trasse fahrenden ICE-Züge wieder im Bahnhof Zoo halten dürfen, was Mehdorn himself verboten hatte.
Aber noch etwas viel Wichtigeres muß nun angepackt werden: Die Abkehr vom globalen Logistiker hin zum (europäischen) Dienstleister für Reise- und Güter-Verkehr. Der Schwachsinn eines von Neo-Liberalissten geplanten Börsengangs der Bahn muß endgültig und für immer abgesagt werden. Eine Privatisierung der Bahn schadet der Volkswirtschaft.
Und sollten das die Parteien nicht bis zur Bundestagswahl im September 2009 klar und deutlich signalisieren, dann werden viele Bürger diese Parteien nicht mehr wählen. Alle Parteien im Deutschen Bundestag wären zudem gut beraten, wenn sie den Streit um die Zukunft der Deutschen Bahn (DB) dazu nutzen würden, endlich auch hierzulande mehr Demokratie zu wagen und noch bis zum Herbst die Möglichkeit verbindlicher bundesweiter Volkssentscheide einzuführen. Die deutschen Bürger könnten dann am 27. September 2009 auch über die künftige Entwicklung bei der DB entscheiden.
Eine Bahn für den Bürger braucht kein Kapital von (nach Rendite gierenden) Investoren, das es auch nur ein Mal gibt. Für Investitionen erforderliches Kapital muß der Staat bereitstellen. Und daß er das sehr zügig kann, zeigte jüngst das milliardenschwere Banken- Rettungspaket der Bundesregierung (Große Koalition). (Foto: 3.2009 – nn)
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Last Update: 13.12.2009 10.28 Uhr